Die geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen, Mietwagen und Taxen ist genehmigungspflichtig.

• Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz durch das Straßenverkehrsamt: Voraussetzungen der Genehmigung sind gemäß § 13 PBefG

  • Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes (finanzielle Leistungsfähigkeit);

  • keine Unzuverlässigkeit des Unternehmers;

    Dies erfordert insbesondere, dass der Antragsteller nicht wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde, nicht gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften verstoßen hat oder Steuern hinterzogen hat.

  • fachliche Eignung des Unternehmers:

    • Ablegen der Fachkundeprüfung vor der Industrie und Handelskammer

      oder

    • Nachweis einer leitenden Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs

      oder

    • Nachweis der Berufsausbildung/eines Studiums in einem Verkehrsberuf;

  • Betriebssitz oder Sitz der Niederlassung ist im Inland

• Vorlage eines Fahrgastbeförderungsscheins;

• Gewerbeanmeldung bei dem zuständigen Gewerbeamt der Gemeinde.