2.1 Nebeneinkünfte/ Progressionsvorbehalt

Die nicht aus Arbeitslohn bestehende Summe der Einkünfte bzw. die Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, betragen jeweils mehr als 410 EUR (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Es handelt sich um zwei selbstständige Veranlagungsgründe, die zum Tragen kommen, wenn die maßgebende Freigrenze von jeweils 410 EUR überschritten ist. Zum einen wird abgestellt auf die Summe der miteinander verrechneten Einkünfte aus den (übrigen) Einkunftsarten, ggf. vermindert um den darauf entfallenden Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) und den Freibetrag für Land- und Forstwirte (§ 13 Abs. 3 EStG). Können also etwa durch die Wahl einer günstigeren Abschreibungsmethode die Einkünfte gemindert werden, kann der Steuerpflichtige im Einzelfall einer Veranlagung „entkommen“ oder ggf. die steuerliche Auswirkung „mildern“. Bei der Einkünfteermittlung steuerfrei bleibende Beträge bleiben ebenso unberücksichtigt wie etwaige Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. Andererseits wird abgestellt auf die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte und Leistungen wie Lohnersatzleistungen, wenn diese insgesamt mehr als 410 EUR betragen.

Hinweis:

In § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG wird klargestellt, dass eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer bei Bezug von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit voraussetzt, dass der Arbeitnehmer in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bezieht, deren positive Summe 410 EUR übersteigt. Entsprechendes gilt bei Einkünften und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

2.2 Mehrere Arbeitsverhältnisse

Eine Pflichtveranlagung erfolgt, wenn der Arbeitnehmer zumindest für einige Zeit vom mehreren Arbeitgebern parallel Arbeitslohn bezogen hat (Besteuerung nach den Steuerklassen I/III/IV + VI). Es kann sich um frühere und/oder gegenwärtige Dienstverhältnisse handeln, z.B. aktiver Arbeitslohn und Altersbezüge (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG).

Eine Pflichtveranlagung entfällt in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat, wenn die Lohnsteuer von einem Dritten für den zusammengerechneten Arbeitslohn individuell ermittelt worden ist (§ 38 Abs. 3a Satz 7 EStG i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Insoweit wurde die Steuer auf das Jahr gesehen bereits zutreffend ermittelt. Über diesen Pflichtveranlagungstatbestand wird auch der Fall „aufgefangen“, in dem der im ersten Dienstverhältnis nicht ausgeschöpfte Grundfreibetrag als Freibetrag beim zweiten Dienstverhältnis berücksichtigt wird und parallel ein Hinzurechnungsbetrag beim ersten Dienstverhältnis vermerkt ist (§ 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG).

2.3 Zu hohe Vorsorgepauschale

Eine Pflichtveranlagung ist gegeben, wenn bei einem Arbeitnehmer beim Steuerabzug vom Arbeitslohn die berücksichtigte Vorsorgepauchale höher war, als die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr.3 und 3a EStG.

Hinweis:

2.4 Ehegatten mit beiderseitigem Arbeitsverhältnis

Ehegatten, die beide Arbeitslohn bezogen haben und von denen einer während des Veranlagungszeitraums nach Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist, werden pflichtveranlagt (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) EStG). Dieser Veranlagungstatbestand kommt nur bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG) in Betracht. Häufig führt die klassische Steuerklassenwahl III/V zu nicht unerheblichen Nachzahlungen. Dann werden zugleich Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt, wenn sie mindestens 400 EUR im Kalenderjahr und 100 EUR für einen Vorauszahlungszeitpunkt betragen (§ 37 Abs. 5 EStG).

Praxistipp:

Auch die Steuerklassenkombination IV/IV unter Anwendung des Faktorverfahrens führt zu einer Pflichtveranlagung.

2.5 Freibetrag

Es ist Freibetrag ermittelt worden (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Die Berücksichtigung von Freibeträgen hat insoweit nur vorläufigen Charakter, als die tatsächliche Höhe der im Veranlagungszeitraum abzugsfähigen Beträge erst nach Ablauf des Jahres im Rahmen der Pflichtveranlagung ermittelt werden kann. Ausgenommen ist der ein Pauschbetrag für behinderte Menschen und Hinterbliebene (§ 39a Abs. 1 Nr. 4 EStG).

Praxistipp:

2.6 Nicht verheiratete, geschiedene oder getrennt lebende Eltern

Sollen bei einem Elternpaar, das nicht die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllt, der „Ausbildungsfreibetrag“ (§ 33a Abs. 2 EStG) oder der Behinderten-/Hinterbliebenenpauschbetrag (§ 33b EStG) anderweitig als je zur Hälfte aufgeteilt werden, hat dies eine Pflichtveranlagung zur Folge (§ 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchst. d) und e) EStG).

2.7 Außerordentliche Einkünfte

Hat der Arbeitnehmer im Kalenderjahr einen sonstigen Bezug wie eine Entlassungsentschädigung oder Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten tarifermäßigt erhalten, führt das Finanzamt eine Pflichtveranlagung durch, um die Anwendung der Begünstigung noch einmal überprüfen zu können (§ 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 i.V.m. § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG). Dies gilt auch, wenn die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug nach § 39c Abs. 5 EStG von einem Dritten mit 20 % pauschaliert worden ist, wenn der maßgebende Jahresarbeitslohn zuzüglich des sonstigen Bezugs 10.000 EUR nicht übersteigt (§ 46 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 39c Abs. 5 EStG). Die Höhe der pauschalen Lohnsteuer entspricht der Lohnsteuer nach Steuerklasse VI. So wie § 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG die Pflichtveranlagung bei Steuerklasse VI vorsieht, wird diese auch für die Fälle der Lohnsteuerpauschalierung vorgeschrieben.

2.8 Sonstiger Bezug

Eine Pflichtveranlagung kommt ebenfalls in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug berechnet hat und dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben ist (§ 46 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) i.V.m. § 39b Abs. 2 Satz 2 und § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG). Legt der Arbeitnehmer die Lohnsteuerbescheinigung aus vorangegangenen Dienstverhältnissen desselben Kalenderjahres dem neuen Arbeitgeber nicht vor und hat der neue Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug (§ 39b EStG) einzubehalten, ist nicht auszuschließen, dass die Lohnsteuer in geringerer Höhe einbehalten wird, als dies bei Einbeziehung des Arbeitslohns aus vorangegangenen Dienstverhältnissen in den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn der Fall gewesen wäre. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Steuervorteile ist eine Pflichtveranlagung, erkennbar am Großbuchstaben S in der Lohnsteuerbescheinigung, geboten. Der Arbeitnehmer kann die Pflichtveranlagung vermeiden, indem er seinem neuen Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung aus den vorangegangen ersten Dienstverhältnissen desselben Kalenderjahres vorlegt.

2.9 Eheauflösung und Wiederverheiratung

Von Amts wegen erfolgt eine Pflichtveranlagung, wenn die Ehe des Arbeitnehmers im in Frage stehenden Veranlagungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst wurde und der Arbeitnehmer oder sein Ex-Ehegatte im selben Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat (§ 46 Abs. 2 Nr. 6 EStG). Über die Veranlagung sollen die durch die Auflösung eingetretenen Veränderungen berücksichtigt werden. Es kommt darauf an, dass die Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum verheiratet gewesen sind. Die Voraussetzung der Ehegattenveranlagung müssen in dem betreffenden Jahr nicht (mehr) vorgelegen haben.