3.1 Allgemeines

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG werden Krankenversicherungsbeiträge voll zum Sonderausgabeabzug zugelassen, soweit sie dazu dienen, nach Art, Umfang und Höhe eine Absicherung zu bieten, die sich an dem sozialhilfegleichen Versorgungsniveau entsprechend dem SGB XII orientiert. Gefördert wird nur die Basisabsicherung.

Es werden die Beiträge zu einer Krankenversicherung berücksichtigt, die der Steuerpflichtige als Versicherungsnehmer für sich und für jede unterhaltsberechtigte Person leistet (§ 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG). Hierzu gehören auch Beiträge für seinen Ehegatten, die steuerlich zu berücksichtigenden Kinder und den eingetragenen Lebenspartner, sofern nicht ohnehin für eine dieser Personen eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

3.2 Gesetzliche Krankenversicherung

Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung können ihre Beiträge in voller Höhe als Sonderausgaben absetzen, da sie regelmäßig zur Erreichung des Versorgungsniveaus erforderlich sind, das auch im Rahmen der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt wird (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Satz 2 EStG). Dies gilt auch für die von der gesetzlichen Krankenkasse erhobenen Zusatzbeiträge, da es sich hierbei um Krankenversicherungsbeiträge handelt, die regelmäßig vom Sozialhilfeträger übernommen werden (= kassenindividueller Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V). Nicht begünstigt sind Prämien zu Wahltarifen, die nicht zum Leistungsumfang der Sozialhilfe gehören.

Hat der Versicherte mit dem von ihm geleisteten Beitrag an die gesetzliche Krankenversicherung dem Grunde nach auch einen Krankengeldanspruch erworben, dann ist der geleistete Beitrag pauschal um 4 % zu kürzen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Satz 4 EStG). Der Grund liegt darin, dass das Krankengeld dem Ausgleich des krankheitsbedingten Verdienstausfalls und damit der Vermögenssicherung, nicht aber der existenznotwendigen Absicherung von gesundheitsbedingten Risiken dient.

Beispiel:

Der steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 3 Nr. 62 EStG) wird nicht als Sonderausgabe berücksichtigt (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG).

3.3 Private Krankenversicherung

Auch privat krankenversicherte Steuerbürger können ihre KV-Beiträge als Sonderausgaben absetzen. Begünstigt sind die Beitragsanteile, die auf Versicherungsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind, auf die ein Anspruch besteht (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Satz 3 EStG). Dieser Umfang der existenznotwendigen Krankenversorgung bestimmt sich nach dem Leistungskatalog des sog. Basistarifs (vgl. § 12 Abs. 1d Versicherungsaufsichtsgesetz). Ausgenommen vom Sonderausgabenabzug ist jedoch – wie auch bei den gesetzlich Versicherten – der auf das Krankengeld entfallende Beitragsanteil.

Im Übrigen sind die Beitragsanteile für einen Krankenversicherungsschutz nicht als Sonderausgaben abziehbar, die über einen Versicherungsschutz der medizinischen Grundversorgung mit modernen und wissenschaftlich anerkannten Behandlungs- und Heilmethoden hinausgehen. Nicht abziehbar sind daher z.B. die Beitragsanteile für eine Chefarztbehandlung oder ein Einbettzimmer im Krankenhaus. Hat ein privat Krankenversicherter sowohl Leistungen versichert, die die vorstehenden Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllen, als auch Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen die jeweiligen Beitragsanteile ermittelt werden. Die Bundesregierung hat eine Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO) erlassen (VO v. 11.08.2009, BGBl. I 2009, 2730).

Ein Abschlag von 4 % ist vorzunehmen für Krankentagegeld, das zusammen mit anderen Leistungen im Basistarif versichert ist.

3.4 Pflegeversicherung

Zusätzlich zu den Krankenversicherungsbeiträgen sind ab 2010 die Beiträge zu gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflegeversicherung) zum Sonderausgabenabzug zugelassen (= Pflegepflichtversicherungen; § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b EStG).

Beispiel:

3.5 Behandlung sonstiger Versicherungsbeiträge

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können zusammen mit anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu 1.900 EUR oder 2.800 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 4 EStG). Der gekürzte Höchstbetrag von 1.900 EUR gilt dabei für Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten (z.B. sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer) oder beihilfeberechtigt sind (z.B. Beamte), sowie für Rentner. Bei Selbstständigen wird ein Höchstbetrag von 2.800 EUR angesetzt, da sie ihre Krankenversicherung alleine finanzieren müssen. Bei Ehegatten ist jeweils gesondert zu prüfen, welcher Höchstbetrag anzuwenden ist. Ist der Ehemann berufstätig und die Ehefrau Hausfrau und familienversichert, so beträgt der Höchstbetrag 3.800 EUR (2 x 1.900 EUR).

Der Steuerzahler kann im Rahmen der o.g. Höchstbeträge neben den begünstigen Prämien zur Kranken- und Pflegeversicherung auch Beiträge zur Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Haftpflicht-, Risikolebens- und vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen sowie die Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung abziehen, die nicht bereits über die Basisabsicherung besonders begünstigt werden (§ 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG).

Voraussetzung für eine Berücksichtigung der Beiträge zugunsten einer Renten- oder Kapitallebensversicherung als sonstige Vorsorgeaufwendungen ist, dass die Laufzeit der betreffenden Versicherungen vor dem 1.1.2005 begonnen hat und mindestens der erste Versicherungsbeitrag bis zum 31.12.2004 entrichtet wurde. Für die Berücksichtigung von Beiträgen zu Renten- oder Kapitallebensversicherungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG gelten außerdem die gesetzlichen Regelungen zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb, cc und dd EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung (u. a. laufende Beitragszahlung, zwölf Jahre Vertragslaufzeit, Mindesttodesfallschutz). Daher sind Beiträge zu Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitallebensversicherungen nur mit einem Anteil von 88 % als Vorsorgeaufwendungen ansetzbar.

Innerhalb der sonstigen Vorsorgeaufwendungen kommt es zu einer Vergleichsberechnung. Der sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG ergebende Abzugsbetrag ist mit den vom Steuerpflichtigen gezahlten Beiträgen für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) zu vergleichen. Sind die zu berücksichtigenden Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge höher, werden nur diese (ohne Begrenzung) als Sonderausgaben angesetzt. Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen können in diesem Fall nicht mehr abgezogen werden; eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen kommt in diesem Fall also nicht in Betracht.

Angenommen der Steuerbürger erreicht mit seinen gesamten sonstigen Vorsorgeaufwendungen die Grenzwerte von 1.900 EUR / 2.800 EUR nicht, dann kann er seine Vorsorgeaufwendungen voll ansetzen. Zahlt der Stpfl. aber bereits für seine Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung mehr als 1.900 EUR / 2.800 EUR, dann kann er seine tatsächlichen Aufwendungen hierfür als Sonderausgaben geltend machen; die übrigen Vorsorgeaufwendungen wirken sich dann aber nicht mehr aus.

Alternative 1	Alternative 2
Berücksichtigung sämtlicher sonstiger Vorsorgeaufwendungen; Höchstbetrag 1.900 EUR bzw. 2.800 EUR	Mindestbetrag: Abzug (nur) der Beiträge für Basis-Krankenversicherungsschutz + Pflegeversicherung

Beispiel:

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