1. 1. Höhe des Ausbildungsfreibetrages

Der Anspruch auf den Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 EUR richtet sich zum einen nach dem Alter des Kindes und zum anderen danach, ob das Kind in der Wohnung der Eltern lebt oder „auswärtig“ untergebracht ist. Nur für volljährige, sich in Berufsausbildung befindende, auswärts untergebrachte Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht, kann ein Freibetrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Die Beschränkung des Ausbildungsfreibetrags auf volljährige Kinder ist nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß (FG Berlin-Brandenburg , Urteil v. 25.03.2009 – 2 K 1797/05). Dies soll auch für Hochbegabte gelten (FG Köln, 18.03.2009 – 7 K 2854/08, rkr, EFG 2009, 1234).

Eine auswärtige Unterbringung ist zu bejahen, wenn das Kind während der Berufsausbildung räumlich und hauswirtschaftlich vom Haushalt der Eltern getrennt lebt, wie bei einer Unterbringung in einem Internat, einer Ganztagspflegestelle oder der „Studentenbude“ während des Studiums.
Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ist eine auswärtige Unterbringung des Kindes nur gegeben, wenn das Kind außerhalb aller Elternhaushalte, d.h. weder bei der Mutter noch beim Vater wohnt
(BFH, 05.02.1988 – III R 21/87, BStBl II 1988, 579).

Auf die Entfernung zur Wohnung der Eltern kommt es bei der auswärtigen Unterbringung nicht an. Der Ausbildungsfreibetrag ist auch bei verheirateten Kindern möglich.

Beispiel:

Ist die auswärtige Unterbringung eines Kindes zur Linderung oder Heilung einer Krankheit nachweislich notwendig, z.B. wegen Asthma, und können die Unterbringungskosten als allgemeine außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, besteht kein zusätzlicher Anspruch auf den Ausbildungsfreibetrag. Der BFH entnimmt diese Beschränkung der Regelung des § 33a Abs. 5 EStG, durch die eine doppelte Steuerermäßigung nach § 33 EStG und § 33a EStG vermieden werden soll.

2. 2. Aufwendungen

Im Gegensatz zu der Steuerermäßigung für Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen nach § 33a Abs.1 EStG ist die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages nicht an den Einzelnachweis der Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes gebunden.

3. 3. Zu berücksichtigende Kinder

Voraussetzung für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages ist, dass der Steuerpflichtige für sein in der Berufsausbildung befindliches Kind einen Freibetrag für Kinder, Kinderfreibetrag, Kindergeld erhält.

Praxistipp:

Der Verlust des einem Elternteil zustehenden „halben“ Kinderfreibetrages, zum Beispiel wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung des Kindes und Übertragung auf den anderen Elternteil, hat somit auch den Verlust des Ausbildungsfreibetrages zur Folge, es sei denn, der Steuerpflichtige erhält Kindergeld oder einen Freibetrag (Kinderfreibetrag – Übertragung).

Der Zeitraum, für den ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag/das Kindergeld und damit auf den Ausbildungsfreibetrag besteht, verlängert sich bei Kindern in Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus um den Zeitraum, den der Wehr-/Zivildienst gedauert hat.

4. 4. Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes

Wenn das Kind eigene Einkünfte und Bezüge erzielt, vermindern diese bis 2011 den Ausbildungsfreibetrag, soweit sie den anrechnungsfreien Betrag in Höhe von 1.848 EUR im Kalenderjahr übersteigen.

Ausbildungszuschüsse, die aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, vermindern bis 2011 den Ausbildungsfreibetrag in voller Höhe ohne anrechnungsfreien Betrag.

5. 5. Wegfall der Einkünfteanrechnung ab 2012

Ab VZ 2012 wird der Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs für ein volljähriges Kind in Berufsausbildung, das auswärtig untergebracht ist, unabhängig von der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gewährt. Auch vom Kind bezogene Ausbildungshilfen aus öffentlichen Mitteln und Zuschüsse von Fördereinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, mindern den Freibetrag nicht mehr. Ist das Kind also z.B. im Studium und noch keine 25 Jahre alt, haben die Eltern grds. Anspruch auf den Freibetrag.

6. 6. Aufteilung der Ausbildungsfreibeträge

Der Ausbildungsfreibetrag kann bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternteilen insgesamt nur einmal gewährt werden. Erfüllen also beide Elternteile die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Ausbildungsfreibetrages, so steht jedem Elternteil die Hälfte des gesamten Freibetrages zu.

Praxistipp:

Es ist eine beliebige Aufteilung unter den Elternteilen möglich. Die Übertragung des (hälftigen) Ausbildungsfreibetrags kann auch zivilrechtlich beansprucht werden, wenn der abgebende Elternteil dadurch keine steuerlichen Nachteile erleidet (BFH, 27.02.2007 – III B 90/05, BFH/NV 2007, 1119).

Eine Doppelgewährung des Ausbildungsfreibetrags ist gesetzlich ausgeschlossen. Wegen des erweiterten Personenkreises der ggf. anspruchsberechtigten Personen (Erweiterung um Stief- und Großeltern) ergeben sich zusätzliche Aufteilungsfälle.

7. 7. Zeitanteilige Ermäßigung nach § 33a Abs. 3 EStG

Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages nach § 33a Abs. 2 EStG nicht vorgelegen haben, sind sowohl der maßgebende Freibetrag als auch der anrechnungsfreie Betrag um je 1/12 zu kürzen. Eine Kürzung ergibt sich insbesondere bei:

• Beginn/Ende der Ausbildung im Laufe des Kalenderjahres,

• Vollendung des 18. Lebensjahres,

• Beginn der auswärtigen Unterbringung

• Bei Auslaufen des Anspruchs auf den Kinderfreibetrag/das Kindergeld/den Betreuungsfreibetrag

Beispiel:

8. 8. Kinder im Ausland

Für ausländische Kinder sind die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages für inländische Kinder. Liegen die Voraussetzungen wie Berufsausbildung oder Anspruch auf Freibetrag für Kinder oder auf Kindergeld vor, ist auch für das nicht unbeschränkt steuerpflichtige Auslandskind ein Ausbildungsfreibetrag zu gewähren. Allerdings sind der maßgebende Ausbildungsfreibetrag und der anrechnungsfreie Betrag gemäß § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG ggf. entsprechend der Ländergruppeneinteilung zu ermäßigen.

Ein ausländisches Kind, das im Heimatland bei Verwandten untergebracht ist und dort die Schule besucht, ist grundsätzlich nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn das Kind sich in den Schulferien bei seinen Eltern im Inland aufhält. Der Ausbildungsfreibetrag ist nicht um die Ferienzeiten, die das Kind im Haushalt der Eltern im Inland verbringt zu kürzen, wenn die Wohnung im Ausland beibehalten wird (BFH, 22.04.1994 – III R 22/92, BStBl II 1994, 887).

9. 9. Erforderlicher Antrag

Der Ausbildungsfreibetrag ist antragsabhängig. Der BFH hat die formellen Anforderungen zum Vorteil des Steuerbürgers ziemlich gelockert. Das BFH-Urteil vom 30.10.2003 – III R 24/02 lässt sich wie folgt zusammenfassen: Hat der Steuerpflichtige im Formular für die Einkommensteuer-Erklärung in der „Anlage Kinder“ die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben, hat er damit konkludent Ausbildungsfreibeträge für die Kinder beantragt, auch wenn er die Rubrik „Ausbildungsfreibetrag“ nicht ausgefüllt hat. Übergeht das Finanzamt derartige Anträge, ohne darauf im Einkommensteuer-Bescheid hinzuweisen, kann wegen der versäumten Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen.

Der nach Bestandskraft des Einkommensteuer-Bescheids gestellte Antrag auf Gewährung von Ausbildungsfreibeträgen ist allerdings keine die Änderung des Bescheids rechtfertigende neue Tatsache im Sinne des § 173 AO. Ist aus den Angaben in der Einkommensteuer-Erklärung ersichtlich, dass sich die Kinder in der Ausbildung befinden, wird dem Finanzamt durch den Antrag auch nicht nachträglich als neue Tatsache bekannt, dass dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner Kinder entstanden sind. Eltern schulden im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihren Kindern nach § 1610 Abs. 2 BGB eine angemessene Berufsausbildung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Kinder über eigene Einkünfte oder Bezüge verfügen, mit denen sie ihre Berufsausbildung bestreiten. Liegt dieser Ausnahmetatbestand nicht vor, ist typisierend davon auszugehen, dass Eltern in jedem Kalendermonat, in dem sich ihr Kind in der Berufsausbildung befindet, Aufwendungen für die Berufsausbildung erwachsen.