1. Steuerliche Einordnung der Einkünfte aus Pflegetätigkeit

Ein Krankenpflegebetreiber ohne eigene Qualifikation als examinierter Krankenpfleger oder examinierte Krankenschwester übt keinen ähnlichen Heilberuf i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1-2 EStG aus und kann daher im Übrigen auch nicht leitend und eigenverantwortlich i.S. v. § 18 Abs. 1 Satz 3 EStG fachlich vorgebildete Arbeitskräfte einsetzen, ohne dass es noch auf deren Zahl und deren Kontrolle ankommt. Es liegen also bei fehlender eigener Qualifikation gewerbliche Einkünfte u. a. mit der Folge der Gewerbesteuerpflicht vor (§ 15 EStG), (FG Hamburg, 30.09.2003 – III 347/03, EFG 2004, 409).

Für die ertrag- bzw. gewerbesteuerliche Abgrenzung der den im Gesetz genannten Heilberufen ähnlichen Heilberufe ist abzustellen auf eine mit ersteren vergleichbare staatliche Aufsicht einschließlich gesetzlich geregelter Berufsausbildung oder Erlaubnis zur Ausübung des Berufs unter der geschützten Berufsbezeichnung.

Ohne das entsprechende Examen kann keine ähnliche Tätigkeit im Sinne der vorbezeichneten Vorschriften des § 18 EStG ausgeübt werden, weder als Krankenpflegehelfer oder Schwesternhelferin noch aufgrund anderweitig erworbener Kenntnisse. Entsprechendes gilt für die Altenpflege (§ 1 Altenpflegegesetz -AltPflG-).

Ambulante Krankenpfleger mit entsprechender Qualifikation können trotz des Einsatzes von Mitarbeitern freiberuflich (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) tätig sein, wenn jeder Patient wöchentlich vom Betriebsinhaber oder bei einer Krankenpfleger-GbR von einem Gesellschafter persönlich aufgesucht wird. Freiberufliche Behandlungspflege wird bei gesonderter Erfassung nicht durch geringfügige Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als gewerblich indiziert (FG Hamburg, 22.01.2003 – III 186/01, EFG 2003, 1016).

Ein selbstständig tätiger Krankenpfleger kann Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt. Bedient er sich dabei qualifizierten Personals, setzt eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit voraus, dass er auch selbst gegenüber jedem Patienten pflegerisch tätig wird. Die freiberufliche Krankenpflege setzt persönliche Beziehungen zur weitaus überwiegenden Zahl der Patienten voraus (BFH, 13.06.2003 – IV B 171/01, BFH/NV 2003, 1414). Leistungen der häuslichen Pflegehilfe führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (BFH, 22.01.2004 – IV R 51/01).

2. Leistungen eines Pflegedienstes als haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für sich selbst oder für die Betreuung von Familienangehörigen im Privathaushalt, z.B. durch mobile Pflegedienste, werden im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen gem. § 35a Abs. 2 EStG steuerlich anerkannt. Es können 20 Prozent der Kosten geltend gemacht werden (Höchstbetrag 4.000 EUR jährlich).

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind die Aufwendungen für haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen mit in dem Fördertatbestand des § 35a Abs. 2 EStG aufgegangen. Die Feststellung und der Nachweis einer Pflegebedürftigkeit oder der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung sowie eine Unterscheidung nach Pflegestufen ist damit ab 2009 nicht mehr erforderlich. Es reicht aus, wenn Dienstleistungen zur Grundpflege, d. h. zur unmittelbaren Pflege am Menschen (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) oder zur Betreuung in Anspruch genommen werden. Die Steuerermäßigung steht neben der pflegebedürftigen Person auch anderen Personen zu, wenn diese für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen, die in ihrem im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt bzw. im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person durchgeführt werden. Die Steuerermäßigung ist haushaltsbezogen. Werden z. B. zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt gepflegt, kann die Steuerermäßigung nur einmal in Anspruch genommen werden.

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