1. Grundsätzliche Steuererklärungspflicht (§ 25 EStG)

Nach § 25 EStG wird nach Ablauf des Kalenderjahres grundsätzlich eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt. Hiervon ausgenommen sind allerdings die Fälle, in denen der/die Steuerpflichtige(n) Arbeitslohn bezogen hat/haben und in denen nach § 46 EStG keine Veranlagung durchzuführen ist.

Dem folgend sind Steuerpflichtige grundsätzlich verpflichtet, für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben.
Bei Ehegatten sind folgende Besonderheiten zu beachten:

• bei Zusammenveranlagung§ 26b EStG:
  Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung; von beiden Ehegatten unterschrieben

• bei Einzelveranlagung § 26a EStG:
  jeder Ehegatte ist verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Die Tatsache, dass der Antrag auf Einzelveranlagung möglicherweise nur von einem der Ehegatten gestellt wurde oder einer der Ehegatten isoliert betrachtet nicht abgabepflichtig wäre, ist dabei nicht erheblich.

2. Fristen / Formvorschriften

Sowohl für die Abgabe der Steuererklärung nach § 25 EStG als auch für die sog. Pflichtveranlagungsfälle des § 46 EStG (alle Tatbestände außer § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) gelten die gesetzlichen Abgabefristen. Maßgebend ist hier mangels einzelgesetzlicher Regelung im EStG bzw. der EStDV die in § 149 Abs. 2 AO geregelte Frist. Danach ist die Einkommensteuererklärung grundsätzlich bis zum 31.05. des Folgejahres abzugeben

Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (Wj. 01.07. – 30.06.) ist der Abgabetermin grundsätzlich der 30.09. des Folgejahres.

Praxistipp:

Bei von Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellten Erklärungen gilt eine allgemeine Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bis zum 31.12.des Folgejahres.

Es wird auch die sog. Internet-Steuererklärung akzeptiert (vgl. z.B. das Modul „ELSTER“ ). Für Freiberufler/Gewerbetreibende ist die elektronische Übermittlung der Steuererklärung ggf. vorgeschrieben.

3. Besonderheiten bei Antragsveranlagungen nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Die Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG gibt dem Arbeitnehmer, der nicht schon aus anderen Gründen verpflichtet ist, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, die Möglichkeit, dies freiwillig zu tun, um steuermindernde Aufwendungen auch außerhalb des Lohnsteuerverfahrens geltend zu machen.

Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 kann noch bis zum 31.12.2016 beim Finanzamt eingereicht werden, da zumindest die Festsetzungsverjährung von vier Jahren gilt. Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 AO) und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist in Fällen, in denen eine Einkommensteuererklärung abzugeben ist, abweichend von § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (sog. Anlaufhemmung). Diese Regelung betrifft ausschließlich Fälle, in denen der Steuerpflichtige aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist oder das Finanzamt ihn zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert hat. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AOgilt nicht, wenn ohne Aufforderung durch das Finanzamt eine Steuererklärung eingereicht wird, durch die der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird.

Ein wirksamer Antrag setzt voraus, dass die Steuererklärung vom Steuerpflichtigen – bei Ehepaaren von beiden Ehegatten – eigenhändig unterschrieben worden ist. Allerdings bleiben die Regelungen der §§ 80 ff . AO zur Vertretung bzw. Vollmacht unberührt.

Ein Pfändungsgläubiger kann keinen wirksamen Veranlagungsantrag für den Schuldner (Steuerpflichtigen) stellen.

Eine Antragsveranlagung lohnt sich regelmäßig dann, wenn der Arbeitnehmer Aufwendungen geltend machen kann, die beim Lohnsteuerabzug noch nicht berücksichtigt wurden. In Betracht kommen in erster Linie folgende Fälle:

1. Werbungskosten über 1.000 EUR

2. erhöhte Vorsorgeaufwendungen

3. Sonderausgaben wie Kirchensteuern, Spenden, Ausbildungskosten über der Pauschale von 36 EUR, 72 EUR (Ledige, Verheiratete)

4. außergewöhnliche Belastungen, wie Krankheitskosten, Unterstützung bedürftiger Angehöriger etc.

5. erstmalige Feststellung oder Änderung einer Körperbehinderung

6. Verluste aus anderen Einkunftsarten, z.B. Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb

7. Anrechnung von Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer höher als tarifliche Steuer)

8. unregelmäßige Lohnzahlungen

9. Steuerklassenkombination IV/IV und unterschiedlich hoher Arbeitslohn der Ehegatten

10. Abzug von Freibeträgen statt Kindergeld

11. Berücksichtigung nicht ausgeglichener Verluste aus den Vorjahren (Verlustabzug, § 10d EStG)

12. Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

4. Veranlagungswahlrecht bei Kapitaleinkünften

Der Satz der sog. Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte beträgt ab 2009 25 %. Dazu kommen Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, sodass in der Summe 28 % einbehalten werden. Wer also zu den „Besser“- oder „Gut“-Verdienenden gehört, profitiert von der Abgeltungsteuer. Sobald der persönliche Steuersatz über 25 % (in der Spitze beträgt er 42 %, für „Reiche“ sogar 45 %) liegt, ist die Abgeltungsteuer günstiger als die derzeitige Regelung.

Wessen persönlicher Steuersatz dagegen gerade bei oder sogar unter 25 % liegt, der gehört zu den „Verlierern“ der Reform. Deshalb besteht ein Wahlrecht zur Veranlagung (§ 32d Abs. 4 EStG). Wer ein so niedriges Einkommen hat, dass sein persönlicher Steuersatz die 25 %-Marke nicht übersteigt, der kann sich veranlagen lassen und erhält so die zuviel „an der Quelle“ einbehaltene Abgeltungsteuer zurück. Der Werbungskostenabzug ist ab 2009 bei der Veranlagung ausgeschlossen. Es bleibt bei dem Sparer-Pauschbetrag (801 EUR).