4.1 Zahlung von Lizenzgebühren

Als Gegenleistung für die Lizenzerteilung hat der Lizenznehmer in der Regel Lizenzgebühren an den Lizenzgeber zu bezahlen. Gebührenfreie Lizenzen können vereinbart sein. In diesem Fall besteht die Gegenleistung in Form einer Übertragung oder Verfügbarmachung von Erfindungen, Patenten, Patentanmeldungen, Verbesserungen oder Know-how.

Kann oder will der Lizenznehmer die Lizenzgebühr ganz oder teilweise nicht mehr erbringen, so kann der Lizenzgeber seinerseits auf die Erbringung seiner Leistung – also die Erteilung der Lizenz – ebenfalls verzichten. Bei kontinuierlicher Nichterbringung der Leistung hat der Lizenzgeber das Recht, den Lizenzvertrag zu kündigen, selbst wenn dies im Vertrag nicht explizit geregelt sein sollte.

4.2 Ausübungspflicht

Erhält ein Lizenznehmer Exklusivrechte, kann sich daraus laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine Ausübungspflicht ergeben (Entscheidung vom 20. Juli 1999 – Az.: X ZR 121/96). In dem Richterspruch heißt es konkret: „Wenn der Schutzrechtsinhaber einem Dritten das ausschließliche Nutzungsrecht verschafft, entsteht in der Regel eine Ausübungspflicht des ausschließlichen Lizenznehmers. Inhalt, Umfang und Fortbestand der Pflicht stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit und sind von dem Tatrichter unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.“

Der Lizenzgeber soll durch diese Bestimmung insofern geschützt werden, als der Lizenznehmer auch mit der Zahlung einer Mindestlizenzgebühr nicht selbst frei darüber entscheiden darf, ob er die Erfindung benutzen will oder nicht.

Bei der einfachen Lizenz ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Lizenznehmer ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung keine Pflicht zur Ausübung des Nutzungsrechts hat. Eine solche kann allerdings auch für einen einfachen Lizenzvertrag vereinbart werden. Ferner ist es möglich, die Zahlung einer Mindestlizenzgebühr oder die Kündigungsmöglichkeit für den Lizenzgeber zu vereinbaren, wenn bestimmte Umsatzzahlen nicht erreicht werden.

Hinweis:

Die Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr soll insbesondere verhindern, dass Unternehmen Patente als Defensivrechte erwerben, um auf preiswerte Art Konkurrenz zu verhindern und zugleich fortschrittliche Weiterentwicklungen, deren Einführung eventuell kostspielig ist, zu blockieren.

5.1 Einfache Lizenz

Der Lizenznehmer hat bei der einfachen Lizenz nur ein Nutzungsrecht, aber kein Verbotsrecht gegenüber Dritten. Sie ist im Allgemeinen betriebs- und personenbezogen und kann daher vom Lizenznehmer nicht weiter übertragen werden. Allerdings können nach vorheriger Vereinbarung Unterlizenzen im Rahmen des Lizenzvertrages eingeräumt werden.

Die einfache Lizenz stellt eine schuldrechtliche Verpflichtung des Lizenzgebers dar, mit der er die Nutzung einer Erfindung durch den Lizenznehmer erlaubt. Sie hindert ihn jedoch nicht daran, weitere einfache Lizenzen oder eine ausschließliche Lizenz zu vergeben. Der Lizenznehmer kann Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz nur geltend machen, wenn diese vom Lizenzgeber auf den Lizenznehmer übertragen wurden.

5.2 Ausschließliche Lizenz

Bei der ausschließlichen Lizenz hat der Lizenznehmer neben dem Nutzungsrecht auch ein Verbotsrecht. Er tritt im Umfang des Vertrages an die Stelle des Lizenzgebers. Dieser kann sich einerseits verpflichten, im Vertragsgebiet keine weiteren Lizenzen zu erteilen (Alleinlizenzklausel) oder darüber hinaus sich im Lizenzgebiet der Benutzung der Erfindung zu enthalten (Alleinbenutzungsklausel).

Mit der ausschließlichen Lizenz wird dem Lizenznehmer eine dem Sachenrecht vergleichbare dingliche oder absolute Rechtsstellung gewährt. Es ist sogar möglich, den Lizenzgeber selbst von der Benutzung des Vertragsgegenstandes auszuschließen, sodass außer dem Lizenznehmer niemand die Erfindung wirtschaftlich nutzen kann. Darüber hinaus steht ihm i. d. R. als ausschließlich Berechtigtem auch das Recht zu, Unterlizenzen zu erteilen.

5.3 Entwicklungs- und Nachbaulizenz

Eine Entwicklungslizenz verschafft dem Lizenznehmer das Recht, die Vertragsprodukte selbst zu entwickeln, insbesondere auch eigene Schutzrechte und eigenes Know-how zu erarbeiten. Demgegenüber ist unter einer Nachbaulizenz eine Lizenz zu verstehen, die es dem Lizenznehmer gestattet, nach exakten Plänen, Zeichnungen und Modellen des Lizenzgebers die Vertragsprodukte herzustellen. Der Lizenznehmer trägt hierbei zwar keinerlei Entwicklungsrisiko, muss sich jedoch andererseits auf den Nachbau des vom Lizenzgeber entwickelten Vertragsproduktes beschränken und sich diesem anpassen. Meistens werden Nachbaulizenzen vergeben, wenn der Lizenzgeber keine eigenen Fertigungskapazitäten mehr hat oder wenn er einen speziellen Markt oder eine spezielle Region nicht selbst bedient.

5.4 Herstellerlizenz

Eine Lizenzerteilung erfolgt im Rahmen der Herstellerlizenz für die Herstellung und den Vertrieb des Vertragsproduktes. Allerdings ist es durchaus möglich und auch üblich, die Lizenzerteilung auf die bloße Herstellung zu beschränken.

Eine Herstellerlizenz wird z. B. vereinbart, wenn dem Lizenzgeber die notwendige Herstellungskapazität fehlt oder die Fertigungskosten beim Lizenznehmer erheblich unter denen beim Lizenzgeber liegen.

5.5 Vertriebslizenz

Ebenso kann eine Lizenzerteilung auch nur für den reinen Vertrieb des Vertragsproduktes erfolgen, das dann vom Lizenzgeber oder einem Dritten hergestellt wird. Unter Vertrieb fällt sowohl das Anbieten als auch das Inverkehrbringen und Gebrauchen. Beim Gebrauchen kann man weiter zwischen der Benutzung eines patentierten Vertragsproduktes (Sachpatent) und der Benutzung eines patentierten Verfahrens differenzieren. Im letzten Fall ist der Lizenznehmer lediglich mit der wirtschaftlichen Verwertung betraut und nicht mit der technischen.

5.6 Unterlizenz

Eine Unterlizenz ist ein rechtlich in sich selbstständiger Vertrag. Lizenziert werden können außer Schutzrechtsanmeldungen und Schutzrechten auch Know-how auf dem „sachlichen Vertragsgebiet“. Der Arbeitsbereich des Unterlizenzvertrags kann gleich oder kleiner als der des Hauptvertrags sein.

Die Vergabe von Unterlizenzen durch den ausschließlichen Lizenznehmer ist im Zweifel zustimmungsfrei, da der Lizenzgeber keine weiteren Lizenzen vergeben kann und alle inhaltsbezogenen Interessen, insbesondere bei den Gebühren, den Schutzrechten und dem Know-how sowie der Kontrolle, durch den Lizenzvertrag abgedeckt sind. Demgegenüber bedarf der einfache Lizenznehmer grundsätzlich der Zustimmung des Lizenzgebers zur Vergabe von Unterlizenzen.

5.7 Sonstige Lizenzarten

Eine Betriebslizenz ist eine Lizenz, die inhaltlich an einen bestimmten Betrieb oder Betriebsteil gebunden ist. Sie darf deshalb nur im Rahmen dieses Betriebs ausgeübt und nur zusammen mit diesem übertragen werden. Sie erlischt spätestens mit der endgültigen Aufgabe des Betriebes.

Eine Konzernlizenz ist eine besondere Form der Unterlizenz, bei der alle mit dem Lizenznehmer verbundenen Konzernunternehmen über diesen lizenzmäßig berechtigt und verpflichtet sind. Sie wurde vor allem durch die Arbeitsteilung in Konzernen erforderlich.

Die Montagelizenz besitzt eine gewisse Ähnlichkeit mit der Nachbaulizenz, unterscheidet sich jedoch in gewissen Punkten. Hauptinhalt dieser Lizenzform ist es, das Vertragsprodukt durch den Lizenznehmer nach Unterlagen, Beschreibungen, Zeichnungen und Modellen des Lizenzgebers herzustellen und entweder selbst zu vertreiben oder an den Lizenzgeber zu liefern.