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4-III-Rechnung – Anlagevermögen

root_cbc9x0pj — Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000

4-III-Rechnung – Anlagevermögen

Normen

§ 4 Abs. 3 EStG

Information

Inhaltsübersicht

1.

Allgemeines
2.

Abnutzbares Anlagevermögen
3.

Nicht abnutzbare Anlagegüter
4.

Veräußerung

1. Allgemeines

Die Anschaffungs- und Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens stellen auch bei der Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG bei der Verausgabung keine Betriebsausgaben dar (R 4.5 Abs. 3 EStR). Die umsatzsteuerlich nichtabzugsfähige Vorsteuer gehört zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten (R 9b Abs. 1 Satz 1 EStR), die umsatzsteuerlich abzugsfähige Vorsteuer gehört hingegen nicht dazu (§ 9b Abs. 1 EStG). Sie stellt im Zeitpunkt des Abflusses eine gesonderte Betriebsaugabe dar.

2. Abnutzbares Anlagevermögen

Die Anschaffungs- und Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens sind lediglich über die AfA als Betriebsaugabe zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 3 Satz 3 EStG).

Bei der Überschussrechnung kommt auch die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 EStG zur Anwendung (R 6.13 EStR). Es muss sich um ein bewegliches Wirtschaftsgut des abnutzbaren Anlagevermögens handeln. Das Wirtschaftsgut muss selbstständig nutzungsfähig sein.

Beispiel:

Der Steuerpflichtige kauft einen PC für 1.000 EUR sowie ein separates Kombigerät für 200 EUR (= selbstständiges Fax-, Druck-, Scanner- und Kopiergerät). Das Kombigerät ist selbstständig nutzungsfähig.

Das Wirtschaftsgut muss geringwertig sein, d.h. die Anschaffungs- und Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, vermindert um die darin enthaltene Vorsteuer, dürfen 410 EUR nicht übersteigen. Bei der Überprüfung des Grenzbetrags ist stets vom Nettowert auszugehen. Ob die entsprechende Vorsteuer umsatzsteuerlich abzugsfähig ist oder nicht, ist unerheblich (R 9b EStR Abs. 2. Satz 2 EStR).

Das Wirtschaftsgut muss unter Angabe des Tages der Anschaffung/Herstellung und den Anschaffungskosten/Herstellungskosten in einem besonderen, laufend zu führenden Verzeichnis ausgenommen werden (§ 6 Abs. 2 Satz 4 EStG).

Bei einem geringwertigen Wirtschaftsgut können die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben angesetzt werden.

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz ist die GWG-Grenze bei Gewinneinkunftsarten auf 150 EUR herabgesetzt worden (§ 6 Abs. 2 EStG). Bei Anschaffungskosten von mehr als 150 EUR bis 1.000 EUR ist ein Sammelposten zu bilden, der über fünf Jahre abzuschreiben ist (§ 6 Abs. 2a EStG). Für Überschusseinkünfte gilt hingegen weiterhin eine GWG-Grenze von 410 EUR (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 EStG). Die Bildung eines Sammelpostens ist im Bereich der Überschusseinkünfte nicht vorgesehen. Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde aber § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG wie folgt gefasst: „Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Abs. 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.“ Die Änderung gilt, wenn eine Einnahmenüberschussrechnung vorgenommen wird, für entsprechende Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12. 2007 angeschafft bzw. in das Betriebsvermögen eingelegt werden. Bei Neuanschaffungen ab 2010 kann bei Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften und bei einer Einnahmenüberschussrechnung ein Sofortabzug bei einigen selbstständig nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorgenommen oder ein sog. Sammelposten gebildet werden. Es besteht also ein Wahlrecht.

Die degressive AfA für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird ab 01.01.2006 bis zum 31.12.2007 von 20 % auf 30 % angehoben und beträgt maximal das 3-fache der linearen AfA (Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung). Wirtschaftsgüter, die im VZ 2008 angeschafft oder hergestellt werden, können nicht degressiv abgeschrieben werden. Für Wirtschaftsgüter, die in den Jahren 2009 und 2010 angeschafft oder hergestellt werden, ist die degressive AfA durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ wieder eingeführt worden (das 2,5-fache des linearen AfA-Satzes, maximal i.H.v. 25 %).

3. Nicht abnutzbare Anlagegüter

Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des nicht abnutzbaren Anlagevermögens sind erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Die Wirtschaftsgüter des nicht abnutzbaren Anlagevermögens sind unter Angabe des Tages der Anschaffung/Herstellung und der Anschaffungskosten/Herstellungskosten in einem besonderen, laufend zu führenden Verzeichnis aufzunehmen (§ 4 Abs. 3 Satz 5 EStG).

4. Veräußerung

Als Betriebseinnahmen sind bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens die Veräußerungspreise zu erfassen (H 16 Abs. 2 EStH).

Bei der Veräußerung von Anlagegütern sind im Zeitpunkt der Veräußerung als Betriebsausgabe zu erfassen der um die AfA geminderte Restwert bei Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens und die Anschaffungs-/Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern des nicht abnutzbaren Anlagevermögens (§ 4 Abs. 3 Satz 4 EStG).

Beispiel:

Abnutzbares Anlagevermögen: Ein „Überschussrechner“ erwirbt ein Kfz für 30.000 EUR. Das Kfz gehört zum notwendigen Betriebsvermögen. Im Erst- und Zweitjahr hat er zutreffend je 5.000 EUR AfA vorgenommen. Im Drittjahr verkauft er im Januar das Kfz für 21.000 EUR. Ermittlung des Veräußerungsgewinns:Betriebseinnahme = 21.000 EUR; Betriebsausgabe AK 30.000 EUR – AfA 10.000 EUR = 20.000 EUR; Veräußerungsgewinn = 1.000 EUR.

Beispiel:

Das Betriebsgrundstück wird zum 30.09.2012 für 400.000 EUR verkauft. Der Kaufpreis wird am 05.10.2012 gutgeschrieben. Der Grund und Boden war 1982 für 100.000 EUR erworben worden. Die fortgeführten Gebäude-Herstellungskosten betragen am 31.12.2011 150.000 EUR. Die lineare AfA beträgt 4.000 EUR jährlich. Der Verkaufpreis in Höhe von 400.000 EUR stellt bei Zufluss am 05.10.2012 eine Betriebseinnahme dar. Die zeitanteilige AfA in Höhe von 3.000 EUR, der Gebäuderestwert zum 30.09.2012 in Höhe von 147.000 EUR sowie die Anschaffungskosten des Grund und Bodens in Höhe von 100.000 EUR sind im Jahr 2012 als Betriebsausgaben zu erfassen.

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4-III-Rechnung – Umsatzsteuer – Vorsteuer

root_cbc9x0pj — Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000

4-III-Rechnung – Umsatzsteuer – Vorsteuer

Normen

§ 4 Abs. 3 EStG

Information

Inhaltsübersicht

1.

Umsatzsteuer
2.
Vorsteuer
1. 2.1
  
  Verausgabte Vorsteuer
2. 2.2
  
  Erstattete Vorsteuer

1. Umsatzsteuer

Umsatzsteuer und Vorsteuer folgen dem Grundsatz der Einnahmenüberschussrechnung, d.h. dem Zufluss-/Abfluss-Prinzip. Die vom Leistungsempfänger vereinnahmte Umsatzsteuer (USt) ist bei Zufluss als Betriebseinnahme zu erfassen.

Beispiel:

Der Kleingewerbetreibende erbringt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung in Höhe von 100 EUR zzgl. 19 EUR USt. Als Einnahmen sind insgesamt 119 EUR zu erfassen.

Die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer-Zahllast ist bei Abfluss als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Enthält die Umsatzsteuer-Zahllast auch Umsatzsteuer auf Umsätze, die Entnahmen sind, liegt insoweit keine Betriebsausgabe vor (§ 12 Nr. 3 EStG).

Beispiel:

Der Kleingewerbetreibende hat die vereinnahmten 19 EUR (s. obiges Beispiel) an das Finanzamt zu zahlen. Im Zahlungszeitpunkt stellen die 19 EUR eine Betriebsaugabe dar.

2. Vorsteuer

2.1 Verausgabte Vorsteuer

Die an den Leistenden gezahlte Vorsteuer ist grundsätzlich als Aufwand des Überschussermittlers zu berücksichtigen. Umsatzsteuerlich abziehbare und abzugsfähige Vorsteuer ist bei Abfluss als gesonderte Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Bei der umsatzsteuerlich nicht abziehbaren Vorsteuer teilt die gezahlte Vorsteuer das Schicksal der entsprechenden Nettoaufwendungen. Hierzu wird auf die nachfolgenden Beispiele verwiesen:

Aufwendungen (netto)		Vorsteuer

Anschaffungskosten/Herstellungskosten des abnutzbaren Anlagevermögens		Anschaffungskosten/Herstellungskosten

Anschaffungskosten/Herstellungskosten des nicht abnutzbaren Anlagevermögens		Anschaffungskosten/Herstellungskosten

Anschaffungskosten/Herstellungskosten des Umlaufvermögens		Betriebsausgaben bei Abfluss

Sonstige abzugsfähige Betriebsaugaben		Betriebsausgaben bei Abfluss

Nichtabziehbare Ausgaben/nichtabzugsfähige Betriebsausgaben		Keine Betriebsausgaben gem. § 12 Nr. 3 EStG

2.2 Erstattete Vorsteuer

Ein Vorsteuer-Überhang, der vom Finanzamt erstattet wird, ist grundsätzlich bei Zufluss als Betriebseinnahme abzusetzen. Wird auf Grund einer Berichtigung der erstatte Vorsteuer-Überhang ganz oder teilweise vom Finanzamt zurückgefordert, ist der Überführungsbetrag nur insoweit eine Betriebsaugabe, wie der erstattete Vorsteuer-Überhang als Betriebseinnahme anzusehen war.

Beispiel:

2012: Kauf und Zahlung von Waren für 1.000 EUR zzgl. 19 % USt = 190 EUR; Summe 1.190 EUR.
2013: Verkauf der Ware für 2.000 EUR zzgl. 19 % USt = 380 EUR; Summe 2.380 EUR.
Die Vorsteuer aus dem Kauf wurde vom Finanzamt 2012 erstattet. Die Umsatzsteuer aus dem Verkauf wurde 2013 an das Finanzamt abgeführt.

Lösung:

Mit dem Bezahlen der Rechnung liegt in 2012 in Höhe des Nettoeinkaufspreises von 1.000 EUR und in Höhe der verausgabten Vorsteuer in Höhe von 190 EUR eine Betriebsausgabe vor. Mit dem Erhalt des Verkaufspreises in 2013 liegen in Höhe des Nettoerlöses (2.000 EUR) und der vereinnahmten Umsatzsteuer (380 EUR) Betriebseinnahmen vor.
Darüber hinaus sind die Zahlungen zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt wie folgt zu erfassen:
2012: 190 EUR Vorsteuer vom Finanzamt als Betriebseinnahme; 2013: 380 EUR Umsatzsteuer an Finanzamt als Betriebsausgabe.

Beispiel:

Am 20.12.2012 erwarb Rechtsanwalt A einen betrieblich genutzten PC, der noch im Dezember 2012 geliefert wurde (400 EUR zuzüglich 76 EUR USt). A überwies am 20.01. 2013 den Kaufpreis incl. USt an den Händler. Die abziehbare Vorsteuer gehört nicht zu den Anschaffungskosten; die 76 EUR stellen Betriebsausgaben in 2013 bei Abfluss = Zahlung dar.

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4-III-Rechnung – Einlagen

root_cbc9x0pj — Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000

4-III-Rechnung – Einlagen

Normen

§ 4 Abs. 3 EStG

Information

Geldeinlagen haben bei der Einnahmenüberschussrechnung keinen Einfluss auf die Gewinnermittlung. Bei Sacheinlagen handelt es sich um einen anschaffungsähnlichen Vorgang. Die Bewertung der Sacheinlage erfolgt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 u. 6 EStG. Der Einlagewert ist grundsätzlich der Teilwert.

Bei einer Einlage innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung/Herstellung des Wirtschaftsguts sind höchstens die (fortgeführten) Anschaffungs-/Herstellungskosten anzusetzen (R 6.12 EStR). Die AfA ist auch dann abzuziehen, wenn das Wirtschaftsgut vor der Einlage nicht der Einkunftserzielung gedient hat.

Sind bei der Einlage innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten während der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Privatvermögen nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden, beträgt der Einlagewert 0 EUR (H 6.12 „Geringwertiges Wirtschaftsgut“ EStH).

Bei einer Einlage innerhalb von drei Jahren nach der Entnahme des Wirtschaftsguts ist höchstens der (fortgeführte) Entnahmewert anzusetzen.

Ein geschenktes Wirtschaftsgut ist auch dann mit dem Teilwert ins Betriebsvermögen des Beschenkten einzulegen, wenn der Schenker das eingelegte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor der Einlage angeschafft, hergestellt oder entnommen hat (H 6.12 „Teilwert“ EStH).

Bei der Einlage von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens ist das Wirtschaftsgut wie bei der Anschaffung abzuschreiben. Die AfA-Bemessungsgrundlage ist der Einlagewert, wenn das Wirtschaftsgut vor der Einlage nicht der Einkunftserzielung gedient hat. Andererseits stellen die fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten die Bemessungsgrundlage dar, wenn das Wirtschaftsgut vor der Einlage der Erzielung von Überschusseinkünften gedient hat (R 7.3 Abs. 6 Satz 1-3 EStR).

Bei Wirtschaftsgütern, die im Laufe eines (Wirtschafts-) Jahres in das Betriebsvermögen eingelegt werden, ist die AfA ab Einlage grundsätzlich zeitanteilig zu gewähren.

Auf eingelegte Wirtschaftsgüter kann auch die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter angewendet werden. Entscheidend für die Frage der Geringwertigkeit ist die Höhe des Einlagewerts. Die Höhe der Sofort-AfA richtet sich nach der AfA-Bemessungsgrundlage.

Bei der Einlage von Wirtschaftsgütern des nicht abnutzbaren Anlagevermögens ist das eingelegte Wirtschaftsgut unter Angabe des Tages der Einlage mit dem Einlagewert in das besondere, laufend zu führende Verzeichnis aufzunehmen. Der Einlagewert ist bei Veräußerung und Entnahme des Wirtschaftguts als Betriebsausgabe anzusetzen (§ 4 Abs. 3 Satz 4 u. 5 EStG analog).

Bei der Einlage von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens ist der Einlagewert im Zeitpunkt der Einlage als Betriebsausgabe zu erfassen.

Beispiel:

Rechtsanwalt R eröffnet zum 01.01.2010 eine Kanzlei und ermittelt seinen Gewinn durch Überschussrechnung. Zum 01.01.2010 legt er ein bisher zu seinem Privatvermögen gehörendes Grundstück in sein Betriebsvermögen ein. Das Grundstück hatte R für Herstellungskosten in Höhe von umgerechnet 400.000 EUR errichten lassen (Bauantrag vom 15.11.2001; Fertigstellung am 30.10.2002). R hatte das Grundstück bisher als Büro vermietet. Den entsprechenden Grund und Boden hatte R 2000 für umgerechnet 120.000 EUR erworben. Im Zeitpunkt der Einlage beträgt der Teilwert des Gebäudes 280.000 EUR und der Teilwert des Grund und Bodens 200.000 EUR.

Lösung:

Die Einlage des Grund und Bodens erfolgt mit dem Teilwert in Höhe von 200.000 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Der Einlagewert ist aber erst als Betriebsausgabe zu erfassen, wenn der Grund und Boden veräußert oder aus dem Betriebsvermögen entnommen wird (§ 4 Abs. 3 Satz 4 EStG analog). Die Einlage des Gebäudes erfolgt mit dem Teilwert in Höhe von 280.000 EUR (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Als Betriebsausgabe ist lediglich die AfA anzusetzen (§ 4 Abs. 3 Satz 3 EStG). Die AfA-Bemessungsgrundlage bestimmt sich gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 1 EStG aus den fortgeführten Gebäude-Herstellungskosten: Gebäude-HK 30.10.2002: 400.000 EUR; AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG für 2001-2009: 8 Jahre à 5 % = 160.000 EUR; AfA-Bemessungsgrundlage ab Einlage damit 400.000 EUR – 160.000 EUR = 240.000 EUR.

Eine Nutzungseinlage führt zu Betriebsausgaben in Höhe der anteiligen auf die betriebliche Verwendung des Wirtschaftsguts entfallenden Aufwendungen.

Nachfolgend eine Übersicht zur steuerlichen Behandlung von Einlagen bei der Einnahmenüberschussrechnung:

Abnutzbare WG	BA nur über AfA, Ausnahme: § 6 Abs. 2 EStG GWG Sofortabschreibung

Nicht abnutzbare WG	BA erst bei Veräußerung / Entnahme

Forderungen	BA, wenn Einziehung zu BE führt

Geld	Keine Auswirkung auf Gewinn

Waren	BA in voller Höhe

Aufwands oder Nutzungseinlage	Anteilige BA

Nicht abziehbare Geschenke	Kein BA-Abzug

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz

root_cbc9x0pj — Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Normen

§ 12 Abs. 2 UStG

Information

Der ermäßigte Steuersatz von 7 % soll den Endverbraucher bei bestimmten Umsätzen entlasten. Die Hauptgruppe der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Umsätze sind die Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb und die Vermietung der in der Anlage zu § 12 UStG genannten Gegenstände. In erster Linie sollen die Grundnahrungsmittel sowie Zeitschriften und Bücher mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Aber auch bestimmte andere, in § 12 Abs. 2 UStG genannte Leistungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, vgl. hierzu Steuersatz – Speisen, Steuersatz – Beherbergungsleistungen, Ermäßigter Umsatzsteuersatz – Filmvorführungen, Ermäßigter Umsatzsteuersatz – Personenbeförderung, Ermäßigter Umsatzsteuersatz – Urheberrechte, Ermäßigter Umsatzsteuersatz – Zahnärzte.

Im Hinblick auf die in der o.g. Anlage zu § 12 UStG bezeichneten Gegenstände werden auch die unselbststständigen Nebenleistungen (wie Verpacken oder Versenden der Waren durch den Lieferanten) von der Steuerermäßigung erfasst.

Der Umfang und die Ausnahmen vom ermäßigten Umsatzsteuersatz werden von der Zugehörigkeit zu bestimmten Zolltarif-Nummern abhängig gemacht. Bei Zweifeln kann eine verbindliche Zolltarifauskunft bei der zuständigen Behörde eingeholt werden.

Die folgende Tabelle bietet einen groben Überblick über die Gegenstände, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Zu Einzelheiten und zum Verfahren der verbindlichen Zolltarifauskunft siehe BMF 05.08.2004, – IV B 7 – S 7220 – 46/04 – , BStBl 2004 I, 638.

Bezeichnung	Ausnahmen *	Bemerkungen
Übersicht über die Gegenstände des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Backwaren

Bienen (lebende)

Blätter, Zweige, Blattwerk (frisch und geschnitten)	getrocknete, gebleichte, gefärbte oder anders bearbeitete Waren	Diese Waren müssen für Binde- oder Zierzwecke vorgesehen sein

Blindenführhunde (lebende) mit Ausbildung

Blumen und Blüten (frisch und geschnitten)	getrocknete, gebleichte, gefärbte oder anders bearbeitete Waren	Die Blumen und Blüten müssen für Binde- oder Zierzwecke vorgesehen sein

Bücher	jugendgefährdende Bücher

Carbonate

Düngemittel, tierische oder pflanzliche	Guano, Torf und Düngetorf, Pflanzerde	Die Düngemittel dürfen nicht chemisch behandelt sein

Eier	ungenießbare Eier ohne Schale, ungenießbares Eigelb

Enten (lebende)	Wildenten

Erzeugnisse des grafischen Gewerbes	jugendgefährdende Erzeugnisse

Essigsäure

Fische und Krebstiere	Zierfische, Langusten, Hummer, Austern, Schnecken, Kaviar

Fischzubereitungen

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse	Därme, Blasen, Tierblut, ungenießbare Waren	Hauptsächlich handelt es sich um Waren, die für die menschliche Ernährung geeignet sind

Fleischzubereitungen

Früchte (genießbare)	Schalen von Zitrusfrüchten, Traubenmost	Genießbar in diesem Sinne sind auch die Früchte, die erst nach Zubereitung oder Bear- beitung zur menschlichen Er- nährung verwendet werden können

Früchtezubereitungen		Fruchtsäfte

Fütterungsarzneimittel	Arzneimittel-Vormischungen	Die Arzneimittel müssen den Vorschriften des § 56 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes entsprechen

Gänse (lebende)	Wildgänse

Gelatine

Gemüse und Pflanzen für Ernährungszwecke	Gemüsejungpflanzen, verschiedene Zubereitungen wie z.B. Tomatenpulver, Kartoffelmehl oder getrocknete Gemüse zum Herstellen von Suppen	Verdorbene Waren, die als Düngemittel verwendet werden, fallen nicht unter die Begünstigung

Gemüsezubereitungen	Gemüsesäfte

Getreide

Getreidezubereitungen, Mehlzubereitungen, Stärkezubereitungen, Milchzubereitungen	Getränkezubereitg. auf Grundlage von Malz, Arzneiwaren

Gewürze	Vanillin

Hauskaninchen (lebende)	Wildkaninchen

Hausrinder (lebende)

Hausschweine (lebende)	Wildschweine

Haustauben (lebende)	Wildtauben

Haustee

Hausziegen(lebende)

Honig	Kunsthonig

Hühner (lebende)	Rebhühner

Kaffee	trinkfertiger Kaffee (z.B. aus Getränkeautomaten), Koffein

Kakao	Kakaopulver mit Zusatz von Süßstoff oder Zucker

Kartoffelmehl, Kartoffelgrieß, Kartoffelflocken

Krankenrollstühle und andere Fzge. für Kranke oder Behinderte	Lifte, Treppenlifte, umgebaute Personenkraftwagen

Küchengewürze

Kunstgegenstände	Drucke, Designentwürfe, Kunstverglasungen	Es sollen die vom Künstler nicht in Serienfertigung erstellten Werke begünstigt werden

Lebensmittelzubereitungen		Getränke

Maulesel und Maultiere (lebende)	Esel

Milch, Milcherzeugnisse

Milchmischgetränke	Anteil an Milch unter 75 % des Fertigproduktes ohne Zusatz von Alkohol

Müllereierzeugnisse

Öle und Fette, tierische oder pflanzliche

Ölfrüchte

Orthopädische Gegenstände, Hörgeräte, Herzschrittmacher

Pektin

Perlhühner (lebende)

Pferde (lebende)	Wildpferde

Pflanzen (lebende)

Samen zur Aussaat

Sammlungsstücke

Schokolade

Sorbit

Speiseessig

Speisesalz	Riechsalze , Badesalze, Streusalze, Salzlecksteine

Stärke

Stroh und Futter

Süßstoffe

Tabakpflanzen	bearbeitete oder künstlich getrocknete Waren

Tee	trinkfertiger Tee (z.B. aus Getränkeautomaten), Medizinaltee

Truthühner (lebende)		Wildtruthühner

Wasser	Trinkwasser etc. in Fertigpackungen (Mineralwasser, Tafelwasser etc.); Wasserdampf; Meerwasser, destill. Wasser; Heilwasser	Im Vordergrund der Begünstigung steht die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser. Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. „Legen eines Hausanschlusses“) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern (BFH, 08.10.2008 – V R 61/03). Das gilt auch, wenn die Leistung an einen Bauträger erbracht wird.

Wolle, roh und nicht bearbeitet	fabrikgewaschene, gebleichte oder gefärbte Wolle, Abfälle von Wolle

Zeitungen	jugendgefährdende Zeitungen und Zeitschriften

Zucker und Zuckerwaren	Fruchtsäfte, chemisch reiner Zucker, Arzneiwaren

Zuckerrüben

* Vom ermäßigten Steuersatz sind die Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ausgenommen

Siehe auch

Ermäßigter Umsatzsteuersatz – FilmvorführungenErmäßigter Umsatzsteuersatz – PersonenbeförderungErmäßigter Umsatzsteuersatz – UrheberrechteErmäßigter Umsatzsteuersatz – ZahnärzteSteuersatz – BeherbergungsleistungenSteuersatz – KombiartikelSteuersatz – Speisen

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Ehegattenunterhalt

root_cbc9x0pj — Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000

Ehegattenunterhalt

Normen

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

§ 33a Abs. 1 EStG

Information

Auf Antrag des Gebers können Unterhaltsleistungen im Rahmen des sogenannten „Realsplittings“ bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden. Über den Höchstbetrag hinaus können die übernommenen Beiträge für eine Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung berücksichtigt werden. Die Anwendung des Realsplittings setzt die Zustimmung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden, im Inland wohnenden Ehegatten voraus.

Unterhaltsleistungen

Als Unterhaltsleistungen kommen sowohl laufende und einmalige Geldzuwendungen als auch Sachleistungen (z.B. Wohnung, Kleidung, Ernährung) in Betracht. Es ist unerheblich, ob der Unterhalt aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (z.B. Scheidungsurteil) oder auf einer freiwilligen Verpflichtung (z.B. Unterhaltsvereinbarung bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten) geleistet wird.

Praxistipp:

Für Unterhaltsaufwendungen in diesem Sinne hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht zwischen dem Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a EStG oder der Berücksichtigung als Außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG

Unterhaltsaufwendungen, die sich im Rahmen des Sonderausgabenabzuges nicht oder nur zum Teil (z.B. Überschreitung des Höchstbetrages, Begrenzung des Antrages auf einen Teil der Leistungen) auswirken, können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Das Wahlrecht kann der Steuerpflichtige jedes Kalenderjahr neu ausüben. Sofern der Empfänger die Zustimmung zum Sonderausgabenabzug verweigert, empfiehlt es sich, die Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG geltend zu machen.

Antrag des Gebers und Zustimmung des Empfängers

Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist, dass der Unterhaltsleistende einen entsprechenden Antrag stellt, dem der Empfänger ausdrücklich zustimmen muss. In dem Antrag kann der Sonderausgabenabzug auf einen unter dem Höchstbetrag liegenden Betrag begrenzt werden.

Die Zustimmung des Empfängers ist notwendig, da bei ihm /ihr die Unterhaltsleistungen als Sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1a EStG) einkommensteuerpflichtig sind.

Während der Antrag von Jahr zu Jahr neu zu stellen ist, gilt eine einmal erteilte Zustimmung bis zu ihrem Widerruf. Der Widerruf muss aber vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Zustimmung erstmals nicht mehr gelten soll, gegenüber dem Finanzamt erklärt werden. Der Widerruf wird sowohl mit Zugang bei dem für den Unterhaltsleistenden zuständigen Finanzamt als auch mit Zugang bei dem Wohnsitz-Finanzamt des Unterhaltsempfängers wirksam.

Beispiel:

Die von ihrem Ehemann getrennt lebende steuerpflichtige Karin Mehl hat im Kalenderjahr 2014 ihre Zustimmung zum Sonderausgabenabzug der Unterhaltsleistung bei ihrem Ehemann erteilt.

Lösung:

Wer für 2017 eine Versteuerung der Unterhaltsleistungen vermeiden will, muss den Widerruf bis zum 31.12.2016 gegenüber dem Finanzamt erklären.

Praxistipp:

Das Finanzamt hält für Anträge auf Sonderausgabenabzug bei Unterhaltsaufwendungen besondere Vordrucke – die sogenannte Anlage U bereit.

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Einkommensteuerermittlung

root_cbc9x0pj — Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000

Einkommensteuerermittlung

Normen

§ 2 Abs. 6 EStG

Information

Ist eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen, so ermittelt das Finanzamt die festzusetzende Einkommensteuer nach folgenden Grundsätzen:

	Steuerbetrag für das zu versteuernde Einkommen
=	festzusetzende Einkommensteuer (§ 2 Abs. 6 EStG)

	a) laut Grundtabelle/Splittingtabelle oder
	b) nach dem bei Anwendung des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG) sich ergebenden Steuersatz

+	Steuer aufgrund Berechnung nach den §§ 34, 34b EStG

+	Steuer aufgrund der Berechnung nach § 32d Abs.3 EStG

+	Steuer aufgrund der Berechnung nach § 34a Abs. 1, 4 bis 6 EStG

=	tarifliche Einkommensteuer (§ 32a Abs. 1, 5 EStG)

–	Minderungsbetrag DBA Belgien


–	ausländische Steuern nach § 34c Abs. 1 und 6 EStG, § 12 AStG

–	Steuerermäßigung nach § 35 EStG

–	Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutzes Wohneigentum (§ 34f EStG; Baukindergeld)

–	Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen (§ 34g EStG)

–	Steuerermäßigung nach § 35a EStG (Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen, Handwerkerleistungen)

+	Steuern nach § 34c Abs. 5 EStG

+	Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG i.V.m. § 30 EStDV 2000

+	Zuschlag nach § 3 Abs. 4 Forstschädenausgleichsgesetz

+	Anspruch auf Zulage für Altersvorsorge nach § 10a EStG

+	Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Leistungen, soweit bei der Einkommensermittlung das Einkommen um Freibeträge für Kinder gemindert wurde
	————————————————

Wegen der verfahrensrechtlichen Regelungen der Anrechnung einbehaltener Steuerabzugsbeträge und Steuervorauszahlungen vgl. R 36 EStR.

Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 EStG). Entsprechend sind die Grundlagen für Ihre Festsetzung regelmäßig für ein Jahr zu ermitteln. Sind nur während eines Teils des Kalenderjahrs Einkünfte bezogen worden, so sind diese Einkünfte als Bemessungsgrundlage für das Kalenderjahr anzusetzen. Wegen der Zuordnung von Gewinnen bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr vgl. § 4a Abs. 2 EStG.

Hat die Art der persönlichen Steuerpflicht während des Kalenderjahrs gewechselt, so sind den Einkünften für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht die inländischen Einkünfte während der der beschränkten Steuerpflicht zuzurechnen und gemeinsam zur Besteuerung heranzuziehen (vgl. § 2 Abs. 7 EStG).

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Erwerbsschwellen

root_cbc9x0pj — Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000

Erwerbsschwellen

Information

Die Einfuhrumsatzsteuer, die bei Importen aus anderen EG- Mitgliedstaaten bis zum 01.01.1993 angefallen war, wurde durch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs abgelöst. Der Erwerber wird umsatzsteuerpflichtig (Innergemeinschaftlicher Erwerb).

Eine Ausnahme von dieser Besteuerung wurde für folgende Unternehmer zugelassen, wenn die Erwerbsschwelle im laufenden und/oder dem vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten wurde:

Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen, bei denen ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist (z.B. Ärzte)
Kleinunternehmer
Landwirte, die ihre Umsätze nach § 24 UStG pauschal versteuern
juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erworben haben.

Wird die Erwerbsschwelle unterschritten, kann der Erwerber für die Erwerbsbesteuerung optieren.

Übersicht Erwerbsschwellen in den EG-Mitgliedsstaaten

EG-Mitgliedstaat

Belgien	11.200 EUR
Dänemark	80.000 DKK
Estland	160.000 EEK
Finnland	10.000 EUR
Frankreich	10.000 EUR
Griechenland	10.000 EUR
Irland	41.000 EUR
Italien	8.263 EUR
Lettland	7.000 LVL
Litauen	35.000 LTL
Luxemburg	10.000 EUR
Malta	10.000 EUR
Niederlande	10.000 EUR
Österreich	11.000 EUR
Polen	10.000 EUR
Portugal	10.000 EUR
Schweden	90.000 SEK
Slowakei	420.000 SKK
Slowenien	10.000 EUR
Spanien	10.000 EUR
Tschechien	326.000 CZK
Ungarn	2.500.000 HUF
Vereinigtes Königreich	56.000 GBP
Zypern	6.000 CYP

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Erstattungszinsen

root_cbc9x0pj — Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000

Erstattungszinsen

Normen

§ 233a AO

§ 20 EStG

Information

Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Mit Urteil vom 24.06.2014 – VIII R 29/12, hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 – auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung – (erneut) bestätigt (s.a. BFH-Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36/10).

Praxistipp:

Gegen das BFH-Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 1/11 ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, Az. beim Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 482/14.

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4-III-Rechnung – Betriebsvermögen

root_cbc9x0pj — Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000

4-III-Rechnung – Betriebsvermögen

Normen

§ 4 Abs. 3 EStG

Information

Wirtschaftsgüter, die notwendiges Betriebsvermögen darstellen (mehr als 50-%ige betriebliche Nutzung), sind auch bei § 4 Abs. 3 EStGnotwendiges Betriebsvermögen. Wirtschaftsgüter, die bis zu 50 % betrieblich genutzt werden, können bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG als gewillkürtes Betriebsvermögen bilanziert werden.

Hinweis:

Mit Urteil vom 02.10.2003 – IV R 13/03 hat der BFH entschieden, dass die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens auch bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) möglich ist. Die Zuordnung eines gemischt genutzten Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen scheide aber aus, wenn das Wirtschaftsgut in geringfügigem Umfang, d.h. zu weniger als 10 v.H., betrieblich genutzt werde. Der Nachweis der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen sei in unmissverständlicher Weise durch entsprechende zeitnah erstellte Aufzeichnungen auszuweisen.

Der Aufwand für die betriebliche Nutzung eines privaten Wirtschaftsgutes, z.B. Pkw, ist natürlich Betriebsausgabe.

Wirtschaftsgüter, die bei einem Betriebsvermögensvergleich Betriebsvermögen waren (also auch gewillkürtes Betriebsvermögen), bleiben bei Wechsel zur Überschussrechnung Betriebsvermögen, wenn sie weiterhin betrieblich genutzt und nicht zum notwendigen Privatvermögen werden (§ 4 Abs. 1 Satz 3 EStG). Der Wechsel der Gewinnermittlungsart führt zu keiner Entnahme. Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens bleiben bei§ 4 Abs. 3 EStG Betriebsvermögen, auch wenn der betriebliche Nutzungsanteil unter 50 % bis mindestens 10 % sinkt.

Beispiel:

Ein Arzt mit Überschussrechnung nutzt seinen Pkw zu 80 % betrieblich und zu 20 % für Privatfahrten. Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb fallen nicht an, weil er seine Praxis neben dem Wohnhaus hat. Der Pkw hat 60.000 EUR brutto gekostet. Da der Pkw zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist er notwendiges Betriebsvermögen. Die gesamten Pkw-Kosten sind daher als Betriebsausgaben abzugsfähig. Für die Privatfahrten muss jedoch gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG monatlich 1 % des Bruttolistenpreises als Entnahme angesetzt werden: 12 x 600 EUR = 7.200 EUR. Etwas anderes gilt, wenn die tatsächlichen Kosten nachgewiesen und ein Fahrtenbuch geführt wird.

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Erziehungsgeld

root_cbc9x0pj — Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000

Erziehungsgeld

Normen

§ 3 Nr. 67 EStG

Information

Das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ist lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 67 EStG) und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt. Zahlt der Arbeitgeber jedoch Zuschüsse zum Erziehungsgeld oder stockt er das Erziehungsgeld auf, so sind diese steuerpflichtig. Der gesetzliche Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz bleibt jedoch steuerfrei.

Bei Geburten ab dem 01.01.2007 wurde das Erziehungsgeld durch das sog. Elterngeld abgelöst. Dieses ist ebenfalls steuerfrei, es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b EStG in voller Höhe.

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