1. Begriff

Der Gewinn eines Wirtschaftsjahrs ist die in diesem Zeitraum betrieblich erwirtschaftete Vermehrung des Betriebsvermögens. Das Betriebsvermögen wird zum Ende des Wirtschaftsjahrs festgestellt. Hierbei fehlen aber die Wirtschaftsgüter, die im Laufe des Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen verlassen haben. Soweit hierfür keine betrieblichen Gründe maßgebend waren, ist die Minderung des Betriebsergebnisses außerbetrieblich bedingt und darf sich daher nicht auf den Gewinn auswirken. Diese außerbetrieblichen Betriebsvermögensminderungen, die Entnahmen oder Privatentnahmen, sind daher dem Betriebsvermögen wieder hinzuzurechnen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Entnahmen sind auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen (BFH, 16.01.1975 – IV R 180/71, BStBl II 1975, 526).

Entnahmen sind nach der Definition von § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahrs entnommen hat.
Hiernach ist zu unterscheiden zwischen:

• Sach- oder Substanzentnahmen (Entnahmen von Wirtschaftsgütern),

• Entnahmen von Nutzungen und

• Entnahmen von Leistungen.

2. Sachentnahmen

Sachentnahmen beziehen sich auf die Substanz des entnommenen Wirtschaftsguts.

Beispiel:

Bei einer Sachentnahme verlässt das Wirtschaftsgut endgültig mit seiner gesamten Substanz das Betriebsvermögen aus außerbetrieblichen Gründen. Es ist unerheblich, ob es zum notwendigen oder gewillkürten Betriebsvermögen gehört.

3. Nutzungsentnahmen

Durch Nutzungsentnahme wird ein Wirtschaftsgut vorübergehend für betriebsfremde Zwecke verwendet.

Beispiel:

Werden Nutzungen dem Betrieb entnommen, handelt es sich nicht wie bei den Sachentnahmen um Substanzentnahmen.
Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG, wonach Entnahmen mit dem Teilwert anzusetzen sind, regelt lediglich die Sachentnahmen und ist für die Nutzungsentnahmen nicht anwendbar (BFH 26.01.1994 – X R 1/92, BStBl II 1994, 353). Die hiernach für die Bewertung der Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke muss daher durch Auslegung in der Weise geschlossen werden, dass der durch die Privatnutzung verursachte Aufwand als entnommen angesetzt wird (BFH 26.10.1987 – GrS 2/86, BStBl II 1988, 348).

Hinweis:

4. Leistungsentnahmen

Leistungsentnahmen liegen vor, wenn betriebliche Leistungen zu betriebsfremden Zwecken erfolgen.

Beispiel:

Auch bei Leistungsentnahmen werden die hierauf entfallenden Aufwendungen entnommen. Es müssen daher im Betrieb Aufwendungen entstanden sein. Diese werden, soweit sie auf die betriebsfremde Leistungen entfallen, auf ein Privatkonto umgebucht. Die mit der Reparatur am Einfamilienhaus im Privatvermögen des Bauunternehmers zusammenhängenden Aufwendungen – in dem Beispiel die anteiligen AfA für Baumaschinen, Löhne der Arbeitnehmer, Baumaterial usw. – sind daher zu buchen: Privat an Aufwand.

Da die eigene Arbeitskraft des Unternehmers kein betrieblicher Aufwand ist, kann insoweit keine Leistung entnommen werden.

Beispiel:

1. Allgemeines

Die Vorschriften gem. § 4 Abs. 4a – 6 EStG beschränken den (steuerlichen) Abzug bei Betriebsausgaben, die die Lebensführung des Stpfl. berühren, die also ohne betrieblichen/beruflichen Anlass Lebenshaltungskosten wären. Rechtsfolge der § 4 Abs. 4a – 6 EStG ist ein vollständiges Abzugsverbot oder eine teilweise Abzugsbeschränkung für die entsprechenden Aufwendungen auch im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG.

Vor Anwendung des § 4 Abs. 5 EStG ist zu prüfen, ob es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen, z.B. für Repräsentation, Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden, Reisen, Kraftfahrzeughaltung, überhaupt dem Grunde nach um Betriebsausgaben/Werbungskosten handelt oder ob sie nicht bereits zu den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG gehören.

Beispiel:

Hinweis:

2. Geschenke

Aufwendungen für betrieblich veranlasste Geschenke an natürliche Personen, die nicht Arbeitnehmer des Stpfl. sind, oder an juristische Personen sind grundsätzlich nicht abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG, R 4.10 Abs. 2 Satz 1 EStR).

Ein „Geschenk“ setzt eine unentgeltliche (also ohne konkrete Gegenleistung) Zuwendung an den Empfänger voraus. Eine unentgeltliche Zuwendung liegt auch dann vor, wenn mit ihr der Zweck verfolgt wird, Geschäftsbeziehungen zu sichern oder zu verbessern oder für ein Erzeugnis zu werben (R 4.10 Abs. 4 EStR).

Personen, die zu dem Stpfl. aufgrund eines Werk- oder Handelsvertretervertrags in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, sind den Arbeitnehmern des Stpfl. nicht gleichgestellt (4.10 Abs. 2 Satz 2 EStR).

Hinweis:

Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Geschenks zählen auch die Kosten einer Kennzeichnung als Werbeträger sowie die Vorsteuer, wenn der Abzug als Vorsteuer ohne Berücksichtigung des § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist; Verpackungs- und Versandkosten gehören nicht dazu (R 4.10 Abs. 3 Satz 1 EStR).

Das Abzugsverbot gilt ebenfalls nicht, wenn die zugewendeten Wirtschaftsgüter (unabhängig von ihrem Wert) beim Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt werden können (R 4.10 Abs. 2 Satz 4 EStR).

Praxistipp:

Der Betrag von 35 EUR i.S.v. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG bezieht sich auf alle Geschenke eines Empfängers je Wirtschaftsjahr. Nach § 15 UStG ist die nicht abziehbare Vorsteuer in die Anschaffungskosten der Geschenke einzubeziehen. Dies gilt nicht für die nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG nicht abziehbare Vorsteuer (hier: Abzugsverbot nach § 12 Nr. 3 EStG).

3. Bewirtung

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichen Anlass sind nicht abzugsfähig, soweit sie 70 % der angemessenen und ordnungsgemäß nachgewiesenen Aufwendungen übersteigen (R 4.10 Abs. 6 Satz 4 EStR). Bewirtung bedeutet insbesondere die Darreichung von Speisen und Getränke.

Ein geschäftlicher Anlass besteht insbesondere bei der Bewirtung von Personen, zu denen schon Geschäftsbeziehungen bestehen oder zu denen sie angebahnt werden sollen. Auch die Bewirtung von Besuchern des Betriebs, z.B. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, ist geschäftlich veranlasst (R 4.10 Abs. 6 Satz 2 u. 3 EStR).

Die ausschließliche Bewirtung von Arbeitnehmern des Stpfl. ist nicht geschäftlich, sondern allgemein betrieblich veranlasst, etwa bei Betriebsfesten und damit voll abzugsfähig (R 4.10 Abs. 7 Satz 1 EStR).

Die Bewirtungskosten müssen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sein. Eine Standardisierung ist dabei nicht möglich; es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an (Umsatzhöhe, Gewinnspanne, Art und Umfang des angestrebten Geschäftes).

Weitere Voraussetzung für die (70 %-ige) Abzugsfähigkeit ist, dass die Höhe und die betriebliche Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen durch schriftliche Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie zur Aufwandshöhe nachgewiesen werden.

Bewirtungskosten, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind, deren Höhe und betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen wurde bzw. die nicht gesondert aufgezeichnet wurden, sind im vollem Umfang nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 bzw. Abs. 7 EStG nicht abzugsfähig.

4. Mehraufwendungen für Verpflegung

Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, werden für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt ist, folgende Pauschbeträge abgezogen:

Abwesenheit 24 Stunden	24 EUR
Abwesenheit zwischen 14 und 24 Stunden	12 EUR
Abwesenheit weniger als 14 Stunden, mindestens 8 Stunden	6 EUR

5. Wege zwischen Wohnung und Betrieb

Wie Arbeitnehmer dürfen auch Unternehmer/Freiberufler mit einer Einnahmenüberschussrechnung betriebliche Fahrten mit dem Kfz zwischen Wohnung und Betriebsstätte nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR für jeden Entfernungskilometer geltend machen. Soweit die tatsächlichen Kfz-Kosten diese Entfernungspauschale übersteigen, zählen sie gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 6 Satz 1 und 2 EStG zu den nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben.

Bei Kfz sind für die Ermittlung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben entsprechend der Ermittlung des privaten Nutzungswerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG. zwei Ermittlungsmethoden vorgesehen.

Methode 1: pauschale Ermittlung der nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben:
0,03 % des inländischen Listenpreises i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG des Kfz im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer
./. Betrag, der sich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; Abs. 2 EStG (= Entfernungspauschale) ergibt
= nichtabzugsfähige Betriebsausgabe

Methode 2: tatsächliche Ermittlung der nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben:

tatsächliche Aufwendungen, die auf die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte entfallen
./. Betrag, der sich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; Abs. 2 EStG (Entfernungspauschale) ergibt
= nichtabzugsfähige Betriebsausgabe

Befindet sich ein Kfz im gewillkürten Betriebsvermögen (betriebliche Nutzung von mindestens 10 % bis zu 50 %), ist der Entnahmewert für die private Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit dem Teilwert, d.h. mit den auf die private Nutzung entfallenden Kosten anzusetzen. Der betriebliche Nutzungsanteil ist vom Steuerpflichtigen im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregeln nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Beispiel:

6. Häusliches Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Nur wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet, besteht die Möglichkeit des Kostenabzugs in voller Höhe, oder, wenn für die betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, beschränkt bis zu 1.250 EUR.

Beispiel:

7. Repräsentationsaufwendungen

Unangemessene Repräsentationsaufwendungen sind nicht abzugsfähig. Als die Lebensführung berührende Aufwendungen, die auf ihre Angemessenheit zu prüfen sind, kommen insbesondere in Betracht (4.10 Abs. 12 EStR): Kosten der Übernachtung anlässlich einer Geschäftsreise, Aufwendungen für die Unterhaltung von PKW und für die Nutzung von Flugzeugen, Aufwendungen für die Ausstattung der Geschäftsräume (z.B. Chefzimmer, Sitzungsräume), die Aufwendungen für die Unterhaltung und Beherbergung von Geschäftsfreunden.

Beispiel:

Bei einem Zahnarzt, der zur Sicherstellung der Erreichbarkeit während des Bereitschaftsdienstes an einigen Wochenenden im Jahr ein Mobiltelefon benötigt, sind die Anschaffungskosten für ein Luxushandy in Höhe von 5.200 EUR als unangemessen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen. Als angemessene Betriebsausgaben anzusetzen sind die Aufwendungen für ein normales Handy in Höhe von 300 EUR (FG Rheinland-Pfalz, 14.07.2011 – 6 K 2137/10).

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Regatta-Begleitfahrt des Stpfl. mit Geschäftspartnern und Mitarbeitern insgesamt dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG unterliegen, wenn der Einsatz des Schiffes für Zwecke der Unterhaltung und Repräsentation nicht ausgeschlossen werden kann (BFH, 02.08.2012 – IV R 25/09).

8. Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder

Geldbußen (R 4.13 Abs. 2 EStR), Ordnungsgelder (R 4.13 Abs. 4 EStR) und Verwarnungsgelder (R 4.13 Abs. 5 EStR), die von einem Gericht oder einer Behörde in der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt werden, dürfen den Gewinn auch dann nicht mindern, wenn sie betrieblich veranlasst sind (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 1 EStG; R 4.13 Abs. 1 Satz 1 EStR).

Betrieblich veranlasste Geldbußen und ähnliche Sanktionen, die von Gerichten oder Behörden anderer Staaten festgesetzt werden, fallen nicht unter das Abzugsverbot (R 4.13 Abs. 2 Satz 3 EStR).

Beispiel:

Beispiel:

Trotz des Betriebsausgaben-Abzugsverbots stellen ggf. die vom Arbeitgeber für die Arbeitnehmer übernommenen Verwarnungsgelder keinen Arbeitslohn dar (BFH, 07.07.2004 – VI R 29/00, BStBl II 2005, 367).

9. Hinterziehungszinsen

Das Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG für Hinterziehungszinsen nach § 235 AO greift nur, wenn sie auf abziehbare Steuern entfallen, die nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG unterliegen.

10. Schmiergelder

Die Zuwendung von betrieblich veranlassten Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen sind nicht abzugsfähig, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eine Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG).

11. Gebühren für verbindliche Auskünfte

Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde der Katalog der steuerlichen Nebenleistungen in § 3 Abs. 4 AO um Gebühren für verbindliche Auskünfte (§ 89 Abs. 3 AO) ergänzt. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für diese Gebühren können bei entsprechender beruflicher oder betrieblicher Veranlassung dem Grunde nach Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen. Nach § 12 Nr. 3 EStG dürfen Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer auf dort näher bestimmte Umsätze nicht von den Einkünften oder vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Nebenleistungen unterliegen ebenfalls dem Abzugsverbot, soweit sie auf nicht abziehbare Steuern entfallen. Gebühren für verbindliche Auskünfte sind daher als steuerliche Nebenleistungen vom Abzug ausgeschlossen, wenn sich die verbindliche Auskunft auf nicht abziehbare Steuern bezieht (§ 12 Nr. 3 EStG). Die Gewerbesteuer stellt nur noch bis einschließlich des VZ 2007 eine abziehbare Steuer dar (§ 4 Abs. 5b EStG).

1. Allgemeines

Es gelten folgende Entfernungspauschalen:

1. 1.

   Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG):

   0,30 EUR je Entfernungskilometer

2. 2.

   Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG):

   0,30 EUR je Entfernungskilometer

Der Ansatz der Pauschale ist grundsätzlich unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. Sie kommt somit u.a. auch zur Anwendung, wenn der Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wird. Ausgenommen von der Entfernungspauschale ist allerdings die Benutzung eines Flugzeugs. Hier sind die tatsächlich angefallenen Kosten abzugsfähig. Die Regelung, dass Flugstrecken bei Familienheimfahrten nicht mittels der Entfernungspauschale angesetzt werden können, entspricht nach Auffassung des BFH dem Grundgesetz (BFH, 26.03.2009 – VI R 42/07).

Zur Problematik in dem Fall, dass mehrere Wohnungen vorhanden sind, vgl. Fahrtkosten.

Beispiel:

Praxistipp:

2. Höchstbetrag

Die Entfernungspauschale wird für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte auf 4.500 EUR begrenzt (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG). Ein höherer Abzug ist allerdings möglich, wenn für die Fahrten ein eigenes oder ein zur Nutzung überlassenes Kfz benutzt wird.
Übersteigen die Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausnahmsweise den Höchstbetrag von 4.500 EUR, können sie berücksichtigt werden, soweit die höheren Kosten nachgewiesen werden (§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG).

Beispiel:

3. Fahrten zur Arbeit

Maßgebend ist, ob der Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitsstätte oder ab 2014 eine erste Tätigkeitsstätte hat. Bis 2013 wird auf die Qualität bzw. den Schwerpunkt der Tätigkeit abgestellt. (BFH v. 09.06.2011 – VI R 55/10, BStBl. II 2012, 38). Ist der Arbeitnehmer in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig, sind deshalb die Umstände des Einzelfalls zu würdigen und der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit zu bestimmen. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugeordnet worden ist, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht, reicht für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls dann nicht aus, wenn der Steuerpflichtige fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. Der regelmäßigen Arbeitsstätte muss vielmehr hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen. Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung bis 2013 grundsätzlich an (BMF vom 15.12.2011 – IV C 5 – S 2353/11/10010).

Die Vorschriften zur Entfernungspauschale kommen bis 2013 nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist (BFH, 10.07.2008 – VI R 21/07 sowie BFH, 09.07.2009 – VI R21/08). Die Finanzverwaltung wendet die Urteile an (BMF, 21.12.2009 – IV C 5 – S 2353/08/10010 sowie R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR). Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt (BFH, 13.06.2012 – VI R 47/11).

Ab 2014 maßgebend ist, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat. Im Mittelpunkt der Neuregelungen des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 steht die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt (§ 9 Abs. 4 EStG). Der Arbeitnehmer kann je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte, ggf. aber auch keine erste, sondern nur auswärtige Tätigkeitsstätten haben (§ 9 Abs. 4 Satz 5 EStG). Die Bestimmung der ersten Tätigkeitstätte bestimmt sich nicht mehr nach dem Mittelpunkt/Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit.

Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber. Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig, werden hilfsweise quantitative Kriterien herangezogen. Voraussetzung ist zudem, dass der Arbeitnehmer in einer der in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG genannten ortsfesten Einrichtungen dauerhaft tätig werden soll. Der Arbeitgeber hat also weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten. Ab 2014 kann auch der Dauereinsatz bei einem Kunden zur Annahme der ersten Tätigkeitsstätte und damit zum Ansatz der Entfernungspauschale führen. Vgl. im Einzelnen Stichwort „Erste Tätigkeitsstätte“.

Ab 2014 wird für ständige Fahrten zu einem vom Arbeitgeber vorgegeben Stelle über eine gesetzliche Regelung wieder ggf. nur der Ansatz der Entfernungspauschale zugelassen. Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, hat er aber nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, sind die Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG lediglich mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für Fahrten zu einer weiträumigen Tätigkeitsstätte.

4. Beweisvorsorge

Es besteht keine Aufzeichnungspflicht der Fahrten zur Arbeitsstätte, aber es besteht eine Beweisvorsorgepflicht des Arbeitnehmers, dass er zur Arbeitsstätte gekommen ist. Tankquittungen u.Ä. sollten daher gerade bei weiten Strecken aufbewahrt werden (FG Saarland, 17.02.2011 – 1 K 1468/08).

5. Besonderheiten bei Familienheimfahrten

Die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (Doppelte Haushaltsführung) beträgt ebenfalls einheitlich 0,30 EUR.

Zudem erfolgt im Bereich der Familienheimfahrten keine Deckelung auf höchstens 4.500 EUR pro Jahr.

Im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG kann für Aufwendungen, die durch einmal wöchentliche, mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unternommene Familienheimfahrten entstehen, kein Werbungskostenabzug vorgenommen werden. Die Vorschrift korrespondiert mit § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halbsatz EStG.

6. Zusatzfahrten / maßgebende Entfernung

Die Entfernungspauschale wird ausnahmslos einmal pro Tag angesetzt. Dabei ist unerheblich, wie oft der Arbeitnehmer sich an dem jeweiligen Tag tatsächlich zur Arbeit begeben hat. Zusätzliche Fahrten bei unvorhersehbarem Arbeitseinsatz oder einer Arbeitszeitunterbrechung von mindestens 4 Stunden werden nicht mehr berücksichtigt (BFH, 11.09.2003 – VI B 101/03, BStBl II 2003, 893).

Die Entfernungspauschale richtet sich grds. nach der kürzesten benutzbaren Straßenverbindung. Diese Entfernung gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt. Eine längere Strecke kann ausnahmsweise dann zugrunde gelegt werden, wenn sie offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird (BMF vom 03.01.2013 – IV C 5 – S 2351/09/10002), ersetzt ab 2014 durch BMF vom 31.10.2013 – IV C 5 S 2351/09/10002:002, BStBl I 2013, 1376).

Zum Beispiel:

• Benutzung der Autobahn statt der Landstraße,

• Umweg, um eine Baustelle auf der regulären Strecke zu umgehen,

• Benutzung einer Umgehungsstraße, um nicht durch die Innenstadt fahren zu müssen.

In all diesen Fällen kann von einer verkehrsgünstigeren Verbindung ausgegangen werden, wenn sie zu einer Zeitersparnis führt oder wegen des Straßenzustandes und des Verkehrsaufkommens auf der kilometermäßig längeren aber zeitlich kürzeren Strecke verkehrssicherer ist (BFH, 10.10.1975 – VI R 33/74, BStBl II 1975, 852). Der BFH hat durch Urteile vom 16.11.2011 – VI R 19/11 und VI R 46/10 – konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zur Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die Pauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG). Der BFH hat entschieden, dass eine Mindestzeitersparnis nicht stets erforderlich sei. Die Nutzung einer Strecke als Alternative zu einer mautpflichtigen Straße wird nicht als verkehrsgünstigere Strecke anerkannt (BFH, 12.12.2013 – VI R 49/13). Es ist die kürzeste Straßenverbindung trotz eines Nutzungsverbots für Mopeds maßgebend (BFH, 24.09.2013 – VI R 20/13). Straßenverbindung ist danach diejenige Verbindung, die von Kfz mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden kann.

7. Anrechnung von Arbeitgeberleistungen

In die Anrechnung auf die Entfernungspauschale einbezogen werden die steuerfreien Arbeitgeberrabatte nach § 8 Abs. 3 EStG für die Beförderung zur Arbeit. Ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein Dritter an den Verkehrsträger zu entrichten hat. Auch nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (44 EUR-Grenze) steuerfreie Sachbezüge für die Wege zwischen Wohnung und Arbeit werden verrechnet.

Außerdem werden nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte auf die Entfernungspauschale angerechnet.

8. Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Durch die Entfernungspauschale sind grundsätzlich sämtliche Kosten abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätten sowie Familienheimfahrten veranlasst sind.
Ausnahmsweise ist der Abzug von beruflich veranlassten Unfallkosten als allgemeine Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG neben der Entfernungspauschale möglich.

Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind ggf. als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG steuermindernd neben der Entfernungspauschale zu berücksichtigen (FG Niedersachsen, 24.04.2013 – 9 K 218/12, Revision: VI R 29/13, EFG 2013, 1104).

Übersteigen die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausnahmsweise die Entfernungspauschalen, so können im Ergebnis diese tatsächlich entstandenen Aufwendungen berücksichtigt werden (§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG).

9. Benutzung verschiedener Verkehrsmittel

Arbeitnehmer legen die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oftmals auf unterschiedliche Weise zurück, d.h. für eine Teilstrecke werden das Auto und für die weitere Teilstrecke öffentliche Verkehrsmittel benutzt (Park & Ride) oder es werden für einen Teil des Jahres das eigene Fahrzeug und für den anderen Teil öffentliche Verkehrsmittel benutzt. In derartigen Mischfällen ist zunächst die maßgebende Entfernung für die kürzeste Straßenverbindung zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser Entfernung ist sodann die anzusetzende Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte zu berechnen.

10. Sammelbeförderung

Für die Strecke einer steuerfreien Sammelbeförderung zwischen Wohnung und Arbeit kann der Arbeitnehmer keine Entfernungspauschale geltend machen. Dies gilt sowohl für eine unentgeltliche als auch für eine verbilligte Sammelbeförderung. Damit das Finanzamt dies erkennt, hat der Arbeitgeber in der Lohnsteuerbescheinigung den Großbuchstaben „F“ (= Freifahrtberechtigung) anzugeben (§ 41b Abs. 1 Nr. 9 EStG).

Hinweis:

Beispiel:

Beispiel:

11. Behinderte Arbeitnehmer

Behinderte mit einem Grad der Behinderung von

• mindestens 70 oder

• mindestens 50 und zusätzlichem Ausweismerkzeichen „G“ oder „aG“

können bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen die tatsächlich angefallenen Kosten abziehen. Ohne Kostennachweis kann bei der Berechnung der Werbungskosten der für Auswärtstätigkeiten geltende km-Pauschbetrag zugrunde gelegt werden (0,30 EUR je gefahrenen Kilometer bei Fahrten mit dem Pkw). Der Behinderte kann wählen, ob er die tatsächlichen Kosten / Kilometersatz (0,30 EUR für Pkw) oder die Entfernungspauschale geltend macht. Im Einzelfall kann auch die Entfernungspauschale günstiger sein.

Behinderte haben jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG nur die Wahl, die Wegekosten entweder einheitlich nach den Entfernungspauschalen oder einheitlich nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen. Eine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist mit § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht vereinbar (BFH, 05.05.2009 – VI R 77/06).
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs sind bei der Ermittlung der tatsächlichen PKW-Kosten (hier: AfA) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit gem. § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG nur abzüglich eines gewährten Zuschusses anzusetzen (BFH, 14.06.2012 – VI R 89/10).

12. Pauschalierung der Lohnsteuer (§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG)

Die Entfernungspauschale ist auch bei der Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG mit 15 % für Fahrtkostenzuschüsse und die Überlassung von Firmenfahrzeugen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte zu berücksichtigen.

Beispiel:

13. Nicht abzugsfähige Kosten im Rahmen der Gewinnermittlung

Die Entfernungspauschale schlägt auch auf die Berechnung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Fahrten des Unternehmers zwischen seiner Wohnung und der Betriebsstätte und betrieblich veranlasster doppelter Haushaltsführung durch (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG). Nutzt der Unternehmer einen Firmenwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit, so hat er den Nutzungsvorteil mit 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeuges für jeden Entfernungskilometer anzusetzen (vgl. Firmenwagen). Hiervon ist die Entfernungspauschale abzuziehen. Ergibt sich danach ein positiver Betrag, ist der Gewinn des Unternehmers zu erhöhen, bei einem negativen Endbetrag ist der Gewinn um diesen Betrag zu kürzen.

Durch den Verweis auf § 9 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Abs. 2 EStG gelten die o.g. Grundsätze und Einschränkungen entsprechend für den betrieblichen Bereich.

Beispiel:

14. Falsche Angaben

Überhöhte Entfernungsangaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem FA kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen (FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2011 – 3 K 2635/08).