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	<title>F Archives - Steuerberater Hannover</title>
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	<description>Oliver Bletgen &#38; Kollegen</description>
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	<title>F Archives - Steuerberater Hannover</title>
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	<item>
		<title>Fortbildungskosten</title>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Fortbildungskosten Normen § 9 Abs. 1 EStG§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG§ 12 Nr. 5 EStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Abzugsbeschränkungen3.Erststudium/Erstausbildung4.Berufsbegleitendes Hochschulstudium5.Höhe der abziehbaren Erwerbsaufwendungen6.Einzelfragen1. AllgemeinesDie Schwierigkeiten, die häufig in der Praxis auftauchen, liegen darin, die Kosten einer Berufsausbildung von denen einer Berufsfortbildung abzugrenzen. Letztere können der Höhe nach unbegrenzt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden. Der  [...]</p>
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<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Fortbildungskosten</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e86"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e89">§ 9 Abs. 1 EStG</p>
<p id="frg_e92">§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG</p>
<p id="frg_e95">§ 12 Nr. 5 EStG</p>
<div class="infografik" id="frg_e98"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Abzugsbeschränkungen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Erststudium/Erstausbildung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Berufsbegleitendes Hochschulstudium</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Höhe der abziehbaren Erwerbsaufwendungen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">6.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld6.">Einzelfragen</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e102">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p id="frg_e105">Die Schwierigkeiten, die häufig in der Praxis auftauchen, liegen darin, die Kosten einer Berufsausbildung von denen einer Berufsfortbildung abzugrenzen. Letztere können der Höhe nach unbegrenzt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden. Der BFH hat verstärkt Aufwendungen zum vollen Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zugelassen. Vgl. hierzu auch die Stichworte <a class="doklink" title="Ausbildungskosten / Weiterbildungskosten" href="/steuerlexiko/153967">Ausbildungskosten / Weiterbildungskosten</a> sowie <a class="doklink" title="Ausbildungskosten / Weiterbildungskosten (ABC)" href="/steuerlexiko/153968">Ausbildungskosten / Weiterbildungskosten (ABC).</a></p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e112">
<p id="frg_e113">Eine 55-jährige Steuerpflichtige studiert Kunstgeschichte. Das Finanzamt versagt den Werbungskostenabzug.</p>
<p id="frg_e115">Der BFH sieht auch eine mangelnde berufliche Veranlassung bei einem sog. Seniorenstudium (BFH, 10.02.2005 &#8211; VI B 33/04).</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e120">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Abzugsbeschränkungen</h2>
<p id="frg_e123">Der Gesetzgeber zählt die Aufwendungen für eine <strong>erstmalige Berufsausbildung</strong> und ein <strong>Erststudium</strong> ausdrücklich zu den <strong>nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung (§ 9 Abs. 6 EStG)</strong>. Gleichzeitig wird aber grundsätzlich ein erhöhter Sonderausgabenabzug von bis zu 6.000 EUR zugelassen (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG). </p>
<p id="frg_e160">Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllen, gilt der Höchstbetrag für jeden Ehegatten.</p>
<p id="frg_e165">Zu den bis zu 6.000 EUR begünstigten Aufwendungen gehören auch Kosten für eine auswärtige Unterbringung. Bei der Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen sind die Regelungen zur Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und Arbeitszimmerkosten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6b EStG), Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 2 EStG) sowie Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG) anzuwenden.</p>
<p id="frg_e187"><strong>Ausbildungsdienstverhältnis:</strong><br />Die Kosten der erstmaligen Berufsausbildung oder des Erststudiums sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Aufwendungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses (Ausbildungsdienstverhältnis) entstehen (z.B. bei Beamtenanwärtern).</p>
<p id="frg_e193"><strong>Weitere Berufsausbildungen/Studiengänge:</strong><br />Entstehen Aufwendungen für eine weitere Berufsausbildung/ein weiteres Studium außerhalb eines Dienstverhältnisses, sind diese immer dann als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit späteren steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht. Eine Erstausbildung im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG liegt nur vor, wenn es sich um eine geordnete Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Ausbildung z.B. nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung) handelt. Die Ausbildungsdauer muss grundsätzlich mindestens 12 Monate umfassen.</p>
<p id="frg_e214"><strong>Fortbildungs- und Umschulungskosten:</strong><br />Soweit berufliche Bildungsmaßnahmen nach dem Erwerb einer ersten Berufsausbildung oder nach dem ersten Studium erfolgen, sind diese in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig. Somit sind Aufwendungen für die Fortbildung in dem bereits erlernten Beruf und für die einen Berufswechsel vorbereitenden Umschulungsmaßnahmen, unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses, grds. als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar. Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse können zu Werbungskosen führen.</p>
<p id="frg_e226">Die Berufsausbildung ist als <strong>erstmalige Berufsausbildung</strong> anzusehen, wenn ihr keine andere abgeschlossene Berufsausbildung beziehungsweise kein abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium vorausgegangen ist. Wird ein Steuerpflichtiger ohne entsprechende Berufsausbildung in einem Beruf tätig und führt die zugehörige Berufsausbildung nachfolgend durch (nachgeholte Berufsausbildung), handelt es sich dabei um eine erstmalige Berufsausbildung.</p>
<p id="frg_e231"><strong>Wechsel und Unterbrechung des Studiums:</strong> Bei einem Wechsel des Studiums ohne Abschluss des zunächst betriebenen Studiengangs, z.B. von Rechtswissenschaften zu Medizin, stellt das zunächst aufgenommene Jurastudium kein abgeschlossenes Erststudium dar. Bei einer Unterbrechung eines Studiengangs ohne einen berufsqualifizierenden Abschluss und seiner späteren Weiterführung stellt der der Unterbrechung nachfolgende Studienteil kein weiteres Studium dar.</p>
<p id="frg_e244">Als berufsqualifizierender Studienabschluss gilt auch der Abschluss eines Studiengangs, durch den die fachliche Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst oder eine berufliche Einführung vermittelt wird. Dazu zählt beispielhaft der jur. Vorbereitungsdienst (<strong>Referendariat</strong>). Das erste juristische Staatsexamen stellt daher einen berufsqualifizierenden Abschluss dar. In der Referendarzeit fallen daher Fortbildungskosten an.</p>
<p id="frg_e249">Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass dem <strong>Promotionsstudium</strong> und der Promotion der Abschluss eines Studiums vorangeht. Aufwendungen für ein Promotionsstudium und die Promotion stellen Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar, sofern ein berufsbezogener Veranlassungszusammenhang zu bejahen ist. Dies gilt auch, wenn das Promotionsstudium bzw. die Promotion im Einzelfall ohne vorhergehenden berufsqualifizierenden Studienabschluss durchgeführt wird.<br />Studien- und Prüfungsleistungen an <strong>ausländischen Hochschulen</strong>, die zur Führung eines ausländischen akademischen Grades berechtigen, der nach § 20 HRG in Verbindung mit dem Recht des Landes, in dem der Gradinhaber seinen inländischen Wohnsitz oder inländischen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anerkannt wird, sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder von Vertragstaaten des EWR oder der Schweiz an Hochschulen dieser Staaten erbracht werden, sind nach diesen Grundsätzen inländischen Studien- und Prüfungsleistungen gleichzustellen. Der Steuerpflichtige hat die Berechtigung zur Führung des Grades nachzuweisen. Für die Gleichstellung von Studien- und Prüfungsleistungen werden die in der Datenbank &#8222;anabin&#8220; (<a title="Link auf Webseite &#xF6;ffnet in neuem Fenster" target="_blank" class="weblink" href="http://www.anabin.de/" rel="noopener">www.anabin.de</a>) der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz aufgeführten Bewertungsvorschläge zugrunde gelegt.</p>
<p id="frg_e266"><strong>Berufsakademien und andere Ausbildungseinrichtungen:</strong><br />Nach Landesrecht kann vorgesehen werden, dass bestimmte an Berufsakademien oder anderen Ausbildungseinrichtungen erfolgreich absolvierte Ausbildungsgänge einem abgeschlossenen Studium an einer Fachhochschule gleichwertig sind und die gleichen Berechtigungen verleihen, auch wenn es sich bei diesen Ausbildungseinrichtungen nicht um Hochschulen i.S.d. § 1 HRG handelt. Soweit dies der Fall ist, stellt ein entsprechend abgeschlossenes Studium unter der Voraussetzung, dass ihm kein anderes Studium vorangegangen ist, ein Erststudium i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG dar.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e278">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Erststudium/Erstausbildung</h2>
<p id="frg_e281">Steuerbürger, die nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium aufnehmen, können die Aufwendungen als Werbungskosten ansetzen. Das BMF hat mit Schreiben v. 22.09.2010 &#8211; IV C 4 &#8211; S2227/07/10002:002 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten Stellung genommen. Mit dem BMF-Schreiben wird u.a. klargestellt, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen nichtakademischen Berufsausbildung berücksichtigt werden können.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e339">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Berufsbegleitendes Hochschulstudium</h2>
<p id="frg_e342">Aufwendungen für ein berufsbegleitendes <strong>Zweitstudium</strong> können auf jeden Fall als Werbungskosten berücksichtigt werden.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e405">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Höhe der abziehbaren Erwerbsaufwendungen</h2>
<p id="frg_e408">Zu den abziehbaren Aufwendungen gehören z.B. &#8211; Lehrgangs-, Schul- oder Studiengebühren, Arbeitsmittel, Fachliteratur, &#8211; Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsort, &#8211; Mehraufwendungen für Verpflegung, &#8211; Mehraufwendungen wegen auswärtiger Unterbringung, &#8211; Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer.</p>
<p id="frg_e410">Bis 2013 können Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen PKW mit den tatsächlichen Kosten oder dem amtlichen Kilometersatz von 0,30 EUR/km berücksichtigt werden.</p>
<p id="frg_e412">Verpflegungsmehraufwendungen können bei einer mindestens 8-stündigen Abwesenheit von der Wohnung für dieselbe Auswärtstätigkeit für einen Zeitraum von drei Monaten berücksichtigt werden. Es handelt sich um dieselbe Auswärtstätigkeit, wenn der Steuerpflichtige die Aus- oder Fortbildungsstätte an mindestens drei Tagen wöchentlich aufsucht. Wird die Aus- oder Fortbildungsstätte dagegen an nicht mehr als ein bis zwei Tagen wöchentlich aufgesucht, liegt jeweils eine neue Auswärtstätigkeit vor (R 9.6 Abs. 4 Satz 1 LStR). Ab 2014 gilt eine vollzeitlich aufgesuchte Bildugseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte. Ab 2014 können demnach keine Reisekosten mehr geltend gemacht werden. </p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e432">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld6.">6. Einzelfragen</h2>
<p id="frg_e435">Aufwendungen für Fachkongresse können als Werbungskosten abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht (BFH, 11.01.2007 &#8211; VI R 8/05, BStBl II 2007, 457). In dem BFH-Urteil v. 21. 4. 2010 &#8211; VI R 66/04 ging es um den Abzug von Aufwendungen für die Teilnahme des Klägers, eines angestellten Unfallchirurgen, an einem sportmedizinischen Wochenkurs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Fortbildungsveranstaltung fand am Gardasee statt. Die Maßnahme, die von der Ärztekammer für den Erwerb der Zusatzbezeichnung &#8222;Sportmedizin&#8220; anerkannt wurde, war an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, worunter auch eine Teilnahme an den von der Ärztekammer anerkannten sportmedizinischen Kursen von insgesamt 120 Stunden Dauer fiel. Das Programm des Kurses sah in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag Vorträge vor, während die Zeit von 9:15 bis 15:45 Uhr der Theorie und Praxis verschiedener Sportarten vorbehalten war. Der Kläger wurde von seinem Arbeitgeber für die Fortbildung freigestellt. Während das Finanzamt die Aufwendungen für die Teilnahme an dem Kurs nicht zum Werbungskostenabzug zuließ, gab das Finanzgericht der Klage teilweise mit der Begründung statt, die Aufwendungen seien zur Hälfte beruflich veranlasst. Der BFH bestätigte diese Entscheidung und berief sich dazu auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 01.09.2009 &#8211; GrS 1/06.</p>
<p id="frg_e446">Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen sind gem. BFH-Urteil vom 19.01.2012 &#8211; VI R 3/11 &#8211; auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 &#8211; GrS 1/06 &#8211; die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale (vgl. Beschluss des BFH vom 27.11.1978 &#8211; GrS 8/77) weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Stpfl. mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird. Der BFH hat bei einer Lehrerin den Aufwand für Studienreisen nach China und Paris nicht – auch nicht anteilig &#8211; zum Abzug zugelassen.</p>
<p id="frg_e457">Auch fortbildungsbedingte Aufwendungen, die mit Unterhaltsleistungen finanziert bzw. vom Ehegatten auf eine Schuld des Ehepartners geleistet wurden, sind abzugsfähig. Darlehensfinanzierte Aufwendungen sind dabei bereits im Veranlagungszeitraum der Verausgabung der Darlehensmittel steuerermäßigend abzusetzen. Tilgungsraten z.B. auf ein BAföG-Darlehen können nach Studienabschluss nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Ist die Berufsausbildung im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung bereits abgeschlossen, so kann die Rückzahlung nicht berücksichtigt werden (BFH, 07.02.2008 &#8211; VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136).</p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Firmenwagen</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/firmenwagen-2/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Firmenwagen Normen § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG§ 8 Abs. 2 EStG Information Inhaltsübersicht1.Wahlrechte bei der Ermittlung des Arbeitslohns bzw. der Nutzungsentnahme2.Methode 1 - Fahrtenbuchmethode2.1Nachweis aller Pkw-Kosten und der tatsächlichen Fahrleistung2.2Berechnung3.Methode 2 - Pauschalwertmethode3.1Bemessungsgrundlage4.Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung5.Pauschalierung der Lohnsteuer bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitssätte (§ 40 Abs 2 EStG)6.Fahrergestellung7.Kostendeckelung8.Gehaltsumwandlung1. Wahlrechte bei der  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Firmenwagen</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e116"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e119">§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG</p>
<p id="frg_e122">§ 8 Abs. 2 EStG</p>
<div class="infografik" id="frg_e125"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Wahlrechte bei der Ermittlung des Arbeitslohns bzw. der Nutzungsentnahme</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Methode 1 &#8211; Fahrtenbuchmethode</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.1">Nachweis aller Pkw-Kosten und der tatsächlichen Fahrleistung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.2">Berechnung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Methode 2 &#8211; Pauschalwertmethode</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.1">Bemessungsgrundlage</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Pauschalierung der Lohnsteuer bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitssätte (§ 40 Abs 2 EStG)</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">6.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld6.">Fahrergestellung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">7.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld7.">Kostendeckelung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">8.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld8.">Gehaltsumwandlung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e129">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Wahlrechte bei der Ermittlung des Arbeitslohns bzw. der Nutzungsentnahme</h2>
<p id="frg_e132">Wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber ein PKW überlassen, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn u.a. vor, wenn mit dem Firmenwagen private Fahrten erledigt werden. Das Gesetz stellt in § 6 bzw. § 8 EStG auf ein Kfz ab. Deshalb stellt sich die Frage, ob auch die Nutzung eines LKW oder einer Zugmaschine, die kraftfahrzeugsteuerlich nicht als Kfz gelten, zu einem geldwerten Vorteil führt. Nach dem BFH ist auch die Nutzung eines LKW oder eines Geländewagens zu besteuern (BFH, 13.02.2003 &#8211; X R 23/01, BStBl II 2003, 472).</p>
<p id="frg_e146">Bei der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für ein privates Kfz des Arbeitnehmers handelt es sich um eine Barlohnzuwendung und nicht um einen Nutzungsvorteil (BFH, 06.11.2001 &#8211; VI R 54/00, BStBl II 2002, 164). Eine Besteuerung entfällt bei der Überlassung von Werkstatt- oder Montagewagen (BFH, 25.05.2000 &#8211; VI R 195/98, BStBl II 2000, 690), wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug mit nach Hause nehmen darf, um direkt die Kunden / Einsatzstellen anfahren zu können.</p>
<p id="frg_e154">Dienstliche Fahrten führen nicht zu Arbeitslohn. Ob im Einzelfall eine dienstliche oder private Nutzung vorliegt, ergibt sich aus der folgenden Übersicht.</p>
<table id="frg_tb1" border="1" width="80%" class="doc_table" summary="Art der Nutzung"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e1578" span="1">
<col id="e1579" span="1" width="50%" />
<col id="e1580" span="1" width="50%" /></colgroup>
<tbody id="e158">
<tr id="e159">
<td style="width:100%" colspan="2" id="e160" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e161"><strong>Art der Nutzung</strong></p>
</td>
</tr>
<tr id="e164">
<td style="width:50%" id="e165" rowspan="1"> </td>
<td style="width:50%" id="e167" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e169">
<th style="width:50%" id="e170" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e171"><strong>dienstliche Nutzung</strong></p>
</th>
<th style="width:50%" id="e174" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e175"><strong>private Nutzung (Arbeitslohn)</strong></p>
</th>
</tr>
<tr id="e178">
<td style="width:50%" id="e179" rowspan="1"> </td>
<td style="width:50%" id="e181" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e183">
<td style="width:50%" id="e184" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e185"><a class="doklink" title="Ausw&#xE4;rtst&#xE4;tigkeit" href="/steuerlexiko/3319725">Auswärtstätigkeiten</a></p>
</td>
<td style="width:50%" id="e191" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e192">Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte</p>
</td>
</tr>
<tr id="e194">
<td style="width:50%" id="e195" rowspan="1"> </td>
<td style="width:50%" id="e197" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e198">Privatfahrten</p>
</td>
</tr>
<tr id="e200">
<td style="width:50%" id="e201" rowspan="1"> </td>
<td style="width:50%" id="e203" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e205">
<td style="width:50%" id="e206" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e207">Fahrten zwischen zwei auswärtigen Einsatzorten</p>
</td>
<td style="width:50%" id="e209" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e211">
<td style="width:50%" id="e212" rowspan="1"> </td>
<td style="width:50%" id="e214" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e216">
<td style="width:50%" id="e217" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e218">Fahrten zwischen zwei Einsatzstellen </p>
</td>
<td style="width:50%" id="e220" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e222">
<td style="width:50%" id="e223" rowspan="1"> </td>
<td style="width:50%" id="e225" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e227">
<td style="width:50%" id="e228" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e229">Fahrten innerhalb eines weiträumigen Tätigkeitsgebietes</p>
</td>
<td style="width:50%" id="e231" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e232">zusätzliche Familienheimfahrten bei <a class="doklink" title="Doppelte Haushaltsf&#xFC;hrung" href="/steuerlexiko/154099">doppelter Haushaltsführung</a></p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p id="frg_e236">Für die Ermittlung des Arbeitslohns aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens kann zwischen zwei Berechnungsmethoden gewählt werden. Die einmal gewählte Methode kann nur nach Ablauf des Kalenderjahres oder bei einem Fahrzeugwechsel im laufenden Jahr gewechselt werden. Bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge kann der private Nutzungswert für ein Fahrzeug individuell und für das andere Fahrzeug pauschal angesetzt werden.</p>
<p id="frg_e241">Im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung können Arbeitnehmer ihrem Wohnsitzfinanzamt ein Fahrtenbuch nebst Kostenaufstellung vorlegen und somit von der 1 %-Besteuerung zur &#8222;Fahrtenbuchmethode&#8220; wechseln. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der Arbeitnehmer nämlich nicht an das für die Erhebung der Lohnsteuer gewählte Verfahren gebunden (R 8.1 Abs.9 Nr. 3 Satz 4 LStR ). Es besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Auskunft über die mit der Fahrzeughaltung verbundenen Kosten zu erteilen (BAG, 19.04.2005 &#8211; 9 AZR 188/04, DB 2005, 1691).</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e271">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Methode 1 &#8211; Fahrtenbuchmethode</h2>
<div class="stw_gld2" id="frg_e274">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld2.1">2.1 Nachweis aller Pkw-Kosten und der tatsächlichen Fahrleistung</h3>
<p id="frg_e277">Der Arbeitnehmer bzw. Unternehmer muss bei dieser Methode ein Fahrtenbuch führen. Der BFH hat ein mithilfe der Tabellenkalkulationssoftware Microsoft Excel geführtes Fahrtenbuch abgelehnt (BFH, 16.11.2005 &#8211; VI R 64/04). Bei einem Fahrtenbuch müssen die Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Kleinere Mängel führen aber nicht sofort zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und zur Anwendung der Listenpreisregelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind (BFH, 10.04.2008 &#8211; VI R 38/06, BStBl II 2008, 768). Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grds. bzgl. der beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Verrichtung und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Kfz enthalten. Unterbrechungen der Dienstfahrt durch Privatfahrten sind durch Angabe des Kilometerstandes zu dokumentieren (BFH, 16.03.2006 &#8211; VI R 87/04):</p>
<ol class="num_liste" id="frg_e288">
<li>
<div class="listnum">a)</div>
<div class="listenpunkt">
<p id="frg_e292">Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">b)</div>
<div class="listenpunkt">
<p id="frg_e297">Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">c)</div>
<div class="listenpunkt">
<p id="frg_e302">Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">d)</div>
<div class="listenpunkt">
<p id="frg_e307">jeweils Abfahrts- und Ankunftszeit, soweit Verpflegungsmehraufwendungen entstanden sind</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">e)</div>
<div class="listenpunkt">
<p id="frg_e312">für Privatfahrten genügt ein kurzer Hinweis z.B. &#8222;Privat&#8220; unter Angabe der Kilometerstände</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">f)</div>
<div class="listenpunkt">
<p id="frg_e317">das gilt entsprechend für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.</p>
</div>
</li>
</ol>
<p id="frg_e319">Es reicht nicht aus, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden (BFH, 01.03.2012 &#8211; VI R 33/10).</p>
<p id="frg_e324">Die Kosten für den Firmenwagen, wie Versicherung, Steuern, Treibstoff, Wartung, Reparaturen und die Abschreibung müssen durch den Arbeitgeber festgehalten und anhand von Belegen nachgewiesen werden. Es ist die Vorlage des Fahrtenbuchs im Original erforderlich. Der BFH verlangt ein in &#8222;Buchform&#8220; geschriebenes, lückenloses, zeitnah geführtes Fahrtenbuch. Ein im Nachhinein auf der vorherigen Basis von Notizen erstelltes Fahrtenbuch wird nicht anerkannt (BFH, 09.11.2005 &#8211; VI R 27/05). Der BFH hat klargestellt, dass handschriftliche Aufzeichnungen lesbar sein müssen, da sie andernfalls ihren Zweck nicht erfüllen können. Dazu genügt es nicht, dass der Steuerpflichtige vorgibt, seine Aufzeichnungen selbst lesen zu können, denn sie dienen nicht dem Steuerpflichtigen als Erinnerungsstütze, sondern zum Nachweis gegenüber dem Finanzamt (BFH, 14.03.2012 &#8211; VIII B 120/11).</p>
<p id="frg_e335">Die Finanzverwaltung ist in der Lage, mithilfe eines sog. &#8222;Chi-Quadrat-Tests&#8220;, festzustellen, ob ein Fahrtenbuch auf tatsächlich gefahrenen Kilometern oder auf erfundenen Kilometerangaben beruht. Es kann geprüft werden, ob eine tatsächlich vorgefundene Verteilung von Zahlen mit einer theoretisch angenommenen Verteilung übereinstimmt (FG Münster, 07.12.2005 &#8211; 1 K 6384/03 E, rechtskräftig).</p>
<p id="frg_e340">Bei der Ermittlung der Gesamtkosten sind die Nettokosten des Fahrzeugs zuzüglich Umsatzsteuer und Abschreibung maßgebend.</p>
<p id="frg_e342">Die <strong>Absetzungen für Abnutzung</strong> sind auf der Basis der vom Arbeitgeber gewählten Abschreibungsmethode und den tatsächlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten <strong>einschließlich der Umsatzsteuer</strong> zu ermitteln. Dabei werden auch Sonderabschreibungen (z.B. § 7g EStG, § 2 FördGG, § 4 FördGG) einbezogen.</p>
<p id="frg_e359">Bei der Berechnung des Vorteils kann wegen der Einbeziehung der Umsatzsteuer &#8211; allerdings nicht ohne Weiteres &#8211; auf die in der Finanzbuchhaltung für das Fahrzeug gebuchte Abschreibung zurückgegriffen werden. Bemessungsgrundlage dort wird &#8211; zumindest bei einem ganz oder teilweise vorsteuerabzugsberechtigten Arbeitgeber &#8211; regelmäßig der Kaufpreis des Fahrzeugs ohne Mehrwertsteuer sein.</p>
<p id="frg_e361">Zahlt der Arbeitnehmer einen Zuschuss zu den Anschaffungskosten des Pkw wird die in der Praxis vermutlich häufigste Variante der bilanziellen Behandlung beim Arbeitgeber die erfolgsneutrale Kürzung der <a class="doklink" title="Anschaffungskosten" href="/steuerlexiko/153927">Anschaffungskosten</a> um den Zuschuss des Arbeitnehmers sein. Die Abschreibung wird in diesem Fall von den um den Zuschuss gekürzten Anschaffungskosten ermittelt. Da sich der Zuschuss über die geringere AfA und die dadurch geringeren Gesamtkosten des Fahrzeugs bereits mindernd auf den Nutzungsvorteil auswirken, ist eine zusätzliche Anrechnung der Zuzahlung des Arbeitnehmers auf den geldwerten Vorteil im Zahlungsjahr ausgeschlossen.</p>
<p id="frg_e366">Diese Handhabung entspricht auch der Rechtsprechung des BFH (BFH, 23.10.1992 &#8211; VI R 1/92, BStBl II 1993, 195 letzter Absatz).</p>
<p id="frg_e371">Eine pauschale Ermittlung der Abschreibung allein für lohnsteuerliche Zwecke anhand fiktiver Anschaffungskosten ist damit nicht vorgesehen. Eine achtjährige Nutzungsdauer kann bei der Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen angenommen werden. Für einen korrespondierenden Ansatz der Abschreibung beim Arbeitnehmer und in der Gewinnermittlung des Arbeitgebers fehlt es an einer Rechtsgrundlage (BFH, 29.03.2005 &#8211; IX B 174/03, BStBl II 2006, 368).</p>
<h4 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h4>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e376">
<p id="frg_e377">Besondere Sicherheitseinrichtungen, wie Panzerungen u.ä. bleiben bei der Nachweismethode nicht außer Betracht. Anders als bei der 1 %-Regelung kann nicht der Preis eines leistungsschwächeren Pkw zugrunde gelegt werden, der dem Arbeitnehmer ohne Sicherheitsgefährdung zur Verfügung gestellt würde.</p>
</div>
<p id="frg_e379">Der Arbeitslohn beim Arbeitnehmer ergibt sich durch eine Verteilung der Gesamtkosten im Verhältnis der Fahrleistungen. Steuerpflichtig ist der Teil, der auf die privat gefahrenen Kilometer entfällt.</p>
</div>
<div class="stw_gld2" id="frg_e381">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld2.2">2.2 Berechnung</h3>
<table id="frg_tb5" border="0" width="80%" class="doc_table" summary="Berechnungsformel"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e1714" span="1">
<col id="e1715" span="1" width="47%" />
<col id="e1716" span="1" width="53%" /></colgroup>
<tbody id="e387">
<tr id="e388">
<td style="width:47%" id="e389" rowspan="1"> </td>
<td style="width:53%" id="e391" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e392">Gesamtkosten x Privat-km</p>
</td>
</tr>
<tr id="e394">
<td style="width:47%" id="e395" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e396">Arbeitslohn /Entnahmewert =</p>
</td>
<td style="width:53%" id="e398" rowspan="1" valign="middle">
<p id="frg_e399">&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;-</p>
</td>
</tr>
<tr id="e401">
<td style="width:47%" id="e402" rowspan="1"> </td>
<td style="width:53%" id="e404" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e405">Gesamt-km</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p id="frg_e407">Bei Nutzung des Firmen-Pkws durch einen Arbeitnehmer können auf den so berechneten Arbeitslohn noch folgende Zahlungen des Arbeitnehmers angerechnet werden:</p>
<ul id="frg_e409">
<li>
<p id="frg_e411">pauschale Nutzungsvergütungen</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e414">kilometerbezogene Nutzungsvergütungen</p>
</li>
</ul>
<h4 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h4>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e416">
<p id="frg_e417">Die Probleme bei der Anrechnung der Zuzahlung lassen sich vermeiden. Statt einer einmaligen Zuzahlung im Jahr der Anschaffung des Fahrzeugs, sollte der Zuzahlungsbetrag auf die Nutzungszeit umgelegt als pauschale Nutzungsvergütung gezahlt werden. Hierdurch lassen sich sowohl die Abzugsbeschränkungen umgehen, als auch das Problem, dass bei Anschaffung des Fahrzeugs zum Jahresende ein Teil der Zuzahlung wegen des Zufluss-/Abflussprinzips (§ 11 EStG) ins Leere geht.</p>
</div>
<h4 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h4>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e422">
<p id="frg_e423">Der Listenpreis des Pkw beträgt bei Anschaffung im Januar 48.000 EUR, der tatsächliche Kaufpreis 45.000 EUR. Die Kosten &#8211; ohne Abschreibung &#8211; belaufen sich auf 8.000 EUR. Gesamtfahrleistung = 40.000 km, davon privat 10.000 km.</p>
<p id="frg_e425">Lösung:</p>
<table id="frg_tb6" border="0" width="80%" class="doc_table" summary="Berechnung des Arbeitslohns"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e1734" span="1">
<col id="e1735" span="1" width="50%" />
<col id="e1736" span="1" width="6%" />
<col id="e1737" span="1" width="44%" /></colgroup>
<tbody id="e431">
<tr id="e432">
<td style="width:50%" id="e433" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e434">laufende Kosten</p>
</td>
<td style="width:6%" id="e436" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e437">=</p>
</td>
<td style="width:44%" id="e439" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e440">8.000 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e442">
<td style="width:50%" id="e443" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e444">Abschreibung 1/6 v. 45.000 EUR</p>
</td>
<td style="width:6%" id="e446" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e447">=</p>
</td>
<td style="width:44%" id="e449" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e450">7.500 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e452">
<td style="width:50%" id="e453" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e454">Gesamtkosten</p>
</td>
<td style="width:6%" id="e456" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e457">=</p>
</td>
<td style="width:44%" id="e459" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e460">15.500 EUR</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<table id="frg_tb6a" border="0" width="80%" class="doc_table"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e1747" span="1">
<col id="e1748" span="1" width="50%" />
<col id="e1749" span="1" width="6%" />
<col id="e1750" span="1" width="30%" />
<col id="e1751" span="1" width="14%" /></colgroup>
<tbody id="e467">
<tr id="e468">
<td style="width:50%" id="e469" rowspan="1"> </td>
<td style="width:6%" id="e471" rowspan="1"> </td>
<td style="width:30%" id="e473" rowspan="1">
<p id="frg_e474">15.500 EUR x 10.000 km</p>
</td>
<td style="width:14%" id="e476" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e478">
<td style="width:50%" id="e479" rowspan="1">
<p id="frg_e480">Arbeitslohn</p>
</td>
<td style="width:6%" id="e482" rowspan="1" align="center">
<p id="frg_e483">=</p>
</td>
<td style="width:30%" id="e485" rowspan="1">
<p id="frg_e486">&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;</p>
</td>
<td style="width:14%" id="e488" rowspan="1">
<p id="frg_e489">= 3.875 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e491">
<td style="width:50%" id="e492" rowspan="1"> </td>
<td style="width:6%" id="e494" rowspan="1"> </td>
<td style="width:30%" id="e496" rowspan="1">
<p id="frg_e497">40.000 km</p>
</td>
<td style="width:14%" id="e499" rowspan="1"> </td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<p id="frg_e501">Wird ein Firmenfahrzeug, das dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung zur Verfügung steht, vom Arbeitgeber zu vergünstigten Konditionen (verbilligte Anschaffungskosten oder verbilligte Leasingraten) erworben und reduzieren sich dadurch die tatsächlichen Kosten, die der Arbeitgeber für das Fahrzeug aufzuwenden hat, so ist diese Vergünstigung des Arbeitgebers bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers nicht zu berücksichtigen. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die dem Arbeitgeber gewährten Rabatte bei Anschaffung des Fahrzeuges dem Arbeitnehmer kein weiterer zu versteuernder geldwerter Vorteil entsteht.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e503">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Methode 2 &#8211; Pauschalwertmethode</h2>
<p id="frg_e506"><strong>Die 1 %-Regelung (</strong>§ 8 Abs. 2 EStG<strong>)</strong></p>
<p id="frg_e515">Der Arbeitslohn bzw. Wert der <a class="doklink" title="Entnahmen" href="/steuerlexiko/154145">Nutzungsentnahme</a></p>
<p id="frg_e523">Die Bestimmungen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der 1 %-Regelung ergeben sich aus § 8 Abs. 2 EStG. Damit verbunden ist die Festlegung, dass die 1 %- Regelung den gesetzlich vorgesehenen Grundfall der Arbeitslohnberechnung darstellt. Die einzige als Alternative zugelassene Methode ist die des Komplettnachweises der Kosten und der beruflichen sowie privaten Fahrten <strong>(Methode 1)</strong>.</p>
<p id="frg_e531">Die 1 %-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Der BFH hat entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde (BFH, 21.04.2010 &#8211; VI R 46/08). Seine Auffassung zum sog. Anscheinsbeweis hat der BFH noch weiter verfestigt. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen kann, führt noch nicht dazu, dass das Finanzamt einen geldwerten Vorteil für die Privatnutzung ansetzen darf (BFH, 06.10.2011 &#8211; VI R 56/10).</p>
<p id="frg_e551">Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise (z.B. Werkstattwagen) so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1 %-Regelung). Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, bedarf der Feststellung im Einzelnen.</p>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e556">
<p id="frg_e557">Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung erfasst wird (BFH, 14.09.2005 &#8211; VI R 37/03, BStBl II 2006, 72). Dies gilt auch für die Übernahme der Kosten für einen ADAC-Schutzbrief. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-Pkw, so ist der dem Arbeitnehmer aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil nicht durch die 1%-Regelung abgegolten (BFH, 24.05.2007 &#8211; VI R 73/05).</p>
</div>
<p id="frg_e565">Nutzen mehrere Arbeitnehmer das Fahrzeug, ist der Vorteil entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen (BFH, 15.05.2002 &#8211; VI R 132/00, BStBl II 2003, 311).</p>
<p id="frg_e570">Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 v.H.-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen (BFH, 26.04.2006 &#8211; X R 35/05, BStBl II 2007, 445). Aus Vereinfachungsgründen kann auf den Ansatz einer zusätzlichen Entnahme verzichtet werden, wenn das Fahrzeug vom Arbeitnehmer z.B. für eine andere Einkunftsart mitgenutzt wird (R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 S.8/9 LStR).</p>
<p id="frg_e575">Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus der <strong>Nutzung des Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte</strong>. § 8 Abs. 2 EStG sieht hierfür ebenfalls eine am Listenpreis des Fahrzeugs orientierte pauschale Ermittlung vor. Der Vorteil wird für jeden Monat und Entfernungskilometer mit <strong>0,03 % des Listenpreises</strong> angesetzt. </p>
<p id="frg_e589">Für die Ermittlung des Zuschlags kommt es ebenso wie bei der Entfernungspauschale auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse an. Wird der Dienstwagen auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nur auf einer Teilstrecke eingesetzt, beschränkt sich der Zuschlag auf diese Teilstrecke. </p>
<p id="frg_e1433">Wird der Dienstwagen nicht ständig für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitssätte genutzt, so hängt der Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG von der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten ab. Zur Ermittlung des Zuschlags ist statt der 0,03 v.H.-Methode eine <strong>Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 %</strong> des Listenpreises je Entfernungskilometer möglich (BMF, 01.04.2011 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2334/08/10010). </p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e627">
<p id="frg_e628">A nutzt einen Firmenwagen (Listenpreis inkl. Umsatzsteuer 40.000 EUR) sowohl privat als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (einfache Entfernung 20 km).</p>
<p id="frg_e630">Lösung:</p>
<table id="frg_tb7" border="1" width="80%" class="doc_table" summary="Berechnungsbeispiel f&#xFC;r geldwerten Vorteil"><!-- CF: 40 --></p>
<colgroup id="e632" span="1">
<col id="e633" span="1" />
<col id="e634" span="1" />
<col id="e635" span="1" />
<col id="e636" span="1" />
<col id="e637" span="1" /></colgroup>
<tbody id="e638">
<tr id="e639">
<td style="width:0%" colspan="27" id="e640" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e641">Privatnutzung:</p>
</td>
<td style="width:0%" colspan="26" id="e643" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e644">40.000 EUR x 1 %</p>
</td>
<td style="width:0%" colspan="2" id="e646" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e647">=</p>
</td>
<td style="width:0%" colspan="30" id="e649" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e650">400 EUR x 12<br />Monate</p>
</td>
<td style="width:0%" colspan="15" id="e655" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e656">4.800 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e658">
<td style="width:0%" colspan="27" id="e659" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e660">Wohnung &#8211; erste Tätigkeitssätte:</p>
</td>
<td style="width:0%" colspan="26" id="e662" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e663">40.000 EUR x 0,03 %</p>
</td>
<td style="width:0%" colspan="2" id="e665" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e666">=</p>
</td>
<td style="width:0%" colspan="30" id="e668" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e669">12 EUR x<br />20 km x 12</p>
</td>
<td style="width:0%" colspan="15" id="e674" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e675">2.880 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e677">
<td id="e678" rowspan="1"> </td>
<td id="e680" rowspan="1">
<p id="frg_e681">alternativ möglich: Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zur Arbeitsstätte mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer</p>
</td>
<td id="e683" rowspan="1"> </td>
<td id="e685" rowspan="1"> </td>
<td id="e687" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e689">
<td style="width:0%" colspan="69" id="e690" rowspan="1"> </td>
<td style="width:0%" colspan="31" id="e692" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e693">&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;</p>
</td>
</tr>
<tr id="e695">
<td style="width:0%" colspan="69" id="e696" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e697"><strong>Vorteil insgesamt</strong></p>
</td>
<td style="width:0%" colspan="31" id="e700" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e701"><strong>7.680 EUR</strong></p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<div class="stw_gld2" id="frg_e788">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.1">3.1 Bemessungsgrundlage</h3>
<p id="frg_e791">Der Arbeitslohn bzw. Wert der <a class="doklink" title="Entnahmen" href="/steuerlexiko/154145">Nutzungsentnahme</a> wird für jeden Monat pauschal mit <strong>1 % des Listenpreises</strong> im Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs zzgl. der Sonderausstattung angesetzt.</p>
<p id="frg_e799">Der Einbau eines Navigationsgerätes &#8211; auch sofern es sich um ein Kombinationsgerät mit anderen Telekommunikationselementen wie z.B. Fax handelt &#8211; gehört zur Sonderausstattung und fließt in die Bemessungsgrundlage mit ein (BMF, 10.06.2002 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2334 &#8211; 63/02, DStR 2002, 1667). Dies gilt auch für den Einbau eines Diebstahlsicherungssystems. Der Wert eines Autotelefons einschl. Freisprecheinrichtung bleibt außer Ansatz (R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 Satz 6 LStR).</p>
<h4 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h4>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e807">
<p id="frg_e808">Der BFH hat entschieden, dass die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb als Kosten der Sonderausstattung nicht in die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen sind (BFH, 13.10.2010 &#8211; VI R 12/09).</p>
<p id="frg_e813">Die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung sei stets bezogen auf den Zeitpunkt der Erstzulassung nach dem inländischen Listenpreis zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer zu ermitteln.</p>
</div>
<p id="frg_e815">Der Wert eines Satzes Winterreifen einschließlich Felgen wird dem Bruttolistenpreis nicht hinzugerechnet (R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 Satz 6, 2. HS LStR).</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e829">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung</h2>
<p id="frg_e832">Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen für solche Familienheimfahrten zur Verfügung gestellt, die steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird kein geldwerter Vorteil berücksichtigt (§ 8 Abs. 2 EStG). Das gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Arbeitnehmer um einen Behinderten mit Anspruch auf den erhöhten Fahrtkostenabzug (§ 9 Abs. 2 EStG handelt oder ob der Arbeitnehmer lediglich die Entfernungspauschale beanspruchen kann.</p>
<p id="frg_e840">Werden zusätzliche Familienheimfahrten durchgeführt, die über die steuerlich als Werbungskosten abzugsfähigen Fahrten hinausgehen, wird für diese Fahrten ebenfalls in einem pauschalen Verfahren ein Nutzungsvorteil angesetzt. Dieser Nutzungsvorteil beträgt <strong>für jede Familienheimfahrt</strong> 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e845">
<p id="frg_e846">A führt einen steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushalt. Die Entfernung zwischen Hauptwohnung und Zweitwohnung beträgt 200 km. A fährt 2 x wöchentlich nach Hause. Insgesamt ergeben sich 40 Familienheimfahrten und 40 zusätzliche (steuerlich nicht abzugsfähige) Heimfahrten. Für die Fahrten nutzt er einen Firmenwagen (Bruttolistenpreis 45.000 EUR).</p>
<p id="frg_e848">Lösung:</p>
<table id="frg_tb8" border="1" width="80%" class="doc_table" summary="Berechnungsbeispiel Fahrten doppelte Haushaltsf&#xFC;hrung"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e1922" span="1">
<col id="e1923" span="1" width="76%" />
<col id="e1924" span="1" width="24%" /></colgroup>
<tbody id="e853">
<tr id="e854">
<td style="width:76%" id="e855" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e856">Vorteil für 40<br />Familienheimfahrten:</p>
</td>
<td style="width:24%" id="e861" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e862">0 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e864">
<td style="width:76%" id="e865" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e866">Vorteil für zusätzliche<br />Heimfahrten:</p>
</td>
<td style="width:24%" id="e871" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e873">
<td style="width:76%" id="e874" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e875">0,002 % v.45.000 EUR =<br />0,90 EUR x 200 km x 40 Fahrten</p>
</td>
<td style="width:24%" id="e880" rowspan="1" valign="top" align="right">
<p id="frg_e881">7.200 EUR</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<p id="frg_e883">Ein zusätzlicher geldwerter Vorteil wegen der Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden <a class="doklink" title="Doppelte Haushaltsf&#xFC;hrung" href="/steuerlexiko/154099">doppelten Haushaltsführung</a> ist nur dann zu versteuern, wenn diese Fahrt nicht nach § 9 Abs. 2 EStG wie Werbungskosten abziehbar ist (§ 8 Abs. 2 Satz 5 EStG).</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e894">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Pauschalierung der Lohnsteuer bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitssätte (§ 40 Abs 2 EStG)</h2>
<p id="frg_e897">Wird dem Arbeitnehmer der Firmen-Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit überlassen, kann der Arbeitslohn hierfür gem. § 40 Abs 2 S. 2 EStG mit 15 % pauschal besteuert werden. Jedoch höchstens der Betrag, den der Arbeitnehmer wie Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte geltend machen könnte. Das sind:</p>
<ul id="frg_e902">
<li>
<p id="frg_e904">im Allgemeinen 0,30 EUR je Entfernungskilometer ab dem 1. Entfernungskilometer (<a class="doklink" title="Entfernungspauschale" href="/steuerlexiko/154141">Entfernungspauschale</a>).Der übersteigende Betrag wird als laufender Arbeitslohn nach den individuellen Merkmalen besteuert</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e910">bei Behinderten mit einem</p>
<ol id="frg_e912">
<li>
<p id="frg_e914">Grad der Behinderung von mindestens 50 % + &#8222;G&#8220;</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e917">Grad der Behinderung mindestens 70 %</p>
</li>
</ol>
<p id="frg_e919">die tatsächlichen Kosten oder 0,60 EUR je Entfernungskilometer.</p>
</li>
</ul>
<p id="frg_e923">Bei behinderten Arbeitnehmern (GdB 50 + &#8222;G&#8220; bzw. mehr als 70) kann der gesamte Vorteil pauschal besteuert werden.</p>
<p id="frg_e925">Bei allen anderen Arbeitnehmern müsste dagegen für Zwecke der Pauschalierung vom Arbeitgeber grundsätzlich wieder ermittelt werden, wie viel Fahrten der Arbeitnehmer tatsächlich durchgeführt hat. Aus Vereinfachungsgründen kann von diesen Ermittlungen jedoch abgesehen werden, wenn unterstellt wird, dass der Arbeitnehmer das Fahrzeug für 15 Fahrten im Monat genutzt hat (R 40.2 Abs. 6 Nr. 1b LStR ).</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e930">
<p id="frg_e931">Dem Arbeitnehmer steht für die Fahrten zur Arbeit ein Firmenwagen zur Verfügung (Entfernung 18 km an 230 Tagen, Listenpreis 25.000 EUR).</p>
<table id="frg_tb10" border="1" width="80%" class="doc_table"><!-- CF: 40 --></p>
<colgroup id="e1983" span="1">
<col id="e1984" span="1" />
<col id="e1985" span="1" />
<col id="e1986" span="1" />
<col id="e1987" span="1" />
<col id="e1988" span="1" />
<col id="e1989" span="1" />
<col id="e1990" span="1" />
<col id="e1991" span="1" />
<col id="e1992" span="1" />
<col id="e1993" span="1" />
<col id="e1994" span="1" />
<col id="e1995" span="1" />
<col id="e1996" span="1" />
<col id="e1997" span="1" />
<col id="e1998" span="1" />
<col id="e1999" span="1" />
<col id="e2000" span="1" />
<col id="e2001" span="1" />
<col id="e2002" span="1" />
<col id="e2003" span="1" />
<col id="e2004" span="1" />
<col id="e2005" span="1" />
<col id="e2006" span="1" />
<col id="e2007" span="1" />
<col id="e2008" span="1" />
<col id="e2009" span="1" />
<col id="e2010" span="1" />
<col id="e2011" span="1" />
<col id="e2012" span="1" />
<col id="e2013" span="1" />
<col id="e2014" span="1" />
<col id="e2015" span="1" />
<col id="e2016" span="1" />
<col id="e2017" span="1" />
<col id="e2018" span="1" />
<col id="e2019" span="1" />
<col id="e2020" span="1" />
<col id="e2021" span="1" />
<col id="e2022" span="1" />
<col id="e2023" span="1" />
<col id="e2024" span="1" />
<col id="e2025" span="1" />
<col id="e2026" span="1" />
<col id="e2027" span="1" />
<col id="e2028" span="1" />
<col id="e2029" span="1" />
<col id="e2030" span="1" />
<col id="e2031" span="1" />
<col id="e2032" span="1" />
<col id="e2033" span="1" /></colgroup>
<tbody id="e935">
<tr id="e936">
<td style="width:0%" colspan="50" id="e937" rowspan="1">
<p id="frg_e938">Pauschalierungsfähig</p>
</td>
</tr>
<tr id="e940">
<td style="width:0%" colspan="50" id="e941" rowspan="1">
<p id="frg_e942">Geldwerter Vorteil:<br />0,03 % von 25.000 EUR x 18 km<br />x 12 Monate = 1.620 EUR<br />Pauschalierungsfähig höchstens Entfernungspauschale:<br />230 Tage x 18 km x 0,30 EUR 1.242 EUR<br />individuell zu versteuern:<br />1.620 EUR &#8211; 1.242 EUR = 378 EUR</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e962">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld6.">6. Fahrergestellung</h2>
<p id="frg_e965">Wird dem Arbeitnehmer der Firmenwagen zur <strong>Privatnutzung</strong> mit Fahrer zur Verfügung gestellt, ist dies ein zusätzlicher Vorteil, der den steuerpflichtigen Arbeitslohn erhöht.</p>
<p id="frg_e970">Aus Vereinfachungsgründen werden hierfür pauschale Zuschläge angesetzt.</p>
<p id="frg_e972"><strong>Monatlicher Zuschlag:</strong></p>
<ul id="frg_e975">
<li>
<p id="frg_e977">0,50 % vom Listenpreis bei überwiegender Inanspruchnahme des Fahrers für Privatfahrten</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e980">0,40 % vom Listenpreis bei häufigem Selbststeuern auf Privatfahrten</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e983">0,25 % vom Listenpreis bei überwiegendem Selbststeuern auf Privatfahrten</p>
</li>
</ul>
<p id="frg_e985">Steht dem Arbeitnehmer der Fahrer auch für <strong>Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte</strong> zur Verfügung, ist auch für diese Fahrten ein Zuschlag zum Arbeitslohn zu erfassen. Als Zuschlag werden 50 % des Wertes angesetzt, der sich als steuerpflichtiger Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergibt (R 8.1 Abs. 10 LStR). Vgl. auch BMF, 15.07.2014 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2334/13/10003 &#8211; 2014/0511844, BStBl I 2014, 1109.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e1004">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld7.">7. Kostendeckelung</h2>
<p id="frg_e1007">Übersteigt der pauschale Nutzungswert die insgesamt entstandenen Kosten, ist der Nutzungswert höchstens mit dem Betrag der Gesamtkosten des Kfz anzusetzen, wenn nicht aufgrund des Einzelnachweises ohnehin ein geringerer Ansatz möglich ist.</p>
<p id="frg_e1009">Eine Begrenzung des pauschalen Nutzungswerts auf die dem Arbeitgeber für das Kfz insgesamt entstandenen Gesamtkosten des betreffenden Jahres im Lohnsteuerjahresausgleich (§ 42b EStG) durch den Arbeitgeber ist nicht zu beanstanden, wenn diese nachweislich den pauschalen Nutzungswerts des Kfz übersteigen.</p>
<table id="frg_tb9" border="1" width="80%" class="doc_table" summary="Checkliste"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e2085" span="1">
<col id="e2086" span="1" width="50%" />
<col id="e2087" span="1" width="25%" />
<col id="e2088" span="1" width="25%" /></colgroup>
<tbody id="e1017">
<tr id="e1018">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1019" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1020"><strong>Checkliste für den Einzelnachweis von KFZ-Kosten</strong></p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1023" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1025">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1026" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1028" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1030">
<th style="width:75%" colspan="2" id="e1031" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1032">Kosten</p>
</th>
<th style="width:25%" id="e1034" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e1035">EUR</p>
</th>
</tr>
<tr id="e1037">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1038" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1040" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1042">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1043" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1044">Versicherungsbeiträge</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1046" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1048">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1049" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1050">KFZ &#8211; Haftpflichtversicherung</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1052" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1054">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1055" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1056">KFZ &#8211; Vollkaskoversicherung</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1058" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1060">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1061" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1062">KFZ &#8211; Teilkaskoversicherung</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1064" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1066">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1067" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1068">./. Prämienrückerstattung</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1070" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1072">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1073" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1075" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1077">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1078" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1079">Kfz &#8211; Steuern</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1081" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1083">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1084" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1086" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1088">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1089" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1090">Treibstoffkosten</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1092" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1094">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1095" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1096">&#8211; lt. Belegen</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1098" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1100">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1101" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1102">&#8211; durchschn. Verbrauch x berufliche km x Literpreis</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1104" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1106">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1107" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1109" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1111">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1112" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1113">Öl, Schmierstoffe</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1115" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1117">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1118" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1120" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1122">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1123" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1124">Wartungsarbeiten (Ölwechsel etc.)</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1126" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1128">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1129" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1131" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1133">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1134" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1135">Inspektionen</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1137" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1139">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1140" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1142" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1144">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1145" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1146">Reparaturen (ohne außergewöhnliche Kosten wie Unfallkosten)</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1148" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1150">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1151" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1153" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1155">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1156" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1157">Ersatz- u. Verschleißteile, Verbrauchsmaterial z.B.</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1159" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1161">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1162" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1163">&#8211; Reifen</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1165" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1167">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1168" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1169">&#8211; Beleuchtungslampen</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1171" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1173">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1174" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1175">&#8211; Scheibenwaschanlage</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1177" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1179">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1180" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1181">&#8211; Frostschutz</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1183" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1185">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1186" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1188" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1190">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1191" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1192">Fahrzeugreinigung und -pflege, z.B.</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1194" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1196">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1197" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1198">&#8211; Fahrzeugwäsche (Waschanlage)</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1200" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1202">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1203" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1204">&#8211; Reinigungs- und Poliermittel</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1206" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1208">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1209" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1211" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1213">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1214" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1215">Garagenkosten, Einstellplatz</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1217" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1219">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1220" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1221">&#8211; Miete</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1223" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1225">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1226" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1227">&#8211; Anteil an den Gesamtkosten bei Eigenheimen</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1229" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1231">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1232" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1234" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1236">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1237" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1238">Zinsen für Anschaffungsdarlehn</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1240" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1242">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1243" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1244">&#8211; Agio, Disagio (im Zahlungsjahr)</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1246" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1248">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1249" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1250">&#8211; Zinsen</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1252" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1254">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1255" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1257" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1259">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1260" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1261">Leasing</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1263" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1265">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1266" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1267">&#8211; Leasingsonderzahlung (im Zahlungsjahr)</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1269" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1271">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1272" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1273">&#8211; laufende Leasingraten</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1275" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1277">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1278" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1280" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1282">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1283" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1284">Abschreibung</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1286" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1288">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1289" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1290">&#8211; bei Neufahrzeugen</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1292" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1294">
<td style="width:50%" id="e1295" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1296">=&gt; Nutzung regelmäßig</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1298" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1299">6 Jahre = 16,7 %</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1301" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1303">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1304" rowspan="1"> </td>
<td style="width:25%" id="e1306" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1308">
<td style="width:75%" colspan="2" id="e1309" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1310">&#8211; Gebrauchtfahrzeuge</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1312" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e1314">
<td style="width:50%" id="e1315" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1316">=&gt; ggf. kürzere Nutzung</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1318" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e1319">1-5 Jahre = 100-20 %</p>
</td>
<td style="width:25%" id="e1321" rowspan="1"> </td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e1323">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld8.">8. Gehaltsumwandlung</h2>
<p id="frg_e1326">Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Auch die Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer kann als Sachbezug Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sein. Für die Bewertung dieser Art von Sachbezügen im Sozialversicherungsrecht sind die in § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG enthaltenen steuerlichen Regelungen entsprechend anzuwenden (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SvEV).</p>
<p id="frg_e1340">Wird im Zuge der Überlassung eines Firmenfahrzeugs statt der bisherigen Vergütung die Zahlung eines reduzierten Barlohns vereinbart, ist diese Art von Barlohnumwandlung auch nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beitragsrechtlich von Bedeutung, wenn sie arbeitsrechtlich zulässig ist, der Verzicht schriftlich niedergelegt wird und der Verzicht sich ausschließlich auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile richtet.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e1408"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Fahrtenbuch" href="/steuerlexiko/3925739"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Fahrtenbuch</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Fahrt&#xE4;tigkeit" href="/steuerlexiko/154176"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Fahrtätigkeit</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Fahrtkosten" href="/steuerlexiko/154177"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Fahrtkosten</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Firmenwagen &#8211; Garagenüberlassung</span></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Firmenwagen &#8211; Einzelbewertung</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Firmenwagen - Einzelbewertung Normen § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG Information 1. GrundsatzWenn nicht gerade der Kosten-Einzelnachweis gewählt wird, ist die Ermittlung des Zuschlags für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte kalendermonatlich mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Firmenwagen &#8211; Einzelbewertung</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 8 Absatz 2 Satz 3 EStG</p>
<p>§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Grundsatz</h2>
<p>Wenn nicht gerade der Kosten-Einzelnachweis gewählt wird, ist die Ermittlung des Zuschlags für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte kalendermonatlich mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorzunehmen. Dies kann aus Arbeitnehmersicht sehr teuer sein, wenn der Arbeitnehmer etwa nur gelegentlich zu einer ggf. weiter entfernt liegenden Arbeitsstätte fährt.</p>
<p>Der BFH hat seine Rechtsauffassung wiederholt bestätigt, dass die Zuschlagsregelung des § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt hat. Diese Zuschlagsregelung habe nicht die Funktion, eine irgendwie geartete zusätzliche private Nutzung des Dienstwagens zu bewerten. Sie bezwecke lediglich einen Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen.</p>
<p>Zur Ermittlung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist nach Auffassung des BFH (Urteil, 04.04.2008 &#8211; VI R 85/04, BStBl 2008 II, 887) eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG je Entfernungskilometer vorzunehmen. Vgl. a. BFH, 22.09.2010 &#8211; VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09 &#8211; sowie BFH, 28.08.2008 &#8211; VI R 52/07.</p>
<p>Die Finanzverwaltung lässt ein Wahlrecht inzwischen zu. Eine alternative Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist unter den nachfolgenden Voraussetzungen zulässig. </p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Lohnsteuerabzugsverfahren</h2>
<p>Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist der Arbeitgeber nicht zur Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte verpflichtet. Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, im Lohnsteuerabzugsverfahren nur die kalendermonatliche Ermittlung des Zuschlags mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (0,03 %-Regelung) vorzunehmen, z. B. die Gestellung des betrieblichen Kraftfahrzeugs an die Anwendung der 0,03 %-Regelung zu binden.</p>
<p>Der Arbeitgeber muss in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer die Anwendung der BFH-Rechtsprechung oder die Anwendung der 0,03 %-Regelung für jedes Kalenderjahr einheitlich für alle diesem überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge festlegen. Die Methode darf außer in 2011 während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der Arbeitnehmer nicht an die für die Erhebung der Lohnsteuer gewählte Methode gebunden und kann die Methode einheitlich für alle ihm überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge für das gesamte Kalenderjahr wechseln.</p>
<p>Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt hat; die bloße Angabe der Anzahl der Tage reicht nicht aus. Es sind keine Angaben erforderlich, wie der Arbeitnehmer an den anderen Arbeitstagen zur regelmäßigen Arbeitsstätte gelangt ist. Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer das betriebliche Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mehrmals benutzt, sind für Zwecke der Einzelbewertung nur einmal zu erfassen. Diese Erklärungen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren. Es ist aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug jeweils die Erklärung des Vormonats zugrunde gelegt wird.</p>
<p>Stehen dem Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere betriebliche Kraftfahrzeuge zur Verfügung, ist die Regelung, nach der dem Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte stets der Listenpreis des überwiegend für diese Fahrten benutzten betrieblichen Kraftfahrzeugs zugrunde zu legen ist, für Zwecke der Einzelbewertung nicht anzuwenden. Der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist in diesen Fällen entsprechend der Angaben des Arbeitnehmers fahrzeugbezogen zu ermitteln.</p>
<p>Der Arbeitgeber hat aufgrund der Erklärungen des Arbeitnehmers den Lohnsteuerabzug durchzuführen, sofern der Arbeitnehmer nicht erkennbar unrichtige Angaben macht. Ermittlungspflichten des Arbeitgebers ergeben sich hierdurch nicht.</p>
<h3 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h3>
<div class="stw_hinweis">
<p>Wird im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorgenommen, so hat der Arbeitgeber für alle dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge eine jahresbezogene Begrenzung auf insgesamt 180 Fahrten vorzunehmen. Eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten ist ausgeschlossen. </p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Arbeitnehmer A kann ein vom Arbeitgeber B überlassenes betriebliches Kraftfahrzeug (Mittelklasse) auch für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nutzen. B liegen datumsgenaue Erklärungen des A über Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte für die Monate Januar bis Juni an jeweils 14 Tagen, für die Monate Juli bis November an jeweils 19 Tagen vor. Für den Monat Dezember liegt B eine datumsgenaue Erklärung des A über Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte an 4 Tagen vor.</p>
<p>In den Monaten Januar bis Juni hat B für Zwecke der Einzelbewertung jeweils 14 Tage zugrunde zulegen, in den Monaten Juli bis November jeweils 19 Tage. Wegen der jahresbezogenen Begrenzung auf 180 Fahrten ist für Zwecke der Einzelbewertung im Dezember nur ein Tag anzusetzen (Anzahl der Fahrten von Januar bis November = 179). Damit ergeben sich für die Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten des A zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte je Kalendermonat folgende Prozentsätze:</p>
<table border="1" class="doc_table"><!-- CF: 0 --></p>
<colgroup span="1">
<col width="30%" span="1" />
<col width="70%" span="1" /></colgroup>
<tr>
<td style="width:30%" rowspan="1">
<p>Januar bis Juni:</p>
</td>
<td style="width:70%" rowspan="1">
<p>0,028 % (14 Fahrten × 0,002 %)</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:30%" rowspan="1">
<p>Juli bis November:</p>
</td>
<td style="width:70%" rowspan="1">
<p>0,038 % (19 Fahrten × 0,002 %)</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:30%" rowspan="1">
<p>Dezember:</p>
</td>
<td style="width:70%" rowspan="1">
<p>0,002 % (1 Fahrt × 0,002 %)</p>
</td>
</tr>
</table>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Veranlagungsverfahren</h2>
<p>Um im Veranlagungsverfahren zur <strong>Einzelbewertung</strong> der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte <strong>wechseln</strong> zu können, muss der Arbeitnehmer fahrzeugbezogen darlegen, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt hat. Zudem hat er durch geeignete Belege glaubhaft zu machen, dass und in welcher Höhe der Arbeitgeber den Zuschlag mit 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ermittelt und versteuert hat (z. B. Gehaltsabrechnung, die die Besteuerung des Zuschlags erkennen lässt; Bescheinigung des Arbeitgebers).</p>
<h3 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h3>
<div class="stw_hinweis">
<p>Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 01.04.2011 &#8211; IV C 5 -S 2334/08/10010.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Firmenwagen" href="/steuerlexiko/154198"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Firmenwagen</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Firmenwagen &#8211; Garagenüberlassung</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Firmenwagen - Home Office" href="/steuerlexiko/3874588"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Firmenwagen &#8211; Home Office</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Firmenwagen - Poolfahrzeuge" href="/steuerlexiko/3874598"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Firmenwagen &#8211; Poolfahrzeuge</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Firmenwagen &#8211; Unfallkosten</span></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Freibeträge</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Freibeträge Normen § 39a EStG§ 39b Abs. 2 EStG Information Sind Freibeträge im sog. ELStAM-Verfahren als Abzugsmerkmal erfasst, so sind sie vom Arbeitslohn abzuziehen, bevor der Lohnsteuerabzug vorgenommen wird. Die Freibeträge werden über das elektronische Verfahren (ELStAM) vom Finanzamt an das BZSt gemeldet und dort vom Arbeitgeber abgerufen.Vgl. dazu Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte.Darüber hinaus sind  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Freibeträge</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e52"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e55">§ 39a EStG</p>
<p id="frg_e58">§ 39b Abs. 2 EStG</p>
<div class="infografik" id="frg_e61"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e64">Sind Freibeträge im sog. ELStAM-Verfahren als Abzugsmerkmal erfasst, so sind sie vom Arbeitslohn abzuziehen, bevor der Lohnsteuerabzug vorgenommen wird. Die Freibeträge werden über das elektronische Verfahren (<a class="doklink" title="ELStAM" href="/steuerlexiko/4144865">ELStAM</a>) vom Finanzamt an das BZSt gemeldet und dort vom Arbeitgeber abgerufen.</p>
<p id="frg_e72">Vgl. dazu Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte.</p>
<p id="frg_e77">Darüber hinaus sind jedoch einige Freibeträge bereits in die Lohnsteuerberechnung eingearbeitet. Bereits eingearbeitet sind folgende Freibeträge:</p>
<table id="frg_tb1" border="1" width="80%" class="doc_table" summary="Freibetr&#xE4;ge"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e228" span="1">
<col id="e229" span="1" width="60%" />
<col id="e230" span="1" width="20%" />
<col id="e231" span="1" width="20%" /></colgroup>
<tbody id="e83">
<tr id="e84">
<td style="width:60%" id="e85" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e86">Allgemeiner Grund-Freibetrag</p>
</td>
<td style="width:20%" id="e88" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e89">8.652 EUR</p>
<p id="frg_e91">(ab 2016)</p>
</td>
<td style="width:20%" id="e93" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e95">
<td style="width:60%" id="e96" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" id="e98" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e99">8.472 EUR (2015)</p>
</td>
<td style="width:20%" id="e104" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e106">
<td style="width:60%" id="e107" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e108">Arbeitnehmerpauschbetrag</p>
</td>
<td style="width:20%" id="e110" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e111">1.000 EUR</p>
</td>
<td style="width:20%" id="e113" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e115">
<td style="width:60%" id="e116" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e117">Sonderausgabenpauschbetrag</p>
</td>
<td style="width:20%" id="e119" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e120">36 EUR</p>
</td>
<td style="width:20%" id="e122" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e124">
<td style="width:60%" id="e125" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" id="e127" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" id="e129" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e131">
<td style="width:60%" id="e132" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e133">Vorsorgepauschale</p>
</td>
<td style="width:20%" id="e135" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e136">12 % vom Arbeitslohn mit gewissen Höchstbeträgen, vgl. <a class="doklink" title="Vorsorgepauschale" href="/steuerlexiko/154594">Vorsorgepauschale</a></p>
</td>
<td style="width:20%" id="e140" rowspan="1"> </td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p id="frg_e142">Die <a class="doklink" title="Kinderfreibetrag" href="/steuerlexiko/154315">Kinderfreibeträge</a> werden nur für die Berechnung der Annexsteuern (Kirchensteuer / Solidaritätszuschlag) berücksichtigt.</p>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e149"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><span class="stw_verweise_stichwort_text">Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Hinzurechnungsbetrag - Freibetrag Lohnsteuer" href="/steuerlexiko/631140"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Hinzurechnungsbetrag &#8211; Freibetrag Lohnsteuer</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Steuerklassen" href="/steuerlexiko/154516"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Steuerklassen</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Steuerklassenwahl" href="/steuerlexiko/154517"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Steuerklassenwahl</span></a></p>
</div>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/freibetraege-2/">Freibeträge</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Freibeträge / Steuersätze</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/freibetraege-steuersaetze-2/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Freibeträge / Steuersätze Normen § 2 ErbStG§ 16 ErbStG§ 17 ErbStG§ 19 ErbStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Freibeträge, § 16 ErbStG2.1Unbeschränkte Steuerpflicht2.2Beschränkte Steuerpflicht2.3Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag, § 2 Abs. 3 ErbStG3.Übersicht über Steuerklassen und Freibeträge4.Besonderer Versorgungsfreibetrag, § 17 ErbStG5.Steuersätze, § 19 ErbStG5.1Progressionsvorbehalt5.2Härteausgleich, § 19 Abs. 3 ErbStG1. AllgemeinesZu einer Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Regelungen  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Freibeträge / Steuersätze</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 2 ErbStG</p>
<p>§ 16 ErbStG</p>
<p>§ 17 ErbStG</p>
<p>§ 19 ErbStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Freibeträge, § 16 ErbStG</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.1">Unbeschränkte Steuerpflicht</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.2">Beschränkte Steuerpflicht</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.3</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.3">Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag, § 2 Abs. 3 ErbStG</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Übersicht über Steuerklassen und Freibeträge</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Besonderer Versorgungsfreibetrag, § 17 ErbStG</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Steuersätze, § 19 ErbStG</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.1">Progressionsvorbehalt</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.2">Härteausgleich, § 19 Abs. 3 ErbStG</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Zu einer Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Regelungen in § 16 Abs. 1 (Freibeträge), § 17 (besonderer Versorgungsfreibetrag), § 15 Abs. 1 (Steuerklassen) und § 19 ErbStG a.F. (Steuersätze) führte der Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 406).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Freibeträge, § 16 ErbStG</h2>
<p>Die Regelung des § 16 ErbStG unterscheidet hinsichtlich der Höhe der Freibeträge zunächst danach, ob ein Fall der <strong>unbeschränkten Steuerpflicht</strong> nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 ErbStG vorliegt (Freibeträge i.H.v. 20.000 EUR bis 500.000 EUR) oder ein Fall der <strong>beschränkten Steuerpflicht</strong> nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG (Freibetrag i.H.v.2.000 EUR) gegeben ist.</p>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld2.1">2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht</h3>
<p>Ist der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) ein Inländer, dann tritt die Steuerpflicht für den gesamten Vermögensanfall ein (unbeschränkte Steuerpflicht). Wer als Inländer gilt, ist in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a bis d ErbStG geregelt. Als Inländer sind z.B. natürliche Personen zu betrachten, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG).</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld2.2">2.2 Beschränkte Steuerpflicht</h3>
<p>Ist dagegen weder der Erblasser bzw. Schenker noch der Erwerber zum Todeszeitpunkt bzw. zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung Inländer i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, tritt die Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG nur für den Vermögensanfall ein, der in Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG besteht (beschränkte Steuerpflicht).</p>
<p>Dadurch wird die Steuerpflicht für sog. Gebietsfremde stark begrenzt, z.B. für im Inland befindliches Geldvermögen oder Wertpapierdepots besteht dann in Deutschland keine Steuerpflicht. Auf Grund dieser Sachlage erhalten beschränkt Steuerpflichtige lediglich einen Freibetrag i.H.v. 2.000 EUR (§ 16 Abs. 2 ErbStG).</p>
<h4 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h4>
<div class="stw_hinweis">
<p>Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mattner (EuGH, 22.04.2010 &#8211; Rs. C-510/08, EuGHE 2010, I &#8211; 3553) verstößt die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG zumindest dann gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn bei einer <u>Schenkung</u> unter Gebietsfremden nur Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG übertragen wird. Für einen vergleichbaren <u>Erbschaftsteuerfall</u> dürfte nichts anderes gelten. Offen ist bisher jedoch, wie die Rechtslage wäre, wenn der Erwerber nicht nur Inlands-, sondern auch Auslandsvermögen erhält (vgl. hierzu BFH, 21.09.2005 &#8211; II R 56/03, BStBl II 2005, 875).</p>
<p>Insoweit ist aber auf ein zur Zeit beim EuGH anhängiges Verfahren zu verweisen (Rs. Welte, C-181/12, Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf v. 2.4.2012 &#8211; 4 K 689/12 Erb, EFG 2012, 1486).</p>
</div>
<h4 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h4>
<div class="stw_hinweis">
<p>Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die beim EuGH anhängigen Klage der EU-Kommission gegen Deutschland bzgl. der Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG. Die Kommission sieht darin, dass Gebietsfremde lediglich einen vermlnderten Freibetrag i.H.v. 2.000 EUR erhalten, eine ungerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld2.3">2.3 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag, § 2 Abs. 3 ErbStG</h3>
<p>Das Urteil in der Rechtssache Mattner hatte zur Folge, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 2 Abs. 3 ErbStG schuf (BeitrRLUmsG v. 7.12.2011, BGBl I 2011, 2592). Danach wird auf Antrag des Erwerbers ein Vermögensanfall, zu dem Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG gehört, insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Dies gilt allerdings nur, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des EWR hat.</p>
<p>Konsequenz einer Antragsstellung ist, dass auch ein gebietsfremder Erwerber einen Anspruch auf Berücksichtigung eines höheren Freibetrags i.S.d. § 16 Abs. 1 ErbStG erlangt. Zu beachten ist jedoch, dass die unbeschränkte Steuerpflicht den gesamten Vermögensanfall umfasst, unabhängig davon worin das Vermögen besteht und ob es in Deutschland oder einem anderen Staat belegen ist. (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 15.3.2012, FinMin. NRW, S 3801-8-V A 6, BStBl I 2012, 328).</p>
<p>Ferner sind nach Antragstellung mehrere innerhalb von zehn Jahren vor dem Vermögensanfall und innerhalb von zehn Jahren nach dem Vermögensanfall von derselben Person anfallende Erwerbe als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln und nach Maßgabe des § 14 ErbStG zusammenzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn alle Beteiligten Gebietsfremde sind und sich das erworbene Vermögen vollständig im Ausland befindet. Die Gefahr von Doppelbesteuerungen ist gegeben.</p>
<p>Anzuwenden ist § 2 Absatz 3 ErbStG auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13.12.2011 entsteht (§ 37 Absatz 7 Satz 1 ErbStG). Auf Antrag ist eine Anwendung auch möglich auf Erwerbe, für die die Steuer vor dem 14.12.2011 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind (§ 37 Absatz 7 Satz 2 ErbStG).</p>
<h4 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h4>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Ob eine Antragstellung sinnvoll ist, kann nur für jeden Einzelfall entschieden werden. Problematisch ist dabei, dass man vielfach nicht weiss, ob innerhalb von zehn Jahren nach dem Vermögensanfall von derselben Person noch weitere Erwerbe anfallen werden. Damit ist im Vorfeld nicht erkennbar, ob dieser Antrag steuerlich günstig ist oder zu höheren Steuern führt. Im Übrigen stellt sich auch die Frage, ob die Regelung des § 2 Abs. 3 ErbStG mit dem europäischen Recht vereinbar ist.</p>
<p>Die Ansicht des BFH in seinem Urteil vom 04.07.2012 (II R 38/10, BStBl II 2012, 782), wonach der Gesetzgeber durch diese Antragsregelung den unionsrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen hat, dürfte nicht zuletzt mit Blick auf die Klage der EU-Kommission äußerst bedenklich sein.</p>
</div>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Übersicht über Steuerklassen und Freibeträge</h2>
<p>Die Steuerklassen bestimmen sich nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker (§ 15 Abs. 1 ErbStG).</p>
<div class="wide-table">
<table border="1" width="100%" class="doc_table"><!-- CF: 0 --></p>
<colgroup span="1">
<col width="75%" span="1" />
<col width="12%" span="1" />
<col width="13%" span="1" /></colgroup>
<tbody>
<tr>
<td style="width:75%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:12%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:13%" rowspan="1" valign="top">Freibetrag in EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:75%" rowspan="1" valign="top">Steuerklasse I</td>
<td style="width:12%" rowspan="1" valign="top">Ehegatte</td>
<td style="width:13%" rowspan="1" valign="top">500.000</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:75%" rowspan="1" valign="top">Eingetragene Lebenspartner</td>
<td style="width:12%" rowspan="1" valign="top">Freibetrag in EUR (nach JStG 2010 als Angehörige der Steuerklasse I) 500.000</td>
<td style="width:13%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:75%" rowspan="1" valign="top">Kinder und Kinder verstorbener Kinder</td>
<td style="width:12%" rowspan="1" valign="top">400.000</td>
<td style="width:13%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:75%" rowspan="1" valign="top">Enkel</td>
<td style="width:12%" rowspan="1" valign="top">200.000</td>
<td style="width:13%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:75%" rowspan="1" valign="top">übrige Personen der Steuerklasse I (Urenkel, weitere Abkömmlinge des Erblassers/Schenkers sowie die Eltern des Erblassers)</td>
<td style="width:12%" rowspan="1" valign="top">100.000</td>
<td style="width:13%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:75%" rowspan="1" valign="top">Steuerklasse II</td>
<td style="width:12%" rowspan="1" valign="top">Eltern und Großeltern (bei Schenkung)</td>
<td style="width:13%" rowspan="1" valign="top">20.000</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:100%" colspan="3" rowspan="1" valign="top">Geschwister</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:100%" colspan="3" rowspan="1" valign="top">Nichten und Neffen</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:100%" colspan="3" rowspan="1" valign="top">Stiefeltern</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:100%" colspan="3" rowspan="1" valign="top">Schwiegersohn, Schwiegertochter sowie Schwiegereltern</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:100%" colspan="3" rowspan="1" valign="top">geschiedene Ehepartner und nach dem JStG 2010 Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:75%" rowspan="1" valign="top">Steuerklasse III</td>
<td style="width:12%" rowspan="1" valign="top">übrige Personen der Steuerklasse III</td>
<td style="width:13%" rowspan="1" valign="top">20.000</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:75%" rowspan="1" valign="top">eingetragene<br />Lebenspartner<br /><strong>(die Lebenspartner fallen unter Steuerklasse III für Erwerbe, für die die Steuer bis zum 13.12.2010 entstanden ist, vgl. JStG 2010)</strong></td>
<td style="width:12%" rowspan="1" valign="top">500.000</td>
<td style="width:13%" rowspan="1"> </td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Besonderer Versorgungsfreibetrag, § 17 ErbStG</h2>
<p>Dem überlebenden Ehegatten und dem überlebenden Lebenspartner wird &#8211; neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG &#8211; ein besonderer Versorgungsfreibetrag i.H.v. 256.000 EUR gewährt. Ebenfalls Kinder und Stiefkinder (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) erhalten &#8211; neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG einen besonderen Versorgungsfreibetrag, dessen Höhe vom Alter der Kinder abhängt.</p>
<h3 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h3>
<div class="stw_hinweis">
<p>Aus der Regelung des § 17 ErbStG folgt, dass der besondere Versorgungsfreibetrag nur unbeschränkt und nicht beschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren ist.</p>
<p>Der besondere Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für Kinder sowie Stiefkinder ist um den <strong>Kapitalwert der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Versorgungsbezüge</strong> zu kürzen. Dazu zählen insbesondere (R E 17 Abs. 1 ErbStR 2011):</p>
<ul>
<li>
<p>Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Beamten auf Grund der Beamtengesetze des Bundes und der Länder,</p>
</li>
<li>
<p>Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Angestellten und Arbeitern aus der gesetzlichen Rentenversicherung</p>
</li>
<li>
<p>Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen Pflichtversicherung</p>
</li>
<li>
<p>Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Abgeordneten auf Grund der Diätengesetze des Bundes und der Länder</p>
</li>
<li>
<p>Hinterbliebenenbezüge, die auf Tarifvertrag, Betriebsordnung, Betriebsvereinbarung, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen</p>
</li>
<li>
<p>(angemessene) Hinterbliebenenbezüge auf Grund eines zwischen dem Erblasser und seinem Arbeitgeber geschlossenen Einzelvertrags</p>
</li>
</ul>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Steuersätze, § 19 ErbStG</h2>
<p>Die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer wird (für die Steuer, die <strong>nach dem 31.12.2009</strong> entsteht) .nach folgenden Prozentsätzen erhoben (§ 19 Abs. 1 ErbStG):</p>
<div class="wide-table">
<table border="1" width="100%" class="doc_table"><!-- CF: 0 --></p>
<colgroup span="1">
<col width="20%" span="1" />
<col width="20%" span="1" />
<col width="20%" span="1" />
<col width="20%" span="1" />
<col width="20%" span="1" /></colgroup>
<tbody>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG) bis einschließlich &#8230; EUR</td>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">I</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">II</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">III</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">75.000</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">7</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">15</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">30</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">300.000</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">11</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">20</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">30</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">600.000</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">15</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">25</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">30</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">6.000.000</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">19</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">30</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">30</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">13.000.000</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">23</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">35</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">50</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">26.000.000</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">27</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">40</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">50</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">über 26.000.000</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">30</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">43</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" valign="top">50</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld5.1">5.1 Progressionsvorbehalt</h3>
<p>Nach dem sog Progressionsvorbehalt des § 19 Abs. 2 ErbStG wird, wenn im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 ErbStG ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen ist, die Steuer nach dem Steuersatz erhoben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. Allerdings muss nach Ansicht der Finanzverwaltung (Hinweis E 19 ErbStH 2011) der Progressionsvorbehalt im Doppelbesteuerungsabkommen selbst vorgesehen sein.</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld5.2">5.2 Härteausgleich, § 19 Abs. 3 ErbStG</h3>
<p>Nach § 19 Abs. 3 ErbStG wird der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung von § 19 Abs. 1 ErbStG ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, nur insoweit erhoben, als er</p>
<ul>
<li>
<p>bei einem Steuersatz bis zu 30 % aus der Hälfte</p>
</li>
<li>
<p>bei einem Steuersatz über 30 % aus drei Vierteln</p>
</li>
</ul>
<p>des die Wertgrenze übersteigenden Betrages gedeckt werden kann.</p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Freibetrag im Lohnsteuerermäßigungsverfahren</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/freibetrag-im-lohnsteuerermaessigungsverfahren-2/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Freibetrag im Lohnsteuerermäßigungsverfahren Normen § 39a EStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Sonderfall: Freibetrag bei Steuerklasse VI3.Verfahren bei der Eintragung des Steuerfreibetrages4.Faktorverfahren5.Lohnsteuerermäßigungsverfahren 20166.Pflichtveranlagung1. AllgemeinesDurch die Bescheinigung eines Freibetrags ermäßigt sich die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vom Arbeitslohn einbehalten muss. Freibeträge können beim Finanzamt beantragt werden, wenn der Arbeitnehmer bestimmte Aufwendungen hat oder ihm Pauschbeträge zustehen. Ein Freibetrag  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Freibetrag im Lohnsteuerermäßigungsverfahren</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e54"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e57">§ 39a EStG</p>
<div class="infografik" id="frg_e60"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Sonderfall: Freibetrag bei Steuerklasse VI</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Verfahren bei der Eintragung des Steuerfreibetrages</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Faktorverfahren</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2016</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">6.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld6.">Pflichtveranlagung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e64">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p id="frg_e67">Durch die Bescheinigung eines Freibetrags ermäßigt sich die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vom <a class="doklink" title="Arbeitslohn" href="/steuerlexiko/153948">Arbeitslohn</a> einbehalten muss. Freibeträge können beim Finanzamt beantragt werden, wenn der Arbeitnehmer bestimmte Aufwendungen hat oder ihm Pauschbeträge zustehen. Ein Freibetrag wird jedoch nicht in allen Fällen eingetragen, in denen steuerlich zu berücksichtigende Aufwendungen vorliegen.</p>
<p id="frg_e72">Im Einzelnen gilt Folgendes:</p>
<ul id="frg_e74">
<li>
<p id="frg_e76">Für <strong>Vorsorgeaufwendungen</strong> (Beiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zur privaten Kranken-, Pflege-, Unfall-, Haftpflicht-, Lebens-, oder Todesfallversicherung) wird ein Freibetrag <strong>in keinem Fall</strong> berücksichtigt. Die Vorsorgeaufwendungen werden beim laufenden Lohnsteuerabzug durch die <a class="doklink" title="Vorsorgepauschale" href="/steuerlexiko/154594">Vorsorgepauschale</a> berücksichtigt, die nach § 39b EStG bei der Berechnung des für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Arbeitslohns abgezogen wird.<br />Die Vorsorgepauschale berücksichtigt Vorsorgeaufwendungen im Rahmen bestimmter Höchstbeträge. Höhere Beträge können im Rahmen der Sonderausgaben-Höchstbeträge nur bei der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden, vgl. Stichwort <a class="doklink" title="Vorsorgepauschale 2010" href="/steuerlexiko/3874590">Vorsorgepauschale 2010</a>.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e97">Ein Antrag auf Eintragung eines Freibetrags wegen erhöhter <a class="doklink" title="Werbungskosten" href="/steuerlexiko/154609">Werbungskosten</a>, erhöhter Sonderausgaben oder <a class="doklink" title="Au&#xDF;ergew&#xF6;hnliche Belastungen" href="/steuerlexiko/153976">außergewöhnlicher Belastungen</a> kann nur dann gestellt werden, wenn die Aufwendungen bzw. die abzugsfähigen Beträge insgesamt eine <strong>Antragsgrenze von 600 EUR</strong> überschreiten § 39a Abs. 2 Satz 4 EStG).<br />Für die Feststellung, ob die Antragsgrenze überschritten wird, dürfen die <strong>Werbungskosten</strong> nicht in voller Höhe, sondern nur mit dem Betrag angesetzt werden, der den <a class="doklink" title="Arbeitnehmer-Pauschbetrag" href="/steuerlexiko/153946">Arbeitnehmer-Pauschbetrag</a> von 1.000 EUR übersteigt.<br />Verheiratete Arbeitnehmer können den Antrag stellen, wenn die hiernach zu berücksichtigenden Aufwendungen bzw. die abzugsfähigen Beträge beider Ehegatten zusammen 600 EUR betragen.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e127">Für die Eintragung der Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene oder wegen negativer Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gilt die o.g. Antragsgrenze nicht. </p>
</li>
<li>
<p id="frg_e133">Weiterhin besteht die Möglichkeit, einen <strong>Freibetrag </strong><strong>ein weiteres Dienstverhältnis (Steuerklasse VI)</strong> eintragen zu lassen, wenn der <a class="doklink" title="Grundfreibetrag" href="/steuerlexiko/154252">Grundfreibetrag</a> im ersten Dienstverhältnis nicht ausgeschöpft wird (§ 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG). In diesem Fall muss gleichzeitig beim ersten Dienstverhältnisses ein <strong>Hinzurechnungsbetrag</strong> eingetragen werden, vgl. <a class="doklink" title="Hinzurechnungsbetrag - Freibetrag Lohnsteuer" href="/steuerlexiko/631140">Hinzurechnungsbetrag &#8211; Freibetrag Lohnsteuer</a>. </p>
</li>
</ul>
<p id="frg_e153"><strong>Übersicht über die Möglichkeiten zur Eintragung von Freibeträgen</strong></p>
<table id="frg_tb1" border="1" width="80%" class="doc_table" summary="Eintragung"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e770" span="1">
<col id="e771" span="1" width="35%" />
<col id="e772" span="1" width="36%" />
<col id="e773" span="1" width="29%" /></colgroup>
<colgroup id="e156" span="1" />
<thead id="e157">
<tr id="e158">
<td style="width:100%" colspan="3" id="e159" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e160"><strong>Eintragung</strong></p>
</td>
</tr>
<tr id="e163">
<td style="width:100%" colspan="3" id="e164" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e166" valign="top">
<th style="width:35%" id="e167" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e168"><strong>ohne Beschränkung:</strong></p>
</th>
<th style="width:36%" id="e171" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e172"><strong>mit Beschränkung:</strong></p>
</th>
<th style="width:29%" id="e175" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e176"><strong>unzulässig:</strong></p>
</th>
</tr>
</thead>
<tbody id="e179">
<tr id="e180">
<td style="width:35%" id="e181" rowspan="1"> </td>
<td style="width:36%" id="e183" rowspan="1"> </td>
<td style="width:29%" id="e185" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e187">
<td style="width:35%" id="e188" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e189">1. Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene</p>
</td>
<td style="width:36%" id="e191" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e192">1. <a class="doklink" title="Kinderbetreuungskosten" href="/steuerlexiko/154313">Kinderbetreuungskosten</a></p>
</td>
<td style="width:29%" id="e196" rowspan="1" valign="top" align="left">
<p id="frg_e197">Vorsorgeaufwendungen</p>
</td>
</tr>
<tr id="e199">
<td style="width:35%" id="e200" rowspan="1"> </td>
<td style="width:36%" id="e202" rowspan="1"> </td>
<td style="width:29%" id="e204" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e206">
<td style="width:35%" id="e207" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e208">2. U.a. Beträge nach §§ 10d Abs. 2 EStG</p>
</td>
<td style="width:36%" id="e215" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e216">2. Sonderausgaben &#8211; ohne Vorsorgeaufwendungen</p>
</td>
<td style="width:29%" id="e218" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e220">
<td style="width:35%" id="e221" rowspan="1"> </td>
<td style="width:36%" id="e223" rowspan="1"> </td>
<td style="width:29%" id="e225" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e227">
<td style="width:35%" id="e228" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e229">3. Negative Summe der Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 &#8211; 3, 6 und 7 EStG</p>
</td>
<td style="width:36%" id="e233" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e234">3. Außergewöhnliche Belastungen nach §§ 33, 33a, 33b Abs. 6 EStG</p>
</td>
<td style="width:29%" id="e244" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e246">
<td style="width:35%" id="e247" rowspan="1"> </td>
<td style="width:36%" id="e249" rowspan="1"> </td>
<td style="width:29%" id="e251" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e253">
<td style="width:35%" id="e254" rowspan="1"> </td>
<td style="width:36%" id="e256" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e257">Eine Eintragung ist nur möglich, wenn die Summe dieser Beträge insgesamt <strong>600-EUR</strong> übersteigt; auch<br />bei Ehegatten gilt zusammen die 600-EUR-Grenze</p>
</td>
<td style="width:29%" id="e265" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e267">
<td style="width:35%" id="e268" rowspan="1"> </td>
<td style="width:36%" id="e270" rowspan="1"> </td>
<td style="width:29%" id="e272" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e274">
<td style="width:35%" id="e275" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e276">4. Das Vierfache der Steuerermäßigung nach § 35a EStG</p>
</td>
<td style="width:36%" id="e280" rowspan="1"> </td>
<td style="width:29%" id="e282" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e284">
<td style="width:35%" id="e285" rowspan="1"> </td>
<td style="width:36%" id="e287" rowspan="1"> </td>
<td style="width:29%" id="e289" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e291">
<td style="width:35%" id="e292" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e293">5. Kinderfreibetrag für jedes Kind, für das kein Anspruch auf Kindergeld besteht</p>
</td>
<td style="width:36%" id="e295" rowspan="1"> </td>
<td style="width:29%" id="e297" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e299">
<td style="width:35%" id="e300" rowspan="1"> </td>
<td style="width:36%" id="e302" rowspan="1"> </td>
<td style="width:29%" id="e304" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e306">
<td style="width:35%" id="e307" rowspan="1" valign="top">
<p id="frg_e308">6. Freibetrag bei Steuerklasse VI bis zum Eingangsbetrag der LSt-Jahrestabelle</p>
</td>
<td style="width:36%" id="e310" rowspan="1"> </td>
<td style="width:29%" id="e312" rowspan="1"> </td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel 1</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e314">
<p id="frg_e317">Ein lediger Arbeitnehmer fährt an 220 Arbeitstagen mit seinem PKW 20 km zur Arbeitsstätte. Die Werbungskosten daraus betragen 220 x 20 km x 0,30 EUR = 1.320 EUR. Außerdem zahlt der Arbeitnehmer Kirchensteuer von jährlich 450 EUR.</p>
<p id="frg_e319">Lösung:</p>
<p id="frg_e321">Von den Werbungskosten werden für die <strong>Antragsgrenze</strong> nur 320 EUR (1.320 EUR &#8211; 1.000 EUR <a class="doklink" title="Arbeitnehmer-Pauschbetrag" href="/steuerlexiko/153946">Arbeitnehmer-Pauschbetrag</a>) berücksichtigt. Hinzu kommt die Kirchensteuer. Es ergeben sich 770 EUR (320 EUR + 450 EUR); der Arbeitnehmer kann also einen Antrag auf Eintragung eines Freibetrags stellen, da er über der Antragsgrenze von 600 EUR liegt.</p>
<p id="frg_e329">Berücksichtigt werden allerdings nur <a class="doklink" title="Werbungskosten" href="/steuerlexiko/154609">Werbungskosten</a>, soweit sie über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag liegen = 320 EUR, sowie die Sonderausgaben, soweit sie über dem Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 EUR liegen = 414 EUR. Der Freibetrag beträgt somit 734 EUR (320 EUR + 414 EUR).</p>
<p id="frg_e334"><u>Hinweis</u>:</p>
<p id="frg_e338">Wäre der Arbeitnehmer verheiratet, müssten die Sonderausgaben um den <a class="doklink" title="Sonderausgaben - Pauschbetrag" href="/steuerlexiko/631187">Sonderausgaben-Pauschbetrag</a> von 72 EUR gekürzt werden. Der Freibetrag beträgt in diesem Fall 698 EUR.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel 2</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e343">
<p id="frg_e346">A fährt an 200 Arbeitstagen mit dem PKW zu seiner 10 km entfernten Arbeitsstätte. Die Werbungskosten daraus betragen 220 Tage x 10 km x 0,30 EUR = 660 EUR. A zahlt im laufenden Jahr ca. 300 EUR an Kirchensteuer. Außerdem werden im laufenden Jahr Krankheitskosten von 400 EUR für A anfallen.</p>
<p id="frg_e348">Lösung:</p>
<p id="frg_e350">Die Fahrtkosten werden hier nicht berücksichtigt, da sie unter dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR liegen. Für die <strong>Antragsgrenze</strong> zählen aber neben der Kirchensteuer auch die <a class="doklink" title="Au&#xDF;ergew&#xF6;hnliche Belastungen" href="/steuerlexiko/153976">außergewöhnlichen Belastungen</a> und zwar unabhängig davon, ob sie sich wegen der zumutbaren Belastung auswirken. Im vorliegenden Fall betragen die Aufwendungen 700 EUR (300 EUR + 400 EUR), die Antragsgrenze von 600 EUR ist also überschritten.</p>
<p id="frg_e358"><strong>Eingetragen</strong> werden können aber nur die Aufwendungen nach Abzug der voraussichtlichen zumutbaren Belastung.</p>
</div>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e362">
<p id="frg_e363">Zu beachten ist, dass Aufwendungen für <a class="doklink" title="Werbungskosten" href="/steuerlexiko/154609">Werbungskosten</a> und Sonderausgaben sowie die <a class="doklink" title="Au&#xDF;ergew&#xF6;hnliche Belastungen" href="/steuerlexiko/153976">außergewöhnlichen Belastungen</a> nicht in voller Höhe als Freibetrag berückschtigt werden. Beim Lohnsteuerabzug werden nämlich bereits für die Werbungskosten der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR und für die Sonderausgaben neben der <a class="doklink" title="Vorsorgepauschale" href="/steuerlexiko/154594">Vorsorgepauschale</a> ein Pauschbetrag von 36 EUR, bei Steuerklasse III 72 EUR, eingearbeitet. Aufwendungen für Werbungskosten und Sonderausgaben werden deshalb nur insoweit als Freibetrag erfasst, als sie im Kalenderjahr die Pauschbeträge übersteigen. Wenn bei den außergewöhnlichen Belastungen die zumutbare Belastung zu berücksichtigen ist, werden die Aufwendungen nur insoweit als Freibetrag berücksichtigt, als sie die zumutbare Belastung übersteigen.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e377">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Sonderfall: Freibetrag bei Steuerklasse VI</h2>
<p id="frg_e380">Nach § 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG kann sich ein Arbeitnehmer, der Arbeitslohn aus einem weiteren Dienstverhältnis bezieht, bei der <strong>Steuerklasse VI</strong> einen Freibetrag eintragen lassen. Die Obergrenze für die Eintragung bildet der auf volle EUR abgerundete Betrag, bis zu dem nach der für <strong>das erste Dienstverhältnis</strong> maßgeblichen Steuerklasse keine Lohnsteuer zu erheben ist.</p>
<p id="frg_e391">Voraussetzung für die Eintragung ist, dass</p>
<ul id="frg_e393">
<li>
<p id="frg_e395">der voraussichtliche Jahresarbeitslohn aus dem ersten Dienstverhältnis so gering ist, dass dafür keine Lohnsteuer zu erheben ist und</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e398">dass im Gegenzug in Höhe des bei Steuerklasse VI eingetragenen Freibetrags beim ersten Dienstverhältnisses ein sogenannter <strong>Hinzurechnungsbetrag</strong> (<a class="doklink" title="Hinzurechnungsbetrag - Freibetrag Lohnsteuer" href="/steuerlexiko/631140">Hinzurechnungsbetrag &#8211; Freibetrag Lohnsteuer</a>) berücksichtigt wird.</p>
</li>
</ul>
<p id="frg_e406">Eine Einschränkung der Eintragung des Freibetrags für bestimmte Personengruppen, z.B. geringfügig Beschäftigte oder Rentner ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Regelung gilt vielmehr uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer, die die oben genannten sachlichen Voraussetzungen erfüllen.</p>
<p id="frg_e408">Die Höhe des Freibetrags ist nicht etwa auf den im ersten Dienstverhältnis noch nicht ausgeschöpften Rest des <a class="doklink" title="Grundfreibetrag" href="/steuerlexiko/154252">Grundfreibetrags</a> beschränkt. Der Arbeitnehmer kann als Freibetrag vielmehr einen beliebigen Betrag wählen, allerdings höchstens den Eingangsbetrag, bis zu dem für die Steuerklasse des ersten Dienstverhältnisses Lohnsteuer anfällt.</p>
<p id="frg_e413">Die Obergrenzen für die Freibetragseintragung auf der Steuerkarte VI betragen für das Jahr 2016:</p>
<table id="frg_tb2" border="1" width="80%" class="doc_table" summary="Eingangsbetr&#xE4;ge 2004"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e929" span="1">
<col id="e930" span="1" width="23%" />
<col id="e931" span="1" width="38%" />
<col id="e932" span="1" width="39%" /></colgroup>
<colgroup id="e415" span="1" />
<thead id="e416">
<tr id="e417" valign="top">
<th style="width:23%" id="e418" rowspan="1" valign="top" align="left">
<p id="frg_e419">Steuerklasse</p>
</th>
<th style="width:38%" id="e421" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e422">sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer</p>
</th>
<th style="width:39%" id="e424" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e425">bei Betriebsrentnern und Versorgungsempfängern</p>
</th>
</tr>
</thead>
<tbody id="e427">
<tr id="e428" valign="top">
<td style="width:23%" id="e429" rowspan="1" valign="top" align="left">
<p id="frg_e430">I</p>
</td>
<td style="width:38%" id="e432" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e433">11.415 EUR</p>
</td>
<td style="width:39%" id="e435" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e436">14.090 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e438">
<td style="width:23%" id="e439" rowspan="1" valign="top" align="left">
<p id="frg_e440">II</p>
</td>
<td style="width:38%" id="e442" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e443">13.003 EUR</p>
</td>
<td style="width:39%" id="e445" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e446">15.577 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e448">
<td style="width:23%" id="e449" rowspan="1" valign="top" align="left">
<p id="frg_e450">III</p>
</td>
<td style="width:38%" id="e452" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e453">21.571 EUR</p>
</td>
<td style="width:39%" id="e455" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e456">23.593 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e458">
<td style="width:23%" id="e459" rowspan="1" valign="top" align="left">
<p id="frg_e460">IV</p>
</td>
<td style="width:38%" id="e462" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e463">11.415 EUR</p>
</td>
<td style="width:39%" id="e465" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e466">14.090 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e468">
<td style="width:23%" id="e469" rowspan="1" valign="top" align="left">
<p id="frg_e470">V</p>
</td>
<td style="width:38%" id="e472" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e473">1.268 EUR</p>
</td>
<td style="width:39%" id="e475" rowspan="1" valign="top" align="center">
<p id="frg_e476">2.179 EUR</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e478">
<p id="frg_e479">A ist Rentner. Er bezieht in 2016 von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Betriebspension (Versorgungsbezüge) in Höhe von monatlich 900 EUR. Die Steuer wird nach der Steuerklasse III einbehalten. Seine steuerpflichtigen Versorgungsbezüge aus diesem Dienstverhältnis werden voraussichtlich 10.800 EUR betragen. Daneben geht A seit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsleben einer Aushilfsbeschäftigung bei der X-GmbH nach. Sein monatlicher Arbeitslohn aus dieser Tätigkeit liegt bei ca. 450 EUR (Steuerklasse VI).</p>
<p id="frg_e481">Lösung:</p>
<p id="frg_e483">Für 2016 fällt in der Steuerklasse III bei einem Betriebsrentner bis zu einem Jahresarbeitslohn von 23.593 EUR keine Lohnsteuer an. Auf Antrag des A kann mit der Steuerklasse VI für das aktive Dienstverhältnis bei der X-GmbH ein Freibetrag eingetragen werden, dessen Höhe er dem Grunde nach selbst bestimmen kann. Der Freibetrag darf aber höchstens 23.593 EUR betragen.</p>
<p id="frg_e485">Bei der Steuerklasse III wird gleichzeitig ein <strong>Hinzurechnungsbetrag</strong> (<a class="doklink" title="Hinzurechnungsbetrag - Freibetrag Lohnsteuer" href="/steuerlexiko/631140">Hinzurechnungsbetrag &#8211; Freibetrag Lohnsteuer</a>) eingetragen, dessen Höhe dem Freibetrag entspricht, der auf der Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse VI bescheinigt worden ist.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e493">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Verfahren bei der Eintragung des Steuerfreibetrages</h2>
<p id="frg_e498">Der Antrag für die Berücksichgtigung eines Steuerfreibetrages kann vom 1.10. des Vorjahres nach § 39a Abs. 2 Satz 3 EStG bis zum 30. November des laufenden Kalenderjahres gestellt werden. Maßgebend ist der Eingang beim zuständigen Finanzamt. Dabei ist zwingend ein amtlich vorgeschriebener Vordruck zu verwenden (§39a Abs. 2 S. 3 EStG). In anderer Form gestellte Anträge sind unzulässig.</p>
<p id="frg_e508">Aus der Summe der einzelnen Aufwendungen wird nur ein Freibetrag berücksichtigt. Dieser Freibetrag wird als Jahresfreibetrag bezeichnet.<br />Bei gleichzeitiger Erfassung eines Freibetrags und eines Hinzurechnungsbetrags (<a class="doklink" title="Hinzurechnungsbetrag - Freibetrag Lohnsteuer" href="/steuerlexiko/631140">Hinzurechnungsbetrag &#8211; Freibetrag Lohnsteuer</a>) nach § 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG erfolgt nur eine Eintragung des saldierten Betrages.<br />Der Jahresfreibetrag (Hinzurechnungsbetrag) ist auf jeden Fall in einen Monatsfreibetrag und, falls es die Lohnzahlungszeiträume erforderlich machen, auch in einen Wochen- oder Tagesfreibetrag aufzuteilen.<br />Dabei ist der Jahresfreibetrag (Hinzurechnungsbetrag) gleichmäßig auf den Zeitraum vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats bis zum Schluss des Kalenderjahres zu verteilen (§ 39a Abs. 2 Satz 6 EStG). Maßgebend ist der Tag des Eingangs des Antrags und nicht der Tag der Bearbeitung durch das Finanzamt.<br />Wird der Antrag auf Eintragung eines Freibetrags im Januar gestellt, ist der Freibetrag mit Wirkung vom 1. Januar einzutragen (§ 39a Abs. 2 Satz 7 EStG). Dasselbe gilt wenn der Antrag noch vor Beginn des Kalenderjahres gestellt worden ist.<br />Der <strong>Monatsfreibetrag (Hinzurechnungsbetrag)</strong> beträgt grundsätzlich <strong>1/12</strong> des Jahresfreibetrages und ist auf volle EUR aufzurunden.<br />Der <strong>Wochenfreibetrag (Hinzurechnungsbetrag)</strong> beträgt <strong>7/30</strong> des Monatsfreibetrages und ist auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag aufzurunden.<br />Der <strong>Tagesfreibetrag (Hinzurechnungsbetrag)</strong> beträgt <strong>1/30</strong> des Monatsfreibetrages und ist auf den nächsten durch 5 teilbaren Centbetrag aufzurunden.</p>
<p id="frg_e561">Für Ehegatten genügt es, wenn die gemeinsamen Aufwendungen (s.o.) über der Eintragungsgrenze von 600 EUR liegen. Der Betrag verdoppelt sich nicht. Sind beide Ehegatten Arbeitnehmer, wird der Freibetrag grundsätzlich bei jedem Ehegatten zur Hälfte berücksichtigt (§ 39a Abs. 3 Satz 3 EStG). Die Ehegatten können aber auch eine beliebige andere Verteilung wählen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e574">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Faktorverfahren</h2>
<p id="frg_e577">Bei Beantragung des sog. <a class="doklink" title="Faktorverfahren f&#xFC;r Ehegatten" href="/steuerlexiko/3491457">Faktorverfahrens</a> (Steuerklasse IV mit Faktoranwendung) und zusätzlichem Antrag auf Erfassung eines Freibetrags wird gleichwohl kein Freibetrag vermerkt. Der Freibetrag geht mit auf in die Berechnung des Faktors. Vgl. Stichworte <a class="doklink" title="Faktorverfahren f&#xFC;r Ehegatten" href="/steuerlexiko/3491457">Faktorverfahren für Ehegatten</a> für Ehegatten.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e588">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2016</h2>
<p id="frg_e591">Der Freibetrag muss ab 2016 nicht mehr jedes Jahr aufs Neue beantragt werden. Er kann für zwei Jahre berücksichtigt werden.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e598">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld6.">6. Pflichtveranlagung</h2>
<p id="frg_e601">Die Beantragung eines Freibetrags zieht zwingend die <strong>Verpflichtung</strong> nach sich, nach Ablauf des Kalenderjahrs unaufgefordert eine <strong>Einkommensteuererklärung abzugeben</strong> (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Von dieser Veranlagungspflicht ausgenommen sind die Fälle, in denen ein Pauschbetrag für Behinderte oder der Pauschbetrag für Hinterbliebene eingetragen worden ist.</p>
<p id="frg_e612">Für Arbeitnehmer ist für 2015 wegen der Eintragung eines Freibetrages dann eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Bruttolohn 10.800 EUR (bei Ehegatten 20.500 EUR) übersteigt.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e622"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Faktorverfahren f&#xFC;r Ehegatten" href="/steuerlexiko/3491457"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Faktorverfahren für Ehegatten</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Hinzurechnungsbetrag - Freibetrag Lohnsteuer" href="/steuerlexiko/631140"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Hinzurechnungsbetrag &#8211; Freibetrag Lohnsteuer</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Freibetr&#xE4;ge" href="/steuerlexiko/154211"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Freibeträge</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2010</span></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Firmenwagen &#8211; Poolfahrzeuge</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Firmenwagen - Poolfahrzeuge Normen § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG Information Die Zurechnung eines geldwerten Vorteils bei einer Firmenwagenüberlassung setzt voraus, dass der Dienstwagen dem Arbeitnehmer tatsächlich (auch) zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Der Ansatz eines geldwerten Vorteils kommt nicht in Betracht, wenn eine Privatnutzung des Firmenwagens ausscheidet (BFH, 21.04.2010 - VI  [...]</p>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Firmenwagen &#8211; Poolfahrzeuge</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Die Zurechnung eines geldwerten Vorteils bei einer Firmenwagenüberlassung setzt voraus, dass der Dienstwagen dem Arbeitnehmer tatsächlich (auch) zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Der Ansatz eines geldwerten Vorteils kommt nicht in Betracht, wenn eine Privatnutzung des Firmenwagens ausscheidet (BFH, 21.04.2010 &#8211; VI R 46/08).</p>
<p>Zwar spricht nach ständiger Rechtsprechung der erste Anschein bei einer Firmenwagenüberlassung für eine private Nutzung (so z.B. Beschlüsse BFH, 14.08.2006 &#8211; VI B 152/05, BFH/NV 2006, 2281 und v. 21.06.2007 &#8211; V B 211/05, BFH/NV 2007, 2112). In den entschiedenen Fällen waren jedoch ausnahmslos Dauersachverhalte mit der Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf das Fahrzeug zu beurteilen. Lediglich in diesen Fällen dreht der BFH den allgemeinen Grundsatz, wonach die Finanzverwaltung die Feststellungslast für Steuer begründende Tatsachen trägt, nach den Regeln des Anscheinsbeweises um.</p>
<p>Bei sog. Poolfahrzeugen, die dem Arbeitnehmer nur bei Bedarf zur Erledigung beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten überlassen werden, gelten hingegen die allgemeinen Grundsätze für steuerbegründende Tatsachen, sofern der Arbeitgeber die Einhaltung des Nutzungsverbots überwacht. Damit muss nicht der Arbeitnehmer nachweisen, dass er das Fahrzeug nicht privat genutzt hat, sondern die Finanzverwaltung muss belegen, aus welchen Gründen im konkreten Einzelfall von einer Privatnutzung auszugehen ist (BFH, 21.04.2010 &#8211; VI R 46/08).<br />Ist dem Arbeitnehmer für die dienstliche Nutzung kein bestimmtes Fahrzeug zugewiesen, sondern steht ein Fahrzeugpool zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung, genügt ein schriftliches Verbot der Nutzung für private Zwecke, um den ersten Anschein einer privaten Nutzung auszuschließen (vgl. H 8.1 (9-10) Anscheinsbeweis LStH 2011).<br />Besteht kein ernsthaft gemeintes Privatnutzungsverbot für Poolfahrzeuge, führt eine vom Arbeitgeber erlaubte oder geduldete Privatnutzung (z.B. zu privaten Gaststätten-/Restaurantbesuchen während einer mehrtägigen Dienstreise) allerdings zu Arbeitslohn.</p>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>Das Unternehmen verfügt über einen Fuhrpark von 70 Dienstfahrzeugen, die auf mehrere Standorte verteilt sind. Neben der dauerhaften Gestellung für bestimmte Arbeitnehmer steht der restliche Fuhrpark dem Personal für die dienstlichen Belange zur Verfügung. Es besteht eine Dienstanweisung, die eine Nutzung der Kfz für Privatfahrten bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte untersagt.</p>
<p>Folge: Die Besteuerung eines geldwerten Vorteils als Arbeitslohn bei den punktuell überlassen Kfz ist nicht vorzunehmen.</p>
</div>
<p>Der BFH hat seine Auffassung zum sog. Anscheinsbeweis noch weiter verfestigt. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen kann, führt noch nicht dazu, dass das Finanzamt auch einen geldwerten Vorteil für die Privatnutzung ansetzen darf (BFH, 06.10.2011 &#8211; VI R 56/10).</p>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Firmenwagen" href="/steuerlexiko/154198"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Firmenwagen</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Firmenwagen - Home Office" href="/steuerlexiko/3874588"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Firmenwagen &#8211; Home Office</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Entfernungspauschale" href="/steuerlexiko/154141"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Entfernungspauschale</span></a></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Freibetrag für Alleinerziehende</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/freibetrag-fuer-alleinerziehende-2/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Freibetrag für Alleinerziehende Normen § 24b EStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Voraussetzungen3.Rechtsfolgen4.Kindschaftsverhältnis5.Volljährige Kinder6.Haushaltszugehörigkeit des Kindes7.Anspruchskonkurrenz zwischen Elternteilen8.Alleinstehender Elternteil9.Verwitwete Steuerpflichtige10.Zeitanteilige Berücksichtigung11.Splitting-Verfahren1. AllgemeinesDer Erziehungsbedarf des Kindes wird nach Auffassung des Gesetzgebers sowohl bei zusammenlebenden Eltern als auch bei alleinstehenden Elternteilen mit den Freibeträgen für Kinder ausreichend abgedeckt. Der frühere Haushaltsfreibetrag wurde zum 01.01.2004 aufgehoben und gleichzeitig der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Freibetrag für Alleinerziehende</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e76"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e79">§ 24b EStG</p>
<div class="infografik" id="frg_e82"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Voraussetzungen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Rechtsfolgen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Kindschaftsverhältnis</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Volljährige Kinder</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">6.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld6.">Haushaltszugehörigkeit des Kindes</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">7.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld7.">Anspruchskonkurrenz zwischen Elternteilen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">8.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld8.">Alleinstehender Elternteil</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">9.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld9.">Verwitwete Steuerpflichtige</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">10.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld10.">Zeitanteilige Berücksichtigung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">11.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld11.">Splitting-Verfahren</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e86">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p id="frg_e89">Der Erziehungsbedarf des Kindes wird nach Auffassung des Gesetzgebers sowohl bei zusammenlebenden Eltern als auch bei alleinstehenden Elternteilen mit den Freibeträgen für Kinder ausreichend abgedeckt. </p>
<p id="frg_e91">Der frühere Haushaltsfreibetrag wurde zum 01.01.2004 aufgehoben und gleichzeitig der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 EUR jährlich (= 109 EUR monatlich) eingeführt. Ab 2015 wurde der Entlastungsbetrag auf 1.908 EUR angehoben. Zugleich wurde eine Erhöungskomponenete von 240 EUR je weiterem Kind eingeführt. </p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e143">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Voraussetzungen</h2>
<p id="frg_e146">Es müssen folgende Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages vorliegen:</p>
<ol id="frg_e148">
<li>
<p id="frg_e150">Zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört mindestens ein Kind. Für das Kind muss der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld und/oder Freibetrag für Kinder bzw. Freibetrag für Ausbildung/Erziehung/Betreuung haben.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e153">Das Kind muss zum Haushalt des alleinstehenden Steuerpflichtigen gehören. Die Meldung ist ausreichend.</p>
</li>
</ol>
<p id="frg_e155">Alleinstehend in diesem Sinne ist ein Steuerpflichtiger,</p>
<ol id="frg_e157">
<li>
<p id="frg_e159">der die Voraussetzungen der <a class="doklink" title="Ehegattenveranlagung" href="/steuerlexiko/154109">Ehegattenveranlagung</a> nicht erfüllt oder verwitwet ist und</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e165">keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet.</p>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e167">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Rechtsfolgen</h2>
<p id="frg_e170">Da der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abgezogen wird, wirkt sich dies positiv auf das im Rahmen des § 10d EStG verbrauchte Verlustvolumen und auf die Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung bei der Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung nach § 33 EStG aus.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e181">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Kindschaftsverhältnis</h2>
<p id="frg_e184">§ 24b EStG wurde auf die Fälle ausgedehnt, in denen das Kind, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört, das Stiefkind oder Enkelkind des Steuerpflichtigen ist, und dem Steuerpflichtigen für dieses ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Für im ersten Grad verwandte Kinder (leibliche Kinder und angenommene Kinder) sowie Pflegekinder besteht grundsätzlich bereits Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e191">
<p id="frg_e192">Die Eltern des 12-jährigen Schülers P leben in Köln. P geht in München zur Fach-Schule. Er wohnt dort bei dem schon seit Jahren verwitweten und alleinstehenden Großvater G. G hat Anspruch auf das Kindergeld und auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e194">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Volljährige Kinder</h2>
<p id="frg_e197">§ 24b EStG betrifft auch die Fälle, in denen das zum Haushalt gehörende Kind das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, und dem Steuerpflichtigen für dieses ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass &#8222;alleinerziehenden&#8220; Steuerpflichtigen auch bei einer Haushaltsgemeinschaft mit bereits volljährigen Kindern, für die ihnen ein Freibetrag oder noch Kindergeld zusteht, höhere Lebensführungskosten entstehen, da sich diese Kinder in der Regel tatsächlich nicht wie ein Lebenspartner oder Wohngemeinschaftsangehöriger an der Haushaltsführung beteiligen und hierzu finanziell nicht im nennenswerten Umfang in der Lage sind.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e204">
<p id="frg_e205">Bei der alleinstehenden Mutter M lebt deren 19-jährige Tochter, die 2016 ganzjährig die Fachoberschule besucht. Da M Anspruch auf Kindergeld hat, hat sie zugleich Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e213">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld6.">6. Haushaltszugehörigkeit des Kindes</h2>
<p id="frg_e216">Bei Meldung des Steuerpflichtigen und seines Kindes mit Haupt- oder Nebenwohnsitz unter einer gemeinsamen Adresse wird durch die Neuregelung gesetzlich fingiert, dass das Kind zum Haushalt gehört. Es wird ein räumliches Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung unterstellt.</p>
<p id="frg_e218">Auf die alleinige Meldung mit Hauptwohnsitz in der Wohnung des Elternteils kommt es nicht an. Insbesondere in Fällen der auswärtigen Unterbringung zur Schul- und Berufsausbildung reicht es aus, dass das Kind, für das dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder <a class="doklink" title="Kindergeld" href="/steuerlexiko/154319">Kindergeld</a> zusteht, nur mit Nebenwohnsitz in seiner Wohnung gemeldet ist. Ein eigener finanzieller Beitrag des Kindes muss nicht erbracht werden. Ein von der Meldung ggf. abweichender tatsächlicher Wohnsitz ist unerheblich. Eine Prüfung durch das Finanzamt bzw. die Gemeinde findet insoweit nicht statt. Es reicht aus, wenn das Kind zumindest an einem Tag des jeweiligen Kalendermonats gemeldet ist.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e226">
<p id="frg_e227">Student S studiert in Hamburg und ist dort mit Hauptwohnung gemeldet. Die Eltern sind geschieden. Zum Vater hat er keinen Kontakt mehr. Bei der alleinstehenden, in Bremen lebenden Mutter M ist er mit Nebenwohnung gemeldet. M hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die Meldung reicht ohne weitere Prüfung der Haushaltszugehörigkeit aus.</p>
</div>
<p id="frg_e229">Die Meldung ist aber nicht zwingende materiell-rechtliche Voraussetzung. Die formelle Meldung ist lediglich ein Indiz für die Haushaltszugehörigkeit. Unter tatsächlicher Haushaltsaufnahme ist das örtlich gebundene Zusammenleben gemeint. Ein Kind gehört (noch) zum Haushalt, wenn es im Rahmen seiner Möglichkeiten regelmäßig in den Haushalt des Elternteils zurückkehrt. Demzufolge gehört zum Haushalt auch ein auswärts studierendes Kind ohne bei einem Elternteil gemeldet zu sein, es sei denn, zum Elternhaus besteht keine Verbindung mehr. Wohnt ein Kind dagegen in einer studentischen Wohngemeinschaft in unmittelbarer Nähe zur elterlichen Wohnung, wird eher vermutet, dass der Auszug des Kindes &#8211; anders als bei auswärts studierenden Kindern &#8211; erfolgt, um bei Beibehaltung des örtlichen Lebensmittelpunktes einen eigenen Hausstand zu führen.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e231">
<p id="frg_e232">Student S studiert in Hamburg und ist dort mit Hauptwohnung gemeldet. Die verwitwete Mutter lebt in München. S ist nicht bei der Mutter gemeldet. Er fährt aber regelmäßig ein- bis zweimal im Monat nach Hause. In der Wohnung der Mutter steht ihm auch noch ein eigenes Zimmer zur Verfügung. Die Mutter hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e234">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld7.">7. Anspruchskonkurrenz zwischen Elternteilen</h2>
<p id="frg_e237">Ist das Kind mit Haupt- und Nebenwohnsitz bei mehreren Steuerpflichten gemeldet, beispielsweise sowohl in der Wohnung der Mutter als auch in der Wohnung des von dieser getrenntlebenden Vaters, wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG<strong>nur einmal</strong> gewährt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht grundsätzlich demjenigen Alleinerziehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht. Auf die Zahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG kommt es dabei nicht an. Das Kindergeld wird bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e251">
<p id="frg_e252">Der 10-jährige Peter wohnt ausschließlich bei seiner Mutter in Köln. Mit Nebenwohnsitz ist P auch in der Wohnung des von der Mutter dauernd getrenntlebenden Vaters in Dortmund gemeldet. M hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag, da sie wegen der Haushaltsaufnahme von P Anspruch auf Kindergeld hat.</p>
</div>
<p id="frg_e254">Für getrenntlebende Eltern von zwei gemeinsamen Kindern besteht &#8211; sofern die Elternteile beide alleinstehend sind &#8211; die Möglichkeit, dass beide den Entlastungsbetrag erhalten. Voraussetzung ist, dass jeder Elternteil eines der Kinder in seine Wohnung aufnimmt.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e256">
<p id="frg_e257">Die Eltern der beiden minderjährigen Kinder leben getrennt. Der Sohn lebt beim Vater und die Tochter bei der Mutter. Ab 01.01.2016 ist der Sohn beim Vater und die Tochter bei der Mutter jeweils mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vater und Mutter erhalten für 2016 jeweils den Alleinerziehenden-Freibetrag.</p>
</div>
<p id="frg_e259">In Fällen, in denen sich das Kind annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, können laut BFH die Eltern &#8211; unter Umständen auch nachträglich &#8211; einvernehmlich bestimmen, wer den Entlastungsbetrag geltend macht, es sei denn, ein Elternteil hat bei seiner Einkommensteuerfestsetzung oder über die Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Der Entlastungsbetrag kann daher unabhängig davon, wem das Kindergeld ausgezahlt wird, von demjenigen Elternteil abgezogen werden, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt. Nur wenn die Eltern sich nicht einigen können oder keine Bestimmung treffen, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Elternteil zu, der das Kindergeld erhält (BFH, 28.04.2010 &#8211; III R 79/08). Im Streitfall erzielte nur der Vater steuerpflichtige Einkünfte, der Kindergeldanspruch stand der Mutter zu, die den Entlastungsbetrag steuerlich nicht nutzen konnte. Der Vater beantragte den Entlastungsbetrag und konnte ihn im Ergebnis in Anspruch nehmen.</p>
<p id="frg_e264">Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 13.08.2008 &#8211; 7 K 7038/06 B: Das Kind war in dem Urteilsfall bei beiden Elternteilen gemeldet, mit Hauptwohnung bei der Mutter und mit Nebenwohnung beim Vater. Das Kind lebte am Wochenende und in den Ferien beim Vater. Die Mutter hatte keinen Anspruch, da sie wieder geheiratet hatte. Das FA hatte dem Vater den Entlastungsbetrag unter Hinweis auf § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG verwehrt, da die Mutter einen eigentlich vorrangigen (Kindergeld-)Anspruch hat. Das FG hat dem Vater den Entlastungsbetrag zugesprochen. Das Urteil des FG BB ist rechtskräftig geworden, obwohl Revision zugelassen war. Die Finanzverwaltung wendet das Urteil an.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e272">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld8.">8. Alleinstehender Elternteil</h2>
<p id="frg_e275">Der Steuerpflichtige ist nach § 24b Abs. 3 EStG grundsätzlich nicht alleinstehend, d.h. es steht der Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende entgegen, wenn in der gemeinsamen Wohnung des Steuerpflichtigen und des Kindes im Sinne des § 24b Abs. 1 EStG eine andere volljährige Person lebt, mit der eine Haushaltsgemeinschaft gebildet wird.</p>
<p id="frg_e283">Als Haushaltsgemeinschaften kommen insbesondere in Betracht: Nichteheliche, aber eheähnliche (Lebens-)Gemeinschaften, eingetragene Lebenspartnerschaften oder &#8222;Wohngemeinschaften&#8220; mit einem Lebenspartner in nichteheähnlicher Gemeinschaft, mit Studierenden, Großeltern, Geschwistern oder weiteren volljährigen Kindern, für die weder Anspruch auf Kindergeld noch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht, aber auch mit nicht dauernd getrenntlebenden Ehegatten.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e288">
<p id="frg_e289">Mutter M lebt mir ihrer 2-jährigen Tochter und der Großmutter G in einem gemeinsamen Haushalt. Sie sind dort gemeinsam gemeldet. M und G wirtschaften aus einem &#8222;Topf&#8220;. M hat keinen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.</p>
</div>
<p id="frg_e291">Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet. Hiernach kommt es allein auf die gemeinsame Wirtschaftsführung in der Wohngemeinschaft und nicht auch auf die Dauer des Zusammenlebens an. Damit entfällt grundsätzlich die Abgrenzung z.B. zwischen Wohngemeinschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Die Vermutung knüpft an den objektiven Sachverhalt des Wohnens in einer gemeinsamen Wohnung an, der sich in der Meldung ausdrückt. Die Regelung enthält damit eine Beweislastumkehr für die Voraussetzung &#8222;gemeinsames Wirtschaften&#8220;, die von Personen einer Wohngemeinschaft eher widerlegbar als vom Finanzamt beweisbar ist. Ob und wann die Vermutung als widerlegt angesehen werden kann, ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. In der Regel wird eine Glaubhaftmachung oder zweifelsfreie Versicherung ausreichen. Der Steuerpflichtige hat entsprechende Erklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. Ob sich der/die Dritte an der Kindererziehung beteiligt, ist unerheblich.</p>
<p id="frg_e293">Eine Haushaltsgemeinschaft setzt nach Verwaltungsauffassung nicht voraus, dass nur eine gemeinsame Kasse besteht und die zur Befriedigung jeglichen Lebensbedarfs dienenden Güter nur gemeinsam und aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden. Es genügt eine mehr oder weniger enge Gemeinschaft mit nahem Beieinanderwohnen, bei der jedes Mitglied der Gemeinschaft tatsächlich und/oder finanziell seinen Beitrag zur Haushalts- bzw. Lebensführung leistet und an ihr partizipiert.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e298">
<p id="frg_e299">Die nicht verheirateten Eltern M und V haben einen gemeinsamen minderjährigen Sohn. Alle drei Personen leben gemeinsam in einer Wohnung und sind auch dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die vermutete Haushaltsgemeinschaft ist nicht widerlegbar. Weder M noch V haben Anspruch auf den Entlastungsbetrag, da es sich nicht um &#8222;echt&#8220; Alleinerziehende handelt.</p>
</div>
<p id="frg_e301">Die Meldung ist jedoch nicht Voraussetzung für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft. Eine Haushaltsgemeinschaft kann also auch vorliegen, wenn sich die andere Person &#8211; ohne gemeldet zu sein &#8211; nicht nur kurzfristig, z.B. zu Besuchszwecken oder aus Krankheitsgründen, in der Wohnung des Steuerpflichtigen aufhält bzw. aufzuhalten beabsichtigt.</p>
<p id="frg_e303">Eine kurze Abwesenheit (z.B. Krankenhaus, Reise, mehrwöchiger Auslandsaufenthalt eines Montagearbeiters) von der gemeinsamen Wohnung hebt die Haushaltsgemeinschaft nicht auf. Dagegen spricht eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung gegen das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft. Nicht nur vorübergehend abwesend von der Wohnung sind z.B. Personen, die als vermisst gemeldet sind oder sich im Strafvollzug befinden. Es muss im Übrigen nach der Gesetzesbegründung der Wille, nicht oder nicht mehr in der Haushaltsgemeinschaft leben zu wollen, eindeutig nach außen treten (z.B. bei Auszug, Unterhaltung einer zweiten Wohnung aus privaten Gründen, eigene Wirtschaftsführung mit Untervermietvertrag oder Begründung eines Au-pair-Verhältnisses als Arbeitsverhältnis).</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e305">
<p id="frg_e306">Der alleinstehende Vater V lebt mit dem 20-jährigen in Ausbildung befindlichen Sohn gemeinsam in einer Wohnung. Beide sind dort mit Hauptwohnung gemeldet. Der Bruder B des V geht für mehrere Jahre aus beruflichen Gründen nach China. Er gibt seinen bisherigen Wohnsitz auf und meldet sich bei seiner bisherigen Gemeinde ab. Während des Auslandsaufenthalts meldet er sich bei V mit Hauptwohnung an und stellt dort im Keller einige Möbel ab. V hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag (Steuerklasse II), da er mit B keine Haushaltsgemeinschaft führt.</p>
</div>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e308">
<p id="frg_e309">Handelt es sich bei der anderen Person um eine pflegebedürftige Person, kann diese sich typischerweise &#8211; je nach Grad der Pflegebedürftigkeit &#8211; tatsächlich nicht an der Haushaltsführung beteiligen. In vergleichbaren Fällen müsste ein Entlastungsbetrag gewährt werden.</p>
<p id="frg_e311">Die Fähigkeit, sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI (Pflegestufe I, II oder III) besteht oder die blind sind (BMF, 29.10.2004 &#8211; IV C 4 &#8211; S 2281 &#8211; 515/04, BStBl I 2004, 1042). Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, die kein oder nur geringes Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG (15.500 EUR) besitzen und deren Einkünfte und Bezüge 8.004 EUR nicht übersteigen. Der Nachweis des gesundheitlichen Merkmals &#8222;blind&#8220; richtet sich nach § 65 EStDV. Der Nachweis über den Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI ist durch Vorlage des Leistungsbescheides des Sozialhilfeträgers bzw. des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zu führen. Bei rückwirkender Feststellung des Merkmals &#8222;blind&#8220; oder der Pflegebedürftigkeit sind ggf. bestandskräftige Steuerfestsetzungen auch hinsichtlich des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG zu ändern.</p>
</div>
<p id="frg_e331">Eine Haushaltsgemeinschaft mit weiteren volljährigen Kindern, für die dem Alleinerziehenden Kindergeld oder ein Freibetrag für Kinder zusteht, ist unschädlich, weil der Elternteil steuerlich dennoch als alleinstehend anzusehen ist. </p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e345">
<p id="frg_e346">Der alleinererziehende Vater V betreut eine 8-jährige Tochter. Daneben lebt im Haushalt auch der 20-jährige Sohn S. S leistet seinen Bundesfreiwilligendienst. V hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, da er für beide Kinder auch Anspruch auf Kindergeld hat.</p>
</div>
<p id="frg_e348">Nach Auffassung des BFH kann ein <strong>gemeinsames Wirtschaften</strong> i. S. v. § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer <strong>Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit</strong> (BFH, 28.06.2012 &#8211; III R 26/10). Im Urteilsfall wurde eine &#8222;schädliche&#8220; Haushaltsgemeinschaft auch zwischen einem Elternteil und einem volljährigen studierenden Kind angenommen, das nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e362">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld9.">9. Verwitwete Steuerpflichtige</h2>
<p id="frg_e365">Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann verwitweten Alleinerziehenden gewährt werden, auch wenn diese die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (vgl. § 32a Abs. 5 und 6 Nr. 1 EStG) erfüllen. Nach § 24b Abs. 4 EStG kann der Betrag erstmals für den Monat des Todes des Ehegatten gewährt werden.</p>
<p id="frg_e373">Die Nummer 8 des § 39a EStG ermöglicht über das Lohnsteuerermäßigungsverfahren die Berücksichtigung eines Freibetrags beim Lohnsteuerabzug für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei verwitweten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Todesjahr des Ehegatten und im Folgejahr. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird grundsätzlich mit der Steuerklasse II berücksichtigt. Für verwitwete Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist jedoch im Kalenderjahr des Todes des Ehegatten und für das folgende Kalenderjahr das Splittingverfahren anzuwenden und damit insbesondere die Steuerklasse III. Für diese Fälle kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei verwitweten Arbeitnehmern nicht über das Steuerklassensystem berücksichtigt werden. Es kommt für sie zur Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Laufe des Kalenderjahres nur das Freibetragsverfahren in Betracht.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e378">
<p id="frg_e379">Mutter M mit einem minderjährigen Kind ist seit 20.04.2016 verwitwet. Ab 01.04.2016 hat sie Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der Entlastungsbetrag kann für 2016 zeitanteilig und für 2017 insgesamt als Freibetrag berücksichtigt werden, da M nicht die Steuerklasse II bescheinigt werden kann. Ab 2018 entfällt das Freibetragsverfahren, weil M ab 2018 die Steuerklasse II erhält.</p>
</div>
<h3 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h3>
<div class="stw_hinweis" id="frg_e381">
<p id="frg_e382">Der Freibetrag nach § 24b EStG für Verwitwete wird in die Fälle der anderen abziehbaren Beträge eingereiht, für die die Antragsgrenze von 600 EUR für einen Lohnsteuerermäßigungsantrag gilt (§ 39a Abs. 2 Satz 4 EStG). Ggf. verweigert also das Finanzamt im Todesjahr des Ehegatten die Eintragung eines Freibetrags, wenn bei der verwitweten Person die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nicht zumindest für 4 Monate erfüllt sind (6 x 159 EUR = 636 EUR) und keine weiteren Antragsgründe vorliegen.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e390">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld10.">10. Zeitanteilige Berücksichtigung</h2>
<p id="frg_e393">Der Entlastungsbetrag ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, d.h. monatlich um 159 EUR. Es gilt das Monatsprinzip wie ohnehin schon bei der Berücksichtigung von volljährigen Kindern (§ 24b Abs. 3 EStG). Klassische Wechselfälle werden vorliegen, wenn nicht in allen Kalendermonaten des Jahres ein Kind berücksichtigt oder eine Haushaltsgemeinschaft mit Partnern oder (weiteren) Kindern gegründet oder aufgehoben wird.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e398">
<p id="frg_e399">Das Kind der alleinstehenden Mutter M wird am 25.08. geboren. M hat für das Jahr einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag in Höhe von 5/12 von 1.908 EUR = 795 EUR. Ab August ändert das Finanzamt auf Antrag die Steuerklasse I/0 in Steuerklasse II/0,5.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e401">
<p id="frg_e402">Die verwitwete Mutter lebt zusammen mit ihrem vierjährigen Sohn. Am 01.07. zieht ihr neuer Lebensgefährte zu ihr in die Wohnung. Ab dem 01.07. entfallen die Voraussetzungen für den Freibetrag (Anspruch nur für die ersten 6 Monate des Jahres 6/12 von 1.908 EUR = 954 EUR). Abwandlung: M hat Zwillinge. Folge: Anspruch 6/12 von 1.908 EUR + 6/12 von 240 EUR.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e404">
<p id="frg_e405">Die nicht verheirateten Eltern (M und F) eines zweijährigen Sohnes trennen sich. Am 20.10. zieht M aus der gemeinsamen Wohnung aus. F hat ab Oktober Anspruch auf den Entlastungsbetrag (3 x 159 EUR = 477 EUR). Das Finanzamt kann ab Oktober auf Antrag die Steuerklasse der F von I in II ändern.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e407">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld11.">11. Splitting-Verfahren</h2>
<p id="frg_e410">Es sind grundsätzlich nur Steuerpflichtige anspruchsberechtigt, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen. Abweichend hiervon können verwitwete Steuerpflichtige nach § 24b Abs. 4 EStG den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erstmals zeitanteilig für den Monat des Todes des Ehegatten beanspruchen. Darüber hinaus, insbesondere in den Fällen der getrennten oder der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung, kommt eine zeitanteilige Berücksichtigung nicht in Betracht.</p>
<p id="frg_e415">Im Ergebnis sind nur Steuerpflichtige anspruchsberechtigt, die während des gesamten Veranlagungszeitraums nicht verheiratet (ledig, geschieden) sind, verheiratet sind, aber seit dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum dauernd getrennt leben, verwitwet sind oder deren Ehegatte im Ausland lebt und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 EStG oder des § 1a EStG ist (BMF 29.10.2004 &#8211; IV C 4 &#8211; S 2281 &#8211; 515/04, BStBl I 2004, 1042).</p>
</div>
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		<title>Firmenwagen &#8211; Home Office</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Firmenwagen - Home Office Normen § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG Information Der BFH ist der Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer (Home-Office) nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist (BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09).Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 09.06.2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Firmenwagen &#8211; Home Office</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Der BFH ist der Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer (Home-Office) nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist (BFH, 22.09.2010 &#8211; VI R 54/09).<br />Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 09.06.2011 &#8211; VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 &#8211; im Übrigen entschieden, dass ein Arbeitnehmer ohnehin nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit könne nur an einem Ort liegen, selbst wenn der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. Ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen wechselnd tätig ist, übe eine Auswärtstätigkeit (ohne regelmäßige Arbeitsstätte) aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat. Im Übrigen werde der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG.</p>
<p>Liegt im Zuge der neuen Rechtsprechung zur Definition der regelmäßigen Arbeitsstätte eine solche nicht mehr vor, entfällt auch insoweit die Besteuerung eines geldwerten Vorteils bei einer Firmenwagennutzung (BMF, 15.12.2011 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2353/11/10010).</p>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Firmenwagen" href="/steuerlexiko/154198"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Firmenwagen</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Firmenwagen - Poolfahrzeuge" href="/steuerlexiko/3874598"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Firmenwagen &#8211; Poolfahrzeuge</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Entfernungspauschale" href="/steuerlexiko/154141"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Entfernungspauschale</span></a></p>
</div>
</div>
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		<title>Fahrtätigkeit</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Fahrtätigkeit Normen R 9.4 LStR Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Erste Tätigkeitsstätte3.Reisekosten bei typischer Fahrtätigkeit3.1Fahrtkosten3.2Mehraufwendungen für Verpflegung3.2.1Sonderregelung für Fahrten über Mitternacht3.3Übernachtungs- und Nebenkosten1. AllgemeinesZu den Aufwendungen, die als Reisekosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden können oder die der Arbeitnehmer als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung geltend machen kann, gehören auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Fahrtätigkeit.Es wird im  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Fahrtätigkeit</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e82"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e85">R 9.4 LStR</p>
<div class="infografik" id="frg_e88"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Erste Tätigkeitsstätte</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Reisekosten bei typischer Fahrtätigkeit</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.1">Fahrtkosten</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.2">Mehraufwendungen für Verpflegung</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.2.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.2.1">Sonderregelung für Fahrten über Mitternacht</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.3</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.3">Übernachtungs- und Nebenkosten</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e92">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p id="frg_e95">Zu den Aufwendungen, die als Reisekosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden können oder die der Arbeitnehmer als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung geltend machen kann, gehören auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Fahrtätigkeit.</p>
<p id="frg_e100">Es wird im Steuerrecht inzwischen nur noch von einem einheitlichen Oberbegriff <strong>„Auswärtstätigkeit“</strong> gesprochen und nicht mehr zwischen Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit oder Fahrtätigkeit unterschieden. Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Eine Auswärtstätigkeit liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird, ohne eine erste Tätigkeitsstätte zu haben.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e108">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Erste Tätigkeitsstätte</h2>
<p id="frg_e131">Wird der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dem Betrieb zugeordnet, hat er dort seine erste Tätigkeitsstätte. Ohne Zuordnung richtet sich die erste Tätigkeitsstätte nach quantitativen Kriterien. Allerdings reicht das bloße Aufschlagen in der Firma nicht aus, um dort eine erste Tätigkeitsstätte anzunehmen. Ein Busfahrer oder Kraftfahrer, der lediglich im Betrieb sein Fahrzeug abholt, wird dort also ohne Zuordnung keine erste Tätigkeitsstätte haben (§ 9 Abs. 4 EStG). Vgl. Stichwort „Erste Tätigkeitsstätte“.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e139">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Reisekosten bei typischer Fahrtätigkeit</h2>
<div class="stw_gld2" id="frg_e142">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.1">3.1 Fahrtkosten</h3>
<p id="frg_e145">Für Fahrtkosten eines Arbeitnehmers mit Fahrtätigkeit von seiner Wohnung zum Betrieb, Fahrzeugdepot, um sein Fahrzeug zu übernehmen, sind je nach Sachverhalt die Grundsätze für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder die Reisekostengrundsätze anzuwenden. Im Einzelnen gilt für die Arbeitgebererstattungen ab 2014 Folgendes:</p>
<div class="wide-table">
<table id="frg_e150" border="1" width="100%" class="doc_table"><!-- CF: 40 --></p>
<colgroup id="e151" span="1">
<col id="e152" span="1" />
<col id="e153" span="1" /></colgroup>
<tbody id="e154">
<tr id="e155">
<td style="width:0%" colspan="50" id="e156" rowspan="1" valign="top" align="center"><strong>Fahrzeugübernahmeort</strong></td>
<td style="width:0%" colspan="50" id="e159" rowspan="1" valign="top" align="center"><strong>Rechtsfolgen für</strong><br /><strong>Erstattungen</strong></td>
</tr>
<tr id="e166">
<td style="width:0%" colspan="50" id="e167" rowspan="1"> </td>
<td style="width:0%" colspan="50" id="e170" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e173">
<td style="width:0%" colspan="50" id="e174" rowspan="1" valign="top">gleich bleibender, vom Arbeitgeber vorgegebener Übernahmeort, z.B. Betrieb, Depot</td>
<td style="width:0%" colspan="50" id="e176" rowspan="1" valign="top" align="center">steuerpflichtig; § 40 Abs. 2 EStG Pauschalierung möglich</td>
</tr>
<tr id="e181">
<td style="width:0%" colspan="50" id="e182" rowspan="1" valign="top">wechselnder Übernahmeort</td>
<td style="width:0%" colspan="50" id="e184" rowspan="1" valign="top" align="center">steuerfrei; Fahrtkosten wie bei Auswärtstätigkeit<br />(PKW z.B. 0,30 EUR/km)</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
</div>
<div class="stw_gld2" id="frg_e189">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.2">3.2 Mehraufwendungen für Verpflegung</h3>
<p id="frg_e192">Je nach Dauer der Fahrtätigkeit/Auswärtstätigkeit können ab 2014 pro Tag folgende Pauschbeträge steuerfrei erstattet werden.</p>
<p id="frg_e194"><strong>Pauschbeträge</strong></p>
<ol class="num_liste" id="frg_e197">
<li>
<div class="listnum">1.</div>
<div class="listenpunkt">
<p id="frg_e201">12 EUR (bei mehr als 8stündiger Abwesenheit bzw. bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten mit Übernachtung jeweils an den An- und Abreistatgen)</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">2.</div>
<div class="listenpunkt">
<p id="frg_e206">24 EUR (bei 24stündiger Abwesenheit</p>
</div>
</li>
</ol>
<p id="frg_e208">Zu der Pauschalierung steuerpflichtiger Verpflegungsmehraufwendungen siehe Verpflegungsmehraufwand &#8211; Pauschalierung.</p>
<h4 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h4>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e210">
<p id="frg_e211">Für die Berechnung der Abwesenheitszeit ist, wenn der Betrieb keine erste Tätigkeitsstätte darstellt, allein die Abwesenheit von der Wohnung des Arbeitnehmers maßgebend.</p>
<p id="frg_e213">Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2011 &#8211; VI R 66/10 &#8211; entschieden, dass die Dreimonatsfrist für die Berücksichtigung von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise generell keine Anwendung findet. Die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung bei einer Auswärtstätigkeit sei nur bei einer längerfristigen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten drei Monate beschränkt. Die Tätigkeit auf einem Fahrzeug oder einem Schiff finde jedoch nicht in einer Tätigkeitsstätte in diesem Sinne statt. Dementsprechend seien die erwerbsbedingten Mehraufwendungen für Verpflegung in diesen Fällen zeitlich unbegrenzt abziehbar.</p>
</div>
<h4 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h4>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e218">
<p id="frg_e219">Ein Linienbusfahrer ist auf drei verschiedenen Linien eingesetzt. Er hat keine erste Tätigkeitsstätte. Bei der Ermittlung der Höhe der Verpflegungskosten ist zu berücksichtigen, dass die Auswärtstätigkeit grundsätzlich bereits mit dem Verlassen der Wohnung beginnt. Für jeden Tag, an dem die Auswärtstätigkeit mindestens 8 Stunden gedauert hat, können Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigt werden, da für jeden Tag eine neue Auswärtstätigkeit vorliegt.</p>
</div>
<div class="stw_gld3" id="frg_e221">
<h4 class="stw_gld3_head" id="gld3.2.1">3.2.1 Sonderregelung für Fahrten über Mitternacht</h4>
<p id="frg_e224">Eine Sonderregelung gilt für Fahrten, die ohne Übernachtung abends begonnen und am folgenden Tag beendet werden, ohne dass eine Übernachtung stattgefunden hat. Die gesamte Abwesenheit der Fahrt wird dem Tag zugerechnet, an dem der Arbeitnehmer überwiegend abwesend war.</p>
<h5 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h5>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e226">
<p id="frg_e227">Auslieferungsfahrer A ist ab 18.00 Uhr unterwegs und am Folgetag um 3.00 Uhr zurück. Isoliert würde er für keinen der beiden Tage Verpflegungskosten ansetzen können. Durch die Sonderregelung wird die Gesamtabwesenheit von 9 Stunden dem ersten Tag zugerechnet. Für diesen Tag ist somit eine steuerfreie Zahlung / ein Werbungskostenabzug von 12 EUR möglich.</p>
</div>
</div>
</div>
<div class="stw_gld2" id="frg_e229">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.3">3.3 Übernachtungs- und Nebenkosten</h3>
<p id="frg_e232">Für Übernachtungen außerhalb des Fahrzeugs kann der Arbeitgeber im Inland pauschal 20 EUR je Übernachtung, im Ausland das entsprechende Auslandsübernachtungsgeld steuerfrei zahlen. Zu den Auslandspauschbeträgen ab 2015 vgl. BMF v. 19.12.2014 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2353/08/10006:005, BStBl I 2015, 34; ab 2016 vgl. BMF v. 09.12.2015 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2353/08/10006:006.</p>
<p id="frg_e234">Lagen die Übernachtungskosten über 20 EUR ist eine steuerfreie Zahlung nur bei entsprechendem Kostennachweis möglich.</p>
<p id="frg_e236">Bei Übernachtung im Fahrzeug (z.B. Lkw mit Schlafkabine) können keine steuerfreien Übernachtungspauschalen gezahlt werden. Die LStR gehen hierbei davon aus, dass Berufskraftfahrern, deren Fahrzeug mit Schlafkabinen ausgestattet sind häufig oder meistens keine Übernachtungskosten entstehen.</p>
<p id="frg_e241">Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 &#8211; VI R 48/11 &#8211; entschieden, dass bei einem Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, die tatsächlich angefallenen Aufwendungen abzugsfähig sind. Liegen Einzelnachweise nicht vor, so ist ihre Höhe zu schätzen. Im Streitfall hatte der Kläger arbeitstäglich Kosten etwa für das Duschen in Raststätten in Höhe von 5 EUR angesetzt. Dieser Betrag war nach Auffassung des BFH nicht zu beanstanden. Das BMF hat zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei Kraftfahrern, die in der Schlafkabine ihres LKW übernachten, mit Schreiben vom 04.12.2012 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2353/12/10009 &#8211; Stellung genommen. Danach ist es aus Gründen der Vereinfachung ausreichend, wenn der Arbeitnehmer die ihm tatsächlich entstandenen und regelmäßig wiederkehrenden Reisenebenkosten für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten im Einzelnen durch entsprechende Aufzeichnungen glaubhaft macht. Dabei ist zu beachten, dass bei der Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten nur die tatsächlichen Benutzungsgebühren aufzuzeichnen sind, nicht jedoch die als Wertbons ausgegebenen Beträge.</p>
<p id="frg_e249">Hat der Arbeitnehmer diesen Nachweis erbracht, kann der tägliche Durchschnittsbetrag, der sich aus den Rechnungsbeträgen für den repräsentativen Zeitraum ergibt, für den Ansatz von Werbungskosten oder auch für die steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber (nach Maßgabe der §§ 3 Nummer 13 und 16 EStG) so lange zugrunde gelegt werden, bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern.</p>
<h4 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h4>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e257">
<p id="frg_e258">Nachweis durch Belege des Arbeitnehmers:<br />• Monat Oktober: Aufwendungen gesamt 60 EUR (20 Tage Auswärtstätigkeit)<br />• Monat November: Aufwendungen gesamt 80 EUR (25 Tage Auswärtstätigkeit)<br />• Monat Dezember: Aufwendungen gesamt 40 EUR (15 Tage Auswärtstätigkeit)</p>
<p id="frg_e269">Summe der Aufwendungen: 180 EUR: 60 Tage Auswärtstätigkeit = 3 Euro täglicher Durchschnittswert.</p>
</div>
<p id="frg_e271">Beim Werbungskostenabzug im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung werden bei Inlands- und beu Auslandsübernachtungen im Übrigen generell nur die nachgewiesenen Kosten anerkannt.</p>
<p id="frg_e273">Reisenebenkosten kann der Arbeitgeber grundsätzlich nur gegen Nachweis steuerfrei erstatten, vgl. hierzu auch Stichwort Reisekosten.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e277"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Fahrtkosten" href="/steuerlexiko/154177"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Fahrtkosten</span></a></p>
</div>
</div>
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