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	<title>G Archives - Steuerberater Hannover</title>
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	<description>Oliver Bletgen &#38; Kollegen</description>
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	<title>G Archives - Steuerberater Hannover</title>
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	<item>
		<title>Gesellschafter</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Gesellschafter Normen § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG§ 19 EStG Information Bei im Unternehmen mitarbeitenden Gesellschaftern ist für die steuerrechtliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Gesellschaftern vonPersonengesellschaften wie dieGesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)Offene Handelsgesellschaft (OHG)Kommanditgesellschaft (KG)undKapitalgesellschaften wie dieGesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)Aktiengesellschaft (AG).Im Einzelnen gilt Folgendes:Die mitarbeitenden Gesellschafter einer OHG oder einer Gesellschaft  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Gesellschafter</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG</p>
<p>§ 19 EStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Bei im Unternehmen mitarbeitenden Gesellschaftern ist für die steuerrechtliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Gesellschaftern von</p>
<ul>
<li>
<p>Personengesellschaften wie die</p>
<ul>
<li>
<p>Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)</p>
</li>
<li>
<p>Offene Handelsgesellschaft (OHG)</p>
</li>
<li>
<p>Kommanditgesellschaft (KG)</p>
</li>
</ul>
</li>
</ul>
<p>und</p>
<ul>
<li>
<p>Kapitalgesellschaften wie die</p>
<ul>
<li>
<p>Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)</p>
</li>
<li>
<p>Aktiengesellschaft (AG).</p>
</li>
</ul>
</li>
</ul>
<p>Im Einzelnen gilt Folgendes:</p>
<p>Die mitarbeitenden Gesellschafter einer OHG oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind steuerlich in keinem Falle Arbeitnehmer, sondern Mitunternehmer. Etwaige Vergütungen für eine Tätigkeit im Unternehmen sind deshalb kein Arbeitslohn, sondern Gewinn.</p>
<p>Die Komplementäre einer <strong>KG</strong> sind lohnsteuerrechtlich in keinem Fall Arbeitnehmer. Auch die Vergütung der Tätigkeit eines Kommanditisten im Unternehmen ist in aller Regel kein Arbeitslohn, sondern Gewinnanteil. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur in sehr seltenen Fällen möglich (BFH, 24.01.1980 &#8211; IV R 156/78, BStBl II, 271 u. BFH, 24.01.1980 &#8211; IV R 157/78; BStBl II, 271). Ist ein Kommanditist sozialversicherungspflichtig und erhält er daher Arbeitgeberanteile zu seinen Sozialversicherungsbeiträgen, so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, sondern um eine Vergütung für die Tätigkeit im Dienste der KG, also um gewerbliche Einkünfte (BFH, 19.10.1970 &#8211; GrS 1/70, BStBl II 1971, 177).</p>
<p>Diese Grundsätze für Gesellschafter einer KG gelten in gleicher Weise für die Kommanditisten einer GmbH &amp; Co. KG. Auch wenn mitarbeitende Gesellschafter (z.B. Gesellschafter-Geschäftsführer) formell einen Arbeitsvertrag mit der Komplementär-GmbH abschließen, wird das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anerkannt und die Vergütungen als Vorabgewinn den gewerblichen Einkünften zugerechnet (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG).</p>
<h2 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h2>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Die o.g. Rechtsfolgen treten aber nur ein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer gleichzeitig Kommanditist der KG ist. Ein Arbeitsverhältnis wird daher steuerlich z.B. anerkannt, wenn bei einer Familien-GmbH &amp; Co. KG der Sohn als Geschäftsführer eingesetzt ist, aber nur Anteile an der Komplementär-GmbH hält, die Eltern dagegen Kommanditisten der KG sind. Die Geschäftsführervergütungen des Sohnes sind in diesem Fall Arbeitslohn und können von der KG als Betriebsausgaben abgesetzt werden.</p>
</div>
<p>Der Gesellschafter einer <strong>GmbH</strong> ist Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts, wenn dies in den Verhältnissen klar zum Ausdruck kommt. Dies gilt auch, wenn er Geschäftsführer der GmbH ist. Die von ihm bezogenen Vergütungen sind, soweit sie nach dem Umfang der Bedeutung seiner Arbeitsleistung angemessen sind, lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.</p>
<p>Sind solche Zahlungen unangemessen hoch, handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Besonders strenge Anforderungen werden bei beherrschenden Gesellschaftern (Beteiligung über 50 %) gestellt. Als Arbeitslohn werden nur solche Zuwendungen anerkannt, die durch den Arbeitsvertrag gedeckt sind. Anders als bei Minderheitsgesellschaftern oder nicht beteiligten Arbeitnehmern führen freiwillige Zuwendungen und nicht vereinbarte Sondervergütungen regelmäßig auch dann zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn sie nach Art und Höhe der Vergütung üblich und angemessen sind.</p>
<p>Um dies zu vermeiden, ist neben der Angemessenheit der Gesamtbezüge zu beachten, dass alle Vergütungen und geldwerten Vorteile auf Grund einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung gezahlt werden. Die Gegenleistungen für die Geschäftsführungstätigkeit sollten also von vornherein in einem eindeutigen Arbeitsvertrag festgelegt werden.</p>
<h2 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h2>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Um Nachweisschwierigkeiten hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen auszuschließen, sollte der Arbeitsvertrag möglichst schriftlich abgefasst werden. Zur Vermeidung verdeckter Gewinnausschüttungen muss er neben dem Gehalt auch Regelungen zur Gewährung von Sondervergütungen wie Tantiemen, Gratifikationen, Weihnachtsgeld und Sachzuwendungen wie die Privatnutzung von Telefon oder Firmenwagen enthalten.</p>
</div>
<p>Soll die Art oder Höhe der Vergütungen geändert werden, muss dazu zunächst vorher eine entsprechende Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag abgeschlossen werden.</p>
<p>Die sozialversicherungsrechtlich unterschiedliche Beurteilung, je nachdem ob der GmbH-Geschäftsführer weniger oder mehr als die Hälfte des Stammkapitals hält, ist für die Lohnsteuer ohne Bedeutung.</p>
<p>Zur steuerlichen Behandlung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zu den Folgen einer irrtümlich angenommenen Versicherungspflicht siehe <a class="doklink" title="Arbeitgeberanteil" href="/steuerlexiko/153939">Arbeitgeberanteil</a>.</p>
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		<title>Gewerblicher Grundstückshandel</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Gewerblicher Grundstückshandel Normen § 15 EStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Drei-Objekt-Grenze - Fünfjahreszeitraum3.Beginn, Ende, Gewinnermittlung4.Abgrenzung land- und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom gewerblichen Grundstückshandel5.Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaften6.Wohnungsverkäufe auf Druck der Bank7.Zwischenschaltung einer GmbH1. AllgemeinesDer geringfügige Grundstückshandel ist ein Vorgang auf der privaten Vermögensebene. Ggf. kann jedoch ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, wodurch Einkünfte gem. § 15 EStG entstehen.  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Gewerblicher Grundstückshandel</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 15 EStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Drei-Objekt-Grenze &#8211; Fünfjahreszeitraum</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Beginn, Ende, Gewinnermittlung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Abgrenzung land- und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom gewerblichen Grundstückshandel</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaften</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">6.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld6.">Wohnungsverkäufe auf Druck der Bank</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">7.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld7.">Zwischenschaltung einer GmbH</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Der geringfügige Grundstückshandel ist ein Vorgang auf der privaten Vermögensebene. Ggf. kann jedoch ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, wodurch Einkünfte gem. § 15 EStG entstehen. Veräußern Privatpersonen Grundstücke, ist bei der Prüfung, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wesentlich auf die Dauer der Nutzung vor Veräußerung und die Zahl der veräußerten Objekte abzustellen. In Fällen, in denen ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen ist, bleibt jedoch zu prüfen, ob der Gewinn aus der Veräußerung nach § 23 EStG (<strong>private Veräußerungsgeschäfte</strong>) zu besteuern ist.</p>
<p>Sind <strong>bebaute Grundstücke</strong> bis zur Veräußerung während eines langen Zeitraums (mindestens zehn Jahre) vermietet worden, gehört grundsätzlich auch noch die Veräußerung der bebauten Grundstücke zur privaten Vermögensverwaltung. Dies ist unabhängig vom Umfang des veräußerten Grundbesitzes. Bei Grundstücken, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder durch Schenkung auf den Grundstücksveräußerer übergegangen sind, ist für die Berechnung der Nutzungsdauer die Besitzdauer des Rechtsvorgängers wie eine eigene Besitzzeit des Veräußerers zu werten. Die Aufteilung eines Gebäudes in Eigentumswohnungen ist &#8211; für sich betrachtet &#8211; allein kein Umstand, der die Veräußerung der so entstandenen Eigentumswohnungen zu einer gewerblichen Tätigkeit macht. Auch hier wird vom Finanzamt maßgeblich auf die Dauer der Nutzung vor Veräußerung abgestellt.</p>
<p>Bei <strong>unbebauten Grundstücken</strong>, die vor Veräußerung selbst genutzt (z.B. als Gartenland) oder verpachtet wurden, führt die bloße Parzellierung für sich allein nicht zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels. Beim An- und Verkauf von Grundstücken über mehrere Jahre liegt dagegen im Regelfall ein gewerblicher Grundstückshandel vor. Ein gewerblicher Grundstückshandel liegt auch dann vor, wenn der Grundstückseigentümer, ähnlich wie ein Grundstückshändler oder ein Baulandaufschließungsunternehmen, beginnt, seinen Grundbesitz ganz oder teilweise durch Baureifmachung in Baugelände umzugestalten und zu diesem Zweck diesen Grundbesitz nach einem bestimmten Bebauungsplan in einzelne Parzellen aufteilt und diese dann an Interessenten veräußert. In diesem Fall sind alle Aktivitäten des Veräußerers bei der Baureifmachung, Erschließung und Bebauung einzeln zu untersuchen und im Zusammenhang zu würdigen. Auch die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke oder Betriebe kann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Unternehmens sein.</p>
<p>Die für das Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb erforderliche <strong>Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr</strong> wertet das Finanzamt aus den Kontakten zu einer Mehrzahl von Verkäufern oder Käufern. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann</p>
<ul>
<li>
<p>auch bei einer Tätigkeit für nur einen Vertragspartner oder bei Einschaltung eines Maklers vorliegen.</p>
</li>
<li>
<p>bereits dadurch gegeben sein, dass die Verkaufsabsicht nur einem kleinen Personenkreis &#8211; unter Umständen einer einzigen Person &#8211; bekannt wird und der Verkäufer damit rechnet, die Verkaufsabsicht werde sich herumsprechen. Entscheidend ist, dass der Verkäufer an jeden, der die Kaufbedingungen erfüllt, verkaufen will. Das ist bereits dann der Fall, wenn er bereit ist, das fragliche Objekt an einen anderen Erwerber zu veräußern, falls sich der Verkauf an den ursprünglich vorgesehenen Käufer zerschlägt.</p>
</li>
<li>
<p>durch den Verkauf an Bekannte erfolgen.</p>
</li>
<li>
<p>auch dann gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige nur ein Geschäft mit einem Dritten tätigt, sich dieser aber in Wirklichkeit und nach außen erkennbar nach den Bestimmungen des Steuerpflichtigen an den allgemeinen Markt wendet.</p>
</li>
</ul>
<p>Auch ein entgeltlicher und von Gewinnerzielungsabsicht getragener <strong>Leistungsaustausch zwischen nahen Angehörigen</strong> erfüllt die Voraussetzung einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (vgl. BFH, 13.08.2002 &#8211; VIII R 14/99, BStBl II 2002, 811). Dies gilt auch, wenn der Eigentümer Objekte nur an bestimmte Personen auf deren Wunsch veräußert. Bei mehreren Grundstücksverkäufen muss das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht bei jedem Geschäft vorliegen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Drei-Objekt-Grenze &#8211; Fünfjahreszeitraum</h2>
<p>Nach Ansicht der Finanzverwaltung gilt als Indiz für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels die Überschreitung der sog. &#8222;<strong>Drei-Objekt-Grenze</strong>&#8220; (vgl. BFH 10.12.2001 &#8211; GrS 1/98, BStBl II 2002, 291). Danach ist die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb eines <strong>Fünfjahreszeitraums</strong> grundsätzlich gewerblich. Die Veräußerung von mehr als drei in bedingter Verkaufsabsicht erworbener oder errichteter Objekte innerhalb dieses Zeitraums führt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (§ 15 Abs. 2 EStG) grundsätzlich zur Gewerblichkeit aller &#8211; d.h. auch der ersten drei &#8211; Objektveräußerungen. Die zeitliche Grenze von fünf Jahren hat allerdings keine starre Bedeutung. Ein gewerblicher Grundstückshandel kann z.B. bei einer höheren Zahl von Veräußerungen nach Ablauf dieses Zeitraums, aber auch bei einer hauptberuflichen Tätigkeit im Baubereich vorliegen.</p>
<p>Objekt i.S. d. &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; sind nur solche Objekte, bei denen ein <strong>enger zeitlicher Zusammenhang</strong> zwischen Errichtung, Erwerb oder Modernisierung und der Veräußerung besteht. Ist ein derartiger enger zeitlicher Zusammenhang nicht gegeben, können bis zur zeitlichen Obergrenze von zehn Jahren Objekte nur mitgerechnet werden, wenn weitere Umstände den Schluss rechtfertigen, dass im Zeitpunkt der Errichtung, des Erwerbs oder der Modernisierung eine Veräußerungsabsicht vorgelegen hat. Solche weiteren Umstände liegen z.B. vor, wenn ein branchenkundiger Steuerpflichtiger innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Errichtung eines Gebäudes weniger als vier, danach aber in relativ kurzer Zeit planmäßig weitere Objekte veräußert.</p>
<p>Als Veräußerung i.S.d. &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; gilt auch die Einbringung eines Grundstücks in das Gesamthandsvermögen einer <strong>Personengesellschaft</strong>, die nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 29.03.2000 &#8211; IV C 2 &#8211; S 2178 &#8211; 4/00, BStBl I 2000, 462) als Veräußerung anzusehen ist.</p>
<p>Objekt i.S.d. &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; sind Grundstücke jeglicher Art. Auf die Größe, den Wert oder die Nutzungsart des einzelnen Objekts kommt es nicht an. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um bebaute oder unbebaute Grundstücke handelt oder ob der Steuerpflichtige die Objekte selbst errichtet oder in bebautem Zustand erworben hat.</p>
<p>Jedes zivilrechtliche <strong>Wohnungseigentum</strong>, das selbstständig nutzbar und veräußerbar ist, stellt ein Objekt i. S.d. &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; dar, auch wenn mehrere Objekte nach Vertragsabschluss baulich zu einem Objekt zusammengefasst werden (vgl. BFH, 16.05.2002 &#8211; III R 9/98, BStBl II 2002, 571). Gleiches gilt für Grundstücke, bei denen der Verkauf beim Vertragsvollzug gescheitert ist (vgl. BFH, 05.12.2002 &#8211; IV R 57/01, BStBl II 2003, 291). Als Objekt i.S. d. &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; kommen weiterhin auch Erbbaurechte in Betracht.</p>
<p>In die Prüfung des gewerblichen Grundstückshandels und damit der &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; sind Grundstücke, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder durch Schenkung übertragen und vom <strong>Rechtsnachfolger</strong> in einem zeitlichen Zusammenhang veräußert worden sind, mit einzubeziehen. In diesem Fall ist hinsichtlich der unentgeltlich übertragenen Grundstücke für die Frage des zeitlichen Zusammenhangs auf die Anschaffung oder Herstellung durch den Rechtsvorgänger abzustellen. Werden im zeitlichen Zusammenhang durch den Rechtsvorgänger und den Rechtsnachfolger insgesamt mehr als drei Objekte veräußert, liegen gewerbliche Einkünfte vor:</p>
<ul>
<li>
<p>beim Rechtsvorgänger hinsichtlich der veräußerten Grundstücke;</p>
</li>
<li>
<p>beim Rechtsnachfolger hinsichtlich der unentgeltlich erworbenen und veräußerten Grundstücke.</p>
</li>
</ul>
<p>In diesen Fällen sind beim Rechtsnachfolger die Veräußerungen der unentgeltlich erworbenen Grundstücke für die Frage, ob er daneben Einkünfte aus einem eigenen gewerblichen Grundstückshandel erzielt, als Objekte i.S.d. &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; mitzuzählen.</p>
<p>Nicht einzubeziehen sind jedoch &#8211; unabhängig vom Umfang des Grundbesitzes &#8211; Grundstücke, die durch <strong>Erbfolge</strong> übergegangen sind, es sei denn, dass bereits der Erblasser in seiner Person einen gewerblichen Grundstückshandel begründet hat und der Erbe einen unternehmerischen Gesamtplan fortführt oder der Erbe die Grundstücke vor der Veräußerung in nicht unerheblichem Maße modernisiert hat und hierdurch ein Wirtschaftsgut anderer Marktgängigkeit entstanden ist.</p>
<p>Ebenfalls nicht einzubeziehen sind Grundstücke, die eigenen Wohnzwecken dienen. <strong>Zu eigenen Wohnzwecken genutzte bebaute Grundstücke</strong> gehören in aller Regel zum notwendigen Privatvermögen (vgl. BFH, 16.10.2002 &#8211; X R 74/99, BStBl II 2003, 245). Etwas anderes kann sich allerdings ergeben, wenn ein zur Veräußerung bestimmtes Wohnobjekt nur vorübergehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Bei einer Selbstnutzung von weniger als fünf Jahren ist das Grundstück dann nicht einzubeziehen, wenn der Veräußerer eine auf Dauer angelegte Eigennutzung nachweist, indem er darlegt, dass die Veräußerung auf offensichtlichen Sachzwängen beruhte (vgl. BFH, 18.09.2002 &#8211; X R 28/00, BStBl II 2003, 133).</p>
<p>Objekte, mit deren Weitergabe <strong>kein Gewinn</strong> erzielt werden soll (z.B. teilentgeltliche Veräußerung oder Schenkung an Angehörige), sind in die Betrachtung, ob die &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; überschritten ist, grundsätzlich nicht einzubeziehen (vgl. BFH, 18.09.2002 &#8211; X R 183/96, BStBl II 2003, 238 und vom 09.05.1996 &#8211; IV R 74/95, BStBl II 1996, 599). Eine teilentgeltliche Veräußerung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Verkaufspreis die Selbstkosten (Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder Einlagewert) nicht übersteigt (vgl. BFH, 14.03.1989 &#8211; VIII R 373/83, BStBl II 1990, 1053, vom 09.05.1996 &#8211; IV R 74/95, BStBl II 1996, 599 und vom 18.09.2002 &#8211; X R 183/96, BStBl II 2003, 238).</p>
<p><strong>Grundstücke, die zwar mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, veräußert wurden, mit deren Verkauf aber letztlich ein Verlust realisiert wurde, sind in die Betrachtung, ob die &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; überschritten ist, mit einzubeziehen.</strong></p>
<p>Bei <strong>Ehegatten</strong> ist eine Zusammenfassung der Grundstücksaktivitäten nicht zulässig. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte bis zu drei Objekte im Bereich der Vermögensverwaltung veräußern kann. Die Grundstücksaktivitäten von Ehegatten sind jedoch dann zusammenzurechnen, wenn die Ehegatten eine über ihre eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehende, zusätzliche enge Wirtschaftsgemeinschaft, z.B. als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, eingegangen sind, in die sie alle oder den größeren Teil der Grundstücke eingebracht haben.</p>
<p>Bebaut ein Steuerpflichtiger ein Grundstück oder erwirbt er ein unbebautes Grundstück zur Bebauung, liegt in der Regel ein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn mehr als drei Objekte in engem zeitlichen Zusammenhang mit ihrer <strong>Errichtung</strong> veräußert werden und der Steuerpflichtige mit Veräußerungsabsicht handelt. Ein gewerblicher Grundstückshandel liegt in diesem Fall auch dann vor, wenn die Objekte zwischenzeitlich vermietet wurden. Ferner ist unerheblich, ob die veräußerten Wohneinheiten in der rechtlichen Gestalt von Eigentumswohnungen entstanden sind oder ob sie zunächst rechtlich unselbstständige, zur Vermietung an verschiedene Interessenten bestimmte, Teile eines Gesamtobjekts (z.B. Mehrfamilienhaus) waren.</p>
<p>Ein <strong>enger zeitlicher Zusammenhang</strong> zwischen Errichtung und Veräußerung der Objekte ist dann gegeben, wenn die Zeitspanne zwischen Fertigstellung und der Veräußerung der Objekte nicht mehr als fünf Jahre beträgt. Eine Überschreitung von wenigen Tagen beeinträchtigt diese Indizwirkung noch nicht (vgl. BFH, 28.11.2002 &#8211; III R 1/01, BStBl II 2003, 250).</p>
<p>Die <strong>Veräußerungsabsicht</strong> ist anhand äußerlicher Merkmale zu beurteilen; die bloße Erklärung des Steuerpflichtigen, er habe eine solche Absicht nicht gehabt, reicht nicht aus. Das Vorhandensein einer Veräußerungsabsicht kann allerdings nicht allein aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Errichtung und Veräußerung hergeleitet werden (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH, 10.12.2001 &#8211; GrS 1/98, BStBl II 2002, 291). Liegen von Anfang an eindeutige (vom Steuerpflichtigen darzulegende) Anhaltspunkte dafür vor, dass ausschließlich eine anderweitige Nutzung als die Veräußerung objektiv in Betracht gezogen worden ist, hat der enge zeitliche Zusammenhang für sich genommen keine Bedeutung. Fehlen solche Anhaltspunkte, zwingt der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Errichtung und Veräußerung der Lebenserfahrung nach zu der Schlussfolgerung, dass bei der Errichtung der Objekte zumindest eine bedingte Veräußerungsabsicht bestanden hat. In diesen Fällen kann sich der Steuerpflichtige nicht darauf berufen, die (eigentliche) Verkaufsabsicht sei erst später wegen Finanzierungsschwierigkeiten und zu hoher finanzieller Belastungen gefasst worden (vgl. BFH, 06.04.1990 &#8211; III R 28/87, BStBl II 1990, 1057 und vom 12.12.2002 &#8211; III R 20/01, BStBl II 2003, 297).</p>
<p>Beim <strong>Erwerb von Objekten</strong> liegt grundsätzlich ein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn mehr als drei Objekte in engem zeitlichem Zusammenhang mit ihrem Erwerb veräußert werden und der Steuerpflichtige mit Veräußerungsabsicht handelt.</p>
<p>Wandelt der Steuerpflichtige bisher vermietete Wohnungen eines erworbenen Mietshauses in <strong>Eigentumswohnungen</strong> um und versetzt er die Wohnungen vor der sich anschließenden Veräußerung lediglich in einen zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand, wozu unter Berücksichtigung des bei Mietwohnungen Ortsüblichen auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehören kann, ist ein gewerblicher Grundstückshandel nur anzunehmen, wenn innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (in der Regel fünf Jahre) ein oder mehrere bereits in Veräußerungsabsicht erworbene Gebäude aufgeteilt und nach dieser Aufteilung mehr als drei Eigentumswohnungen veräußert werden.</p>
<p>Besteht kein enger, zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung oder dem Erwerb und der Veräußerung der Objekte, kann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, wenn der Steuerpflichtige die Objekte vor der Veräußerung in nicht unerheblichem Maße <strong>modernisiert</strong> und hierdurch ein Wirtschaftsgut anderer Marktgängigkeit entstanden ist. Für die Veräußerungsabsicht kommt es dann auf den engen zeitlichen Zusammenhang mit der Modernisierung an. In Sanierungsfällen beginnt die Fünf-Jahres-Frist mit Abschluss der Sanierungsarbeiten (vgl. BFH, 05.12.2002 &#8211; IV R 57/01, BStBl II 2003, 291).</p>
<p>Beim <strong>Verkauf von unbebauten Grundstücken</strong> gelten die für den Erwerb und die Veräußerung bebauter Grundstücke dargestellten Grundsätze entsprechend. Dies bedeutet, dass der Erwerb, die Parzellierung und die Veräußerung von mehr als drei unbebauten Grundstücken (Bauparzellen) nur dann gewerblich ist, wenn</p>
<ul>
<li>
<p>die Grundstücke (Bauparzellen) in Veräußerungsabsicht erworben wurden oder</p>
</li>
<li>
<p>der Steuerpflichtige über die Parzellierung hinaus Tätigkeiten entwickelt hat (z.B. Erschließung, Bebauungsplan, Baureifmachung).</p>
</li>
</ul>
<p>Abweichend von den Grundsätzen der &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; kann auch der Verkauf von <strong>weniger als vier Objekten</strong> in zeitlicher Nähe zu ihrer Errichtung zu einer gewerblichen Tätigkeit führen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH, 10.12.2001 &#8211; GrS 1/98, BStBl II 2002, 291, BFH, 13.08.2002 &#8211; VIII R 14/99, BStBl II 2002, 811 und vom 18.09.2002 &#8211; X R 183/96, BStBl II 2003, 238). Dies gilt bei Wohnobjekten (Ein-, Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen) insbesondere in folgenden Fällen:</p>
<ul>
<li>
<p>Das Grundstück mit einem darauf vom Veräußerer zu errichtenden Gebäude wird bereits vor seiner Bebauung verkauft. Als Verkauf vor Bebauung ist ein Verkauf bis zur Fertigstellung des Gebäudes anzusehen.</p>
</li>
<li>
<p>Das Grundstück wird von vornherein auf Rechnung und nach Wünschen des Erwerbers bebaut.</p>
</li>
<li>
<p>Das Bauunternehmen des das Grundstück bebauenden Steuerpflichtigen erbringt erhebliche Leistungen für den Bau, die nicht wie unter fremden Dritten abgerechnet werden.</p>
</li>
<li>
<p>Das Bauvorhaben wird nur kurzfristig finanziert.</p>
</li>
<li>
<p>Der Steuerpflichtige beauftragt bereits während der Bauzeit einen Makler mit dem Verkauf des Objekts.</p>
</li>
<li>
<p>Vor Fertigstellung wird ein Vorvertrag mit dem künftigen Erwerber geschlossen.</p>
</li>
<li>
<p>Der Steuerpflichtige übernimmt über den bei Privatverkäufen üblichen Bereich hinaus Gewährleistungspflichten.</p>
</li>
<li>
<p>Unmittelbar nach dem Erwerb des Grundstücks wird mit der Bebauung begonnen und das Grundstück wird unmittelbar nach Abschluss der Bauarbeiten veräußert.</p>
</li>
</ul>
<p>Bei Verkauf von errichteten Großobjekten (z.B. Mehrfamilienhäuser, Büro-, Hotel-, Fabrik- oder Lagergrundstücke) kann auch außerhalb der o.g. Ausnahmefälle ein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten vorliegen. Dies setzt voraus, dass besondere Umstände gegeben sind, z.B. wenn die Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach ihrem wirtschaftlichen Kern der Tätigkeit eines <strong>Bauträgers</strong> entspricht. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist (BFH, 17.12.2008 &#8211; IV R 77/06, BFH/NV 2009, 1007).</p>
<p>Trotz des Überschreitens der &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; ist ein gewerblicher Grundstückshandel ausnahmsweise nicht anzunehmen, wenn aufgrund besonderer vom Steuerpflichtigen darzulegender Umstände eindeutige Anhaltspunkte gegen eine von Anfang an bestehende <strong>Veräußerungsabsicht</strong> sprechen. Als Umstand, der gegen eine bereits im Zeitpunkt der Anschaffung oder Errichtung des Objekts bestehende Veräußerungsabsicht spricht, kann eine vom Veräußerer selbst vorgenommene langfristige &#8211; über fünf Jahre hinausgehende &#8211; Vermietung eines Wohnobjektes angesehen werden. Die konkreten Anlässe und Beweggründe für die Veräußerungen (z.B. plötzliche Erkrankung, Finanzierungsschwierigkeiten, schlechte Vermietbarkeit, Scheidung, nachträgliche Entdeckung von Baumängeln, unvorhergesehene Notlagen) sind im Regelfall jedoch nicht geeignet, die aufgrund des zeitlichen Abstands der maßgebenden Tätigkeiten vermutete (bedingte) Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt der Anschaffung oder Errichtung auszuschließen (vgl. BFH 20.02.2003 &#8211; III R 10/01, BStBl II 2003, 510). Darüber hinaus ist nach dem BFH-Urteil vom 27.11.2008 &#8211; IV R 38/06, BStBl II 2009, 278 bei der Veräußerung nur eines Grundstücks allein der zeitliche Zusammenhang zwischen Erwerb und Veräußerung nicht ausreichend. Es müssen andere Umstände hinzukommen, die für die unbedingte Veräußerungsabsicht beim Erwerb sprechen (vgl. BMF-Schreiben vom 26.03.2004 &#8211; IV A 6 &#8211; S 2240 &#8211; 46/04, Rdnr. 28 f).</p>
<p>Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, sind solche Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, die die Gesellschafter allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben. Ein zeitlicher Zusammenhang von mehr als zwei Jahren zwischen Erwerb oder Bebauung und (nachfolgender) Veräußerung eines Grundstücks gestattet für sich genommen nicht den Schluss, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn alsbald zu verkaufen. Das gilt auch dann, wenn der Veräußerer Grundstücksmakler ist oder der Baubranche angehört (BFH, 17.12.2008 &#8211; IV R 72/07, BFH/NV 2009, 1011).</p>
<p>Die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen worden ist, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen der Erwerber mehr als drei Einheiten erhielt (BFH, 30.09.2010 &#8211; IV R 44/08).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Beginn, Ende, Gewinnermittlung</h2>
<p>Als <strong>Beginn des gewerblichen Grundstückshandels</strong> ist regelmäßig der Zeitpunkt anzusehen, in dem der Steuerpflichtige mit Tätigkeiten beginnt, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der Grundstücksgeschäfte gerichtet sind. Bei Errichtung und Veräußerung in engem zeitlichen Zusammenhang beginnt der gewerbliche Grundstückshandel grundsätzlich mit der Stellung des Bauantrags, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben mit der Einreichung der Bauunterlagen oder dem Beginn der Herstellung (vgl.R 7.2 Abs. 4 EStR). Bei Erwerb und Veräußerung in engem zeitlichen Zusammenhang beginnt der gewerbliche Grundstückshandel grundsätzlich im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs. Bei Modernisierung und Veräußerung in engem zeitlichem Zusammenhang beginnt der gewerbliche Grundstückshandel in dem Zeitpunkt, in dem mit den Modernisierungsmaßnahmen begonnen wird. Bei Sanierung und Veräußerung in engem zeitlichen Zusammenhang beginnt der gewerbliche Grundstückshandel in dem Zeitpunkt, in dem mit den Sanierungsarbeiten begonnen wird.</p>
<p>Der <strong>Umfang</strong> eines gewerblichen Grundstückshandels wird grundsätzlich durch den veräußerten Grundbesitz bestimmt.</p>
<p>Werden die im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels zu erfassenden Grundstücke zwischenzeitlich vermietet, bleiben diese <strong>Umlaufvermögen</strong> beim gewerblichen Grundstückshandel und dürfen demzufolge nicht abgeschrieben werden (vgl. BFH 05.12.2002 &#8211; IV R 57/01, BStBl II 2003, 291).</p>
<p>Der Gewinn aus einem gewerblichen Grundstückshandel ist grundsätzlich durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Die Grundstücke stellen Umlaufvermögen dar (vgl. BFH 18.09.2002 &#8211; X R 28/00, BStBl II 2003, 133). Abschreibung und Sonderabschreibungen können daher nicht geltend gemacht werden.</p>
<p>Eine <strong>Gewinnermittlung nach</strong><br />§ 4<br />Abs. 3 EStG kommt für einen Grundstückshändler in Betracht, wenn dieser die Grenzen des § 141 AO nicht überschreitet und nicht nach § 140 AO i.V.m. § 238 HGB buchführungspflichtig ist. Ein Grundstückshändler, dessen Betrieb nach Art oder Umfang keinen in einer kaufmännischen Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, betreibt kein Handelsgewerbe und ist kein Kaufmann i.S.d. HGB (§§ 1, 238 HGB), es sei denn, der Betrieb ist ins Handelsregister eingetragen (§ 2 HGB). Das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG kann nur zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums durch schlüssiges Verhalten ausgeübt werden.</p>
<p>Diese <strong>Wahlentscheidung</strong> setzt das Bewusstsein des Steuerpflichtigen zur Einkünfteerzielung voraus. Ist der Steuerpflichtige davon ausgegangen, gar nicht gewerblich tätig und demgemäß auch nicht verpflichtet gewesen zu sein, für Zwecke der Besteuerung einen Gewinn aus Gewerbebetrieb ermitteln und erklären zu müssen, ist eine Wahl zwischen den Gewinnermittlungsarten nicht denkbar. Der Gewinn ist in diesen Fällen durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln.</p>
<p>Bei einem gewerblichen Grundstückshandel aufgrund der Überschreitung der &#8222;Drei-Objekt-Grenze&#8220; sind auch die Veräußerungen der ersten drei Objekte gewerblich. Die entsprechenden Steuerbescheide werden vom Finanzamt ggf. nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert. In diesen Fällen bestehen keine Bedenken, den nachträglich zu ermittelnden Gewinn durch Abzug der fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des Einlagewerts und der Veräußerungskosten vom Veräußerungserlös zu berechnen. Dies gilt entsprechend bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG.</p>
<p>Die dem gewerblichen Grundstückshandel zuzurechnenden Objekte sind in den Fällen des Erwerbs von Objekten für den gewerblichen Grundstückshandel mit den <strong>Anschaffungskosten</strong>, im Übrigen mit den Werten, die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Nr. 5 EStG (Einlage in das Betriebsvermögen) ergeben, dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Die unbebauten Grundstücke sind mit den Werten anzusetzen, die sich zu Beginn des gewerblichen Grundstückshandels ergeben.</p>
<p>Die Gewinne aus den Grundstücksveräußerungen sind regelmäßig nicht begünstigte laufende Gewinne, auch wenn zugleich der Gewerbebetrieb aufgegeben wird. Ein gewerblicher Grundstückshandel wird mit Verkauf des letzten Objekts oder durch die endgültige Einstellung der Verkaufstätigkeiten beendet.</p>
<p>Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch bei Zusammentreffen mit der Betriebsaufgabe nicht tarifbegünstigt (BFH, 05.07.2005 &#8211; VIII R 65/02, BStBl II 2006, 160). Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Betriebsaufgabe zusammentrifft und hiermit zugleich eine zunächst bestehende Bebauungsabsicht aufgegeben wird.</p>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Weitere Einzelheiten können dem BMF-Schreiben (BMF, 26.03.2004 &#8211; IV A 6 &#8211; S 2240 &#8211; 46/04, BStBl I 2004, 434) entnommen werden.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Abgrenzung land- und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom gewerblichen Grundstückshandel</h2>
<p>Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels. Dies gilt unabhängig von der Größe des Areals, der Anzahl der Parzellen und der Höhe des Gewinns. Grundstücksverkäufe stellen sich dann als Hilfstätigkeit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit dar, wenn die Bebauungspläne von der zuständigen Gemeinde ohne Zutun des Landwirts aufgestellt wurden. Nicht anderes gilt, wenn sich der Landwirt auf Drängen der Gemeinde auch an den Planungskosten beteiligt, eine Erschließung in Teilabschnitte anregt, auf eine Verringerung der Gemeinschaftsflächen hinzuwirken sucht und auf Verlangen der Naturschutzbehörde Ausgleichsflächen zur Verfügung stellt. Zu Einzelheiten, wann Grundstücksverkäufe eines Landwirtes zu einem gewerblichen Grundstückshandel führen, vgl. BFH, 08.09.2005 &#8211; IV R 38/03, BStBl II 2006, 166).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaften</h2>
<p>Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist auch dann der Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke gleichzustellen, wenn es sich bei den Gesellschaften um gewerblich geprägte Personengesellschaften i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG handelt. Die Gewinne aus den Anteilsveräußerungen sind daher &#8211; bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen &#8211; als laufende Gewinne aus gewerblichem Grundstückshandel im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung (Gewinnfeststellung) und der Gewerbesteuerveranlagung des Gesellschafters (der Obergesellschaft) zu erfassen (BFH, 05.06.2008 &#8211; IV R 81/06, BFH/NV 2008, 1751).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld6.">6. Wohnungsverkäufe auf Druck der Bank</h2>
<p>Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen. Die &#8211; durch die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von etwa fünf Jahren indizierte &#8211; (zumindest) bedingte Veräußerungsabsicht beim Erwerb kann nur durch objektive Umstände widerlegt werden, nicht aber durch Erklärungen des Steuerpflichtigen über seine Absichten. In Betracht kommen vornehmlich Gestaltungen des Steuerpflichtigen in zeitlicher Nähe zum Erwerb, die eine spätere Veräußerung wesentlich erschweren oder unwirtschaftlicher machen würden (z.B. bei einer langfristigen Finanzierung oder Vermietung des Objekts, die sich im Falle der Veräußerung voraussichtlich ungünstig auswirken oder zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringen würde, BFH, 17.12.2009 &#8211; III R 101/06).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld7.">7. Zwischenschaltung einer GmbH</h2>
<p>Nach der Rechtsprechung des BFH kann die Zwischenschaltung einer GmbH zur Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels missbräuchlich i.S.d. § 42 AO sein, wenn die vom Steuerpflichtigen erwerbende (zwischengeschaltete) GmbH funktionslos ist, sie also im Wesentlichen an- und verkauft. In Abgrenzung dazu hat der BFH mit Urteil vom 17.03.2010 &#8211; IV R 25/08 entschieden, dass die Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht unter § 42 AO fällt. Eine GmbH ist z.B. dann nicht funktionslos, wenn sie das vom Steuerpflichtigen erworbene Grundstück vor der Veräußerung bebaut.</p>
</div>
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		<item>
		<title>Grundfreibetrag</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Grundfreibetrag Normen § 32a Abs. 1 EStG Information Der Grundfreibetrag, bis zu dem nach den Tarifvorschriften des Einkommensteuergesetzes das zu versteuernde Einkommen steuerfrei bleibt, betrug 2015 8.472 EUR/16.944 EUR (Grundtabelle / Splittingtabelle). 2016 steigt der Grundfreibetrag auf 8.652 EUR/17.304 EUR.Da je nach Zusammensetzung des Einkommens neben dem Grundfreibetrag auch noch andere Frei- und Pauschbeträge zu  [...]</p>
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<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Grundfreibetrag</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e54"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e57">§ 32a Abs. 1 EStG</p>
<div class="infografik" id="frg_e60"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e63">Der Grundfreibetrag, bis zu dem nach den <a class="doklink" title="Tarif" href="/steuerlexiko/154526">Tarifvorschriften</a> des Einkommensteuergesetzes das zu versteuernde Einkommen steuerfrei bleibt, betrug 2015 8.472 EUR/16.944 EUR (Grundtabelle / Splittingtabelle). <strong>2016</strong> steigt der Grundfreibetrag auf <strong>8.652 EUR</strong>/<strong>17.304 EUR</strong>.</p>
<p id="frg_e80">Da je nach Zusammensetzung des Einkommens neben dem Grundfreibetrag auch noch andere Frei- und Pauschbeträge zu berücksichtigen sind, können regelmäßig weit höhere Einnahmen steuerfrei bleiben. Mit dem Grundfreibetrag wird steuerlich das <a class="doklink" title="Existenzminimum" href="/steuerlexiko/154169">Existenzminimum</a> des Einzelnen sichergestellt. Dieses wiederum spielt auch eine Rolle z.B. bei der Festlegung des nach § 33a Abs. 1 EStG abzusetzenden Höchstbetrags für <a class="doklink" title="Unterhaltsleistungen" href="/steuerlexiko/154560">Unterhaltsleistungen</a>.</p>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e93"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Tarif" href="/steuerlexiko/154526"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Tarif</span></a></p>
</div>
</div>
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		<title>Gewerbeertrag &#8211; Kapitalgesellschaften</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Gewerbeertrag - Kapitalgesellschaften Normen § 7 GewStGR 7.1 Abs. 4 GewStR 2009 Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Veräußerung von Gesellschaftsanteilen1. AllgemeinesEinkünfte von Kapitalgesellschaften sind unabhängig von ihrer Art nach § 8 Abs. 2 KStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln. Gleiches gilt für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, da § 8 Abs. 2 KStG nur auf  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<h1 class="stw_titel">Gewerbeertrag &#8211; Kapitalgesellschaften</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 7 GewStG</p>
<p>R 7.1 Abs. 4 GewStR 2009</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Veräußerung von Gesellschaftsanteilen</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Einkünfte von Kapitalgesellschaften sind unabhängig von ihrer Art nach § 8 Abs. 2 KStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln. Gleiches gilt für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, da § 8 Abs. 2 KStG nur auf die Verpflichtung nach dem HGB, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, abstellt. Die Rechtsform ist dagegen unbeachtlich.</p>
<p>Bei diesen Körperschaften knüpft § 7 GewStG an das nach den körperschaftsteuerlichen Vorschriften ermittelte Einkommen als Ausgangsgröße an.</p>
<p>Nach R 7.1 Abs. 4 Satz 2 GewStR 2009 dürfen allerdings den Gewinn nicht mindern:</p>
<ul>
<li>
<p>ein Verlustabzug nach § 10d EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG). Die Vorschrift über den gewerbesteuerlichen Verlustabzug des § 10a GewStG geht insoweit vor (insbesondere kein Verlustrücktrag möglich),</p>
</li>
<li>
<p>die Freibeträge nach §§ 24 und 25 KStG.</p>
</li>
</ul>
<p>Im Unterschied zu von natürlichen Personen betriebenen Unternehmen gehören zum Gewerbeertrag auch <strong>Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne</strong>, die von Kapitalgesellschaften oder anderen Körperschaften erzielt werden.</p>
<h3 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h3>
<div class="stw_hinweis">
<p>Soweit vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (jetzt: Teileinkünfteverfahren) Teilwertabschreibungen steuerwirksam vorgenommen worden sind, sind Veräußerungs- bzw. Wertaufholungsgewinne bei der Körperschaftsteuer zu erfassen (§ 8b Abs. 2 Satz 3 KStG). Dadurch erhöht sich auch der Gewerbeertrag i.S.d. § 7 GewStG.</p>
</div>
<h3 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h3>
<div class="stw_hinweis">
<p>Zur Anwendung des § 8b KStG und den Auswirkungen auf die Gewerbesteuer s. auch BMF, 28.04.2003 &#8211; IV A 2 &#8211; S 2750a &#8211; 7/03, BStBl I 2003, 292.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Die A-GmbH veräußert in 2005 ihre Beteilung an der B-GmbH für 500.000 EUR. Die Beteiligung war mit den Anschaffungskosten in Höhe von 200.000 EUR bilanziert worden. Ebenfalls veräußert sie eine Beteilung an der C-GmbH &amp; Co KG für 600.000 EUR. Die Anschaffungskosten entsprechen dem Kapitalkonto in Höhe von 200.000 EUR.</p>
<p><strong>Lösung:</strong></p>
<p>Durch den <strong>Verkauf der Beteiligung an der B-GmbH</strong> erzielt die A-GmbH einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 300.000 EUR. Dieser erhöht den Gewinn im Jahresabschluss. Er ist nach § 8b Abs. 2, 5 KStG zu 95 % von der Körperschaftsteuer befreit. Da insoweit ein Abzug vom Jahresüberschuss bei der Ermittlung des Einkommens erfolgt, ist der Veräußerungsgewinn lediglich mit 5 % im Gewinn i.S.v. § 7 GewStG und damit im Gewerbeertrag enthalten. Nur insoweit unterliegt er der Gewerbesteuer.</p>
<p>Der Veräußerungsgewinn in Höhe von 400.000 EUR aus der Veräußerung des Anteils an der C-GmbH &amp; Co KG ist ebenfalls im Jahresüberschuss und im Einkommen der A-GmbH enthalten. Er ist zwar gewerbesteuerpflichtig nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG, allerdings bei der C-GmbH &amp; Co KG zu versteuern. Der Gewinn ist daher bei der C-GmbH entsprechend zu mindern.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Veräußerung von Gesellschaftsanteilen</h2>
<p>Der <strong>Verkauf von Anteilen an Personengesellschaften</strong> ist nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2002 nicht mehr steuerfrei. Veräußert eine Kapitalgesellschaft ihren Mitunternehmeranteil, unterliegt dieser Vorgang daher der Gewerbesteuer. Diese wird von der Mitunternehmerschaft geschuldet, in deren Gewerbeertrag der Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen ist.</p>
<p><strong>Veräußerungen von Kapitalgesellschaftsanteilen</strong> unterliegen seit Einführung des Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahrens nicht mehr der Körperschaftsteuer. Teilwertabschreibungen bzw. Wertaufholungen bleiben nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG grundsätzlich steuerlich ohne Auswirkung. Die gewerbesteuerlichen Vorschriften sehen insoweit keine Korrekturen vor. § 8 Abs. 1 Nr. 5, § 9 Nr. 2a und Nr. 7 GewStG gelten nur für laufende Einkünfte im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens.</p>
</div>
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		<title>Geschenke</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Geschenke Normen § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStGR 19.6 Abs. 1 LStR Information Geschenke bzw. Aufmerksamkeiten des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die als Sachleistung des Arbeitgebers erbracht werden und zu keiner Bereicherung des Arbeitnehmers führen, bleiben bis zum Wert der Zuwendung von 60 EUR auf Seiten des Arbeitnehmers steuerfrei (R 19.6 Abs. 1 LStR  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Geschenke</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e40"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e43">§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG</p>
<p id="frg_e46">R 19.6 Abs. 1 LStR </p>
<div class="infografik" id="frg_e49"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e52">Geschenke bzw. <a class="doklink" title="Aufmerksamkeiten" href="/steuerlexiko/153959">Aufmerksamkeiten</a> des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die als Sachleistung des Arbeitgebers erbracht werden und zu keiner Bereicherung des Arbeitnehmers führen, bleiben bis zum Wert der Zuwendung von 60 EUR auf Seiten des Arbeitnehmers steuerfrei (R 19.6 Abs. 1 LStR ). Liegt der Wert über dieser Grenze ist die gesamte Zuwendung steuerpflichtig. Hierzu gehören z.B. Gelegenheitsgeschenke, die üblicherweise im gesellschaftlichen Verkehr ausgetauscht werden; zum Beispiel zu folgenden Anlässen: Geburtstag, Konfirmation, Kommunion, Hochzeit, Silberhochzeit usw. Im Gegensatz zu geringfügigen Sachzuwendungen sind Geldgeschenke jedoch stets steuerpflichtig.</p>
<p id="frg_e60">Geschenke an eigene Arbeitnehmer können unabhängig von ihrem Wert <strong>immer</strong> als Betriebsausgaben abgezogen werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Allerdings ist in der Regel zu beachten, dass Geschenke zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, für den Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen ist, soweit es sich bei den Geschenken nicht um Aufmerksamkeiten handelt.</p>
<p id="frg_e68">Geschenke an andere Personen, auch wenn sie aus betrieblichen Gründen erfolgen, sind grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.</p>
<p id="frg_e70">Eine Ausnahme gilt nur für betrieblich veranlasste Geschenke an Geschäftsfreunde bis zu einem Gesamtwert von 35 EUR (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG) pro Jahr und Empfänger. Das sind z.B. kleinere Werbegeschenke, aber auch der als nette Geste für die gute Zusammenarbeit zugewendete Wein, Sekt, Präsentkorb, Kalender etc. zu Weihnachten oder zum Jahreswechsel.</p>
<p id="frg_e75">Bei der Ermittlung der 35 EUR-Grenze sind alle Zuwendungen eines Jahres zusammenzurechnen. Entscheidend sind die Anschaffungsbzw. Herstellungskosten der Geschenke. Dazu gehören auch die Kosten für eine Kennzeichnung als Werbeträger. Die Umsatzsteuer wird allerdings nur berücksichtigt, soweit sie nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist. Das führt z.B. dazu, dass ein Geschenk zum Preis von 35 EUR + 6,65 EUR USt bei einem Dachdeckerbetrieb als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, bei einem Zahnarzt dagegen nicht.</p>
<p id="frg_e77">Bei dem Betrag von 35 EUR handelt es sich um eine Freigrenze; wird dieser Betrag bei einem Empfänger auch nur um 1 Cent überschritten, entfällt der Betriebsausgabenabzug völlig.</p>
<h2 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h2>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e79">
<p id="frg_e80">Kränze und Blumen zu Beerdigungen z.B. von Geschäftspartnern u.ä. gehören nicht zu den Geschenken in diesem Sinne. Die Kosten sind somit auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie 35 EUR überschreiten.</p>
</div>
<h2 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h2>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e82">
<p id="frg_e83">Die betragsmäßige Begrenzung greift auch dann nicht, wenn das Geschenk beim Empfänger ausschließlich betrieblich verwendet werden kann.</p>
</div>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e85">
<p id="frg_e86">Ein Großhandel für optische Artikel schenkt einem Teil seiner Abnehmer Brillenreinigungsgeräte.</p>
</div>
<p id="frg_e88">Steuerpflichtige können gem. § 37b EStG die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. Diese Regelung löst die Frage der Besteuerung der Zuwendung beim Empfänger. Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer. Bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG ergebende Wert. Die Pauschalierung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr den Betrag von 10 000 EUR übersteigen. Die Pauschalierungsmöglichkeit gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden bzw. die o.g. Aufmerksamkeitsgrenze von 60 EUR überschritten ist.</p>
<p id="frg_e99">Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Abs. 3 EStG sinngemäß anzuwenden. Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.</p>
<p id="frg_e104">Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Abs. 2 EStG anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge ermittelt werden.</p>
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		<title>GoB</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>GoB Normen §§ 238 ff HGB Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Kriterien für eine ordnungsmäßige Buchführung2.1GoB für die laufende Buchführung2.1.1Materielle Ordnungsmäßigkeit2.1.2Formelle Ordnungsmäßigkeit2.2GoB für die Inventur2.3GoB für die Bilanzierung3.Besonderheiten4.Beweiskraft der Buchführung für die Besteuerung1. AllgemeinesNeben den Rechnungslegungsvorschriften besteht für jeden Kaufmann und Gewerbetreibenden die Pflicht zur Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB). Diese Pflicht besteht also für jeden, der buchführungspflichtig  [...]</p>
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<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">GoB</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§§ 238 ff HGB</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Kriterien für eine ordnungsmäßige Buchführung</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.1">GoB für die laufende Buchführung</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.1.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.1.1">Materielle Ordnungsmäßigkeit</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.1.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.1.2">Formelle Ordnungsmäßigkeit</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.2">GoB für die Inventur</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.3</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.3">GoB für die Bilanzierung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Besonderheiten</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Beweiskraft der Buchführung für die Besteuerung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Neben den Rechnungslegungsvorschriften besteht für jeden Kaufmann und Gewerbetreibenden die Pflicht zur Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB). Diese Pflicht besteht also für jeden, der buchführungspflichtig ist oder freiwillig Bücher führt, vgl. Buchführungspflicht &#8211; Prüfungsschema.</p>
<p>Die Regelungen dazu ergeben sich unmittelbar aus dem Handelsrecht:<br />Nach § 238 Abs. 1 HGB hat jeder Kaufmann Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den GoB ersichtlich zu machen. Der Jahresabschluss ist nach § 243 Abs. 1 HGB ebenfalls nach den GoB aufzustellen. Dies gilt natürlich auch für die Kapitalgesellschaft nach § 264 Abs. 2 HGB und für den Konzernabschluss, § 297 Abs. 2 HGB.<br />Für die Anwendung verschiedener Vereinfachungsverfahren (z.B. Inventurvereinfachungs-verfahren nach § 241 HGB oder Bewertungsvereinfachungsverfahren nach § 256 HGB) ist es ebenfalls erforderlich, die GoB zu beachten.</p>
<p>Den GoB kommen also im Rahmen der Buchführung und der Jahresabschlüsse eine zentrale Bedeutung zu, die sich generell auf alle Phasen der Rechnungslegung auswirkt.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Kriterien für eine ordnungsmäßige Buchführung</h2>
<p>Die GoB gelten insbesondere für</p>
<ul>
<li>
<p>die eigentliche (laufende) Buchführung (§ 238 Abs. 1 HGB) </p>
</li>
<li>
<p>die Inventur (§ 241 HGB) </p>
</li>
<li>
<p>die Bilanzierung (§ 243 Abs. 1 HGB) </p>
</li>
</ul>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld2.1">2.1 GoB für die laufende Buchführung</h3>
<p>Hierunter fallen alle Buchungsvorgänge, die erforderlich sind, um den Jahresabschluss aufstellen zu können. Für eine grobe Gliederung der Vielzahl an gesetzlich geregelten Merkmalen ist die Unterscheidung zwischen der materiellen und der formellen Ordnungsmäßigkeit sinnvoll.</p>
<div class="stw_gld3">
<h4 class="stw_gld3_head" id="gld2.1.1">2.1.1 Materielle Ordnungsmäßigkeit</h4>
<p>Es gilt der Grundsatz der Wahrheit, d.h. die Aufzeichnungen müssen richtig und vollständig sein.</p>
<p><strong>Kriterien: </strong><br /><a class="doklink" title="GoB - Vollst&#xE4;ndige und richtige Buchungen" href="/steuerlexiko/504260">Vollständige und richtige Buchungen</a></p>
</div>
<div class="stw_gld3">
<h4 class="stw_gld3_head" id="gld2.1.2">2.1.2 Formelle Ordnungsmäßigkeit</h4>
<p>Es gilt der Grundsatz der Klarheit, d.h. die Buchführung muss übersichtlich und nachprüfbar sein.</p>
<p><strong>Kriterien: </strong></p>
<ul>
<li>
<p><a class="doklink" title="GoB - &#xDC;berblick &#xFC;ber die Gesch&#xE4;ftslage" href="/steuerlexiko/504258">Überblick</a> über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens, </p>
</li>
<li>
<p><a class="doklink" title="GoB - Verfolgbarkeit der Gesch&#xE4;ftsvorf&#xE4;lle" href="/steuerlexiko/504250">Verfolgbarkeit der Geschäftsvorfälle</a>, </p>
</li>
<li>
<p><a class="doklink" title="GoB - Geordnete Buchungen" href="/steuerlexiko/504253">Geordnete Buchungen</a>, </p>
</li>
<li>
<p><a class="doklink" title="GoB - Zeitgerechte Buchungen" href="/steuerlexiko/504262">Zeitgerechte Buchungen</a>, </p>
</li>
<li>
<p><a class="doklink" title="GoB - Aufzeichnung des Warenein- und -ausgangs" href="/steuerlexiko/504252">Ordnungsgemäße Aufzeichnungen</a> des Wareneingangs und des Warenausgangs, </p>
</li>
<li>
<p><a class="doklink" title="GoB - Sprache" href="/steuerlexiko/504254">Lebende Sprache</a>, </p>
</li>
<li>
<p><a class="doklink" title="GoB - Unver&#xE4;nderlichkeit" href="/steuerlexiko/504251">Verbot von Veränderungen</a>, </p>
</li>
<li>
<p>Erfüllung der <a class="doklink" title="Aufbewahrungspflichten" href="/steuerlexiko/281880">Aufbewahrungspflichten</a>. </p>
</li>
</ul>
</div>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld2.2">2.2 GoB für die Inventur</h3>
<p>Hierunter fallen die verschiedenen Methoden, mit denen der tatsächliche Bestand an Vermögenswerten und Schulden eines Unternehmens quantitativ (mengenmäßig) und qualitativ (wertmäßig) erfasst wird.</p>
<p><strong>Kriterien: </strong><br />Ordnungsmäßige Inventur</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld2.3">2.3 GoB für die Bilanzierung</h3>
<p>Die Anwendung der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung bezieht sich auf die Entscheidung,</p>
<ul>
<li>
<p>ob ein Wirtschaftsgut aktiviert oder passiviert wird und </p>
</li>
<li>
<p>mit welchem Wert es bilanziert wird. </p>
</li>
</ul>
<p><strong>Kriterien: </strong><br /><a class="doklink" title="GoB - Bilanzierung" href="/steuerlexiko/504249">Ordnungsmäßige Bilanzierung</a></p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Besonderheiten</h2>
<p>Für eine ordnungsgemäße <strong>EDV</strong>-Buchführung gelten neben den GoB auch die <a class="doklink" title="GoBS" href="/steuerlexiko/306425">GoBS</a>.</p>
<p>Zu den wesentlichen Merkmalen einer ordnungsmäßigen Kassenbuchführung vgl. <a class="doklink" title="GoB - Kassenbuchf&#xFC;hrung" href="/steuerlexiko/504263">GoB &#8211; Kassenbuchführung</a></p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Beweiskraft der Buchführung für die Besteuerung</h2>
<p>Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Unternehmers / des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO und damit den GoB entsprechen, sind grundsätzlich nach § 158 AO der Besteuerung zu Grunde zu legen (<strong>Vermutung der Richtigkeit einer Buchführung</strong>). Das Ergebnis der Buchführung ist im Umkehrschluss somit nicht der Besteuerung zu Grunde zu legen, wenn die Richtigkeitsvermutung durch einen Gegenbeweis widerlegt werden kann. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Buchführung nicht den GoB entspricht (<strong>unmittelbarer Gegenbeweis</strong>; die sachliche Richtigkeit der Buchführung ist zu beanstanden), vgl. <a class="doklink" title="GoB - M&#xE4;ngel der Buchf&#xFC;hrung" href="/steuerlexiko/504259">GoB &#8211; Mängel der Buchführung</a>.<br />Ist es nach einer Verprobung, z.B. nach einer Kalkulation, einem Zeit-Reihenvergleich, einer statistischen Verprobungsmethode, einer <a class="doklink" title="GoB - Geldverkehr" href="/steuerlexiko/504330">Geldverkehrs- oder Vermögenszuwachsrechnung</a> unwahrscheinlich, dass das ausgewiesene Buchführungsergebnis mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt, kann der <strong>Gegenbeweis</strong> auch <strong>mittelbar</strong> geführt werden, also die Richtigkeitsvermutung durch eine Verprobung auch bei einer formell ordnungsgemäßen Buchführung widerlegt werden, AO-Anwendungserlass zu § 158 AO (Abschnitt 111 AEAO).</p>
<p>Wenn der Unternehmer / Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn sie der Besteuerung nicht nach § 158 AO zu Grunde gelegt werden, hat die Finanzbehörde in der Konsequenz nach § 162 Abs. 2 AO die Besteuerungsgrundlagen ganz oder teilweise zu <a class="doklink" title="GoB - Sch&#xE4;tzung der Besteuerungsgrundlagen" href="/steuerlexiko/504255">schätzen</a>.</p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>GoB &#8211; Vollständige und richtige Buchungen</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/gob-vollstaendige-und-richtige-buchungen/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>GoB - Vollständige und richtige Buchungen Normen § 146 Abs. 1 AO§ 239 Abs. 2 HGB Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Vollständigkeit3.Richtigkeit1. AllgemeinesNach § 239 Abs. 2 HGB und nach § 146 Abs. 1 AO sind Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen.2. VollständigkeitNach § 246 Abs. 1 HGB hat der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände,  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">GoB &#8211; Vollständige und richtige Buchungen</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 146 Abs. 1 AO</p>
<p>§ 239 Abs. 2 HGB</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Vollständigkeit</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Richtigkeit</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Nach § 239 Abs. 2 HGB und nach § 146 Abs. 1 AO sind Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen <strong>vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet</strong> vorzunehmen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Vollständigkeit</h2>
<p>Nach § 246 Abs. 1 HGB hat der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen und Erträge zu enthalten. Dies ist die logische Folge aus der Verpflichtung des § 239 Abs. 2 HGB, alle Geschäftsvorfälle vollständig in der Buchführung zu erfassen.</p>
<p>Das in den <a class="doklink" title="GoB" href="/steuerlexiko/306426">Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung</a> (GoB) festgelegte Gebot der Vollständigkeit verlangt also eine lückenlose Erfassung aller Geschäftsvorfälle, d.h. alle Vorgänge, die den Erfolg oder das Vermögen des Unternehmens betreffen, sind aufzuzeichnen. Das bedeutet auch, dass eine Verrechnung oder Saldierung mehrerer Geschäftsvorfälle in der Buchführung zu einem Vorgang grundsätzlich nicht zulässig ist.</p>
<p>Das in § 246 Abs. 2 HGB festgelegte <strong>Saldierungsverbot (Verrechnungsverbot)</strong> &#8211; Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen und Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden &#8211; hat jedoch nur handelsrechtliche Bedeutung. Saldierungen in der Bilanz führen grundsätzlich nicht dazu, dass das Jahresergebnis und somit der für steuerliche Zwecke ermittelte Bilanzgewinn beeinflusst wird. Das Vollständigkeitsgebot hingegen ist auch steuerlich von entscheidender Bedeutung, weil das handelsrechtlich ermittelte Ergebnis nach § 5 Abs. 1 EStG gleichzeitig die Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung darstellt.</p>
<p>Für die Finanzverwaltung stellt insbesondere die <strong>fehlende Erfassung von Geschäftsvorfällen</strong>, die zu Betriebseinnahmen führen, einen schweren <a class="doklink" title="GoB - M&#xE4;ngel der Buchf&#xFC;hrung" href="/steuerlexiko/504259">Verstoß gegen die GoB</a> dar.</p>
<p>Kreditgeschäfte sind nach ihrer Entstehung und Tilgung als getrennte Geschäftsvorfälle zu behandeln.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Richtigkeit</h2>
<p>Mit dem in § 239 Abs. 2 HGB und in § 146 Abs. 1 S. 1 AO festgelegten Richtigkeitsgebot wird der Grundsatz der Wahrheit der Buchführung klargestellt (Hinweis auch auf den <a class="doklink" title="GoB - Bilanzierung" href="/steuerlexiko/504249">Grundsatz der Bilanzwahrheit</a>). Dies bedeutet, dass die Buchungen</p>
<ol>
<li>
<p>sachlich richtig (mit zutreffender Gewinnauswirkung) vorgenommen, </p>
</li>
<li>
<p>wahrheitsgetreu dargestellt und </p>
</li>
<li>
<p>mit den richtigen Werten angesetzt werden müssen (richtige Bewertung) sowie </p>
</li>
<li>
<p>nicht erfunden werden dürfen (Verbot fiktiver Buchungen). </p>
</li>
</ol>
<p>Die Geschäftsvorfälle müssen richtig kontiert und zutreffend bezeichnet werden.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Ein Fleischwarenhändler, der überwiegend Imbiss-Stuben beliefert, stellt seine Ausgangsrechnungen auf Wunsch seiner Abnehmer mit falschen Empfängernamen aus. Die ausgewiesenen Rechnungsbeträge sind zutreffend erfasst und in voller Höhe als Betriebseinnahmen versteuert worden.</p>
<p>Der Grundsatz der Wahrheit umfasst auch das Verbot, Belege auf falsche Namen auszustellen. Auch wenn sich aus diesem Sachverhalt keine Erkenntnisse ergeben, die auf eine nicht zutreffende Gewinnermittlung des Fleischwarenhändlers hinweisen, ist seine Buchführung insoweit nicht ordnungsgemäß, weil die Belege (als Bestandteil der Buchführung) nicht richtig sind und somit deren Prüfbarkeit erschwert oder unmöglich gemacht wird.</p>
<p>Als steuerliche Konsequenz aus diesem Sachverhalt ergibt sich eine mögliche Inanspruchnahme des Fleischwarenhändlers als Haftungsschuldner für die verkürzten Steuern der Leistungsempfänger nach § 71 AO, § 191 AO wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, vgl. Ausführungen zu <a class="doklink" title="GoB - Aufzeichnung des Warenein- und -ausgangs" href="/steuerlexiko/504252">GoB &#8211; Aufzeichnung des Warenein- und -ausgangs, Tz. 2.5</a>.</p>
</div>
<p>Das Gebot der Richtigkeit wird durch § 154 Abs. 1 AO (<strong>Kontenwahrheit</strong>) über den eigenen Geschäftsbetrieb hinaus auf die Errichtung eines Kontos erweitert. Danach darf niemand auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen wie Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten (insbesondere Edelmetalle) in Verwahrung geben oder verpfänden oder sich ein Schließfach geben lassen.</p>
<p>Durch § 154 Abs. 2 AO werden die kontoführenden Institute, also die Banken, verpflichtet, sich Gewissheit über die Identität des Kontoinhabers zu verschaffen (<strong>Legitimationsprüfung</strong>). Bei einem Verstoß gegen die Kontenwahrheit dürfen nach § 154 Abs. 3 AO Guthaben, Wertsachen und der Inhalt eines Schließfachs nur mit Zustimmung des Finanzamts herausgegeben werden, das für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer der verfügungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person zuständig ist.</p>
<p>Bei einer zumindest grob fahrlässigen Verletzung gegen diese Kontensperre haftet das kontoführende Institut, also die Bank (ggf. vertreten durch die verantwortlichen natürlichen Personen), nach § 72 AO, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird.</p>
<p>Allerdings löst ein von der Bank für eine mangels Handelsregistereintragung noch nicht entstandene GmbH unter der Firma der GmbH ohne den Zusatz &#8222;in Gründung&#8220; geführtes Konto noch keine Haftung der Bank wegen der Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit aus (FG Hessen, 09.07.1998 &#8211; 13 K 53/96, EFG 1998, 1556-1557).</p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Gewerbesteueranrechnung &#8211; Mitunternehmer</title>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Gewerbesteueranrechnung - Mitunternehmer Normen § 35 EStG Information Inhaltsübersicht1.Unmittelbare Beteiligung2.Durchführung der Anrechnung3.Mittelbare Beteiligung4.Gesellschafterwechsel5.Verfahrensrecht1. Unmittelbare BeteiligungPersonengesellschaften unterliegen weder der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer. Die Gewinnanteile gehen in die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer (bzw. Körperschaftsteuer) bei den Mitunternehmern ein. Dementsprechend werden sie nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt.Da der Gewinn der  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Gewerbesteueranrechnung &#8211; Mitunternehmer</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 35 EStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Unmittelbare Beteiligung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Durchführung der Anrechnung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Mittelbare Beteiligung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Gesellschafterwechsel</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Verfahrensrecht</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Unmittelbare Beteiligung</h2>
<p>Personengesellschaften unterliegen weder der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer. Die Gewinnanteile gehen in die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer (bzw. Körperschaftsteuer) bei den Mitunternehmern ein. Dementsprechend werden sie nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt.</p>
<p>Da der Gewinn der Mitunternehmerschaft (OHG, KG oder atypische stille Gesellschaft) nur einmal zur Anrechnung von Einkommensteuer führen darf, ist der Gewerbesteuermessbetrag aufzuteilen. Diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels der Gesellschaft. Vorabgewinne, also nicht nur steuerrechtliche Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sowie das Ergebnis einer etwaigen Ergänzungs- oder Sonderbilanz sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG).</p>
<p>Von diesen Grundsätzen wich die Finanzverwaltung nur insoweit ab als</p>
<ul>
<li>
<p>gewinnabhängige Vorabgewinne bzw. gewinnabhängige Sondervergütungen vereinbart wurden,</p>
</li>
<li>
<p>bei Familienpersonengesellschaften die Gewinnverteilung nicht anerkannt, sondern korrigiert wird,</p>
</li>
<li>
<p>eine rückwirkend geänderte Gewinnverteilungsvereinbarung steuerlich nicht anerkannt wird.</p>
</li>
</ul>
<p>S. dazu BMF, 24.02.2009 &#8211; IV C 6 &#8211; S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Tz. 21, 23).</p>
<p>Nachdem der BFH dem widersprochen hat (BFH, 07.04.2009 &#8211; IV B 109/08, BStBl II 2010, 116) wurden die entsprechenden Regelungen ab 2008 bzw. für gewinnabhängige Vorabgewinnanteile und Sondervergütungen für Wirtschaftsjahre, die ab dem 01.07.2010 beginnen, aufgehoben (BMF, 22.12.2009 &#8211; IV C 6-S 2296-a/08/10002, 2009/0862400 , BStBl I 2010, 43). Auf Antrag mindestens eines Mitunternehmers kann auf die Anwendung dieser Regelungen auch für die Vergangenheit verzichtet werden.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Durchführung der Anrechnung</h2>
<p>Bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags ist der jeweils prozentuale Anteil auf 2 Nachkommastellen zu runden (§ 35 Abs. 2 Satz 4 EStG). Die anteiligen Beträge werden gesondert festgestellt (§ 35 Abs. 2 und 3 EStG). Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerfestsetzung.<br />Die Einkommensteuerermäßigung beläuft sich sodann auf das 3,8-fache des so ermittelten anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags nach der Formel des § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG (s. dazu <a class="doklink" title="Gewerbesteueranrechnung" href="/steuerlexiko/154882">Gewerbesteueranrechnung</a>).</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Gewerbesteuermessbetrag der ABC-OHG beträgt 9.000 EUR. Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel beläuft sich auf 50:25:25.</p>
<p><strong>Lösung:</strong></p>
<p>In der Einkommensteuerveranlagung können A eine Steuerermäßigung in Höhe von höchstens 17.100 EUR (4.500 EUR x 3,8), B und C von jeweils höchstens 8.550 EUR (2.250 EUR x 3,8) erhalten.</p>
</div>
<h3 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h3>
<div class="stw_hinweis">
<p>In die Aufteilung sind auch Gesellschafter einzubeziehen, für die eine Ermäßigung nach § 35 EStG nicht in Betracht kommt, beispielsweise Kapitalgesellschaften (BMF, 24.02.2009 &#8211; IV C 6 &#8211; S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Tz. 26).</p>
</div>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Durch die Tatsache, dass Sondervergütungen nicht zu berücksichtigen sind, können Missverhältnisse entstehen, die letztlich darin begründet sind, dass der Gewinn, ein Vorabgewinn und Sonderbetriebsergebnisse für Zwecke der Gewerbesteuer zu einem Gesamtgewinn zusammengerechnet werden. Erhebliche Diskrepanzen entstehen, wenn die auf den einzelnen Gesellschafter entfallende Gewerbesteuerbelastung in keiner Relation zu dem ihm zuzurechnenden Ermäßigungsbetrag steht. Insgesamt betrachtet kann es dazu kommen, dass der Ermäßigungsbetrag nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wird.<br />In solchen Fällen ist zu überlegen, ob der Betrieb in mehrere Betriebe aufgespalten wird, damit jeweils der Gewerbesteuerfreibetrag in Höhe von 24.500 EUR (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG) mehrfach ausgeschöpft werden kann.</p>
<p>Beispielsweise kann überlegt werden, ob im Fall der Verpachtung an die Personengesellschaft Sonderbetriebsvermögen vom Betriebsvermögen abgespalten und ohne Aufdeckung stiller Reserven steuerneutral nach § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG in eine GmbH &amp; Co. KG eingebracht wird. Danach wäre das bisherige Sonderbetriebsvermögen der GmbH &amp; Co. KG zuzurechnen, die es dann ebenfalls an die Personengesellschaft verpachtet.</p>
<p>Gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen können zur Vermeidung von Anrechnungsüberhängen genutzt werden. Im Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft kann über die Bestimmung, dass die Gewerbesteuerbelastung nach dem Anteil der einzelnen Gesellschafter am Gesamtgewinn der Gesellschaft, nicht nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel umgelegt wird, hinaus geregelt werden, dass Gesellschafter, denen gegenüber anderen Gesellschaftern ein zu geringer Teil des Messbetrags zugerechnet wird, von den anderen Gesellschaftern einen Ausgleich erhalten. Das dürfte nach Auffassung des BMF allerdings nichts am allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel ändern (BMF, 24.02.2009 &#8211; IV C 6 &#8211; S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440; im Gegensatz dazu sind nach Tz. 30 beim Gesellschafterwechsel die getroffenen speziellen Vereinbarungen bei der Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags zu berücksichtigen).</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>A und B sind Gesellschafter der AB-OHG. Der Geschäftsführer A erhält eine Tätigkeitsvergütung in Höhe von 70.000 EUR vorab. Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel beträgt 50 : 50. Die OHG hat in dem betreffenden Geschäftsjahr einen Verlust in Höhe von 20.000 EUR erwirtschaftet.</p>
<p>Der Gewerbesteuermessbetrag beträgt 1.200 EUR.</p>
<p><strong>Lösung:</strong></p>
<table id="frg_tb1" border="0" width="80%" class="doc_table"><!-- CF: 0 --></p>
<colgroup span="1">
<col width="80%" span="1" />
<col width="20%" span="1" /></colgroup>
<tr>
<td style="width:100%" colspan="2" rowspan="1">
<p>Einkommensteuerlicher Gewinn:</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:80%" rowspan="1">
<p>Geschäftsführergehalt:</p>
</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" align="right">
<p>70.000 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:80%" rowspan="1">
<p>Verlust:</p>
</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" align="right">
<p>&#8211; 20.000 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:80%" rowspan="1">
<p>Gewinn nach EStG:</p>
</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" align="right">
<p>50.000 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:80%" rowspan="1">
<p>Gewinnanteil A:</p>
</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" align="right">
<p>60.000 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:80%" rowspan="1">
<p>Gewinnanteil B:</p>
</td>
<td style="width:20%" rowspan="1" align="right">
<p>&#8211; 10.000 EUR</p>
</td>
</tr>
</table>
<p>Der nach dem allgemein Gewinnverteilungsschlüssel A und B zuzurechnende Gewerbesteuermessbetrag beträgt jeweils 600 EUR.</p>
<p>In diesem Fall kann sich die Steuerermäßigung bei B nicht auswirken, weil die tarifliche Einkommensteuer wegen des Verlustes aus Gewerbebetrieb nicht auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfällt.</p>
<p>A hat zwar den Gewerbesteuermessbetrag letztlich verursacht, bei ihm wirkt er sich bei der Anrechnung nach § 35 EStG nur zur Hälfte aus.</p>
</div>
<p>Wegen der Begrenzung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer (s. dazu <a class="doklink" title="Gewerbesteueranrechnung" href="/steuerlexiko/154882">Gewerbesteueranrechnung</a>) sind bei Mitunternehmerschaften neben dem Gewerbesteuer-Messbetrag auch die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer sowie der jeweils auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 EStG). Dasselbe gilt für die Begrenzung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG beim persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA. Für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG dient die spätere Festsetzung der GewSt durch die Gemeinde als Grundlagenbescheid (§ 35 Abs. 3 Satz 2 EStG). Weicht die später festgesetzte GewSt aufgrund von Änderungen von der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer ab, die zunächst vorläufig bei der Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zugrunde gelegt wurde, sind die Einkommensteuerbescheide dementsprechend nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu berichtigen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Mittelbare Beteiligung</h2>
<p>In den Fällen der mittelbaren Beteiligung bewirkt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG, dass der für die Untergesellschaft festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag bei den Gesellschaftern der Obergesellschaft zu einer Steuerermäßigung führen kann. Nach § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG sind bei der Feststellung des auf den einzelnen Mitunternehmer entfallenden Anteils am Gewerbesteuermessbetrag die Gewerbesteuermessbeträge, die aus einer Beteiligung aus einer Mitunternehmerschaft stammen, einzubeziehen.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>An der XYZ-OHG sind die Gesellschafter XY-OHG und Z zu je 50 % beteiligt, an der XY-OHG sind die Gesellschafter X und Y zu je 50 % beteiligt.</p>
<p>Der festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag der XYZ-OHG beträgt 50.000 EUR, der der XY-OHG 40.000 EUR.</p>
<p>Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel entspricht den Beteiligungsverhältnissen.</p>
<p><strong>Lösung:</strong></p>
<p>Der für die XYZ-OHG festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag wird entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel aufgeteilt. Auf Z und die XY-OHG entfallen jeweils 25.000 EUR.</p>
<p>Der für die XY-OHG festgesetzte Messbetrag wird ebenfalls aufgeteilt. 20.000 EUR werden jeweils X und Y zugeordnet.</p>
<p>In der Feststellung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrages für die Gesellschafter X und Y werden die anteiligen Messbeträge der XYZ-OHG entsprechend einbezogen, sodass auf X und Y jeweils ein anteiliger Gewerbesteuermessbetrag von 45.000 EUR entfällt.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Gesellschafterwechsel</h2>
<p>Bei der Aufnahme oder dem Ausscheiden eines Gesellschafters in bzw. aus einer Personengesellschaft während des Wirtschaftsjahres ist der für den Erhebungszeitraum festgestellte Gewerbesteuer-Messbetrag ebenfalls nach § 35 Abs. 3 EStG auf die Gesellschafter aufzuteilen. Maßstab hierfür sind der von den Gesellschaftern vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel sowie Vereinbarungen, die anlässlich des Eintritts oder Ausscheidens getroffen werden (BMF, 24.02.2009 &#8211; IV C 6 &#8211; S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Tz. 30).).</p>
<p><strong>Beispiele:</strong></p>
<ul>
<li>
<p>Der nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel zu ermittelnde Gewinn wird im Kaufvertrag zeitanteilig auf den ausscheidenden und den eintretenden Gesellschafter aufgeteilt. In diesem Fall ist auch der Gewerbesteuer-Messbetrag Fall zeitanteilig aufzuteilen.</p>
</li>
<li>
<p>Sieht der Kaufvertrag für den ausscheidenden Gesellschafter keinen unterjährigen Gewinnanspruch vor, erhält er nur das Veräußerungsentgelt. In diesem Fall ist der gesamte Gewerbesteuer-Messbetrag dem neuen Gesellschafter zuzurechnen.</p>
</li>
</ul>
<p>Tritt ein Gesellschafter während des Wirtschaftsjahres in ein Einzelunternehmen ein oder scheiden bei einer Personengesellschaft während des Wirtschaftsjahres Gesellschafter bis auf einen aus, sodass ein Einzelunternehmen entsteht, wechselt der Steuerschuldner. Der einheitliche Gewerbesteuer-Messbetrag ist in solchen Fällen dem Einzelunternehmen und der Personengesellschaft zeitanteilig zuzurechnen und getrennt festzusetzen (<a class="doklink" title="Pers&#xF6;nliche Steuerpflicht - Unternehmerwechsel" href="/steuerlexiko/2079167">Persönliche Steuerpflicht &#8211; Unternehmerwechsel</a>). Eine gesonderte zeitanteilige Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags ist lediglich für die Personengesellschaft erforderlich.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Verfahrensrecht</h2>
<p>Zuständig ist nach § 35 Abs. 3 EStG in den Fällen des Abs. 1 das für die Feststellung des Gewerbeertrags zuständige Finanzamt, in den Fällen des Abs. 2 das für die gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständige Finanzamt.</p>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Bei Fehlern ist der <strong>Einspruch</strong> zu richten gegen:</p>
<ul>
<li>
<p>den Gewerbesteuer-Messbescheid des Finanzamts bei der Ermittlung des Gewerbeertrages bzw. des Gewerbesteuer-Messbetrages,</p>
</li>
<li>
<p>den Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde bei der Berechnung der Gewerbesteuer,</p>
</li>
<li>
<p>den Bescheid des Finanzamts nach § 35 Abs. 2, 3 EStG bei der Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrages auf die Gesellschafter,</p>
</li>
<li>
<p>den Einkommensteuerbescheid des betroffenen Gesellschafters bei der Berechnung der Gewerbesteuerermäßigung.</p>
</li>
</ul>
</div>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Gewerbesteueranrechnung" href="/steuerlexiko/154882"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Gewerbesteueranrechnung</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Gewerbesteueranrechnung &#8211; Thesaurierungsbegünstigung</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Gewerbesteuervorauszahlungen 2008</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Pers&#xF6;nliche Steuerpflicht - Unternehmerwechsel" href="/steuerlexiko/2079167"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Persönliche Steuerpflicht &#8211; Unternehmerwechsel</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rechtsbehelfe &#8211; Gewerbesteuer</span></p>
</div>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/gewerbesteueranrechnung-mitunternehmer-2/">Gewerbesteueranrechnung &#8211; Mitunternehmer</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Gewerbebetrieb &#8211; Selbstständige Tätigkeit</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/gewerbebetrieb-selbststaendige-taetigkeit-2/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Gewerbebetrieb - Selbstständige Tätigkeit Normen § 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG Information Das Gewerbesteuergesetz enthält keine eigene Bestimmung des Begriffs "Gewerbebetrieb". § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG verweist vielmehr auf das Einkommensteuerrecht. Die Frage, ob ein Gewerbebetrieb vorliegt und somit auch die sachliche Steuerpflicht nach dem Gewerbesteuergesetz gegeben ist,  [...]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/gewerbebetrieb-selbststaendige-taetigkeit-2/">Gewerbebetrieb &#8211; Selbstständige Tätigkeit</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Gewerbebetrieb &#8211; Selbstständige Tätigkeit</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Das Gewerbesteuergesetz enthält keine eigene Bestimmung des Begriffs &#8222;Gewerbebetrieb&#8220;. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG verweist vielmehr auf das Einkommensteuerrecht. Die Frage, ob ein Gewerbebetrieb vorliegt und somit auch die sachliche Steuerpflicht nach dem Gewerbesteuergesetz gegeben ist, bestimmt sich daher nach § 15 Abs. 2 EStG. Selbstständig i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG ist eine Tätigkeit, bei der der Steuerpflichtige</p>
<ol>
<li>
<p>eigene Unternehmerinitiative entwickelt und</p>
</li>
<li>
<p>ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trägt (H 15.1 [Allgemeines] EStH).</p>
</li>
</ol>
<p>Damit ist die selbstständige Tätigkeit auch zur Nichtselbstständigen Arbeit abzugrenzen, was aufgrund einer Gesamtbeurteilung erfolgen muss. Entscheidend sind dabei u.a. die Merkmale der Weisungsgebundenheit, der Arbeitseinteilung bzgl. der Zeit und des Ortes der Tätigkeit (i.E. H 15.1 EStH, die einzelnen Stichworte unter H 15.1 [Gesamtbeurteilung] EStH und für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft die Erläuterungen in den H 19.0 [Allgemeines] LStH).</p>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>Alexander Schnüffler ist vom SWR als sog. Rundfunkermittler beauftragt, Hörer aufzuspüren, die &#8222;schwarz&#8220; Rundfunk empfangen. Im Vertrag zwischen Schnüffler und der Sendeanstalt ist u.a. festgehalten, dass durch den Vertrag kein Arbeitsverhältnis begründet werde. Schnüffler sei &#8222;freiberuflich&#8220; tätig. Dementsprechend wird eine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt.</p>
<p><strong>Lösung: </strong>Eine Bindung an die Bezeichnung des Tätigkeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag besteht nicht. Es hat eine Gesamtbeurteilung zu erfolgen (H 15.1 [Gesamtbeurteilung] EStH). Nach BFH, 02.12.1998 (X R 83/96, BStBl I 1999, 534) sind Rundfunkermittler dann nicht Arbeitnehmer, wenn die Höhe ihrer Einnahmen weitgehend von ihrem eigenen Arbeitseinsatz abhängt und sie auch im Übrigen, z.B. bei Ausfallzeiten, Unternehmerrisiko tragen. Das gilt auch bei Tätigwerden für nur einen Auftraggeber.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Steuerobjekt - Nat&#xFC;rlicher Gewerbebetrieb" href="/steuerlexiko/636505"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Steuerobjekt &#8211; Natürlicher Gewerbebetrieb</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Gewerbebetrieb - Abgrenzung Verm&#xF6;gensverwaltung" href="/steuerlexiko/636490"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Gewerbebetrieb &#8211; Abgrenzung Vermögensverwaltung</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Gewerbebetrieb - Vorrang der &#xA7;&#xA7; 13 und 18 EStG" href="/steuerlexiko/636495"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Gewerbebetrieb &#8211; Vorrang der §§ 13 und § 18 EStG</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Gewerbebetrieb - Nachhaltigkeit" href="/steuerlexiko/636493"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Gewerbebetrieb &#8211; Nachhaltigkeit</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Gewerbebetrieb - Gewinnerzielungsabsicht" href="/steuerlexiko/636492"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Gewerbebetrieb &#8211; Gewinnerzielungsabsicht</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Gewerbebetrieb - Beteiligung Wirtschaftsverkehr" href="/steuerlexiko/636491"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Gewerbebetrieb &#8211; Beteiligung Wirtschaftsverkehr</span></a></p>
</div>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/gewerbebetrieb-selbststaendige-taetigkeit-2/">Gewerbebetrieb &#8211; Selbstständige Tätigkeit</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie Information Inhaltsübersicht1.Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung2.Beschlussempfehlung des Finanzausschusses3.Gesetzesdokumente4.Zeitlicher Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens1. Inhalt des Gesetzentwurfs der BundesregierungDie Bundesregierung hat am 04.05.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)) vorgelegt. Hiermit sollen die Regelungen über die Beitreibung von Steuern und Abgaben in der  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Beschlussempfehlung des Finanzausschusses</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Gesetzesdokumente</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Zeitlicher Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung</h2>
<p>Die Bundesregierung hat am 04.05.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz &#8211; BeitrRLUmsG)) vorgelegt. Hiermit sollen die Regelungen über die <strong>Beitreibung von Steuern und Abgaben in der EU</strong> erheblich ausgeweitet werden. Darüber hinaus ist die <strong>Änderung</strong> einer Reihe von <strong>weiteren Steuergesetzen</strong> bis hin zu den Regelungen über die <strong>Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge</strong> geplant.</p>
<p>Nach Meinung der Bundesregierung müsse die gegenseitige Unterstützung bei der <strong>Beitreibung von Forderungen</strong> soweit wie möglich gewährleistet werden, um den Anforderungen des Binnenmarktes gerecht zu werden und die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten zu schützen. Bisher sei der Anwendungsbereich von Amtshilfeersuchen auf bestimmte Steuern und Abgaben begrenzt gewesen. Diese Begrenzung solle durch die Beitreibungsrichtlinie aufgehoben werden. Damit gebe es im Falle der Umsetzung des Gesetzentwurfes mehr Möglichkeiten, um <strong>Amtshilfe bezüglich sämtlicher Steuern und Abgaben</strong> zu ersuchen. Ein Ersuchen auf Amtshilfe könne auch dann schon gestellt werden, wenn die inländischen Beitreibungsverfahren noch nicht völlig ausgeschöpft worden sind. <br />Die Frist für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie endet am 30.12.2011.</p>
<p>Die Neuregelung zur <strong>Erhebung von Kirchensteuer</strong> betrifft nur <strong>mit Abgeltungsteuer besteuerte Kapitalerträge</strong>. Das bestehende Übergangsverfahren soll durch ein <strong>automatisiertes Abzugsverfahren</strong> ersetzt werden. Der Gesetzentwurf führt hierzu aus: &#8222;Anders als bisher besteht künftig kein Wahlrecht mehr, ob Kirchensteuerbeträge durch die Kreditinstitute einbehalten werden oder ob die Festsetzung im Veranlagungsverfahren erfolgt&#8220;. Damit solle in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle das Kirchensteueraufkommen &#8222;zeitnah erfasst und gesichert&#8220;. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kreditinstitute künftig eine Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern vornehmen müssen, die klären soll, ob für einen Steuerpflichtigen tatsächlich eine Kirchensteuerpflicht besteht. Ist dies der Fall, wird im Falle der Umsetzung des Gesetzes die Kirchensteuer automatisch von den Kapitaleinkünften einbehalten. Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme ein anderes Verfahren zum Kirchensteuereinzug vor, das seiner Ansicht nach &#8222;einfacher und somit für alle Kirchensteuerabzugsverpflichteten handhabbarer&#8220; sei.</p>
<p>Weitere geplante Gesetzesänderungen betreffen den <strong>Lohnsteuerabzug</strong>, die <strong>steuerlich geförderte Altersvorsorge</strong>, das <strong>Bewertungs- und Erbschaftsteuerrecht</strong> sowie eine Änderung des <strong>Vermögensbildungsgesetzes</strong>, um den möglichen Missbrauch der Arbeitnehmer-Sparzulage für bestimmte Immobilienvertriebsmodelle zu verhindern.</p>
<p>Im Einzelnen sieht der ursprüngliche Gesetzentwurf vor allem die folgenden Änderungen vor:</p>
<ul>
<li>
<p>Änderung und Neufassung der Regelungen des <strong>Lohnsteuerabzugsverfahrens</strong></p>
</li>
<li>
<p>Einführung einer <strong>Steuerfreiheit für Sozialversicherungsrenten</strong> an Empfänger, die als <strong>Verfolgte</strong> anerkannt sind</p>
</li>
<li>
<p>Einführung eines <strong>Mindestbeitrags von 60 EUR</strong> pro Jahr für die im Rahmen der <strong>steuerlich geförderten Altersvorsorge mittelbar zulageberechtigten Personen</strong></p>
</li>
<li>
<p>Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den <strong>Internationalen Jugendfreiwilligendienst</strong> zur Ermöglichung einer Berücksichtigung als Kind im Rahmen des <strong>Familienleistungsausgleichs</strong></p>
</li>
<li>
<p>engere Bindung der Gewährung von <strong>Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug</strong> an <strong>beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit</strong></p>
</li>
<li>
<p>Einführung eines <strong>automatisierten Verfahrens</strong> für den <strong>Kirchensteuerabzug</strong> bei <strong>abgeltend besteuerten Kapitalerträgen</strong></p>
</li>
<li>
<p><strong>Aufhebung der sog. Sanierungsklausel</strong> zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission (dieses Vorhaben wurde durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses geändert, s. u. 2.)</p>
</li>
<li>
<p>Überarbeitung von Teil II der Anlage 24 des Bewertungsgesetzes zur Gewährleistung der <strong>Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren</strong></p>
</li>
</ul>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses</h2>
<p>Der am 27.10.2011 vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf beruht auf der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Er beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf:</p>
<ul>
<li>
<p><strong>Klarstellungen</strong> und <strong>Präzisierungen</strong> des <strong>EU-Beitreibungsgesetzes</strong></p>
</li>
<li>
<p>Regelung zur <strong>Steuerbefreiung</strong> von <strong>Übertragungen von Anrechten auf Altersversorgung</strong></p>
</li>
<li>
<p>Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage zur steuerlichen Berücksichtigung von <strong>Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium</strong> sowie Anhebung des als <strong>Sonderausgaben</strong> abziehbaren <strong>Höchstbetrags auf 6.000 EUR</strong></p>
</li>
<li>
<p>Anpassung der Korrekturnormen im Zusammenhang mit der <strong>elektronischen Datenübermittlung</strong> für die Berücksichtigung der betreffenden <strong>Vorsorgeaufwendungen</strong></p>
</li>
<li>
<p><strong>Klarstellungen</strong> und <strong>Verfahrensvereinfachung</strong> im Zusammenhang mit den Änderungen im Bereich der sog. <strong>Riester-Rente</strong> bei der Einführung eines <strong>Mindestbeitrags</strong> sowie die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen <strong>Beiträge</strong> für zurückliegende Jahre <strong>nachzuzahlen</strong></p>
</li>
<li>
<p>Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste beim <strong>Kindergeld</strong> um den <strong>Bundesfreiwilligendienst</strong> sowie redaktionelle Anpassung des Bundeskindergeldgesetzes beim Kinderzuschlag</p>
</li>
<li>
<p><strong>Anpassungen</strong> und <strong>Klarstellungen</strong> im Zusammenhang mit den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (<strong>ELStAM</strong>)</p>
</li>
<li>
<p>Klarstellung der <strong>Änderungsverpflichtung</strong> des Arbeitgebers bei der <strong>Lohnsteuerermittlung</strong> für zurückliegende Lohnabrechnungszeiträume aufgrund <strong>verspätet bereitgestellter oder abgerufener elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale</strong></p>
</li>
<li>
<p><strong>Effizientere Ausgestaltung</strong> des Verfahrens des <strong>Kirchensteuerabzugs auf Abgeltungsteuer</strong></p>
</li>
<li>
<p><strong>Suspendierung</strong> statt Aufhebung der <strong>Sanierungsklausel</strong> des § 8c KStG</p>
</li>
<li>
<p><strong>Verbesserung</strong> im Bereich der <strong>statistischen Aufbereitung von Daten</strong> aus dem <strong>Vollzug der Steuergesetze</strong></p>
</li>
<li>
<p><strong>Anpassung</strong> des <strong>Bewertungsgesetzes</strong> zur Vermeidung von Besteuerungslücken bei <strong>Nichtvorhandensein von Bodenrichtwerten</strong></p>
</li>
<li>
<p><strong>Klarstellung</strong> bei der <strong>Bewertung des Erbbaurechts</strong></p>
</li>
<li>
<p>Regelung zu <strong>Schenkungen</strong> im Zusammenhang mit <strong>Beteiligungen an Kapitalgesellschaften</strong></p>
</li>
<li>
<p><strong>Änderung des Umsatzsteuergesetzes</strong> bezüglich <strong>Veranstaltungsleistungen</strong> im Zusammenhang mit <strong>Messen und Ausstellungen im Drittlandgebiet</strong></p>
</li>
</ul>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Gesetzesdokumente</h2>
<p><strong>Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages und Bundesrates:</strong></p>
<p>Gesetzentwurf der Bundesregierung: <a title="Link auf Webseite &#xF6;ffnet in neuem Fenster" target="_blank" class="weblink" href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706263.pdf" rel="noopener">BT-Drs. 17/6263 (PDF)</a></p>
<p>Stellungnahme des Bundesrates: <a title="Link auf Webseite &#xF6;ffnet in neuem Fenster" target="_blank" class="weblink" href="http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2011/0201-300/253-11_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/253-11(B).pdf" rel="noopener">BR-Drs. 253/11 (PDF)</a></p>
<p>Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (vom Bundestag verabschiedet): <a title="Link auf Webseite &#xF6;ffnet in neuem Fenster" target="_blank" class="weblink" href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707469.pdf" rel="noopener">BT-Drs. 17/7469 (PDF)</a></p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Zeitlicher Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens</h2>
<table border="1" width="80%" class="doc_table"><!-- CF: 0 --></p>
<colgroup span="1">
<col width="20%" span="1" />
<col width="80%" span="1" /></colgroup>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1">25.11.2011</td>
<td style="width:80%" rowspan="1">2. Beratung im Bundesrat (geplant) </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1">27.10.2011</td>
<td style="width:80%" rowspan="1">Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundestag </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1">17.06.2011</td>
<td style="width:80%" rowspan="1">1. Beratung im Bundesrat und Stellungnahme des Bundesrates</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:20%" rowspan="1">04.05.2011</td>
<td style="width:80%" rowspan="1">Gesetzentwurf der Bundesregierung</td>
</tr>
</table>
</div>
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