1. Beweiskraft der Buchführung

Nach § 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO – also den handels- und steuerrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) – entsprechen, der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Die Vorschrift enthält also eine gesetzliche Richtigkeitsvermutung. Sie verliert ihre Wirksamkeit, wenn der Gegenbeweis geführt wird und es z.B. nach einer Verprobung unwahrscheinlich ist, dass das ausgewiesene Ergebnis mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt.

2. Gegenbeweise

3. Folgen des Verstoßes gegen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Ein Verstoß gegen die GoB führt regelmäßig zu einer Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 2 S. 2 AO.

Praxistipp:

Beispiel:

1. Allgemeines

Ab 01.01.2002 hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Umwandlung von Barlohn in Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung. Die Besteuerung richtet sich nach dem jeweiligen Durchführungsweg (Betriebliche Altersversorgung). Ab 2005 besteht ein zusätzlicher Anreiz zur Gehaltsumwandlung darin, dass Einzahlungen in eine Direktversicherung steuerfrei behandelt werden können.

In der Regel knüpfen Steuerbefreiungen und andere Steuervergünstigungen daran, dass der Arbeitgeber die begünstigten Leistungen zusätzlich zum übrigen Arbeitslohn erbringt. Ist der Arbeitgeber nicht in der Lage oder nicht bereit, derartige Zusatzleistungen zu erbringen, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen vereinbaren, dass ein Teil des Arbeitslohnes stattdessen als steuerbegünstigte Zuwendung ausgezahlt wird (Gehaltsumwandlung).

Solche Gehaltsumwandlungen sind unabhängig von der betrieblichen Altersversorgung immer dann steuerlich unbachtlich, wenn das Einkommensteuergesetzes normiert, dass die spezielle Leistung nur steuerfrei ist oder in günstiger Weise (z.B. pauschaliert nach §§ 40 ff. EStG) versteuert werden kann, wenn sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird“.

Dies ist z.B. bei den nachfolgend aufgeführten zweckbestimmten Arbeitgeberleistungen der Fall:

• steuerfreie Kindergartenzuschüsse (§ 3 Nr. 33 EStG) oder Kinderbetreuungsleistungen (§ 3 Nr. 34a EStG),

• pauschal besteuerte Zuschüsse zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem eigenen Pkw (§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG),

• Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % bei Computerübereignung und Arbeitgeberzuschüssen zur Internetnutzung (§ 40 Abs. 1 Nr. 5 EStG).

2. Einzelheiten zur Zusätzlichkeitsvoraussetzung:

• Die „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ erfordert, dass die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber schuldet, wenn die maßgebende Zweckbestimmung getroffen wird.

• Eine zweckbestimmte Leistung wird nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn der Arbeitnehmer die Leistung ohne Zweckbindung nicht erhalten würde.

• Entscheidend ist also, dass nur derjenige Arbeitnehmer die Leistung erhalten kann, der sie zum begünstigten Zweck verwendet; er also nicht stattdessen eine Leistungen in anderer Form – etwa als Barlohn – erhalten könnte.

• Wird eine zweckbestimmte Leistung

  1. unter Anrechnung auf den vereinbarten Arbeitslohn
     oder

  2. durch Umwandlung (Umwidmung) des vereinbarten Arbeitslohns gewährt, liegt keine zusätzliche Leistung vor, da der vereinbarte Arbeitslohn im Ergebnis unverändert bleibt.

Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S.d. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S.d. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann lt. BFH auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) geleistet werden (BFH, 01.10.2009 – VI R 41/07 sowie R 3.33 Abs. 5 LStR.

Hinweis:

3. Umwandlung von Arbeitslohn in Sachzuwendungen

Der Austausch von Lohnformen – Sachlohn in Form von Nutzungsüberlassung statt Barlohn – ist ansonsten grundsätzlich steuerlich anzuerkennen, selbst wenn wirtschaftliches Ziel der Vereinbarung auch die Steuerersparnis durch die Ausnutzung einer günstigeren Bewertung des Sachlohns ist (BFH, 20.08.1997 – VI B 83/97, BStBl II 1997, 667).

4. Gehaltsumwandlung über Arbeitszeitkonten

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung vereinbaren, den Lohn nicht auszuzahlen, sondern einem Arbeitszeitkonto gut zu schreiben. Wird der Lohn dann in einer späteren Phase der Arbeitsfreistellung aus dem Zeit- und Wertguthaben ausgezahlt, so fließt dem Arbeitnehmer mit der Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto noch kein Arbeitslohn zu. Es handelt sich auch um eine Form der Gehaltsumwandlung (OFD Koblenz, 14.02.2002 – S 2332 A – St 3, DStZ 2002 S. 268).

1. Allgemeines

Nach § 239 Abs. 2 HGB und nach § 146 Abs. 1 AO sind Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen.

2. Vollständigkeit

Nach § 246 Abs. 1 HGB hat der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen und Erträge zu enthalten. Dies ist die logische Folge aus der Verpflichtung des § 239 Abs. 2 HGB, alle Geschäftsvorfälle vollständig in der Buchführung zu erfassen.

Das in den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) festgelegte Gebot der Vollständigkeit verlangt also eine lückenlose Erfassung aller Geschäftsvorfälle, d.h. alle Vorgänge, die den Erfolg oder das Vermögen des Unternehmens betreffen, sind aufzuzeichnen. Das bedeutet auch, dass eine Verrechnung oder Saldierung mehrerer Geschäftsvorfälle in der Buchführung zu einem Vorgang grundsätzlich nicht zulässig ist.

Das in § 246 Abs. 2 HGB festgelegte Saldierungsverbot (Verrechnungsverbot) – Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen und Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden – hat jedoch nur handelsrechtliche Bedeutung. Saldierungen in der Bilanz führen grundsätzlich nicht dazu, dass das Jahresergebnis und somit der für steuerliche Zwecke ermittelte Bilanzgewinn beeinflusst wird. Das Vollständigkeitsgebot hingegen ist auch steuerlich von entscheidender Bedeutung, weil das handelsrechtlich ermittelte Ergebnis nach § 5 Abs. 1 EStG gleichzeitig die Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung darstellt.

Für die Finanzverwaltung stellt insbesondere die fehlende Erfassung von Geschäftsvorfällen, die zu Betriebseinnahmen führen, einen schweren Verstoß gegen die GoB dar.

Kreditgeschäfte sind nach ihrer Entstehung und Tilgung als getrennte Geschäftsvorfälle zu behandeln.

3. Richtigkeit

Mit dem in § 239 Abs. 2 HGB und in § 146 Abs. 1 S. 1 AO festgelegten Richtigkeitsgebot wird der Grundsatz der Wahrheit der Buchführung klargestellt (Hinweis auch auf den Grundsatz der Bilanzwahrheit). Dies bedeutet, dass die Buchungen

1. sachlich richtig (mit zutreffender Gewinnauswirkung) vorgenommen,

2. wahrheitsgetreu dargestellt und

3. mit den richtigen Werten angesetzt werden müssen (richtige Bewertung) sowie

4. nicht erfunden werden dürfen (Verbot fiktiver Buchungen).

Die Geschäftsvorfälle müssen richtig kontiert und zutreffend bezeichnet werden.

Beispiel:

Das Gebot der Richtigkeit wird durch § 154 Abs. 1 AO (Kontenwahrheit) über den eigenen Geschäftsbetrieb hinaus auf die Errichtung eines Kontos erweitert. Danach darf niemand auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen wie Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten (insbesondere Edelmetalle) in Verwahrung geben oder verpfänden oder sich ein Schließfach geben lassen.

Durch § 154 Abs. 2 AO werden die kontoführenden Institute, also die Banken, verpflichtet, sich Gewissheit über die Identität des Kontoinhabers zu verschaffen (Legitimationsprüfung). Bei einem Verstoß gegen die Kontenwahrheit dürfen nach § 154 Abs. 3 AO Guthaben, Wertsachen und der Inhalt eines Schließfachs nur mit Zustimmung des Finanzamts herausgegeben werden, das für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer der verfügungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person zuständig ist.

Bei einer zumindest grob fahrlässigen Verletzung gegen diese Kontensperre haftet das kontoführende Institut, also die Bank (ggf. vertreten durch die verantwortlichen natürlichen Personen), nach § 72 AO, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird.

Allerdings löst ein von der Bank für eine mangels Handelsregistereintragung noch nicht entstandene GmbH unter der Firma der GmbH ohne den Zusatz „in Gründung“ geführtes Konto noch keine Haftung der Bank wegen der Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit aus (FG Hessen, 09.07.1998 – 13 K 53/96, EFG 1998, 1556-1557).

1. Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 04.05.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG)) vorgelegt. Hiermit sollen die Regelungen über die Beitreibung von Steuern und Abgaben in der EU erheblich ausgeweitet werden. Darüber hinaus ist die Änderung einer Reihe von weiteren Steuergesetzen bis hin zu den Regelungen über die Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge geplant.

Nach Meinung der Bundesregierung müsse die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen soweit wie möglich gewährleistet werden, um den Anforderungen des Binnenmarktes gerecht zu werden und die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten zu schützen. Bisher sei der Anwendungsbereich von Amtshilfeersuchen auf bestimmte Steuern und Abgaben begrenzt gewesen. Diese Begrenzung solle durch die Beitreibungsrichtlinie aufgehoben werden. Damit gebe es im Falle der Umsetzung des Gesetzentwurfes mehr Möglichkeiten, um Amtshilfe bezüglich sämtlicher Steuern und Abgaben zu ersuchen. Ein Ersuchen auf Amtshilfe könne auch dann schon gestellt werden, wenn die inländischen Beitreibungsverfahren noch nicht völlig ausgeschöpft worden sind.
Die Frist für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie endet am 30.12.2011.

Die Neuregelung zur Erhebung von Kirchensteuer betrifft nur mit Abgeltungsteuer besteuerte Kapitalerträge. Das bestehende Übergangsverfahren soll durch ein automatisiertes Abzugsverfahren ersetzt werden. Der Gesetzentwurf führt hierzu aus: „Anders als bisher besteht künftig kein Wahlrecht mehr, ob Kirchensteuerbeträge durch die Kreditinstitute einbehalten werden oder ob die Festsetzung im Veranlagungsverfahren erfolgt“. Damit solle in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle das Kirchensteueraufkommen „zeitnah erfasst und gesichert“. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kreditinstitute künftig eine Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern vornehmen müssen, die klären soll, ob für einen Steuerpflichtigen tatsächlich eine Kirchensteuerpflicht besteht. Ist dies der Fall, wird im Falle der Umsetzung des Gesetzes die Kirchensteuer automatisch von den Kapitaleinkünften einbehalten. Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme ein anderes Verfahren zum Kirchensteuereinzug vor, das seiner Ansicht nach „einfacher und somit für alle Kirchensteuerabzugsverpflichteten handhabbarer“ sei.

Weitere geplante Gesetzesänderungen betreffen den Lohnsteuerabzug, die steuerlich geförderte Altersvorsorge, das Bewertungs- und Erbschaftsteuerrecht sowie eine Änderung des Vermögensbildungsgesetzes, um den möglichen Missbrauch der Arbeitnehmer-Sparzulage für bestimmte Immobilienvertriebsmodelle zu verhindern.

Im Einzelnen sieht der ursprüngliche Gesetzentwurf vor allem die folgenden Änderungen vor:

• Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens

• Einführung einer Steuerfreiheit für Sozialversicherungsrenten an Empfänger, die als Verfolgte anerkannt sind

• Einführung eines Mindestbeitrags von 60 EUR pro Jahr für die im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge mittelbar zulageberechtigten Personen

• Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst zur Ermöglichung einer Berücksichtigung als Kind im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

• engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

• Einführung eines automatisierten Verfahrens für den Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen

• Aufhebung der sog. Sanierungsklausel zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission (dieses Vorhaben wurde durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses geändert, s. u. 2.)

• Überarbeitung von Teil II der Anlage 24 des Bewertungsgesetzes zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren

2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

Der am 27.10.2011 vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf beruht auf der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Er beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf:

• Klarstellungen und Präzisierungen des EU-Beitreibungsgesetzes

• Regelung zur Steuerbefreiung von Übertragungen von Anrechten auf Altersversorgung

• Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium sowie Anhebung des als Sonderausgaben abziehbaren Höchstbetrags auf 6.000 EUR

• Anpassung der Korrekturnormen im Zusammenhang mit der elektronischen Datenübermittlung für die Berücksichtigung der betreffenden Vorsorgeaufwendungen

• Klarstellungen und Verfahrensvereinfachung im Zusammenhang mit den Änderungen im Bereich der sog. Riester-Rente bei der Einführung eines Mindestbeitrags sowie die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge für zurückliegende Jahre nachzuzahlen

• Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste beim Kindergeld um den Bundesfreiwilligendienst sowie redaktionelle Anpassung des Bundeskindergeldgesetzes beim Kinderzuschlag

• Anpassungen und Klarstellungen im Zusammenhang mit den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM)

• Klarstellung der Änderungsverpflichtung des Arbeitgebers bei der Lohnsteuerermittlung für zurückliegende Lohnabrechnungszeiträume aufgrund verspätet bereitgestellter oder abgerufener elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale

• Effizientere Ausgestaltung des Verfahrens des Kirchensteuerabzugs auf Abgeltungsteuer

• Suspendierung statt Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c KStG

• Verbesserung im Bereich der statistischen Aufbereitung von Daten aus dem Vollzug der Steuergesetze

• Anpassung des Bewertungsgesetzes zur Vermeidung von Besteuerungslücken bei Nichtvorhandensein von Bodenrichtwerten

• Klarstellung bei der Bewertung des Erbbaurechts

• Regelung zu Schenkungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

• Änderung des Umsatzsteuergesetzes bezüglich Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen im Drittlandgebiet

3. Gesetzesdokumente

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages und Bundesrates:

Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 17/6263 (PDF)

Stellungnahme des Bundesrates: BR-Drs. 253/11 (PDF)

Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (vom Bundestag verabschiedet): BT-Drs. 17/7469 (PDF)

4. Zeitlicher Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

25.11.2011	2. Beratung im Bundesrat (geplant)
27.10.2011	Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundestag
17.06.2011	1. Beratung im Bundesrat und Stellungnahme des Bundesrates
04.05.2011	Gesetzentwurf der Bundesregierung

1. Mini-Jobs

Die Einkommensgrenze bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Mini-Jobs) liegt bis 2012 bei 400 EUR, ab 2013 bei 450 EUR. In diesem Verdienstbereich fallen für Arbeitnehmer keine Steuern oder Sozialabgaben an (Brutto für Netto). Minijobs, die ab dem 01.01.2013 beginnen, werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zur Konsequenz für den Arbeitnehmer s. unten unter „12. Änderungen ab 2013“

Der Arbeitgeber entrichtet für geringfügig Beschäftigte im gewerblichen Bereich Pauschalabgaben in Höhe von insgesamt 30 %. Davon entfallen auf die Rentenversicherung 15 %, auf die Krankenversicherung 13 % – mit einer Aufstockungsoption für Arbeitnehmer – sowie eine Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung in Höhe von 2 % (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag).

2. Gleitzone

Einen Übergang zu den echten Mini-Jobs bilden die Arbeitsverhältnisse für Teil- oder Vollzeitbeschäftigte mit einem Einkommen von 401 bis 800 EUR. Die vom Arbeitnehmer zu zahlenden Sozialbeiträge steigen langsam an, während der Arbeitgeber die normalen Sozialbeiträge zu zahlen hat. Für die Sozialabgaben wird bei einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400 EUR bis zu einer Grenze von 800 EUR also für Arbeitnehmer eine sogenannte Gleitzone eingeführt. Das bedeutet, dass bei Arbeitsentgelten oberhalb von 400 EUR Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung besteht. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall den vollen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für das gesamte Arbeitsentgelt entrichten. Beim Arbeitnehmer hingegen steigen die Beiträge linear bis zum vollen Arbeitnehmeranteil an.

Zur Glättung des Übergangs in die Gleitzone geht der Arbeitnehmeranteil von einem Startpunkt aus, der sich aus der Differenz der Hälfte des durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes (ca. 21 %) zum Pauschalbeitrag (25 %) ergibt (zurzeit also rund 4 %). Wird eine Nebenbeschäftigung mit 400,01 bis 800 EUR neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung von mehr als 800 EUR ausgeübt, so gelten die Regelungen für die Gleitzone für die Nebenbeschäftigung nicht; hier werden Beiträge auf das zusammengerechnete Entgelt erhoben.

In steuerlicher Hinsicht erfolgt ab einem Arbeitsentgelt von 400,01 EUR (also Entgelte über 400 EUR) die individuelle Besteuerung, eine Pauschalierung ist nicht (mehr) möglich. Ab 2013 gilt die Gleitone im Bereich von 450,01 EUR bis 850 EUR.

3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt

Eine besondere Regelung gilt für Mini-Jobs im Haushalt. Zwar liegt auch hier die Obergrenze bei 400 EUR bzw. ab 2013 bei 450 EUR, der Arbeitgeber zahlt jedoch nur eine Pauschale von 12 % mit folgender Aufteilung: je 5 % für Rente- und Krankenversicherung und zusätzlich 2 % Steuern. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass 20 % der Kosten, aber maximal 510 EUR die Arbeitgeber für Haushaltshilfen steuermindernd in der Steuererklärung geltend machen können.

4. Einheitliche Entgeltgrenze

Die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) bzw. geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten (§ 8a SGB IV) beträgt einheitlich monatlich 400 EUR bzw. ab 2013 450 EUR. Entrichtet der Arbeitgeber hierfür pauschale Sozialabgaben ( § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV: RV: 15 %, KV: 13 %; § 8a SGB IV: RV 5 %, KV 5 %) kann er für das Arbeitsentgelt unter Verzicht auf die individuelle Besteuerung die Lohnsteuer einschl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 % erheben (§ 40a Abs. 2 EStG). In diesen Fällen sind die pauschalen Sozialabgaben und die pauschale Steuer vom Arbeitgeber an die Bundesknappschaft zu entrichten (§ 40a Abs. 6 EStG).

Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat den Grenzbetrag nicht übersteigt. Mehrere geringfügige Beschäftigungen sind zusammenzurechnen. Eine geringfügige Beschäftigung wird nicht mit einem versicherungspflichtigen Hauptjob zusammengerechnet, d.h. ein Mini-Job kann unter Abführung der o.g. pauschalen Abgaben als Nebenjob neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden.
Wird bei einer Zusammenrechnung festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein (§ 8 Abs. 2 SGB IV).

Eine Begrenzung der Arbeitsstundenzahl pro Woche gibt es für geringfügige Beschäftigungen nicht (mehr).

5. Prognose-Arbeitsentgelt

Ob die Grenze von 400 EUR bzw. ab 2013 450 EUR überschritten ist, hängt von der Höhe des „regelmäßigen“ Arbeitsentgelts ab. Dabei ist auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das ein Rechtsanspruch besteht (z.B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache). Auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Entgelts kommt es insoweit nicht an. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten sind (z.B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung), sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen (BSG, 28.02.1984 – 12 RK 21/83). Allerdings bleiben z.B. Jubiläumszuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht, weil es sich nicht um jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt. Der BFH hat das sozialrechtliche Entstehungsprinzip bestätigt (BFH, 29.05.2008 – VI R 57/05).

Beispiel:

Verzichtet der Arbeitnehmer auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme (z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld) im Voraus schriftlich, kann die einmalige Einnahme – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts – bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt werden. Im vorliegenden Beispielsfall wäre das Weihnachtsgeld in Höhe von 200 EUR dann nicht mit einzubeziehen.

Auch ein schriftlicher Verzicht auf künftig entstehende Ansprüche auf laufendes Arbeitsentgelt mindert das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt. Anders als beim Arbeitslohnverzicht auf eine Einmalzahlung muss der schriftliche Verzicht auf laufendes Arbeitsentgelt jedoch arbeitsrechtlich zulässig sein. Ansonsten erfolgt ein Ansatz des laufenden Arbeitsentgelts auch bei Verzicht des Arbeitnehmers.

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze führt nicht zur SV-Pflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen. Als unvorhersehbar ist insbesondere der plötzliche Ausfall eines Kollegen/einer Kollegin (z.B. durch Krankheit) anzusehen. Erhöhter Arbeitsanfall z.B. durch gesetzliche Feiertage oder regulären Urlaub der Kollegen in der Ferienzeit wird eher als vorhersehbar gewertet.

Beispiel:

Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 400 EUR bzw. ab 2013 450 EUR, tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit.

Nach § 28e SGB IV ist der Arbeitgeber gegenüber den Sozialversicherungsträgern Beitragsschuldner. Daher sind nach Sozialversicherungsrecht Sanktionsmöglichkeiten im Sinne des § 111 SGB IV nur gegen den Arbeitgeber möglich. Nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Arbeitgebers treten Rechtsfolgen im Sinne der sv-rechtlichen Bußgeldvorschriften ein. Nach § 28o SGB IV in Verbindung mit den Geringfügigkeitsrichtlinien hat der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerbefragung durchzuführen. Der diesbezügliche Fragebogen muss zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer erörtert werden. Eine ordnungsgemäße Verwendung dieses Vordrucks gilt für die Bundesknappschaft als Indiz für eine durchgeführte Arbeitnehmerbefragung.

Hat der Arbeitgeber demnach eine ordnungsgemäße Arbeitnehmerbefragung durchgeführt, kann er nicht belangt werden. Werden hingegen Verstöße, z.B. Unterlassen der Arbeitnehmerbefragung (grobe Fahrlässigkeit) festgestellt, wird der Arbeitgeber auch für zurückliegende Zeiträume in Anspruch genommen und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Festsstellung des Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze bei Zusammenrechnung der verschiedenen Entgelte aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen.
Ab dem 01.01.2009 greift die dazu ergangene gesetzliche Regelung. § 8 Abs. 2 Satz 4 SGB IV wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze zum 01.01.2009 geändert. D.h.: kommen Arbeitgeber ihrer Erkundungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach, müssen sie als gesetzliche Verpflichtung rückwirkend SV-Beiträge zahlen.

Arbeitsentgelte aus geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigungen werden zur Überprüfung, ob die Geringfügigkeitsgrenze von 400 EUR bzw. ab 2013 450 EUR überschritten ist, nicht zusammengerechnet (§ 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV).

6. Ende/Beginn einer geringfügigen Beschäftigung im Monat

Beginnt oder endet eine regelmäßige geringfügige Beschäftigung während des Kalendermonats, gilt trotzdem die volle Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 400 EUR bzw. ab 2013 450 EUR. Dies gilt dann nicht, wenn die Beschäftigung von vornherein auf weniger als einen Monat befristet ist. In diesem Fall ist auch weiterhin von einem anteiligen Monatswert auszugehen.

Beispiel:

7. Bemessungsgrundlage (ohne steuerfreie Leistungen)

Steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers zählen nicht zur Bemessungsgrundlage und führen daher nicht dazu, dass kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mehr vorliegt.

Beispiel:

8. Steuer-Pauschalierung

Der Arbeitgeber kann bei Mini-Jobs bis 400 EUR bzw. ab 2013 bis 450 EUR (auch bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen) eine Pauschal-Versteuerung von 2 % vornehmen (§ 40a Abs. 2 EStG). Es kann aber auch alternativ eine individuelle Besteuerung vorgenommen werden. Wegen des geringen Pauschsteuersatzes werden Arbeitgeber wohl eher die pauschale Steuer von 2 % übernehmen. Das Entgelt des Arbeitnehmers bleibt dann auch insgesamt bei dessen persönlicher Einkommensteuerveranlagung außen vor.

Hat der Arbeitgeber z.B. aufgrund der Kumulation von mehreren Mini-Jobs mit der Folge der Überschreitung der 400-EUR/450-EUR-Gesamt-Grenze (für alle Mini-Jobs zusammen) statt der pauschalen Sozialversicherungsbeiträge die „normalen“ Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, entsteht noch nicht unmittelbar eine individuelle Steuerpflicht beim Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 20 % des Arbeitsentgelts erheben (§ 40a Abs. 2a EStG).

Die Lohnsteuerpauschalierungen von 2 % und auch von 20 % sind bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (400-EUR/450 EUR–Jobs) nicht von einem Höchstbetrag für einen Stundenlohn abhängig. Der durchschnittliche Stundenlohn von 12 EUR gilt insoweit nicht (§ 40a Abs. 4 EStG). Die Lohnsteuerpauschalierung mit 20 % dürfte auch möglich sein bei einem Nebenjob von Arbeitnehmern, die für eine andere Beschäftigung von demselben Arbeitgeber Arbeitslohn beziehen, der nach den normalen Grundsätzen dem Lohnsteuerabzug unterworfen ist. Dieser Auffassung stehen aber wohl die Geringfügigkeitsrichtlinien der Sozialversicherung entgegen.

Für die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG von 2 % ist die Bundesknappschaft zuständig (§ 40a Abs. 6 EStG). Diese hat die einheitliche Pauschsteuer auf die erhebungsberechtigten Körperschaften aufzuteilen. Dabei entfallen aus Vereinfachungsgründen 90 % der einheitlichen Pauschsteuer auf die Lohnsteuer, 5 % auf den Solidaritätszuschlag und 5 % auf die Kirchensteuern.

Der Arbeitgeber kann die einheitliche Pauschsteuer in Höhe von 2 % des Arbeitsentgelts (§ 40a Abs. 2 EStG) auf den Arbeitnehmer abwälzen. Diese Abwälzung ist hingegen nicht möglich hinsichtlich der pauschalen Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (12 % bzw. 5 %).

Unterlässt der Arbeitgeber zunächst jegliche Besteuerung, kann der Arbeitgeber z.B. sein Wahlrecht zur Anwendung der einheitlichen Pauschsteuer auch noch im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung ausüben. Auch in anderen Pauschalierungsfällen hat der Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung noch die Möglichkeit, auf eine individuelle Besteuerung zugunsten einer Pauschalierungsvorschrift zu verzichten.

Mit Urteil vom 01.02.2006 hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Frage geäußert, wer bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis die pauschalierte Lohnsteuer zu tragen hat (Az.: 5 AZR 628/04). Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalierten Lohnsteuer. Nur bei einer Nettolohnabrede, die hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.02.2006).

9. Abfindung

Während Entlassungsentschädigungen kein Arbeitsentgelt darstellen und damit nicht der Sozialversicherung unterliegen, hat sich ihre lohnsteuerliche Behandlung grundlegend geändert. Zum 01.01.2006 hat der Gesetzgeber die Freibeträge für Abfindungen in § 3 Nr. 9 EStG aufgehoben, sodass Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes seitdem zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, nicht jedoch – wie schon vor diesem Zeitpunkt – zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt rechnen. Dies führt, wie dem nachstehenden Beispiel zu entnehmen ist, nach Auffassung der Finanzverwaltung zu folgendem Ergebnis.

Beispiel:

Bemessungsgrundlage für die einheitliche Pauschsteuer (§ 40a Abs. 2 EStG) ist das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, unabhängig davon, ob es sich um steuerfreien oder steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Pauschalierungsfähig nach § 40a Abs. 2 EStG mit 2 % ist nur der Teil des Arbeitslohns, der sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt darstellt. Dies ist bei Abfindungszahlungen nicht der Fall. Als Folge davon kann im vorliegenden Beispiel die Entlassungsabfindung von 1.200 EUR nicht nach dieser Vorschrift pauschal versteuert werden, sondern ist der individuellen Lohnbesteuerung zu unterwerfen (vgl. R 40a.2 Satz 4 LStR ).

10. Meldeverfahren

Der Beitragsnachweis für geringfügig Beschäftigte ist vom Arbeitgeber an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Minijob-Zentrale, 45115 Essen zu senden.

Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet v. 18.06.2006 (BGBl. 2006 I S. 1305) wurde eine Erleichterung für die Meldung geringfügig Beschäftigter geschaffen. Beschäftigt ein Arbeitgeber, der im privaten Bereich nicht gewerbliche Zwecke (z.B. Wohnungseigentümergemeinschaften) oder mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 10b EStG verfolgt, Personen versicherungsfrei nach § 8 SGB IV, kann er auf (formlosen) Antrag abweichend vom üblichen Verfahren Meldungen auf Vordrucken erstatten, wenn er glaubhaft macht, dass ihm eine Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung nicht möglich ist (Regelung ab 23.6.2006).
Einzige Ausnahme von der elektronischen Meldung bisher: Geringfügig entlohnte Beschäftige in privaten Haushalten (= Haushaltsscheckverfahren).

11. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Für Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, die in einem inländischen Haushalt ausgeübt werden, ermäßigt sich nach § 35a EStG auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer

1. um 20 %, höchstens 510 EUR bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis;

2. für den Einkauf von Haushaltsdienstleistungen durch einen privaten Haushalt (zum Beispiel Dienstleistungsagenturen) bzw. für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse um 20 %, höchstens 4.000 EUR.

Die vorgenannten Aufwendungen können auch als Freibetrag berücksichtigt werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 5c EStG).

12. Änderungen ab 2013

Ab 2013 wird die Entgeltgrenze von 400 EUR auf 450 EUR angehoben. Zugleich gilt die Gleitzone bis 850 EUR.

Minijobs, die ab dem 01.01.2013 beginnen, werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Da der Arbeitgeber für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bereits den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts zahlt, ist nur die geringe Differenz zum allgemeinen Beitragssatz von 18,9 Prozent im Jahr 2013 auszugleichen. Das sind 3,9 Prozent Eigenanteil für den Minijobber.

Alternativ zur vollen Rentenversicherungspflicht können sich Minijobber von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen. Hierfür muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung von der Versicherungspflicht wünscht. Dann entfällt der Eigenanteil des Minijobbers und nur der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung. Hierdurch verlieren Minijobber, die nicht anderweitig der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen, die Ansprüche auf einen Großteil der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Minijobber, die in ihrem Minijob vor dem 01.01.2013 versicherungsfrei in der Rentenversicherung waren, bleiben es auch weiterhin. Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit, durch Beitragsaufstockung auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung zu verzichten.

Erhöht der Arbeitgeber nach dem 31.12.2012 allerdings das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf einen Betrag von mehr als 400 EUR und weniger als 450,01 EUR, gilt für die alte Beschäftigung das neue Recht. Dann tritt bei dem bisher versicherungsfreien Minijob Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein, es sei denn, der Beschäftigte ist Bezieher einer Vollrente wegen Alters oder Pensionär. Der Minijobber kann sich jedoch – wie zuvor bereits dargestellt – von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Wurden hingegen in der Beschäftigung bereits vor dem 01.01.2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt, bleibt der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig und kann sich nicht befreien lassen.

Anpassung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage: Der Gesetzgeber schreibt vor, dass bei rentenversicherungspflichtigen Minijobs mit sehr geringen Verdiensten der zu zahlende monatliche Rentenversicherungsbeitrag bis zum 31.12.2012 von mindestens 155 EUR zu berechnen ist. Ab dem 01.01.2013 wird auch diese Mindestbeitragsbemessungsgrundlage angepasst. Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung werden ab dem 01.01.2013 mindestens i.H.v. 175 EUR erhoben. Die angepasste Mindestbeitragsbemessungsgrundlage findet auch bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen Anwendung, die bereits vor dem 01.01.2013 begonnen haben.

Steuerliche Beurteilung: Die steuerliche Beurteilung orientiert sich weiterhin an der sozialversicherungsrechtlichen Würdigung. § 40a EStG wurde nicht geändert. Der Arbeitgeber kann weiterhin bei einem Mini-Job die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von 2 % des Arbeitsentgelts erheben (§ 40a Abs. 2 EStG). Hat der Arbeitgeber keine Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c SGB VI oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI zu entrichten, kann er die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 20 % des Arbeitsentgelts erheben (§ 40a Abs. 2a EStG).