1. Allgemeines

Zusätzlich zu den steuerlichen Anreizen für Arbeitnehmer, verstärkt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufzunehmen, hat der Gesetzgeber Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung gewährt. Die Steuerermäßigung besteht in einem Abzug unmittelbar von der Einkommensteuer (§ 35a EStG). § 35a EStG sieht je nach der Art der Beschäftigung /Dienstleistung unterschiedliche Varianten der Steuerermäßigung vor.

Als haushaltsnahe Beschäftigung oder Dienstleistung gelten folgende Tätigkeiten:

1. Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, Kranken, alten Menschen und pflegebedürftigen Personen,

2. Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt,

3. Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen,

4. Gartenpflege.

Praxistipp:

2. Beschäftigungsverhältnisse

Es ist zu unterscheiden, ob die Beschäftigung im Rahmen eines Privathaushalts-Mini-Jobs (450 EUR-Job, § 8a SGB IV) erfolgt oder ob sie sozialversicherungspflichtig ist.

Privathaushalts-Jobs: Bei Privathaushalts-Mini-Jobs werden 20 % der Aufwendungen, max. 510 EUR im Jahr von der Einkommensteuer abgezogen.

Sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse: Bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erhöht sich der Abzug von der Einkommensteuer auf 20 % der Aufwendungen (= Arbeitslohn + Sozialversicherungsbeiträge) max. 4.000 EUR im Jahr. Hierbei handelt es sich um die folgenden Beschäftigungsverhältnisse:

Beispiel:

Beispiel:

Beispiel:

Beispiel:

Hinweis:

Hinweis:

3. Arbeitgeber-Pool

Schließen sich mehrere Steuerpflichtige als Arbeitgeber für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis zusammen (sog. Arbeitgeber-Pool), kann jeder Steuerpflichtige die Steuerermäßigung für seinen Anteil an den Aufwendungen in Anspruch nehmen, wenn für die an dem Arbeitgeber-Pool Beteiligten eine Abrechnung über die im jeweiligen Haushalt ausgeführten Arbeiten vorliegt. Wird der Gesamtbetrag der Aufwendungen für das Beschäftigungsverhältnis durch ein Pool-Mitglied überwiesen, gelten die Regelungen für Wohnungseigentümer und Mieter entsprechend (vgl. BMF, 10.01.2014 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003:004, BStBl I 2014, 75).

4. Haushaltsnahe Dienstleistungen

Soweit die haushaltsnahen Dienstleistungen nicht durch einen Arbeitnehmer durchgeführt werden, kommt nach § 35a Abs. 2 EStG ebenfalls eine Steuerermäßigung in Betracht. Abzugsfähig sind 20 % der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Haushaltsdienstleistungen, höchstens 4.000 EUR im Jahr. Die Steuerermäßigung mit dem Höchstbetrag von 4.000 EUR gilt gemeinsam für Beschäftigungsverhältnisse und für Dienstleistungen.

Durch diese Regelung sind vor allem Dienstleistungen im Haushalt oder für die Kinderbetreuung begünstigt, die nicht durch eine als Arbeitnehmer beschäftigte Person sondern durch einen Selbstständigen oder durch ein Unternehmen erledigt werden, z.B.

1. Beauftragung selbstständiger Unternehmer,

2. Reinigungsfirmen,

3. Fensterputzerfirmen,

4. Pflegedienste.

Voraussetzung für den Steuerabzug ist das Vorhandensein einer Rechnung des beauftragten Unternehmens / Dienstleisters sowie der Nachweis der unbaren Zahlung auf das Konto des Unternehmens / Dienstleisters. Barzahlungen sind unabhängig vom Nachweis nicht begünstigt.

Beispiel:

Hinweis:

Beispiel:

Für handwerkliche Dienstleistungen kommt eine Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 3 EStG in Betracht. (Haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen).

Zu Zweifelsfragen bezüglich der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen s. auch BMF, 10.01.2014 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003:004, BStBl I 2014, 75.

5. Nachrangige Berücksichtigung

Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Aufwendungen sind nur begünstigt, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen oder unter die (Kinderbetreuungskosten) fallen und soweit sie nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind.

6. Aufteilung der Steuerermäßigung

Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, können die Steuerermäßigung nur gemeinsam in Anspruch nehmen. Bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten erfolgt eine Zurechnung bei dem, der die Aufwendungen getragen hat. Sie wird auf Antrag im Verhältnis 50 : 50 zwischen den Ehegatten aufgeteilt (§ 26a Abs. 2 EStG).

Hinweis:

7. Freibetrag

Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG mindert die Steuervorauszahlungen. Sie kann als Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden. Der Freibetrag beträgt dabei das 4-fache der Steuerermäßigung (§ 39a Abs. 1 Nr. 5c EStG). Dabei wird also ein Steuersatz von 25 % unterstellt. Bei Ausschöpfen der Höchstbeträge also höchstens für:
Privathaushalts-Jobs-Mini-Jobs 4 x 510 EUR = 2.040 EUR.

1. Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG

Dem Gewerbeertrag einer KGaA sind nach § 8 Nr. 4 GewStG die Beträge wieder hinzuzurechnen, die aufgrund von § 9 Nr. 1 KStG bei der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens abgezogen worden sind.

Die KGaA ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG ein Gewerbebetrieb und unterliegt daher der Gewerbesteuer. Sie ist einkommensteuerrechtlich als Mischform zwischen einer Personengesellschaft (im Hinblick auf den Bereich des Komplementärs) und einer Kapitalgesellschaft (im Hinblick auf den Kommanditbereich, der als Aktienkapital ausgestaltet ist) zu behandeln. Daher sind die § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG anzuwenden.

Der Komplementär einer KGaA bezieht Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sein Gewinnanteil ist bei der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens der KGaA nach § 9 Nr. 1 KStG abzuziehen. Gleiches gilt für von der KGaA bezogene Leistungsvergütungen.Andere Leistungsvergütungen wie Zinsen oder Mieten / Pachten werden in § 9 Nr. 1 KStG nicht ausdrücklich genannt, sind aber aufgrund des Trennungsprinzips, das zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern gilt, bei der Gewinnermittlung der KGaA als Betreibsausgaben abziehbar. Dies gilt nur nicht für überhöhte Vergütungen, die als verdeckte Gewinnausschüttungen nicht abzugsfähig sind.

Die Hinzurechnung erfolgt auch, wenn der Komplementär eine Kapitalgesellschaft und damit selbst gewerbesteuerpflichtig ist (R 8.2 Satz 2 GewStR 2009). In diesem Fall erfolgt allerdings die entsprechende Kürzung nach § 9 Nr. 2b) GewStG bei der Komplementärgesellschaft.

Wenn der Komplementär als natürliche Person keinen eigenen Gewerbebetrieb nach § 2 Nr. 1 GewStG unterhält, der der Gewerbesteuer unterliegt, müssen die Gewinnanteile dem Gewerbebetrieb der KGaA zugeordnet werden, um sie der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Aus diesem Grund erfolgt die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG.

Die Hinzurechnung umfasst nicht die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG im Gewinn des persönlich haftenden Gesellschafters enthaltenen Vergütungen für die Hingabe von Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern. Diese Beträge sind aber ggf. nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen, soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (R 8.2 Satz 4 GewStR 2009).

2. Übersicht über die nach § 8 Nr. 4 GewStG hinzuzurechnenden Beträge bzw. nicht hinzuzurechenden Beträge

Nach § 8 Nr. 4 GewStG sind hinzuzurechnen:

• der nicht auf das Grundkapital entfallende Gewinnanteil des Komplementärs,

• Bezüge, die der Komplementär für seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied etc. erhält, einschließlich gewinnabhängiger Vergütungsbestandteile,

• Zuführungen zu Pensionsrückstellungen und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Altersversorgung des Komplementärs.

Nicht nach § 8 Nr. 4 GewStG hinzuzurechnen sind:

• Dividenden, die auf das vom Komplemetär gehaltene Grundkapital gezahlt werden

• Vergütungen, die der Komplementär als Freiberufler o.Ä.von der Gesellschaft erhält,

• Zinsen, die der Komplementär für hingegebene Darlehen von der KGaA erhält sowie

• Mieten oder Pachten für von ihm an die KGaA überlassene Wirtschaftsgüter.

1. Allgemeines

Arbeitnehmer mit zwei Beschäftigungsverhältnissen erhalten für ihren Zweitjob die Steuerklasse VI. Die Steuerklasse VI führt aber zu hohen steuerlichen Abzügen. Dies kann mit einem Freibetrag in Höhe des – beim ersten Dienstverhältnis – nicht ausgeschöpften Grundfreibetrags häufig aufgefangen werden.
Im Gegenzug zur Berücksichtigung eines Freibetrags bei einem weiteren Dienstverhältnis (Steuerklasse VI) wird beim ersten Dienstverhältniss in gleicher Höhe ein so genannter Hinzurechnungsbetrag angesetzt (§ 39a EStG). Ein Hinzurechnungsbetrag ist nur dann möglich, wenn der Grundfreibetrag durch die Höhe des Arbeitslohns nicht ausgeschöpft wird. Dieser Hinzurechnungsbetrag wird bei der Ermittlung der Lohnsteuer aus dem ersten Dienstverhältnis als fiktiver Arbeitslohn dem tatsächlich gezahlten Lohn hinzugerechnet. Durch ihn wird letztlich sichergestellt, dass es zu einem für den gesamten Arbeitslohn zutreffenden Lohnsteuerabzug kommt.

Die Vormerkung des Hinzurechnungsbetrags beim ersten Dienstverhältnis ist zwingende Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Freibetrags bei der Steuerklasse VI.

Praxistipp:

2. Gleichzeitige Eintragung eines Freibetrags wegen erhöhter Werbungskosten usw.

Neben der Berücksichtigung eines Freibetrages bei der Steuerklasse VI nach § 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG bleibt es bei den übrigen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 39a Abs. 1 Nr. 1 – 6 EStG z.B. wegen erhöhter Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlicher Belastungen, Behinderung oder Verlusten aus anderen Einkunftsarten etc.

Der Ansatz eines solchen „normalen“ Freibetrags hat allerdings Auswirkungen auf die Höhe des Hinzurechnungsbetrags. Dabei sind drei Fälle zu unterscheiden:

1. Der Hinzurechnungsbetrag ist höher als der „normale“ Freibetrag:

   Als Hinzurechnungsbetrag wird dann nur noch der um den normalen Freibetrag gekürzte Betrag beim ersten Dienstverhältnis berücksichtigt. Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag werden also saldiert.

2. Der Hinzurechnungsbetrag entspricht exakt dem „normalen“ Freibetrag:

   Beim ersten Dienstverhältnis werden weder ein Freibetrag noch ein Hinzurechnungsbetrag berücksichtigt.

3. Der Hinzurechnungsbetrag ist geringer als der „normale“ Freibetrag:

   In diesem Fall wird beim ersten Dienstverhältnis ein Freibetrag in Höhe des um den Hinzurechnungsbetrag gekürzten „normalen“ Freibetrags berücksichtigt.

Beispiel:

1. Voraussetzungen der Steuerermäßigung

Die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen ist steuerlich begünstigt (§ 35a Abs. 3 EStG). Es können 20 Prozent der Aufwendungen bis zu einem Betrag von maximal 1.200 EUR im Jahr geltend gemacht werden. Dies gilt für alle handwerklichen Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten am Haus, in der Wohnung (ggf. auch in der aus beruflichen oder privaten Gründen gehaltenen Zweitwohnung) und auf dem Grundstück. Voraussetzung ist, dass es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben z.B. bei einem vermieteten Objekt handelt.

Absetzbar sind nur die Arbeits- (incl. Fahrt- und Maschinenkosten), nicht aber die Materialkosten. Es sollte auf einen separaten Ausweis der Arbeits- und Materialkosten geachtet werden. Begünstigt ist der Bruttobetrag incl. Umsatzsteuer. Der Anteil der Arbeitskosten muss grundsätzlich in der Rechnung gesondert ausgewiesen sein. Bei Wartungsverträgen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Anteil der Arbeitskosten, der sich auch pauschal aus einer Mischkalkulation ergeben kann, aus einer Anlage zur Rechnung hervorgeht. Ein gesonderter Ausweis der auf die Arbeitskosten entfallenden Mehrwertsteuer ist nicht erforderlich. Es reicht wohl aus, wenn der in einer Rechnung ausgewiesene Gesamtbetrag z.B. wie folgt ergänzt wird: Im Rechnungsbetrag sind Materialkosten – bzw. Arbeitskosten – in Höhe von …. enthalten.

2. Nachweise

Es ist nicht erforderlich, dass Belege dem Finanzamt mit der Steuererklärung eingereicht werden. Sie müssen aber auf Anforderung vorgelegt werden können.

Die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt in der Regel durch Überweisung. Beträge, für deren Begleichung ein Dauerauftrag eingerichtet worden ist oder die durch eine Einzugsermächtigung abgebucht oder im Wege des Online-Bankings überwiesen wurden, können in Verbindung mit dem Kontoauszug, der die Abbuchung ausweist, anerkannt werden. Dies gilt auch bei Übergabe eines Verrechnungsschecks oder der Teilnahme am Electronic-Cash-Verfahren oder am elektronischen Lastschriftverfahren.

Hinweis:

Praxistipp:

3. Begünstigte Leistungen

Zu den gem. § 35a Abs. 3 EStG begünstigten handwerklichen Tätigkeiten zählen u.a.

• Arbeiten an Innen- und Außenwänden

• Arbeiten am Dach, an der Fassade, an Garagen o.ä,

• Reparatur oder Austausch von Fenstern und Türen,

• Streichen/Lackieren von Türen, Fenstern (innen und außen), Wandschränken, Heizkörpern und -rohren

• Reparatur oder Austausch von Bodenbelägen (z. B. Teppichboden, Parkett, Fliesen)

• Reparatur, Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen, Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen

• Modernisierung oder Austausch der Einbauküche

• Modernisierung des Badezimmers

• Reparatur und Wartung von Gegenständen im Haushalt des Steuerpflichtigen (z.B. Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Fernseher, Personalcomputer)

• Maßnahmen der Gartengestaltung

• Pflasterarbeiten auf dem Wohngrundstück.

Auch Kontrollaufwendungen (z.B. Gebühr für den Schornsteinfeger oder für die Kontrolle von Blitzschutzanlagen) sind begünstigt. Das Gleiche gilt für handwerkliche Leistungen für Hausanschlüsse (z.B. Kabel für Strom oder Fernsehen), soweit die Aufwendungen die Zuleitungen zum Haus oder zur Wohnung betreffen und nicht im Rahmen einer Neubaumaßnahme anfallen; Aufwendungen im Zusammenhang mit Zuleitungen, die sich auf öffentlichen Grundstücken befinden, sind nicht begünstigt (Ausnahme ggf. Anschluss an Wasserversorgung oder Aufwendungen für einen Winterdienst).

Hinweis:

Das beauftrage Unternehmen muss nicht in die Handwerksrolle eingetragen sein. Es ist auch unerheblich, ob der Auftragnehmer Umsatzsteuer in Rechnung stellt. Auch umsatzsteuerliche Kleinunternehmer können begünstigte Handwerkerleistungen erbringen.

4. Terrasse/Stellplatz

Begünstigt sind z.B. Arbeiten auf dem Grundstück für die Überdachung eines bereits vorhandenen Pkw-Stellplatzes oder einer bereits vorhandenen Terrasse. Begünstigt ist auch die Neuerrichtung eines Pkw-Stellplatzes oder einer Terrasse einschließlich der Überdachung, wenn der Steuerbürger bereits eingezogen ist.

5. Gartengestaltung

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG kann lt. BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 61/10 – auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Insoweit sei ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder etwa ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.

6. Pauschalen

Entrichtet der Mieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, liegen (auch) nach Auffassung des BFH gem. Urteil vom 05.07.2012 – VI R 18/10 – keine nach § 35a EStG begünstigten Aufwendungen für Handwerkerleistungen vor.

7. Renovierungsarbeiten des Rechtsnachfolgers

Im Todesfall des Mieters tritt der Erbe als Rechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten des Mietvertrags ein. In solchen Fällen kann unterstellt werden, dass der Erbe in der Wohnung des Vormieters bis zur endgültigen Abwicklung des Mietverhältnisses einen Haushalt unterhält. Die Kosten für die Renovierungsarbeiten sind demnach vom Erben steuerlich absetzbar, und zwar auch dann, wenn er nur mittelbarer Auftraggeber der Leistung ist, weil der Vermieter die Renovierung auf Kosten des Erben veranlasst.

8. Vorweggenommene Aufwendungen

Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der Steuerpflichtige zeitlich deutlich vor seinem Einzug in sein Einfamilienhaus hat durchführen lassen, können nicht als – vorweggenommene – haushaltsnahe Dienstleistungen/Handwerkerleistungen gem. § 35a EStG steuerlich berücksichtigt werden.

9. KfW-Förderung/Öffentliche Förderungen

Der Gesetzgeber hat in § 35a Abs. 3 EStG klargestellt, dass öffentliche Förderungen zu einem Ausschluss der Steuerermäßigung nach § 35a EStG führen.

10. Keine doppelte Förderung

Gemäß BFH-Urteil vom 29.07.2010 – VI R 60/09, können auch zusammen veranlagte Ehegatten die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal in Anspruch nehmen, selbst wenn sie mehrere Wohnungen nutzen.

11. Wohnung im Ausland

Begünstigt sind innerhalb der Europäischen Union oder des EWR liegende Haushalte des Steuerpflichtigen.

12. Verlustvortrag

Die Steuerermäßigung gem. § 35a EStG geht verloren, wenn beim Steuerpflichtigen in dem Jahr, in dem die Dienstleistung erbracht wurde, keine Einkommensteuer anfällt. Der Rück- bzw. Vortrag des Steuerbonus in ein anderes Kalenderjahr ist nicht möglich (BFH, Urteil vom 29.01.2009 – VI R 44/08).

1. Einzelheiten

2. Gesetzentwurf und weitere Dokumente

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Bundesrates bzw. Bundestages:

Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 17/3030 (PDF)

Gesetzentwurf in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung: BT-Drs. 17/3406 (PDF)

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages auf der Grundlage der vorgenannten Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses: BR-Drs. 680/10 (PDF)

Beschluss des Bundesrates: BR-Drs. 680/10(B) (PDF)

3. Gesetzgebungsverfahren

26.11.2010	Beschluss im Bundesrat
28.10.2010	Beschluss im Bundestag
26.10.2010	Beschluss im Haushaltsausschuss
30.09.2010	Erstmalige Beratung im Bundestag
01.09.2010	Beschluss des Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung

1. Allgemeines

Neben der Haftung des Arbeitgebers für den Lohnsteuerabzug kennt das Steuerrecht eine Reihe weiterer Haftungstatbestände, nach denen neben dem eigentlichen Steuerschuldner auch Dritte für die Steuerschulden in Anspruch genommen werden können.

Zu den wichtigsten Haftungstatbeständen gehören die Haftung des gesetzlichen Vertreters, die Haftung bei Steuerhinterziehung und die Haftung bei Betriebsübernahme.

2. Haftung des gesetzlichen Vertreters (§ 69 AO)

Zu den gesetzlichen Vertretern gehören neben Eltern, Vormund, Ergänzungspfleger; bei der Vertretung natürlicher Personen vor allem die Geschäftsführer und Vorstände von AG, GmbH, Personengesellschaften, Vereinen, Stiftungen etc.

Der gesetzliche Vertreter haftet, soweit durch eine Pflichtverletzung seinerseits Steuern nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder gezahlt werden.

Eine Haftung kommt immer dann in Betracht, wenn der Steuerschuldner selbst nicht mehr in der Lage ist, die Steuern zu begleichen, und die Vollstreckung gegen diesen erfolglos verlaufen ist.

Die Haftung trifft den Vertreter auch dann, wenn er bestimmte Aufgaben auf andere Mitarbeiter delegiert hat und sich z.B. um die Steuerangelegenheiten des Unternehmens nicht kümmert.

In der Praxis besonders häufig anzutreffen ist die Geschäftsführerhaftung wenn das Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten gerät. Vielfach erliegen Geschäftsführer – vor allem wenn sie zugleich auch noch Gesellschafter sind – der Versuchung und behandeln das Finanzamt als Gläubiger zweiter Klasse. Es wird zunächst versucht, Kunden und Lieferanten möglichst lange und mit allen verfügbaren Mitteln finanziell zufrieden zu stellen, um so den Betrieb möglichst lange aufrecht zu erhalten und zu sanieren. Werden die fälligen Forderungen des Finanzamts in dieser Situation nicht oder nicht im gleichen Umfang wie die Forderungen der übrigen Gläubiger befriedigt, löst das regelmäßig jene Haftung des Geschäftsführers aus.

Praxistipp:

3. Haftung bei Steuerhinterziehung (§ 71 AO)

Wer an einer Steuerhinterziehung beteiligt ist, ohne selbst Steuerschuldner zu sein (z.B. Steuerhinterziehung durch den Geschäftsführer einer GmbH zu Gunsten der Firma) oder zur Steuerhinterziehung anstiftet bzw. Beihilfe leistet, haftet für die hinterzogenen Steuern und Hinterziehungszinsen.

Eine rechtskräftige Verurteilung ist dabei nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme. Das Finanzamt kann daher auch vor Abschluss des Steuerstrafverfahrens bereits einen Haftungsbescheid erlassen.

Praxistipp:

4. Haftung bei Betriebsübernahme (§ 75 AO)

Nach § 75 AO haftet derjenige, der einen Betrieb oder selbstständigen Teilbetrieb entgeltlich oder unentgeltlich übernimmt, für die Steuern des Betriebes.

Voraussetzung ist, dass der Betrieb /Teilbetrieb im Ganzen übergeht, sodass der Erwerber in der Lage ist, den Betrieb ohne große organisatorische und finanzielle Änderungen weiterzuführen. Es muss sich ferner um einen „lebenden“ Betrieb handeln, bei dem nicht von vornherein feststeht, dass er unmittelbar nach der Übertragung liquidiert wird.

Die Haftung erstreckt sich auf alle Betriebssteuern wie Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer, Kfz-Steuer etc., und zwar auch insoweit als sie sich möglicherweise erst nach der Übertragung, z.B. im Rahmen einer Betriebsprüfung ergeben.

Nicht in die Haftung einbezogen werden die persönlichen Steuern des früheren Inhabers, die sich aus möglichen Änderungen ergeben, z.B. Einkommensteuer und Vermögensteuer.

Darüber hinaus gilt eine generelle zivilrechtliche Haftung für den Betriebsübernehmer, wenn er die Firma fortführt (§ 25 HGB).