2.1 Lieferung eines Gegenstandes

Die besondere Vorschrift des § 3c UStG gilt grundsätzlich für alle Lieferungen, nicht jedoch für die Lieferung von neuen Fahrzeugen.

Ist Gegenstand der Lieferung eine Werklieferung gilt die Sonderregelung nur, wenn das fertige Werk befördert bzw. versendet wird. Sind noch Montage, Installationsarbeiten oder sonstige Leistungen nach Beförderung oder Versendung am Bestimmungsort erforderlich (sog. Montagelieferungen), wird das Werk erst zu diesem Zeitpunkt fertig gestellt. Das hat zur Folge, dass keine Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes vorliegt und daher der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 7 UStG im Mitgliedstaat der Montage liegt.

Werden gebrauchte Gegenstände geliefert, die der Differenzbesteuerung unterliegen, kommt die Sonderregelung des § 3c UStG nicht zur Anwendung (§ 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG).

2.2 Beförderung oder Versendung durch den liefernden Unternehmer

Im Gegensatz zu anderen Vorschriften spielt es hier eine Rolle, wer die Beförderung oder Versendung vornimmt. Es ist erforderlich, dass der Lieferer den Gegenstand selbst befördert oder in seinem Auftrag versendet. Das bedeutet, dass bei Beauftragung einer Spedition der Lieferer und nicht der Abnehmer den Auftrag zur Versendung erteilen muss. Wird der Gegenstand durch den Abnehmer abgeholt, ist § 3c UStG nicht anwendbar, sodass eine Versteuerung im Ursprungsland erfolgen muss.

2.3 Der Gegenstand muss von einem in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden

Die Warenbewegung muss so gestaltet sein, dass der Liefergegenstand von einem Mitgliedstaat in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt. Unschädlich ist auch eine vorangehende Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet durch den Lieferer, wenn er den Gegenstand in einem anderen als dem Mitgliedstaat des Abnehmers zum freien Verkehr abfertigen lässt.

Beispiel:

2.4 Lieferung an bestimmte Abnehmer

Der Abnehmer in dem anderen Mitgliedstaat muss jemand sein, der einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat. Nur wenn beim Abnehmer die von seinem Mitgliedstaat festgelegte Erwerbsschwelle nicht überschritten ist und der Abnehmer auf die Anwendung der Erwerbsschwelle auch nicht verzichtet hat, ist die Versandhandelsregelung anwendbar.

Ob beim Abnehmer die maßgebliche Erwerbsschwelle überschritten ist, kann vom Lieferer nicht ohne weiteres erkannt werden. Nur wenn er im laufenden Jahr oder im Vorjahr größere Lieferungen, deren Entgelte ohne Umsatzsteuer die jeweilige Erwerbsschwelle überschreiten, an den Abnehmer getätigt hat, kann er dies erkennen. Ansonsten muss er sich auf die Angaben des Abnehmers verlassen.

1. 1.

   Privatpersonen

   Bei Lieferungen an private Abnehmer ist die Erwerbsschwelle nicht zu beachten. Zu den privaten Abnehmern gehören auch Unternehmer, die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen, sondern für ihren privaten Bedarf erwerben.

2. 2.

   Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen, die den Vorsteuerabzug ausschließen

   Maßgebend sind die Vorschriften des Mitgliedstaates des Abnehmers. Da es in der EU noch keine verbindliche Regelung über die den Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätze gibt, können sich je nach Mitgliedstaat Unterschiede ergeben. Für Abnehmer in Deutschland ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn sie ausschließlich Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 8 bis Nr. 28 UStG ausführen.

3. 3.

   Kleinunternehmer, für deren Umsätze Umsatzsteuer nicht erhoben wird

   Für Abnehmer in Deutschland ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn sie unter die Regelung des § 19 Abs. 1 UStG fallen und nicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet haben. Für deutsche Lieferer, die in andere Mitgliedstaaten liefern, ist zu beachten, dass das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates des Abnehmers maßgebend ist.

   Praxistipp:

   In den Mitgliedstaaten Italien und Spanien ist eine Kleinunternehmerregelung nicht vorgesehen.

   Kleinunternehmer – EU

4. 4.

   Pauschalierende Land- und Forstwirte

   Unter diese Abnehmergruppe fallen alle Unternehmer, die nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates die Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger anwenden. Bei Unternehmern, die sowohl Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes – für den die Pauschalregelung in Anspruch genommen wird -, als auch im Rahmen eines gewerblichen Betriebes ausführen, ist danach zu unterscheiden, für welchen Bereich der Gegenstand geliefert worden ist.

5. 5.

   Juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben

   Unter diese Abnehmergruppe fallen sowohl die juristischen Personen des privaten Rechts (z.B. GmbH, AG), als auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Bund, Länder, Gemeinden). Da entweder der Abnehmer Nichtunternehmer sein muss oder die Lieferungen für den nichtunternehmerischen Bereich geliefert sein müssen, hat die Vorschrift in der Regel nur für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts praktische Bedeutung.

   Für deutsche Lieferer ist auch hier zu beachten, dass die Grundsätze und Bestimmungen nach den Vorschriften des Mitgliedstaates des Abnehmers anzuwenden sind.

Praxistipp:

2.5 Überschreiten der Lieferschwelle

Aus praktischen Gründen unterliegen nur die innergemeinschaftlichen Versendungslieferungen eines Unternehmers der Umsatzbesteuerung im Empfänger- oder Bestimmungsland, die nach Überschreiten der Lieferschwelle im jeweiligen Mitgliedstaat erfolgen oder innergemeinschaftliche Versendungslieferungen für den Fall, dass der Unternehmer auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichtet hat. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass Unternehmer, die nur in geringem Umfang Lieferungen im Sinne der Versandhandelsregelung tätigen, in einem anderen Mitgliedstaat der Umsatzbesteuerung unterliegen.

2.6 Verbrauchssteuerpflichtige Waren

Die innergemeinschaftlichen Versendungslieferungen sind ohne Ausnahme im Bestimmungsland zu versteuern, wenn es sich um die Lieferung Verbrauchssteuerpflichtiger Waren an private Abnehmer handelt (z.B. Mineralöl, Alkohol, Tabakwaren etc.).

1.1 Änderungen des Einkommensteuergesetzes

• Für ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pflegschaften ist Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen bis zu 2.100 Euro pro Jahr ab 2011 eingeführt worden (§ 3 Nr. 26b EStG).

• Für Verlustfeststellungen und Steuerfestsetzungen der Folgejahre wurden materielle und formelle Erfordernisse festgeschrieben, nach denen eine Änderung des Steuerbescheides bei nachträglich erklärten Verlusten möglich ist (§ 10d Abs. 4 EStG).

• In Bezug auf die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wurden bestimmte öffentlich geförderte Maßnahmen aus der Förderung herausgenommen werden, um Doppelförderungen zu vermeiden (§ 35a EStG).

• Transferentschädigungen für den Wechsel eines Sportlers von einem nicht im Inland ansässigen zu einem im Inland ansässigen Verein werden besteuert (§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG).

• In Freibetragsfällen bei Arbeitslöhnen unterhalb der Steuerbelastungsgrenze (z.B. „Saisonarbeiter“) soll von einer Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung abgesehen werden (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG).

• Wegen der zeitlichen Verzögerung hinsichtlich der Einführung des Verfahrens für die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM) müssen Übergangsregelungen geschaffen werden (§ 39e EStG).

• Die Bemessungsgrundlage der AfA bei der Einlage von privaten Wirtschaftsgütern in ein Betriebsvermögen wurde angepasst (§ 7 Abs. 1 Satz 5 EStG).

• Es wurden Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen (§§ 43ff EStG).

Weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes:

Arbeitszimmer:
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde das steuerliche Abzugsverbot für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen des JStG 2010 aufgehoben. Danach können bis zu 1.250 EUR geltend gemacht werden, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG). Bei noch offenen Steuerfällen, in denen kein Steuer- oder Feststellungsbescheid ergangen ist, ist die Regelung rückwirkend ab 2007 anzuwenden.

Riester-Förderung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger:
Empfänger von Arbeitslosengeld II können die Riester-Förderung erhalten (§ 10a Abs. 1 EStG). Die Förderung wäre ohne eine solche Gesetzesänderung ausgelaufen, weil Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht mehr in der Rentenversicherung pflichtversichert sind, diese Pflichtversicherung aber Voraussetzung für die Riester-Förderung ist.

Erstattungszinsen des Finanzamts steuerpflichtig
Erstattungszinsen, die das Finanzamt an Steuerpflichtige etwa wegen verspäteter Einkommensteuererstattungen zahlt, sind steuerpflichtig (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Diese „Klarstellung“ wurde in das Gesetz eingefügt. Allerdings können auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden. In der Gesetzesbegründung wird dies als „bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die konsequent daran anknüpft, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind“, bezeichnet.

1.2 Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

• Rückwirkende Steuerbefreiungen privater Kulturunternehmen mit der Folge des rückwirkenden Wegfalls der Vorsteuerabzugsberechtigung (Rückabwicklung von Vorsteuerabzügen) sind nur noch zeitlich begrenzt (4 Jahre) möglich (§ 4 Nr. 20a UStG).

• Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer ist auf die Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen sowie Leistungen von Gebäudereinigern erweitert worden (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 u. 8 UStG).

• Der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke ist neu geregelt worden. Soweit die Vorsteuer auf Leistungen für den nicht unternehmerisch genutzten Teil entfällt, ist der Vorsteuerabzug nunmehr ausgeschlossen (Abschaffung des sog. Seeling-Modells, § 15 Abs. 1b UStG).

• Die Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre ab 2010 sind elektronisch zu übermitteln (§ 18 Abs. 3 UStG).

1.3 Änderungen der Abgabenordnung

• Die Mitteilungspflichten der Finanzbehörden bei der Geldwäsche als Ordnungswidrigkeit sind ausgeweitet worden (§ 31b AO). Die Finanzbehörden sollen damit in die Lage versetzt werden, den zuständigen Verwaltungsbehörden Tatsachen über das Vorliegen einer Geldwäsche als Ordnungswidrigkeit mitzuteilen.

1.4 Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sowie des Grunderwerbsteuergesetzes

• Eingetragene Lebenspartner werden rückwirkend zum 01.08.2001 im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sowie im Grunderwerbsteuergesetz mit Ehegatten gleichgestellt (§§ 15 Abs. 1 ErbStG, 16 Abs. 1 ErbStG, § 3 GrEStG).

2.1 Lieferung eines Gegenstandes

Die Steuerbefreiung gilt nur für eine Lieferung, bei sonstigen Leistungen ist sie nicht anzuwenden. Diese muss durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausgeführt worden sein. Lieferungen von Unternehmern außerhalb ihres Unternehmens werden wie Lieferungen von Privatleuten behandelt und kommen nicht in den Genuss der Steuerfreiheit. Auch juristische Personen können nur steuerfreie Lieferungen innerhalb ihres Unternehmens erbringen, die Lieferungen z.B. einer Gemeinde aus ihrem Hoheitsbereich fallen nicht darunter.

Unternehmensinternes Verbringen eines Gegenstandes von einer inländischen zu einer Betriebsstätte in einem anderen EG-Mitgliedstaat ist gegeben, wenn dies nicht nur zur vorübergehenden Verwendung erfolgt. Eine nicht vorübergehende Verwendung liegt vor, wenn der Gegenstand Anlagevermögen der Betriebsstätte des anderen Staates wird, dort als Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoff verarbeitet oder verbraucht wird oder dort unverändert weiterverkauft werden soll. Die typischen Fälle vorübergehender Verwendung sind Gegenstände, die zu Reparaturzwecken oder zur Durchführung bestimmter Arbeiten eingesetzt werden oder auf Messen vorgestellt werden, bei denen also die Verwendung der Art nach zeitlich begrenzt erfolgt. Eine vorübergehende Verwendung kann auch dem Grunde nach zeitlich begrenzt erfolgen, die Frist beträgt bspw. 6 Monate für Straßenfahrzeuge, 12 Monate für wissenschaftliches Gerät und 24 Monate für Berufsausrüstung, Modelle und Vorführwaren. Werden sie überschritten, so gilt der Gegenstand als geliefert mit der Folge, dass auch die Erwerbsbesteuerung vorgenommen werden muss. Die Fristen gelten nicht, wenn ein Gegenstand im Rahmen einer sonstigen Leistung, z.B. einer Vermietung oder einem Leasinggeschäft in einen anderen Staat verbracht wird.

Beispiel:

Werden Gegenstände nur zur vorübergehenden Verwendung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und später dort verkauft, wird in diesem Zeitpunkt ebenfalls eine innergemeinschaftliche Lieferung getätigt, die eine entsprechende Erwerbsbesteuerung auslöst.

Beispiel:

Im Zeitpunkt des Verbringens erfolgt keine innergemeinschaftliche Lieferung, diese ist erst im Zeitpunkt des Weiterverkaufs an den französischen Abnehmer getätigt.

Bei Verkäufern auf Wochenmärkten und vergleichbaren Unternehmern sind nur die Gegenstände als verbracht anzusehen, die tatsächlich weiterverkauft werden, soweit unverkaufte Waren wieder mit zurückgenommen werden, liegt kein innergemeinschaftliches Verbringen vor.

2.2 Ort der Lieferung

Die Bestimmungen über den Ort der Lieferung finden sich in § 3 Abs. 6 u. 7 UStG. Die Steuerfreiheit kann nur gewährt werden, wenn die Ware in einen anderen Mitgliedstaat transportiert wird. Die Lieferung von Waren an einen ausländischen Unternehmer, die dieser im Inland verbraucht, ist nicht steuerfrei. Dies gilt z.B. für die Lieferung von Benzin, dabei ist immer von einem Verbrauch im Inland auszugehen. Bei der Warenbewegung können andere Staaten, die nicht der EG angehören, durchquert werden, ohne die Steuerfreiheit zu gefährden (Versandverfahren). Die Warenbewegung muss nicht in dem Mitgliedstaat enden, in dem der Erwerber ansässig ist oder unter dessen USt-IdNr. er auftritt. In diesen Fällen treten Schwierigkeiten bei der Durchführung der Erwerbsbesteuerung auf, die dann vorläufig doppelt vorgenommen wird.

2.3 Erwerber

Die Steuerfreiheit gilt grundsätzlich nur für Lieferungen innerhalb der Unternehmerkette, Lieferungen an Privatpersonen oder Unternehmer für ihren privaten Bereich sind davon ausgenommen, es sei denn neue Fahrzeuge werden geliefert.

Grundsatz

Tritt der Abnehmer mit einer gültigen USt-IdNr. eines anderen EG-Mitgliedstaates auf, spricht die Vermutung dafür, dass er die Waren als Unternehmer für sein Unternehmen erwirbt. In Zweifelsfällen, insbesondere bei Waren, die auch für den Privatbereich bezogen werden könnten, ist es ratsam, sich zusätzlich eine Bestätigung des Erwerbers ausstellen zu lassen, aus der hervorgeht, dass ein Erwerb für das Unternehmen erfolgt.

Neben den typischen Unternehmern erfüllen die Abnehmervoraussetzungen auch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, also Städte, Gemeinden, Kreise usw. sowie Vereine und Genossenschaften. Diese Einrichtungen brauchen nicht Unternehmer zu sein bzw. können auch Waren für ihren nichtunternehmerischen Bereich steuerfrei erwerben, da sie mit allen ihren Erwerben der Erwerbsbesteuerung unterliegen. Das Gleiche gilt für die Lieferung von neuen Fahrzeugen, Erwerber kann jede Person sein, sie unterliegt immer der Erwerbsbesteuerung. Außer den Erwerbern von Neufahrzeugen müssen alle Kunden mit einer USt-IdNr. aus einem anderen Mitgliedstaat auftreten, müssen aber nicht dort ansässig sein. Somit können u.U. auch deutsche Unternehmer, die mit einer USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates auftreten, Bezieher steuerfreier Lieferungen sein.

Praxistipp:

2.4 Lieferung unterliegt der Erwerbsbesteuerung

Kunden, die mit einer USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates auftreten, erklären damit, dass sie in diesem Staat der Erwerbsbesteuerung unterliegen und die erhaltene Lieferung auch der Erwerbsbesteuerung unterwerfen wollen. Soweit dies tatsächlich nicht der Fall ist, z.B. weil sie für private Zwecke erwerben, geht die Steuerfreiheit der Lieferung verloren. Eine Belastung des Lieferanten kann unter bestimmten Voraussetzungen vermieden werden. Vertrauensschutz

2.5 Nachweis der Voraussetzungen

Sämtliche Angaben, die erforderlich sind, um die Steuerbefreiung nachzuweisen, müssen in den dem Lieferanten vorliegenden Belegen enthalten sein. Name, Anschrift und USt-IdNr. des Kunden ergeben sich im Regelfall aus der Rechnungsdurchschrift, Angaben über die Warenbewegung sind vom Einzelfall abhängig. Die Voraussetzungen sind hierfür nicht so hoch wie bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen, da eine Kontrolle innerhalb der EG möglich ist.

Im Einzelnen sind folgende Möglichkeiten zugelassen:

• Versendung Spediteurbescheinigung

• gemeinschaftliches Versandverfahren Bestätigung der Zollstelle

• Beförderung durch Lieferer

• Eigenbeleg über den Bestimmungsort oder Abnehmer und Empfangsbestätigung des Abnehmers

• Beförderung zusätzlich Versicherung des Abnehmers durch Abnehmer über Verbringung ins übrige Gemeinschaftsgebiet

2.6 Gesonderte Aufzeichnung

Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit müssen nach § 17c UStDV außerdem buchmäßig nachgewiesen werden. Da auch die Rechnungen Bestandteil der Buchführung sind, müssen nur noch darin nicht enthaltene Angaben gesondert aufgezeichnet werden. Ausführliche Angaben in der Rechnung machen es u.U. möglich, auf gesonderte Aufzeichnungen zu verzichten.

2.1 Lieferung eines Gegenstandes

Die Ewerbsteuerpflicht gilt nur für eine Lieferung, auf sonstige Leistungen ist sie nicht anwendbar. Diese muss beim Lieferanten die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllen. Insoweit korrespondieren die Steuerbefreiung beim Lieferanten und die Steuerpflicht beim Erwerber miteinander.

Unternehmensinternes Verbringen eines Gegenstandes von einer Betriebsstätte in einem anderen EG-Mitgliedstaat zu einer inländischen Betriebsstätte ist gegeben, wenn dies nicht nur zur vorübergehenden Verwendung erfolgt.

Eine nicht vorübergehende Verwendung liegt vor, wenn der Gegenstand Anlagevermögen der Betriebsstätte im Inland wird, hier als Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoff verarbeitet oder verbraucht wird oder dort unverändert weiterverkauft werden soll. Die typischen Fälle vorübergehender Verwendung sind Gegenstände, die zu Reparaturzwecken oder zur Durchführung bestimmter Arbeiten eingesetzt werden oder auf Messen vorgestellt werden, bei denen also die Verwendung der Art nach zeitlich begrenzt erfolgt. Eine vorübergehende Verwendung kann auch dem Grunde nach zeitlich begrenzt erfolgen. Die Frist beträgt bspw. 6 Monate für Straßenfahrzeuge, 12 Monate für wissenschaftliches Gerät und 24 Monate für Berufsausrüstung, Modelle und Vorführwaren. Werden die Fristen überschritten, so gilt der Gegenstand als geliefert mit der Folge, dass auch die Erwerbsbesteuerung vorgenommen werden muss. Die Fristen gelten nicht, wenn ein Gegenstand im Rahmen einer sonstigen Leistung, z.B. einer Vermietung oder einem Leasinggeschäft in einen anderen Staat verbracht wird.

Beispiel:

2.2 Ort der Lieferung

Die Bestimmungen über den Lieferort finden sich in § 3 Abs. 6 u. 7 UStG. Eine Erwerbsbesteuerung wird nur vorgenommen, wenn die Ware aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland transportiert wird. Diesem Fall gleichgestellt ist das zwischenzeitliche Abfertigen von Waren aus einem Drittstaat zum freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat und der anschließende Weitertransport.

Beispiel:

2.3 Lieferant

Die Steuerpflicht gilt grundsätzlich nur für Lieferungen innerhalb der Unternehmerkette. Lieferungen von Privatpersonen, Kleinunternehmern oder Unternehmern aus ihrem nichtunternehmerischen Bereich lösen keine Steuerpflicht beim Erwerber aus.

Grundsatz

Tritt der Lieferant mit einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates auf und weist er in der Rechnung auf die Steuerfreiheit seiner Lieferung hin, kann der Erwerber von der Steuerpflicht des Erwerbs ausgehen.

Im Zweifel sollte der Erwerber den Lieferer um eine eindeutige Stellungnahme bitten, um nicht eine Erwerbsbesteuerung durchzuführen, die nicht erforderlich ist. Fehlt es z.B. an der USt-IdNr. des Lieferanten, ist dieser möglicherweise Kleinunternehmer, der Erwerb muss dann nicht versteuert werden.

Erwerbsteuer wird außerdem nicht ausgelöst, wenn der Lieferant für seine Lieferung kein Entgelt verlangt, z.B. bei der Übersendung von Mustern oder Warenproben.

2.4 Erwerber

Erwerber, die als Unternehmer ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, unterliegen immer der Erwerbsbesteuerung. Bei Erwerbern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist eine Steuerpflicht nur gegeben, wenn der Gesamtbetrag aller Erwerbe aus den EG-Mitgliedstaaten eine bestimmte Grenze übersteigt oder der Unternehmer auf die Anwendung der Befreiung verzichtet.

Die Erwerbsschwellenregelung gilt für folgende Unternehmer:

1. a.

   Unternehmer mit steuerfreien Umsätzen ohne Vorsteuerabzug, z.B. Ärzte, Krankenhäuser, Vermieter von Wohnhäusern

2. b.

   Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG

3. c.

   Landwirte, die die Steuer nach Durchschnittsätzen berechnen

4. d.

   juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht Unternehmer sind oder nicht für ihr Unternehmen erwerben z.B. Städte oder Vereine.

Praxistipp:

2.5 Erwerbsschwelle

Die gültige Erwerbsschwelle in Deutschland beträgt 12.500 EUR. Sie ist anzuwenden, wenn die Gesamtsumme aller Erwerbe aus anderen Mitgliedstaaten im abgelaufenen Jahr diesen Betrag nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Wird sie im laufenden Jahr doch überschritten, kann es gleichwohl bei der bisherigen Behandlung verbleiben. Dies gilt auch für die nach Überschreiten der Schwelle getätigten Erwerbe. Eine Besteuerung erfolgt dann zwingend für das Folgejahr, auch wenn die Schwelle wieder unterschritten werden sollte. Jeder Erwerber kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichtet. Durch eine solche Erklärung ist der Erwerber mindestens zwei Jahre gebunden.

Praxistipp:

2.6 Ausschlusswaren

Soweit die Anwendung der Erwerbsschwelle zugelassen ist, bleibt es für bestimmte Waren immer bei der Anwendung der Erwerbsbesteuerung. Bei diesen Waren handelt es sich um neue Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren. Der Verbrauchsteuer unterliegen Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren.

Beispiel:

2.1 Einzelunternehmen / Personengesellschaften

Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die nicht unter § 264a HGB fallen, ergibt sich die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses aus § 243 Abs. 3 HGB. Danach ist der Jahresabschluss innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen. In der Fachliteratur wird eine Zeit von 6 bis 7 Monaten noch als ordnungsgemäß angesehen (vgl. Meyer, Bilanzierung nach Handels- und Steuerrecht, 14. Auflage, NWB-Verlag). Wendet man die BFH-Rechtsprechung hierzu im Umkehrschluss an, ist sogar ein Zeitraum von 12 Monaten vertretbar. Eine Gewinnermittlung auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung liegt demnach nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Bilanz nicht innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag aufstellt, BFH, 06.12.1983 – VIII R 110/79.

Für Unternehmen dieser Rechtsformen, die dem PublG unterliegen, bestimmt § 5 Abs. 1 PublG, dass die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens den Jahresabschluss im Sinne des § 242 HGB in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen haben.

2.2 Kapitalgesellschaften

Für Kapitalgesellschaften und entsprechende Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a HGB ergibt sich die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses aus § 264 Abs. 1 HGB. Danach sind der Jahresabschluss und der Lagebericht von den gesetzlichen Vertretern grundsätzlich in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Für kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB und entsprechende Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264b HGB besteht jedoch ein Wahlrecht: sie dürfen den Jahresabschluss auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres.

Stehen in einem Konzern die Unternehmen unter der einheitlichen Leitung einer Kapitalgesellschaft als Mutterunternehmen mit Beteiligungen an den entsprechenden Tochterunternehmen, so haben die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens nach § 290 Abs. 1 HGB bzw. § 13 Abs. 1 PublG in den ersten fünf Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen.

Der Vorstand einer Genossenschaft hat nach § 336 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss und den Lagebericht in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.

Versicherungsunternehmen haben einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach § 341a Abs. 1 HGB nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des HGB in den ersten vier Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Bei Rückversicherungsunternehmen verlängert sich die Frist nach § 341a Abs. 5 HGB auf 10 Monate, wenn das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt.

Kreditinstitute haben den Jahresabschluss nach § 26 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglich einzureichen.

4.1 Zuständigkeit für die Aufstellung der Jahresbilanz liegt bei den geschäftsführenden Gesellschaftern einer Personengesellschaft

Die Aufstellung der Jahresbilanz fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der geschäftsführenden Gesellschafter. Ihre Feststellung ist ein Grundlagengeschäft, das vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag des Einverständnisses aller Gesellschafter – bei der KG auch der Kommanditisten – bedarf. Ist dieses Recht der Kommanditisten nach dem Gesellschaftsvertrag einem Beirat übertragen, bedarf die Bilanzfeststellung der Zustimmung der geschäftsführenden Gesellschafter und des Beirates. Dieser bildet im Falle fehlender gesellschaftsvertraglicher Regelungen seinen Beschluss nach dem Mehrheitsprinzip.
Bilanzierungsmaßnahmen können von den geschäftsführenden Gesellschaftern durchgeführt werden. Sie haben dabei die Grenzen, die sich aus den gesetzlichen Regeln einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung GoB ergeben, zu beachten. Den übrigen Gesellschaftern steht das Recht auf Prüfung zu, ob diese Grenzen eingehalten worden sind, BGH, 29.03.1996 – II ZR 263/94.

4.2 Keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) einer Kapitalgesellschaft allein auf Grund einer verspäteten Erstellung des Jahresabschlusses

An der (zur Vermeidung einer vGA gebotenen) tatsächlichen Durchführung einer Vereinbarung zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter mangelt es nicht deshalb, weil die Gesellschaft ihren Jahresabschluss erst nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB festgelegten Fristen aufgestellt und darin Tantiemen zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ausgewiesen hat, BFH, 15.10.1997 – I R 19/97.

4.3 Erheblich verspätete Erstellung des Jahresabschlusses kann zu Bedenken hinsichtlich der GoB führen

Eine Zuschätzung von Einnahmen ist gerechtfertigt, wenn Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Jahresabschlusses bestehen. Bedenken gegen den Jahresabschluss bestehen allein schon angesichts der verstrichenen Zeit, wenn z.B. der Jahresabschluss 1992 erst am 30.03.1995 erstellt wird, FG Münster, 26.11.2001 – 9 K 2871/99 K, G, F.