1. Allgemeines

Für die Einkommens- und Lohnbesteuerung sind die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen von Bedeutung. Neben dem Familienstand ist auch die Berücksichtigung von Kindern in vielerlei Hinsicht wichtig. Die zentrale Regelung zur kindbedingten Entlastung ist der Familienleistungsausgleich, der auf zwei Säulen basiert: Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuung-, Erziehung- oder Ausbildung auf der einen und Kindergeld auf der anderen Seite. Damit ein Kind berücksichtigt werden kann, muss vorbehaltlich der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen insbesondere bei volljährigen Kindern zunächst überhaupt ein Kindschaftsverhältnis bestehen (§ 32 Abs. 1 EStG). Diese Voraussetzungen gelten überwiegend sowohl für den Kinderfreibetrag als auch für das Kindergeld und für den Freibetrag für Betreuung-, Erziehung- oder Ausbildung.

2. Kindschaftsverhältnisse

3. Konkurrenzregelung (§ 32 Abs. 2 EStG)

Besteht bei einem angenommen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen. (§ 32 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen (§ 32 Abs. 2 Satz 2 EStG).

4. Monatsprinzip

Die Berücksichtigung eines Kindes wird auf den einzelnen Kalendermonat abgestellt (§ 32 Abs. 3 – 6 EStG). Ein Kind wird vom Beginn des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wenigstens an einem Tag erfüllt sind, berücksichtigt. Entsprechend endet die Berücksichtigung mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

5. Altersgrenze (§ 32 Abs. 3 u. 4 EStG)

Der Zeitraum für die allgemeine Berücksichtigung von Kindern ist einheitlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bemessen worden (§ 32 Abs. 3 EStG). Ein Kind wird in dem Monat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Monat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt (§ 32 Abs. 3, § 66 Abs. 2, 67 Abs. 2 EStG; s.a. R 32.3 EStR).

Beispiel:

Sonderfälle der Kinder-Berücksichtigung zwischen dem 18. und dem 25.Lebensjahr:
§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nr 1 u. 2 EStG	Alter des Kindes	Berücksichtigungstatbestand
Satz 1 Nr. 1*	18 – 21	Kind, das arbeitslos ist und bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet ist.
Satz 1 Nr. 2a*	18 – 25	Kind in Berufsausbildung
Satz 1 Nr. 2b*	18 – 25	Kind in Übergangszeit zw. zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten
Satz 1 Nr. 2c	18 – 25	Kind kann eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen
Satz 1 Nr. 2d	18 – 25	Kind leistet ein frw. soziales Jahr oder ein frw. ökologisches Jahr bzw. einen sog. Freiwilligendienst, u.a. Bundesfreiwilligendienst

* Bei einem Kind, das den gesetzlichen GWD oder ZD oder davon befreienden Dienst geleistet hat, verlängert sich der Berücksichtigungszeitraum über das 21. bzw. 25. Lebensjahr hinaus grds. für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum (§ 32 Abs. 5 EStG, R 32.11 EStR).

6. Verlängerungstatbestände bei Arbeitslosigkeit, Ausbildung oder Übergangszeit (§ 32 Abs. 5 EStG)

Es besteht Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld für ein arbeitsloses Kind über 21 Jahren bzw. für ein Kind in Berufsausbildung oder in Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten auch über 25 Jahre, das einen der genannten Dienste geleistet hat, und zwar für einen der Dauer des Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 21. bzw. 25. Lebensjahr hinaus. Der Begünstigungszeitraum wird insoweit verlängert. Kinder, deren Berufsausbildung unterbrochen worden ist, weil sie an Stelle des ges. GWD Wehrdienst bis zu drei Jahren leisten oder eine von diesen Diensten befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausüben, können ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Stattdessen kann aber der Berücksichtigungszeitraum ggf. auch für diesen Personenkreis verlängert werden. Statt der Berücksichtigung des Kindes können die Eltern die Unterhaltszahlungen an „Wehrdienstkinder“ im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG geltend machen.

7. Verlängerungszeitraum

Die Berücksichtigungszeiten verlängern sich, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat um die Dauer des Grundwehr- oder Zivildienstes.

Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der vollen Dienstzeit, wenn im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen wurde, weil der Dienst nicht am Monatsersten begann (BFH, 20.05.2010 – III R 4/10).

8. Zweitausbildung/Zweitstudium

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a SGB IV sind unschädlich (BMF, 07.12.2011 – IV C 4 – S 2282/07/0001:01).

9. Kinder-Entlastungen

Von der Zuordnung bzw. von der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes sind zahlreiche steuerliche Entlastungen abhängig. Beispiele für steuerliche Vergünstigungen für Kinder:

• Minderung der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen

• Ausbildungsfreibeträge

• Übertragung des einem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrags

• Abzug von Kinderbetreuungskosten

• höhere Einkommensgrenze bei der Wohnungsbauprämie

• Kürzungen bei der Ermittlung der Kirchensteuer bzw. beim Solidaritätszuschlag

• Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung

• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

1. Allgemeines

Der Hebesatz der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer beträgt bei allen Religionsgemeinschaften, die die Verwaltung den Finanzbehörden übertragen haben, in Baden-Württemberg und Bayern 8 %, in den übrigen Bundesländern 9 % der Steuerschuld.

2. Kirchensteuerhebesatz bei Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer

Beispiel:

3. Geltungsbereich des Kirchensteuerhebesatzes

Der von der Religionsgemeinschaft beschlossene Hebesatz gilt für die Bundesländer, in denen die Religionsgemeinschaft belegen ist, BVerfG, 19.08.2002 – 2 BvR 443/01.

Beispiel:

4. Weitere Kirchensteuerhebesätze

Der Kirchensteuerhebesatz bei Pauschalierung der Lohnsteuer im vereinfachten Verfahren beträgt – je nach Bundesland – zwischen 2 % und 7 % der pauschalen Steuer.

Die Mehrzahl der steuererhebenden Religionsgemeinschaften begrenzt die Kirchensteuer durch die sog. Kappung der Progression zwischen 2,75 % und 4 % des zu versteuernden Einkommens.

Einige steuererhebende Religionsgemeinschaften erheben eine Mindestbetrags-Kirchensteuer in Höhe von 1,80 EUR bzw. 3,60 EUR p.a.

1. Allgemeines

Von einer Reihe von Kapitaleinkünften wird im Wege des Steuerabzugs ähnlich wie bei der Lohnsteuer schon im Zeitpunkt der Zahlung ein Steuerabzug (Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag) erhoben (§ 43 ff. EStG). Ab 2009 wird dieses System noch weiter zu einer sog. Abgeltungsteuer ausgebaut (vgl. Ausführungen am Ende des Stichworts).

Der Schuldner der Kapitalerträge, z.B. die ausschüttende Gesellschaft oder die depotführende Bank, sind verpflichtet, die Kapitalertragsteuer einzubehalten, bei dem zuständigen Finanzamt anzumelden und abzuführen.

Sowohl die Kapitalertragsteuer als auch der Zinsabschlag werden im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer auf die spätere Einkommensteuerschuld angerechnet und, soweit sich Überzahlungen ergeben, erstattet.

Seit 1993 ist der so genannte Zinsabschlag besonders ins Blickfeld gerückt, der letztlich nichts anderes ist als eine Kapitalertragsteuer auf Zinsen, z.B. aus Sparguthaben oder festverzinslichen Wertpapieren etc.

Praxistipp:

Es können auch ohne weiteres Freistellungsaufträge über Teilbeträge an mehrere Institute erteilt werden. Allerdings dürfen sämtliche Freistellungsaufträge zusammen die Freibeträge nicht übersteigen. Zur Erteilung und Änderung von Freistellungsaufträgen im elektronischen Verfahren vgl. BMF, 13.12.2005 – IV C 1 – S 2404 – 31/05.

Praxistipp:

Der Sparerfreibetrag wird nach den Werbungskosten abgezogen. Er betrug für die Jahre 2004 bis 2006 = 1.370 EUR/2.740 EUR (Ledige/Verheiratete) im Jahr. Ab 2007 wurde er abgesenkt auf 750 EUR / 1.500 EUR (§ 20 Abs. 4 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007). Unter Berücksichtigung des unveränderten Werbungskosten-Pauschbetrags bei den Einkünften aus Kapitalvermögen können ab dem 01.01.2007 nur noch höchstens 801 EUR bzw. 1.602 EUR vom Kapitalertragsteuerabzug/Zinsabschlag freigestellt werden. Ab 2009 gibt es in gleicher Höhe einen Sparer-Pauschbetrag, in dem der „alte“ Werbungskosten-Pauschbetrag und Sparerfreibetrag aufgehen.

Das Muster des Freistellungsauftrags für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2006 zufließen, ist vom BMF bekannt gegeben worden (BMF, 04.08.2006 – IV C 1 – S 2056 – 3/06). Ist ein Freistellungsauftrag vor dem 01.01.2007 erteilt worden, darf der Freistellungsbetrag für Erträge, die nach dem 31.12.2006 zufließen, nur noch zu 56,37 % berücksichtigt werden.

Übersicht über die kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge
Kapitalanlage	§§ des EStG	Höhe der Kapitalertragsteuer (bis 2008)
Gewinnanteile, Dividenden etc	§ 20 Abs.1 Nr.1 EStG	25 %
bei Besteuerung im Halbeinkünfteverfahren		20 %
Kapitalherabsetzung, Liquidationsraten	§ 20 Abs.1 Nr.2 EStG	25 %
Wandelanleihen, Gewinnobligationen u.ä	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	25 %
Stille Beteiligung, partiarisches Darlehn	§ 20 Abs.1 Nr.4 EStG	25 %
Kurz laufende Lebensversicherung (Zinsen auf Sparanteile)	§ 20 Abs.1 Nr.6 EStG	25 %
Schuldverschreibungen der öffentlichen Hand und von Banken	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	30 %
Pfandbriefe, Schuldbuchforderungen	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	30 %
Sparbuch	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	30 %
Festgeld, Termingeld	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	30 %
Girokonto, Kontokorrent- konto (Zinssatz über 1%)	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	30 %
VL-Verträge	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	30 %
Bonus-Sparverträge	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	30 %
Tafelgeschäfte (Einlösung des Zinsscheins am Bankschalter)	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	35 %
Verkauf von Zinsscheinen (Stückzinsen)	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	30 %
Verkauf von auf- oder abgezinsten Wertpapieren	§ 20 Abs.1 Nr.7 EStG	30 %

Kapitalertragsteuer und Zinsabschlagsteuer als Freibetrag

Während die anzurechnende Kapitalertragsteuer bzw. Zinsabschlagsteuer immer schon bei der Bemessung der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt wurde, wird nunmehr aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls zugelassen, dass in Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren die Kapitalertragsteuer bzw. Zinsabschlagsteuer durch Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt wird (Erlass des FinMin Saarland – B12 – 368/96 – S. 2365; Capital 1/97 S. 115). Die anzurechnenden Steuern werden zu diesem Zweck unter Berücksichtigung des individuellen Steuersatzes auf einen Freibetrag hochgerechnet.

2. Abgeltungsteuer ab 2009

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007 (BGBl. I 2007, 1912) hat u. a. den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2009 neu geregelt. Nach der Rechtslage bis 2008 gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen alle Vermögensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für die Kapitalnutzung sind. Veräußerungsgewinne, die dagegen auf einer Wertsteigerung des Kapitalvermögens beruhen, sind der privaten Vermögensebene zuzuordnen und unterliegen daher – sofern kein Fall der §§ 17, 23 EStG, § 21 UmwStG a.F. oder § 22 UmwStG n.F. vorliegt – nicht der Einkommensteuer.

Ab dem 01.01.2009 werden generell 25 % Steuer auf alle Kapitalerträge direkt an der Quelle, also z.B. direkt bei der Bank, Sparkasse, GmbH, AG einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Mit der Abgeltungsteuer ist die Steuerpflicht auf diese Einkunftsart grundsätzlich abgegolten. Hiermit realisiert der Gesetzgeber eine einheitliche Besteuerung von Erträgen (Zinsen, Dividenden, Investmenterträgen Zertifikatserträgen u.s.w.) und Gewinnen aus der Veräußerung privater Kapitalanlagen mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 % ab dem 01.01.2009.

Begrifflich handelt es sich weiter um eine Kapitalertragsteuer (§ 43a EStG). Von einer Abgeltungsteuer wird gesprochen, da die Einnahmen grundsätzlich nicht mehr im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden. Nach § 25 Abs. 1 EStG werden nach § 43 Abs. 5 EStG abgegoltene Kapitalerträge nicht in das zu versteuernde Einkommen einbezogen. Der Bürger hat aber die Möglichkeit, die Einbeziehung in die Veranlagung zu beantragen, wenn etwa sein individueller Steuersatz geringer als 25 % ist. Das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 1 – S 2252/08/10004 enthält umfangreiche Ausführungen zu Einzelfragen im Hinblick auf die Abgeltungsteuer. Diese betreffen u.a. die Zuordnung zum Kapitalvermögen, den gesonderten Steuertarif oder auch die Abstandnahme vom Steuerabzug. Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält. Die Verpflichtung besteht unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs. Das BMF erläutert die Grundsätze zur Ausstellung der Steuerbescheinigung mit BMF-Schreiben vom 18.12.2009 – IV C 1 – S 2401/08/10001.

Praxistipp:

Ertrag	Abzugsverpflichteter
inländische Gewinnausschüttungen, z.B. Dividenden	Schuldner
Zinsen aus Wandelanleihen, Gewinnobligationen u.ä.	Schuldner
Erträge aus stillen Gesellschaften und partiarischen Darlehen	Schuldner
Erträge aus Lebensversicherungen (ohne Verkauf)	Schuldner
Erträge aus bestimmten sonstigen Kapitalforderungen	Auszahlende Stelle
Stillhalterprämien	Auszahlende Stelle
Verkauf von Anteilen an Körperschaften (z.B. Aktien)	Auszahlende Stelle
Verkauf von sonstigen Kapitalforderungen	Auszahlende Stelle
Termingeschäfte	Auszahlende Stelle
Rechtspositionen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG	Auszahlende Stelle
ausländische Dividenden u.ä.	Auszahlende Stelle

Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapitalerträge ohne jeden Abzug (§ 43a Abs. 2 Satz 1 EStG).
Im Fall einer Kirchensteuerpflicht mindert sich ab 2009 die Kapitalertragsteuer um 25 % der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer. Die Kirchensteuer zur Kapitalertragsteuer ist gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG dann aber nicht als Sonderausgabe abziehbar.

Erhalten bleiben die bisherigen Regelungen zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug und zur Erstattung von Kapitalertragsteuer; sie wurden an die neue Gesetzeslage angepasst. Somit bestehen auch zukünftig folgende Möglichkeiten der Abstandnahme von der Besteuerung und Erstattung der Steuer:

• Freistellungsauftrag (§ 44a Abs. 2 Nr. 1 EStG)
  Das bisherige Freistellungsvolumen von 801 EUR (1.602 EUR bei Verheirateten) bleibt bestehen. Zum Muster eines Freistellungsauftrags vgl. BMF, 02.07.2008 – IV C 1 – S 2056/0.

• Nichtveranlagungsbescheinigungen
  Sog. NV-Bescheinigungen können, sofern im Einzelnen weitere Voraussetzungen erfüllt sind, folgende Personen oder Körperschaften erhalten:

  • natürliche Personen (§ 44a Abs. 2 Nr. 2 EStG),

  • steuerbefreite Körperschaften (§ 44a Abs. 4, 7 und 8 EStG),

  • sog. Dauerüberzahler (§ 44a Abs. 5 EStG),

  • Körperschaften (§§ 24, 31 KStG) und

  • Investmentvermögen (§ 11 Abs. 2 InvStG).

1. Allgemeines

Unabhängig vom Alter werden Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer (schwerer) Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt. Als entsprechende Kinder kommen insbesondere Kinder in Betracht, deren Schwerbehinderung (§ 2 Abs. 2 SGB IX) festgestellt ist oder die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind (§ 2 Abs. 3 SGB IX, R 32.9 EStR).

Die Berücksichtigung eines volljährigen Kindes, weil es sich wegen seiner Behinderung nicht selbst unterhalten kann, setzt voraus, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. § 52 Abs. 40 EStG i.d.F des StÄndG 2007 enthält hierzu eine Übergangsregelung. Danach ist ein Kind, das wegen einer vor dem 1.1.2007 eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten – wie bisher – zu berücksichtigen, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

2. Außer Stande, sich selbst zu unterhalten

Die Frage, ob das Kind wegen seiner Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, wird nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt. Einerseits entscheidend ist die Unfähigkeit des Kindes, durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Andererseits wird darauf abgestellt, ob dem Kind andere Einkünfte oder Bezüge zur Verfügung stehen.

Praxistipp:

Als Bedarf des Kindes ist auf den Grundfreibetrag gem. § 32a EStG abzustellen (2014 = 8.354 EUR, 2015 = 8.472 EUR, ab 2016 = 8.652 EUR).

Dieser Bedarfsbetrag erhöht sich noch um den maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag, soweit das Kind keine besonderen Leistungen für einen behinderungsbedingten Mehrbedarf erhält (H 32.9 EStH). In die Ermittlung des notwendigen Lebensbedarfs des Kindes sind persönliche Betreuungsleistungen der Eltern einzubeziehen, soweit sie über die Grundversorgung hinausgehen und nach amtsärztlicher Beurteilung unbedingt erforderlich sind. Eltern bleibt es dabei unbenommen, glaubhaft zu machen, dass der Unterhaltsbedarf des Kindes auch durch höhere Einkünfte und Bezüge nicht gedeckt ist. Zusätzlich können die Kosten einer Begleitperson auf einer Urlaubsreise bis zu 767 EUR neben dem Behinderten-Pauschbetrag als behinderungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden.

Praxistipp:

Bei der Entscheidung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das bei seiner Familie lebt, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, ist, sofern kein Einzelnachweis erfolgt, jedenfalls der behinderungsbedingte Mehrbedarf in Höhe der Pauschbeträge des § 33b Abs. 3 EStG zu berücksichtigen. Dieser pauschale Mehrbedarf wird nicht mit einem erhaltenen Pflegegeld verrechnet.

Grad der Behinderung	Behinderten-Pb	Grenzbetrag 2014 (Behinderten-Pb + 8.354 EUR)
45-50	570 EUR	8.924 EUR
55-60	720 EUR	9.074 EUR
65-70	890 EUR	9.244 EUR
75-80	1.060 EUR	9.414 EUR
85-90	1.230 EUR	9.581 EUR
95-100	1.420 EUR	9.774 EUR
„Hilflos und Blind“	3.700 EUR	12.054 EUR

Beispiel:

Ein im Heim vollstationär untergebrachtes behindertes Kind ist nur dann nicht i.S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten Lebensbedarf decken kann. Dieser Lebensbedarf bemisst sich typischerweise nach einem Grundbedarf (= Grundfreibetrag) und einem zusätzlichen behinderungsbedingten Mehrbedarf. Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf gehören die Kosten der vollstationären Unterbringung in einem Heim oder einer Wohngruppe mit Ausnahme des nach der Sachbezugsverordnung ermittelten Werts der Verpflegung.

Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf zählen auch der Pflegebedarf in Höhe des durch Dritte anerkannten und gedeckten Bedarfs sowie die durch amtsärztliches Attest bestätigten zusätzlichen persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern sowie entstandene Fahrtkosten. Daneben kann ein pauschaler behinderungsbedingter Mehrbedarf in Höhe der Behinderten-Pauschbeträge nach § 33b Abs. 3 EStG – bei vollstationärer Heimunterbringung – nicht zusätzlich angesetzt werden.

3. Keine Anrechnung eigenen Vermögens

Eigenes Vermögen des behinderten Kindes darf nicht angerechnet werden.

4. Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags des Kindes auf die Eltern

Die Behinderung des Kindes ist steuerrechtlich für die Frage entscheidend, ob das Kind bei den Eltern berücksichtigt werden kann.
Andererseits steht dem behinderten Kind auch der sog. Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b EStG zu. In der Regel benötigt das Kind jedoch gar keine weitere steuerliche Entlastung. Nimmt ein Kind, für das die Eltern einen Kinderfreibetrag bzw. Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes oder Kindergeld erhalten, den sog. Behinderten-Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch, kann dieser auf die Eltern, nicht jedoch z.B. auf Geschwister übertragen werden (§ 33 b Abs. 5 EStG).

Erhalten für das Kind mehrere Personen einen Kinderfreibetrag bzw. Betreuungs- Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag und/oder Kindergeld, so ist entsprechend der Handhabung beim Ausbildungsfreibetrag (Ausbildungsfreibeträge) eine – grundsätzlich anteilige – Aufteilung vorzunehmen (§ 33b Abs. 5 Satz 2 EStG). Auf gemeinsamen Antrag eines getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaares oder bei Eltern nicht ehelicher Kinder kann bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren eine Aufteilung nach Wunsch vorgenommen werden.

Wenn beide Elternteile eine Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags des Kindes in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte beantragen, entsteht eine Veranlagungspflicht gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Buchstabe e EStG (Veranlagung bei beiden Elternteilen).

Im Fall der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags können Eltern Aufwendungen für ihr behindertes Kind gem. § 33 EStG ggf. zusätzlich abziehen (R 33b Abs. 2 EStR).

Weitere Einzelheiten zum Abzug von Aufwendungen vgl. Behinderte.

Zum Abzug von Aufwendungen der Eltern erwachsener behinderter Kinder in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung vgl. BMF, 14.04.2003 – IV C 4 – S 2284 – 45/03, BStBl I 2003, 360. Bei der erforderlichen Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls sind u.a. der Umfang der erforderlichen Betreuung bzw. Pflege und die Höhe der für den Steuerpflichtigen entstehenden Aufwendungen in Betracht zu ziehen.

Abzugsfähig sind:

• Aufwendungen für Fahrten (Hin- und Rückfahrt), um den Behinderten anlässlich von Besuchen in der Betreuungseinrichtung oder daheim zu betreuen bzw. zu pflegen; dabei darf es sich nicht um Besuche handeln, die lediglich der allgemeinen Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen dienen.

• Aufwendungen für Besuchsfahrten, bei denen durch Attest des behandelnden Arztes bestätigt wird, dass gerade der Besuch der Eltern zur Linderung oder Heilung von bestimmten Erkrankungen des Behinderten entscheidend beitragen kann; dies gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch für Besuche des Behinderten bei seinen Eltern.

• Unterbringungskosten vor Ort anlässlich von anzuerkennenden Besuchen der Eltern.

• Aufwendungen für besondere Pflegevorrichtungen (z.B. Hebelift, Spezialbett) sowie für externe Pflegedienste in der Wohnung der Eltern, um Besuche des Behinderten zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Ein eventueller Ersatz von dritter Seite mindert die zu berücksichtigenden Aufwendungen. Als Fahrtkosten sind grundsätzlich die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel anzuerkennen. Eigene Kfz-Kosten können nur ausnahmsweise angesetzt werden, wenn die besonderen persönlichen Verhältnisse dies erfordern. Dabei dürfen die Fahrtkosten einen Betrag von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer nicht überschreiten.

Folgende Aufwendungen können nicht anerkannt werden:

• Aufwendungen für Besuche, die überwiegend der Pflege der verwandtschaftlichen Beziehungen dienen

• Verpflegungsmehraufwand sowohl der Eltern anlässlich von Besuchen in der Betreuungseinrichtung als auch des Behinderten anlässlich von Besuchen bei seinen Eltern

• Aufwendungen bzw. Zuschüsse für Kleidung des Behinderten

• Aufwendungen für das Vorhalten eines Zimmers für Besuche des Behinderten bei seinen Eltern

• Aufwendungen für einen gemeinsamen Urlaub, für Ausflüge oder für Freizeitgestaltung allgemein

• Aufwendungen für Geschenke und Mitbringsel

• Aufwendungen der Eltern für Versicherungen des Behinderten (z.B. Kranken-, Unfall-, Haftpflichtversicherung)

• Telefonkosten.