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	<title>L Archives - Steuerberater Hannover</title>
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	<description>Oliver Bletgen &#38; Kollegen</description>
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	<title>L Archives - Steuerberater Hannover</title>
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	<item>
		<title>Leistungsaustausch</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Leistungsaustausch Normen Abschnitt 1.1 UStAE Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Teilweise erbrachte Leistungen3.Gegenleistung1. AllgemeinesLieferungen und sonstige Leistungen sind nur dann steuerbar, wenn sie im Leistungsaustausch erbracht werden. Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch setzt eine zielgerichtete, konkrete Leistung voraus. Das ist der Fall, wenn ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und sich eine Leistung und eine Gegenleistung gegenüber stehen. Die Gegenleistung  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Leistungsaustausch</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Abschnitt 1.1 UStAE </p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Teilweise erbrachte Leistungen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Gegenleistung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Lieferungen und sonstige Leistungen sind nur dann steuerbar, wenn sie im Leistungsaustausch erbracht werden. Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch setzt eine zielgerichtete, konkrete Leistung voraus. Das ist der Fall, wenn ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und sich eine Leistung und eine Gegenleistung gegenüber stehen. Die Gegenleistung muss erbracht werden, um die Leistung zu erhalten. Es ist erforderlich, dass ein wechselseitiger Zusammenhang besteht. Leistung und Gegenleistung müssen nicht gleichwertig sein.</p>
<p>Wird eine Gegenleistung zwar nicht ausdrücklich vereinbart, vom Leistenden aber erwartet und auch entgegengenommen, liegt umsatzsteuerrechtlich ein Leistungsaustausch vor (BFH, 10.07.1997 &#8211; V B 152/96 /NV).</p>
<p>Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, dass der Leistende die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung, das Entgelt, nicht oder nicht in dem erwarteten Umfang erhält (BFH, 22.06.1989 &#8211; V R 37/84, BStBl II 1989, 913).</p>
<p>Mangelt es bei einem Umsatz an einer der Voraussetzungen des Leistungsaustausches, so handelt es sich um einen nicht steuerbaren Umsatz (z.B. beim Innenumsatz oder beim echten Schadensersatz). Ein Leistungsaustausch liegt nicht vor, wenn eine Lieferung rückgängig gemacht wird (so genannte Rückgabe).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Teilweise erbrachte Leistungen</h2>
<p>Ein Leistungsaustausch liegt auch dann vor, wenn eine Leistung nicht wie vereinbart ausgeführt worden ist. Besteuerungsgegenstand der Umsatzsteuer sind nicht die schuldrechtlichen Vereinbarungen der am Leistungsaustausch Beteiligten, sondern die Erfüllungshandlungen.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Bauunternehmer B hat mit dem Abnehmer A einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Einfamilienhauses zum Preis von 250.000 EUR abgeschlossen. Entsprechend dem Baufortschritt hat A bis zur Fertigstellung des Rohbaus 130.000 EUR bezahlt. A gerät in Zahlungsschwierigkeiten und B stellt die Arbeiten ein.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Obwohl der schuldrechtliche Vertrag nicht vollständig erfüllt worden ist, liegt hinsichtlich der Lieferung des Rohbaus und der bis dahin geleisteten Abschlagzahlungen ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vor.</p>
</div>
<p>Weicht die erbrachte Leistung von der rechtlichen Verpflichtung ab, so kann dies lediglich Korrekturen bei der Bemessung des Entgelts gegenüber dem ursprünglich vereinbarten auslösen (BFH, 28.02.1980 &#8211; V R 90/75, BStBl II 1980, 535). Werden vom Abnehmer noch Zahlungen wegen Vertragsbruch geleistet, stellen diese kein umsatzsteuerliches Entgelt für die Werklieferung dar, sondern sind als <a class="doklink" title="Schadensersatz - USt" href="/steuerlexiko/154725">Schadensersatz &#8211; USt</a> nicht steuerbar.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Gegenleistung</h2>
<p>In der Regel besteht die Gegenleistung aus einer Geldzahlung. Die Gegenleistung kann aber auch ganz oder teilweise in einer Lieferung (Tauschgeschäft) oder einer sonstigen Leistung (tauschähnliches Geschäft) bestehen. In diesen Fällen ist es für die Steuerbarkeit der Leistung unerheblich, ob die Person, die die Gegenleistung erbringt (Abnehmer), Unternehmer ist. Voraussetzung ist lediglich, dass der <strong>Leistende</strong><a class="doklink" title="Unternehmer - allgemein" href="/steuerlexiko/631032">Unternehmer</a> im Sinne des UStG ist.</p>
<p>Leistung und Gegenleistung müssen für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Entgeltlichkeit nicht gleichwertig sein. Ist der Wert der Gegenleistung geringer als der Wert der Leistung, kommt im Rahmen der Prüfung der Bemessungsgrundlage unter weiteren Voraussetzungen die Anwendung der so genannten Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG in Betracht.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Bemessungsgrundlage - Umsatzsteuer" href="/steuerlexiko/154649"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Bemessungsgrundlage &#8211; Umsatzsteuer</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Leistungen" href="/steuerlexiko/154688"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Leistungen</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Leistungsaustausch &#8211; ABC</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Leistungsaustausch &#8211; Arbeitnehmer</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Leistungsaustausch - Gesellschafter" href="/steuerlexiko/630996"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Leistungsaustausch &#8211; Gesellschafter</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Leistungsaustausch &#8211; Mitgliedervereinigung</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Schadensersatz - USt" href="/steuerlexiko/154725"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Schadensersatz &#8211; USt</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Umsatz" href="/steuerlexiko/154750"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Umsatz</span></a></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Leistungsaustausch &#8211; Gesellschafter</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Leistungsaustausch - Gesellschafter Normen Abschnitt 1.6 UStAE Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Leistungen an die Gesellschaft3.Geschäftsführung4.Leistungen an den Gesellschafter1. AllgemeinesUmsatzsteuerlich sind der Gesellschafter und die Gesellschaft eigenständige Rechtsträger und können unabhängig voneinander die Eigenschaft des Unternehmers erfüllen. Es ist daher ein Leistungsaustausch zwischen beiden möglich. Allein durch die Beteiligung an einer Gesellschaft wird der Gesellschafter allerdings noch nicht zum  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Leistungsaustausch &#8211; Gesellschafter</h1>
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</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Abschnitt 1.6 UStAE </p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
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</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
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</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
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</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Umsatzsteuerlich sind der Gesellschafter und die Gesellschaft eigenständige Rechtsträger und können unabhängig voneinander die Eigenschaft des Unternehmers erfüllen. Es ist daher ein <a class="doklink" title="Leistungsaustausch" href="/steuerlexiko/154690">Leistungsaustausch</a> zwischen beiden möglich. Allein durch die Beteiligung an einer Gesellschaft wird der Gesellschafter allerdings noch nicht zum Unternehmer. Er muss die Merkmale des § 2 UStG erfüllen. Daneben ist aber zu beachten, dass ein Gesellschafter eine Leistung zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene erbringen kann. Diese Art von Leistung wird nicht im Leistungsaustausch erbracht und sind deshalb nicht umsatzsteuerbar.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Leistungen an die Gesellschaft</h2>
<p>Umsatzsteuerlich ist entscheidend, welche Entgeltvereinbarung der Leistung zu Grunde liegt. Ist die Leistung durch die Beteiligung am Gewinn/Verlust der Gesellschaft abgegolten, liegt ein sog. nicht steuerbarer Gesellschafterbeitrag vor. Wird die erbrachte Leistung jedoch durch ein entsprechendes Sonderentgelt vergütet, liegt ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vor. Dabei ist es dann unerheblich, ob diese Leistung z.B. im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden ist oder ob die Vergütung an Stelle einer Zahlung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto gutgeschrieben wird (BFH, 16.03.1993 &#8211; XI R 52/90, BStBl II 1993, 562).</p>
<p>Überlässt der Gesellschafter <strong>Patente</strong> gegen eine Lizenzgebühr in Höhe eines festen Prozentsatzes der Ausgangsrechnungen der Gesellschaft, so liegt ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vor (BFH, 23.10.1969 &#8211; V R 54/66, BStBl II 1970, 233).</p>
<p>Die Überlassung von <strong>Anlagevermögen</strong> an die Gesellschaft zur Nutzung gegen eine monatliche Mietzahlung erfolgt ebenfalls im umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch, z.B. BFH, 07.11.1991 -V R 116/86, BStBl II 1970, 233).</p>
<p>Erfolgt die Überlassung an die Gesellschaft <strong>unentgeltlich</strong>, liegt kein Leistungsaustausch vor. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass eine Steuerpflicht besteht, wenn der Gesellschafter innerhalb seines eigenen Unternehmens einen Gegenstand unentgeltlich für unternehmensfremde Zwecke verwendet (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Geschäftsführung</h2>
<p>Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Geschäftsführungsleistung eines Gesellschafters kam es bisher <strong>nicht</strong> auf die Entgeltvereinbarung an.</p>
<p>Diese Rechtsauffassung wird durch das Urteil des BFH, 06.06.2002 -V R 43/01, BStBl II 2003, 36 nicht mehr aufrecht erhalten. Die Geschäftsführungsleistung wird nunmehr wie jede andere Leistung des Gesellschafters an die Gesellschaft danach beurteilt, ob diese Leistung als Gesellschafterbeitrag oder gegen Sonderentgelt erbracht wird.</p>
<p>Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft werden im umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch erbracht, wenn die Leistungen gegen Sonderentgelt ausgeführt werden. Es darf sich nicht um Leistungen handeln, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden (Geschäftsführung)</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Leistungen an den Gesellschafter</h2>
<p>Die Gesellschaft erbringt gegenüber dem Gesellschafter eine Leistung im Leistungsaustausch, wenn sie für ihre Leistung eine Gegenleistung erhält.<br />Die den Leistungsaustausch kennzeichnende Wechselbeziehung zwischen Leistung und Gegenleistung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Leistungen der Personenvereinigung für alle Gesellschafter gleich sind. Die Tätigkeit stellt sich in diesem Fall gleichwohl als steuerbare Leistung an jeden einzelnen Gesellschafter dar (BFH, 04.07.1985 -V R 107/76, BStBl II 1986, 53).<br />Ist die Gegenleistung des Gesellschafters <strong>zu niedrig</strong>, ist die sog. Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 UStG für die Besteuerung des Umsatzes maßgebend. Wird eine Leistung <strong>unentgeltlich</strong> an den Gesellschafter erbracht, so ist diese nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG zu versteuern.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><span class="stw_verweise_stichwort_text">Geschäftsführung</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Leistungen" href="/steuerlexiko/154688"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Leistungen</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Leistungsaustausch" href="/steuerlexiko/154690"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Leistungsaustausch</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Leistungsaustausch &#8211; ABC</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Leistungsaustausch &#8211; Mitgliedervereinigung</span></p>
</div>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/leistungsaustausch-gesellschafter-2/">Leistungsaustausch &#8211; Gesellschafter</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Liebhaberei</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/liebhaberei-2/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Liebhaberei Normen § 2 Abs. 1 EStG§ 15 EStG§ 18 EStG§ 21 EStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Gewinn- oder Überschusserzielungsabsicht3.Gewerbliche Einkünfte3.1Gewinnerzielungsabsicht3.2Typisches Betreiben mit Gewinnerzielungsabsicht3.3Liebhaberei wegen der Art des verwendeten Objekts4.Selbstständige Tätigkeit4.1Rechtsanwälte4.2Steuerberater4.3Architekten4.4Journalisten4.5Schriftsteller5.Vermietung und Verpachtung5.1Veräußerungsgewinne5.2Einkünfteerzielungsabsicht5.3Anschaffung in der Absicht der Erlangung von Steuervorteilen5.4Vermietung von Ferienwohnungen5.4.1Abgrenzung gegenüber Liebhaberei5.4.2Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Vermietung und Verpachtung5.4.3Typisierte Einkünfteerzielungsabsicht5.4.4Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht1. AllgemeinesNach § 2 Abs. 1  [...]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/liebhaberei-2/">Liebhaberei</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<h1 class="stw_titel">Liebhaberei</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 2 Abs. 1 EStG</p>
<p>§ 15 EStG</p>
<p>§ 18 EStG</p>
<p>§ 21 EStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Gewinn- oder Überschusserzielungsabsicht</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Gewerbliche Einkünfte</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.1">Gewinnerzielungsabsicht</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.2">Typisches Betreiben mit Gewinnerzielungsabsicht</a></div>
</li>
<li>
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<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.3">Liebhaberei wegen der Art des verwendeten Objekts</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Selbstständige Tätigkeit</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.1">Rechtsanwälte</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.2">Steuerberater</a></div>
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<li>
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<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.4">Journalisten</a></div>
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<li>
<div class="eingeb_listnum">4.5</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.5">Schriftsteller</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Vermietung und Verpachtung</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.1</div>
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</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.2">Einkünfteerzielungsabsicht</a></div>
</li>
<li>
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<li>
<div class="eingeb_listnum">5.4</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.4">Vermietung von Ferienwohnungen</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.4.1</div>
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</li>
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</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.4.4</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.4.4">Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht</a></div>
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</ol>
</div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen Einkünfte aus den dort genannten sieben Einkunftsarten der Einkommensteuer, die ein Steuerpflichtiger während seiner unbeschränkten oder beschränkten Einkommensteuerpflicht als inländische Einkünfte erzielt.</p>
<p>Ist die Tätigkeit insgesamt im Wirtschaftsjahr erfolgreich, wird ein Gewinn oder ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielt. Schlägt sie fehl, ist das Ergebnis ein Verlust oder ein Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen.</p>
<p>Das Ergebnis des Fehlschlags aus einer der Einkunftsarten kann mit Gewinnen oder Überschüssen aus einer anderen Einkunftsart zur Summe der Einkünfte ausgeglichen werden. So kann die Ertragssteuer gemindert werden.</p>
<p>Einkünfte sind nur dann zu versteuern und fehlgeschlagene Gewinn- oder Überschusserzielungen werden nur anerkannt, wenn sie darauf beruhen, dass sich der Steuerpflichtige bei einem normativen Fremdvergleich wie ein Einkünfteerzieler verhalten hat. Ist das nicht der Fall, hat er sich wie ein &#8222;Liebhaber&#8220; verhalten. In diesem Fall wird ihm die Gewinn- oder Überschusserzielungsabsicht abgesprochen. Der Erfolg oder Verlust wird damit als Ergebnis von Liebhaberei und nicht des Erstrebens von Einkünften angesehen. Auf Liebhaberei beruhende <strong>Erfolge</strong> werden <strong>nicht besteuert</strong> und <strong>Verluste</strong> steuerlich <strong>nicht anerkannt</strong>.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Gewinn- oder Überschusserzielungsabsicht</h2>
<p>Die Prüfung der Gewinn- oder Überschusserzielungsabsicht hat zweistufig zu geschehen:</p>
<ol>
<li>
<p><strong>Ergebnisprognose</strong><br />Es kommt darauf an, ob in der Totalperiode ein Totalgewinn erzielt werden kann. Hierbei sind auch steuerbare Veräußerungs- und Aufgabegewinne mit einzubeziehen. Typisierend wird von einer 30-jährigen Totalperiode ausgegangen. Entscheidend ist, ob der Betrieb nach Wesensart und/oder Bewirtschaftung aus der Sicht eines sachkundigen Beobachters objektiv geeignet oder aber ungeeignet ist, mit Totalgewinn zu arbeiten.</p>
</li>
<li>
<p><strong>Einkommensteuerrechtliche Relevanz der Tätigkeit</strong><br />Um die Gewinn- oder Überschusserzielungsabsicht zu verneinen, muss zu einer negativen Ergebnisprognose hinzukommen, dass die Tätigkeit auf einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Motiven beruht.</p>
</li>
</ol>
<p>Anhaltspunkte für die Beurteilung ergeben sich aus dem Verhalten des Steuerpflichtigen, wenn er längerfristig Verluste erwirtschaftet hat. Bei längeren Verlustperioden muss zur Bejahung der Liebhaberei aus weiteren Anzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausgeübt hat (BFH, 17.06.1998 – XI R 64/97, BStBl II 1998, 727). An die Feststellung der Gründe und Motive für eine steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, wenn sie lediglich möglich sind.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Gewerbliche Einkünfte</h2>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.1">3.1 Gewinnerzielungsabsicht</h3>
<p>Einkünfte aus Gewerbebetrieb, also Gewinn oder Verlust, kann nur erzielen, wer in der <strong>Absicht</strong> (mindestens in Nebenabsicht) tätig ist, <strong>Gewinn zu erzielen</strong>. Voraussetzung ist ein Verhalten wie eines Gewerbetreibenden und nicht wie eines &#8222;Liebhabers&#8220; (siehe Gliederungspunkt 1).</p>
<p>Es kommt auf die Absicht an, Einkünfte zu erzielen. Sie muss sich aus dem Verhalten des Steuerpflichtigen ergeben. Auch wenn dieses tatsächlich nicht zur Einkünfteerzielung geführt hat, also fehlgeschlagen ist, muss hieran nicht die Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht scheitern. Voraussetzung ist daher lediglich, dass der Steuerpflichtige sich objektiv wie ein Einkünfteerzieler verhält.</p>
<p>Das Verhalten &#8222;wie ein Gewerbetreibender&#8220; kann nur aus objektiven Sachverhalten / Indizien geschlossen werden. Indizien für das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht sind mehrjährige Verluste, die über die Anlaufphase hinausgehen. Hinzukommen muss aber noch die Feststellung, dass ein Betrieb nach Wesensart und Betriebsführung derzeit objektiv nicht geeignet ist, nachhaltig Gewinn zu erzielen (BFH, 20.09.2007 – IV R 20/05, BFH/NV 2008, 532).</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.2">3.2 Typisches Betreiben mit Gewinnerzielungsabsicht</h3>
<p>Bestimmte Arten von Gewerbebetrieben werden typischerweise mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben, z. B. Großhandelsbetriebe und Produktionsbetriebe. Bei ihnen besteht der erste Anschein, dass eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Werden längerfristig Verluste erzielt, muss für die Bejahung einer Liebhaberei hinzukommen, dass der Betrieb nach Wesensart und Betriebsführung objektiv ungeeignet ist, einen Totalgewinn zu erzielen.</p>
<p>Bei anderen Gewerbebetrieben reichen ebenfalls längere Verlustperioden für sich allein gesehen nicht aus, um eine Betätigung als Liebhaberei zu beurteilen. Es muss vielmehr aus weiteren Anzeichen die Feststellung möglich sein, dass die verlustbringende Tätigkeit aus im Bereich der Lebensführung liegenden Gründen oder Neigungen, z. B. in der Absicht Steuern zu sparen, unterhalten wird.</p>
<h4 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h4>
<div class="stw_beispiel">
<p>A ist als kaufmännischer Angestellter tätig und erzielt hieraus Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit. Daneben führte er ein Einzelhandelsgeschäft, in dem er Seidenblumen, Seidenblumengestecke und Gewürzkränze verkaufte. Aus dem Einzelhandelsgeschäft erzielte er 10 Jahre lang jährlich Verluste zwischen 15.000 bis 25.000 EUR.</p>
<p>In diesem Fall sah der BFH es für die Annahme einer Liebhaberei als erforderlich an, dass für die Weiterführung des Betriebs trotz der anhaltenden Verluste ausschließlich familiäre oder steuerliche Gründe ausschlaggebend waren. Allein das Betreiben des Geschäfts trotz der langjährigen Verluste war also für die Qualifizierung als Liebhaberei nicht ausreichend.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.3">3.3 Liebhaberei wegen der Art des verwendeten Objekts</h3>
<p>Aus der Art des Gegenstandes, mit dem Gewinne erzielt werden sollen, kann möglicherweise bereits auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden.</p>
<h4 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h4>
<div class="stw_beispiel">
<p>Die Vercharterung eines Motorbootes wird nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben, wenn aus dieser Tätigkeit über viele Jahre nur Verluste erzielt werden und Beweiszeichen hinzukommen, die den Schluss rechtfertigen, dass die verlustbringende Tätigkeit aus dem Bereich der Lebensführung zuzuordnenden persönlichen Gründen ausgeübt wird. Sie ergaben sich in einem vom BFH entschiedenen Fall daraus, dass der Steuerpflichtige Inhaber des Motorbootführerscheins war. Das Benutzen eines Motorboots diene in aller Regel vor allem der Freizeitgestaltung. Ergebe sich aus der Art der Vercharterung, dass sie auf Dauer keine Gewinne abwerfe, beruhe das Handeln der Steuerpflichtigen auf persönlichen Motiven und es sei daher Liebhaberei anzunehmen (BFH, 28.08.1987 – III R 273/83, BStBl II 1986, 10).</p>
</div>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Selbstständige Tätigkeit</h2>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld4.1">4.1 Rechtsanwälte</h3>
<p>Auch wenn ein freiberuflicher Rechtsanwalt dauernd Verluste erwirtschaftet, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Rechtsanwaltskanzlei in der Absicht betrieben wird, Gewinne zu erzielen. Denn ein Unternehmen dieser Art ist regelmäßig nicht dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen.</p>
<p>Kann aufgrund der Art und Weise der Kanzleiführung in absehbarer Zeit ein positives Betriebsergebnis nicht erwartet werden, wird der Betrieb lediglich subjektiv schlecht geführt. Werden darüber hinaus keine persönlichen Gründe festgestellt, die trotz überwiegender Verluste den Steuerpflichtigen zur Weiterführung der Anwaltskanzlei bewogen haben könnten, reicht das nicht zur Annahme einer Liebhaberei aus. Der Umstand allein, dass der Steuerpflichtige wegen anderweitiger Einkünfte in der Lage war, die jährlich anfallenden Verluste zu tragen, begründet nicht ein solches persönliches Motiv (BFH, 22.04.1998 – XI R 10/97, BStBl II 1998, 663).</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld4.2">4.2 Steuerberater</h3>
<p>Ebenso wie bei der Kanzlei eines Rechtsanwalts ist für den Betrieb einer Steuerberaterkanzlei davon auszugehen, dass diese mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird und längerfristige Verluste nicht allein einen Liebhabereibetrieb begründen. Eine private Veranlassung für die Hinnahme der Verluste sah der BFH aber darin, dass der Praxisinhaber die Praxis trotz der Verluste weiter betreiben wollte, um seinem Sohn nach Abschluss der Ausbildung die Praxisübernahme zu ermöglichen (BFH, 31.05.2001 &#8211; IV R 81/99, BStBl II 2002, 276).</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld4.3">4.3 Architekten</h3>
<p>Die Teilnahme von angestellten nichtselbstständig tätigen Architekten an Ideenwettbewerben ist keine Liebhaberei. Die gewonnenen Preisgelder sind daher Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (BFH, 16.01.1975 – IV R 75/74, BStBl II 1975, 558).</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld4.4">4.4 Journalisten</h3>
<p>Die Tätigkeit einer Reisejournalistin, die aufgrund ihrer Reisen Aufsätze für Reisejournale verfasst und hieraus Einnahmen erzielt, ist nicht schon deshalb Liebhaberei, weil in vier aufeinanderfolgenden Jahren nur Verluste erzielt worden sind (BFH, 22.11.1979 – IV R 88/76, BStBl II 1980, 152).</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld4.5">4.5 Schriftsteller</h3>
<p>Bei einer schriftstellerischen Tätigkeit ist zu berücksichtigen, dass sich positive Einkünfte vielfach erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen lassen. Der materielle Erfolg stellt sich in der Regel erst ein, wenn eine entsprechende Resonanz in der Öffentlichkeit erzielt worden ist. Daher lässt sich allein aus der Tatsache, dass über mehrere Jahre Verluste erzielt worden sind, nicht der Schluss ziehen, es fehle an der Gewinnerzielungsabsicht.</p>
<p>Wird aber nach einer nicht zu kurz bemessenen Anlaufzeit kein positives Ergebnis erzielt, so muss aus der weiteren Fortsetzung der verlustbringenden Tätigkeit der Schluss gezogen werden, dass der Schriftsteller fortan nicht mehr zur Gewinnerzielung sondern nur noch aus persönlichen Gründen tätig ist. Die im Zusammenhang hiermit erzielten Verluste dürfen daher das Einkommen nicht mindern.</p>
<p>Oft geht es Verfassern allein darum, Erkenntnisse, Ideen oder Auffassungen möglichst weitreichend zu übermitteln. Treffen sie in solchen Fällen mit Verlagen Vereinbarungen über das Erscheinen ihrer Werke, so geht es ausschließlich um die Veröffentlichung. In diesen Fällen ist eine Gewinnerzielungsabsicht von Anfang an nicht vorhanden (BFH, 23.05.1985 – IV R 84/82, BStBl II 1985, 515).</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Vermietung und Verpachtung</h2>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld5.1">5.1 Veräußerungsgewinne</h3>
<p>Veräußerungsgewinne sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht steuerbar. Sie sind daher bei der Frage, ob ein Totalgewinn erzielt werden kann, nicht einzubeziehen.</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld5.2">5.2 Einkünfteerzielungsabsicht</h3>
<p>Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Einkünfteerzielungsabsicht wie folgt zu beurteilen (BMF, 08.10.2004 &#8211; IV C 3 &#8211; S 2253 &#8211; 91/04, BStBl I 2004, 933):</p>
<ul>
<li>
<p>Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung vom Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen.</p>
</li>
<li>
<p>Sprechen besondere Umstände oder Beweisanzeichen gegen das Vorliegen der Absicht, Überschüsse zu erzielen, liegt keine Einkünfteerzielungsabsicht vor. Das ist der Fall, wenn die Vermietung zeitlich befristet ist und in diesem Zeitraum kein positives Betriebsergebnis erzielt werden kann.</p>
<p>Beispiele: Mietkaufmodelle, Bauherren- oder Erwerbermodelle mit Rückkaufgarantie oder Verkaufsgarantie.</p>
</li>
<li>
<p>Bei Veräußerung des Mietobjekts innerhalb kurzer Zeit nach dem Erwerb oder einer Selbstnutzung im Anschluss an eine kurzfristige Vermietung fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht.</p>
</li>
</ul>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld5.3">5.3 Anschaffung in der Absicht der Erlangung von Steuervorteilen</h3>
<p>Kann aufgrund objektiver Beweisanzeichen festgestellt werden, dass das Gebäude in der Absicht angeschafft oder hergestellt worden ist, die Steuervorteile in Anspruch zu nehmen und es kurze Zeit danach wieder zu veräußern, z. B. bei so genannten Mietkauf-Modellen, ist der Beweis des ersten Anscheins für eine Einkünfteerzielungsabsicht entkräftet (BMF, 23.07.1992 &#8211; IV B 3 &#8211; S 2253 &#8211; 29/92, BStBl I 1992, 434).</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld5.4">5.4 Vermietung von Ferienwohnungen</h3>
<div class="stw_gld3">
<h4 class="stw_gld3_head" id="gld5.4.1">5.4.1 Abgrenzung gegenüber Liebhaberei</h4>
<p>Geschieht die Vermietung von Ferienwohnungen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist für die Abgrenzung gegenüber der Liebhaberei das Tätigwerden mit Einkünfteerzielungsabsicht entscheidend. Ist die Tätigkeit als Gewerbebetrieb zu werten, kommt es für die Frage des Gewinnstrebens auch auf die Möglichkeit der künftigen Realisierung von stillen Reserven an (s. Gliederungspunkt 5.4.2).</p>
</div>
<div class="stw_gld3">
<h4 class="stw_gld3_head" id="gld5.4.2">5.4.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Vermietung und Verpachtung</h4>
<p>Werden während einer längeren Zeit aus der Vermietung einer Ferienwohnung jährlich Verluste erzielt, kommt es zunächst darauf an, ob die Vermietung den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist. Handelt es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sind bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht auch künftige Wertsteigerungen für die Berücksichtigung eines Totalgewinns zu berücksichtigen (s. auch Gliederungspunkt 2). Hierdurch kann die Bedeutung längerfristiger Verluste für die Frage des Vorliegens einer Liebhaberei an Gewicht verlieren oder aufgehoben werden, weil durch die Aufdeckung der stillen Reserven bei der Aufgabe oder Veräußerung die Verluste ganz oder teilweise kompensiert werden.</p>
<p>Die Vermietung von Wohnungen geht in der Regel nicht über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung hinaus. Ein Gewerbebetrieb kann bei dieser Tätigkeit nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, nach denen die Betätigung des Vermieters als Ganzes gesehen das Gepräge einer selbstständigen, nachhaltigen, vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erhält, hinter der die bloße Nutzung des Mietobjekts als Vermögensanlage zurücktritt. Die Zwischenschaltung eines gewerblichen Vermittlers führt nicht zwangsläufig dazu, dass deshalb auch der Vermieter eine gewerbliche Tätigkeit ausübt (BFH, 14.01.2004 &#8211; X R 7/02 (NV), BFH/NV 2004, 943).</p>
<p>Eine gewerbliche Tätigkeit kann z.B. vorliegen, wenn neben dem Vermieten von Wohnräumen zusätzlich auch nicht für eine bloße Vermietung übliche Sonderleistungen des Vermieters erbracht werden oder wenn die Art der Leistungserbringung durch einen häufigen Mieterwechsel bedingt ist. Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebes ist stets die Bereitstellung einer mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbaren unternehmerischen Organisation (BFH, 28.06.1984 &#8211; IV R 150/82, BStBl II 1985, 211).</p>
<p>Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung geschieht vor allem dann gewerblich, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt und die Verwaltung sowie die Werbung für kurzfristige Vermietungen an laufend wechselnde Mieter einer Feriendienstorganisation übertragen sind (BFH, 18.05.1999 -III R 65/97, BStBl II 1999, 619).</p>
<p>Nach der Rechtsprechung müssen nicht alle angeführten Merkmale vorliegen, um eine gewerbliche Vermietung anzunehmen. Es handelt sich um Merkmale, welche für eine gewerbliche Vermietung typisch sind und diese so von einer Vermögensverwaltung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterscheiden.</p>
<h5 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h5>
<div class="stw_beispiel">
<p>V ist Eigentümer einer Ferienwohnung in einem Ferienzentrum. Ein Feriendienst vermietet die Wohnungen im Namen der Vermieter. Während der Dauer von 8 Jahren erzielte V trotz jährlicher Einnahmen Verluste. In dieser Zeit hat V die Wohnung nur zweimal für jeweils eine Woche selbst genutzt. In der übrigen Zeit stand sie für die Vermietung an Fremde zur Verfügung. Nach dem Feriendienstvertrag stand V das Recht zu, die Wohnung selbst zu nutzen.</p>
<p><u>Lösung:</u></p>
<p>In einem Fall, der dem Beispiel entsprach, ging der BFH von einer gewerblichen Vermietung aus (BFH 05.05.1988 &#8211; III R 41/85, BStBl II 1988, 778). Er hat es daher entscheidend darauf abgestellt, dass die Ferienwohnung in einem Ferienzentrum lag und die Wohnungen durch einen Feriendienst vermietet wurden. </p>
<p>Für die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb waren daher auch die möglichen Wertsteigerungen des Grundstücks einzubeziehen. Dass noch keine Gewinne realisiert wurden, ist war unbeachtlich. Für die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Liebhaberei kommt es nur auf das Gewinnstreben, also auf den Erwerb künftiger Gewinne an. Diese Anforderung ist auch dann erfüllt, wenn Wertsteigerungen des Grundstücks erst bei einer künftigen Veräußerung oder Aufgabe realisiert werden.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld3">
<h4 class="stw_gld3_head" id="gld5.4.3">5.4.3 Typisierte Einkünfteerzielungsabsicht</h4>
<p>Die Einkünfteerzielungsabsicht wird bei Ferienwohnungen typisiert, wenn sie lediglich zur Vermietung angeboten werden und <strong>weder selbst genutzt noch zur Selbstnutzung vorbehalten</strong> werden. Das ist unabhängig davon, ob die Wohnungen in Eigenregie oder durch Dritte vermietet werden. Hierbei müssen die Ferienwohnungen im ganzen Jahr oder entsprechend den ortsüblichen Vermietungszeiten, abgesehen von den üblichen Leerstandszeiten, an wechselnde Feriengäste vermietet werden.</p>
<p>In diesen Fällen wird von der Einkünfteerzielungsabsicht ohne weitere Prüfung ausgegangen.</p>
</div>
<div class="stw_gld3">
<h4 class="stw_gld3_head" id="gld5.4.4">5.4.4 Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht</h4>
<p>Die Einkünfteerzielungsabsicht (s. Gliederungspunkt 1 und 2) muss jedoch geprüft werden, wenn</p>
<ul>
<li>
<p>Selbstnutzung vorliegt oder der Steuerpflichtige sich eine Selbstnutzung vorbehalten hat, unabhängig davon, ob er von seinem Eigennutzungsrecht Gebrauch macht (BFH, 29.08.2007 &#8211; IX R 48/06, BFH/NV 2008, 34),</p>
</li>
<li>
<p>die tatsächliche Vermietungszeit die ortsübliche Vermietungszeit um mehr als 25 % unterschreitet, ohne dass besondere Umstände, z.B. Instandsetzungsarbeiten, die Vermietung verhindert haben (BFH, 26.10.2004 &#8211; IX E 57/02, BStBl II 2005, 388) oder</p>
</li>
<li>
<p>keine ortsüblichen Vermietungszeiten festgestellt werden können.</p>
</li>
</ul>
</div>
</div>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Betriebsver&#xE4;u&#xDF;erung und Betriebsaufgabe" href="/steuerlexiko/3316060"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Verlustabzug</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Werbungskosten" href="/steuerlexiko/154609"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Werbungskosten</span></a></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Ländergruppeneinteilung</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/laendergruppeneinteilung-2/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Ländergruppeneinteilung Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Ländergruppeneinteilung1. AllgemeinesFür die steuerliche Berücksichtigung von Sachverhalten, die ausländische Verhältnisse betreffen, können die ansonsten geltenden Freibeträge, Pauschbeträge oder Höchstbeträge nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des jeweiligen Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind, um eine Überförderung zu vermeiden. Insoweit wird regelmäßig vom BMF eine sog. Ländergruppeneinteilung vorgenommen. Dort werden die einzelnen Länder  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Ländergruppeneinteilung</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e66"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Ländergruppeneinteilung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e70">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p id="frg_e73">Für die steuerliche Berücksichtigung von Sachverhalten, die ausländische Verhältnisse betreffen, können die ansonsten geltenden Freibeträge, Pauschbeträge oder Höchstbeträge nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des jeweiligen Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind, um eine Überförderung zu vermeiden. Insoweit wird regelmäßig vom BMF eine sog. Ländergruppeneinteilung vorgenommen. Dort werden die einzelnen Länder entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingestuft. Es wird eine Aufteilung in unterschiedliche Bereiche vorgenommen. Die wirtschaftlich stärksten Länder werden der Rubrik 1 zugeordnet.</p>
<p id="frg_e75">Die Ländergruppeneinteilung hat für folgende Bereiche eine steuerliche Auswirkung:</p>
<ul id="frg_e77">
<li>
<p id="frg_e79">Prüfung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 3 EStG</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e84">Betreuungsfreibetrag für Kinder im Ausland</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e87">Kinderfreibetrag für Kinder im Ausland</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e90">Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e93">Höhe des Ausbildungsfreibetrags für Kinder im Ausland.</p>
</li>
</ul>
<p id="frg_e95">Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens ist nach Auffassung des BFH nicht zu beanstanden, weil die Lebensverhältnisse eines Staates dadurch realitätsgerecht abgebildet werden (BFH, 25.11.2010 &#8211; VI R 28/10).</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e100">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Ländergruppeneinteilung</h2>
<p id="frg_e103">Die aktuell geltende Ländergruppeneinteilung hat das BMF mit Schreiben vom 18.11.2013, BStBl I 2013, 1462 veröffentlicht.</p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Lohnsteuertabellen</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Lohnsteuertabellen Normen § 39b EStG Information Abgeleitet aus den Einkommensteuergrund- und -splittingtabellen werden jährlich als Ausfluss des Programmablaufplans Lohnsteuertabellen als Jahres-, Monats-, Wochen- und Tageslohnsteuertabellen von Privatverlagen gebildet. Das Bundesfinanzministerium selbst gibt keine amtlichen Lohnsteuertabellen mehr heraus, sondern stellt lediglich noch die erforderlichen Parameter in einem amtlichen Programmablaufplan zur Verfügung (§ 39b Abs. 6 EStG).  [...]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Lohnsteuertabellen</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e92"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e95">§ 39b EStG</p>
<div class="infografik" id="frg_e98"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e101">Abgeleitet aus den Einkommensteuergrund- und -splittingtabellen werden jährlich als Ausfluss des <strong>Programmablaufplans</strong> Lohnsteuertabellen als Jahres-, Monats-, Wochen- und Tageslohnsteuertabellen von Privatverlagen gebildet. Das Bundesfinanzministerium selbst gibt keine amtlichen Lohnsteuertabellen mehr heraus, sondern stellt lediglich noch die erforderlichen Parameter in einem amtlichen Programmablaufplan zur Verfügung (§ 39b Abs. 6 EStG). Mit Schreiben vom 16.11.2015 IV C 5 &#8211; S 2361/15/10002 wurde der Programmablaufplan für den Lohnsteuerabzug 2016 veröffentlicht. </p>
<p id="frg_e130">Zu den bereits in die Lohnsteuertabellen <strong>eingearbeiteten Steuervergünstigungen</strong> siehe <a class="doklink" title="Freibetr&#xE4;ge" href="/steuerlexiko/154211">Freibeträge</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Lieferschwellen</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/lieferschwellen-2/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Lieferschwellen Normen § 3c UStG Information Unternehmer, die Versendungslieferungen an Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten tätigen, die den Erwerb der gelieferten Gegenstände nicht versteuern müssen (Privatpersonen, Kleinunternehmer, Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen, z.B. Ärzte, Landwirte, die ihre Umsätze pauschal besteuern), müssen diese Lieferungen im Empfänger- oder Bestimmungsland versteuern, wenn die Summe der Versendungslieferungen des vorangegangenen Kalenderjahres  [...]</p>
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<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Lieferschwellen</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 3c UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Unternehmer, die Versendungslieferungen an Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten tätigen, die den Erwerb der gelieferten Gegenstände nicht versteuern müssen (Privatpersonen, Kleinunternehmer, Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen, z.B. Ärzte, Landwirte, die ihre Umsätze pauschal besteuern), <strong>müssen</strong> diese Lieferungen im Empfänger- oder Bestimmungsland versteuern, wenn die Summe der Versendungslieferungen des vorangegangenen Kalenderjahres oder voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr die Lieferschwelle im entsprechenden EU-Mitgliedstaat überschreitet. Bei Unterschreiten der Lieferschwelle <strong>kann</strong> der Lieferer sich dennoch für eine Besteuerung im Bestimmungsland entscheiden.</p>
<table id="frg_tb1" border="1" width="80%" class="doc_table" summary="Lieferschwellen"><!-- CF: 0 --></p>
<colgroup span="1">
<col width="39%" span="1" />
<col width="61%" span="1" /></colgroup>
<thead>
<tr valign="top">
<th style="width:39%" rowspan="1" valign="top" align="left"><strong>EU-Staat</strong></th>
<th style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right"><strong>Lieferschwelle</strong></th>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Belgien</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">35.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Dänemark</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">280.000 <strong>DKK</strong></td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Estland</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">550.000 <strong>EEK</strong></td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Finnland</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">35.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Frankreich</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">100.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Griechenland</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">35.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Irland</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">35.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Italien</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">27.889 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Lettland</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">24.000 <strong>LVL</strong></td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Litauen</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">125.000 <strong>LTL</strong></td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Luxemburg</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">100.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Malta</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">35.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Niederlande</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">100.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Österreich</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">100.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Polen</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">35.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Portugal</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">35.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Schweden</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">320.000 <strong>SEK</strong></td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Slowakei</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">1.500.000 <strong>SKK</strong></td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Slowenien</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">35.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Spanien</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">36.900 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Tschechien</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">1.140.000 CZK</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Ungarn</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">8.800.000 HUF</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Vereinigtes Königreich</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">70.000 <strong>GBP</strong></td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:61%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:39%" rowspan="1" valign="top">Zypern</td>
<td style="width:61%" rowspan="1" valign="top" align="right">20.000 <strong>CYP</strong></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Innergemeinschaftliche Versendungslieferungen" href="/steuerlexiko/154679"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Innergemeinschaftliche Versendungslieferungen</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" href="/steuerlexiko/154755"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Umsatzsteuer-Identifikationsnummer</span></a></p>
</div>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/lieferschwellen-2/">Lieferschwellen</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Lebensversicherungen</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/lebensversicherungen-3/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Lebensversicherungen Normen § 10 EStG§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG Information Inhaltsübersicht1.Sonderausgabenabzug1.1Allgemeines1.2Besteuerung der Auszahlung1.3Auswirkung der Einführung der Abgeltungsteuer2.Arbeitgeberbeteiligung3.Verluste bei Rückkauf von Lebensversicherungen3.1Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden3.2Lebensversicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden4.Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung1. Sonderausgabenabzug1.1 AllgemeinesBeiträge zu Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen gegen Kapitalwahlrecht  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Lebensversicherungen</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e56"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e59">§ 10  EStG</p>
<p id="frg_e62">§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG</p>
<div class="infografik" id="frg_e65"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Sonderausgabenabzug</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.1">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.2">Besteuerung der Auszahlung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.3</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.3">Auswirkung der Einführung der Abgeltungsteuer</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Arbeitgeberbeteiligung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Verluste bei Rückkauf von Lebensversicherungen</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.1">Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.2">Lebensversicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e69">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Sonderausgabenabzug</h2>
<div class="stw_gld2" id="frg_e72">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld1.1">1.1 Allgemeines</h3>
<p id="frg_e75">Beiträge zu Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen gegen Kapitalwahlrecht können als sonstige Vorsorgeaufwendungen bis zu 1.900 EUR bzw. 2.800 EUR steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 01.01.2005 begonnen hat. Dies gilt jedoch nur, wenn bis zum 31.12.2004 ein Versicherungsbeitrag entrichtet wurde. </p>
<p id="frg_e77">Die Beiträge zu alten Kapitalversicherungen und zu alten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht bleiben innerhalb der Grenzen von 1.900 EUR bzw. 2.800 EUR als Sonderausgaben aber nur in dem Umfang abziehbar, wie dies nach dem Haushaltbegleitgesetz 2004 geregelt worden ist, d.h. zu 88 % der geleisteten Beiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) Satz 2 EStG). Beiträge zu alten Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht bleiben in vollem Umfang berücksichtigungsfähige Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) EStG i.d.F. des HBeglG 2004). Gleiches gilt für Beiträge zu reinen Risikolebensversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.d.F. des AltEinkG). Steuerlich wirksam werden die Beiträge dann nicht, wenn der Steuerpflichtige sein Kontingent von 1.900 EUR bzw. 2.800 EUR bereits durch andere Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Krankenversicherung bereits ausgeschöpft hat. </p>
</div>
<div class="stw_gld2" id="frg_e94">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld1.2">1.2 Besteuerung der Auszahlung</h3>
<p id="frg_e97">Für Neuverträge mit Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004 erfolgt die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Kapitallebensversicherungen und die Besteuerung des Unterschiedsbetrags zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der Versicherungsbeiträge bei Auszahlung im Erlebensfall oder bei Rückkauf. Beides gilt für Kapitallebensversicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen werden (Neuverträge). Die Steuerpflicht ist auf reine Kapitalauszahlungsfälle beschränkt. Erträge aus reinen Risikoversicherungen bleiben steuerfrei.</p>
<p id="frg_e99">Zur Abmilderung des Progressionseffekts werden die Erträge von Neuverträgen nur zur Hälfte besteuert, wenn sie nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Wählt der Steuerpflichtige bei einer Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht die Rente, dann fällt &#8211; außer auf den Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG- keine Steuer an.</p>
<p id="frg_e109">Für die Frage, ob noch § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (steuerfreie Kapitalauszahlung) in der am 31.12.2004 geltenden Fassung anzuwenden ist, kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. Der Versicherungsvertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer zustande. Für die steuerrechtliche Beurteilung ist unter dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses grundsätzlich das Datum der Ausstellung des Versicherungsscheines zu verstehen.</p>
<p id="frg_e144">Sind bei der kapitalbildenden Lebensversicherung neben dem Todesfallrisiko noch zusätzlich andere Risiken (z.B. Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit) abgesichert worden, sind bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags nicht die gesamten Beiträge von der Versicherungsleistung oder dem Rückkaufspreis abzuziehen. Vielmehr sind die Beitragsanteile außer Betracht zu lassen, die das Versicherungsunternehmen diesen Risiken auf Grund individueller oder pauschaler Kalkulation zugeordnet hat. Bei der Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung zählt das Unfallrisiko wie das Todesfallrisiko der kapitalbildenden Lebensversicherung nicht zu den zusätzlichen Risiken, deren Beitragsbestandteile außer Betracht zu lassen sind. Zu Einzelheiten vgl. BMF vom 01.10.2009 &#8211; IV C 1 &#8211; S 2252/07/0001, BStBl. I 2009, 1172.</p>
</div>
<div class="stw_gld2" id="frg_e157">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld1.3">1.3 Auswirkung der Einführung der Abgeltungsteuer</h3>
<p id="frg_e160">Betroffen von der <a class="doklink" title="Abgeltungsteuer 2009" href="/steuerlexiko/3179549">Abgeltungsteuer</a> sind alle, die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) haben. Dazu gehören neben den &#8222;klassischen&#8220; Sparern und Geldanlegern beispielsweise aber auch GmbH-Gesellschafter oder Aktionäre. Es werden 25 % Steuer auf alle Kapitalerträge direkt an der &#8222;Quelle&#8220;, also beispielsweise direkt bei der Bank oder Sparkasse, einbehalten und ans Finanzamt abgeführt. Wer bis Ende 2004 eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat, für den ändert sich durch die Abgeltungsteuer nichts. Die Einnahmen aus solchen Policen unterliegen auch dann nicht der Abgeltungsteuer, wenn die Versicherung (steuer-)schädlich verwendet wird.</p>
<p id="frg_e173">Verträge (ab 2005) dagegen unterliegen bei Fälligkeit oder vorzeitiger Kündigung der Abgeltungsteuer, wenn die Laufzeit nicht mindestens zwölf Jahre betragen hat und die Fälligkeit erst ab dem 60. Lebensjahr liegt.</p>
<p id="frg_e175">Wird eine Kapitallebensversicherung mit Gewinn verkauft, muss eine 25 %-ige Einkommensteuer bezahlt werden. Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:</p>
<ol id="frg_e177">
<li>
<p id="frg_e179">Die Versicherung wurde bis 31.12.2004 abgeschlossen. Ein Verkaufsgewinn ab 2009 unterliegt in diesem Fall nur dann der 25 %-igen Einkommensteuer, wenn die 12-jährige Mindestvertragsdauer nicht eingehalten wurde oder wenn der Vertrag zwischendurch steuerschädlich verwendet wurde.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e182">Die Versicherung wurde ab dem 1.1.2005 abgeschlossen. Dann muss auf jeden Fall auf einen Verkaufsgewinn ab 2009 eine 25 %-ige Einkommensteuer bezahlt werden.</p>
</li>
</ol>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e184">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Arbeitgeberbeteiligung</h2>
<p id="frg_e187">Für Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Lebensversicherung seines Arbeitnehmers gilt Folgendes:</p>
<ol id="frg_e189">
<li>
<p id="frg_e191">Die Aufwendungen für eine befreiende Lebensversicherung (an Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung) sind für Personen, die auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 2 EStG in Verbindung mit R 3.62 LStR ). Steuerfrei ist der Betrag, den der Arbeitgeber als Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung aufzuwenden hätte, wenn der Arbeitnehmer nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit worden wäre. (<a class="doklink" title="Befreiende Lebensversicherung" href="/steuerlexiko/631132">Befreiende Lebensversicherung</a>)</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e203">Zur möglichen <a class="doklink" title="Pauschalierung der Lohnsteuer" href="/steuerlexiko/154433">Pauschalierung der Lohnsteuer</a> für eine <a class="doklink" title="Direktversicherung" href="/steuerlexiko/154094">Direktversicherung</a> siehe § 40b EStG in Verbindung mit R 40b.1 LStR.</p>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e217">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Verluste bei Rückkauf von Lebensversicherungen</h2>
<p id="frg_e220">Vielfach Unsicherheit besteht, inwieweit Verluste bei vorzeitiger Kündigung (= Rückkauf) einer Lebensversicherung im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerlich berücksichtigt werden können.</p>
<p id="frg_e225">In solchen Fällen kann der Rückkaufswert geringer sein als die entrichteten Beiträge; dies ist insbesondere auf Verwaltungs- und Vermittlungsgebühren der Versicherung zurückzuführen.</p>
<div class="stw_gld2" id="frg_e227">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.1">3.1 Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden</h3>
<p id="frg_e230">In der bis 31.12.2004 geltenden Fassung des Gesetzes sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG die rechnungs- und außerrechnungsmäßigen Zinsen insbesondere dann steuerpflichtig, wenn der Vertrag vor Ablauf von 12 Jahren zurückgekauft wurde. Ein Werbungskostenabzug ist in der Regel nicht gegeben; ein steuerlicher Verlust kann somit grds. nicht entstehen:</p>
<p id="frg_e235">Der Versicherungsnehmer ist nicht (zivilrechtlicher) Schuldner der Verwaltungskosten und Vermittlungsgebühren, die vom Versicherungsunternehmen gezahlt werden; diese mindern letztendlich nur die Höhe der außerrechnungsmäßigen Zinsen. Ein möglicher Verlust aus Rückkaufswert und gezahlten Beiträgen ist als Vorgang auf der <strong>Vermögensebene</strong> nicht abzugsfähig.</p>
<p id="frg_e240">Vermittlungsgebühren, die vom Steuerpflichtigen direkt gezahlt wurden, sind nicht abzugsfähige Anschaffungsnebenkosten (BFH, 30.10.2001 &#8211; VIII R 29/00, BStBl II 2006, 223).</p>
</div>
<div class="stw_gld2" id="frg_e245">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.2">3.2 Lebensversicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden</h3>
<p id="frg_e248">Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der aktuell geltenden Fassung gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen:</p>
<table id="frg_e253" border="0" class="doc_table"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e702" span="1">
<col id="e703" span="1" width="10%" />
<col id="e704" span="1" width="90%" /></colgroup>
<tbody id="e257">
<tr id="e258">
<td style="width:10%" id="e259" rowspan="1"> </td>
<td style="width:90%" id="e261" rowspan="1">
<p id="frg_e262">Versicherungsleistung (z.B. auch Rückkaufswert)</p>
</td>
</tr>
<tr id="e264">
<td style="width:10%" id="e265" rowspan="1">
<p id="frg_e266">&#8211;</p>
</td>
<td style="width:90%" id="e268" rowspan="1">
<p id="frg_e269"><u>Summe der hierauf entrichteten Beiträge</u></p>
</td>
</tr>
<tr id="e272">
<td style="width:10%" id="e273" rowspan="1">
<p id="frg_e274">=</p>
</td>
<td style="width:90%" id="e276" rowspan="1">
<p id="frg_e277">Unterschiedsbetrag</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p id="frg_e279">Entstandene Kosten mindern dabei den Unterschiedsbetrag (Rz. 56,60 des BMF-Schreibens vom 22.12.2005 &#8211; IV C 1 &#8211; S 2252 &#8211; 337/05 , BStBl I 2006, 92):<br />Zu den vom Steuerpflichtigen entrichteten Beiträgen gehören auch die Ausfertigungsgebühr, Abschlussgebühr und die Versicherungsteuer; diese sind in der Regel bereits in der Versicherungsleistung berücksichtigt.</p>
<p id="frg_e287">Eine Vermittlungsprovision, die vom Versicherungsnehmer aufgrund eines gesonderten Vertrages an einen Versicherungsvermittler erbracht wird, ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags (zusätzlich) ertragsmindernd anzusetzen.</p>
<p id="frg_e289">Insbesondere in den Fällen eines frühzeitigen Rückkaufs des Versicherungsvertrags kann es dann zu einem negativen Unterschiedsbetrag (=Verlust) kommen.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e486">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung</h2>
<p id="frg_e489">Setzt ein Steuerpflichtiger nach dem 31.12.2004 Ansprüche aus einer vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Lebensversicherung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchstaben bb, cc und dd EStG (in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung) während der Dauer der Versicherung im Erlebensfall zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen ein, deren Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, gehören die Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung i. V. m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG). In diesen Fällen muss das Versicherungsunternehmen bei Verrechnung oder Auszahlung von Zinsen (z. B. bei Fälligkeit der Versicherung) Kapitalertragsteuer einbehalten (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Nach § 29 EStDV haben der Sicherungsnehmer, das Versicherungsunternehmen und der Versicherungsnehmer dem zuständigen Finanzamt unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. Das BMF-Schreiben vom 16.07.2012 &#8211; IV A 3 &#8211; S 0361/12/10001 enthält Einzelheiten.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e511"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><span class="stw_verweise_stichwort_text">Nachversteuerung Lebensversicherung</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Befreiende Lebensversicherung" href="/steuerlexiko/631132"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Befreiende Lebensversicherung</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Direktversicherung" href="/steuerlexiko/154094"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Direktversicherung</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Direktversicherung - Steuerfreiheit" href="/steuerlexiko/462990"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Direktversicherung &#8211; Steuerfreiheit</span></a></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/lohnsteuerjahresausgleich-durch-den-arbeitgeber-2/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber Normen § 42b EStGR 42b LStR Information Ein Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und während des gesamten Jahres ständig beschäftigt war und wenn für ihn eine individuelle Lohnbesteuerung vorgenommen worden ist. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerjahresausgleich besteht, wenn er am 31.12. des Jahres  [...]</p>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 42b EStG</p>
<p>R 42b LStR </p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Ein Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer <strong>unbeschränkt einkommensteuerpflichtig</strong> ist und während des gesamten Jahres <strong>ständig beschäftigt</strong> war und wenn für ihn eine individuelle Lohnbesteuerung vorgenommen worden ist. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerjahresausgleich besteht, wenn er am 31.12. des Jahres mindestens 10 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 42b Abs. 1 Satz 2 EStG). In bestimmten Fällen darf der Arbeitgeber den Lohnsteuerjahresausgleich nicht durchführen (siehe dazu abschließende Aufzählung in § 42b Abs. 1 Satz 4 EStG). Ein Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber ist auch dann ausgeschlossen, wenn beim Lohnsteuerabzug ein persönlicher Freibetrag des Arbeitnehmers zu berücksichtigen war. Hierzu gehören auch die Freibeträge für Behinderte u. Hinterbliebene.</p>
<p>Führt der Arbeitgeber den Lohnsteuerjahresausgleich durch, ist dies im Lohnkonto zu vermerken (§ 42b Abs. 4 EStG).</p>
<p>Für zu Unrecht dem Lohnsteuerjahresausgleich erstattete Lohnsteuerbeträge kommt es zur <a class="doklink" title="Haftung" href="/steuerlexiko/154991">Haftung des Arbeitgebers</a>.</p>
<p>Wird für den Arbeitnehmer ein Lohnsteuerjahresausgleich durchgeführt, so ist dies auch für die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag erforderlich. Wenn der Arbeitnehmer im Laufe des Kalenderjahres aus der Kirchensteuerpflicht ausgeschieden ist und dieser Zeitpunkt vermerkt wurde, so ist zunächst der Teil des auszugleichenden Lohnsteuerbetrages festzustellen, der auf den Zeitraum entfällt, in dem der Arbeitnehmer dem Kirchensteuerabzug unterlegen hat. Die auszugleichende Kirchensteuer ist dann nur aus diesem Teil der Lohnsteuer zu berechnen.</p>
<h2 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h2>
<div class="stw_hinweis">
<p>Der Lohnsteuerjahresausgleich des Arbeitgebers bei Anwendung des <a class="doklink" title="Faktorverfahren f&#xFC;r Ehegatten" href="/steuerlexiko/3491457">Faktorverfahrens</a> ist nicht möglich.</p>
</div>
<p>Der Arbeitgeber darf den betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleich nicht durchführen, wenn für den Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr im Rahmen der Vorsorgepauschale jeweils nur zeitweise die Vorsorge(teil)pauschalen oder bei den Pflegeversicherungsbeiträgen nur zeitweise die Beitragszuschläge für kinderlose Arbeitnehmer berücksichtigt wurden (§ 42b Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 EStG).</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Lohnsteuerbescheinigung</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/lohnsteuerbescheinigung-2/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Lohnsteuerbescheinigung Normen § 41b EStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Korrektur1. AllgemeinesArbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung müssen - aufgrund der Eintragungen im Lohnkonto - Lohnsteuerbescheinigungen spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung übermitteln (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG, elektronische Lohnsteuerbescheinigung). Bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Kalenderjahres kann die  [...]</p>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Lohnsteuerbescheinigung</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e56"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e59">§ 41b EStG</p>
<div class="infografik" id="frg_e62"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Korrektur</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e66">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p id="frg_e69">Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung müssen &#8211; aufgrund der Eintragungen im Lohnkonto &#8211; Lohnsteuerbescheinigungen spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung übermitteln (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG, elektronische Lohnsteuerbescheinigung). Bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Kalenderjahres kann die Datenübermittlung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen. Dem Arbeitnehmer ist ein nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigter Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen (§ 41b Abs. 1 Satz 3 EStG).</p>
<p id="frg_e77">Die vom Arbeitgeber übermittelten Lohnsteuerbescheinigungsdaten werden den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Arbeitnehmers zugeordnet. Diese Zuordnung und die Übernahme aufgrund einer Steuererklärung erfolgt bundesweit &#8211; unabhängig von der Steuernummer des Arbeitnehmers über die sog. Identifikationsnummer.</p>
<p id="frg_e82">Alle Eintragungen werden elektronisch an das Finanzamt übertragen. Der Arbeitnehmer erhält einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung. Aufgrund der Eintragungen im Lohnkonto hat der Arbeitgeber Daten zu übermitteln, die in § 41b EStG beschrieben sind (R 41b LStR ). Zur Lohnsteuerbescheinigung von öffentlichen Kassen siehe R 41b Abs. 2 LStR .</p>
<p id="frg_e93">Ggf. hat der Arbeitgeber eine <strong>besondere</strong> Lohnsteuerbescheinigung auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erstellen (§ 41b Abs. 3 Satz 2 EStG).</p>
<p id="frg_e101">Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 3 Satz 3 EStG) auszuhändigen.</p>
<p id="frg_e106"><strong>Dabei ist Folgendes zu bescheinigen:</strong></p>
<ul id="frg_e109">
<li>
<p id="frg_e111">Dauer des Dienstverhältnisses im Kalenderjahr (<strong>Ziff. 1</strong>)</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e117">Zeiträume ohne Anspruch auf Arbeitslohn &#8211; Anzahl der Großbuchstaben &#8222;U&#8220; (<strong>Ziff. 2</strong>)</p>
<ol id="frg_e122">
<li>
<p id="frg_e124">Zeiträume mit Unterbrechung des Arbeitslohnanspruchs für mindestens 5 Tage</p>
</li>
</ol>
</li>
<li>
<p id="frg_e127">zusätzlich die Eintragung der Großbuchstaben &#8222;S&#8220; oder &#8222;F&#8220; oder ggf. &#8222;M&#8220; für Mahlzeitengewährung bei Auswärtstätigkeiten.</p>
<ol id="frg_e129">
<li>
<p id="frg_e131">S &#8211; wenn ein sonstiger Bezug bezahlt wurde, der Arbeitslohn aus einem vorhergehenden Arbeitsverhältnis aber nicht bei der Lohnsteuerberechnung berücksichtigt wurde</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e134">F &#8211; bei steuerfreier Sammelbeförderung von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte.</p>
</li>
</ol>
</li>
<li>
<p id="frg_e137">Höhe des Arbeitslohns (<strong>Ziff. 3</strong>)</p>
<ol id="frg_e142">
<li>
<p id="frg_e144">Summe des Bruttoarbeitslohns (inkl. Sachbezüge) jedoch ohne Abzug des Versorgungsfreibetrags, Altersentlastungsbetrags, Tariffreibetrages oder individuellen Freibetrags. Nicht zum bescheinigten Bruttoarbeitslohn gehören Abfindungen und Entschädigungen mit ermäßigtem Steuersatz (§ 34 EStG), steuerfreie Bezüge, pauschalbesteuerte Bezüge, Arbeitslohn für mehrere Jahre.</p>
</li>
</ol>
</li>
<li>
<p id="frg_e150">die einbehaltene Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer (<strong>Ziff. 4-7</strong>), nach Verrechnung mit im Lohnsteuer-Jahresausgleich bereits erstatteten Beträgen. Nicht bescheinigt werden an dieser Stelle die Steuerabzugsbeträge, die auf Arbeitslohn für mehrere Jahre entfallen. Ziff 7 ist nur auszufüllen, wenn die Ehegatten unterschiedlichen Konfessionen angehören.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e156">Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs 2 EStG (<strong>Ziff. 8</strong>)<br />Das sind Versorgungsbezüge, die zum Bruttoarbeitslohn lt. Ziff 3 gehören und für die ein Versorgungsfreibetrag abgezogen werden kann.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e168">Versorgungsbezüge für mehrere Jahre (<strong>Ziff. 9</strong>)<br />Einzutragen sind hier Versorgungsbezüge für die neben dem Versorgungsfreibetrag auch die Tarifermäßigung (Fünftelregelung) des § 34 Abs 1 EStG in Betracht kommt, weil es um Bezüge für mehrere Jahre handelt, z.B. Nachzahlungen von Versorgungsbezügen, Jubiläumszuwendungen wegen eines Geschäftsjubiläums an Werkspensionäre.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e180">Arbeitslohn für mehrere Jahre (<strong>Ziff. 10</strong>)<br />Hierzu gehört Arbeitslohn der unter § 34 Abs. 1 EStG fällt und ermäßigt besteuert wird.. Z.B. Vorauszahlungen, Nachzahlungen für mehr als 12 Monate oder steuerpflichtige Jubiläumszuwendungen. Diese Arbeitslohnteile dürfen nicht im Bruttoarbeitslohn lt. Ziff 3 bescheinigt werden.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e192">steuerbegünstigte Entschädigungen (<strong>Ziff. 10</strong>)<br />Einzutragen ist Arbeitslohn, der als Entschädigung (§ 24 EStG) gemäß § 34 Abs. 1 EStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, z.B. Abfindungen. Dieser Arbeitslohn darf nicht im Bruttoarbeitslohn lt. Ziff 3 bescheinigt werden.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e207">Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für Ziff. 9-10 (<strong>Ziff. 11-14</strong>)<br />hier sind nur die Steuerabzugsbeträge zu bescheinigen, die auf den Arbeitslohn für mehrere Jahre, Versorgungsbezüge für mehrere Jahre und Entschädigungen entfallen. Sie dürfen nicht in den Ziffern 4-7 enthalten sein.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e216">Lohnersatzleistungen, die der Arbeitgeber auszahlt (<strong>Ziff. 15</strong>)</p>
<ol id="frg_e221">
<li>
<p id="frg_e223">Kurzarbeitergeld</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e226">Zuschuss zum Mutterschaftsgeld</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e229">Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetzgesetz</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e232">Aufstockungsbeträge und Altersteilzeitzuschläge nach dem Altersteilzeitgesetz</p>
</li>
</ol>
</li>
<li>
<p id="frg_e237">freigestellter Arbeitslohn (<strong>Ziff. 16</strong>),<br />für den nach Doppelbesteuerungsabkommen oder Auslandstätigkeitserlass keine Lohnsteuer einbehalten wurde.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e246">Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (<strong>Ziff. 17</strong>). Dies ist der Fall, wenn Job-Tickets unter die Freigrenze von 44 EUR (§ 8 Abs. 2 Satz 11EStG) fallen oder bei Verkehrsunternehmen, wenn der geldwerte Vorteil nach Abzug des Rabattfreibetrages von 1.080 EUR (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) steuerfrei bleibt.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e258">Fahrtkostenzuschüsse oder entsprechende Sachleistungen (<strong>Ziff. 18</strong>) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, für die vom Arbeitgeber nach § 40 Abs 2 S. 2 EStG eine <a class="doklink" title="Pauschalierung der Lohnsteuer" href="/steuerlexiko/154433">Pauschalierung der Lohnsteuer</a> vorgenommen wurde. Siehe dazu <a class="doklink" title="Fahrtkosten" href="/steuerlexiko/154177">Fahrtkosten</a>, <a class="doklink" title="Firmenwagen" href="/steuerlexiko/154198">Firmenwagen</a>.</p>
<h3 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h3>
<div class="stw_hinweis" id="frg_e275">
<p id="frg_e276">Für die pauschal besteuerten Fahrtkostenzuschüsse und vergleichbare Sachleistungen besteht Eintragungspflicht (§ 41b Abs. 1 Nr. 7 EStG) und nicht lediglich eine Empfehlung zur Eintragung. Werden keine oder falsche Eintragungen vorgenommen, haftet der Arbeitgeber für die falsche Einkommensteuer bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers (§ 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG). </p>
</div>
</li>
</ul>
<ul id="frg_e284">
<li>
<p id="frg_e286"><strong>Ziff. 19</strong><strong>: </strong>Hier müssen der nicht ermäßigt besteuerte Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre und die nicht ermäßigt besteuerten Entschädigungen (Abfindungen) eingetragen werden.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e294">Steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeiten (<strong>Ziff. 20</strong>) . </p>
</li>
<li>
<p id="frg_e306">steuerfreie Zahlungen bei doppelter Haushaltsführung (<strong>Ziff. 21</strong>). Hierbei handelt es sich ebenfalls um Pflichteintragungen (§ 41b Abs. 1 Nr. 10 EStG). </p>
</li>
<li>
<p id="frg_e318">Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen (<strong>Ziff. 22</strong>).</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e324">Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen (<strong>Ziff. 23</strong>).</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e330">steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse a) zur freiwilligen Krankenversicherung, b) zur privaten Krankenversicherung und c) zur gesetzlichen Pflegeversicherung (<strong>Ziff. 24</strong>).</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e336">Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung (<strong>Ziff. 25</strong>).</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e342"><strong>Ziffer 26</strong>: Arbeitnehmerbeiträge zur sozialen Pflegeversicherung</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e347"><strong>Ziffer 27</strong>: Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e352"><strong>Ziffer 28</strong>: Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung (ggf. Mindestvorsorgepauschale)</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e357"><strong>Ziffer 29 bis 32:</strong> Angaben zu Versorgungsbezügen</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e362">das ausgezahlte Kindergeld (<strong>Zeile 33 </strong>)</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e430">Freibetrag DBA Türkei (Zeile 34).</p>
</li>
</ul>
<p id="frg_e372">Die Bekanntgabe der Muster für 2016 erfolgte mit BMF-Schreiben vom 30.07.2015 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2378/15/10001. </p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e385">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Korrektur</h2>
<p id="frg_e442">Eine Neuerung ab 2016 ist die Ausdehnung und Konkretisierung des Korrektur- und Stornierungsverfahrens. Grundsätzlich darf die Korrektur eines fehlerhaften Lohnsteuerabzugs nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr erfolgen. Eine Korrektur der übermittelten Lohnsteuerbescheinigung ist aber zulässig, wenn es sich um die bloße Berichtigung eines unrichtig übermittelten Datensatzes handelt (R 41c.1 LStR Abs. 7; Beispiel: der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn wurde in falscher Höhe übermittelt). Des Weiteren ist eine Minderung der einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer gem. § 164 Absatz 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig, wenn sich der Arbeitnehmer ohne vertraglichen Anspruch und gegen den Willen des Arbeitgebers Beträge verschafft hat, für die Lohnsteuer einbehalten wurde (§ 41c Absatz 3 Satz 4ff EStG).</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e410"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><span class="stw_verweise_stichwort_text">ELENA-Verfahren</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="ELStAM" href="/steuerlexiko/4144865"><span class="stw_verweise_stichwort_text">ELStAM</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Lohnsteueranmeldung" href="/steuerlexiko/291645"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Lohnsteueranmeldung</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Lohnsteuerkarte</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Lohnsteuerverfahren &#8211; Modernisierung</span></p>
</div>
</div>
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		<title>Lieferung</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Lieferung Normen § 3 Abs. 1 UStG Information Inhaltsübersicht1.Lieferungsinhalt2.Verschaffung der Verfügungsmacht3.Abgrenzung zur sonstigen Leistung4.Sonderfälle der LieferungDie Lieferung gehört zu den im Umsatzsteuerrecht steuerpflichtigen Leistungen. Der umsatzsteuerliche Leistungsbegriff differenziert zwischen zwei Leistungsarten: Lieferung und sonstige Leistung. Die Lieferung unterscheidet sich von der sonstigen Leistung dadurch, dass bei der Lieferung einem Dritten die Verfügungsmacht an einem Gegenstand  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Lieferung</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 3 Abs. 1 UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Lieferungsinhalt</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Verschaffung der Verfügungsmacht</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Abgrenzung zur sonstigen Leistung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Sonderfälle der Lieferung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<p>Die Lieferung gehört zu den im Umsatzsteuerrecht steuerpflichtigen Leistungen. Der umsatzsteuerliche Leistungsbegriff differenziert zwischen zwei Leistungsarten: Lieferung und <a class="doklink" title="Sonstige Leistungen" href="/steuerlexiko/154727">sonstige Leistung</a>. <br />Die Lieferung unterscheidet sich von der sonstigen Leistung dadurch, dass bei der Lieferung einem Dritten die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird. Die Abgrenzung zur sonstigen Leistung ist in Einzelfällen von Bedeutung, da verschiedene Vorschriften hinsichtlich des Orts und des Zeitpunkts der Leistung bestehen oder bestimmte Vergünstigungen nur für bestimmte Leistungsarten in Anspruch genommen werden können.</p>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Lieferungsinhalt</h2>
<p>Nur Gegenstände können geliefert werden. Die Beurteilung hinsichtlich des Gegenstandsbegriffs wird dem Zivilrecht entnommen, allerdings beschränkt auf die <strong>körperlichen Gegenstände</strong>. Darüber hinaus sind auch andere Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsverkehr wie körperliche Sachen behandelt werden, als Gegenstände anzusehen (BFH, 21.12.1988 &#8211; V R 24/87, BStBl II 1989, 430). Auch <strong>Sachgesamtheiten</strong>, die ein aus mehreren selbstständigen Gegenständen bestehendes, einheitliches Ganzes darstellen, dass mehr ist als die Summe der einzelnen Gegenstände, sind wie ein Gegenstand zu behandeln. <br />Rechte sind zwar zivilrechtlich ebenfalls Gegenstände, ihre Übertragung stellt aber umsatzsteuerlich immer eine sonstige Leistung dar (BFH, 16.07.1970 &#8211; V R 95/66, BStBl II 1970, 706). Das gilt auch für dingliche Rechte wie ideelle Miteigentumsanteile an einem Gebäude.</p>
<p>Inhalt einer Lieferung können daher im Einzelnen sein:</p>
<ul>
<li>
<p> Körperliche Gegenstände (Sachen, § 90 BGB);</p>
</li>
<li>
<p> Tiere (§ 90a BGB); </p>
</li>
<li>
<p> Strom, Wärme, Wasserkraft, Firmenwert, Kundenstamm;</p>
</li>
<li>
<p> Sachgesamtheiten, wie z.B. Warenlager.</p>
</li>
</ul>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Verschaffung der Verfügungsmacht</h2>
<p>Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist das Versetzen des Abnehmers in die Stellung eines Eigentümers. Diese Rechtsänderung muss von den Beteiligten auf Dauer gewollt sein. Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist ein tatsächlicher Vorgang, der in der Regel mit der bürgerlich- rechtlichen Eigentumsübertragung zusammenfällt. Diese Verbindung kann allerdings auch durchbrochen werden, da Zivil- und Steuerrecht insoweit nicht immer deckungsgleich sind.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Warenbestand, den der Getränkegroßhändler V in Essen seiner Bank zur Sicherheit für eingeräumte Darlehn übereignet hat, stellt zivilrechtlich Eigentum der Bank dar, eine Verschaffung der Verfügungsmacht und damit eine steuerpflichtige Lieferung erfolgt allerdings erst in dem Moment, in dem die Bank von ihrem Sicherungsrecht Gebrauch macht und den Warenbestand auf eigene Rechnung verkauft.</p>
</div>
<p>Eine Lieferung kann auch ohne Eigentumsübertragung erfolgen, da auch bei Übertragung von Diebesgut durch den Hehler auf einen gutgläubigen Erwerber eine Verschaffung der Verfügungsmacht vorliegt, obwohl eine Eigentumsübertragung regelmäßig nicht erfolgen kann.</p>
<p>Abgesehen von diesen besonderen Ausnahmen erfolgt die Verschaffung der Verfügungsmacht in der Regel entsprechend der Eigentumsübertragung durch Einigung und</p>
<ul>
<li>
<p> Übergabe (§ 929 BGB),</p>
</li>
<li>
<p> Abschluss Mietvertrag o.ä. (§ 930 BGB),</p>
</li>
<li>
<p> Abtretung eines Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB),</p>
</li>
<li>
<p> Übergabe eines sog. Traditionspapiers (z.B. § 424 HGB, § 477 HGB),</p>
</li>
<li>
<p> Auflassung u. Eintragung bei Grundstücken (§ 925 BGB).</p>
</li>
</ul>
<p>Gerade bei Grundstücken weicht der zivilrechtliche Zeitpunkt des Eigentumsübergangs vom steuerlichen Zeitpunkt häufig ab, da hier in der Regel der Erwerber steuerlich bereits im Vorfeld <strong><a class="doklink" title="Wirtschaftlicher Eigent&#xFC;mer" href="/steuerlexiko/154616">wirtschaftlicher Eigentümer</a></strong> wird, um den Übergang von Nutzen und Lasten nicht vom Zeitpunkt der Grundbucheintragung abhängig zu machen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Abgrenzung zur sonstigen Leistung</h2>
<p>In der Praxis treten häufig Fälle von <strong>gemischten Leistungen</strong> auf, bei denen sowohl Lieferungen erbracht als auch sonstige Leistungen ausgeführt werden. Sind diese einzelnen Teile nicht eindeutig abgrenzbar, handelt es sich um eine einheitliche Leistung, die entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung einzustufen ist. <br />Entscheidend für die Einstufung ist, welche Leistungselemente unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen (BFH, 19.12.1991 &#8211; V R 107/86, BStBl II 1992, 449). So kann zum Beispiel die Überlassung von Fotokopien eine Lieferung des Papiers oder eine sonstige Leistung in Form der Übertragung einer Vorlage auf ein anderes Medium sein. Eine Lieferung liegt regelmäßig vor, wenn aus den Kopien neue Gegenstände (Bücher, Broschüren) hergestellt werden, an denen dem Abnehmer die Verfügungsmacht verschafft und die als Lieferungen von Druckerzeugnissen nur ermäßigt besteuert werden. Ansonsten handelt es sich um sonstige Leistungen, die dem vollen Steuersatz unterliegen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Sonderfälle der Lieferung</h2>
<p>Einen Sonderfall der Lieferung stellen die sog. <strong><a class="doklink" title="Reihengesch&#xE4;ft" href="/steuerlexiko/154715">Reihengeschäfte</a></strong> dar, bei denen es für grenzüberschreitende Geschäfte Sonderregelungen gibt. Die Behandlung innerhalb der EG weist noch weitere Besonderheiten auf. Vgl. hierzu <a class="doklink" title="Innergemeinschaftliche Dreiecksgesch&#xE4;fte" href="/steuerlexiko/154675">innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte</a>. <br />Die Reihengeschäfte werden zwischen mindestens drei Personen über den selben Gegenstand abgeschlossen, die Warenbewegung erfolgt unmittelbar vom ersten zum letzten Glied in der Reihe. Dabei erhalten die Personen, die sich weder am Anfang noch am Ende der Reihe befinden, zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsmacht über den Liefergegenstand. Gleichwohl wird an sie eine Lieferung erbracht und sie selbst liefern auch wieder weiter.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Apotheker S in Bochum bestellt bei seinem Großhändler M in Dortmund eine Waage für seine Apotheke, auf der sich seine Kunden wiegen können. Da M die Waage selber nicht vorrätig hat, wendet er sich an den Hersteller W in Münster und bittet ihn, die Waage unmittelbar an S auszuliefern.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Obwohl M nie die Verfügungsmacht über die Ware erhält, wird gleichwohl eine Lieferung von W an ihn ausgeführt. Dadurch ist er in der Lage, diesen Liefergegenstand selbst an S weiterzuliefern.</p>
</div>
<p>Ein weiterer Sonderfall der Lieferung kann in Form einer <strong><a class="doklink" title="Werklieferung" href="/steuerlexiko/154800">Werklieferung</a></strong> vorliegen. Dabei wird durch den Unternehmer die Be- oder Verarbeitung eines Gegenstandes unter Verwendung selbst beschaffter Stoffe vorgenommen. <br />Für eine Werklieferung gelten die allgemeinen Regeln für Lieferungen hinsichtlich Ort und Zeitpunkt sowie für die Anwendung von möglichen Steuerbefreiungen und den Steuersatz.</p>
</div>
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