Der Begriff Option wird hauptsächlich bei dem Verzicht auf Steuerbefreiungen für die Erklärung des Verzichts verwendet. Darüber hinaus taucht er im Umsatzsteuerrecht auch an anderen Stellen auf, bei denen der Unternehmer Wahlrechte durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung (= Option) ausüben kann.

Dazu gehören u.a.:

• der Verzicht auf Behandlung als Kleinunternehmer,

• der Verzicht auf Besteuerung nach Durchschnittssätzen als Landwirt,

• die Besteuerung der Versandlieferungen im Binnenmarkt,

• die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs,

• Verzicht auf Anwendung der Differenzbesteuerung.

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§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

Bei juristischen Personen des privaten Rechts, insbesondere der GmbH kann eine Sonderform der Unternehmereigenschaft in unselbstständiger Form auftreten. Dieses ist bei einer Organschaft der Fall. Eine organschaftliche Eingliederung in ein anderes Unternehmen liegt vor, wenn die juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch von diesem beherrscht wird.

Durch eine bestehende Organschaft wird aus dem beherrschten Unternehmen (Organtochter) und dem herrschenden Unternehmen (Organträger) umsatzsteuerlich ein einziges Unternehmen. Im Gegensatz zur reinen Ergebnisverrechung, die bei körperschaftsteuerlicher und gewerbesteuerlicher Organschaft vorgenommen wird, hat die umsatzsteuerliche Organschaft weiter gehende Wirkungen. Für das gesamte Unternehmen, bestehend aus Organträger und ggfs. mehreren Organtöchtern wird nur eine einzige Umsatzsteuererklärung abgegeben. Die zwischen den einzelnen, zivilrechtlich selbstständigen Teilen getätigten Umsätze werden als Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterworfen, entsprechend ist ein Vorsteuerabzug aus diesen Leistungsbezügen nicht zulässig.

Erteilt eine Organgesellschaft für Innenumsätze Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs. 2 UStG noch nach § 14 Abs. 3 UStG eine Steuerschuld, BFH 28.10.2010 – V R 7/10 -.

Die Organschaft wirkt nur im Inland, eine ausländische Gesellschaft kann selbst nicht Organträger oder Organtochter sein. Unterhält sie im Inland eine Betriebsstätte, so sind die Wirkungen der Organschaft auf die inländischen Betriebsteile beschränkt. Die ausländischen Betriebsteile werden wie fremde Unternehmer behandelt. Innerhalb der EG ist Deutschland der einzige Staat, der diese Sonderregelung hat. Über eine Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an das Recht in den anderen Mitgliedsstaaten wird nachgedacht, ein Zeitpunkt dafür ist noch nicht absehbar.

Als Organträger kann jeder Unternehmer, unabhängig von der Rechtsform auftreten. Entscheidend ist nur, dass er in seiner Person bereits Unternehmereigenschaft hat. Ein Auftreten nach außen hin, durch Erbringung eigener Umsätze an Dritte, ist allerdings nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Umsätze durch die Organtochter ausgeführt werden. Organtöchter können ausschließlich juristische Personen des privaten Rechts sein (BFH, 20.12.1973 – V R 87/70), im Regelfall tauchen entsprechende Gestaltungen nur bei einer GmbH auf.

Zur Feststellung einer Organschaft müssen nicht alle Kriterien gleichermaßen ausgeprägt sein, es reicht aus, wenn ein Kriterium nicht vollkommen, die beiden anderen dafür aber umso eindeutiger erfüllt sind. Entscheidend ist immer das Gesamtbild der Verhältnisse. Eine Gleichsetzung der Voraussetzungen der Organschaft bei der Umsatzsteuer mit denen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer ist nicht in vollem Umfang gegeben, in seltenen Ausnahmefällen kann die eine vorliegen, die andere dagegen nicht.

Voraussetzungen:

1. a)

   finanzielle Eingliederung

   Finanzielle Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger im Besitz der entscheidenden Mehrheit der Anteile ist. Dabei kommt es nicht auf die Beteiligungsverhältnisse selbst, sondern auf die zustehenden Stimmrechte an. Der Organträger muss mehr als 50 % der Stimmrechte direkt oder mittelbar besitzen. Eine Stimmrechtsquote von mehr als 75 % ist nicht erforderlich.

   Nach der neueren Rechtsprechung reicht es nicht mehr aus, wenn der Organträger nicht selbst sondern lediglich sein Gesellschafter an der Organgesellschaft beteiligt ist. Es wird also eine Beteiligung des Organträgers selbst gefordert, BFH, 22.04.2010 – V R 9/09 – und 01.12.2010 – XI R 43/08 – . Aufgrund dieser Urteile hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 05.07.2011 – IV D 2 – S 7105/10/10001 – die Voraussetzungen für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im UStAE angepasst.

2. b)

   wirtschaftliche Eingliederung

   Eine Organtochter ist wirtschaftlich eingegliedert, wenn sie gemäß dem Willen des Organträgers in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Gesamtunternehmen, dies fördernd und ergänzend, wirtschaftlich tätig wird. Dabei kann es sich u.a. um eine Vertriebs- oder Produktionsgesellschaft handeln, die dem Unternehmen des Organträgers zuarbeitet. Ein typischer Fall der Organschaft liegt bei einer Betriebsaufspaltung vor (BFH, 09.09.1993 – V R 124/89).

3. c)

   organisatorische Eingliederung

   Hat der Organträger sichergestellt, dass bei der Organtochter tatsächlich sein Wille ausgeführt wird, liegt die organisatorische Eingliederung vor. Dies ist eindeutig der Fall, wenn die Geschäftsführung in beiden Teilen durch die selben Personen wahrgenommen wird. Der Organträger kann aber auch durch andere Maßnahmen, z.B. eine die selbstständige Geschäftsführung in weiten Teilen beschränkende Geschäftsordnung, die wesentliche Entscheidungen von der Zustimmung des Organträgers abhängig macht, die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Auch die Tatsache, dass die Organtochter evtl. über eigene Räume, eine eigene Buchführung und eine vollständig selbstständige Betriebsorganisation verfügt, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, wenn dies nur mit Zustimmung des Organträgers möglich war.
   Die GmbH, die als Komplementärin einer GmbH & Co KG fungiert, kann nie Organtochter dieser KG sein, da sie selbst in ihrer Eigenschaft als Komplementärin die Geschäftsführungsaufgaben der KG wahrnimmt.

Die Organschaft beginnt, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine Eingliederung vorliegt. Sie endet, wenn eine der Voraussetzungen nicht mehr vorliegt.

Hinweis:

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§ 33a Abs. 1 EStG

Die nachfolgend vorgestellte Opfergrenze gilt für Inlands- und Auslandssachverhalte (R 33a.1 Abs. 3 EStR). Die Unterhaltsleistungen ins In- und auch ins Ausland sind nur insoweit abzugsfähig, wie der Steuerpflichtige im Stande ist, diese Aufwendungen ohne Gefährdung eines angemessenen Unterhalts für sich und ggf. für seinen Ehegatten und seine Kinder zur erbringen (BFH, 17.01.1984 – VI R 24/81, BStBl II 1984, 522, BFH, 04.04.1986 – III R 245/83; BStBl II 1986, 852 und BFH, 27.09.1991 – III B 42/91; BStBl II 1992, 35 zur sog. Opfergrenze). Dies gilt auch für den Unterhalt an erwerbslose, minderjährige verheiratete oder volljährige Kinder (BFH, 27.09.1991 – III B 42/91, BStBl II 1992, 35). Die Opfergrenzenberechung ist also die Prüfung, inwieweit der Steuerpflichtige zur Unterhaltsleistung unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse rechtlich, tatsächlich oder sittlich verpflichtet ist. Dies ist nur der Fall, soweit die Unterhaltsaufwendungen in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen und ihm nach Abzug der Unterhaltsaufwendungen genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich und ggf. für seinen Ehegatten und seine Kinder verbleiben (BFH, 30.06.1989 – III R 258/83, BStBl II 1989, 1009). D.h. die Unterhaltszahlungen sind nur insoweit anzuerkennen, als sie einen bestimmten Vomhundersatz des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Der Grenz-Vomhundertsatz beträgt 1 v.H. je volle 500 EUR des Nettoeinkommens, höchstens 50 v.H. Der Vomhundertsatz ist um je 5 v.H.-Punkte für den Ehegatten und für jedes Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderfreibetrag, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder erhält, zu kürzen, höchstens um 25 v.H. Punkte. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind alle steuerpflichtigen und steuerfreien Einnahmen wie Kindergeld und vergleichbare Leistungen, Leistungen nach dem SGB III, ausgezahlte Arbeitnehmer-Sparzulagen nach § 13 VermBG sowie etwaige Steuererstattungen anzusetzen. Davon abzuziehen sind die gesetzlichen Lohnabzüge wie Lohn- und Kirchensteuern, Solidaritätszuschlag, Sozialabgaben und Werbungskosten einschließlich etwaiger Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung. Werden keine erhöhten Werbungskosten geltend gemacht, ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen. Dies gilt auch, wenn nachweislich gar keine Werbungskosten entstanden sind (BFH, 11.12.1997 – III R 214/94, BStBl II 1998, 292).

Beispiel zur Opfergrenzenberechnung:

Zu bedenken ist, dass entgegen dem eigentlichen steuerlichen Verständnis bei der Opfergrenzenberechnung (höhere) Einnahmen und Einkünfte sich als Vorteil erweisen können, während Ausgaben, Werbungskosten etc. wegen der Minderung des verfügbaren Einkommens ein Nachteil sein können.

Dem Finanzamt sollten daher auch durchaus steuerfreie oder pauschal besteuerte Leistungen wie BaföG, Wohngeld oder Einnahmen aus einem pauschal besteuerten Mini-Job mitgeteilt werden, weil sie das verfügbare Einkommen für Zwecke der Opfergrenzenberechnung erhöhen, bei der eigentlichen Einkünfteermittlung aber keine Rolle spielen.

Die Berechnung der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbstständigen nach dem BFH-Urteil vom 28.03.2012 – VI R 31/11 – auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.

Die Opfergrenze ist bei Unterhaltsaufwendungen für den Ehegatten nicht anzuwenden. Dies gilt auch bei Zahlungen an den geschiedenen Ehegatten.

Hinweis:

Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind – statt Anwendung der Opfergrenze – die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemessenen Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen. Der Mindestunterhalt ist in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt entsprechend zur Anwendung (BFH, 17. 12. 2009 – VI R 64/08).

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Im Mittelpunkt des Interesses bei der ökologischen Steuerreform steht die schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuersätze für Kraftstoffe vom 1. April 1999 bis zum 1. Januar 2003. Seit dem 1. April 1999 werden sog. Ökosteuern erhoben und in fünf jährlichen Schritten bis 2003 erhöht. Die Einnahmen werden zur Stabilisierung und Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt. Eine eigene Ökosteuer gibt es dem Grunde nach nicht.

Die ökologische Steuerreform hat zwei Ziele. Zum einen soll die maßvolle Verteuerung von Energie den Anreiz für den sparsamen Umgang mit wertvollen Ressourcen und damit zur Schonung unserer Umwelt geben. Durch die Verwendung des Mehraufkommens zur Senkung und Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge soll darüberhinaus der Faktor Arbeit billiger werden. Dies soll vorhandene Arbeitsplätze sichern und die Chance auf mehr Beschäftigung erhöhen.

Die Steuer- und Beitragssätze mit den ursprünglichen Anhebungen und Prognosen im Einzelnen:

Hinweis:

60.000 zusätzliche Arbeitsplätze und sieben Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid – das hat die Ökosteuer laut Umweltbundesamt bis Anfang 2002 bewirkt. Modellrechnungen zufolge sind 2002 rund 60.000 Menschen mehr beschäftigt, als es ohne Ökosteuer der Fall wäre. Bis zum Jahr 2006 steigt die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze auf 90.000. Dieser Effekt wird auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge zurückgeführt, die ohne die Abgabe (noch weiter) gestiegen wären. Auch der Kraftstoffverbrauch ist deutlich zurückgegangen. Steigende Preise senken den Verbrauch nach der Faustregel: 10 % höherer Preis führt kurzfristig zu 3 % weniger Verbrauch. Langfristig wird der Verbauch noch mehr reduziert, für den Fall, dass sparsamere Autos angeschafft werden.

Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts strebte der Gesetzgeber zum Ende des Jahres 2002 eine weitere Erhöhung der Ökosteuern an. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform (BGBL. I 2002 S. 4602) wurde das Vorhaben umgesetzt. Wesentliche Inhalt des Gesetzes ist u.a. die Erhöhung der ermäßigten Ökosteuersätze für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft für Strom, Heizöl und Erdgas von 20 % auf 60 % der Ökosteuersätze ab 2003 sowie die Umstellung des Spitzenausgleichs für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (auch Versorgungsunternehmen).

Die seit April 1999 unveränderten Regelsteuersätze für das Verheizen von schwerem Heizöl, Erdgas und Flüssiggase wurden im Übrigen zum 1.1.2003 kräftig erhöht:

• für schweres Heizöl von bisher 17,89 Euro auf 25 Euro für 1000 kg,

• für Erdgas von bisher 3,476 Euro auf 5,50 Euro für 1 MWh bzw. 0,55 Cent je kWH,

• für Flüssiggase von bisher 38,34 Euro auf 60,60 Euro für 1000 kg.

Der Steuersatz für das Verheizen von leichtem Heizöl ist mit 61,35 Euro für 1.000 Liter unverändert geblieben.

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§ 3a UStG

Die Bestimmung des Orts, an dem eine sonstige Leistung erbracht worden ist, hat für die Feststellung der Steuerbarkeit eines Umsatzes Bedeutung. Nur Umsätze – zu denen auch die sonstige Leistung gehört – die im Inland ausgeführt werden, unterliegen dem deutschen Umsatzsteuerrecht. Für die vielen verschiedenen Leistungen gibt es unterschiedliche Ortsbestimmungen im § 3a UStG. Neben der Grundregel finden sich für eine Vielzahl von Leistungen Sondertatbestände, diese sind teilweise noch zusätzlich von der Unternehmereigenschaft oder dem Wohn- bzw. Sitzort des Leistungsempfängers abhängig. Außerdem gibt es für Beförderungsleistungen weitere Sonderregelungen in § 3b UStG. Letztlich kann der Ort der sonstigen Leistung sich noch verlagern, wenn der Leistungsempfänger die Leistung unter Angabe einer USt-ID-Nummer eines anderen Mitgliedsstaates bezieht. Die einzelnen Sondertatbestände lassen sich in zwei Gruppen erfassen. Die erste Gruppe ist grundsätzlich empfängerunabhängig, bei der zweiten Gruppe wird von der Grundregel nur abgewichen, wenn der Empfänger bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllt.

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§§ 291ff. AktG

§ 15 EStG

§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG

§ 14 KStG

§ 15 KStG

§ 17 KStG

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§ 3 Abs. 5a bis Abs. 8 UStG

Für die Besteuerung einer Lieferung ist die Bestimmung des Orts, an dem diese Lieferung ausgeführt wird, von erheblicher Bedeutung. Nur Lieferungen, die im Inland ausgeführt werden, unterliegen der deutschen Umsatzsteuer. Ist die Lieferung in einem anderen Staat getätigt worden, sind die Bestimmungen des jeweiligen Staates für die Besteuerung entscheidend.

Entsprechend der Regelungen des Art. 32 RL 2006/112 ist es für die Ortsbestimmung ohne Bedeutung, in welcher Form der Gegenstand der Lieferung bewegt (also egal, ob befördert, versendet oder abgeholt) wird und wer diese Warenbewegung durchführt oder durchführen lässt. Vielmehr wird nur noch zwischen bewegten und unbewegten Lieferungen unterschieden. Dabei ist zu beachten, dass eine Warenbewegung nur einer einzigen Lieferung zugeordnet werden kann. Möglicherweise gleichzeitig stattfindende Lieferungen, z.B. im Reihengeschäft, werden hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung in eine bewegte und die übrigen unbewegten Lieferungen aufgeteilt.

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§ 3a Abs. 3 u. 4 UStG

Für die Ortsbestimmung bestimmter sonstiger Leistungen ist der Wohnort oder Sitz des Empfängers maßgebend (§ 3a Abs. 3 UStG). Dadurch sollen bestimmte Leistungen von der deutschen Besteuerung ausgenommen werden, um den Leistungsempfängern das Vergütungsverfahren (vgl. Vergütung von Vorsteuern) zu ersparen oder deutsche Unternehmer bei Leistungen an Privatpersonen in Drittstaaten nicht mit Umsatzsteuer zu belasten.

Der Empfänger muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

• entweder er ist Unternehmer mit Sitz im Ausland einschließlich des Gemeinschaftsgebiets oder

• er ist Nichtunternehmer oder bezieht die Leistungen als Unternehmer für Zwecke außerhalb seines Unternehmens und hat seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet.

Folgende Leistungen fallen unter diese Sonderregelung:

• die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten sowie der Verzicht auf die Ausübung eines dieser Rechte;

• die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen;

• sonstige Leistungen aus bestimmten freiberuflichen Tätigkeiten;

• die Datenverarbeitung;

• die Überlassung von Informationen;

• die üblichen Bankgeschäfte und die sonstigen Leistungen der Versicherungsgesellschaften im Rahmen ihres Versicherungsgeschäfts;

• sonstige Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin;

• die Gestellung von Personal;

• der Verzicht auf Ausübung einer gewerblichen beruflichen Tätigkeit;

• die Vermittlung der vorstehend genannten Leistungen;

• die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände mit Ausnahme der Beförderungsmittel,

• die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation.

Zu den Tätigkeiten im Einzelnen:

• Welche Vorschriften als Grundlage für eine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten dienen können, ist in Abschnitt 3a.9 UStAE erläutert. Eine Einräumung und Übertragung von Urheberrechten findet z.B. im Rahmen der schriftstellerischen Arbeit statt. Durch den Schriftsteller wird dem Verlag das Recht eingeräumt, das dem Schriftsteller zustehende Urheberrecht zu nutzen. Nicht unter die Vorschrift des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG fällt der Verkauf von Standardsoftware auf Diskette oder CDRom. Die Veräußerung von Standardsoftware ist ebenso wie der Verkauf eines Buches oder einer Schallplatte eine Lieferung.

• Die der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit dienenden Leistungen umfassen eine Vielzahl von verschiedenen Bereichen, denen gemeinsam ist, dass sie bei den Werbeadressaten den Entschluss zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen auslösen sollen (BFH, 24.09.1987 – V R 105/77, BStBl II 1988, 303). Alternativ fallen auch Leistungen unter die Vorschrift, die bei den Adressaten ein bestimmtes außerwirtschaftliches Verhalten, z.B. in politischer, religiöser oder sozialer Hinsicht, herbeiführen sollen. Ein ausschließlicher oder üblicher Bezug zur Werbung ist nicht erforderlich.
  Typische Leistungen sind die der Werbeberatung, Vorbereitung und Planung, der Werbegestaltung, der Werbemittlung und der Durchführung der Werbung. Leistungen in Zusammenhang mit Chiffreanzeigen und Zeitungsanzeigen von Nichtunternehmern einschließlich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie Stellengesuche oder Stellenangebote, Familien- und Kleinanzeigen sind dagegen keine Werbeleistungen.
  Gesondert aufgeführt sind in der Vorschrift die Werbemittler, die z.B. die Auftragsabwicklung durch Erteilung von Anzeigenaufträgen oder Werbeaufträgen an Funk- und Fernsehgesellschaften oder an Prospektverteiler durchführen.

• Zu den freiberuflichen Tätigkeiten, die unter diese Regelung fallen, gehören die Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere in Form der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Beratung.
  Die jeweilige Tätigkeit muss allerdings als selbstständige Leistung erbracht werden, soweit sie als Nebenleistung, z.B. im Rahmen einer Werklieferung, anfallen, teilen sie das Schicksal dieser Hauptleistung hinsichtlich der Ortsbestimmung.
  Außerdem muss es sich um eine berufstypische Tätigkeit handeln. Dazu gehören z.B. bei Rechtsanwälten die Prozessführung oder bei einem Wirtschaftsprüfer die im Rahmen von Abschlussprüfungen erbrachten Leistungen sowie bei einem Steuerberater die Erstellung der Buchführung und der Steuererklärungen sowie die Tätigkeit als Fiskalvertreter. Auch die Beratungsleistung eines Notars kann unter die Vorschrift fallen, wenn sie nicht in Zusammenhang mit einer Beurkundung erbracht wird.

• Unter Datenverarbeitung ist jede Form der Bearbeitung von vorhandenen Daten im weitesten Sinn zu verstehen. Das Erstellen von Software ist allerdings keine Datenverarbeitung in diesem Sinn sondern fällt teilweise unter den Bereich der Überlassung gewerblicher Informationen.

• Die Überlassung von Informationen umfasst die Weitergabe von Erkenntnissen, Erfahrungen oder gewerblichen Verfahren in jeglicher Form, z.B. durch Vortrag, Übergabe von Zeichnungen oder Gutachten sowie Aushändigung von Mustern oder Prototypen. Auch die Überlassung nicht standardisierter Software oder der Ergebnisse einer Meinungsumfrage ist eine Überlassung von Informationen.

• Die üblichen Bankgeschäfte, auf die diese Regelung anzuwenden ist, entsprechen den Umsätzen, die, wenn sie im Inland ausgeführt werden, nach § 4 Nr. 8 UStG steuerbefreit sind (vgl. Steuerbefreiungen – Geldgeschäft).

• Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation sind insbesondere die Übertragungen von Signalen, Schrift, Bild, Ton, Sprache oder Informationen auf allen denkbaren Wegen einschließlich der Einräumung von Übertragungskapazitäten. Die Zurverfügungstellung von Informationen selbst, der Bereich Telebanking und Warenverkauf stellen dagegen keine Telekommunikationsdienstleistungen dar (zu weiteren Einzelheiten siehe Abschnitt 3a.10 UStAE ).

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