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	<title>R Archives - Steuerberater Hannover</title>
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	<description>Oliver Bletgen &#38; Kollegen</description>
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	<title>R Archives - Steuerberater Hannover</title>
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		<title>Rechnung &#8211; Gutschrift</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Rechnung - Gutschrift Normen § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG Information Als Rechnung gilt auch eine Gutschrift, also eine Abrechnung desjenigen, der die Leistung erhalten hat. Voraussetzung dafür ist, dass eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung an den Aussteller der Gutschrift ausgeführt worden ist. Außerdem muss die Gutschrift die gleichen inhaltlichen Voraussetzungen erfüllen, die  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Rechnung &#8211; Gutschrift</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Als Rechnung gilt auch eine Gutschrift, also eine Abrechnung desjenigen, der die Leistung erhalten hat. Voraussetzung dafür ist, dass eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung an den Aussteller der Gutschrift ausgeführt worden ist. Außerdem muss die Gutschrift die gleichen inhaltlichen Voraussetzungen erfüllen, die für eine Rechnung gelten. <strong><a class="doklink" title="Rechnung - Inhalt" href="/steuerlexiko/462976">Rechnung &#8211; Inhalt</a></strong> und <strong><a class="doklink" title="Rechnung - Steuerausweis" href="/steuerlexiko/462966">Rechnung &#8211; Steuerausweis</a></strong></p>
<p>Eine Gutschrift kann auch ausgestellt werden, wenn über steuerfreie Umsätze abgerechnet wird oder wenn beim leistenden Unternehmer die Kleinunternehmerregelung im Sinne des § 19 UStG anzuwenden ist. Dies kann dazu führen, dass der Empfänger der Gutschrift unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuer nach § 14c UStG schuldet. Keine Gutschrift im vorgenannten Sinne ist die im allgemeinen Sprachgebrauch ebenso bezeichnete Korrektur einer zuvor ergangenen Rechnung.</p>
<p>Darüber hinaus kann eine Gutschrift für Zwecke des Vorsteuerabzugs nur anerkannt werden, wenn der leistende Unternehmer, also der Empfänger der Gutschrift, zum gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist.<br />Außerdem müssen sich die Beteiligten darüber einig sein, dass mit einer Gutschrift abgerechnet werden soll. Widerspricht der leistende Unternehmer der erhaltenen Gutschrift, wird diese nicht als Rechnung wirksam. Daraus folgt, dass eine Gutschrift dem anderen Beteiligten zugeleitet werden muss. Würde dies Erfordernis nicht bestehen, hätte der Empfänger der Gutschrift keine Möglichkeit, der Gutschrift zu widersprechen.</p>
<p>Hinsichtlich der Zulässigkeit der Abrechnung durch Gutschrift wird auf die Ausführungen zum Vorsteuerabzug hingewiesen. (<strong><a class="doklink" title="Vorsteuerabzug - Gutschriften" href="/steuerlexiko/631043">Vorsteuerabzug &#8211; Gutschriften</a></strong>)</p>
<p>Eine Gutschrift bleibt grundsätzlich wirksam, solange der Empfänger nicht widerspricht, ein Widerspruch wirkt erst für den Zeitpunkt, in dem er erklärt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen wird. Solange der Empfänger der Gutschrift dem überhöhten Umsatzsteuerausweis nicht widerspricht, bleibt dem Aussteller der Gutschrift der Vorsteuerabzug in voller Höhe erhalten. Gleichzeitig schuldet der Empfänger auch die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer. Erst durch seinen Widerspruch wird die Gutschrift unwirksam, seine zusätzlich geschuldete Steuer entfällt in diesem Zeitpunkt.</p>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>Eine Geschenkartikeleinzelhändler erwirbt vom DRK verschiedene dort produzierte Waren. Der umsatzabhängige Kaufpreis wird per Gutschrift abgerechnet. Er weist in der Gutschrift für den Monat 01, die im Monat 02 ausgestellt wird, die Umsatzsteuer mit 19 % offen aus. Im Monat 06 widerspricht das DRK dem Ausweis der Umsatzsteuer, da die Verkäufe im Rahmen eines begünstigten Zweckbetriebes erfolgten, der dem ermäßigten Steuersatz mit 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG) unterliegt.</p>
<p>Der Vorsteuerabzug bleibt dem Händler in 02 in voller Höhe erhalten, erst in 06 muss er seinen Vorsteuerabzug korrigieren. Gleichzeitig kann das DRK die in 02 geschuldete Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf 7 % berichtigen.</p>
</div>
<p>Seit dem 01.01.2002 besteht auch die Möglichkeit, Gutschriften auf elektronischem Wege zu erteilen, vgl. <a class="doklink" title="Rechnung - elektronisch" href="/steuerlexiko/462972">Rechnung &#8211; elektronisch</a>.</p>
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		<title>Reihengeschäft</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Reihengeschäft Normen § 3 Abs. 6 Satz 5 UStGAbschnitt 3.14 UStAE Information Seit Einführung des Binnenmarktes ist die Behandlung von Reihengeschäften innerhalb der EG zu einem Problem geworden, da die deutsche Behandlung dieser Geschäfte von der Bewertung in anderen Mitgliedstaaten abwich. Dies führte dazu, dass eine Lieferung u.U. sowohl in Deutschland als auch in einem  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Reihengeschäft</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 3 Abs. 6 Satz 5 UStG</p>
<p>Abschnitt 3.14 UStAE </p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Seit Einführung des Binnenmarktes ist die Behandlung von Reihengeschäften innerhalb der EG zu einem Problem geworden, da die deutsche Behandlung dieser Geschäfte von der Bewertung in anderen Mitgliedstaaten abwich. Dies führte dazu, dass eine Lieferung u.U. sowohl in Deutschland als auch in einem anderen Staat der Umsatzsteuer zu unterwerfen war. Zur Lösung dieser Schwierigkeit wurde die deutsche Rechtsauffassung ab dem 01.01.1997 ersatzlos gestrichen und entsprechend der Behandlung in den anderen Mitgliedstaaten neu geregelt. Eine Sonderregelung wurde für das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft in § 25b UStG zusätzlich eingefügt.</p>
<p>Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und diese Geschäfte dadurch erfüllen, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft.</p>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Einzelhändler B in Bochum bestellt bei seinem Großhändler G in Frankfurt Ware. Da G diese Ware nicht auf Lager hat, wendet er sich an den Hersteller H in München. Die Ware wird direkt von München nach Bochum befördert.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Solange alle Unternehmer im Inland tätig sind, ergeben sich bei dieser Abwicklung keine wesentlichen Probleme, alle Lieferungen unterliegen der Umsatzsteuer. Anders sieht es aus, wenn die Beteiligten in verschiedenen EG-Staaten oder in Drittstaaten ansässig sind. Handelt es sich um drei Unternehmer, die aus drei EG-Mitgliedstaaten kommen und wird die Ware von einem EG-Mitgliedstaat in einen anderen bewegt, liegt ein Fall des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts vor. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, weil z.B. mehr als drei Unternehmer beteiligt sind oder sie nur aus zwei Mitgliedstaaten kommen, greift die Sonderregelung des § 25b UStG nicht ein.</p>
</div>
<p>Allen Reihengeschäften ist gemeinsam, dass die tatsächliche Warenbewegung nur einer Lieferung zugeordnet wird, der so genannten bewegten Lieferung. Alle vorausgehenden oder folgenden Lieferungen sind ruhende Lieferungen. Diese Zuordnung ist entscheidend für die Bestimmung des Orts der Lieferung.</p>
<p>Eine Warenbewegung wird einer Lieferung nach folgenden Grundsätzen zugeordnet:</p>
<ul>
<li>
<p>Befördert oder versendet der erste Unternehmer in der Reihe wird die Warenbewegung seiner Lieferung zugerechnet, sie ist die bewegte Lieferung, alle folgenden Lieferungen sind unbewegt;</p>
</li>
<li>
<p>Befördert oder versendet der letzte Unternehmer in der Reihe, wird die Warenbewegung der Lieferung an ihn zugerechnet, alle vorausgehenden Lieferungen sind unbewegt;</p>
</li>
<li>
<p>Befördert oder versendet ein Unternehmer in der Reihe, wird die Warenbewegung der Lieferung an ihn zugerechnet, es sei denn, er weist nach, dass er nicht als Abnehmer sondern als Lieferer tätig geworden ist. Vorausgehende und folgende Lieferungen sind unbewegt. Die Ortsbestimmung bei bewegten Lieferungen bleibt unverändert. Der Ort ist der, an dem sich die Ware zu Beginn der Beförderung oder Versendung befindet. Unbewegte Lieferungen, die der bewegten Lieferung vorangehen, werden dort ausgeführt, wo der Beginn der Beförderung oder Versendung ist. Unbewegte Lieferungen, die der bewegten Lieferung folgen, werden dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet.</p>
</li>
</ul>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>Sachverhalt siehe oben</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Befördert oder versendet H die Ware nach Bochum, ist die Lieferung von H an G die bewegte Lieferung, Ort der Lieferung ist München. Die Lieferung des G an B erfolgt in Bochum.</p>
<p>Befördert oder versendet B die Ware, ist Ort der Lieferung für beide Lieferungen München, da die Lieferung des G an B bewegt ist und die Lieferung H an G dieser Lieferung vorausgeht.</p>
<p>Befördert oder versendet G die Ware, gilt die Vermutung, dass die Lieferung H an G bewegt ist. G kann aber durch entsprechende Aufzeichnungen oder Belege nachweisen, dass eine andere Zurechnung vorzunehmen ist. Dazu können insbesondere die Lieferbedingungen (z.B. Kauf &#8222;ab Werk&#8220;, Lieferung &#8222;frei Haus&#8220;) maßgebend sein. Die Auswirkungen dieser Regelung ergeben sich aus folgendem</p>
</div>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>F in Paris bestellt bei G in Frankfurt Waren, die dieser von H in München bezieht. G lässt die Ware durch einen Spediteur von München nach Paris versenden.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Nach der Vermutung ist die Lieferung des H an G die bewegte Lieferung, die dann eine innergemeinschaftliche Lieferung darstellt. Die Lieferung des H ist steuerfrei, wenn G mit seiner französischen USt-IdNr. auftritt. G muss in Frankreich den innergemeinschaftlichen Erwerb besteuern, seine Lieferung an F ist in Frankreich erfolgt und unterliegt der französischen Umsatzsteuer. G hat somit erhebliche Mehrarbeit, insbesondere muss er in Frankreich einen Fiskalvertreter beauftragen, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.</p>
<p>Kann G nachweisen, dass die Versendung seiner Lieferung an den P zuzurechnen ist, wird die Abwicklung für ihn wesentlich einfacher. Die Lieferung des H an G ist in Deutschland erfolgt und unterliegt der deutschen Umsatzsteuer mit <a class="doklink" title="Vorsteuerabzug" href="/steuerlexiko/154780">Vorsteuerabzug</a> bei G. Die Lieferung an den P stellt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung dar, der Erwerb ist durch den P in Frankreich zu versteuern. G hat keinerlei Kontakt mit den französschen Finanzbehörden.</p>
</div>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>G bestellt Waren bei F in Paris für seinen Kunden H in München, ein Spediteur bringt die Ware im Auftrag des G direkt von Paris nach München.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>In diesem Fall sollte G nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, die bestehende Vermutung zu entkräften. Im Regelfall ist die Lieferung des F an G die bewegte Lieferung, sie erfüllt die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen steuerfreien Lieferung, G muss in Deutschland den Erwerb besteuern. Die anschließende Lieferung des G an H erfolgt in München und unterliegt der deutschen Umsatzsteuer mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei H. Würde die Warenbewegung der Lieferung des G an H zugerechnet, weil G durch entsprechende Unterlagen diesen Bezug nachweist, ist die erste Lieferung in Frankreich unbewegt. P rechnet mit französischer Umsatzsteuer ab. G muss sich wiederum in Frankreich registrieren lassen, ihm wird die französische Umsatzsteuer auf Antrag erstattet, außerdem erbringt er dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an H, die Erwerbsbesteuerung ist von H vorzunehmen.</p>
</div>
<h2 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h2>
<div class="stw_hinweis">
<p>Aus den unterschiedlichen Lösungen der beiden Beispielsfälle ist zu ersehen, dass es bei Reihengeschäften darauf ankommt, die richtigen Entscheidungen bereits vor der Durchführung der eigentlichen Warenbewegung zu treffen, um späteren unnötigen Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten zu vermeiden. Sinnvoll ist es im Regelfall, die Warenbewegung der Lieferung zuzuordnen, die zwischen Lieferer und Abnehmer in den beteiligten Mitgliedstaaten erfolgt. Soweit dies in Ausnahmefällen nicht möglich ist, sollten die beteiligten Unternehmer, wenn es die Zeit erlaubt, sich im Vorfeld über die steuerliche Behandlung verständigen.</p>
</div>
<p>Sind an einem Reihengeschäft zusätzlich Unternehmer aus Drittstaaten beteiligt, kann die steuerliche Abwicklung zu weiteren Schwierigkeiten führen.</p>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>G in Frankfurt bestellt Ware bei dem Schweizer Händler S, der muss die Ware beim deutschen Hersteller H in München beschaffen, die Ware wird direkt von München nach Frankfurt transportiert.</p>
<p>Unabhängig davon, wer die Ware befördern oder versenden lässt, sind alle Lieferungen in Deutschland steuerpflichtig. Die jeweiligen Abnehmer können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dazu muss sich S in Deutschland steuerlich erfassen lassen, da die Vorsteuererstattung in diesen Fällen nur im Rahmen des normalen Besteuerungsverfahrens möglich ist.</p>
</div>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Schweizer S bestellt die Ware nicht bei H in München, sondern bei P in Paris. Der Warentransport erfolgt direkt von Paris nach Frankfurt.</p>
<p>Erfolgt die Beförderung oder Versendung durch P, tätigt dieser eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den S, sofern dieser nachweisen kann, dass er in Deutschland der Erwerbsbesteuerung unterliegt, die nachfolgende Lieferung des S an G ist in Deutschland erfolgt und somit steuerbar und steuerpflichtig. Erfolgt die Beförderung oder Versendung durch G, ist die Lieferung des P an S in Frankreich steuerbar und steuerpflichtig, die folgende bewegte Lieferung des S an G ist in Frankreich als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, G muss den innergemeinschaftlichen Erwerb besteuern. Ist die Beförderung oder Versendung durch S erfolgt, ergeben sich die Folgen entsprechend den vorstehenden Alternativen je nach Zuordnung der Warenbewegung.</p>
</div>
<h2 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h2>
<div class="stw_hinweis">
<p>Ein Unternehmer in der Reihe, der sowohl als Abnehmer als auch als Lieferer auftritt, muss in beiden Geschäften dieselbe USt-IdNr. verwenden.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Gemeinschaftsgebiet" href="/steuerlexiko/154667"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Gemeinschaftsgebiet</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Innergemeinschaftliche Dreiecksgesch&#xE4;fte" href="/steuerlexiko/154675"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Innergemeinschaftliche Lieferungen" href="/steuerlexiko/154677"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Innergemeinschaftliche Lieferungen</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" href="/steuerlexiko/154755"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Umsatzsteuer-Identifikationsnummer</span></a></p>
</div>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/reihengeschaeft/">Reihengeschäft</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Rückstellungen &#8211; Mehrsteuern</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/rueckstellungen-mehrsteuern/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Rückstellungen - Mehrsteuern Normen H 4.9 EStH Information Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung sind im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen, H 4.9 EStH. Abzugsfähige Steuern sind also grundsätzlich dem Jahr zu belasten, zu dem sie wirtschaftlich gehören, BFH, 03.12.1969 - I R 107/69.Die Behauptung des Unternehmers, dass nach allgemeiner Erfahrung bei einer Betriebsprüfung  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<h1 class="stw_titel">Rückstellungen &#8211; Mehrsteuern</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>H 4.9 EStH</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung sind im Jahr der <strong>wirtschaftlichen Verursachung</strong> zu berücksichtigen, H 4.9 EStH. Abzugsfähige Steuern sind also grundsätzlich dem Jahr zu belasten, zu dem sie wirtschaftlich gehören, BFH, 03.12.1969 &#8211; I R 107/69.</p>
<p>Die Behauptung des Unternehmers, dass nach allgemeiner Erfahrung bei einer <strong>Betriebsprüfung</strong> mit Steuernachforderungen zu rechnen ist, rechtfertigt noch nicht die Bildung einer Rückstellung (BFH, 13.01.1966 &#8211; IV 51/62).</p>
<p>Eine Rückstellung kann den Grundsätzen ständiger BFH-Rechtsprechung zufolge steuerlich nur anerkannt werden, wenn am Bilanzstichtag oder am Tag der Bilanzaufstellung erkennbar ist, dass Ereignisse eingetreten sind, aufgrund derer der Steuerpflichtige ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Voraussetzung für eine Rückstellungsbildung ist die <strong>konkrete Möglichkeit der Inanspruchnahme</strong>.</p>
<p>Es kommt deshalb auch für die Bildung von Rückstellungen für Steuernachforderungen aufgrund künftiger Betriebsprüfungen darauf an, ob der Kaufmann am Bilanzstichtag aufgrund hinreichend konkreter Sachverhalte ernsthaft mit einer Inanspruchnahme wegen zu wenig bezahlter Betriebssteuern rechnen durfte. Dazu genügt nicht, dass ganz allgemein und erfahrungsgemäß Betriebsprüfungen zu Beanstandungen und zu Steuernachforderungen führen. Insofern handelt es sich zunächst nur um ein dem allgemeinen Unternehmerrisiko vergleichbares Risiko.<br />Nicht abschließend geklärt durch die Rechtsprechung ist allerdings die Frage, ob auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung des Stpfl. abzustellen ist oder auf den Zeitpunkt des Erkenntnisstandes eines sorgfältigen Kaufmanns.</p>
<p>Die o.g. Grundsätze gelten auch dann, wenn der Steuerpflichtige weiß, dass er den Tatbestand einer <strong>Steuerhinterziehung</strong> verwirklicht hat.</p>
<p>Für die Rückstellungsbildung ist es also erforderlich, dass der Steuerpflichtige am Bilanzstichtag aufgrund eines hinreichend konkreten Sachverhalts ernsthaft mit einer quantifizierbaren Steuernachforderung rechnen muss. Das ist bei Steuerfahndungsfällen allerdings frühestens mit der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Prüfer anzunehmen (sog. <strong>aufdeckungsorientierte Maßnahme</strong>), BFH, 27.11.2001 &#8211; VIII R 36/00.</p>
<p>Auch im Urteil vom 22.08.2012 &#8211; X R 23/10 &#8211; geht der BFH davon aus, dass der Steuerpflichtige frühestens dann mit seiner Inanspruchnahme rechnen muss, wenn der Prüfer eine bestimmte Sachbehandlung beanstandet.</p>
<p>Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass eine <a class="doklink" title="Bilanzkorrekturen" href="/steuerlexiko/306282">Bilanzberichtigung</a> nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG für die Jahre, in denen die hinterzogenen Steuern entstanden sind, nicht in Betracht kommt. Grund dafür ist, dass eine Bilanz, in der keine Rückstellungen für hinterzogene Steuern ausgewiesen sind, eben nicht fehlerhaft ist, wenn der Steuerpflichtige am Bilanzstichtag nicht ernsthaft mit der Inanspruchnahme für die hinterzogenen Steuern rechnen musste.</p>
<p><u>Zusammenfassung</u>:</p>
<ul>
<li>
<p>Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung sind bereits im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen.</p>
</li>
<li>
<p>Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund von Steuerfahndungsergebnissen sind erst im Jahr der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Prüfer als Rückstellungen in der Bilanz auszuweisen.</p>
</li>
</ul>
<p>Zu der Frage, in welchem Jahr eine Gewerbesteuerrückstellung für Mehrsteuern aus von der Betriebsprüfung aufgedeckten verdeckten Gewinnausschüttungen zu bilden ist, ist z. Zt. ein Verfahren beim BFH anhängig, <strong>I R 43/08</strong>, Vorinstanz FG Hamburg vom 09.07.2007 &#8211; 2 K 175/06.</p>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; Abraumbeseitigung</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; Bürgschaft</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; Drohverluste</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; Erfüllungsrückstand</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="R&#xFC;ckstellungen - Gew&#xE4;hrleistungen" href="/steuerlexiko/2079170"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; Gewährleistungen</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; künftige Betriebsprüfung</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; Rücknahmeverpflichtungen</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="R&#xFC;ckstellungen - ungewisse Verbindlichkeiten" href="/steuerlexiko/2079169"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; ungewisse Verbindlichkeiten</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; unterlassene Instandhaltung</span></p>
</div>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/rueckstellungen-mehrsteuern/">Rückstellungen &#8211; Mehrsteuern</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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		<item>
		<title>Raucherentwöhnungskur</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/raucherentwoehnungskur/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Raucherentwöhnungskur Information Mit Urteil vom 24.06.2004 - 2 K 3877/02, EFG 2004, 1622, hat das FG Köln die Kosten, die ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer für die Raucherentwöhnung aufgewendet hatte, als steuerpflichtigen Arbeitslohn beurteilt. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Kosten der Raucherentwöhnung durch den Arbeitgeber  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Raucherentwöhnungskur</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Mit Urteil vom 24.06.2004 &#8211; 2 K 3877/02, EFG 2004, 1622, hat das FG Köln die Kosten, die ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer für die Raucherentwöhnung aufgewendet hatte, als steuerpflichtigen <a class="doklink" title="Arbeitslohn" href="/steuerlexiko/153948">Arbeitslohn</a> beurteilt. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Kosten der Raucherentwöhnung durch den Arbeitgeber wie folgt entschieden:</p>
<ol>
<li>
<p>Zuschüsse des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer zu den Kosten von Raucherentwöhnungskursen erfolgen nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse.</p>
</li>
<li>
<p>Zuschüsse zu Raucherentwöhnungskursen, die aus öffentlichen Kassen geleistet werden, sind keine steuerfreien <a class="doklink" title="Beihilfen" href="/steuerlexiko/154020">Beihilfen</a> i. S. des § 3 Nr. 11 EStG.</p>
</li>
</ol>
<h2 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h2>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Das o.g. Urteil läuft quasi ins Leere. Die Übernahme von Kosten der Raucherentwöhnung durch den Arbeitgeber führt grundsätzlich zur Steuerbefreiung. Gem. § 3 Nr. 34 EStG werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung bzw. zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes, die den Anforderungen der §§ 20 und 20a SGB V genügen, von der Lohnsteuer und damit im Ergebnis auch von Sozialversicherungsbeiträgen befreit, soweit sie den Betrag von 500 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen. Unter die Steuerbefreiung fallen insbesondere die Leistungen, die im Leitfaden Prävention &#8222;Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien der Spitzenverbände der Krankenkassen &#8230;&#8220; genannt sind.</p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Rückstellungen &#8211; Pensionsverpflichtung</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Rückstellungen - Pensionsverpflichtung Normen § 6a EStG§ 253 Abs. 1 und 2 HGB Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines / Abgrenzung zum Arbeitslohn2.Rückdeckungsversicherung3.Gesellschafter-Geschäftsführer4.Gesellschafter einer Personengesellschaft5.Nachholverbot6.Pensionsaltersgrenzen7.Bewertung der Pensions-Rückstellung1. Allgemeines / Abgrenzung zum ArbeitslohnPensionsrückstellungen werden gebildet, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer im Falle seines Ausscheidens aus dem Dienst infolge Alters, Invalidität oder ähnlicher Gründe bestimmte Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Rückstellungen &#8211; Pensionsverpflichtung</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 6a EStG</p>
<p>§ 253 Abs. 1 und 2 HGB</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines / Abgrenzung zum Arbeitslohn</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Rückdeckungsversicherung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Gesellschafter-Geschäftsführer</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Gesellschafter einer Personengesellschaft</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Nachholverbot</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">6.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld6.">Pensionsaltersgrenzen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">7.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld7.">Bewertung der Pensions-Rückstellung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines / Abgrenzung zum Arbeitslohn</h2>
<p>Pensionsrückstellungen werden gebildet, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer im Falle seines Ausscheidens aus dem Dienst infolge Alters, Invalidität oder ähnlicher Gründe bestimmte Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Eine entsprechende Zusage des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und auch die dafür gebildeten Rückstellungen begründen keine Lohnsteuerpflicht. Die Steuerpflicht tritt vielmehr erst dann ein, wenn die Leistungen an den Arbeitnehmer oder an die sonst begünstigte Person tatsächlich erfolgen. Es handelt sich dann um Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis.</p>
<p>Häufig werden für <a class="doklink" title="Pensionszusage" href="/steuerlexiko/154439">Pensionszusagen</a> vom Arbeitgeber Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen, die dazu dienen, dem Arbeitgeber später die Mittel für die Pensionszusage zu beschaffen. Beiträge für eine solche Versicherung sind kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber sich selbst und nicht den Arbeitnehmer versichert.</p>
<p>Lohnsteuerpflichtige <a class="doklink" title="Zukunftssicherungsleistungen" href="/steuerlexiko/154628">Zukunftssicherungsleistungen</a> liegen allerdings dann vor, wenn es sich nicht um eine Rückdeckungsversicherung des Arbeitgebers, sondern um eine <a class="doklink" title="Direktversicherung" href="/steuerlexiko/154094">Direktversicherung</a> zu Gunsten des Arbeitnehmers handelt. Zur Abgrenzung siehe R 40b.1 Abs. 3 LStR.</p>
<p>Pensionsrückstellungen für den <strong>Ehegatten</strong> des Arbeitgebers sind nur möglich, wenn ein steuerlich anerkanntes Arbeitsverhältnis besteht, wenn die Zusage der Höhe nach angemessen ist und der Arbeitgeberehegatte tatsächlich mit der Inanspruchnahme aus der gegebenen Pensionszusage rechnen muss. Weitere Voraussetzung ist, dass keine Überversorgung eintritt, d.h. der Arbeitnehmerehegatte darf an Renten und Pensionsbezügen nicht mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge beanspruchen können, vgl. a. BMF, 03.11.2004 &#8211; IV B 2 &#8211; S 2176 &#8211; 13/04 sowie BFH, 09.02.2005 &#8211; X B 147/04. In Einzelunternehmen kommt zwischen Ehegatten nur eine Pensionszusage auf Alters-, Invaliden- und Waisenrente in Frage. Eine Zusage auf Hinterbliebenenversorgung im Rahmen einer Ehegattenpensionszusage wird im Allgemeinen nicht anerkannt. Bei Personengesellschaften hingegen ist eine Pensionszusage für einen Arbeitnehmer zulässig, dessen Ehegatte Mitunternehmer der Gesellschaft ist.</p>
<p>Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung von Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung für den in <strong>eheähnlicher Gemeinschaft</strong> lebenden Partner des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers vgl. BMF-Schreiben vom 25.07.2002 &#8211; IV A 6 &#8211; S 2176 &#8211; 28/02.</p>
<p>Durch die Bildung einer Pensionsrückstellung (§ 6a EStG) kann der Aufwand aus der Zusage einer Pension an Arbeitnehmer bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses nach und nach gewinnmindernd beim Arbeitgeber erfasst werden.</p>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Eine zur Rückstellungsbildung berechtigende Pensionszusage kann den Arbeitnehmern durch Einzelarbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Pensionsordnung zugesagt werden. Für deren Wirksamkeit ist aber in jedem Fall Schriftform vorgeschrieben.</p>
</div>
<p><strong>Voraussetzungen</strong> für die Bildung von Pensionsrückstellungen:</p>
<ul>
<li>
<p>Rechtsanspruch auf laufende oder einmalige (Pensions-)Leistungen</p>
</li>
<li>
<p>Schriftform der Pensionszusage (BFH, 27.04.2005 &#8211; I R 75/04 sowie BFH, 22.10.2003 &#8211; I R 37/02, BStBl II 2004, 121)</p>
</li>
<li>
<p>kein ins Belieben des Arbeitgebers gestellter Widerrufsvorbehalt, keine freiwillige oder unverbindliche Verpflichtung</p>
</li>
<li>
<p>Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich</p>
</li>
</ul>
<p>Diese Voraussetzungen müssen zu dem Bilanzstichtag der Rückstellungsbildung erfüllt sein.</p>
<p>Zur Steuerschädlichkeit von <strong>Abfindungsklauseln</strong> in Pensionszusagen vgl. BMF-Schreiben vom 06.04.2005 &#8211; IV B 2-S 2176-10/05 &#8211; und vom 01.09.2005 &#8211; IV B 2-S 2176-48/05.</p>
<p>Beispielhafte Vertragsformulierungen, die zu <strong>unschädlichen Vorbehalten</strong> im Sinne des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG führen, ergeben sich aus R 6a Abs. 4, 5 EStR.</p>
<p>Eine Inhaberklausel (Erlöschen des Pensionsanspruchs bei Wechsel des Betriebsinhabers) führt zur Steuerschädlichkeit.</p>
<p>Eine Pensionsrückstellung kann erstmals mit Ablauf des Wirtschaftsjahres gebildet werden, in dem die Zusage erteilt worden ist. Allerdings ist die Bildung eingeschränkt auf Arbeitnehmer, die spätestens zur Mitte des Wirtschaftsjahres <u>28</u> Jahre alt waren.</p>
<p>Als Rückstellung darf höchstens der Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. Dieser muss zu jedem Bilanzstichtag neu ermittelt werden. In den folgenden Jahren wird die Rückstellung dann jeweils um die Differenz zum Vorjahreswert aufgestockt. Der Aufstockungsbetrag mindert den Gewinn des laufenden Jahres. Ergibt sich ein niedrigerer Teilwert, führt die Differenz konsequenterweise zu einer Gewinnerhöhung.</p>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp">
<p>In einem Jahr zulässige, aber nicht vorgenommene Aufstockungen können nicht in einem anderen Jahr nachgeholt werden (Nachholungsverbot).</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Rückdeckungsversicherung</h2>
<p>Häufig wird, um das finanzielle Risiko für den Betrieb zu verringern, eine so genannte Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Dabei handelt es sich im Prinzip um eine Lebensversicherung auf das Leben der Arbeitnehmer, aus der bei Eintritt des Pensionsfalls die Pensionszahlungen finanziert werden können. Die <strong>laufenden Beiträge</strong> zu der Rückdeckungsversicherung sind &#8211; wie die Zuführungen zur Pensionsrückstellung &#8211; als <strong>Betriebsausgabe</strong> absetzbar.</p>
<p>Das in der Rückdeckungsversicherung angesammelte Kapital ist zu aktivieren. Die Aktivierung erfolgt mit dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital der Versicherung (Sparbeiträge, Zinsansprüche, Guthaben aus Überschussbeteiligungen). Eine direkte Verrechnung mit der Pensionsrückstellung ist nicht zulässig (BFH, 25.02.2004 &#8211; I R 54/02, BStBl II 2004, 654).</p>
<p>Die handels- und steuerrechtlich zu aktivierenden Werte der Rückdeckungsversicherung werden in der Regel durch versicherungsmathematische Gutachten ermittelt. Die <strong>Werterhöhungen</strong> am Bilanzstichtag sind <strong>erfolgswirksam</strong> zu erfassen.</p>
<p>Hat eine <strong>Personengesellschaft</strong> eine Pension an einen <strong>Gesellschafter</strong> und dessen Hinterbliebene zugesagt (s.u. 4.) und durch den Abschluss eines Versicherungsvertrags rückgedeckt, gehört der der Personengesellschaft zustehende Versicherungsanspruch (Rückdeckungsanspruch) nicht zum Betriebsvermögen der Gesellschaft. Die Prämien für die Rückdeckungsversicherung stellen keine Betriebsausgaben dar. Sie sind Entnahmen, die allen Gesellschaftern nach Maßgabe ihrer Beteiligung zuzurechnen sind (BFH, 28.06.2001 &#8211; IV R 41/00).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Gesellschafter-Geschäftsführer</h2>
<p>Auch für Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) können Pensionsrückstellungen gebildet werden, soweit sie ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis mit ihrer Gesellschaft vereinbart haben und eine wirksame Pensionszusage erteilt wurde.</p>
<p>Voraussetzung für die Anerkennung ist aber, dass ein Pensionsalter von mindestens 65 Jahren vereinbart wird, bei Geburtsjahrgängen ab 1953 erhöht sich das Pensionsalter auf 66 Jahre, bei Geburtsjahrgängen ab 1962 auf 67 Jahre (s.u. 6.).</p>
<p>Für die Anerkennung der Pensionszusage zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer muss im Rahmen der Angemessenheit auch die <strong>Erdienbarkeit</strong> gegeben sein, d.h. die Zusage setzt eine gewisse Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses voraus (Wartezeit). Wird eine Pensionszusage unmittelbar nach der Anstellung ohne die unter Fremden übliche Wartezeit erteilt, ist eine <a class="doklink" title="Gewinnaussch&#xFC;ttung - verdeckt" href="/steuerlexiko/631086">verdeckte Gewinnausschüttung</a> in Höhe der Zuführungen anzunehmen. Nach dem Ende der (angenommenen) Probezeit liegen dann allerdings keine vGA mehr vor.</p>
<p>Als <strong>Wartezeit</strong> (Probezeit, zusagefreie Zeit) ist ein Zeitraum von 2 bis 5 Jahren anzunehmen (BMF, 14.05.1999 &#8211; IV C 6 &#8211; S 2742 &#8211; 9/99; BFH, 15.10.1997 &#8211; I R 42/97). Die Probezeit kann durch Vordienstzeiten bzw. beim Einsatz bereits erprobter Geschäftsführer verkürzt werden oder ganz wegfallen.</p>
<p>Handelt es sich um eine <strong>neu gegründete Kapitalgesellschaft</strong>, ist die Zusage überdies erst dann zu erteilen, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verlässlich abgeschätzt werden kann. Ausschlaggebend ist die Situation im Zusagezeitpunkt, sodass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probe- oder Karenzzeiten nicht in eine fremdvergleichsgerechte Versorgungszusage &#8222;hineinwächst&#8220;, BFH vom 28.04.2010, I R 78/08.</p>
<p>Die Vereinbarung einer sofortigen <strong>ratierlichen Unverfallbarkeit</strong> von zugesagten Ansprüchen ist steuerlich nicht zu beanstanden (BMF vom 09.12.2002 &#8211; IV A 2 &#8211; S 2742 &#8211; 68/02).</p>
<p><strong>Abfindungsklauseln</strong> in Pensionszusagen führen zu einer <strong>Steuerschädlichkeit</strong> i.S.v. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG und damit zu einem Nichtausweis der Pensionsrückstellungen, wenn die Versorgungszusagen gegenüber aktiven Anwärtern mit dem <strong>Teilwert</strong> gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG abgefunden werden können.</p>
<p><strong>Unschädlich</strong> dagegen ist ein Abfindungsrecht, das sich für aktive Anwärter nach dem <strong>Barwert</strong> der künftigen Pensionsleistungen i.S.v. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG (d.h. der<strong> volle, unquotierte Anspruch</strong>) zum Zeitpunkt der Abfindung bemisst. Das Gleiche gilt für die Abfindung von laufenden Versorgungsleistungen und unverfallbaren Ansprüchen gegenüber ausgeschiedenen Anwärtern (sofern arbeitsrechtlich zulässig), wenn vertraglich als Abfindungsbetrag der Barwert der künftigen Pensionsleistungen gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG vorgesehen ist (BMF-Schreiben vom 06.04.2005, IV B 2 &#8211; S 2176 &#8211; 10/05; bestätigt durch BFH vom 28.04.2010, I R 78/08).</p>
<p>Erfolgt die Abfindungszahlung oder die entgeltliche Ablösung einer Pensionszusage, um dadurch den <strong>Verkauf der Geschäftsanteile</strong> der GmbH zu ermöglichen, ist dies nicht durch das Gesellschaftsverhältnis mitveranlasst, wenn die Leistungen vereinbarungsgemäß im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses eines nicht beherrschenden Gesellschafters stehen. Liegt jedoch eine Abfindung oder Ablösung in einem Umfang vor, in dem die Pensionszusage zu einer Überversorgung des begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers führt, ist wiederum von einer durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Leistung auszugehen, BFH vom 28.04.2010, I R 78/08.</p>
<p>Ist der Gesellschafter beherrschend beteiligt (Stammkapitalanteile über 50 % und Stimmrechtsmehrheit), so ist grundsätzlich für die steuerliche Anerkennung der Pensionszusage auch entscheidend, dass die Pensionszusage unter dem Aspekt der <a class="doklink" title="Gewinnaussch&#xFC;ttung - verdeckt" href="/steuerlexiko/631086">verdeckten Gewinnausschüttung </a><strong>der Höhe nach angemessen</strong> ist. Dabei kommt es nicht so sehr auf die Höhe der zugesagten Pension an, sondern darauf, ob das laufende Gehalt unter Einbeziehung des Vorteils aus der Pensionszusage noch üblich und angemessen ist.</p>
<p>Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente/-Versorgungsanwartschaft aufgrund einer Barlohnumwandlung vgl. BFH, 15.09.2004 &#8211; I R 62/03, BStBl II 2005, 176, BFH, 31.03.2004 &#8211; I R 70/03, BStBl II 2004, 937 sowie BFH, 31.03.2004 &#8211; I R 79/03, BStBl II 2004, 940.</p>
<p>Zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Versorgungsanwartschaften (<strong>Überversorgung</strong>) vgl. BMF, 03.11.2004 &#8211; IV B 2 &#8211; S 2176 &#8211; 13/04; zu sog. <strong>Nur-Pensionszusagen</strong> vgl. BMF, 16.06.2008 &#8211; IV C 6 &#8211; S 2176/07/10007, sowie ergänzend BFH vom 28.04.2010,I R 78/08.</p>
<p>Die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen sind grundsätzlich bei der Prüfung der Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit einzubeziehen.</p>
<p>Die Pensions-Rückstellung muss für ihre steuerliche Anerkennung auch finanzierbar sein. Zur <strong>Finanzierbarkeit von Pensionszusagen</strong> gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern hat das BMF im Schreiben vom 06.09.2005 &#8211; IV B 7-S 2742-69/05, die Kernaussagen der jüngeren BFH-Rechtsprechung ausdrücklich übernommen:</p>
<p>BFH vom 08.11.2000 &#8211; I R 70/99:</p>
<ul>
<li>
<p>Eine Pensionszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann u.a. nur dann einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn sie im Zeitpunkt der Zusageerteilung auch von der Gesellschaft finanziert werden kann.</p>
</li>
<li>
<p>Die Zusage einer Altersversorgung ist nicht allein deshalb durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, weil eine zusätzlich bestehende Versorgungsverpflichtung für den Invaliditätsfall nicht finanzierbar ist.</p>
</li>
<li>
<p>Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ist nicht schon dann zur Anpassung einer Pensionszusage verpflichtet, wenn die zusagebedingte Rückstellung zu einer bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft führt.</p>
</li>
</ul>
<p>BFH vom 07.11.2001 &#8211; I R 79/00:</p>
<ul>
<li>
<p>Eine Versorgungszusage ist nicht finanzierbar, wenn die Passivierung des Barwerts der Pensionsverpflichtung zu einer Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde.</p>
</li>
</ul>
<p>BFH vom 31.03.2004 &#8211; I R 65/03:</p>
<ul>
<li>
<p>Eine Pensionszusage ist nicht bereits dann unfinanzierbar, wenn im ungünstigsten Fall bei Verwirklichung des größten denkbaren Risikos (Worst case) die zu bildende Pensionsrückstellung auf einen Wert aufgestockt werden müsste, der zu einer bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft führen würde (Bilanzsprungrisiko).</p>
</li>
<li>
<p>Im Falle einer Pensionszusage einer Kapitalgesellschaft zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers kann aus dem Fehlen einer Versicherung zur Rückdeckung einer Versorgungsanwartschaft nicht geschlossen werden, die Anwartschaft lasse sich von der zusagenden Kapitalgesellschaft nicht finanzieren.</p>
</li>
<li>
<p>Wird auf das Leben des durch die Versorgungszusage begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen, ist die Finanzierbarkeitsprüfung auf die jährlichen Versicherungsbeiträge zu beziehen.</p>
</li>
</ul>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Die Pensionszusage ist ein gutes Mittel für alle, die ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betreiben, um eine steuerlich günstige Altersvorsorge zu betreiben. Der Vorteil der Pensionszusage liegt darin, dass über Jahre hinweg, von der Zusage bis zum Eintritt des Pensionsfalles gewinnmindernde Rückstellungen gebildet werden können, während der begünstigte Gesellschafter-Geschäftsführer diesen Vorteil nicht zu versteuern braucht. Kombiniert man die Pensionszusage zusätzlich mit einer Lebensversicherung als Rückdeckungsversicherung, so können die Lebensversicherungsbeiträge in voller Höhe &#8211; ohne Begrenzung auf Höchstbeträge wie bei den Sonderausgaben &#8211; als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Der steuerliche Nachteil dieser Art des Aufbaus einer Altersversorgung liegt allerdings darin, dass die späteren Pensionszahlungen als Arbeitslohn (Versorgungsbezüge) grundsätzlich in voller Höhe der Einkommensteuer unterliegen. Im Übrigen gehen viele Unternehmen dazu über, die Altersversorgung über einen externen Durchführungsweg zu organisieren, da insoweit über § 3 Nr. 63 EStG zusätzliche Steuerbefreiungsmöglichkeiten bei Einzahlungen in einen Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung geschaffen worden sind.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Gesellschafter einer Personengesellschaft</h2>
<p>Vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit uneinheitlichen Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung einer Pensionszusage bei Personengesellschaften und dem BFH-Urteil vom 14.02.2006 &#8211; VIII R 40/03, ist durch das BMF-Schreiben vom 29.01.2008 &#8211; IV B 2-S 2176/07/0001, 2008/0027617, die Auffassung der Finanzverwaltung festgelegt worden, wie bestehende und neu getroffene Pensionszusagen bei Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern zu bilanzieren sind:</p>
<ul>
<li>
<p>Es besteht grundsätzlich eine Passivierungspflicht bei der Personengesellschaft nach den Grundsätzen des § 6 a EStG (Ausnahme: das Passivierungswahlrecht für vor 1987 zugesagte Pensionen ist weiterhin anwendbar, R 6a Abs. 1 EStR)</p>
</li>
<li>
<p>Nach Eintritt des Versorgungsfalles sind laufende Pensionsleistungen bei ihr als Betriebsausgabe abzugsfähig und die Rückstellung ist erfolgswirksam zu mindern.</p>
</li>
<li>
<p>In der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters ist eine korrespondierende Aktivierung des Pensionsanspruchs vorzunehmen.</p>
</li>
<li>
<p>Bei Pensionszusagen vor 2008 (Altzusagen) kann eine Rücklage in Höhe von 14/15 des aus der erstmaligen Anwendung des BMF-Schreibens entstehenden Gewinns (Ertrag aus der erstmaligen Aktivierung des Pensionsanspruchs in der Sonderbilanz und anteiliger Aufwand aus der erstmaligen Passivierung aller Pensionsrückstellungen in der Gesamthandsbilanz) gebildet werden, und in den folgenden 14 Wirtschaftsjahren mit je 1/14 aufgelöst werden.</p>
</li>
<li>
<p>Die Rücklage in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters ist nur für Zwecke der Einkommensteuer zu berücksichtigen, mindert also nicht den Gewerbeertrag der Personengesellschaft.</p>
</li>
<li>
<p>Nach Eintritt des Versorgungsfalles sind beim begünstigten Gesellschafter die Pensionsleistungen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen. Aufgrund der korrespondierenden Bilanzierung ist die in der Sonderbilanz aktivierte Forderung dann entsprechend der gewinnerhöhenden Auflösung der Pensionsrückstellung in der Gesellschaftsbilanz gewinnmindernd aufzulösen.</p>
</li>
<li>
<p>Hat die Komplementär-GmbH einer GmbH &amp; Co. KG die Pensionszusage erteilt, so hat sie die Pensionsrückstellung zu passivieren.</p>
</li>
</ul>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Eine GmbH &amp; Co. KG hat in der Gesamthandsbilanz 2008 wie in den Vorjahren zulässigerweise eine Rückstellung für eine Pensionszusage an ihren Kommanditisten gebildet, zum 31.12.2008 i.H.v. 105.000 EUR. Die Wertermittlung ist nicht zu beanstanden. Weitere Konsequenzen wurden aus der Pensionszusage bisher nicht gezogen.</p>
<p><u>Lösung:</u></p>
<p>Durch das BMF-Schreiben vom 29.01.2008 ist geregelt, dass der aus der Zusage begünstigte Gesellschafter in seiner Sonderbilanz eine Forderung auf künftige Pensionsleistungen zu aktivieren hat (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), die der Höhe der bei der Gesellschaft passivierten Pensionsverpflichtung entspricht (korrespondierende Bilanzierung). Weil die Pensionszusage bereits vor 2008 erteilt wurde, kann der begünstigte Gesellschafter aus Billigkeitsgründen eine Rücklage in Höhe von 14/15 des aus der erstmaligen Anwendung dieses Schreibens entstehenden Gewinns bilden, die in den nachfolgenden 14 Wirtschaftsjahren zu mindestens je 1/14 gewinnerhöhend aufzulösen ist. Diese Rücklage in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters ist allerdings nur für Zwecke der Einkommensteuer zu berücksichtigen.</p>
<p>Erforderliche Änderungen:</p>
<table border="1" width="80%" class="doc_table"><!-- CF: 0 --></p>
<colgroup span="1">
<col width="50%" span="1" />
<col width="50%" span="1" /></colgroup>
<tr>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p><strong><u>Sonderbilanz Kommanditist</u></strong></p>
</td>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p><strong><u>2008</u></strong></p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:50%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:50%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p>Aktivierung Pensionsanspruch</p>
</td>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p>+ 105.000 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p><strong>Gewinnerhöhung</strong></p>
</td>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p><strong>+ 105.000 EUR</strong></p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:50%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:50%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p>Rücklage gem. BMF-Schreiben</p>
</td>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p>+ 98.000 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p><strong>Gewinnminderung</strong></p>
</td>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p><strong>&#8211; 98.000 EUR</strong></p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:50%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:50%" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p>Auswirkungen auf den Gewerbeertrag (§ 7 GewStG)</p>
</td>
<td style="width:50%" rowspan="1" align="center">
<p>+ 105.000 EUR</p>
</td>
</tr>
</table>
<p>In den Folgejahren ist die Rücklage in Höhe von jährlich 1/14 (= 7.000 EUR) aufzulösen. Die jährliche Erhöhung der Pensionsrückstellung führt korrespondierend dann jeweils auch zu entsprechenden Erhöhungen des Pensionsanspruchs in der Sonderbilanz.</p>
<p>Wenn die GmbH &amp; Co. KG die Pensionszusage an den Kommanditisten durch den Abschluss eines Versicherungsvertrags rückgedeckt hat, gehört der der Personengesellschaft zustehende Versicherungsanspruch (Rückdeckungsanspruch) nicht zum Betriebsvermögen der Gesellschaft (s.o. 2.). Allerdings bleibt er, soweit er der Gesellschaft und nicht dem begünstigten Gesellschafter zusteht, weiterhin Gesamthandsvermögen (BFH-Urteil vom 28.06.2001 &#8211; IV R 41/00). Die Prämien für die Rückdeckungsversicherung stellen keine Betriebsausgaben sondern Entnahmen dar.</p>
</div>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Das o.g. BMF-Schreiben ist grundsätzlich ab 2008 anzuwenden. Die Personengesellschaft kann aber auf Antrag für <strong>Altzusagen</strong>, die sie aufgrund alter Rechtsprechung abweichend behandelt hat, auch für Jahre ab 2008 die Pensionszusage als steuerlich unbeachtliche Gewinnverteilungsabrede behandeln. Es ist aber auch möglich, bei Passivierung der Pensionsverpflichtung in der Gesamthandsbilanz die anteilige Aktivierung der Ansprüche in den Sonderbilanzen aller Gesellschafter vorzunehmen, wenn die betreffende Gesellschaft bisher kontinuierlich in dieser Weise verfahren ist und die Gesellschafter der betreffenden Personengesellschaft dies übereinstimmend gegenüber dem für die Gesellschaft örtlich zuständigen Finanzamt schriftlich erklären.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Nachholverbot</h2>
<p>Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. 12.1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist gem. BFH, 13.02.2008 &#8211; I R 44/07, handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 13. 06.2006 &#8211; I R 58/05, BStBl II 2006, 928; R 41 Abs. 1 Satz 2 EStR 1999, R 6a Abs. 1 Satz 2 EStR 2005). Das sog. Nachholverbot für Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG geht dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs vor.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld6.">6. Pensionsaltersgrenzen</h2>
<p>Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04. 2007 (BGBl 2007 I S. 554) werden die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang der Versicherten stufenweise heraufgesetzt. Diese Neuregelung wirkt sich auf die Festlegung des Pensionsalters nach R 6a Abs. 11 EStR 2005 aus. Zu Einzelheiten vgl. BMF, 05.05.2008 &#8211; IV B 2 &#8211; S 2176/07/0009.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld7.">7. Bewertung der Pensions-Rückstellung</h2>
<p>Die <strong>handelsrechtliche Bewertung</strong> ergibt sich aus § 253 Abs. 1 und 2 HGB (n.F.):</p>
<p>Danach sind Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen <strong>Erfüllungsbetrages</strong> anzusetzen. Das bedeutet, dass die Annahmen künftiger Anpassungen der Altersversorgungsleistungen an gestiegene Verbraucherpreise oder ein erhöhtes Renten- bzw. Gehaltsniveau sowie zu erwartende Änderungen im Bereich der Zusammensetzung von Mitarbeitern von Beginn an in die Rückstellungsbewertung einbezogen werden müssen. Bei wertpapiergebundenen Pensionszusagen sind die Rückstellungen hierfür zum beizulegenden Zeitwert dieser Wertpapiere anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag übersteigt (§ 253 Abs. 1 S. 3 HGB).</p>
<p>Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind handelsrechtlich grundsätzlich mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen (§ 253 Abs. 2 S. 1 HGB). Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen dürfen nach § 253 Abs. 2 S. 2 HGB jedoch pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt.</p>
<p>Die <strong>steuerrechtliche Bewertung</strong> ergibt sich aus § 6a Abs. 3 EStG:</p>
<p>Danach ist höchstens der <strong>Teilwert</strong> anzusetzen.</p>
<p>Als Teilwert einer Pensionsverpflichtung gilt:</p>
<ul>
<li>
<p><strong>vor Beendigung des Dienstverhältnisses</strong> des Pensionsberechtigten der <strong>Barwert</strong> der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres (also das Kapital, das bei Eintritt des Versorgungsfalls unter Berücksichtigung von Zinserträgen und der Lebenserwartung des Berechtigten erforderlich ist, um die Pensionsleistungen zu erbringen)</p>
<p><strong>abzüglich</strong></p>
<p>des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig noch ausstehender gleich bleibender Jahresbeträge (auf zukünftige Dienstzeiten entfallende Zuführungen, sog. <strong>Teilwertprämien</strong>).</p>
</li>
<li>
<p><strong>nach Beendigung des Dienstverhältnisses</strong> des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft oder nach Eintritt des Versorgungsfalls der <strong>Barwert</strong> der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres.</p>
</li>
</ul>
<p>Bei Pensionszusagen zu Beginn und vor Beendigung des Dienstverhältnisses sind der Barwert der künftigen Pensionsleistungen und der Barwert der ausstehenden Jahresbeträge zunächst gleich hoch, so dass sich zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der ersten Rückstellungsbildung ein Teilwert von 0 ergibt. Im Laufe der Anwartschaftszeit mindert sich der Barwert der noch ausstehenden Jahresbeträge. Dementsprechend erhöht sich im weiteren Verlauf der Teilwert der Pensionsverpflichtung.</p>
<p>Dabei sind zeitlich oder dem Umfang nach <strong>ungewisse Erhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen</strong> nach dem Ende des Wirtschaftsjahres bei der Berechnung des Barwerts der künftigen Pensionsleistungen und der Jahresbeträge erst zu berücksichtigen, <strong>wenn</strong> sie <strong>eingetreten</strong> sind.</p>
<p>Grundsätzlich ist bei der Ermittlung des Teilwerts das <strong>vertraglich vereinbarte Pensionsalter</strong> zugrunde zu legen. Abweichend davon kann als Eintrittszeitpunkt des Versorgungsfalles der Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angenommen werden (<strong>zweites Wahlrecht</strong>). Einzelheiten dazu ergeben sich aus R 6a Abs. 11 EStR.<br />Zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanziellen Bewertung von Pensionsverpflichtungen vgl. BMF-Schreiben vom 05.05.2008 &#8211; IV B 2 &#8211; S 2176/07/0003 und vom 15.03.2007 &#8211; IV B 2 &#8211; S 2176/07/0003.</p>
<p>Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung sind ein <strong>Rechnungszinsfuß von 6 %</strong> und die anerkannten Regeln der <strong>Versicherungsmathematik</strong> anzuwenden. Die der Berechnung zugrunde liegenden <strong>Richttafeln</strong> wurden zuletzt in 2005 angepasst. Der Übergang auf die Richttafeln 2005 G von Professor Klaus <strong>Heubeck</strong> ist durch das BMF-Schreiben vom 16.12.2005 &#8211; IV B 2 &#8211; S 2176 &#8211; 106/05 geregelt. Hieraus ergeben sich insbesondere auch Einzelheiten zu der mindestens dreijährigen Verteilung der Unterschiedsbeträge, die auf der erstmaligen Anwendung der Richttafeln 2005 G beruhen (vgl. auch § 6a Abs. 4 S. 2 EStG zu den Auswirkungen geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen).</p>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Die Ermittlung der anzusetzenden Werte erfolgt in der Regel durch versicherungsmathematische Gutachten. Darin sollten die wesentlichen Berechnungskriterien erkennbar sein. Dies sind insbesondere der Name des Pensionsberechtigten / des Hinterbliebenen, das Geburtsdatum, das Datum des Diensteintritts, der voraussichtliche Eintrittszeitpunkt des Versorgungsfalles, die Höhe der Rente, alle Berechnungsgrundlagen, die Höhe des Zinsfußes, alle versicherungsmathematischen Formeln und die Ermittlung evtl. Übergangsgewinne im Sinne des § 6a Abs. 4 S. 2 EStG.</p>
</div>
<p>Allein die unterschiedliche Bemessung (künftige Preis- und Kostensteigerungen sind steuerlich nicht zu berücksichtigen) und der steuerlich festgelegte Zinsfuß von 6 % führen zwangsläufig zu <strong>abweichenden Ansätzen</strong> der Pensionsrückstellung in <strong>Handels- und Steuerbilanz</strong>.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Pensionszusage" href="/steuerlexiko/154439"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Pensionszusage</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Rückstellungen &#8211; Abzinsungsberechnung</span></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Rechnung &#8211; EU</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/rechnung-eu/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Rechnung - EU Normen § 14a UStG Information Unternehmer, die steuerfreie Lieferungen innerhalb der EG ausführen, sind verpflichtet, Rechnungen auszustellen, aus denen sich ergibt, dass die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG steuerfrei belassen worden ist. Dadurch soll für den Käufer erkennbar werden, dass er entsprechend einen innergemeinschaftlichen Erwerb der Umsatzsteuer in seinem  [...]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/rechnung-eu/">Rechnung &#8211; EU</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Rechnung &#8211; EU</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 14a UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Unternehmer, die steuerfreie Lieferungen innerhalb der EG ausführen, sind verpflichtet, Rechnungen auszustellen, aus denen sich ergibt, dass die <a class="doklink" title="Lieferung" href="/steuerlexiko/154696">Lieferung</a> als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG steuerfrei belassen worden ist. Dadurch soll für den Käufer erkennbar werden, dass er entsprechend einen innergemeinschaftlichen Erwerb der Umsatzsteuer in seinem Heimatland unterwerfen muss. <strong><a class="doklink" title="OK" href="/steuerlexiko/154677">Innergemeinschaftliche Lieferungen</a></strong> und <strong><a class="doklink" title="Gesetze/DepotG/18" href="/steuerlexiko/154680">Innergemeinschaftlicher Erwerb</a></strong></p>
<p>Werden Lieferungen oder sonstige Leistungen innerhalb der EG erbracht, die der Umsatzsteuer unterliegen, z.B. <strong><a class="doklink" title="Innergemeinschaftliche Versendungslieferungen" href="/steuerlexiko/154679">innergemeinschaftliche Versendungslieferungen</a></strong> oder Vermittlungs- und Beförderungsleistungen, so ist in diesen Fällen eine Rechnung mit Ausweis für den Umsatz geschuldeten Umsatzsteuer auszustellen.</p>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Rechnungen bei steuerfreien Lieferungen</h2>
<p>Die Rechnungen sollen grundsätzlich den gleichen Inhalt haben, der auch für normale Inlandsrechnungen vorgesehen ist. Allerdings fehlt es an der Angabe der Umsatzsteuer. Dafür ist zwingend darauf hinzuweisen, dass die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei belassen wurde. Außerdem sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Lieferanten und des Erwerbers in der Rechnung anzugeben.<br /><strong><a class="doklink" title="Lexikon/Innergemeinschaftliche_Dreiecksgeschaefte" href="/steuerlexiko/154755">Umsatzsteuer-Identifikationsnummer</a></strong> und <strong><a class="doklink" title="Lexikon/Innergemeinschaftlicher_Erwerb" href="/steuerlexiko/462976">Rechnung &#8211; Inhalt</a></strong></p>
<h3 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h3>
<div class="stw_hinweis">
<p>Die Verpflichtung, eine entsprechende Rechnung auszustellen, trifft auch Privatpersonen, die ein neues Fahrzeug innerhalb der EG verkaufen und insoweit wie ein Unternehmer behandelt werden. Sie sind allerdings nicht zur Angabe ihrer eigenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verpflichtet, weil sie im Regelfall darüber nicht verfügen. Soweit der Erwerber des neuen Fahrzeugs ebenfalls eine Privatperson ist, die nicht automatisch unter die Erwerbsbesteuerung fällt, sind darüber hinaus noch die Angaben zur Art des Fahrzeugs (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug) und zu den Abgrenzungskriterien bezüglich neuer Fahrzeuge (Alter, Nutzung) zu machen, um auch hier sicherzustellen, dass auch der Erwerber anhand der ihm vorliegenden Daten feststellen kann, ob er die Erwerbsbesteuerung vorzunehmen hat. Diese Angaben können unterbleiben, wenn der Erwerber durch Auftreten mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erkennen gibt, dass er der Erwerbsbesteuerung regelmäßig unterliegt.</p>
<p><strong>Innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferer</strong> und <strong>Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge</strong></p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Rechnungen bei steuerpflichtigen Umsätzen</h2>
<p>Umsätze innerhalb der EG können auch der Umsatzsteuer in einem anderen Staat unterliegen als dem, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat. Dies gilt insbesondere für innergemeinschaftliche Versendungslieferungen, aber auch für verschiedene sonstige Leistungen. Der leistende Unternehmer hat in diesen Fällen gegenüber seinem Kunden eine Rechnung auszustellen, in der er die geschuldete ausländische Umsatzsteuer gesondert ausweist.</p>
<p>In allen obigen Fällen ist es bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch möglich, dass der Leistungsempfänger durch Gutschrift gegenüber dem leistenden Unternehmer abrechnet. Die Gutschrift wirkt als Rechnung, wenn sie sämtliche Angaben enthält, die im jeweiligen Fall auch für eine Rechnung erforderlich sind.<br /><strong><a class="doklink" title="Rechnung - Gutschrift" href="/steuerlexiko/462983">Rechnung &#8211; Gutschrift</a></strong></p>
<p>Der Rechnungsaussteller hat von allen Rechnungen eine Durchschrift, unabhängig von anderen Aufbewahrungsfristen, mindestens noch sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Rechnungen ausgestellt wurden, aufzubewahren.</p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Rechnung &#8211; Inhalt</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/rechnung-inhalt/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Rechnung - Inhalt Normen § 14 Abs. 4 UStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Name und Anschrift des leistenden Unternehmers3.Name und Anschrift des Leistungsempfängers4.Menge und handelsübliche Bezeichnung5.Zeitpunkt der Lieferung/sonstigen Leistung6.Ausstellungsdatum7.Rechnungsnummer8.Entgelt9.Anzuwendender Steuersatz und Steuerbetrag10.Steuernummer oder USt-IdNr11.Im Voraus vereinbarte Entgeltsminderungen12.Zusätzliche Inhalte in besonderen Fällen12.1Angabe des Steuerschuldners12.2USt-IdNr des Leistungsempfängers12.3Reiseleistungen12.4Differenzbesteuerung12.5Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft12.6Innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs13.ZusammenfassungEs werden folgende Angaben in einer ordnungsgemäßen Rechnung verlangt:1.  [...]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/rechnung-inhalt/">Rechnung &#8211; Inhalt</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Rechnung &#8211; Inhalt</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 14 Abs. 4 UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Name und Anschrift des leistenden Unternehmers</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Name und Anschrift des Leistungsempfängers</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Menge und handelsübliche Bezeichnung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Zeitpunkt der Lieferung/sonstigen Leistung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">6.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld6.">Ausstellungsdatum</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">7.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld7.">Rechnungsnummer</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">8.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld8.">Entgelt</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">9.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld9.">Anzuwendender Steuersatz und Steuerbetrag</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">10.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld10.">Steuernummer oder USt-IdNr</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">11.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld11.">Im Voraus vereinbarte Entgeltsminderungen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">12.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld12.">Zusätzliche Inhalte in besonderen Fällen</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">12.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld12.1">Angabe des Steuerschuldners</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">12.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld12.2">USt-IdNr des Leistungsempfängers</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">12.3</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld12.3">Reiseleistungen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">12.4</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld12.4">Differenzbesteuerung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">12.5</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld12.5">Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">12.6</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld12.6">Innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">13.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld13.">Zusammenfassung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<p>Es werden folgende Angaben in einer ordnungsgemäßen Rechnung verlangt:</p>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Eine <a class="doklink" title="Rechnung" href="/steuerlexiko/154705">Rechnung</a> wird nur umsatzsteuerlich wirksam, wenn sie die geforderten Angaben enthält. Außerdem müssen diese Angaben der Wahrheit entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, verliert der Rechnungsempfänger seinen Vorsteuerabzug, der Rechnungsaussteller muss darüber hinaus die Umsatzsteuer aus der falschen Rechnung zusätzlich zu der für die tatsächlich erbrachte Leistung geschuldeten Umsatzsteuer entrichten.</p>
<p>Die EU hat Einvernehmen über die Richtlinie zur Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung erzielt. Diese Rechnungsrichtlinie wird mit dem Steueränderungsgesetz 2003 mit Wirkung ab dem <strong>01.01.2004</strong> in nationales Recht umgesetzt. Die neuen Regelungen sind jedoch durch Schreiben des BMF, 19.12.2003 &#8211; IV B 7 &#8211; S 7300 &#8211; 75/03 zum Teil erst <strong>ab dem 01.07.2004</strong> anzuwenden (vgl. Rechnung &#8211; Inhalt &#8211; Übergangsregelung).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Name und Anschrift des leistenden Unternehmers</h2>
<p>An Hand dieser Angabe ist feststellbar, wer den Umsatz getätigt hat und damit die Umsatzsteuer dafür an das Finanzamt abführen muss. Außerdem lässt sich dadurch überprüfen, ob der Leistende zum gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist. Enthält die Rechnung einen vom Namen des Firmeninhabers abweichenden Firmenaufdruck, ist sie gleichwohl verwendbar, wenn sich der leistende Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar in Verbindung mit anderen Unterlagen feststellen lässt. Das gilt aber nicht, wenn durch Verwendung eines Scheinnamens der richtige Leistende nicht erkennbar gemacht werden soll.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Name und Anschrift des Leistungsempfängers</h2>
<p>Durch die Angabe des Leistungsempfängers kann festgestellt werden, ob er mit demjenigen übereinstimmt, der den Vorsteuerabzug geltend macht. Der Aussteller der Rechnung kann sich dabei grundsätzlich auf die erhaltenen Angaben des Kunden verlassen, er muss keine eigenen Ermittlungen an Stellen oder sich über die Identität des Kunden durch Vorlage des Personalausweises versichern. Der Abnehmer ist grundsätzlich mit demjenigen identisch, der zivilrechtlich zur Zahlung des Entgelts verpflichtet ist. Wird die Leistung unmittelbar gegenüber einem Dritten erbracht, bleibt gleichwohl derjenige Leistungsempfänger, der schuldrechtlich Rechte und Pflichten in einem Vertrag eingegangen ist. Der Dritte handelt insoweit nur im Auftrag des Vertragspartners.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Anlässlich einer Personalverkaufsaktion bei einem Computerhersteller, bei der Mitarbeitern Sonderrabatte gewährt werden, ersteht der Architekt P über einen Bekannten, der bei dem Unternehmen arbeitet, einen PC mit einem Preisnachlass von 25 %. Er nimmt das Gerät unmittelbar in Empfang und entrichtet den Kaufpreis.</p>
<p>P ist nicht Leistungsempfänger, da die zivilrechtliche Vereinbarung über den Kauf nur zwischen dem Hersteller und seinem Mitarbeiter getroffen worden ist.</p>
</div>
<p>Bei Eheleuten sollte zur Vermeidung von späteren Schwierigkeiten auf eine saubere Trennung geachtet werden. Sind die Eheleute u.a. in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig, kann es im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen führen, wenn die Rechnung den Zusatz &#8222;GbR&#8220; nicht enthält (BFH, 02.04.1997 &#8211; V B 26/96, BStBl II 1997, 443).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Menge und handelsübliche Bezeichnung</h2>
<p>Sinn dieser Angabe ist es, festzustellen, ob die Leistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers bezogen worden sind. Außerdem sind sie für die Beurteilung der Frage der Steuerpflicht und des anzuwendenden Steuersatzes von Bedeutung. Handelsüblich ist grundsätzlich jede im Geschäftsverkehr übliche Bezeichnung, dabei kann es sich auch um einen Markennamen oder eine Sammelbezeichnung handeln, wenn die Bestimmung des Steuersatzes dadurch eindeutig ermöglicht wird. Pauschale Angaben, z.B. &#8222;Geschenkartikel&#8220;, reichen dagegen nicht aus, da sie eine Gruppe verschiedenster Waren umfassen.</p>
<p>Zulässig ist es dagegen, in besonderen Ausnahmefällen an Stelle der erbrachten Leistung den beim Leistungsempfänger erzielten Erfolg zu bezeichnen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Baubranche, wenn für eine Überlassung von Arbeitnehmern, die nicht zulässig wäre, nicht die Abrechnung der Stunden erfolgt, sondern die von den Arbeitnehmern ausgeführten Arbeiten beschrieben werden (BFH, 21.01.1993 &#8211; V R 30/88, BStBl II 1993, 384).<br />Wird in einer Rechnung eine vollständig falsche Bezeichnung der erbrachten Leistung ausgewiesen, ist dies ein Mangel, der im Regelfall nicht zu beheben ist. Beispiele dafür sind die Lieferung eines Fernsehers für private Zwecke, die Rechnung enthält eine Büromaschine, oder die Durchführung von Reparaturarbeiten am privaten Einfamilienhaus, die Rechnung enthält Reparaturarbeiten am Betriebsgebäude.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Zeitpunkt der Lieferung/sonstigen Leistung</h2>
<p>Die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung ist im Regelfall erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn der Tag der Leistung mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt (BFH 17.12.2008 &#8211; XI R 62/07)</p>
<p>Bei einer Rechnung über eine bereits ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung ist eine Angabe des Leistungszeitpunkts in jedem Fall erforderlich. Der Zeitpunkt der Leistung kann sich aus anderen Dokumenten (z.B. Lieferschein) ergeben, die jedoch in dem Dokument, in dem Entgelt und Steuerbetrag enthalten sind, zu bezeichnen sind. Ein Lieferschein ohne Angabe des Leistungszeitpunktes ist nicht ausreichend.</p>
<p>Es reicht aus, wenn der Monat, in dem die Leistung erbracht wurde, bezeichnet wird, um eine Überprüfung der zeitgerechten Versteuerung des Umsatzes und der zeitlichen Zuordnung des Vorsteuerabzugs zu ermöglichen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld6.">6. Ausstellungsdatum</h2>
<p>Das Ausstellungsdatum einer Rechnung muss <strong>ab dem 01.01.2004</strong> als zusätzliche Pflichtangabe in einer Rechnung angegeben werden.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld7.">7. Rechnungsnummer</h2>
<p>Zur eindeutigen Identifizierung müssen Rechnungen ab dem 01.01.2004 eine vom Rechnungsaussteller vergebene Rechnungsnummer enthalten. Diese Rechnungsnummer kann aus einer oder mehreren Zahlenreihen bestehen und muss <strong>fortlaufend</strong> sein.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld8.">8. Entgelt</h2>
<p>Das Entgelt als auszuweisender Nettobetrag ohne Umsatzsteuer ist für den leistenden Unternehmer Bemessungsgrundlage für seine an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer. Gleichzeitig ergibt sich daraus die Basis für die Berechnung der in der Rechnung außerdem gesondert auszuweisenden Umsatzsteuer.<br /><a class="doklink" title="Rechnung - Steuerausweis" href="/steuerlexiko/462966">Rechnung &#8211; Steuerausweis</a></p>
<p>Für Rechnungen, die <strong>ab dem 01.01.2004</strong> ausgestellt werden, muss das Gesamtentgelt nach Steuersätzen und nach den jeweiligen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselt werden.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Lebensmitteleinzelhändler L will seinen Betrieb aufgeben. Er verkauft an einen bisherigen Konkurrenten einen Teil seines Warenbestandes, seiner Einrichtung und sämtliche Kundenforderungen. Es handelt sich nicht um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen.</p>
<p>Die Rechnung muss hinsichtlich des <strong>Entgeltes</strong> wie folgt aussehen:</p>
<table id="frg_tb1" border="1" width="80%" class="doc_table" summary="Beispielrechnung"><!-- CF: 0 --></p>
<colgroup span="1">
<col width="19%" span="1" />
<col width="19%" span="1" />
<col width="21%" span="1" />
<col width="22%" span="1" />
<col width="19%" span="1" /></colgroup>
<thead>
<tr>
<th style="width:19%" rowspan="1">
<p><strong>Bezeichnung</strong></p>
</th>
<th style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p><strong>Menge</strong></p>
</th>
<th style="width:21%" rowspan="1" align="right">
<p><strong>Preis netto</strong></p>
</th>
<th style="width:22%" rowspan="1" align="right">
<p><strong>Steuersatz</strong></p>
</th>
<th style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p><strong>USt</strong></p>
</th>
</tr>
</thead>
<tfoot>
<tr>
<td style="width:19%" rowspan="1">
<p>Gesamt</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:21%" rowspan="1" align="right">
<p>47.500</p>
</td>
<td style="width:22%" rowspan="1"> </td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>4.125</p>
</td>
</tr>
</tfoot>
<tbody>
<tr>
<td style="width:19%" rowspan="1">
<p>Warenregale</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>2</p>
</td>
<td style="width:21%" rowspan="1" align="right">
<p>1.000</p>
</td>
<td style="width:22%" rowspan="1" align="right">
<p>19 %</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>190</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:19%" rowspan="1">
<p>elektronische Kassen</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>3</p>
</td>
<td style="width:21%" rowspan="1" align="right">
<p>1.500</p>
</td>
<td style="width:22%" rowspan="1" align="right">
<p>19 %</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>285</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:19%" rowspan="1">
<p>Waren voller Steuersatz</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>lt Anlage</p>
</td>
<td style="width:21%" rowspan="1" align="right">
<p>10.000</p>
</td>
<td style="width:22%" rowspan="1" align="right">
<p>19 %</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>1.900</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:19%" rowspan="1">
<p>Waren ermäßigter Steuersatz</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>lt Anlage</p>
</td>
<td style="width:21%" rowspan="1" align="right">
<p>25.000</p>
</td>
<td style="width:22%" rowspan="1" align="right">
<p>7 %</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>1.750</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:19%" rowspan="1">
<p>Kundenforderungen</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>lt Anlage</p>
</td>
<td style="width:21%" rowspan="1" align="right">
<p>10.000</p>
</td>
<td style="width:22%" rowspan="1" align="right">
<p>steuerfrei gem.<br />§4 Nr. 8 UStG</p>
</td>
<td style="width:19%" rowspan="1" align="right">
<p>0</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld9.">9. Anzuwendender Steuersatz und Steuerbetrag</h2>
<p>In der Rechnung muss der auf das jeweilige Entgelt anzuwendende Steuersatz und der darauf entfallende Steuerbetrag <strong>gesondert ausgewiesen</strong> werden (vgl. Beispiel unter Entgelt).</p>
<p>Der gesonderte Steuerausweis ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers (<a class="doklink" title="Rechnung - Steuerausweis" href="/steuerlexiko/462966">Rechnung &#8211; Steuerausweis</a>). Eine Ausnahme gilt für Kleinbetragsrechnungen bis 150 EUR (<a class="doklink" title="Rechnung - Kleinbetrag" href="/steuerlexiko/462991">Rechnung &#8211; Kleinbetrag</a>).</p>
<p>Sollte die Lieferung oder die sonstige Leistung, die in der Rechnung abgerechnet wird, <strong>steuerfrei</strong> sein, so ist &#8211; wie bei Rechnungen über steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen &#8211; auf die Steuerbefreiung hinzuweisen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld10.">10. Steuernummer oder USt-IdNr</h2>
<p>Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz wurden ab 2002 die Pflichtangaben für Rechnungen um die vom Finanzamt erteilte Steuernummer erweitert. Dies soll eine schnellere Überprüfung von geltend gemachten Vorsteuern im Hinblick auf die Existenz des Rechnungsausstellers ermöglichen und ggf. Scheinrechnungen besser erkennen lassen. Die Neuregelung gilt für nach dem 30.06.2002 ausgestellte Rechnungen. Ab dem <strong>01.01.2004</strong> besteht eine Wahlmöglichkeit dahingehend, dass alternativ zur Steuernummer die vom Bundesamt für Finanzen erteilte <a class="doklink" title="Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" href="/steuerlexiko/154755">Umsatzsteuer-Identifikationsnummer</a> in der Rechnung angegeben werden kann.</p>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Alle Unternehmer, die eine solche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzen, sollten nur diese in den ausgestellten Rechnungen angeben. Die Angabe der vom Finanzamt erteilten Steuernummer wird allgemein als kritisch angesehen, da möglicherweise Unbefugte Auskünfte beim Finanzamt einholen könnten.</p>
</div>
<p>Die Angabe der Steuernummer bzw. der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger. Die bisherige Regelung im Erlass des BMF, dass die Angabe der Steuernummer in der Rechnung <strong>keine Voraussetzung</strong> für den Vorsteuerabzug ist, wird mit der Neuregelung ab 01.01.2004 hinfällig.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld11.">11. Im Voraus vereinbarte Entgeltsminderungen</h2>
<p>Da Vereinbarungen über Entgeltminderungen auch Bestandteil der Rechnung sind, gelten die sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG ergebenden Formerfordernisse auch für diese.</p>
<p>Wenn die Entgeltminderungsvereinbarung in der Rechnung, in der Entgelt und Steuerbetrag angegeben sind, nicht enthalten ist, muss diese als gesondertes Dokument schriftlich beim leistenden Unternehmer <strong>und</strong> beim Leistungsempfänger oder dem jeweils beauftragten Dritten vorliegen.</p>
<p>Es ist in diesem Fall erforderlich, dass in der Rechnung die Dokumente bezeichnet werden, aus denen sich die übrigen Angaben ergeben. Die Angaben müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein.</p>
<p>Bei <strong>Rabatt- oder Bonusvereinbarungen</strong> reicht es aus, wenn auf die entsprechende Konditionsvereinbarung hingewiesen wird. Für eine leichte Nachprüfbarkeit ist allerdings eine hinreichend genaue Bezeichnung erforderlich. Um den Erfordernissen des § 31 Abs. 1 UStDV zu genügen, reichen Hinweise wie</p>
<ol>
<li>
<p>&#8222;Es ergeben sich Entgeltminderungen auf Grund von Rabatt- oder Bonusvereinbarungen.&#8220;,</p>
</li>
<li>
<p>&#8222;Entgeltminderungen ergeben sich aus unseren aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen.&#8220; ,</p>
</li>
<li>
<p>&#8222;Es bestehen Rabatt- oder Bonusvereinbarungen.&#8220;</p>
</li>
</ol>
<p>Dies gilt allerdings nur, wenn die Angaben leicht und eindeutig nachprüfbar sind. Eine leichte und eindeutige Nachprüfbarkeit ist gegeben, wenn die Dokumente über die Entgeltminderungsvereinbarung in Schriftform vorhanden sind und auf Nachfrage ohne Zeitverzögerung bezogen auf die jeweilige Rechnung vorgelegt werden können.</p>
<p>Die Verpflichtung zur Angabe der im Voraus vereinbarten Minderungen des Entgelts bezieht sich nur auf solche Vereinbarungen, die der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer unmittelbar geltend machen kann.</p>
<p>Bei <strong>Skontovereinbarungen</strong> genügt eine Angabe wie z.B. &#8222;3 % Skonto bei Zahlung bis &#8230;&#8230;&#8220; den o.a. Anforderungen. Das Skonto muss nicht betragsmäßig ausgewiesen werden.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld12.">12. Zusätzliche Inhalte in besonderen Fällen</h2>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld12.1">12.1 Angabe des Steuerschuldners</h3>
<p>Unternehmer, die Leistungen im Sinne des § 13b UStG ausführen, haben in der Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen (<a class="doklink" title="Steuerschuldner - Leistungsempf&#xE4;nger" href="/steuerlexiko/631021">Steuerschuldner &#8211; Leistungsempfänger</a>). Hierzu gehören</p>
<ol>
<li>
<p>Rechnungen über Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers</p>
</li>
<li>
<p>Rechnungen über Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens</p>
</li>
<li>
<p>Rechnungen über Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher</p>
</li>
<li>
<p>Rechnungen über Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen</p>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld12.2">12.2 USt-IdNr des Leistungsempfängers</h3>
<p>Bei Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen ist zusätzlich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Rechnung anzugeben (vgl. <a class="doklink" title="Rechnung - EU" href="/steuerlexiko/462970">Rechnung &#8211; EU</a>). Das gleich gilt für Rechnungen über bestimmte sonstige Leistungen, wenn der Leistungsempfänger eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld12.3">12.3 Reiseleistungen</h3>
<p>Wird für Reiseleistungen die Sonderregelung des § 25 UStG in Anspruch genommen (siehe <a class="doklink" title="Reisekosten - &#xDC;bersicht" href="/steuerlexiko/631182">Reiseleistungen &#8211; Überblick</a>), so ist dies in der Rechnung anzugeben.</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld12.4">12.4 Differenzbesteuerung</h3>
<p>Wird auf den Verkauf von bestimmten Gegenständen die Sonderregelung des § 25a UStG (siehe <a class="doklink" title="Differenzbesteuerung" href="/steuerlexiko/154654">Differenzbesteuerung</a>) angewendet, hat der leistende Unternehmer auf die Inanspruchnahme des besonderen Besteuerungsverfahrens hinzuweisen.</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld12.5">12.5 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft</h3>
<p>Wird in einer Rechnung ein sog. <a class="doklink" title="Innergemeinschaftliche Dreiecksgesch&#xE4;fte" href="/steuerlexiko/154675">innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft</a> abgerechnet, ist in der Rechnung auf das Vorliegen eines solchen Geschäftes hinzuweisen. Darüber hinaus ist erforderlich, dass auf die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hingewiesen wird. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des leistenden Unternehmers und des Abnehmers sind beide in der Rechnung aufzuführen.</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld12.6">12.6 Innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs</h3>
<p>Bei Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen eines neuen Fahrzeugs sind in der Rechnung die Angaben im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3 UStG wie Art des Fahrzeugs, gefahrene Kilometer bzw. Betriebsstunden und Tag der ersten Inbetriebnahme mit aufzuführen.</p>
<p>Eine tabellarische Darstellung der zusätzlichen Voraussetzungen ist unter <a class="doklink" title="Rechnung - Inhalt - Sonderf&#xE4;lle" href="/steuerlexiko/462949">Rechnung &#8211; Inhalt &#8211; Sonderfälle</a> zu finden.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld13.">13. Zusammenfassung</h2>
<p>Grundsätzlich müssen die obigen Angaben in der Rechnung selbst enthalten sein. Hilfsweise können aber auch andere Unterlagen herangezogen werden, wenn diese in der Rechnung bezeichnet sind. Wird in einer Rechnung über mehrere Lieferungen abgerechnet, kann sich die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände aus den Lieferscheinen ergeben, wenn diese in der Rechnung eindeutig z.B. mit Nummer aufgeführt sind.</p>
<p>Siehe auch BMF, 29.01.2004 &#8211; IV B 7 &#8211; S 7280 &#8211; 19/04.</p>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/rechnung-inhalt/">Rechnung &#8211; Inhalt</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Rechnung &#8211; Inhalt &#8211; Sonderfälle</title>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Rechnung - Inhalt - Sonderfälle Information Nach dem Umsatzsteuergesetz ist der leistende Unternehmer verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Die Rechnungen müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten, vgl. Rechnung - Inhalt.Für bestimmte Sonderfälle sind weitere Angaben in der Rechnung erforderlich. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über diese Sonderfälle und die jeweils erforderlichen weiteren Angaben:VorschriftBezeichnungweitere Angaben in der Rechnung§  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Rechnung &#8211; Inhalt &#8211; Sonderfälle</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Nach dem Umsatzsteuergesetz ist der leistende Unternehmer verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Die Rechnungen müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten, vgl. <a class="doklink" title="Rechnung - Inhalt" href="/steuerlexiko/462976">Rechnung &#8211; Inhalt</a>.</p>
<p>Für bestimmte Sonderfälle sind weitere Angaben in der Rechnung erforderlich. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über diese Sonderfälle und die jeweils erforderlichen weiteren Angaben:</p>
<table id="frg_tb1" border="1" width="80%" class="doc_table"><!-- CF: -30 --></p>
<tr>
<th id="th1tb1" rowspan="1"><strong>Vorschrift</strong></th>
<th id="th2tb1" rowspan="1"><strong>Bezeichnung</strong></th>
<th id="th3tb1" rowspan="1"><strong>weitere Angaben in der Rechnung</strong></th>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 3a Abs. 2 Nr 3 c UStG</th>
<th rowspan="1">Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände, wenn der Gegenstand im Anschluss an die Leistung in dem Mitgliedstaat verbleibt, in dem der leistende Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig geworden ist</th>
<th rowspan="1">die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers </th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG</th>
<th rowspan="1">Bei Vermittlungsleistungen, wenn der Leistungsempfänger gegenüber dem Vermittler eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. </th>
<th rowspan="1">die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers </th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 3b Abs. 3 UStG</th>
<th rowspan="1">Bei Beförderungsleistungen (ohne Personenbeförderung) wenn der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.</th>
<th rowspan="1">die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers </th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 3b Abs. 4 UStG</th>
<th rowspan="1">Leistungen, die im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes stehen, wenn der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.</th>
<th rowspan="1">die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers </th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 3b Abs. 5 UStG</th>
<th rowspan="1">Vrmittlung der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes, wenn der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. </th>
<th rowspan="1">die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers </th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 3b Abs. 6 UStG</th>
<th rowspan="1">Die Vermittlung einer mit der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes in Zusammenhang stehenden Leistung (Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang stehende Leistungen), wenn der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. </th>
<th rowspan="1">die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers </th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 6a UStG</th>
<th rowspan="1">Innergemeinschaftliche Lieferungen</th>
<th rowspan="1">die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers </th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 2a UStG, § 6a UStG</th>
<th rowspan="1">Innergemeinschaftliche Lieferungen von neuen Fahrzeugen</th>
<th rowspan="1">bei motorbetriebenen Landfahrzeugen der Hubraum und die Leistung in Kilowatt sowie die bisher gefahrenen Kilometer und Zeitpunkt der Inbetriebnahme<br />bei Wasserfahrzeugen die Länge sowie die bisher angefallenen Betriebsstunden auf dem Wasser und Zeitpunkt der Inbetriebnahme<br />bei Luftfahrzeugen die Starthöchstmasse in Kilogramm sowie die bisher angefallenen Betriebsstunden und Zeitpunkt der Inbetriebnahme</th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 13b UStG</th>
<th rowspan="1">1. Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers;<br />2. Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens;<br />3. Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen;<br />4. Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen.</th>
<th rowspan="1">Hinweis in der Rechnung auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers</th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 UStG</th>
<th rowspan="1">Steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen <strong>nichtunternehmerischen Leistungsempfänger</strong></th>
<th rowspan="1">Hinweis in der Rechnung auf die Aufbewahrungspflicht von zwei Jahren</th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 25 UStG, § 25a UStG</th>
<th rowspan="1">Reiseleistungen<br />Differenzbesteuerung</th>
<th rowspan="1">Hinweis in der Rechnung auf die Anwendung der Sonderregelungen</th>
</tr>
<tr>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
<td rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr>
<th rowspan="1">§ 25b Abs. 2 UStG</th>
<th rowspan="1">Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft im Sinne des § 25b Abs. 2 UStG</th>
<th rowspan="1">Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft sowie die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers<br />USt-IdNr. des Unternehmers und des Leistungsempfängers</th>
</tr>
</table>
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			</item>
		<item>
		<title>Reisekosten &#8211; Übersicht</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/reisekosten-uebersicht/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Reisekosten - Übersicht Normen R 9.4 LStR Information Die Begriffe Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit sind zur Auswärtstätigkeit zusammengefasst worden (R 9.4 LStR). Das Stichwort Auswärtstätigkeit enthält einen Überblick.Anbei eine Übersicht zu den berücksichtigungsfähigen Reisekosten:FahrtkostenZeitlich unbegrenzt für die Gesamtdauer der Auswärtstätigkeit: Tatsächliche Aufwendungen- ggf. auch mit individuell ermitteltem Km-Satz - oder km-Pauschale (0,30 EUR/km bei Pkw;  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Reisekosten &#8211; Übersicht</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e34"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e37">R 9.4 LStR</p>
<div class="infografik" id="frg_e40"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e43">Die Begriffe Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit sind zur Auswärtstätigkeit zusammengefasst worden (R 9.4 LStR). Das Stichwort Auswärtstätigkeit enthält einen Überblick.</p>
<p id="frg_e48">Anbei eine Übersicht zu den berücksichtigungsfähigen <strong>Reisekosten</strong>:</p>
<div class="wide-table">
<table id="frg_e53" border="1" width="100%" class="doc_table"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e172" span="1">
<col id="e173" span="1" width="36%" />
<col id="e174" span="1" width="64%" /></colgroup>
<tbody id="e57">
<tr id="e58">
<td style="width:36%" id="e59" rowspan="1" valign="top">Fahrtkosten</td>
<td style="width:64%" id="e61" rowspan="1" valign="top">Zeitlich unbegrenzt für die Gesamtdauer der Auswärtstätigkeit: Tatsächliche Aufwendungen- ggf. auch mit individuell ermitteltem Km-Satz &#8211; oder km-Pauschale (0,30 EUR/km bei Pkw; 0,20 EUR/km bei Moped, Motorrad)</td>
</tr>
<tr id="e63">
<td style="width:36%" id="e64" rowspan="1"> </td>
<td style="width:64%" id="e67" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e70">
<td style="width:36%" id="e71" rowspan="1" valign="top">Verpflegungsmehraufwendungen</td>
<td style="width:64%" id="e73" rowspan="1" valign="top">Nur für 3 Monate pauschale Verpflegungsmehraufwendungen (12 EUR bei mehr als 8stündiger Abwesenheit und bei An- und Abreisetagen im Zusammenhang mit einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit mit Übernachtung bzw. 24 EUR bei 24stündiger Abwesenheit)</td>
</tr>
<tr id="e75">
<td style="width:36%" id="e76" rowspan="1"> </td>
<td style="width:64%" id="e79" rowspan="1" valign="top">Sonderfall: Aufsuchen der auswärtigen Tätigkeitsstätte nur an ein bis zwei Tagen/Woche. In diesen Fällen gilt die Dreimonatsfrist ebenso wie bei einer Fahrtätigkeit nicht, d.h. insoweit ist ein zeitlich unbegrenzter Abzug oder steuerfreier Ersatz möglich.</td>
</tr>
<tr id="e81">
<td style="width:36%" id="e82" rowspan="1"> </td>
<td style="width:64%" id="e85" rowspan="1"> </td>
</tr>
<tr id="e88">
<td style="width:36%" id="e89" rowspan="1" valign="top">Übernachtungskosten</td>
<td style="width:64%" id="e91" rowspan="1" valign="top">Für die Gesamtdauer der Auswärtstätigkeit:</td>
</tr>
<tr id="e93">
<td style="width:36%" id="e94" rowspan="1"> </td>
<td style="width:64%" id="e97" rowspan="1" valign="top">a) Werbungskosten-Abzug: nur tatsächliche Kosten (allerdings ist die Berücksichtigung der Übernachtungskosten nach 48 Monaten der Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte sowohl für den Werbungskostenabzug als auch für die steuerfreie Erstattung auf 1.000 EUR monatlich beschränkt)</td>
</tr>
<tr id="e99">
<td style="width:36%" id="e100" rowspan="1"> </td>
<td style="width:64%" id="e103" rowspan="1" valign="top">b) Steuerfreiheit bei Kostenerstattung durch Arbeitgeber:</td>
</tr>
<tr id="e105">
<td style="width:36%" id="e106" rowspan="1"> </td>
<td style="width:64%" id="e109" rowspan="1" valign="top">&#8211; bei Auslandsreisen: ggf. Pauschalen (für 2015 vgl. BMF-Schreiben vom 19.12.2014 &#8211; IV C 5 – S 2353/08/10006:005, BStBl. I 2015, 34; ab 2016 vgl. BMF-Schreiben vom 09.12.2015 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2353/08/10006:006).</td>
</tr>
<tr id="e117">
<td style="width:36%" id="e118" rowspan="1"> </td>
<td style="width:64%" id="e121" rowspan="1" valign="top">&#8211; bei Inlandsreisen: Pauschale von 20 EUR täglich möglich</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e125"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Reisekosten" href="/steuerlexiko/154457"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Reisekosten</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Reisekosten - Dreimonatsfrist" href="/steuerlexiko/504272"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Reisekosten &#8211; Dreimonatsfrist</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Fahrtkosten" href="/steuerlexiko/154177"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Fahrtkosten</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="&#xDC;bernachtungskosten - &#xDC;bersicht" href="/steuerlexiko/631200"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Übernachtungskosten &#8211; Übersicht</span></a></p>
</div>
</div>
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		<title>Restnutzungsdauer</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/restnutzungsdauer/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Restnutzungsdauer Information Die Restnutzungsdauer ist wichtig für die Bemessung von Abschreibungen, wenn sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes oder die Bemessungsgrundlage während des Abschreibungszeitraums ändert.Bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage (z.B. nachträgliche Herstellungskosten) wird die weitere Abschreibung nach der neuen Bemessungsgrundlage und der Restnutzungsdauer berechnet (R 7.4 Abs. 9 EStR). Bei der linearen und der degressiven  [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Restnutzungsdauer</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Die Restnutzungsdauer ist wichtig für die Bemessung von Abschreibungen, wenn sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes oder die Bemessungsgrundlage während des Abschreibungszeitraums ändert.</p>
<p>Bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage (z.B. nachträgliche Herstellungskosten) wird die weitere Abschreibung nach der neuen Bemessungsgrundlage und der Restnutzungsdauer berechnet (R 7.4 Abs. 9 EStR). Bei der linearen und der degressiven <strong><a class="doklink" title="Geb&#xE4;udeabschreibung" href="/steuerlexiko/154227">Gebäudeabschreibung</a></strong> sind grundsätzlich weiter die bisherigen Abschreibungssätze anzuwenden. Hiervon ausgenommen ist nur der Fall, dass innerhalb der tatsächlichen Nutzungsdauer (nicht der gesetzlich fingierten) keine volle Abschreibung erreicht wird. In diesem Fall ist der Restwert des Gebäudes gleichmäßig auf die tatsächliche Restnutzungsdauer abzuschreiben.</p>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>Die Metallfabrik Knobel hat am 03.01.2001 eine Maschine für 250.000 EUR angeschafft, die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer betrug im Zeitpunkt des Kaufs 10 Jahre. Im Januar 2008 wird die Maschine für 200.000 EUR generalüberholt, sie hat danach noch eine Lebensdauer von ca. 5 Jahren.</p>
<p>Lösung:</p>
<table id="frg_tb1" border="1" width="80%" class="doc_table" summary="Berechnungsbeispiel f&#xFC;r Abschreibung Maschine"><!-- CF: 0 --></p>
<colgroup>
<col width="76%" />
<col width="24%" /></colgroup>
<tfoot>
<tr>
<td style="width:76%" rowspan="1" valign="top">neue Bemessungsgrundlage</td>
<td style="width:24%" rowspan="1" valign="top" align="right">275.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:76%" rowspan="1" valign="top"> </td>
<td style="width:24%" rowspan="1" valign="top"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="width:76%" rowspan="1" valign="top">Abschreibung ab 08 bei einer Restnutzungsdauer von 5 Jahren jährlich: <br />20 % von 275.000 EUR =</td>
<td style="width:24%" rowspan="1" valign="top" align="right"> 55.000 EUR</td>
</tr>
</tfoot>
<tbody>
<tr>
<td style="width:76%" rowspan="1" valign="top">Anschaffungskosten 01</td>
<td style="width:24%" rowspan="1" valign="top" align="right">250.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:76%" rowspan="1" valign="top">Abschreibung 01-07: 7 x 10 % v. 250.000 EUR</td>
<td style="width:24%" rowspan="1" valign="top" align="right">175.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:76%" rowspan="1" valign="top"> </td>
<td style="width:24%" rowspan="1" valign="top" align="right">&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8211;</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:76%" rowspan="1" valign="top">Restwert 31.12.07</td>
<td style="width:24%" rowspan="1" valign="top" align="right">75.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:76%" rowspan="1" valign="top">nachträgliche Herstellungskosten 08</td>
<td style="width:24%" rowspan="1" valign="top" align="right">200.000 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td style="width:76%" rowspan="1" valign="top"> </td>
<td style="width:24%" rowspan="1" valign="top" align="right">&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8211;</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
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