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	<title>U Archives - Steuerberater Hannover</title>
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	<description>Oliver Bletgen &#38; Kollegen</description>
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	<title>U Archives - Steuerberater Hannover</title>
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	<item>
		<title>Unrichtiger Steuerausweis</title>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Unrichtiger Steuerausweis Normen § 14c Abs. 1 UStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Voraussetzungen3.Folgen eines zu hohen Ausweises3.1Folgen für den Rechnungsaussteller3.2Folgen für den Rechnungsempfänger4.Folgen eines zu niedrigen Ausweises4.1Folgen für den Rechnungsaussteller4.2Folgen für den Rechnungsempfänger5.Rechnungsberichtigung6.Rechnungsberichtigung in besonderen Fällen1. AllgemeinesEin unrichtiger Steuerausweis liegt vor, wenn in einer Rechnung eine Steuer gesondert ausgewiesen wird, der ausgewiesene Betrag aber nicht dem gesetzlich für  [...]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/unrichtiger-steuerausweis/">Unrichtiger Steuerausweis</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Unrichtiger Steuerausweis</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 14c Abs. 1 UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Voraussetzungen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Folgen eines zu hohen Ausweises</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.1">Folgen für den Rechnungsaussteller</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.2">Folgen für den Rechnungsempfänger</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Folgen eines zu niedrigen Ausweises</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.1">Folgen für den Rechnungsaussteller</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.2">Folgen für den Rechnungsempfänger</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Rechnungsberichtigung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">6.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld6.">Rechnungsberichtigung in besonderen Fällen</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Ein <strong>unrichtiger</strong> Steuerausweis liegt vor, wenn in einer Rechnung eine Steuer gesondert ausgewiesen wird, der ausgewiesene Betrag aber nicht dem gesetzlich für den ausgeführten Umsatz geschuldeten Umsatzsteuerbetrag entspricht. Die tatsächlich anfallende Umsatzsteuer kann höher oder niedriger sein als der ausgewiesene Betrag. Auch in den Fällen, in denen die Umsatzsteuer tatsächlich 0 EUR beträgt, wird unter bestimmten Voraussetzungen von einem unrichtigen Ausweis der Steuer gesprochen. Die Abgrenzung zum <strong>unberechtigten</strong> Ausweis der Steuer hat durch die neuen Regelungen des Steueränderungsgesetzes 2003 an Bedeutung verloren, da dort nunmehr auch die Möglichkeit einer Rechnungsgerichtigung gegeben ist, vgl.<strong><a class="doklink" title="Unberechtigter Steuerausweis" href="/steuerlexiko/154763">Unberechtigter Steuerausweis</a></strong>.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Voraussetzungen</h2>
<p>Ein unrichtiger Steuerausweis wird nur angenommenen, wenn die Rechnung von einem Unternehmer ausgestellt wurde, der zum gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer <strong>berechtigt</strong> ist und <strong>keine Fehler</strong> hinsichtlich des Rechnungsinhalts aufweist mit Ausnahme des Steuerbetrages. Die Ausstellung durch eine Person, die nicht zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist, wird wie die Ausstellung einer Scheinrechnung durch einen berechtigten Unternehmer als unberechtigter Steuerausweis behandelt. Scheinrechnungen sind insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:</p>
<p>Eine Rechnung wird ausgestellt</p>
<ol class="num_liste">
<li>
<div class="listnum">a)</div>
<div class="listenpunkt">
<p>ohne eine Leistung zu erbringen,</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">b)</div>
<div class="listenpunkt">
<p>über eine andere als die erbrachte Leistung,</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">c)</div>
<div class="listenpunkt">
<p>an einen anderen als den Leistungsempfänger.</p>
</div>
</li>
</ol>
<p><strong><a class="doklink" title="Rechnung - Steuerausweis" href="/steuerlexiko/462966">Rechnung &#8211; Steuerausweis</a></strong></p>
<p>Wurde lediglich die Steuer wegen eines Rechenfehlers oder eines Irrtums hinsichtlich der steuerlichen Behandlung in der falschen Höhe ausgewiesen, liegt keine Scheinrechnung vor. Typische Fälle hierfür sind Unklarheiten über die Höhe des anzuwendenden Steuersatzes oder hinsichtlich der Frage der Anwendung von Steuerbefreiungen. Außerdem fallen unter diese Vorschrift die Fälle, die wegen fehlenden Entgelts oder einem Leistungsort im Ausland nicht steuerbar sind.<br />Ein unrichtiger Steuerausweis liegt auch vor, wenn die Rechnung über ein höheres Entgelt ausgestellt wurde als tatsächlich vereinbart und die Steuer von diesem Entgelt berechnet wird (z.B. bei verdeckten Preisnachlässen) oder in Rechnungen über Kleinbeträge der falsche Steuersatz angegeben wird.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Folgen eines zu hohen Ausweises</h2>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.1">3.1 Folgen für den Rechnungsaussteller</h3>
<p>Der Rechnungsaussteller schuldet die gesetzlich entstehende Steuer für den Umsatz unabhängig von der Ausstellung einer Rechnung. Durch die Ausstellung einer Rechnung mit einer höheren Steuer entsteht in Höhe des Unterschiedsbetrages eine zusätzliche Verpflichtung zur Zahlung dieser Differenz.</p>
<h4 class="stw_beispiel_head">Beispiel 1</h4>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Lebensmittelgroßhändler A in Essen verkauft an den Einzelhändler H in Bochum in 2007 eine Partie Fisch zum Preis von netto 2.000 EUR. Da er sich nicht sicher ist, ob die Fische zu den ausgeschlossenen Arten Langusten, Hummer, Austern usw. gehören, berechnet er H in 2008 2.000 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, 380 EUR , insgesamt somit 2.380 EUR.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Unterstellt man, dass es sich um einfache Speisefische handelt, unterliegt die Lieferung des A dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. In 2007 entsteht somit Umsatzsteuer in Höhe von 140 EUR (Basis Nettoentgelt 2.000 EUR). Durch den Ausweis einer höheren Steuer in 2008 entsteht für A eine weitere Umsatzsteuerschuld von 240 EUR (380 EUR ausgewiesen ./. 140 EUR bisher geschuldet).</p>
</div>
<h4 class="stw_beispiel_head">Beispiel 2</h4>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Steuerberater W überträgt Ende 2007 seine gesamte Praxis auf seinen früheren Mitarbeiter B. Dieser zahlt dafür 400.000 EUR. Anfang 2008 stellt W eine Rechnung über 400.000 EUR zuzüglich 76.000 EUR Umsatzsteuer aus.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Die Übertragung der Praxis stellt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar, die nach § 1 Abs. 1 a UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die von W zu zahlende Steuer auf Grund der Übertragung beträgt somit 0 EUR. Durch die Ausstellung der Rechnung entsteht für ihn die Verpflichtung, den ausgewiesenen Betrag als Umsatzsteuerschuld abzuführen.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld3.2">3.2 Folgen für den Rechnungsempfänger</h3>
<p>Der Rechnungsempfänger kann grundsätzlich die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, soweit er die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt nicht für Steuerbeträge, die höher sind als die tatsächlich geschuldete Steuer. Nach dem Urteil des BFH, 02.04.1998 &#8211; V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) ist nur die Vorsteuer abzugsfähig, die gesetzlich für den ausgeführten Umsatz geschuldet wird.</p>
<p>Ein Vorsteuerabzug wird somit immer auf den Steuerbetrag beschränkt, der vom leistenden Unternehmer für den Umsatz unabhängig von der Höhe der ausgewiesenen Steuer geschuldet wird. Ein Abzug der zu Unrecht ausgewiesenen Steuer ist <strong>nicht zulässig</strong>.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Folgen eines zu niedrigen Ausweises</h2>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld4.1">4.1 Folgen für den Rechnungsaussteller</h3>
<p>Der Rechnungsaussteller hat die nach dem Gesetz zu zahlende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Diese berechnet sich durch Herausrechnung der Steuer aus dem vom Leistungsempfänger insgesamt gezahlten Bruttobetrag.</p>
<h4 class="stw_beispiel_head">Beispiel 3</h4>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Lebensmittelgroßhändler A in Essen verkauft an den Einzelhändler H in Bochum in 2007 eine Partie Fisch zum Preis von 2.140 EUR einschließlich 7 % Umsatzsteuer, die er in Höhe von 140 EUR in der Rechnung offen ausweist.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Unterstellt man, dass es sich bei den Fischen um Langusten, Hummer, Austern usw. handelt, unterliegt die Lieferung dem vollen Steuersatz. Die geschuldete Umsatzsteuer beträgt somit 19 % aus 2.140 EUR, somit rd. 342 EUR.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld4.2">4.2 Folgen für den Rechnungsempfänger</h3>
<p>Der Vorsteuerabzug ist nur in Höhe des in der Rechnung <strong>ausgewiesenen Betrages</strong> zulässig. Ist der Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt und hat er mit dem Lieferanten einen Bruttopreis vereinbart, sollte er unbedingt auf eine Berichtigung der Rechnung drängen, da die höhere abzugsfähige Vorsteuer seine Kosten mindert. Bei einer üblichen Nettopreisvereinbarung zieht eine Rechnungsberichtigung eine Nachforderung der Umsatzsteuer nach sich, wirtschaftliche Vorteile für den Rechnungsempfänger ergeben sich nicht.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Rechnungsberichtigung</h2>
<p>Soweit ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer überhöht ausgewiesen hat, besteht für ihn die Möglichkeit, diese Rechnung zu berichtigen und dadurch die zusätzlich an das Finanzamt abzuführende Steuer zu vermeiden. In der Praxis wird dies regelmäßig auf Grund von Einwendungen des Kunden und Rechnungsempfängers oder nach Feststellung des Sachverhalts durch die Finanzbehörden erforderlich werden.</p>
<p>Eine Berichtigung der Rechnung ist gegenüber dem Empfänger durch <strong>schriftliche</strong> Erklärung vorzunehmen. Diese Erklärung muss für alle Beteiligten eindeutig und auch durch einen sachverständigen Dritten nachvollziehbar sein. Im Regelfall wird es sich anbieten, eine Berichtigung durch Ausstellung einer neuen Rechnung vorzunehmen, dies in der neuen Rechnung kenntlich zu machen und auf die alte Rechnung zu verweisen. Auch eine Zusammenfassung mehrer Korrekturen in einer Erklärung ist zulässig, soweit für den Empfänger erkennbar ist, um welche Korrekturen es sich im Einzelnen handelt.<br />Diese Berichtigung muss dem Rechnungsempfänger tatsächlich zugehen. Handelt es sich beim Rechnungsempfänger z.B. um eine GmbH, die bereits erloschen ist, kann eine Berichtigung nicht mehr wirksam zugestellt werden. Eine Änderung der Steuer ist dadurch nicht möglich.</p>
<p>Eine Rückgabe der Orginalrechnung ist grundsätzlich bei der Berichtigung der Rechnung nicht erforderlich. Wird das Entgelt nachträglich in Abstimmung zwischen leistendem Unternehmer und Leistungsempfänger herabgesetzt, braucht der Rechnungsaussteller seine Rechnung nicht gesondert zu berichtigen. Damit erübrigt sich eine Rechnungsberichtigung in allen Fällen von Preisnachlässen, Rabatten oder sonstigen vergleichbaren Entgeltsänderungen.</p>
<p>Ist die Steuer in einer Rechnung zu niedrig ausgewiesen worden, hat der Rechnungsaussteller ebenfalls die Möglichkeit, diese zu berichtigen. Regelmäßig wird es dabei allerdings auch zu einer Preisanpassung kommen, da für den Unternehmer ansonsten die Mehrbelastung an Umsatzsteuer als zusätzlicher Aufwand den Gewinn mindern würde. Für den Rechnungsempfänger hat die Preiskorrektur keine Auswirkung, da dem nachzuzahlenden Preis ein entsprechender zusätzlicher Vorsteuerabzug nach Berichtigung der Rechnung zusteht.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld6.">6. Rechnungsberichtigung in besonderen Fällen</h2>
<p>Das oben beschriebene Verfahren zur Rechnungsberichtigung ist nicht zulässig, wenn es sich um Fälle der</p>
<ol>
<li>
<p>Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG oder</p>
</li>
<li>
<p>Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung im Sinne des § 9 UStG</p>
</li>
</ol>
<p>handelt. Für diese Fälle ist durch das Steueränderungsgesetz 2003 ein besonderes Verfahren geschaffen worden, da es sich in der Regel um sehr große Steuerbeträge handelt.</p>
<p>Die Rechnungsberichtigung in diesen Sonderfällen ist möglich, wenn</p>
<ol>
<li>
<p>ein Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger nicht geltend gemacht worden ist oder</p>
</li>
<li>
<p>die zu Unrecht abgezogene Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt worden ist <strong>und</strong></p>
</li>
<li>
<p>die Rechnungsberichtigung beim Finanzamt schriftlich beantragt worden ist <strong>und</strong></p>
</li>
<li>
<p>das Finanzamt diesem Antrag zugestimmt hat.</p>
</li>
</ol>
<p>Das Finanzamt wird anschließend mitteilen, in welcher Höhe und in welchem Voranmeldungszeitraum die entsprechende Korrektur vorgenommen werden darf.</p>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/unrichtiger-steuerausweis/">Unrichtiger Steuerausweis</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Übernachtungskosten &#8211; Übersicht</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/uebernachtungskosten-uebersicht/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Übernachtungskosten - Übersicht Normen R 9.7 LStR Information 1. AllgemeinesAlternativ zu den tatsächlichen Kosten können bei Inlandsübernachtungen im Rahmen einer Auswärtstätigkeit ohne Einzelnachweis 20 EUR und bei Übernachtungen im Ausland die Pauschbeträge (Übernachtungsgelder) steuerfrei erstattet werden (R 9.7 Abs. 3 LStR).Der Pauschbetrag bleibt auch dann steuerfrei, wenn tatsächlich geringere Übernachtungskosten angefallen sind (BFH, 12.9.2001 -  [...]</p>
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<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<h1 class="stw_titel">Übernachtungskosten &#8211; Übersicht</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e40"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e43">R 9.7 LStR</p>
<div class="infografik" id="frg_e46"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e49">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p id="frg_e52">Alternativ zu den tatsächlichen Kosten können bei Inlandsübernachtungen im Rahmen einer Auswärtstätigkeit ohne Einzelnachweis 20 EUR und bei Übernachtungen im Ausland die Pauschbeträge (Übernachtungsgelder) <strong>steuerfrei erstattet</strong> werden (R 9.7 Abs. 3 LStR).</p>
<p id="frg_e62">Der Pauschbetrag bleibt auch dann steuerfrei, wenn tatsächlich geringere Übernachtungskosten angefallen sind (BFH, 12.9.2001 &#8211; VI R 72/97, BStBl II 2001, 775). Die steuerfreie Erstattung des Pauschbetrags ist damit auch dann möglich, wenn der Arbeitnehmer ohne tatsächlich entstehende Übernachtungskosten privat übernachtet.</p>
<p id="frg_e67">Die Pauschbeträge dürfen nicht steuerfrei erstattet werden, wenn dem Arbeitnehmer die Unterkunft vom Arbeitgeber oder aufgrund seines Dienstverhältnisses von einem Dritten unentgeltlich oder teilweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. Auch bei Übernachtung in einem Fahrzeug ist die steuerfreie Zahlung der Pauschbeträge nicht zulässig. Bei Benutzung eines Schlafwagens oder einer Schiffskabine dürfen die Pauschbeträge nur dann steuerfrei gezahlt werden, wenn die Übernachtung in einer anderen Unterkunft begonnen oder beendet worden ist (R 9.7 Abs. 3 Sätze 6 bis 8 LStR).</p>
<p id="frg_e72">Beim <strong>Werbungskostenabzug</strong> entfällt ab 2008 ein pauschaler Ansatz sowohl bei Inlands- als auch bei Auslandsübernachtungen (R 9.7 Abs. 2 LStR).</p>
<div class="wide-table">
<table id="frg_e80" border="1" width="100%" class="doc_table"><!-- CF: 40 --></p>
<colgroup id="e81" span="1">
<col id="e82" span="1" />
<col id="e83" span="1" />
<col id="e84" span="1" /></colgroup>
<tbody id="e85">
<tr id="e86">
<td style="width:0%" colspan="12" id="e87" rowspan="1"> </td>
<td style="width:0%" colspan="29" id="e90" rowspan="1" valign="top" align="center"><strong>Arbeitgeberersatz</strong></td>
<td style="width:0%" colspan="59" id="e93" rowspan="1" valign="top" align="center"><strong>Werbungskostenansatz</strong></td>
</tr>
<tr id="e96">
<td style="width:0%" colspan="12" id="e97" rowspan="1"> </td>
<td style="width:0%" colspan="29" id="e100" rowspan="1"> </td>
<td style="width:0%" colspan="30" id="e103" rowspan="1" valign="top" align="center"><strong>bis 2007</strong></td>
<td style="width:0%" colspan="29" id="e106" rowspan="1" valign="top" align="center"><strong>ab 2008</strong></td>
</tr>
<tr id="e109">
<td style="width:0%" colspan="12" id="e110" rowspan="1" valign="top"><strong>Inland</strong></td>
<td style="width:0%" colspan="29" id="e113" rowspan="1" valign="top" align="center">Pauschale (20 EUR) täglich</td>
<td style="width:0%" colspan="30" id="e115" rowspan="1" valign="top" align="center">Nachweis</td>
<td style="width:0%" colspan="29" id="e117" rowspan="1" valign="top" align="center">Nachweis</td>
</tr>
<tr id="e119">
<td style="width:0%" colspan="12" id="e120" rowspan="1" valign="top"><strong>Ausland</strong></td>
<td style="width:0%" colspan="29" id="e123" rowspan="1" valign="top" align="center">Länderpauschale</td>
<td style="width:0%" colspan="30" id="e125" rowspan="1" valign="top" align="center">Länderpauschale</td>
<td style="width:0%" colspan="29" id="e127" rowspan="1" valign="top" align="center">Nachweis</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e129">
<p id="frg_e130">Ein Arbeitnehmer aus Dresden ist für seinen Arbeitgeber vier Wochen (= 28 Übernachtungen) in Warschau tätig. Die Übernachtungen werden nicht einzeln nachgewiesen.<br />Möglicher steuerfreier Arbeitgeberersatz: 28 Übernachtungen x 105 EUR = 2.940,00 EUR; Werbungskostenabzug: 0,00 EUR.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e135">
<p id="frg_e136">Lehrer W ist mit seinem Englischkurs nach London gefahren. Für die vier Übernachtungen (ohne Verpflegung) in einem Jugendgästehaus muss er 100 EUR zahlen.</p>
<p id="frg_e138">Lösung: Die für London geltende Übernachtungspauschale von 160 EUR pro Tag gilt nur für den Arbeitgeberersatz. W kann bei Vorlage der Rechnung als Werbungskosten nur die 100 EUR ansetzen.</p>
<p id="frg_e140">Die Auslands-Pauschbeträge sind für 2015 festgesetzt worden mit BMF, 19.12.2014 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2353/08/10006:005, BStBl. I 2015, 34; ab 2016 vgl. BMF-Schreiben vom 09.12.2015 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2353/08/10006:006.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e145">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Kürzung um Frühstücksanteil</h2>
<p id="frg_e148">Weist eine Rechnung für Übernachtung mit Frühstück nur einen Gesamtpreis aus, ohne dass der Preis des Frühstücks festgestellt werden kann, ist der Rechnungsbetrag zur Ermittlung der Übernachtungskosten um 20 % des für den Unterkunftsort maßgebenden Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen mit einer Abwesenheitsdauer von 24 Stunden zu kürzen (R 9.7 Abs. 1 LStR). Somit ergibt sich bei Inlandssachverhalten ein Kürzungsbetrag von 4,80 EUR (20 % von 24 EUR). Vgl. BMF, 24.10.2014 &#8211; IV C 5 &#8211; S 2353/14/10002.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e153">
<p id="frg_e154">Mitarbeiter M aus Aachen erhält eine Inlands-Hotelrechnung über insgesamt 100 EUR:<br />Zur Ermittlung der Übernachtungskosten sind abzuziehen<br />20% von 24 EUR = 4,80 EUR<br />Steuerfrei ersetzbare Kosten der Unterkunft: 95,20 EUR.</p>
</div>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e165">
<p id="frg_e166">Es kann grds. davon ausgegangen werden, dass bei Übernachtungen im Ausland in der Hotelrechnung der Preis für das Frühstück in der Regel nicht enthalten ist. Von einer Kürzung der Übernachtungskosten um einen (fiktiven) Frühstücksanteil kann daher bei Auslandsübernachtungen abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer auf der Hotelrechnung handschriftlich vermerkt, dass in den Übernachtungskosten das Frühstück nicht enthalten ist. Diese Vereinfachungsregelung gilt nicht bei Übernachtungen im Inland.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e168">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Tagungspauschale</h2>
<p id="frg_e171">Lässt sich der Preis für Unterkunft und Verpflegung z.B. bei einer Tagungspauschale nicht feststellen, ist der Gesamtpreis zur Ermittlung der Übernachtungskosten wie folgt zu kürzen: für Frühstück um 20 %; für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 %.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e173">
<p id="frg_e174">Für eine eintägige Tagung im Inland sind in der Hoteltagungspauschale von 150,00 EUR das Frühstück und das Mittagessen enthalten.<br />Lösung: Zur Ermittlung der Übernachtungskosten sind abzuziehen: für das Frühstück 20 % und für das Mittagessen 40 % von 24 EUR. Die steuerfrei ersetzbaren Übernachtungskosten belaufen sich auf 135,60 EUR (150,00 EUR &#8211; 14,40 EUR).</p>
<p id="frg_e179">Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen sind zu mindern, wenn der Arbeitnehmer Mahlzeiten während der Auswärtstätigkeit vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten unentgeltlich oder teilentgeltlich erhalten hat. Diese Mahlzeiten sind (bis zu einem üblichen Wert von 60 EUR für die einzelne Mahlzeit) mit dem amtlichen Sachbezugswert als Arbeitslohn nur noch dann anzusetzen, wenn kein Anspruch auf die Verpflegungspauschbeträge besteht.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e181">
<p id="frg_e182">Für eine zweitägige Tagung im Inland, deren Teilnahme vom Arbeitnehmer selbst bestellt und die Rechnung auch auf ihn ausgestellt wurde (Anreise von der Wohnung 7.00 Uhr, Rückkehr zur Wohnung am nächsten Tag 19.00 Uhr), sind in der Tagungspauschale von 300 EUR die Seminarteilnahme, die Unterkunft, das Frühstück am zweiten Tag und das Mittagessen am ersten Tag enthalten.</p>
<p id="frg_e184">Tagungspauschale 300,00 EUR<br />Zur Ermittlung der erstattungsfähigen Übernachtungskosten sind abzuziehen:<br />für das Frühstück 20 % von 24 EUR = 4,80 EUR<br />für das Mittagessen 40 % von 24 EUR = 9,60 EUR<br />steuerfrei ersetzbare Übernachtungskosten 285,60 EUR</p>
<p id="frg_e198">Abwandlung:<br />Die Teilnahme ist vom Arbeitgeber bestellt und die Rechnung ist auch auf ihn ausgestellt worden.</p>
</div>
<p id="frg_e203">Die Tagungspauschale von 300,00 EUR kann vom Arbeitgeber insgesamt erstattet werden. Wegen der Mahlzeitengewährung durch den Arbeitgeber sind in diesem Fall allerdings die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen zu kürzen. Zur Ermittlung der erstattungsfähigen Pauschalen sind abzuziehen: 1. Tag: 12 EUR abzüglich 9,60 EUR für Mittagessen, verbleiben 2,40 EUR; 2. Tag: 12 EUR abzüglich 4,80 EUR für Frühstück, verbleiben 7,20 EUR. Es können noch steuerfrei 16,80 EUR für Verpflegung ausgezahlt werden.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e205">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Zeitliche und betragsmäßige Beschränkung</h2>
<p id="frg_e208">Bei einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte im Inland, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können nach Ablauf von 48 Monaten die tatsächlich entstehenden Unterkunftskosten höchstens noch bis zur Höhe von 1.000 EUR pro im Monat als Werbungskosten abgezogen oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a EStG). Das gilt auch für Hotelübernachtungen. Bei Übernachtungen im Ausland im Rahmen einer längerfristigen Auswärtstätigkeit gelten die bisherigen Grundsätze zur beruflichen Veranlassung und Notwendigkeit der entstandenen Aufwendungen unverändert weiter. Die Höchstgrenze von 1.000 EUR gilt hier nicht.</p>
<p id="frg_e213">Eine berufliche Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer an dieser mindestens an drei Tagen wöchentlich tätig wird. Die 48-Monatsfrist beginnt daher nicht, solange die auswärtige Tätigkeitsstätte nur an zwei Tagen wöchentlich aufgesucht wird.</p>
<p id="frg_e215">Eine Unterbrechung von weniger als sechs Monaten, z. B. wegen Urlaub, Krankheit, beruflicher Tätigkeit an einer anderen Tätigkeitsstätte führt nicht zu einem Neubeginn der 48-Monatsfrist. Die Prüfung des Unterbrechungszeitraums und des Ablaufs der 48-Monatsfrist erfolgt stets im Nachhinein mit Blick auf die zurückliegende Zeit (Ex-post-Betrachtung).</p>
<p id="frg_e217">Maßgeblich für den Beginn der 48-Monatsfrist ist der jeweilige Beginn der längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte im Inland. Dies gilt auch, wenn dieser vor dem 1.1.2014 liegt. Aus Vereinfachungsgründen ist es allerdings nicht zu beanstanden, wenn die abziehbaren Übernachtungskosten erst ab dem ersten vollen Kalendermonat, der auf den Monat folgt, in dem die 48-Monatsfrist endet, auf 1.000 EUR begrenzt werden.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e219">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Entsendungsfälle</h2>
<p id="frg_e222">Bei ausländischen Arbeitnehmern, die von ihrem Mutterkonzern z.B. für eine auf drei Jahre befristete Tätigkeit nach Deutschland entsendet werden, um nach Ablauf der Frist wieder in ihr Heimatland zur ursprünglichen Tätigkeitsstätte zurückzukehren, handelt es sich auf der Grundlage der LStR wie auch im umgekehrten Fall der Auslandsentsendung um eine <strong>Auswärtstätigkeit</strong>. Keine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn mit dem aufnehmenden Unternehmen ein separater Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Es stellt sich die Frage der Berücksichtigung von Unterkunftskosten und der Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 16 EStG, da i.d.R. auch die Familie des Arbeitnehmers in der Wohnung bzw. dem Haus untergebracht ist. Benutzt der Arbeitnehmer ein Mehrbettzimmer gemeinsam mit Personen, die zu seinem Arbeitgeber in keinem Dienstverhältnis stehen, sind die Aufwendungen maßgebend, die bei Inanspruchnahme eines Einzelzimmers im selben Haus entstanden wären. Dementsprechend sind auch die Mehraufwendungen auszuscheiden, wenn der Arbeitnehmer ein Haus oder eine Wohnung gemeinsam mit Personen benutzt, die zu seinem Arbeitgeber in keinem Dienstverhältnis stehen (R 9.7 Abs. 1 Satz 2 LStR). Wenn der Arbeitnehmer bei einer Entsendung seine heimische Wohnung aufgibt, muss er im Übrigen damit rechnen, dass das Finanzamt die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nicht anerkennt, da insoweit kein Mehraufwand gegeben ist.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e238"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Reisekosten - &#xDC;bersicht" href="/steuerlexiko/631182"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Reisekosten &#8211; Übersicht</span></a></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Unternehmer &#8211; Einnahmeerzielung</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Unternehmer - Einnahmeerzielung Normen § 2 UStG Information Unternehmer kann nur sein, wer die Absicht hat, Einnahmen durch seine Tätigkeit zu erzielen. Im Gegensatz zur ertragsteuerlichen Behandlung wird nicht auf die Höhe der Einnahmen abgestellt. Selbst wenn diese die Kosten nicht decken, ist die Unternehmereigenschaft anzuerkennen. Allerdings wird der Vorsteuerabzug bei Tätigkeiten, die ertragsteuerlich als  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Unternehmer &#8211; Einnahmeerzielung</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 2 UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Unternehmer kann nur sein, wer die Absicht hat, Einnahmen durch seine Tätigkeit zu erzielen. Im Gegensatz zur ertragsteuerlichen Behandlung wird nicht auf die Höhe der Einnahmen abgestellt. Selbst wenn diese die Kosten nicht decken, ist die Unternehmereigenschaft anzuerkennen. Allerdings wird der Vorsteuerabzug bei Tätigkeiten, die ertragsteuerlich als Liebhaberei angesehen werden, ausgeschlossen. <a class="doklink" title="Vorsteuerabzug - Privatbereich" href="/steuerlexiko/631048">Vorsteuerabzug &#8211; Privatbereich</a></p>
<p>Die Einnahmen müssen durch die Tätigkeit bedingt sein. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn ein Leistungsempfänger ein Entgelt für die erbrachte Leistung zahlt, die Leistungen somit im <a class="doklink" title="Leistungsaustausch" href="/steuerlexiko/154690">Leistungsaustausch</a> getätigt werden.</p>
<p>Es reicht daher nicht aus, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die unternehmerisch sein können, die erzielten Einnahmen aber nicht für diese Tätigkeiten bezahlt werden, z.B. Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern oder Zuschüsse von Fördereinrichtungen an Forschungsstätten. Echte Mitgliedsbeiträge und echte Zuschüsse werden nicht im Leistungsaustausch gezahlt und können daher auch keine Unternehmereigenschaft begründen.</p>
<p>Auch wenn letztlich tatsächlich keine Umsätze getätigt worden sind, kann Einnahmeerzielungsabsicht und damit Unternehmereigenschaft vorliegen, wenn die spätere Ausführung von Leistungen gegen Entgelt ernsthaft beabsichtigt ist und dies durch objektive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann. Die Unternehmereigenschaft bleibt auch dann rückwirkend bestehen, wenn es nicht zur tatsächlichen Einnahmeerzielung gekommen ist, es sei denn, es handelt sich um einen Fall von Betrug oder Missbrauch.</p>
<p>In der Praxis entstehen häufig Schwierigkeiten bei der Nachweisführung dahingehend, dass eine Einnahmeerzielungsabsicht ernsthaft bestand. Dieses Problem stellt sich bei der Geltendmachung von Vorsteuern aus bezogenen Leistungen. Soweit es sich um eindeutig unternehmensbezogene Vorleistungen handelt, aus denen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, z.B. der Erwerb größeren Inventars wie Maschinen, Wareneinkauf, Anmietung oder Kauf von Betriebsräumen oder Durchführung einer Marktuntersuchung, ist allein aus der Art der bezogenen Leistungen und der fehlenden Möglichkeit, diese auch privat zu verwenden, ein Nachweis grundsätzlich anzuerkennen. <br />Höhere Anforderungen werden regelmäßig beim Bezug von Leistungen gestellt, die sowohl unternehmerisch als privat genutzt werden können wie PKW oder Computer. Hier wird regelmäßig ein Vorsteuerabzug nur vorläufig anerkannt. Erst nach Ablauf einer gewissen Zeit erfolgt dann eine endgültige Beurteilung durch die Finanzverwaltung unter Berücksichtigung aller für den jeweiligen Einzelfall maßgebenden Umstände. Insbesondere beim Ausbleiben tatsächlicher Einnahmen wird die Finanzverwaltung sehr hohe Ansprüche an den Nachweis der Einnahmeerzielungsabsicht stellen.</p>
<p>Handelt es sich bei den erworbenen Gegenständen um typischerweise privat zu nutzende Gegenstände wie Wohnmobile oder Segelyachten, ist der Nachweis der Einnahmeerzielungsabsicht regelmäßig nur durch die tatsächliche Erzielung von Einnahmen zu führen. Ansonsten spricht eine nur in besonderen Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung für die nicht unternehmerische Anschaffung des Gegenstandes. Ein Vorsteuerabzug wird durch die Finanzverwaltung regelmäßig in der Vorbereitungsphase nicht gewährt.</p>
<p>Die oben gemachten Ausführungen zum Nachweis der Einnahmeerzielungsabsicht gelten entsprechend für die Aufnahme einer neuen Tätigkeit in einem bereits bestehenden Unternehmen, wenn kein sachlicher Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit besteht.</p>
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		<title>Unterhaltsleistungen &#8211; Wehrdienstkinder</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Unterhaltsleistungen - Wehrdienstkinder Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Freiwilliger Wehrdienst1. AllgemeinesFür die Zeit der Ableistung des bis 2011 möglichen gesetzlich Grundwehr- oder Zivildienstes bestand kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld (§ 32 Abs. 4 EStG). Es ist daher die steuerliche Entlastung gem. § 33a Abs. 1 EStG - Abzug der Unterhaltszahlungen - grundsätzlich möglich. Unterhaltszahlungen für diesen  [...]</p>
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<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Unterhaltsleistungen &#8211; Wehrdienstkinder</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e40"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Freiwilliger Wehrdienst</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e44">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p id="frg_e47">Für die Zeit der Ableistung des bis 2011 möglichen gesetzlich Grundwehr- oder Zivildienstes bestand kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld (§ 32 Abs. 4 EStG). Es ist daher die steuerliche Entlastung gem. § 33a Abs. 1 EStG &#8211; Abzug der Unterhaltszahlungen &#8211; grundsätzlich möglich. Unterhaltszahlungen für diesen Personenkreis können im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG bis zu dem jeweiligen Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, vgl. <a class="doklink" title="Unterhaltsleistungen" href="/steuerlexiko/154560">Unterhaltsleistungen</a>. Lebt der Sohn während der Dienstzeit grundsätzlich noch zu Hause, kann davon ausgegangen werden, dass die Eltern ihn monatlich mit dem Höchstbetrag gem. § 33a Abs. 1 EStG unterstützen, ohne den Unterhalt im Einzelnen nachweisen zu müssen (R 33a.1 Abs. 1 Satz 5 EStR).</p>
<p id="frg_e64">Bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, sind bei Grundwehrdienstleistenden der Wehrsold, die Sachbezüge wie Unterkunft und Verpflegung, das Weihnachts- und das Entlassungsgeld zu berücksichtigen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e2174">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Freiwilliger Wehrdienst</h2>
<p id="frg_e2177">Ab 2011 wurden der gesetzliche Wehrdienst und der Zividienst abgeschafft. Der Zivildienst wurde durch den Bundesfreiwilligendienst abgelöst. Dieser führt zum originären Anspruch der Eltern auf Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. d EStG). Die Unterhaltszahlungen sind daher nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abzugsfähig. </p>
<p id="frg_e2195">Zumindest in den ersten vier Monaten des freiwilligen Wehrdienstes besteht für Eltern ebenfalls ein Anspruch auf Kindergeld (BZSt, 25.03.2015 – St II 2 – S 2282-PB/15/00001, DOK 2015/300128, BStBl I 2015, 254), weil sich das Kind in dieser Phase in Ausbildung befindet.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e2181"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Unterhaltsleistungen" href="/steuerlexiko/154560"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Unterhaltsleistungen</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Unterhaltsleistungen - Ausland" href="/steuerlexiko/2146884"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Unterhaltsleistungen &#8211; Ausland</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Unterhaltsleistungen &#8211; Haushaltsgemeinschaft</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Unterhaltsleistungen &#8211; Lebenspartner</span></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Umsatzsteuerjahreserklärung</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/umsatzsteuerjahreserklaerung/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Umsatzsteuerjahreserklärung Normen § 18 Abs. 3 UStG § 149 Abs. 2 AO Information Neben den Umsatzsteuervoranmeldungen hat der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Die Abgabe hat auf den amtlichen Vordrucken zu erfolgen. Für Unternehmen, die ein abweichendes Wirtschaftsjahr haben, bleibt das Kalenderjahr für die Umsatzsteuerjahreserklärung maßgebend.Ist die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr (z.B.  [...]</p>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Umsatzsteuerjahreserklärung</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 18 Abs. 3 UStG </p>
<p>§ 149 Abs. 2 AO</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Neben den Umsatzsteuervoranmeldungen hat der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Die Abgabe hat auf den amtlichen Vordrucken zu erfolgen. Für Unternehmen, die ein abweichendes Wirtschaftsjahr haben, bleibt das Kalenderjahr für die Umsatzsteuerjahreserklärung maßgebend.</p>
<p>Ist die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr (z.B. wegen Änderungen durch Jahresabschlussbuchungen) abweichend von den Umsatzsteuervoranmeldungen höher berechnet worden (Nachzahlung), so ist diese Nachzahlung innerhalb eines Monats nach der Abgabe beim Finanzamt zu entrichten. Bei Erstattungen auf Grund einer Umsatzsteuerjahreserklärung ist die Auszahlung von der Zustimmung durch das Finanzamt abhängig. Sie erfolgt nach der Bearbeitung der Erklärung durch das Finanzamt. Für jedes Kalenderjahr erteilt das Finanzamt eine Umsatzsteuer-abrechnung, aus der die festgesetzte Jahressteuer sowie die bisher vorangemeldeten Beträge sowie der Differenzbetrag hieraus ersichtlich sind.</p>
<p>Die Umsatzsteuerjahreserklärung ist grundsätzlich bis zum 31.Mai des nächsten Jahres abzugeben. Hier besteht jedoch die Möglichkeit, einen Fristverlängerungsantrag zu stellen. Das Finanzamt kann dann eine Fristverlängerung bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres gewähren.</p>
<h2 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h2>
<div class="stw_beispiel">
<p>Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2006 ist grundsätzlich bis zum 31.05.2007 abzugeben.</p>
<p>Auf Antrag kann die Abgabefrist bis zum 28.02.2008 verlängert werden.</p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Unberechtigter Steuerausweis</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/unberechtigter-steuerausweis/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Unberechtigter Steuerausweis Normen § 14c Abs. 2 UStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Begriff3.Rechnungsberichtigung1. AllgemeinesDie Vorschrift betrifft besondere Sachverhalte, die unabhängig von der Erbringung von Umsätzen eine zusätzliche Steuerschuld auslösen. Nach dem Grundgedanken sollen damit Missbrauchsfälle vermieden bzw. durch steuerliche Folgen geahndet werden. Darüber hinaus kann es aber auch zur Steuererhebung in Fällen kommen, in denen ein Missbrauch weder  [...]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/unberechtigter-steuerausweis/">Unberechtigter Steuerausweis</a> erschien zuerst auf <a href="https://hannovers-steuerberater.de">Steuerberater Hannover</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Unberechtigter Steuerausweis</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 14c Abs. 2 UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Begriff</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Rechnungsberichtigung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Die Vorschrift betrifft besondere Sachverhalte, die unabhängig von der Erbringung von Umsätzen eine zusätzliche Steuerschuld auslösen. Nach dem Grundgedanken sollen damit Missbrauchsfälle vermieden bzw. durch steuerliche Folgen geahndet werden. Darüber hinaus kann es aber auch zur Steuererhebung in Fällen kommen, in denen ein Missbrauch weder beabsichtigt oder möglich war.</p>
<p>Die Vorschrift betrifft grundsätzlich jedermann, da auch Privatpersonen Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 UStG schulden können, wenn sie eine entsprechende Rechnung ausstellen. Deshalb sollte insbesondere dieser Personenkreis darauf achten, nicht in irgendwelchen Abrechnungspapieren Umsatz- oder Mehrwertsteuer aufzuführen oder entsprechende Abrechnungen zu unterschreiben.</p>
<p>Grundsätzlich erfolgt eine Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers nur, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung dem Grunde nach vorliegt, aus der der Empfänger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen den Vorsteueranspruch geltend machen kann. Es reicht allerdings aus, wenn die Rechnung dazu geeignet ist, den Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen, obwohl nicht alle erforderlichen Angaben darin enthalten sind. Fehlt aber die Angabe des Entgelts, entsteht keine Steuerschuld wegen unberechtigten Ausweises, da aus einer solchen Rechnung niemals ein Vorsteuerabzug zulässig ist.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Begriff</h2>
<p>Ein unberechtigter Steuerausweis liegt vor, wenn eine so genannte <strong>Scheinrechnung</strong> ausgestellt worden ist. Eine Scheinrechnung ist in folgenden Fällen anzunehmen:</p>
<p>Eine Rechnung wird ausgestellt</p>
<ol class="num_liste">
<li>
<div class="listnum">a)</div>
<div class="listenpunkt">
<p>ohne eine Leistung zu erbringen,</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">b)</div>
<div class="listenpunkt">
<p>über eine andere als die erbrachte Leistung,</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">c)</div>
<div class="listenpunkt">
<p>an einen anderen als den Leistungsempfänger,</p>
</div>
</li>
<li>
<div class="listnum">d)</div>
<div class="listenpunkt">
<p>durch eine Person, die nicht zum offenen Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist.</p>
</div>
</li>
</ol>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel 1</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der Bauunternehmer H in Bochum erteilt dem Kunden M eine Rechnung über die Beseitigung von Sturmschäden an dessen privatem Einfamilienhaus ausschließlich zu Vorlage bei der Versicherung, ohne tatsächlich Arbeiten vorgenommen zu haben.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>H schuldet die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer. Die Tatsache, dass diese nur zur Vorlage bei der Versicherung diente und M keinen Vorsteuerabzug daraus geltend machen konnte und wollte, ist ohne Bedeutung.</p>
<p>Ausnahmen gelten nur bei Vorausrechnungen, wenn in ihnen eindeutig zu erkennen ist, dass die berechnete Leistung erst in der Zukunft erbracht werden soll.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel 2</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>H berechnet dem Kunden M Umbauarbeiten an dessen für eigene gewerbliche Zwecke genutzten Gebäude, tatsächlich wurden Umbauarbeiten am privaten Einfamilienhaus durchgeführt.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>H schuldet die Umsatzsteuer im Ergebnis doppelt. Zum einen für die tatsächlich erbrachte Leistung am Einfamilienhaus, zum anderen hinsichtlich des in der Rechnung ausgewiesenen Betrages, auch wenn dieser mit der tatsächlich für den ausgeführten Umsatz geschuldeten Steuer übereinstimmt. Es werden dadurch die meisten Fälle erfasst, in denen private Bezüge zu betrieblichen Bezügen gemacht werden sollen.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel 3</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>H liefert verschiedene Baustoffe an M, der damit einen Anbau an seinem Einfamilienhaus erstellt, die Rechnungen gehen an dessen Bruder G, der sie für sein Mehrfamilienhaus steuerlich geltend machen will.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Auch in diesem Fall schuldet H zweifach die Umsatzsteuer für die tatsächliche Lieferung an M und die in der Rechnung gegenüber G ausgewiesene Steuer.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel 4</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>H verkauft aus seinem Privatvermögen einen gebrauchten PKW an den Gebrauchtwagenhändler S, in der Rechnung weist er die Umsatzsteuer offen aus.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>H wird durch den Verkauf des PKW nicht als Unternehmer tätig, da dieser zu seinem Privatvermögen gehört. Er nicht berechtigt, die Umsatzsteuer offen auszuweisen. Gleichzeitig hat S keinen Anspruch darauf, die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer geltend zu machen. Trotzdem wird H wegen dieser Steuer in Anspruch genommen. Der Anspruch würde auch entstehen, wenn H das Fahrzeug an einen Privatmann verkauft hätte.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel 5</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Die Ehefrau des H ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. In den Abrechnungen gegenüber den Mietern hinsichtlich der Nebenkosten für Heizung usw. weist sie neben dem von den Mietern zu zahlenden Bruttobeträgen auch die enthaltene Umsatzsteuer gesondert aus.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Die Ehefrau ist durch ihre Vermietungstätigkeit Unternehmer. Da die Umsätze allerdings vollständig steuerbefreit sind (§ 4 Nr. 12 a UStG), ist sie als <a class="doklink" title="Kleinunternehmer" href="/steuerlexiko/154686">Kleinunternehmer</a> i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG anzusehen. Dieser Personenkreis ist nicht berechtigt Umsatzsteuer in Rechnungen offen auszuweisen. Da auch der Ausweis in einer Nebenkostenabrechnung als unberechtigter Ausweis anzusehen ist, schuldet die Ehefrau die ausgewiesene Umsatzsteuer, ein Vorsteuerabzug steht ihr nicht zu (BFH, 18.05.1988 &#8211; X R 43/81).</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel 6</h3>
<div class="stw_beispiel">
<p>Der angestellte Geschäftsführer eines Unternehmens verkauft sein privates Motorflugzeug an einen selbstständigen Handelsvertreter. In der Rechnung weist er die Umsatzsteuer offen aus.</p>
<p>Lösung:</p>
<p>Da der Geschäftsführer als Angestellter nicht unternehmerisch tätig ist, darf er in Rechnungen keine Umsatzsteuer offen ausweisen. Tut er dies doch, hat er den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag an das Finanzamt abzuführen. Gleichzeitig wird dem Erwerber der Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung nicht anerkannt.</p>
</div>
<p>Wird jemand als Aussteller einer Rechnung wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer in Anspruch genommen, so ist Voraussetzung hierfür, dass er an der Erstellung der (Rechnungs-)Urkunde <strong>mitgewirkt</strong> hat. Die <strong>Grundsätze der Stellvertretung</strong>, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, sind bei der Beurteilung des Mitwirkung <strong>zu berücksichtigen</strong> (BFH, Urteil vom 07.04.2011 &#8211; V R 44/09).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Rechnungsberichtigung</h2>
<p>Im Gegensatz zu den Fällen der unrichtig ausgewiesenen Steuerbeträge, war bisher bei unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer eine Berichtigung der Rechnung <strong>grundsätzlich nicht möglich</strong>. <a class="doklink" title="Unrichtiger Steuerausweis" href="/steuerlexiko/154764">Unrichtiger Steuerausweis</a></p>
<p>Durch die neuere Rechtsprechung des EuGH und Bestätigung durch BFH, 17.05.2001 &#8211; V R 77/99 wurde die Berichtigung als möglich angesehen, wenn der Vorgang aus Sicht des Fiskus insgesamt umsatzsteuerlich neutral war (ausgewiesene Steuer war durch Rechnungsaussteller an das Finanzamt bezahlt oder Rechnungsempfänger hat keine Vorsteuer abgezogen bzw. Vorsteuerabzug wurde versagt).</p>
<p>Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung für die Fälle des <strong>unberechtigten</strong> Steuerausweises gesetzlich im § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG geregelt. Danach ist die Rechnungsberichtigung möglich, wenn</p>
<ul>
<li>
<p>ein Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger nicht geltend gemacht worden ist oder</p>
</li>
<li>
<p>die zu Unrecht abgezogene Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt worden ist <strong>und</strong></p>
</li>
<li>
<p>die Rechnungsberichtigung beim Finanzamt schriftlich beantragt worden ist <strong>und</strong></p>
</li>
<li>
<p>das Finanzamt diesem Antrag zugestimmt hat.</p>
</li>
</ul>
<p>In diesem Fall wird das Finanzamt mitteilen, in welcher Höhe und in welchem Voranmeldungszeitraum die entsprechende Korrektur vorgenommen werden darf.</p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Unternehmer &#8211; Nachhaltigkeit</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Unternehmer - Nachhaltigkeit Normen § 2 UStG Information Die Unternehmereigenschaft wird nur anerkannt, wenn die Absicht besteht, nachhaltig tätig zu werden. Nachhaltiges Tätigwerden liegt vor, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die auf Dauer zur Erzielung von Entgelten angelegt ist (BFH, 18.07.1991 - V R 86/87). Entscheidend für diese Beurteilung ist regelmäßig das Gesamtbild der Verhältnisse.  [...]</p>
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<div class="doc_headerblock stw_headerblock">
<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Unternehmer &#8211; Nachhaltigkeit</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 2 UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>Die Unternehmereigenschaft wird nur anerkannt, wenn die Absicht besteht, nachhaltig tätig zu werden. Nachhaltiges Tätigwerden liegt vor, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die auf Dauer zur Erzielung von Entgelten angelegt ist (BFH, 18.07.1991 &#8211; V R 86/87). Entscheidend für diese Beurteilung ist regelmäßig das Gesamtbild der Verhältnisse. Soweit in Grenzfällen Merkmale für und gegen eine nachhaltige Tätigkeit sprechen, müssen diese gegeneinander abgewogen werden.</p>
<p>Folgende Kriterien sprechen insbesondere für die Anerkennung der Nachhaltigkeit und damit der Unternehmereigenschaft:</p>
<ul>
<li>
<p> mehrjähriges Handeln,</p>
</li>
<li>
<p> planmäßiges Handeln,</p>
</li>
<li>
<p> auf Wiederholung angelegte Tätigkeit,</p>
</li>
<li>
<p> die Ausführung mehr als nur eines Umsatzes,</p>
</li>
<li>
<p> Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben Verhältnisses,</p>
</li>
<li>
<p> langfristige Duldung eines Eingriffs in den eigenen Rechtskreis,</p>
</li>
<li>
<p> Intensität des Tätigwerdens,</p>
</li>
<li>
<p> Beteiligung am Markt,</p>
</li>
<li>
<p> Auftreten wie ein Händler oder Produzent,</p>
</li>
<li>
<p> Unterhalten eines Geschäftslokals,</p>
</li>
<li>
<p> Auftreten nach außen, z.B. gegenüber Behörden.</p>
</li>
</ul>
<p>Eine nachhaltige Tätigkeit ist daher sowohl bei mehreren Handlungen als auch bei einem einmaligen Tätigwerden denkbar, z.B. bei einer einmaligen Vermietung für einen längeren Zeitraum oder der einmaligen Nießbrauchsbestellung an einem Grundstück.</p>
<p>Daher ist auch der Vermieter eines einzelnen Gegenstandes, den er an einen Dritten, z.B. den Ehegatten oder die Sozietät, vermietet, nachhaltig tätig. Ausnahmen gibt es nur in den Fällen, in denen ein typischer Freizeitgegenstand in geringem Umfang vermietet wird. Hier wird nicht von einer unternehmerischen Tätigkeit ausgegangen.</p>
<p><a class="doklink" title="Unternehmer - T&#xE4;tigkeit" href="/steuerlexiko/631037">Unternehmer &#8211; Tätigkeit</a></p>
<h2 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h2>
<div class="stw_praxistipp">
<p>Werden von einem Ehegatten erworbene Wirtschaftsgüter unentgeltlich dem Unternehmen des anderen Ehegatten zur Verfügung gestellt, ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich. Die unentgeltliche Überlassung stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar. Durch Abschluss eines üblichen Mietvertrags zwischen den Beteiligten wird der Ehegatte, der das Wirtschaftsgut erworben hat, zum Unternehmer und kann den Vorsteuerabzug geltend machen. Entsprechendes gilt für die Erstellung von Gebäuden auf einem Grundstück des Ehegatten oder einem den Ehegatten gemeinsam gehörenden Grundstück. Auch der Gesellschafter einer Sozietät oder GbR, der z.B. einen PKW selbst beschafft ohne Unternehmer zu sein, kann den für die GbR verlorenen Vorsteuerabzug durch Abschluss eines Mietvertrages retten.</p>
<p>Die möglicherweise abweichende ertragsteuerliche Behandlung als Sonderbetriebsvermögen ist ohne umsatzsteuerliche Auswirkung.</p>
<p>Vorsicht ist nur geboten, wenn der unternehmerisch tätige Ehegatte oder die GbR selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre, weil sie nur steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug ausführt. In diesem Fall wird die Finanzverwaltung regelmäßig wegen eines möglichen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 Abgabenordnung) ermitteln.</p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Unternehmerfähigkeit</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/unternehmerfaehigkeit/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[root_cbc9x0pj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Unternehmerfähigkeit Normen § 2 UStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Folgen der Unternehmerfähigkeit3.Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft1. AllgemeinesGrundsätzlich ist jede natürliche oder juristische Person sowie jedes andere Gebilde, dass im Wirtschaftsleben existiert, in der Lage, die Unternehmereigenschaft zu erhalten. Die Rechtsform oder Rechtsfähigkeit ist nicht entscheidend, Unternehmer können auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sein. Sie müssen allerdings nach außen hin  [...]</p>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Unternehmerfähigkeit</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 2 UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Folgen der Unternehmerfähigkeit</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Grundsätzlich ist jede natürliche oder juristische Person sowie jedes andere Gebilde, dass im Wirtschaftsleben existiert, in der Lage, die Unternehmereigenschaft zu erhalten. Die Rechtsform oder Rechtsfähigkeit ist nicht entscheidend, Unternehmer können auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sein. Sie müssen allerdings nach außen hin tätig werden. Handelt es sich um reine Innengesellschaften, sind sie nicht am Markt tätig und erbringen somit keine eigenen Leistungen gegenüber Dritten. Demzufolge werden sie in diesen Fällen auch nicht als Unternehmer behandelt. Das gilt z.B. für stille Gesellschaften, bei denen nur der Geschäftsinhaber erkennbar nach außen auftritt. Hier ist nur der Geschäftsinhaber Unternehmer, die Innengesellschaft und damit auch der stille Gesellschafter werden nicht als Unternehmer behandelt.</p>
<p>Als Unternehmer kommen somit in Betracht:</p>
<ul>
<li>
<p>natürliche Personen</p>
</li>
<li>
<p>Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG</p>
</li>
<li>
<p>Handelsgesellschaften wie KG und OHG</p>
</li>
<li>
<p>zivilrechtliche Gemeinschaften wie GbR, Bruchteilsgemeinschaften oderArbeitsgemeinschaften</p>
</li>
<li>
<p>juristische Personen öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art</p>
</li>
<li>
<p>Vereine, soweit sie nicht in Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke tätig werden</p>
</li>
</ul>
<p>In Zweifelsfällen ist regelmäßig das Auftreten gegenüber Dritten von Bedeutung. Wird eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus mehreren Bauunternehmen, nur im Innenverhältnis tätig, ist sie selbst kein Unternehmer, sondern die einzelnen Bauunternehmer erbringen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber oder dem von diesem mit dem Gesamtauftrag versehenen Unternehmer, für den die anderen als Subunternehmer tätig werden. Tritt die Arbeitsgemeinschaft dagegen selbstständig als Anbieter auf, wird sie auch selbst Unternehmer. Als Unternehmer erbringt sie dann insgesamt Leistungen an den Auftraggeber. Die einzelnen Beteiligten treten umsatzsteuerlich nicht mit dem Auftraggeber in Kontakt, sondern erbringen nur Leistungen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft.</p>
<p>Tritt jemand nach außen auf, ist aber eindeutig erkennbar, dass er dies nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung tut und ist außerdem derjenige zu erkennen, für den er tätig wird, ist allein die hinter dem Handelnden stehende Person als Unternehmer anzusehen. Dies gilt z.B. für die Fälle der Vergleichs- oder Zwangsverwaltung sowie die Konkursverwaltung oder die Testamentsvollstreckung.</p>
<p>Ehegatten, die mehrere Grundstücke gemeinsam in Bruchteilseigentum besitzen und diese vermieten, bilden insoweit eine Gemeinschaft, die Unternehmer ist. Sind die Beteiligungsverhältnisse an den Grundstücken unterschiedlich, ist eine einheitliche Willensbildung möglicherweise nicht mehr gewährleistet. In diesen Fällen kann sogar jede einzelne Gemeinschaft mit abweichendem Beteiligungsverhältnis ein selbstständiger Unternehmer sein (vgl. BFH, 29.04.1993 &#8211; V R 38/89, BStBl II 1993, 734).</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Folgen der Unternehmerfähigkeit</h2>
<p>Die Person, die als Unternehmer behandelt wird, hat die dadurch entstehenden Rechte und muss die daraus resultierenden Pflichten erfüllen. Ein Unternehmer hat das Recht, in Rechnungen Umsatzsteuer offen auszuweisen und den Vorsteuerabzug hinsichtlich der an andere Unternehmer gezahlten Umsatzsteuer geltend zu machen. Zu seinen Pflichten gehört insbesondere die Abgabe von Steuererklärungen und Voranmeldungen sowie die Zahlung der anfallenden Steuern.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft</h2>
<p>Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren Tätigwerden. Dabei kann es sich auch um Vorbereitungshandlungen wie Anmietung eines Ladenlokals oder Kauf von Waren bzw. Bezug von Dienstleistungen handeln.</p>
<p><a class="doklink" title="Vorsteuerabzug - Pers&#xF6;nliche Voraussetzungen" href="/steuerlexiko/631047">Vorsteuerabzug &#8211; Persönliche Voraussetzungen</a></p>
<p>Personenzusammenschlüsse werden regelmäßig mit Gründung Unternehmer, soweit sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Eine Besonderheit gibt es bei der Gründung von Kapitalgesellschaften. Diese werden erst als Gründungsgesellschaft mit Abschluss des notariellen Vertrags als Unternehmer angesehen, der mit der durch Eintragung ins Handelsregister entstehenden Kapitalgesellschaft gleichgesetzt wird. Die bis zum Abschluss des Vertrags eventuell bestehende Vorgründungsgesellschaft wird nicht mit dem Folgeunternehmen gleichgesetzt und erlangt regelmäßig nicht die Unternehmereigenschaft, da in ihr keine Absicht besteht, Einnahmen zu erzielen.</p>
<p>Der Erbe eines Unternehmens wird nicht zwangsläufig zum Unternehmer, erst wenn er selbst tatsächlich die Voraussetzungen für die Annahme der Unternehmer-eigenschaft erfüllt, also selbst im Unternehmen tätig wird.</p>
<p>Die Unternehmereigenschaft endet regelmäßig erst mit dem letzten Tätigwerden, unabhängig vom Zeitpunkt der Abmeldung oder Einstellung des Gewerbebetriebs. Sämtliche Rechtsbeziehungen, die mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen, müssen abgewickelt sein (vgl. BFH, 21.04.1993 &#8211; XI R 50/90, BStBl II 1993, 696). Eine GmbH kann ihre Unternehmereigenschaft auch nach der Auflösung und Löschung im Handelsregister noch besitzen, wenn tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt noch Umsätze, z.B. aus der Verwertung von zur Sicherheit übereigneten Gegenständen, angefallen sind.</p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Unentgeltliche Lieferung</title>
		<link>https://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/unentgeltliche-lieferung/</link>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Unentgeltliche Lieferung Normen § 3 Abs. 1b UStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Entnahme eines Gegenstandes (§ 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG)2.1Vorsteuerabzug für Bestandteile2.2Versteuerung der Entnahme bei eingebauten Bestandteilen3.Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes an Personal (§ 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG)4.Andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG)1. AllgemeinesDurch das Steuerentlastungsgesetz 1999 wurden mit  [...]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="doc_header stw_header">
<div class="doc_headerlogo stw_headerlogo"><!--stw_logo--></div>
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<div class="doc_headerline stw_headerline">
<h1 class="stw_titel">Unentgeltliche Lieferung</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p>§ 3 Abs. 1b UStG</p>
<div class="infografik"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Entnahme eines Gegenstandes (§ 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG)</a></p>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.1</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.1">Vorsteuerabzug für Bestandteile</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.2</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.2">Versteuerung der Entnahme bei eingebauten Bestandteilen</a></div>
</li>
</ol>
</div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes an Personal (§ 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG)</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG)</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p>Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 wurden mit Wirkung vom 01.04.1999 verschiedene <strong>Entnahmen</strong> oder <strong>unentgeltliche</strong><strong>Zuwendungen</strong> von Gegenständen einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Es handelt sich dabei hauptsächlich um solche Vorgänge, die bisher als Eigenverbrauch besteuert wurden.</p>
<p>In Anpassung an EG-Recht ist bei der Steuerbarkeit dieser Tatbestände nunmehr <strong>Voraussetzung</strong>, dass der entnommene oder unentgeltlich zugewendete <strong>Gegenstand</strong> oder seine <strong>Bestandteile</strong> zum <strong>vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug</strong> berechtigt haben.</p>
<p>Die Entnahmen oder unentgeltlichen Zuwendungen unterliegen nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie im Inland erfolgen. Nach § 3f UStG werden diese unentgeltlichen Lieferungen an dem Ort ausgeführt, an dem die Wertabgabe erfolgt. Das ist in der Regel der Sitz des Unternehmens oder der Ort der Betriebsstätte, in der diese Leistung erbracht wird.<br />Die Vorschriften über <a class="doklink" title="Steuerbefreiungen" href="/steuerlexiko/154729">Steuerbefreiungen</a> sind auch hier anzuwenden. Beispielsweise ist die Entnahme eines Grundstücks nach § 4 Nr 9 UStG steuerfrei. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der <strong>Entnahme eines Grundstücks</strong> hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben veröffentlicht (BMF, 22.09.2008 &#8211; IV B 8 &#8211; S 7109/07/10002).</p>
<p>Auch die Bestimmungen für den Steuersatz &#8211; USt sind bei den unentgeltliche Lieferungen anzuwenden.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Entnahme eines Gegenstandes (§ 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG)</h2>
<p>Die Entnahme eines Gegenstandes durch den Unternehmer nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG für Zwecke außerhalb des Unternehmens ist der Umsatzsteuer zu unterwerfen.<br />Gegenstände im Sinne dieser Vorschrift sind alle Wirtschaftsgüter, die unter die Grundsätze einer <a class="doklink" title="Lieferung" href="/steuerlexiko/154696">Lieferung</a> fallen (also auch eine <a class="doklink" title="Werklieferung" href="/steuerlexiko/154800">Werklieferung</a>). Das sind alle körperlichen Gegenstände und diejenigen nicht körperlichen Gegenstände, die wie Sachen gehandelt werden (Strom, Gas etc.).</p>
<p>Es ist erforderlich, dass der Gegenstand vorher zum Unternehmen gehört hat und für Zwecke außerhalb des Unternehmens ausscheidet. Ob und zu welchem Teil ein Gegenstand zum Unternehmen gehört, wird grundsätzlich danach beurteilt, in welcher Höhe der Unternehmer den Vorsteuerabzug für diesen Gegenstand geltend gemacht hat, vgl. auch <a class="doklink" title="Vorsteuerabzug - Zuordnung" href="/steuerlexiko/631055">Vorsteuerabzug &#8211; Zuordnung</a>. Die ertragsteuerliche Behandlung des Gegenstandes ist nicht maßgebend.</p>
<p>Für die Frage, ob der Gegenstand aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, muss der Umfang des <a class="doklink" title="Unternehmen" href="/steuerlexiko/154765">Unternehmens</a> bestimmt werden. Zwecke außerhalb des Unternehmens sind in erster Linie die private Nutzung des Gegenstandes oder ein Ausscheiden aus privater Veranlassung. Beispielsweise wird durch die Zuwendung eines Gegenstandes an eine dem Unternehmer nahe stehende Person der Gegenstand aus dem Unternehmen entnommen und ist als unentgeltliche Lieferung zu versteuern.</p>
<p>War ein Vorsteuerabzug nicht möglich, weil der Gegenstand z.B. von einem Nichtunternehmer erworben worden ist oder weil er durch eine Einlage in das Unternehmen gelangt ist, unterliegt die spätere Entnahme nicht der Umsatzsteuer. Sind aber später in den Gegenstand Bestandteile eingegangen, für die der Vorsteuerabzug möglich war, unterliegt die spätere Entnahme aus dem Unternehmen als unentgeltliche Lieferung ( § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG) der Umsatzsteuer.</p>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld2.1">2.1 Vorsteuerabzug für Bestandteile</h3>
<p>Bestandteile in diesem Sinne sind diejenigen gelieferten Gegenstände, die auf Grund ihres Einbaus ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren haben und zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten <strong>Werterhöhung</strong> des Gegenstands geführt haben.</p>
<p>Nachträglich eingebaute Bestandteile verlieren ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart nicht endgültig, wenn sie leicht wieder entfernt werden können und Gegenstand unabhängiger Geschäfte sein können (Autoradio oder Autotelefon).</p>
<p>Später eingebaute Bestandteile führen nicht zu einer dauerhaften Werterhöhung wenn sie der Erhaltung des Gegenstandes dienen (Scheibenwischer oder eine Autobatterie).</p>
<p>Als Bestandteil mit dauerhafter Werterhöhung wird der Einbau eines leistungsfähigeren Motors oder eines Katalysators zur Modernisierung des PKW angesehen.</p>
<p>Dienstleistungen (z.B. Inspektionen ) sind keine Bestandteile, auch wenn zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind.</p>
</div>
<div class="stw_gld2">
<h3 class="stw_gld2_head" id="gld2.2">2.2 Versteuerung der Entnahme bei eingebauten Bestandteilen</h3>
<p>Die Entnahme eines Gegenstandes, den ein Unternehmer seinem Unternehmen zugeordnet und später für seinen privaten Bedarf entnommen hat, ist nicht zu besteuern, wenn er auf Grund seines Erwerbs von einem Nichtunternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das gilt selbst dann, wenn später Aufwendungen mit Berechtigung zum Vorsteuerabzug für diesen Gegenstand getätigt worden sind. Falls an dem Gegenstand nach seiner Anschaffung Arbeiten ausgeführt worden sind, die zum Vorsteuerabzug berechtigt und zum Einbau von Bestandteilen geführt haben, unterliegen <strong>nur diese Bestandteile</strong> der Umsatzbesteuerung.</p>
<p>Bemessungsgrundlage ist der Restwert der Bestandteile im Zeitpunkt der Entnahme. Zu beachten ist jedoch, dass u.U. eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen ist (vgl. <a class="doklink" title="Vorsteuerberichtigung - Bestandteile" href="/steuerlexiko/462960">Vorsteuerberichtigung &#8211; Bestandteile</a>).</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes an Personal (§ 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG)</h2>
<p>Wenn der Unternehmer seinem Personal <strong>für private Zwecke</strong> unentgeltlich einen Gegenstand zuwendet, unterliegt dieser Vorgang der Umsatzsteuer. Eine Ausnahme gilt für so genannte <a class="doklink" title="Aufmerksamkeiten" href="/steuerlexiko/153959">Aufmerksamkeiten</a>, die nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind.<br />Die Zuwendung erfolgt unentgeltlich, wenn keinerlei Gegenleistung durch das Personal erbracht wird. Steht der Zuwendung des Gegenstandes eine Gegenleistung gegenüber (z.B. ein Teil der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vgl. Leistungsaustausch &#8211; Arbeitnehmer), ist der Vorgang als normale Lieferung gem. § 3 Abs.1 UStG zu besteuern.</p>
</div>
<div class="stw_gld1">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG)</h2>
<p>Dieser Tatbestand ist entsprechend der einschlägigen EU-Richtlinien in das UStG aufgenommen worden und führt u.U. zu einer unsystematischen Belastung innerhalb der Unternehmerkette.</p>
<p>Nach dem Gesetzeswortlaut und der Begründung werden von dieser Vorschrift die unentgeltlichen Zuwendungen von Gegenständen aus <strong>unternehmerischen Gründen</strong> erfasst. Das können beispielsweise unentgeltliche Zuwendungen aus Anlass der Verkaufsförderung oder zu Werbezwecken sein. Insbesondere fallen auch höherwertige Geschenke an Kunden und Geschäftsfreunde oder Sachspenden an Vereine aus unternehmerischen Gründen unter diesen Besteuerungstatbestand.</p>
<p>Unentgeltlich abgegebene Verkaufskataloge, Versandhauskataloge, Reisekataloge, Werbeprospekte und -handzettel, Veranstaltungsprogramme und -kalender usw. dienen der Werbung, insbesondere der Anbahnung eines späteren Umsatzes. Eine (private) Bereicherung des Empfängers ist damit regelmäßig nicht verbunden. Bei der Abgabe derartiger Erzeugnisse handelt es sich nicht um unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 UStG.</p>
<p>Die unentgeltliche Abgabe von Werbe- und Dekorationsmaterial, das nach Ablauf der Werbe- oder Verkaufsaktion vernichtet wird oder bei dem Empfänger nicht zu einer (privaten) Bereicherung führt (z.B. Verkaufsschilder, Preisschilder, sog. Displays), an andere Unternehmer dient ebenfalls der Werbung bzw. der Verkaufsförderung. Das Gleiche gilt für sog. Verkaufshilfen oder Verkaufsstände, die z.B. von Herstellern an Einzelhändler ohne besondere Berechnung abgegeben werden. Es muß beim Empfänger eine Verwendung dieser Gegenstände im nichtunternehmerischen Bereich ausgeschlossen sein. Bei der Abgabe solcher Erzeugnisse handelt es sich nicht um unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 UStG.</p>
<p>Dagegen handelt es sich bei der unentgeltlichen Abgabe von Gegenständen, die auch nichtunternehmerisch verwendbar sind und nach Ablauf von Werbe- oder Verkaufsaktionen für den Empfänger noch einen Gebrauchswert haben (z.B. Fahrzeuge, Spielzeug, Sport- und Freizeitartikel) um unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 UStG, die versteuert werden müssen.</p>
<p>Nicht zu versteuern sind <a class="doklink" title="Geschenke" href="/steuerlexiko/154242">Geschenke</a> von geringem Wert und <strong>Warenmuster</strong> für Zwecke des Unternehmens.</p>
</div>
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		<title>Unterhaltsleistungen &#8211; Ausland</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Unterhaltsleistungen - Ausland Normen § 33a EStG Information Inhaltsübersicht1.Allgemeines2.Unterhaltsempfänger im Ausland3.Erhöhte Mitwirkungspflicht4.Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit durch eine Unterhaltserklärung5.Erwerbsobliegenheit6.Nachweis von Aufwendungen für den Unterhalt7.Mitnahme von Bargeld bei Familienheimfahrten8.Aufteilung einheitlicher Unterhaltsleistungen auf mehrere Personen9.Unterstützung durch mehrere Personen10.Zeitanteilige Ermäßigung des Höchstbetrags11.Vereinfachungsregelungen12.Anrechnung eigener Bezüge der unterhaltenen Personen13.Ländergruppeneinteilung14.Opfergrenzenregelung1. AllgemeinesGem. § 33a Abs. 1 EStG können 2015 Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige im  [...]</p>
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<h1 class="stw_titel">Unterhaltsleistungen &#8211; Ausland</h1>
</div>
</div>
</div>
<div class="infografik" id="frg_e58"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Normen</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<p id="frg_e61">§ 33a EStG</p>
<div class="infografik" id="frg_e64"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Information</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_toc">
<h2 class="stw_toc_head">Inhaltsübersicht</h2>
<ol class="eingeb_num_liste">
<li>
<div class="eingeb_listnum">1.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld1.">Allgemeines</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">2.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld2.">Unterhaltsempfänger im Ausland</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">3.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld3.">Erhöhte Mitwirkungspflicht</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">4.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld4.">Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit durch eine Unterhaltserklärung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">5.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld5.">Erwerbsobliegenheit</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">6.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld6.">Nachweis von Aufwendungen für den Unterhalt</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">7.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld7.">Mitnahme von Bargeld bei Familienheimfahrten</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">8.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld8.">Aufteilung einheitlicher Unterhaltsleistungen auf mehrere Personen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">9.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld9.">Unterstützung durch mehrere Personen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">10.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld10.">Zeitanteilige Ermäßigung des Höchstbetrags</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">11.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld11.">Vereinfachungsregelungen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">12.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld12.">Anrechnung eigener Bezüge der unterhaltenen Personen</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">13.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld13.">Ländergruppeneinteilung</a></div>
</li>
<li>
<div class="eingeb_listnum">14.</div>
<div class="eingeb_listenpunkt"><a href="#gld14.">Opfergrenzenregelung</a></div>
</li>
</ol>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e68">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld1.">1. Allgemeines</h2>
<p id="frg_e71">Gem. § 33a Abs. 1 EStG können 2015 Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige im Ausland jährlich bis zu 8.472 EUR als <a class="doklink" title="Au&#xDF;ergew&#xF6;hnliche Belastungen" href="/steuerlexiko/153976">außergewöhnliche Belastung</a> anerkannt werden. Zusätzlich wird der Betrag als Unterhaltsleistung berücksichtigt, der für die Absicherung der <strong>Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung</strong> der unterhaltsberechtigten Person aufgewendet wird (§ 33a Abs. 1 EStG). Dies gilt allerdings nicht, wenn die Beiträge beim leistenden Steuerzahler bereits als Sonderausgaben berücksichtigt worden sind.</p>
<p id="frg_e82">Für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Personen trifft das BMF-Schreiben vom 07.06.2010 &#8211; IV C 4 &#8211; S 2285/07/0006 Sonderregelungen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e90">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld2.">2. Unterhaltsempfänger im Ausland</h2>
<p id="frg_e93">Aufwendungen für den Unterhalt an Personen im Ausland dürfen nur abgezogen werden, wenn diese gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten nach inländischem Recht gesetzlich unterhaltsberechtigt sind (§ 33a Abs. 1 Satz 1 und 6, 2. Halbsatz EStG i.V.m. BFH-Urteil, 04.07.2002 &#8211; III R 8/01, BStBl II 2002, 760). Eine gesetzliche Unterhaltsberechtigung besteht bei Personen in der &#8222;geraden Linie&#8220;. In der Praxis relevant sind bei Auslandssachverhalten im Wesentlichen Zahlungen an die Ehefrau und die Eltern. Es besteht keine Abzugsmöglichkeit z.B. von Unterhalt an Geschwister, auch nicht bei Verpflichtung nach ausländischem Recht (BFH, 30.09.2003 &#8211; III R 19/01, BFH/NV 2004,  329).</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e104">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld3.">3. Erhöhte Mitwirkungspflicht</h2>
<p id="frg_e107">Bei Sachverhalten im Ausland müssen sich die Steuerpflichtigen in besonderem Maße um Aufklärung und Beschaffung geeigneter, in besonderen Fällen auch zusätzlicher Beweismittel bemühen. Danach trifft den Steuerpflichtigen bei der Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse eine Pflicht zur Beweisvorsorge. Aus den Unterlagen muss hervorgehen, dass Geldbeträge tatsächlich verwendet worden und an den Unterhaltsempfänger gelangt sind. Die Finanzverwaltung verlangt sichere und leicht nachprüfbare Belege oder Bescheinigungen, die den Zugang und Abfluss der Geldbeträge erkennen lassen. Eigenerklärungen oder eidesstattliche Versicherungen sind allein keine ausreichenden Mittel zur Glaubhaftmachung (BFH, 03.06.1987 &#8211; III R 205/81, BStBl II 1987,  675). Unterlagen in ausländischer Sprache ist eine deutsche Übersetzung durch einen amtlich zugelassenen Dolmetscher, ein Konsulat oder eine sonstige zuständige (ausländische) Dienststelle beizufügen. </p>
<p id="frg_e115">Ist ein Steuerpflichtiger wegen der besonderen Situation im Wohnsitzstaat der unterhaltenen Person nicht in der Lage, Unterlagen zu erlangen, so ist ihm dies nur nach Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls anzulasten. Ein solcher Beweisnotstand kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn wegen der sozialen oder politischen Verhältnisse (etwa im Falle eines Bürgerkriegs) im Heimatland des Empfängers die Beschaffung von Unterlagen nicht möglich oder mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und daher unzumutbar ist (BFH, 02.12.2004 &#8211; III R 49/03, BStBl II 2005, 483).</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e120">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld4.">4. Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit durch eine Unterhaltserklärung</h2>
<p id="frg_e123">Die Finanzverwaltung verlangt einen Nachweis über die Unterhaltsbedürftigkeit der im Ausland lebenden unterhaltenen Person. Hierzu sind folgende Angaben des Steuerpflichtigen und der unterhaltenen Person erforderlich:</p>
<ol id="frg_e125">
<li>
<p id="frg_e127">Das Verwandtschaftsverhältnis der unterhaltenen Person.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e130">Name, Geburtsdatum und -ort, berufliche Tätigkeit, Anschrift, Familienstand der unterhaltenen Person sowie eine Aussage, ob zu ihrem Haushalt noch weitere Personen gehören.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e133">Angaben über Art und Umfang der eigenen Einnahmen (einschließlich Unterhaltsleistungen von dritter Seite) und des eigenen Vermögens der unterhaltenen Person sowie eine Aussage darüber, ob die unterhaltene Person nicht, gelegentlich oder regelmäßig beruflich tätig war und ob Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln erbracht worden sind. Bei erstmaliger Antragstellung sind außerdem detaillierte Angaben darüber zu machen, wie der Unterhalt bisher bestritten worden ist, welche jährlichen Einnahmen vor der Unterstützung bezogen worden sind, ob eigenes Vermögen vorhanden war und welcher Wert davon auf Hausbesitz entfällt.</p>
</li>
<li>
<p id="frg_e136">Angaben darüber, ob noch andere Personen zum Unterhalt beigetragen haben, welche Unterhaltsbeiträge sie geleistet haben und ab wann und aus welchen Gründen die unterhaltene Person nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen konnte.</p>
</li>
</ol>
<p id="frg_e138">Es sind die persönlichen Angaben auf der Unterhaltserklärung durch eine Bestätigung der Heimatbehörde (Gemeinde-/Meldebehörde) der unterhaltenen Person &#8222;amtlich&#8220; nachzuweisen. Im Übrigen handelt es sich um eine Eigenerklärung. Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Sachverhaltsaufklärung und zur erleichterten Beweisführung hat die Finanzverwaltung zweisprachige Unterhaltserklärungen in den gängigsten Sprachen aufgelegt. Die Richtigkeit der darin zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen geforderten detaillierten Angaben ist durch Unterschrift der unterhaltenen Person zu bestätigen und durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z.B. Familienstandsbescheinigung, Steuerbescheide, Rentenbescheide, Verdienstbescheinigungen, Bescheide der Arbeits- oder Sozialverwaltung) zu belegen. Für jede unterhaltene Person ist eine eigene Unterhaltserklärung einzureichen. Die Vorlage der Unterhaltserklärung schließt jedoch nicht aus, dass das Finanzamt nach den Umständen des Einzelfalls weitere Auskünfte oder Nachweise verlangen kann. Es ist zu empfehlen, die Unterhaltserklärung vollständig auszufüllen, da ansonsten die Bedürftigkeit der sie betreffenden Person nicht anerkannt wird. Die Angaben der unterhaltenen Person gelten als Angaben des Steuerpflichtigen.</p>
<h3 class="stw_praxistipp_head">Praxistipp:</h3>
<div class="stw_praxistipp" id="frg_e140">
<p id="frg_e141">Weigert sich die Heimatbehörde, die Angaben auf der zweisprachigen Unterhaltserklärung zu bestätigen, kann die behördliche Bestätigung zum Verwandtschaftsverhältnis, zu Name, Geburtsdatum und -ort, zur beruflichen Tätigkeit und Anschrift, zum Familienstand der unterhaltenen Person sowie zu Haushaltsmitgliedern auf anderen Dokumenten erbracht werden.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e143">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld5.">5. Erwerbsobliegenheit</h2>
<p id="frg_e146">Bei Personen im erwerbsfähigen Alter wird davon ausgegangen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen. Hierzu hat die unterhaltsberechtigte Person ihre Arbeitskraft als die ihr zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehende Quelle in ausreichendem Maße auszuschöpfen (sog. Erwerbsobliegenheit). Für Personen im erwerbsfähigen Alter <strong>im Ausland</strong> werden daher grundsätzlich keine Unterhaltsaufwendungen anerkannt.</p>
<p id="frg_e151">Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft darf aber nach der Rechtsprechung nicht gefordert werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person aus gewichtigen Gründen keiner oder nur in geringem Umfang einer Beschäftigung gegen Entgelt nachgehen kann. Als Gründe kommen beispielsweise Alter, Behinderung, schlechter Gesundheitszustand, die Erziehung oder Betreuung von Kindern unter 6 Jahren, die Pflege behinderter Angehöriger, ein ernsthaft und nachhaltig betriebenes Studium oder eine Berufsausbildung in Betracht. Arbeitslosigkeit wird nicht als &#8222;gewichtiger Grund&#8220; angesehen. Die Erwerbsobliegenheit wird in allen Fällen der Unterhaltszahlungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen vom Finanzamt geprüft.</p>
<p id="frg_e162">Die ungleiche Behandlung von Inlands- und Auslandsfällen ist umstritten. Der BFH hat mit Urteil vom 05.05.2010 &#8211; VI R 29/09, die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach (zumindest in Auslandsfällen) die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann. Zu prüfen ist danach regelmäßig die sog. Erwerbsobliegenheit. Der BFH hat mit Urteil vom 27.07.2011 &#8211; VI R 62/10 &#8211; die generelle Erwerbsobliegenheit grundsätzlich bestätigt. Allerdings sind nach Meinung des BFH (Urteil vom 05.05.2010, VI R 5/09) bei geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die <strong>im Ausland lebende Ehefrau</strong> im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit zu prüfen.</p>
<p id="frg_e429">Der BFH hat mit Urteil vom 15.04.2015 VI R 5/14 entschieden, dass das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen &#8222;Pflege auf Abruf&#8220; keine besonderer Umstand ist, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e179">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld6.">6. Nachweis von Aufwendungen für den Unterhalt</h2>
<p id="frg_e182">Überweisungen sind grundsätzlich durch Post- oder Bankbelege nachzuweisen, die die unterhaltene Person als Empfänger ausweisen. Für den Geldtransfer anfallende Aufwendungen (Porto, Spesen und Bearbeitungsgebühren) stellen keine Unterhaltsaufwendungen dar. Werden mehrere Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt oder im selben Ort leben, unterhalten, so genügt es, wenn die Überweisungsbelege auf den Namen einer dieser Personen lauten.</p>
<p id="frg_e184">Bei Überweisungen auf ein nicht auf den Namen der unterhaltenen Person lautendes Konto im Ausland muss damit gerechnet werden, dass das Finanzamt neben den inländischen Zahlungsbelegen eine Bescheinigung der Bank über die Kontovollmacht und über Zeitpunkt, Höhe und Empfänger der Auszahlung fordert.</p>
<p id="frg_e186">Der Steuerpflichtige kann im Ausnahmefall auch einen anderen Zahlungsweg wählen, wenn die so erbrachte Unterhaltsleistung in hinreichender Form nachgewiesen wird. Insoweit sind Abhebungsnachweise und detaillierte Empfängerbestätigungen erforderlich. Zwischen der Abhebung und jeweiligen Geldübergabe muss ein ausreichender Sachzusammenhang bestehen. Hier fordert die Finanzverwaltung einen Zeitraum von (höchstens) zwei Wochen. Die Durchführung einer Reise ist stets durch Vorlage von Fahrkarten, Tankquittungen, Grenzübertrittsvermerken, Flugscheinen, Visa usw. nachzuweisen.</p>
<p id="frg_e188">Geldtransfers durch eine Mittelsperson werden grundsätzlich nicht anerkannt. Dies gilt jedoch nicht, wenn wegen der besonderen Situation im Wohnsitzstaat (z.B. Krisengebiet) kein anderer Zahlungsweg möglich ist. In diesem Fall ist neben der Identität der Mittelsperson (Name und Anschrift) der genaue Reiseverlauf darzustellen sowie ein lückenloser Nachweis über die Herkunft des Geldes im Inland und über jeden einzelnen Schritt bis zur Übergabe an die unterhaltene Person zu erbringen. Im Übrigen ist dann die tatsächliche Durchführung der Reise detailliert nachzuweisen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e190">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld7.">7. Mitnahme von Bargeld bei Familienheimfahrten</h2>
<p id="frg_e193">Erleichterungen gelten bei Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen zu seiner von ihm unterstützten und im Ausland lebenden Familie. Eine Familienheimfahrt liegt nur vor, wenn der Steuerpflichtige seinen im Ausland lebenden Ehegatten besucht, der dort weiter den Familienhaushalt aufrecht erhält. Lebt auch der Ehegatte im Inland und besucht der Steuerpflichtige nur seine im Ausland lebenden Kinder oder die eigenen Eltern, liegt keine Familienheimfahrt vor mit der Folge, dass dann die allgemeinen Beweisgrundsätze gelten (BFH, 19.05.2004 &#8211; III R 39/03, BStBl II 2005, 24).</p>
<p id="frg_e201">Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der Steuerpflichtige je Familienheimfahrt einen Nettomonatslohn für den Unterhalt des Ehegatten, der Kinder und anderer am Ort des Haushalts der Ehegatten lebender Angehöriger mitnimmt. Diese Beweiserleichterung gilt nur für bis zu vier im Kalenderjahr nachweislich durchgeführte Familienheimfahrten. Im Rahmen der Beweiserleichterung kann aber höchstens ein Betrag geltend gemacht werden, der sich ergibt, wenn der vierfache Nettomonatslohn um die auf andere Weise erbrachten und nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Zahlungen gekürzt wird (BFH, 04.08.1994 &#8211; III R 22/93, BStBl II 1995, 114). Werden höhere Aufwendungen als (pauschal) der vierfache Nettomonatslohn geltend gemacht, müssen alle Zahlungen entsprechend den allgemeinen Grundsätzen nachgewiesen werden.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e206">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld8.">8. Aufteilung einheitlicher Unterhaltsleistungen auf mehrere Personen</h2>
<p id="frg_e209">Werden Personen unterhalten, die in einem gemeinsamen Haushalt (oder am selben Ort leben), sind die Aufwendungen einheitlich nach Köpfen aufzuteilen, auch soweit unterhaltene Personen nicht zu den zum Abzug berechtigenden Unterhaltsempfängern gehören (BFH, 12.11.1993 &#8211; III R 39/92, BStBl II 1994, 731 und BFH, 19.06.2002 &#8211; III R 28/99, BStBl II 2002, 753).</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e217">
<p id="frg_e218">Ein Steuerpflichtiger unterstützt seine Ehefrau, sein minderjähriges Kind (Kindergeld wird gewährt), seine verwitwete Mutter und seine Schwester, die im Heimatland in einem gemeinsamen Haushalt leben, mit 6.000 EUR. Von den Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 6.000 EUR entfallen auf jede unterstützte Person 1.500 EUR (6.000 EUR : 4). Die Schwester und das Kind gehören nicht zu den zum Abzug berechtigenden Unterhaltsempfängern. Abziehbar sind lediglich die für die Ehefrau (1.500 EUR) und die Mutter (1.500 EUR) erbrachten Aufwendungen.</p>
</div>
<h3 class="stw_hinweis_head">Hinweis:</h3>
<div class="stw_hinweis" id="frg_e220">
<p id="frg_e221">Nach dem BMF-Schreiben vom BMF-Schreiben vom 07.06.2010 &#8211; IV C 4 &#8211; S 2285/07/0006 gilt die Zurechnung einheitlicher Unterhaltszahlungen nur, wenn die Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben. Leben auch noch Verwandte am selben Ort im Heimatland, wird diesen kein Anteil der Zahlung zugerechnet.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e235">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld9.">9. Unterstützung durch mehrere Personen</h2>
<p id="frg_e238">Werden Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistung entspricht (§ 33a Abs. 1 Satz 7 EStG).</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e243">
<p id="frg_e244">Vier Töchter A, B, C und D unterstützen ihren in Spanien (Ländergruppe 1) lebenden bedürftigen Vater mit jeweils 250 EUR monatlich. Der Abzug der Unterhaltsaufwendungen von insgesamt 12.000 EUR ist für 2015 auf höchstens 8.472 EUR beschränkt. Dieser ist entsprechend dem Anteil der Töchter am Gesamtbetrag der Leistungen mit jeweils 2.118 EUR (8.472 EUR : 4) abziehbar.</p>
</div>
<p id="frg_e246">Tragen mehrere Personen zum Unterhalt bei und ist eine davon im Inland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wird diese bei der Aufteilung des abziehbaren Betrags nicht berücksichtigt. Deren Unterhaltsleistungen sind bei der unterhaltenen Person als Bezüge zu erfassen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e248">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld10.">10. Zeitanteilige Ermäßigung des Höchstbetrags</h2>
<p id="frg_e251">Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die allgemeinen Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für den Unterhalt nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der in Betracht kommende Höchstbetrag um ein Zwölftel (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG). Es ist deshalb festzustellen, für welche Monate Zahlungen geleistet wurden. Unterhaltszahlungen können nicht auf Monate vor ihrer Zahlung zurückbezogen werden. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG ist daher zeitanteilig zu kürzen, wenn bei laufenden Unterhaltszahlungen die erste Zahlung erst im Laufe des Jahres erfolgt (BFH, 05.05.2010 &#8211; VI R 40/09).</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e262">
<p id="frg_e263">Der Steuerpflichtige unterstützt 2015 seine in Italien (Ländergruppe 1) lebende bedürftige 70 Jahre alte Mutter durch monatliche Überweisungen von 800 EUR vom Juni bis Dezember.</p>
<table id="frg_tb1" border="0" width="80%" class="doc_table"><!-- CF: -10 --></p>
<colgroup id="e658" span="1">
<col id="e659" span="1" width="85%" />
<col id="e660" span="1" width="15%" /></colgroup>
<tbody id="e268">
<tr id="e269">
<td style="width:85%" id="e270" rowspan="1">
<p id="frg_e271">Nachgewiesene Unterhaltsaufwendungen (7 x 800 EUR)</p>
</td>
<td style="width:15%" id="e273" rowspan="1" align="right">
<p id="frg_e274">5.600 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e276">
<td style="width:85%" id="e277" rowspan="1">
<p id="frg_e278">Jahres-Höchstbetrag</p>
</td>
<td style="width:15%" id="e280" rowspan="1" align="right">
<p id="frg_e281">8.472 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e283">
<td style="width:85%" id="e284" rowspan="1">
<p id="frg_e285">zeitanteilige Kürzung des Jahres-Höchstbetrags um 5 Monate, da die Zahlungen erst ab Juni erfolgten (8.004 : 12) x 5</p>
</td>
<td style="width:15%" id="e287" rowspan="1" align="right">
<p id="frg_e288">&#8211; 3.530 EUR</p>
</td>
</tr>
<tr id="e290">
<td style="width:85%" id="e291" rowspan="1">
<p id="frg_e292">= gekürzter Höchstbetrag</p>
</td>
<td style="width:15%" id="e294" rowspan="1" align="right">
<p id="frg_e295">4.942 EUR</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p id="frg_e297">Im Beispiel können maximal 4.942 EUR der Aufwendungen für den Unterhalt abgezogen werden.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e299">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld11.">11. Vereinfachungsregelungen</h2>
<p id="frg_e302">Aus Vereinfachungsgründen kann davon ausgegangen werden, dass Unterhaltsleistungen an den Ehegatten stets zur Deckung des Lebensbedarfs des gesamten Kalenderjahrs bestimmt sind, bei jeder nachgewiesenen Familienheimfahrt Unterhalt geleistet wird sowie Unterhaltsleistungen an den Ehegatten auch zum Unterhalt anderer Personen bestimmt sind, die mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt oder am selben Ort leben.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e304">
<p id="frg_e305">Der Steuerpflichtige unterstützt seine in Kanada (Ländergruppe 1) lebende bedürftige Ehefrau durch eine einmalige Zahlung im Juli in Höhe von 5.000 EUR. Die Unterhaltsaufwendungen sind in voller Höhe (5.000 EUR) abziehbar.</p>
</div>
<p id="frg_e307">Aus Vereinfachungsgründen kann ferner davon ausgegangen werden, dass bei Unterhaltsleistungen an andere Personen die einzelne Zahlung ohne Rücksicht auf die Höhe ab dem Zeitpunkt, in dem sie geleistet wurde, zur Deckung des Lebensbedarfs der unterhaltenen Person bis zur nächsten Zahlung reicht und die einzige oder letzte Unterhaltsleistung im Kalenderjahr der Bedarfsdeckung bis zum Schluss des Kalenderjahrs dient. Dies gilt auch, wenn einzelne Zahlungen den auf einen Monat entfallenden anteiligen Höchstbetrag nicht erreichen. Deshalb reichen auch in der Höhe schwankende, ggf. in der ersten Jahreshälfte bzw. in den ersten Monaten geleistete, geringe Zahlungen aus, um eine Kürzung des Höchstbetrags zu vermeiden.</p>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e309">
<p id="frg_e310">Der Steuerpflichtige unterstützt 2015 seinen in Slowenien (Ländergruppe 2) lebenden bedürftigen schwerkranken Vater durch gelegentliche Überweisungen in Höhe von 6.200 EUR, und zwar im Februar mit 3.200 EUR und im November mit 3.000 EUR. Die Unterhaltszahlungen (6.200 EUR) sind nur begrenzt in Höhe von 5.280 EUR abziehbar, da sie über dem anteiligen Höchstbetrag von 5.824 EUR (11/12 von 6.354 EUR) liegen. Wäre die erste Rate im Januar überwiesen worden, hätte der Jahres-Höchstbetrag i.H.v. 6.354 EUR voll ausgeschöpft werden können.</p>
<p id="frg_e312">In diesem Fall beträgt der Jahres-Höchstbetrag 6.354 EUR (3/4 vom Jahres-Höchstbetrag i.H.v. 8.472 EUR), da dies die <a class="doklink" title="L&#xE4;ndergruppeneinteilung" href="/steuerlexiko/154345">Ländergruppeneinteilung</a> für Länder der Gruppe 2, zu der Slowenien gehört, vorsieht.</p>
</div>
<h3 class="stw_beispiel_head">Beispiel:</h3>
<div class="stw_beispiel" id="frg_e317">
<p id="frg_e318">Der Steuerpflichtige unterstützt seine in Italien (Ländergruppe 1) lebende bedürftige 80 Jahre alte Mutter durch eine einmalige Zahlung im Juli 2015 in Höhe von 5.000 EUR. Von den Unterhaltsaufwendungen von 5.000 EUR sind wegen der zeitanteiligen Kürzung des Höchstbetrags lediglich 4.236 EUR (6/12 von 8.472 EUR) abziehbar. Bei einer Überweisung der 5.000 EUR im Mai könnte eine volle steuerliche Auswirkung erreicht werden, weil dann der Höchstbetrag auf 8/12 von 8.472 EUR (= 5.648 EUR) gekürzt würde und die tatsächliche Zahlung den anteiligen Höchstbetrag noch nicht überschreitet.</p>
</div>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e320">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld12.">12. Anrechnung eigener Bezüge der unterhaltenen Personen</h2>
<p id="frg_e323">Bezüge sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden. Bezüge im Ausland, die &#8211; wenn sie im Inland anfielen &#8211; Einkünfte wären, sind wie inländische Einkünfte zu ermitteln. Unter Beachtung der Ländergruppeneinteilung sind Sachbezüge nach der jeweils geltenden Sachbezugsverordnung mit dem sich ergebenden Anteil anzusetzen und die Pauschbeträge für Werbungskosten (§ 9a EStG) zu berücksichtigen. Werbungskosten-Pauschbeträge, Sparer-Pauschbetrag und die Kostenpauschale für Bezüge von 180 EUR sind nicht entsprechend der Ländergruppeneinteilung zu kürzen. Ausländische Bezüge sind in Euro umzurechnen. Hierfür können die jährlich vom Bundeszentralamt für Steuern im Bundessteuerblatt Teil I für Zwecke des Familienleistungsausgleichs veröffentlichten Devisenkurse zu Grunde gelegt werden.</p>
<p id="frg_e328">Bezüge der unterhaltenen Person, die auf Kalendermonate entfallen, in denen die Voraussetzungen für die Anerkennung von Aufwendungen für den Unterhalt nicht vorliegen, vermindern den ermäßigten Höchstbetrag nicht (§ 33a Abs. 3 Satz 2 EStG). Bei schwankenden Bezügen ist keine monatliche Betrachtungsweise bzw. Zuordnung vorzunehmen, sondern der jeweilige Unterstützungszeitraum als Ganzes zu sehen.</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e333">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld13.">13. Ländergruppeneinteilung</h2>
<p id="frg_e336">Aufwendungen für den Unterhalt können nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind (§ 33a Abs. 1 Satz 6 EStG). Als Maßstab gilt ab 2004 grundsätzlich das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung. Vorübergehende Inlandsbesuche eines Unterhaltsempfängers mit Wohnsitz im Ausland führen nicht zu einem Aussetzen der <a class="doklink" title="L&#xE4;ndergruppeneinteilung" href="/steuerlexiko/154345">Ländergruppeneinteilung</a> (BFH, 05.06.2003 &#8211; III R 10/02, BStBl II 2003, 714).</p>
<p id="frg_e347">Vgl. zur Ländergruppeneinteilung ab 2014 BMF, 18.11.2013 &#8211; IV C 4 &#8211; S 2285/07/0005:013, BStBl I 2013, 1462.<br />Zu kürzen sind der <strong>Höchstbetrag</strong> nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG und der <strong>anrechnungsfreie Betrag</strong> gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG (624 EUR).</p>
</div>
<div class="stw_gld1" id="frg_e379">
<h2 class="stw_gld1_head" id="gld14.">14. Opfergrenzenregelung</h2>
<p id="frg_e382">Die Unterhaltszahlungen werden im Einzelfall auf einen noch unter dem gesetzlichen Höchstbetrag liegenden, niedrigeren Abzugsbetrag gekürzt. Die Finanzverwaltung prüft nämlich, inwieweit der Steuerpflichtige zur Unterhaltsleistung unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse überhaupt verpflichtet ist. Dies ist nur der Fall, soweit die Unterhaltsaufwendungen in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen und ihm nach Abzug der Unterhaltsaufwendungen genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich und ggf. für seinen Ehegatten und seine Kinder verbleiben &#8211; sog. <a class="doklink" title="Opfergrenze" href="/steuerlexiko/154425">Opfergrenze</a> (BFH, 27.09.1991 &#8211; III B 42/91, BStBl II 1992, 35). Die Opfergrenzenregelung gilt nicht bei Aufwendungen für den Unterhalt des Ehegatten und auch nicht bei Zahlungen an den geschiedenen Ehegatten bzw. an den Lebenspartner.</p>
</div>
<div class="stw_verweise" id="stw_verweise_1">
<div class="infografik" id="frg_e392"><span class="infografik_start"> </span><span class="infografik_text">Siehe auch</span><span class="infografik_ende"> </span></div>
<div class="stw_verweise_stichwort">
<p><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Mietverh&#xE4;ltnis zwischen nahen Angeh&#xF6;rigen" href="/steuerlexiko/154388"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Kinderfreibetrag" href="/steuerlexiko/154315"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Kinderfreibetrag</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Kinder" href="/steuerlexiko/154303"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Kinder</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Opfergrenze" href="/steuerlexiko/154425"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Opfergrenze</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Realsplitting" href="/steuerlexiko/154454"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Realsplitting</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Au&#xDF;ergew&#xF6;hnliche Belastungen (ABC) - Teil 2" href="/steuerlexiko/153978"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Außergewöhnliche Belastungen (ABC) &#8211; Teil 2</span></a><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Unterhaltsleistungen" href="/steuerlexiko/154560"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Unterhaltsleistungen</span></a><span class="stw_verweise_stichwort_text">Unterhaltsleistungen &#8211; Haushaltsgemeinschaft</span><span class="stw_verweise_stichwort_text">Unterhaltsleistungen &#8211; Lebenspartner</span><a class="doklink stw_verweise_stichwort_link" title="Unterhaltsleistungen - Wehrdienstkinder" href="/steuerlexiko/154561"><span class="stw_verweise_stichwort_text">Unterhaltsleistungen &#8211; Wehrdienstkinder</span></a></p>
</div>
</div>
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