1. Allgemeines

Unterhält ein Gewerbebetrieb mehrere Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO und liegen diese in zwei oder mehreren Gemeinden, stellt sich die Frage, welche Gemeinde die Gewerbesteuer erheben darf bzw. welcher Anteil an dem für den Gesamtbetrieb festgestellten Gewerbesteuermessbetrag der einzelnen Gemeinde zuzuordnen ist. Das gleiche Problem stellt sich bei einer einzigen Betriebstätte, die im Laufe des Erhebungszeitraums in eine andere Gemeinde verlagert wird. Außerdem ist die Frage der Aufteilung zu klären bei Betriebstätten, die sich über mehrere Gemeindegebiete erstrecken sowie in Organschaftsfällen aufgrund der Betriebsstättenfiktion des § 2 Abs. 2 GewStG.
Eine Aufteilung der Gewerbesteuerschuld scheidet aus, da die Gemeinden unterschiedliche Hebesätze anwenden können. Daher muss eine Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrages auf die einzelnen Gemeinden erfolgen. Das Gesetz (§ 28 Abs. 1 GewStG) nennt diesen Vorgang „Zerlegung“. Die Vorschriften zur Zerlegung sind in den §§ 28 ff. GewStG sowie den §§ 185-190 AO enthalten

2. Beteiligte Gemeinden

Jede Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte eines Gewerbebetriebes i.S.d. § 12 AO befindet, hat Anspruch auf einen Zerlegungsanteil.
Dieses Recht wird durch § 28 Abs. 2 GewStG beschränkt, wenn wenigstens einer Gemeinde der Steuermessbetrag oder ein Teil davon zuzuordnen ist. Ansonsten ist der Gewerbesteuermessbetrag dann doch auf alle betroffenen Gemeinden zu zerlegen (§ 28 Abs. 2 Satz 2 GewStG).

Beispiel:

Nicht berücksichtigt werden bei der Zerlegung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 GewStG weiter:

• Gemeinden, in denen Verkehrsunternehmen lediglich Gleisanlagen unterhalten (Nr. 1),

• Gemeinden, in denn sich lediglich Anlagen befinden, die der Weiterleitung fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe oder elektrischer Energie dienen (Nr. 2). Dies gilt nur, wenn und soweit in der betreffenden Gemeinde keine Abgabe dieser Stoffe erfolgt.

• Gemeinden, in denen Bergbauunternehmen keine oberirdischen Anlagen für ihre gewerbliche Tätigkeit unterhalten (Nr. 3).

3. Zerlegungsmaßstab

Zerlegungsmaßstab ist das Verhältnis der im Erhebungszeitraum in den einzelnen Betriebsstätten gezahlten Arbeitslöhne zur Summe der an alle beschäftigten Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhne (§ 29 Abs. 1 GewStG). Bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 2 GewStG dennoch auf den Erhebungszeitraum abzustellen.

Die im Erhebungszeitraum gezahlten Arbeitslöhne sind auf volle 1.000 EUR abzurunden (§ 29 Abs. 2 und 3 GewStG).
Zum Arbeitslohn für die Berechnung der Zerlegungsanteile zählen grundsätzlich alle Vergütungen i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG einschließlich steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Gewinnabhängige einmalige Vergütungen und sonstige Vergütungen, die 50.000 EUR übersteigen, sind nicht mit einzubeziehen (s. § 31 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 GewStG; R 31.1 Abs. 2 GewStR 2009). Gleiches gilt für Ausbildungsvergütungen (§ 31 Abs. 2 GewStG).

Zu den Arbeitslöhnen i.S.d. § 29 Abs. 1 GewStG zählen nur die Arbeitslöhne, die an Arbeitnehrmer aufgrund eines Arbeitsvertrages gezahlt worden sind. Für die Gestellung fremder Arbeitskräfte an andere Unternehmen (z.B. Zeitarbeitsfirmen) gezahlte Vergütungen sind keine Arbeitslöhne im SInne der gewerbesteuerlichen Zerlegungsvorschiften (R 29.1 GewStR 2009).

Die Tätigkeit von Einzelunternehmern bzw. Mitunternehmern soll aufgrund der fehlenden Lohnzahlung nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Daher sind für diese Personen jährlich 25.000 EUR zu berücksichtigen. Dieser Unternehmerlohn ist bei der Betriebsstätte anzusetzen, in der der Unternehmer geschäftsleitend tätig war. Hat er in mehreren Betriebsstätten geschäftsleitend mitgearbeitet, ist der Betrag auf diese Betriebsstätten nach dem Verhältnis der geschäftsleitenden Mitarbeit zu verteilen.
Vergütungen, die an Personen gezahlt worden sind, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, sind außer Betracht zu lassen (§ 31 Abs. 2 GewStG).

Bei teilweise steuerbefreiten Unternehmen bleiben die Vergütungen an solche Unternehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend im steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs tätig sind.

4. Verfahren

1. Allgemeines

Zusammenfassende Meldungen (ZM) sind die Grundlage des ab dem 01.01.1993 eingeführten Systems zur Kontrolle der Warenbewegungen innerhalb der EG. In den Zusammenfassenden Meldungen werden von den Unternehmern in allen EG-Mitgliedstaaten ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen gemeldet. Im Rahmen eines vernetzten EDV-Systems ist es den einzelnen Mitgliedstaaten dann grundsätzlich möglich, auf der Basis dieser gespeicherten Daten die zutreffende Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in ihrem Land zu überwachen.

2. Abgabeverpflichtete

Zur Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen sind Unternehmer verpflichtet, die im Meldezeitraum innergemeinschaftliche Lieferungen tätigen bzw. ab dem 01.01.2010 innergemeinschaftliche Dienstleistungen erbringen. Kleinunternehmer und den Unternehmern gleichgestellte Lieferer neuer Fahrzeuge brauchen keine Meldungen abzugeben. Soweit juristische Personen im Rahmen der Organschaft keine selbstständigen Unternehmer sind, aber über eine eigene USt-IdNr. verfügen, sind sie auch selbst zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet. Die Abgabe einer Meldung ist nur erforderlich, wenn etwas zu melden ist. Warenbezüge (innergemeinschaftliche Erwerbe) aus anderen Mitgliedstaaten sind nicht zu melden.

Die Zusammenfassende Meldung ist unabhängig von einer Wertgrenze abzugeben.

Die Einreichung von Nullmeldungen ist im Gegensatz zur USt-Voranmeldung nicht gefordert. Wenn in der USt-Voranmeldung steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen angemeldet worden sind, verlangt auch das Bundeszentralamt für Steuern von den Unternehmern eine entsprechende zusammenfassende Meldung. Insoweit tauschen die beteiligten Behörden die entsprechenden Daten untereinander aus.

3. Änderung des Meldezeitraums ab 01.07.2010

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird der Meldezeitraum von der bisher vierteljährlichen auf eine monatliche Abgabe umgestellt. Die Meldungen müssen dann bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats übermittelt werden.

Soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 UStG weder für das laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen Kalendervierteljahre jeweils mehr als 100.000 EUR (in 2010 und 2011) bzw. mehr als 50.000 EUR (ab 2012) beträgt, reicht es aus, die Zusammenfassende Meldung bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres zu übermitteln. In diesen Fällen würde es dann also bei der vierteljährlichen Abgabe bleiben.

Zu den ab 01.07.2010 geltenden Änderungen beim Verfahren für die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung hat das BMF mit Schreiben vom 15.06.2010 – IV D 3 – S 7427/08/10003-03 – Stellung genommen.

4. Meldezeitraum bis 30.06.2010

Der Meldezeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr, bei Erfüllen der Voraussetzungen des § 18a Abs. 6 UStG reicht die Abgabe einer Jahresmeldung aus. Dies gilt für Unternehmer, die von der Abgabe von USt-Voranmeldungen befreit sind und deren Umsätze des vergangenen Jahres und voraussichtlich des laufenden Jahres jeweils 200.000 EUR nicht übersteigen. Außerdem dürfen die innergemeinschaftlichen Lieferungen im Vorjahr und voraussichtlich im laufenden Jahr 15.000 EUR nicht übersteigen. Eine Jahresmeldung ist nicht zulässig, wenn in den innergemeinschaftlichen Lieferungen auch Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit USt-IdNr. enthalten sind.

5. Welche Umsätze sind wann zu melden ?

Mit dem Mehrwertsteuerpaket 2010 sind erstmals ab dem 01.01.2010 auch innergemeinschaftliche Dienstleistungen in den Zusammenfassenden Meldungen anzugeben.

Innergemeinschaftliche Warenlieferungen bzw. innergemeinschaftliche sonstige Leistungen, die in den ersten beiden Monaten des Meldezeitraums ausgeführt wurden, sind in der Zusammenfassenden Meldung für diesen Zeitraum zu melden, unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungserstellung.

Nur bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen, die im letzten Monat eines Kalendervierteljahres ausgeführt werden, ist auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung abzustellen. Wird die Rechnung für diese Lieferung oder sonstige Leistung noch im lfd. Kalendervierteljahr ausgestellt, so ist die Meldung in diesem Kalendervierteljahr vorzunehmen; wird die Rechnung für diese Lieferung oder sonstige Leistung erst nach Ablauf des Kalendervierteljahres ausgestellt, so hat die Meldung im nächsten Kalendervierteljahr zu erfolgen.

6. Abgabeverfahren ab 2007

Die Abgabe der Meldung hat auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erfolgen. Abgabetermin für die Zusammenfassende Meldung ist der 10. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums. Für Unternehmer, die eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe ihrer USt-Voranmeldungen haben, gilt diese ebenfalls für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen. Es gelten die Vorschriften über Steuererklärungen entsprechend; deshalb sind Zusammenfassende Meldungen zu den Terminen für vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben (Abgabefristen – Umsatzsteuer). Es können bei verspäteter Abgabe oder Nichtabgabe Verspätungszuschläge festgesetzt werden.

Ab dem 01.01.2007 wurde das Abgabeverfahren auf elektronische Meldungen umgestellt.

Ebenso wie die Lohnsteuer-Anmeldungen und die Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln sind, sind Zusammenfassende Meldungen für Meldezeiträume nach dem 31.12.2006 grundsätzlich auf elektronischem Weg an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.

Zur Vermeidung von Härten kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass die Zusammenfassende Meldung in herkömmlicher Form abgegeben wird; dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Unternehmer nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt, die für die Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung eingehalten werden müssen. Soweit das Finanzamt das herkömmliche Verfahren für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zugelassen hat, gilt dies auch für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen.

Praxistipp:

7. Ungültige ausländische USt-IDNr.

Nach Abgabe der Zusammenfassenden Meldung werden die aufgeführten USt-IdNr. in die Datenbank des BZSt eingestellt. Die ausländischen USt-IdNrn. werden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft.

Bei unzutreffenden USt-IdNr. oder anderen Unschlüssigkeiten erhält der Unternehmer eine automatisierte Benachrichtigung. Darüber hinaus werden zu festen Terminen die plausiblen, ausländischen USt-IdNrn. vierteljährlich mit dem Datenbestand in den anderen Mitgliedstaaten abgeglichen. In diesem Verfahrensschritt wird geprüft, ob die USt-IdNr. einem Unternehmer tatsächlich zugeteilt wurde und ob sie im angegebenen Meldezeitraum auch gültig war. Ist dies nicht der Fall, erhält der deutsche Unternehmer auch in diesen Fällen ebenfalls eine automatisierte Benachrichtigung.

1. Grundsätzliches

Der allgemeine Zerlegugnsmaßstab des § 29 GewStG kann in einigen Fällen nicht angewendet werden bzw. führt zu unbilligen Ergbnissen. Daher sehen die §§ 30 und 33 GewStG abweichende Zerlegungsregeln vor. Es ist nach einem anderen Zerlegungsmaßstab zu suchen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt als die Verteilung der Arbeitslöhne.

2. Mehrgemeindliche Betriebsstätte (§ 30 GewStG)

Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (s. dazu R 30.1 GewStR 2009), hat das Finanzamt bei der Zerlegung ein weites Ermessen. § 29 GewStG ist in diesem Fall nicht anwendbar. Das Finanzamt hat daher unter Berücksichtigung der Lage der örtlichen Verhältnisse und der durch die Betriebstätte verursachten Gemeindelasten einen möglichst gerechten Aufteilungsschlüssel zu finden. Dies sollte im Benehmen mit den beteiligten Gemeinden und dem steuerpflichtigen Gewerbebetrieb wegen der unterschiedlichen Hebesätze geschehen.

3. Zerlegung in besonderen Fällen nach § 33 GewStG

4. Einigung nach § 33 Abs. 2 GewStG

Aufgrund des ungeklärten Aufteilungsmaßstabs ist die Einigung nach § 33 Abs. 2 GewStG, an der die erhebungsberechtigten Gemeinden und der Steuerpflichtige beteiligt sein müssen, vorzuziehen. Sie dürfte auch noch rückwirkend bis zur Bestandskraft des Zerlegungsbescheids möglich sein. Sie ist bindend für das Finanzamt (R 33.1 Abs. 2 GewStR 2009). Im Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt auf die Anwendung des § 33 GewStG hinzuweisen.

Die Bindungswirkung ist „unbedingt“, d.h. die Gewerbesteuerzerlegung ist auch dann nach Maßgabe der Einigung vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 30 bzw. § 33 GewStG nicht erfüllt sind. Entgegen H 33.1, „Vereinbarter Zerlegungsmaßstab – Einigung aller beteiligten Gemeinden mit dem Steuerschuldner“, GewStH 2009 muss die Einigung auch für den Steuerpflichtigen Bindungswirkung haben, es sei denn, er trägt mit seinem Einspruch vor, dass der daraufhin ergangene Bescheid nicht der Einigung entspricht.

5. Zerlegung bei Gebietsänderungen

Kommt es z.B. zu einem Zusammenschluss von zwei Gemeinden, galten bisher oft unterschiedliche Hebesätze in den früher selbstständigen Kommunen. Deshalb kann die jeweilige Landesregierung für eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 GewStG). Die Fortgeltung des gemeindlichen Hebesatzrechtes würde ins Leere laufen, wenn nicht auch die Zerlegungsregelungen (§§ 28 ff. GewStG) für diesen Fall weiter gelten würden. Dies wird durch § 16 Abs. 4 Satz 4 GewStG sichergestellt, indem angeordnet wird, dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die Gebietsteile der Gemeinde mit verschiedenen Hebesätzen treten.

1. Zugewinngemeinschaft

Nach § 1363 BGB leben die Ehegatten im bürgerlich-rechtlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbaren. Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft werden das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Dies gilt auch für das Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt.

Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig (§ 1364 BGB) ., unterliegt jedoch gewissen Verfügungsbeschränkungen (§§ 1365 ff. BGB, z.B. der Einschränkung der Verfügungsmacht über Vermögen im Ganzen oder über Haushaltsgegenstände).

Lebenspartner leben gem. § 6 LPartG im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7 LPartG) etwas anderes vereinbaren. Damit kommen für sie die für Ehegatten geltenden Regelungen der §§ 1363 Abs. 2 und 1364 bis 1390 BGB entsprechend zur Anwendung.

Zu einem Ausgleich des während der Ehe erzielten Zugewinns kann es erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft kommen. Zu den Beendigungsgründen zählen u.a. der Tod eines Ehegatten, die Scheidung oder die ehevertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft. Letzteres kann schenkungsteuerrechtlich günstig sein.

2. Zugewinn

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).

Nach § 1374 Abs. 1 BGB ist das Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört. Endvermögen ist nach § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört (bei Scheidungen kommt es gem. § 1384 BGB auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an). Die Verbindlichkeiten sind jeweils über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen (§ 1374 Abs. 3 und § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB), so dass negatives Anfangs- oder Endvermögen möglich ist..

Zu beachten ist, dass bestimmte Beträge dem Anfangs- (§ 1374 Abs. 2 BGB) bzw. dem Endvermögen (§ 1375 Abs. 2 und 3 BGB) hinzuzurechnen sind.

Hinweis:

3. Zugewinnausgleich

Beim Ausgleich des Zugewinns ist zwischen dem erbrechtlichen und güterrechtlichen Zugewinnausgleich zu unterscheiden.

4. Steuerfreiheit einer Zugewinnausgleichsforderung, § 5 ErbStG

5. Wahlmöglichkeit

Wird der überlebende Ehegatte Erbe, so kann er die Erbschaft ausschlagen und sich dadurch gegen den erbrechtlichen und für den güterrechtlichen Zugewinnausgleich entscheiden. Er hat also insoweit ein Wahlrecht. Welche Möglichkeit die sinnvollere ist, wird eine Frage des Einzelfalls sein.

Beispiel: