1. Allgemein

Die Bilanz ist Teil des Jahresabschlusses.

Die Bilanz ist die Gegenüberstellung der aktiven und passiven Werte eines Kaufmanns bzw. einer Gesellschaft (Vermögen/Schulden) zu einem bestimmten Zeitpunkt. Für die Bilanz gelten steuerrechtliche und handelsrechtliche Vorschriften.

Es werden folgende Formen von Bilanzen unterschieden:

• Handelsbilanz

• Steuerbilanz

• Aussagezweckorientierte Bilanz

• Informationsempfängerorientierte Bilanz

• Umfangorientierte Bilanz

• Anlassorientierte Bilanz

Die Bilanz ist gemäß § 243 HGB nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzierung (GoB) aufzustellen.

2. Befreiung von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht

Gemäß § 241a HGB erfolgt eine größenabhängige Befreiung von Einzelkaufleuten von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht:
Einzelkaufleute, die an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 50.000,00 EUR Jahresüberschuss und nicht mehr als 500.000,00 EUR Umsatzerlöse erzielen, sind von der Verpflichtung zur handelsrechtlichen Buchführung befreit. Sie dürfen ihre Rechnungslegung auf eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 EStG beschränken.

Gemäß § 242 HGB gilt die Befreiung auch für die Aufstellung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses, bestehend aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung.

3. Bilanzerstellung

In den anderen Fällen muss eine Bilanz nach § 242 Abs. 1 HGB erstellt werden

• Zum Beginn der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens (Eröffnungsbilanz):

  Grundlage für die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz ist das Inventar:

  • Einzelposten des Inventars werden zu Gruppenposten zusammengefasst;

  • die zusammengefassten Vermögensposten (Aktiva) werden den zusammengefassten Schuldposten (Passiva) gegenübergestellt;

  • der Unterschiedsbetrag wird als Eigenkapital ausgewiesen und erscheint auf Seiten der Passiva.

• Zum Ende jeden Geschäftsjahres als Bestandteil des Jahresabschlusses (Schlussbilanz):

  Für die Bilanz zum Jahresabschluss werden zunächst die laufende Buchführung und die Ergebnisse der Inventur zur Betriebsübersicht zusammengefasst. Auf dieser Basis werden das Schlussbilanzkonto und schließlich die Bilanz erstellt.

Die Schlussbilanz eines Geschäftsjahres gilt gleichzeitig als Eröffnungsbilanz des Folgejahres. Es wird in diesem Kontext von einem Bilanzzusammenhang oder einer Bilanzidentität (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB) gesprochen.

Aus Gründen der Aussagefähigkeit und Vergleichbarkeit sind Bilanzen nach allgemeinen Grundsätzen einheitlich zu gliedern (Bilanzgliederung):

• Für Kapitalgesellschaften ist die Bilanzgliederung nach § 266 HGB verbindlich.

• Für alle anderen Unternehmensformen ist eine Mindestgliederung (§ 247 HGB) vorgeschrieben. In der Praxis erfolgt häufig eine weitgehende Orientierung an dem Gliederungsschema der Kapitalgesellschaften.

1. Einführung

Ein Businessplan bildet quasi das Dach Ihrer gesamten Unternehmensplanung. Mit der Umsetzung Ihrer Geschäftsidee in ein kompaktes Unternehmenskonzept zeigen Sie insbesondere interessierten Dritten auf,

• welches Ihre konkreten Vorstellungen zur Existenzgründung sind,

• warum Ihre Pläne realistisch und erfolgversprechend sind und

• warum es ggf. sinnvoll ist, in Ihre Existenzgründung zu investieren.

Viele Gründungswillige scheitern insbesondere deshalb an einem überzeugenden Gesamtkonzept, da häufig die unternehmerische Sichtweise noch nicht hinreichend geläufig ist. Das ist bei fehlender Praxis zwar logisch, aber sie muss trotzdem vorhanden sein. Insbesondere bei der Gewährung von Fremdkapital durch das Kreditinstitut ist die Vorlage eines schlüssigen und umfangreichen Businessplans die Grundlage für die Kreditgewährung.

2. Inhalt

Der Businessplan sollte den Kreditgebern Antworten auf wichtige Fragen geben und im Wesentlichen folgende Punkte beinhalten:

• Allgemeiner Überblick:

  • Name der Gründungspersonen,

  • zukünftiger Firmenname,

  • Benennung der/s Produkte/s inkl. Kurzbeschreibung,

  • Beschreibung der Geschäftsidee,

  • Standort,

  • geplanter Beginn usw.

• Darstellung Ihrer Person sowie der an der Existenzgründung beteiligten Personen:

  • Darstellung Ihres beruflichen und schulischen Werdegangs.

  • Über welche besonderen Kenntnisse verfügen Sie in dem Wirtschaftszweig, in dem Sie sich selbstständig machen wollen?

  • Welche kaufmännischen Kenntnisse können Sie vorweisen?

• Produktbeschreibung/Beschreibung der Geschäftsidee:

  • Mit welchem Produkt/welcher Dienstleistung wollen Sie sich selbstständig machen?

  • Inwiefern unterscheidet sich das Produkt/die Dienstleistung von den anderen am Markt befindlichen Produkten/Dienstleistungen?

  • Gibt es Alleinstellungsmerkmale?

  • Welche juristischen Voraussetzungen müssen zur Verwirklichung des Produkts/der Geschäftsidee noch erfüllt werden?

• Darstellung Ihres Unternehmens:

  • Wo sind die Büro- bzw.Geschäftsräume?

  • Welche Ausstattung ist vorhanden?

  • Welche Kosten entstehen Ihnen für die Anschaffung von Büroausstattung?

  • Gibt es die Möglichkiet eines Bürokostenzuschusses?

  • In welcher Rechtsform soll das Unternehmen geführt werden?

  • Planen Sie die Einstellung von Mitarbeitern (Personalplanung)?

  • Gibt es evtl. die Zusage zur Unterstützung von bereits erfolgreich tätigen Kollegen? (vgl. auch Allgemeines – Kooperation)

• Marktanalyse:

  • Welche Zielgruppe hat Ihre zukünftige selbstständige Tätigkeit?

  • In welchen Bereichen bestehen Mitbewerber und wie sind diese strukturiert bzw. welches Angebot geht von Ihnen aus?

  • Inwiefern unterscheiden Sie sich von den Mitbewerbern?

  • Welche Position wollen Sie auf dem Markt einnehmen?

  • Wie wollen Sie die Zielgruppe erreichen, welchen Aufwand erfordert das?

• Darstellung Ihres Marketingsystems:

  • Mit welchen Vertriebswegen wollen Sie Ihr Produkt auf dem Markt anbieten?

  • Welche Werbemittel wollen Sie einsetzen?

• Finanzierungsplan (Finanzkonzept):

  • Wie viel Kapital benötigen Sie zur Existenzgründung?

  • Wie viel Kapital benötigen Sie zur Finanzierung Ihres Privatlebens während der ersten Zeit der Existenzgründung?

  • Wie viel Eigenkapital können Sie vorweisen?

  • Wie setzt sich dieses zusammen (eigenes Geld, Darlehn von Verwandten usw.?)

  • Wie hoch ist Ihr Bedarf an Fremdkapital?

  • Mit welchen realistisch geschätzten Einnahmen rechnen Sie in den nächsten 3 Jahren?

3. Grundsätze

Bitte nehmen Sie sich ausreichend Zeit bei der Planung des Vorhabens und der Ausarbeitung Ihres Businessplans. Gerade der Businessplan gibt Externen genau Aufschluss darüber, wie intensiv Sie sich mit Ihrem Gründungsvorhaben beschäftigt haben.

Der Businessplan ist die wichtigste Entscheidungsgrundlage bei der Frage einer eventuellen Kreditvergabe (Fremdkapital – Bankkredite).

Insbesondere bei den Fragen zur Marktanalyse kann Ihnen die Industrie- und Handelskammer oder der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (http://www.bdvm.de) bzw. der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (http://www.bvk.de) mit Informationen und vorhandenen Auswertungen behilflich sein.

Praxistipp:

1. Maklervertrag

Zu unterscheiden sind der Maklervertrag als Vertrag zwischen dem Makler und dem Auftraggeber sowie der Hauptvertrag als Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten.

Rechtsgrundlage des Maklervertrags ist § 652 BGB: Wesentliche Vertragsbestandteile eines Maklervertrages sind danach, dass sich der Auftraggeber für eine zum Abschluss des Hauptvertrages führende Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers zur Zahlung einer Provision verpflichtet.

• Bei der Nachweistätigkeit muss der Makler seinem Auftraggeber Interessenten zuführen, mit denen dieser direkt in Vertragsverhandlungen treten kann.

• Die Vermittlungstätigkeit ist erfüllt, wenn der potenzielle Vertragspartner des Auftraggebers den Vertrag abschließen möchte.

Der Maklervertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden.

2. Provision

Als Provision wird die Vergütung des Maklers für die von ihm erbrachte Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit bezeichnet. Der Anspruch auf die Zahlung der Provision ist von verschiedenen Provisionsvoraussetzungen abhängig.

Die Vereinbarung über Art und Höhe einer Maklerprovision unterliegt keinen Vorgaben. Die Provision lässt sich somit, mit Ausnahme der Vermittlungsprovision für Wohnraum, frei vereinbaren. Eine Grenze ergibt sich bei der Vereinbarung einer Provision in einer sittenwidrigen Höhe.

In vielen Fällen fehlt es jedoch trotz Vorliegens eines wirksamen Maklervertrags an einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Höhe der Provision, so z.B. bei dem stillschweigend abgeschlossenen Maklervertrag.

Entscheidend für das Entstehen einer Provisionspflicht ohne eine ausdrückliche Vereinbarung über die Höhe der Provision ist, dass der Kunde in Kenntnis der Provisionspflicht die Maklerdienste in Anspruch nimmt (Besichtigungen, Zusendung von Informationsmaterial, Bekanntgabe der Objektanschrift usw.). Darin liegt ein Einverständnis des Kunden (BGH, 10.05.1989 – IVa ZR 60/88).

Fehlt eine solche Vereinbarung oder ist die Vereinbarung nicht klar erkenn- oder deutbar, so gilt die übliche Provision als vereinbart.

Was als übliche Provision anzusehen ist, bestimmt sich nach Durchschnittswerten der von den einzelnen Maklern erhobenen Provisionen. Diese sind regional verschieden. Nach den Erhebungen des Immobilienverbands Deutschland bestehen derzeit folgende übliche Provisionen:

Quelle: IVD

Alle Provisionsangaben sind netto, d.h. zuzüglich Umsatzsteuer.

Insbesondere im Streitfall dient die Bestimmung der üblichen Provision als Anhaltspunkt der Gerichte zur Festsetzung einer Provision. Die übliche Provisionshöhe ist daneben ein Kriterium für die Bestimmung der Sittenwidrigkeit der Provisionshöhe.

1. Allgemein

Der Begriff Berufsgenossenschaft bedeutet nicht genau das Gleiche wie der Begriff gesetzlichen Unfallversicherungen. Deren Träger sind die für den jeweiligen Gewerbezweig zuständigen Berufsgenossenschaften, die Unfallkassen des Bundes, der Länder, die Gemeindeunfallversicherungsverbände und die Feuerwehr-Unfallkassen.

Die zuständige Berufsgenossenschaft für Versicherungsvermittler ist die Verwaltungs Berufsgenossenschaft (VBG) in Hamburg.

Für die Mitarbeiter eines Betriebes besteht Versicherungspflicht in einer Berufsgenossenschaft. Daneben können die Satzungen bestimmen, dass sich die Versicherungspflicht auch auf den Unternehmer und die mitarbeitenden Familienangehörigen erstreckt.

Nicht versicherungspflichtige Unternehmer können sich freiwillig versichern lassen. Aufgrund der verhältnismäßig günstigen Beiträge oder wenn aus gesundheitlichen Gründen der Abschluss einer privaten Versicherung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, sollte man diese Möglichkeit unbedingt in Erwägung ziehen.

Mit dem im November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung wurde die Zahl der Berufsgenossenschaften von 23 auf 9 reduziert.

2. Beiträge

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sind anders als die Beiträge zu den anderen Sozialversicherungen allein vom Arbeitgeber zu tragen.

Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche entstanden sind, durch Festsetzung einer Umlage berechnet. Die Umlage muss den Finanzbedarf der Berufsgenossenschaft für das abgelaufene Jahr einschließlich der Rücklagen decken.

Die Höhe der Beiträge richtet sich dabei unter anderem nach der durchschnittlichen Unfallgefahr in der jeweiligen Branche, in der ein Unternehmer dem Schwerpunkt seiner Tätigkeit nach tätig ist. Es wird nach kaufmännischen oder körperlichen Mitarbeitern unterschieden. Von den Berufsgenossenschaften werden insofern gemäß den Gefahrklassen Gefahrtarife festgesetzt. Sie werden alle 4 – 6 Jahre neu festgelegt.

Bei der freiwilligen Versicherung des Unternehmers berechnet sich der Beitrag anstelle des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers an der vom Unternehmer gewählten Versicherungssumme.

Der Beitragsbescheid sollte die Berechnungsgrundlagen enthalten. Gegen ihn kann der Verpflichtete Widerspruch einlegen bzw. vor dem Sozialgericht klagen.

3. Melderverfahren

Die Erstmeldung erfolgt in der Regel automatisch mit der erstmaligen Gewerbeanmeldung. Verantwortlich für die rechtzeitige Anmeldung bleibt jedoch der Arbeitgeber. Gegebenenfalls muss er rückwirkend Beiträge nachzahlen, wenn er alternativ nicht von sich aus für eine Anmeldung bei der zutreffenden Berufsgenossenschaft Sorge getragen hat. Diese können rückwirkend für 4 Jahre verlangt werden. Ein Verstoß gegen die Meldevorschriften kann zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden.

Die jährlichen Meldungen zur Berufsgenossenschaft haben über den elektronischen Entgeltnachweis zu erfolgen. In diesem sind aus Kontrollzwecken zusätzlich die geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeiter anzugeben.

Praxistipp:

1. Allgemein

Ein Arbeitsverhältnis kann auf folgenden Wegen beendet werden:

• Ordentliche Kündigung

• Außerordentliche (fristlose) Kündigung

• Anfechtung

• Aufhebungsvertrag

• Ablauf eines befristeten Vertrages

Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich ausgesprochen wurde. Der Aufhebungsvertrag erfordert die Zustimmung beider Parteien des Arbeitsverhältnisses, ein Arbeitnehmer kann nicht zu dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages gezwungen werden, wenn auch der Arbeitnehmer mit der oftmals angebotenen Abfindung einen Anreiz zum Abschluss des Aufhebungsvertrages erhält. Haben die Arbeitsvertragsparteien ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen, so endet das Arbeitsverhältnis automatisch zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt bzw. dem Erreichen des festgelegten Zwecks (z.B. der Abschluss eines Projekts). Der Ausspruch einer darüber hinausgehenden Kündigung o.Ä. ist nicht erforderlich.

2. Ordentliche Kündigung

Die Ausführungen sind in dem gesonderten Fachbeitrag Kündigung von Arbeitnehmern aufgeführt.

3. Außerordentliche (fristlose) Kündigung

Mit der außerordentlichen Kündigung kann das Arbeitsverhältnis unverzüglich beendet werden (dann liegt die sogenannte fristlose Kündigung vor), aber auch zu einem von der kündigenden Partei gewählten späteren Zeitpunkt.

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sind, dass

1. ein wichtiger Grund vorliegt, der

2. es dem Kündigenden unzumutbar macht, auch bei Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der Kündigungsfrist oder zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt durchzuhalten und

3. die Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ausgesprochen wurde.

Die Kündigung kann nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem zur Kündigung führenden Ereignis bzw. dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den zur Kündigung berechtigenden Tatsachen Kenntnis erhält, ausgesprochen werden.

4. Aufhebungsvertrag

Ein Arbeitsverhältnis kann, wenn beide Parteien zustimmen, jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages bedarf der Schriftform. Die nur mündlich vereinbarte Aufhebung des Arbeitsvertrages ist nichtig, das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin.

Für den Arbeitgeber ist der Aufhebungsvertrag die sicherste Form der Beendigung des Arbeitsverhältniises. Mit dem Vertragsschluss wird das Arbeitsverhältnis unmittelbar bzw. zu dem von den Parteien gemeinsam vereinbarten Termin beendet. Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist ausgeschlossen – sofern der Arbeitgeber die rechtlichen Grenzen eingehalten hat.

Der Arbeitnehmer kann die Aufhebungsvereinbarung anfechten, wenn der Arbeitgeber mit einer ansonsten auszusprechenden Kündigung gedroht hat bzw. den Arbeitnehmer in sonstiger Weise zur Unterschrift gedrängt hat. Zulässig ist es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Zeitdruck gesetzt hat (da der Arbeitnehmer sich diesem Druck ja nicht beugen muss und eine längere Bedenkzeit einfordern kann).

Möglicher Inhalt des Vertrages kann eine Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Beendigungszeitraum sein, die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes, die Zahlung einer Abfindung oder die Höhe des noch zu gewährenden Urlaubs. Bei einer Freistellung wird der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Vergütung von der Arbeitspflicht freigestellt.

Die Zahlung einer Abfindung unterliegt nach dem Abzug des Freibetrages der Lohnsteuerpflicht (es gibt aber Vergünstigungen) und sie kann Auswirkungen auf die Gewährung von Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe haben.

5. Abwicklungsvertrag

Mit einem Abwicklungsvertrag wird ein Arbeitsverhältnis nicht beendet. Als Abwicklungsverträge werden die Verträge bezeichnet, in denen die Vertragsparteien die Formalitäten einer Kündigung regeln, d.h. beispielsweise die Fälligkeit und die Höhe einer möglichen Abfindung, eine Freistellung. etc.

6. Befristeter Arbeitsvertrag

Befristete Arbeitsverträge enden automatisch mit Ablauf der Zeit bzw. Erreichen des Zwecks. Ausführungen zu befristeten Verträgen sind in dem Stichwort Befristeter Arbeitsvertrag aufgeführt.

1. Einführung

Eine Bürgschaft ist ein Vertrag, mit dem sich der Bürge verpflichtet, die Verpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Gläubiger zu erfüllen, sofern der Schuldner sie nicht selbst erfüllt.

Die Bürgschaft ist eine der Schuldsicherungsarten aus Vertrag. Insbesondere Banken verlangen bei der Vergabe von Krediten in den meisten Fällen die Übernahme einer Bürgschaft durch den Ehepartner des Firmeninhabers. Diese stoßen jedoch bei der Rückzahlung der Kredite leicht an ihre finanziellen Grenzen. Zum Schutz der Ehepartner hat die Rechtsprechung daher viele Bürgschaftsverpflichtungen für sittenwidrig und damit nichtig erklärt (siehe unten).

Die Übernahme einer Bürgschaft durch den finanziell nicht abgesicherten Ehe- bzw. Lebenspartner sollte dennoch soweit möglich grundsätzlich abgelehnt werden. Nicht zuletzt ist zu beachten, dass auch im Falle einer Scheidung die Verpflichtung zur Leistung der Bürgschaft bestehen bleibt.

2. Bürgschaftsvertrag

Die Bürgschaft ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Nur ein Kaufmann kann, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft darstellt (d.h. zu seinem Geschäftsbetrieb gehört), die Bürgschaftserklärung formlos abgeben.

3. Sittenwidrigkeit

Der zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit maßgebliche Zeitpunkt ist der Vertragsschluss. Die finanziellen Verhältnisse des Bürgen bei der Geltendmachung der Sittenwidrigkeit bleiben außer Betracht.

Ein reines Missverhältnis zwischen Vermögen des Bürgen und der Bürgschaftssumme ist für die Annahme einer Sittenwidrigkeit nicht ausreichend. Der Bürge muss bei Abschluss des Vertrages vermögenslos (im Verhältnis zur Bürgschaftssumme) gewesen sein und es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen folgende Grundsätze für die Sittenwidrigkeit aufgrund der finanziellen Überforderung des Bürgen:

• Der Bürge hat kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Darlehensgewährung;

• Es wird daher (widerlegbar) vermutet, dass er die Bürgschaftsvereinbarung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner eingegangen ist,

• dies von dem Darlehensgeber in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt wurde,

  und

• für den Bürgen ein außerordentlich hohes Haftungsrisiko bestand.