Steuerstundungsmodelle sind für
Anleger riskant, weil Verluste steuerlich nicht sofort mit anderen Einkünften
verrechnet werden dürfen. Sie wirken dann nur später gegen Gewinne aus genau
derselben Beteiligung. Das betrifft vor allem Fondsmodelle, bei denen Anleger
in der Anfangsphase bewusst hohe steuerliche Verluste erwarten. Der
Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass auch Verluste aus einem
Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) dabei mitzählen
können. Ausgangspunkt für diesen Beitrag ist das Urteil des Bundesfinanzhofs
vom 2.10.2025 unter dem Aktenzeichen IV R 14/23.

Im Streitfall ging es um eine GmbH
& Co. KG, die Windkraftanlagen betreiben sollte. Sie wurde Ende 2012
gegründet. Zunächst war nur eine andere Gesellschaft als Kommanditistin
beteiligt. Im Jahr 2013 sollten weitere Anleger über einen Prospekt beitreten.
Die Mindestbeteiligung lag bei 50.000 Euro. Der Prospekt enthielt eine
Wirtschaftlichkeitsrechnung bis 2038. Für die Anfangsphase waren Verluste
ausgewiesen, darunter ein steuerliches Ergebnis von minus 20,7 Prozent des
Eigenkapitals für das Jahr 2013.

Das Finanzamt sah darin ein
Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG. Es stellte deshalb für die erste
Kommanditistin einen nur verrechenbaren Verlust fest. Die Gesellschaft und die
Kommanditistin hielten das für falsch. Sie meinten, es habe bei Gründung noch
kein festes vorgefertigtes Konzept gegeben. Außerdem habe die erste
Kommanditistin das Konzept selbst mitentwickelt. Sie war daher nach ihrer
Ansicht nicht wie ein passiver Anleger zu behandeln. Schließlich sollten
Verluste aus dem Investitionsabzugsbetrag nicht in die Prüfung einbezogen
werden.

Das Finanzgericht Nürnberg wies die
Klage mit Urteil vom 15.3.2023 unter dem Aktenzeichen 3 K 72/23 ab. Es bejahte
ein Steuerstundungsmodell. Der Bundesfinanzhof hob diese Entscheidung jedoch
auf und verwies den Fall zurück. Die obersten Finanzrichter bestätigten zwar,
dass dem Grunde nach ein Steuerstundungsmodell vorliegen kann. Dafür muss ein
vorgefertigtes Konzept bestehen. Dieses Konzept muss den Geschäftsgegenstand
und die gesellschaftsrechtliche Konstruktion schon vor der eigentlichen
Investitionsentscheidung festlegen. Typisch ist, dass Anleger nur Kapital geben
und keinen echten Einfluss auf Geschäftsidee oder Vertragsgestaltung nehmen.

Wichtig für Steuerpflichtige ist
aber auch der zweite Punkt der Entscheidung. Auch ein Investitionsabzugsbetrag
nach § 7g EStG kann negative Einkünfte auslösen, die für § 15b EStG relevant
sind. Es kommt nach dem Gesetz nicht darauf an, auf welcher Vorschrift die
Verluste beruhen. Deshalb zählen solche Verluste auch bei der sogenannten
10-Prozent-Grenze des § 15b Abs. 3 EStG mit. Wird diese Grenze überschritten,
greift die Verlustverrechnungsbeschränkung. Die Verluste können dann nicht mit
anderen Einkünften ausgeglichen werden. Sie mindern nur spätere Gewinne aus
derselben Beteiligung.

Trotzdem bekam die Klägerseite
teilweise Recht. Das Finanzgericht hatte nicht ausreichend aufgeklärt, welche
Rolle die erste Kommanditistin wirklich hatte. Bei einem
Gründungsgesellschafter entscheidet nicht allein die formale
Gründungsteilnahme. Maßgeblich ist, ob er wie ein passiver Investor auftritt
oder ob er das Konzept nicht nur unwesentlich mitbestimmt. Hat er die
Geschäftsidee, die Vertragsgestaltung oder wesentliche Zusatzleistungen
tatsächlich geprägt, fehlt die typische Passivität eines Anlegers. Dann greift
§ 15b EStG für ihn nicht. Hat er dagegen keinen nennenswerten Einfluss, kann
auch ein Gründungsgesellschafter unter die Verlustbeschränkung fallen.

Das Finanzgericht muss nun im
zweiten Rechtsgang klären, ob die erste Kommanditistin das Konzept wesentlich
mitgestaltet hat. Nur dann darf ihr Verlust nicht nach § 15b EStG beschränkt
werden. Für Fondsanleger zeigt die Entscheidung: Steuerliche Anfangsverluste
bleiben besonders anfällig für § 15b EStG. Das gilt auch dann, wenn die
Verluste aus gesetzlich vorgesehenen Förderinstrumenten wie dem
Investitionsabzugsbetrag entstehen.

Wer ein privates Wirtschaftsgut
nach kurzer Zeit wieder verkauft, denkt oft zuerst an Autos, Schmuck, Uhren
oder andere wertvolle Dinge. Steuerlich kann daraus ein privates
Veräußerungsgeschäft entstehen, wenn zwischen Kauf und Verkauf nicht mehr als
ein Jahr liegt. Wird das Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einnahmen genutzt,
kann sich diese Frist sogar auf zehn Jahre verlängern. Gleichzeitig nimmt das
Einkommensteuergesetz (EStG) aber Gegenstände des täglichen Gebrauchs aus.
Genau hier liegt die praktische Streitfrage: Gilt diese Ausnahme auch für ein
sehr teures Wohnmobil, das nicht nur privat genutzt, sondern zeitweise
vermietet wird? Dazu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.1.2026 unter dem
Aktenzeichen IX R 4/25 entschieden.

Im Streitfall ging es um ein
Ehepaar, das im Jahr 2020 ein neues Wohnmobil für netto 323.046 Euro kaufte.
Das Fahrzeug war also kein gewöhnlicher Gebrauchsgegenstand im unteren
Preisbereich, sondern ein sehr hochwertiges Wohnmobil. Die Eheleute vermieteten
es tageweise an eine GmbH. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin
dieser GmbH war die Ehefrau. Im März 2021 verkauften die Eheleute das Wohnmobil
wieder. Der Verkaufspreis betrug netto 315.126 Euro. Der Verkauf erfolgte damit
deutlich weniger als ein Jahr nach dem Kauf. Außerdem war das Wohnmobil durch
die Vermietung zumindest zeitweise zur Erzielung von Einnahmen eingesetzt
worden.

Das Finanzamt behandelte die
Einnahmen aus der Vermietung als sonstige Einkünfte nach § 22 Nummer 3 EStG.
Die erklärten Werbungskostenüberschüsse wurden wegen des besonderen
Verlustausgleichsverbots nicht berücksichtigt. Zusätzlich sah das Finanzamt im
Verkauf des Wohnmobils ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nummer 2
EStG und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG. Es rechnete die bisher
steuerlich nicht wirksam gewordene Absetzung für Abnutzung hinzu und ermittelte
dadurch einen steuerpflichtigen Gewinn von 14.514 Euro. Die Eheleute wehrten
sich dagegen. Sie waren der Auffassung, dass das Wohnmobil ein Gegenstand des
täglichen Gebrauchs ist. Dann greift die Ausnahme in § 23 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 Satz 2 EStG. Der Gewinn aus dem Verkauf bleibt in diesem Fall nicht
steuerbar.

Das Sächsische Finanzgericht gab
den Eheleuten mit Urteil vom 20.12.2024 unter dem Aktenzeichen 5 K 960/24
Recht. Das Gericht sah das Wohnmobil trotz des hohen Kaufpreises als Gegenstand
des täglichen Gebrauchs an. Das Finanzamt legte Revision ein. Es meinte, ein
solches Wohnmobil gehört nicht üblicherweise zu einem Haushalt. Es handle sich
um ein Luxusgut. Gerade solche hochpreisigen Gegenstände wollte der Gesetzgeber
nach Ansicht des Finanzamts nicht von der Besteuerung privater
Veräußerungsgeschäfte ausnehmen. Außerdem sprach aus Sicht der Finanzverwaltung
gegen die Einordnung als Alltagsgegenstand, dass das Wohnmobil als mobiles Büro
und Hotelersatz genutzt und tageweise an die GmbH vermietet wurde. Das
Finanzamt verwies dabei auch auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.5.2022
unter dem Aktenzeichen IX R 22/21 zu einem Mobilheim.

Die obersten Finanzrichter wiesen
die Revision zurück. Der Verkauf erfüllte zwar zunächst die Voraussetzungen
eines privaten Veräußerungsgeschäfts. Ein Wohnmobil ist ein Wirtschaftsgut des
Privatvermögens. Es wurde im Juni 2020 angeschafft und im März 2021 wieder
verkauft. Wegen der Vermietung als Einnahmequelle war zudem die verlängerte
Frist von zehn Jahren zu beachten. Damit war der Verkauf dem Grunde nach von §
23 EStG erfasst. Entscheidend war aber der zweite Schritt. Der
Veräußerungsgewinn fiel nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unter die gesetzliche
Ausnahme für Gegenstände des täglichen Gebrauchs.

Das Gericht knüpfte an frühere
Rechtsprechung an. Bereits früher hatte der Bundesfinanzhof klargestellt, dass
ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs nicht wirklich jeden Tag benutzt werden
muss. Es genügt, dass es sich objektiv um einen Gebrauchsgegenstand handelt,
der vorrangig zur Nutzung angeschafft wird und typischerweise einem Wertverzehr
unterliegt oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweist. Die Vorschrift soll
gerade solche Fälle ausnehmen, in denen der Verkäufer in der Regel nur
versucht, einen Teil der eigenen Anschaffungskosten beim Weiterverkauf
zurückzuerhalten.

Für das Wohnmobil sprach nach
Auffassung des Gerichts, dass es tatsächlich genutzt und nicht als
Kapitalanlage gekauft wurde. Es unterlag als Fahrzeug dem Verschleiß. Dieser
Wertverzehr zeigte sich auch konkret daran, dass der spätere Verkaufspreis rund
8.000 Euro unter den Anschaffungskosten lag. Dass die Marktlage während der
Corona-Pandemie bei Wohnmobilen besonders war und einzelne Fahrzeuge wertstabil
oder sogar teurer werden konnten, änderte daran nichts. Im Streitfall genügte
der tatsächliche Vergleich zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis. Das Finanzamt
musste deshalb auch keine gemeinen Werte nach dem Bewertungsgesetz (BewG)
feststellen. Für § 23 EStG kommt es auf Anschaffungskosten und
Veräußerungspreis an.

Wichtig ist auch die Aussage zum
hohen Preis. Der Wert eines Wirtschaftsguts ist für sich allein kein geeignetes
Kriterium. Auch ein sehr teures Wirtschaftsgut kann ein Gegenstand des
täglichen Gebrauchs sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die private Vermögensmehrung
oder Kapitalanlage bei objektiver Betrachtung nicht im Vordergrund steht. Der
Begriff des täglichen Gebrauchs verlangt auch nicht, dass der Gegenstand in
jedem Haushalt üblich ist. Der Verbreitungsgrad ist steuerlich nicht
entscheidend. Ein Luxuscharakter schließt die Ausnahme daher nicht automatisch
aus.

Auch die Vermietung führte zu
keinem anderen Ergebnis. Zwar betrifft die Ausnahme häufig rein privat genutzte
Gegenstände. Der Wortlaut des Gesetzes beschränkt sie aber nicht auf solche
Fälle. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 EStG verlängert bei Nutzung als
Einkunftsquelle nur die Haltefrist. Daraus folgt nicht, dass die Ausnahme für
Gegenstände des täglichen Gebrauchs entfällt. Beide Regelungen haben
unterschiedliche Funktionen. Der Vergleich mit einem Mobilheim half dem
Finanzamt ebenfalls nicht. Ein Mobilheim wird steuerlich anders behandelt, weil
es als Gebäude eingeordnet werden kann. Die Ausnahme für Gegenstände des
täglichen Gebrauchs zielt dagegen auf bewegliche Wirtschaftsgüter wie das
Wohnmobil.

Für Steuerpflichtige ist das Urteil
erfreulich. Der Verkauf eines auch hochpreisigen Wohnmobils kann trotz kurzer
Haltedauer steuerfrei bleiben, wenn das Fahrzeug vorrangig als
Gebrauchsgegenstand angeschafft wurde und einem Wertverzehr unterliegt. Der bloße
Preis, eine hochwertige Ausstattung oder eine gelegentliche Vermietung reichen
nicht aus, um die Ausnahme zu versagen. Entscheidend bleibt die Gesamtwürdigung
des Einzelfalls. Wer ein Fahrzeug dagegen erkennbar als Spekulationsobjekt oder
zur Vermögensanlage kauft, kann sich auf diese Entscheidung nicht ohne Weiteres
berufen.

Wer zu Lebzeiten auf künftige
Pflichtteilsrechte verzichtet und dafür Geld erhält, bekommt oft keinen
laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für eine erbrechtliche Position.
Steuerlich wichtig ist dabei die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer
unterliegen, wenn sie nicht auf einmal, sondern in Raten gezahlt werden. Der
Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.1.2026 unter dem Aktenzeichen VIII R 6/23
entschieden, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht und
Pflichtteilsergänzungsverzicht nicht einkommensteuerbar sind. Das gilt auch bei
ratenweiser Zahlung.

Im Streitfall hatten Eltern im
Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Unternehmensanteile und ein
Betriebsgrundstück im Wesentlichen auf ihren Sohn übertragen. Die Tochter hatte
bereits früher hinsichtlich bestimmter übertragener Vermögenswerte auf Pflichtteilsrechte
und Pflichtteilsergänzungsrechte verzichtet. Für diesen Verzicht sollte sie ein
Gleichstellungsgeld erhalten. Im Übergabevertrag verpflichtete sich der Bruder
zur Zahlung dieses Gleichstellungsgeldes. Die Zahlung war in zwei Raten fällig.
Die Eltern traten ihre Forderung gegen den Sohn an die Tochter ab. Die Tochter
verzichtete im Gegenzug für sich und ihre Abkömmlinge gegenüber den Eltern auf
Pflichtteilsrechte und Pflichtteilsergänzungsrechte bezüglich der übertragenen
Gegenstände.

Die zweite Rate floss im Jahr 2015
zu. Die Tochter erklärte daraus keine Einkünfte. Das Finanzamt änderte den
Einkommensteuerbescheid später nach § 173 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung
(AO). Es meinte, die Rate müsse nach § 12 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes
(BewG) in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil aufgeteilt werden. Den
rechnerischen Zinsanteil behandelte es als Kapitalertrag nach § 20 Absatz 1
Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger hielten dem entgegen,
dass der gesamte Betrag eine nicht einkommensteuerbare Abfindung für den
Pflichtteilsverzicht ist.

Das Hessische Finanzgericht
entschied mit Urteil vom 20.12.2022 unter dem Aktenzeichen 5 K 1615/20 zunächst
teilweise gegen die Kläger. Es sah in dem rechnerischen Zinsanteil steuerbare
Kapitalerträge. Der Bundesfinanzhof hob diese Entscheidung auf und gab den
Klägern recht. Die Abfindung ist insgesamt nicht einkommensteuerbar. Es
entsteht kein steuerpflichtiger Zinsanteil.

Die obersten Finanzrichter knüpfen
an ihre bisherige Rechtsprechung an. Bereits im Urteil des Bundesfinanzhofs vom
9.2.2010 unter dem Aktenzeichen VIII R 43/06 wurde klargestellt, dass
wiederkehrende Zahlungen für einen vor dem Erbfall erklärten Pflichtteilsverzicht
weder ganz noch teilweise einkommensteuerpflichtig sind. Der Verzichtende
überlässt kein Kapital. Er verkauft auch keine steuerbare Leistung. Er gibt
lediglich eine künftige Erwerbschance auf. Deshalb fehlt es an erzieltem
Einkommen im Sinne von § 2 Absatz 1 EStG.

Entscheidend war außerdem die
Trennung der Vertragsbeziehungen. Zwischen Eltern und Sohn betraf die Zahlung
das übertragene Vermögen. Zwischen Eltern und Tochter ging es dagegen allein um
die Abfindung für den Pflichtteilsverzicht. Dass der Sohn unmittelbar an die
Tochter zahlte und die Eltern ihre Forderung abtraten, änderte daran nichts.
Wirtschaftlich ist es gleich, ob der Sohn erst an die Eltern zahlt und diese
den Betrag an die Tochter weitergeben oder ob der Zahlungsweg abgekürzt wird.

Eine Besteuerung nach § 22 Nummer 3
EStG lehnte das Gericht ebenfalls ab. Diese Vorschrift setzt eine steuerbare
sonstige Leistung und eine Erwerbstätigkeit voraus. Beides fehlt bei einem
lebzeitigen Pflichtteilsverzicht. Anders kann es nur liegen, wenn aus der
Abfindung ausdrücklich ein verzinsliches Darlehen gemacht wird. So hatte der
Bundesfinanzhof im Urteil vom 6.8.2019 unter dem Aktenzeichen VIII R 22/17
entschieden. Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor.

Die Zahlung kann allerdings
schenkungsteuerlich relevant sein. § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Erbschaftsteuer-
und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erfasst Abfindungen für einen Erbverzicht
und auch für einen Pflichtteilsverzicht nach § 2346 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB). Das ändert aber nichts daran, dass die Einkommensteuer
ausscheidet. Für Betroffene bedeutet das Urteil: Eine echte Abfindung für einen
lebzeitigen Pflichtteilsverzicht bleibt auch bei Ratenzahlung außerhalb der
Einkommensteuer.

Kindergeld für volljährige Kinder
endet nicht automatisch mit dem 18. Geburtstag. Bei Kindern mit Behinderung
kann der Anspruch weiter bestehen, wenn das Kind wegen der Behinderung nicht in
der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade hier kommt es
oft auf eine genaue Rechnung an. Den eigenen Einnahmen und Bezügen steht der
gesamte Lebensbedarf gegenüber. Dieser besteht nicht nur aus dem allgemeinen
Grundbedarf. Hinzu kommt der behinderungsbedingte Mehrbedarf. Der
Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass dazu auch Mehrkosten für eine
rollstuhlgerechte Wohnung gehören können.

Im Streitfall ging es um eine
Mutter, die Kindergeld für ihren volljährigen Sohn verlangte. Der Sohn wurde
1968 geboren. Sein Grad der Behinderung betrug 100. Außerdem waren unter
anderem die Merkzeichen G, aG, RF und B festgestellt. Er lebte in einer eigenen
Wohnung und erhielt Arbeitslosengeld II sowie Pflegegeld. Die Warmmiete betrug
monatlich 793,64 Euro und wurde vollständig vom Jobcenter gezahlt. Die
Familienkasse lehnte Kindergeld ab Februar 2021 ab. Sie rechnete die Mittel des
Sohnes gegen seinen Bedarf und kam zu dem Ergebnis, dass er sich selbst
unterhalten konnte.

Die Mutter war damit nicht
einverstanden. Sie machte geltend, dass die Wohnung wegen der schweren
Gehbehinderung und der Rollstuhlnutzung besonderen Anforderungen entsprechen
musste. Die dadurch entstehenden Mehrkosten müssen als behinderungsbedingter Mehrbedarf
berücksichtigt werden. Nur dann lässt sich zutreffend beurteilen, ob der Sohn
seinen Lebensunterhalt wirklich aus eigenen Mitteln bestreiten konnte. Die
Familienkasse sah das anders. Sie erkannte einen zusätzlichen Bedarf für die
Wohnung nicht an.

Das Finanzgericht Nürnberg wies die
Klage mit Urteil vom 7.3.2023 unter dem Aktenzeichen 6 K 780/21 ab. Es übernahm
im Wesentlichen die Berechnung der Familienkasse. Danach überstiegen die
Einkünfte und Bezüge den Bedarf des Sohnes geringfügig. Einen Mehrbedarf für
die Wohnung berücksichtigte das Gericht nicht. Aus Sicht des Finanzgerichts
reichten die vorgelegten Unterlagen nicht aus, um konkrete behinderungsbedingte
Mehrkosten der Unterkunft nachzuweisen. Auch den Antrag, hierzu weitere
Unterlagen des Jobcenters beizuziehen, griff das Gericht nicht entscheidend
auf.

Der Bundesfinanzhof hob diese
Entscheidung mit Urteil vom 30.10.2025 unter dem Aktenzeichen III R 11/24 auf
und verwies die Sache zurück. Nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht für ein volljähriges Kind mit Behinderung
Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Behinderung muss außerdem
rechtzeitig eingetreten sein. Für die Prüfung ist der gesamte existenzielle
Lebensbedarf des Kindes mit seinen finanziellen Mitteln zu vergleichen. Der
Lebensbedarf besteht aus dem Grundbedarf und dem individuellen
behinderungsbedingten Mehrbedarf.

Zum Grundbedarf wird regelmäßig ein
Zwölftel des Grundfreibetrags angesetzt. Der Mehrbedarf umfasst Aufwendungen,
die gerade wegen der Behinderung entstehen. Dazu gehören zum Beispiel
Pflegekosten, Hilfen im Alltag, Fahrtkosten oder andere behinderungsbedingte
Belastungen. Der Bundesfinanzhof stellte nun klar, dass auch Unterkunftskosten
dazugehören können. Das gilt, wenn das Kind wegen der Behinderung eine
besondere Wohnung benötigt. Bei Rollstuhlnutzung kann das etwa eine größere
Wohnfläche, Barrierefreiheit, eine besondere Ausstattung, eine geeignete Lage
oder ein passender Stellplatz sein.

Wichtig ist dabei: Das Merkzeichen
aG allein reicht noch nicht automatisch aus. Es braucht eine Betrachtung des
konkreten Einzelfalls. Wenn die tatsächliche Wohnung nicht teurer ist als eine
übliche Wohnung ohne behinderungsbedingte Anforderungen, fehlt ein zusätzlicher
Bedarf. Wenn aber wegen der Rollstuhlnutzung höhere Mietkosten anfallen, sind
diese Mehrkosten steuerlich bei der Kindergeldprüfung zu berücksichtigen. Nach
Auffassung der obersten Finanzrichter kann auch der Bezug von Sozialleistungen
ein Hinweis darauf sein, dass ein solcher besonderer Bedarf anerkannt wurde.

Die Familienkasse konnte sich auch
nicht darauf berufen, dass Unterkunftskosten nur bei einer stationären oder
teilstationären Unterbringung relevant sind. Der Bundesfinanzhof lehnte diese
Einschränkung ab. Entscheidend ist nicht die Art der Unterbringung, sondern ob
die Mehraufwendungen durch die Behinderung verursacht sind. Auch Leistungen
nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), also damaliges
Arbeitslosengeld II, können behinderungsbedingte Bestandteile enthalten. Das
Sozialrecht kennt ausdrücklich besonderen Unterkunftsbedarf für Menschen mit
Behinderung, etwa bei erhöhtem Raumbedarf.

Das Finanzgericht hat nach Ansicht
des Bundesfinanzhofs den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt. Es hatte nur
festgestellt, dass der Sohn eine eigene Wohnung nutzte, die Warmmiete 793,64
Euro betrug, der Grad der Behinderung 100 war und Arbeitslosengeld II bezogen
wurde. Es fehlten aber Feststellungen dazu, welche konkrete Behinderung
bestand, welche Anforderungen die Wohnung erfüllte und ob das Jobcenter wegen
der Behinderung einen besonderen Unterkunftsbedarf berücksichtigte. Nach den
Akten lag eine Querschnittslähmung seit Geburt nahe. Auch eine dauerhafte
Rollstuhlnutzung sprach dafür, dass Mehrbedarf für Wohnfläche oder
Barrierefreiheit ernsthaft in Betracht kam.

Erhalten Unternehmen Gewerbesteuer
zurück, stellt sich nicht nur die Frage nach der Steuererstattung selbst.
Wichtig ist auch, wie die vom Finanzamt gezahlten Erstattungszinsen steuerlich
zu behandeln sind. Denn Gewerbesteuer und darauf entfallende Nachzahlungszinsen
dürfen seit der Unternehmenssteuerreform nicht mehr als Betriebsausgaben
abgezogen werden. Daraus folgt aber leider nicht automatisch, dass auch
Erstattungszinsen steuerfrei bleiben.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil
vom 26.9.2025 unter dem Aktenzeichen IV R 16/23 entschieden, dass Zinsen auf
eine Gewerbesteuererstattung steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Grundlage
waren Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO). Bei der Gewinnermittlung ging
es um § 4 Absatz 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach sind die
Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine
Betriebsausgaben.

Im Streitfall war eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts im Bereich Unternehmensberatung und Insolvenzverwaltung
tätig. Sie erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte ihren Gewinn
durch Betriebsvermögensvergleich. Für die Jahre 2013 bis 2015 erhielt sie
Zinsen auf erstattete Gewerbesteuer. Diese Zinserträge erfasste sie zunächst in
der Buchführung, zog sie aber außerbilanziell wieder ab. Sie meinte, § 4 Absatz
5b EStG ordne die Gewerbesteuer und ihre Nebenleistungen insgesamt dem
steuerlich unbeachtlichen Bereich zu. Wenn Nachzahlungszinsen nicht abziehbar
sind, müssen nach ihrer Ansicht Erstattungszinsen spiegelbildlich steuerfrei
bleiben.

Das Finanzamt sah das
erwartungsgemäß anders. Es behandelte die Erstattungszinsen als
Betriebseinnahmen und erhöhte den Gewinn. Das Finanzgericht Düsseldorf wies die
Klage mit Urteil vom 4.5.2023 unter dem Aktenzeichen 9 K 1987/21 G,F ab. Auch
die Revision blieb ohne Erfolg.

Das oberste Finanzgericht stellte
klar, dass Betriebseinnahmen alle Geldzuflüsse sind, die durch den Betrieb
veranlasst sind. Bei Erstattungszinsen auf Gewerbesteuer besteht dieser
betriebliche Zusammenhang, weil die Zinsen an die Erstattung einer betrieblichen
Steuer anknüpfen. Damit liegen Betriebseinnahmen vor.

§ 4 Absatz 5b EStG führt nicht
dazu, dass die Erstattungszinsen aus der Gewinnermittlung herausfallen. Die
Vorschrift enthält ein Abzugsverbot. Gewerbesteuer und Nachzahlungszinsen
bleiben zwar wirtschaftlich betrieblich veranlasst, dürfen aber steuerlich
nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das hatte der Bundesfinanzhof
bereits mit Urteil vom 10.9.2015 unter dem Aktenzeichen IV R 8/13 entschieden.

Anders ist es bei der Erstattung
der Gewerbesteuer selbst. Sie wird nicht besteuert, weil zuvor auch die Zahlung
der Gewerbesteuer den Gewinn nicht mindern durfte. Die Erstattung ist insoweit
nur die Rückabwicklung derselben Steuerzahlung. Erstattungszinsen sind aber
keine Rückzahlung früherer Nachzahlungszinsen. Sie gleichen den Vorteil aus,
den der Staat dadurch hatte, dass dem Unternehmen Kapital vorübergehend
entzogen war. Sie sind damit eher mit Zinsen für ein Darlehen vergleichbar.

Auch verfassungsrechtlich
beanstandete das Gericht die Besteuerung nicht. Ein Verstoß gegen den
Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) liegt nicht vor.
Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen sind nicht gleichartige Vorgänge. Außerdem
gibt es keinen allgemeinen steuerlichen Grundsatz, wonach Einnahmen steuerfrei
bleiben müssen, nur weil damit zusammenhängende Ausgaben nicht abziehbar sind.
Sehr ärgerlich, aber so ist es nun.

Für Unternehmer bedeutet das Urteil: Erstattungszinsen auf
Gewerbesteuererstattungen erhöhen den steuerpflichtigen Gewinn. Sie dürfen
nicht mit dem Hinweis auf das Abzugsverbot für Gewerbesteuer und
Nachzahlungszinsen außerbilanziell wieder gekürzt werden.

Bei Abschiedsfeiern im Betrieb
stellt sich oft die Frage, ob ein Arbeitnehmer durch die Einladung
steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält. Das ist vor allem dann wichtig, wenn der
Arbeitgeber die Kosten der Bewirtung trägt. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)
gehört nicht nur Barlohn zum Arbeitslohn. Auch Vorteile in Geldeswert können
steuerpflichtig sein, wenn sie als Gegenleistung für die Arbeitsleistung
gewährt werden. Der entscheidende Punkt lautet daher: Handelt es sich um eine
private Feier des Arbeitnehmers oder um eine betriebliche Veranstaltung des
Arbeitgebers?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil
vom 19.11.2025 unter dem Aktenzeichen VI R 18/24 entschieden, dass die Kosten
eines Arbeitgebers für einen Empfang zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers in
den Ruhestand beim verabschiedeten Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn führen,
wenn die Feier ein Fest des Arbeitgebers ist. Das gilt auch für den
Kostenanteil, der auf den Arbeitnehmer selbst und auf vom Arbeitgeber
eingeladene Familienangehörige entfällt.

Im Streitfall ging es um ein
Geldinstitut. Der bisherige Vorstandsvorsitzende trat im Jahr 2019 in den
Ruhestand und schied aus dem Vorstand aus. Zugleich wurde sein Nachfolger
eingeführt. Aus diesem Anlass veranstaltete das Geldinstitut in den eigenen Geschäftsräumen
einen Empfang. Die Organisation lag nicht beim ausscheidenden
Vorstandsvorsitzenden, sondern bei einem vom Verwaltungsrat bestimmten Gremium.
Die Einladungskarten wurden vom Unternehmen erstellt. Auch die Gästeliste
beruhte auf geschäftlichen Gesichtspunkten.

Zu der Veranstaltung kamen rund 300
Gäste. Eingeladen waren frühere und aktuelle Vorstandsmitglieder, ausgewählte
Mitarbeiter, der Verwaltungsrat, Vertreter aus Politik, Verwaltung, Banken,
Sparkassen, Verbänden, Kammern, Kultur und Presse. Außerdem nahmen acht
Familienangehörige des ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden teil. Freunde und
private Bekannte des Arbeitnehmers waren dagegen nicht eingeladen. Die Kosten
des Empfangs trug vollständig das Geldinstitut.

Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung
nahm das Finanzamt an, die Aufwendungen für den Empfang sind dem
ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden als Arbeitslohn zuzurechnen. Es berief
sich dabei auf Richtlinie 19.3 Absatz 2 Nummer 3 der Lohnsteuer-Richtlinien. Danach
behandelt die Finanzverwaltung Aufwendungen bei bestimmten persönlichen
Anlässen, etwa bei Verabschiedungen, regelmäßig als Arbeitslohn. Das Finanzamt
erließ deshalb einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid gegen den
Arbeitgeber.

Das Geldinstitut wehrte sich
dagegen. Es meinte zunächst, jedenfalls nicht die gesamten Kosten dürfen als
Arbeitslohn behandelt werden. Höchstens der Anteil, der auf den
Vorstandsvorsitzenden und seine acht Familienangehörigen entfiel, sollte
versteuert werden. Für diesen Anteil beantragte das Unternehmen eine
Pauschalierung nach § 37b EStG mit 30 Prozent. Das Niedersächsische
Finanzgericht gab der Klage mit Urteil vom 23.4.2024 unter dem Aktenzeichen 8 K
66/22 im Wesentlichen statt. Es setzte nur den Anteil für den Arbeitnehmer und
seine Angehörigen an. Dagegen legte das Finanzamt Revision ein.

Der Bundesfinanzhof wies die
Revision des Finanzamts zurück. Die obersten Finanzrichter stellten klar, dass
Arbeitslohn nur vorliegt, wenn der Arbeitnehmer objektiv bereichert ist. Das
kann bei einer privaten Feier der Fall sein. Übernimmt der Arbeitgeber die
Kosten einer privaten Geburtstags-, Jubiläums- oder Abschiedsfeier, erspart der
Arbeitnehmer eigene Kosten der privaten Lebensführung. Dann liegt regelmäßig
ein geldwerter Vorteil vor.

Anders ist es aber, wenn die
Bewirtung im Rahmen eines Festes des Arbeitgebers erfolgt. Dann erhält der
Arbeitnehmer keinen eigenen steuerpflichtigen Vorteil. Maßgeblich ist eine
Gesamtwürdigung aller Umstände. Zu prüfen ist insbesondere, wer als Gastgeber
auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, aus welchem Anlass gefeiert wird, welche
Gäste eingeladen sind, wo die Veranstaltung stattfindet und ob die Feier einen
privaten Charakter hat.

Im entschiedenen Fall sprach nach
Ansicht des Gerichts alles für eine betriebliche Veranstaltung. Die
Verabschiedung in den Ruhestand hat überwiegend beruflichen Charakter. Sie ist
der letzte Akt des aktiven Dienstes beim Arbeitgeber. Daran ändert nichts, dass
der Arbeitnehmer persönlich geehrt wird und Wertschätzung erfährt. Zusätzlich
wurde auf dem Empfang der neue Vorstandsvorsitzende vorgestellt. Auch das
zeigte den geschäftlichen Bezug.

Wichtig war außerdem, dass das
Geldinstitut als Gastgeber auftrat. Es organisierte die Veranstaltung, lud die
Gäste ein und bestimmte den Teilnehmerkreis nach geschäftlichen
Gesichtspunkten. Die Feier fand in den Räumen des Unternehmens statt. Die
Gästeliste bestand fast ausschließlich aus Personen mit beruflichem oder
gesellschaftlichem Bezug zum Arbeitgeber. Die Teilnahme von acht
Familienangehörigen machte aus der betrieblichen Veranstaltung keine private
Feier. Nach Auffassung des Gerichts ist es bei einer Verabschiedung in den
Ruhestand gesellschaftlich üblich, dass nahe Angehörige teilnehmen.

Der Bundesfinanzhof widersprach
ausdrücklich der engeren Sicht der Finanzverwaltung. Die Frage, ob Arbeitslohn
vorliegt, darf nicht allein nach dem Anlass der Feier beantwortet werden. Eine
Verabschiedung ist nicht automatisch privat. Entscheidend bleibt immer das
Gesamtbild.

Besonders bedeutsam ist die Aussage
zu den Familienangehörigen. Auch deren Bewirtung führte beim verabschiedeten
Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn. Er ersparte dadurch keine eigenen privaten
Bewirtungskosten. Die Einladung der Angehörigen war nur eine Begleiterscheinung
der betrieblichen Feier. Sie stellte keine Gegenleistung für die Arbeitskraft
dar.

Praktisch bedeutet das Urteil: Arbeitgeber sollten
Abschiedsfeiern klar als eigene betriebliche Veranstaltung gestalten und
dokumentieren. Hilfreich sind eine Einladung durch den Arbeitgeber, eine
geschäftlich begründete Gästeliste, die Durchführung in betrieblichen Räumen
und ein erkennbarer Unternehmensanlass. Arbeitnehmer müssen dann nicht schon
deshalb Arbeitslohn versteuern, weil sie selbst geehrt werden oder nahe
Angehörige teilnehmen.

Bei Treuhandgestaltungen wirkt es
für die Beteiligten oft so, als bleibt steuerlich alles beim Alten. Der
Treuhänder hält den Anteil nur für den Treugeber. Wirtschaftlich soll also der
Treugeber berechtigt sein. Bei der Grunderwerbsteuer kann aber gerade der
spätere Schritt problematisch werden, in dem der Treuhänder den Anteil an einer
grundbesitzenden Personengesellschaft auf den Treugeber überträgt. Dann stellt
sich die Frage, ob überhaupt ein neuer Gesellschafter eintritt oder ob der
Treugeber schon vorher als wirtschaftlicher Inhaber zu behandeln ist. Genau
darüber hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 5.11.2025 unter dem Aktenzeichen
II R 9/23 entschieden.

Im Streitfall gründeten zwei Onkel
im Jahr 2004 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschaft sollte ein
Grundstück erwerben. Die Onkel handelten dabei als Treuhänder für ihre damals
minderjährigen Nichte und Neffen. Nach dem Treuhandvertrag sollten die
Treuhänder die Gesellschaftsanteile zwar im eigenen Namen halten, aber nur nach
den Weisungen und für Rechnung der Treugeber handeln. Die Erträge standen den
Treugebern zu. Verfügungen waren nur mit deren Zustimmung möglich. Spätestens
mit Vollendung des 25. Lebensjahres beider Treugeber sollten die
Treuhandverhältnisse beendet werden.

Die Gesellschaft erwarb das
Grundstück durch Zuschlagsbeschluss vom 16.3.2004. Im Jahr 2017 genehmigten die
inzwischen volljährigen Treugeber den Treuhandvertrag rückwirkend. Am
27.10.2017 wurde die Treuhand beendet. Die Treuhänder traten ihre Gesellschaftsanteile
an die Treugeber ab. Die hierfür nötigen Genehmigungen wurden am 16.11.2017 und
am 20.11.2017 notariell erteilt.

Das Finanzamt setzte für diesen
Vorgang Grunderwerbsteuer fest. Es ging davon aus, dass sich der
Gesellschafterbestand der grundbesitzenden Personengesellschaft geändert hatte.
Maßgeblich war § 1 Absatz 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Danach
gilt ein Grundstückserwerb als fingiert, wenn bei einer grundbesitzenden
Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 Prozent der
Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Die
Klägerin hielt dem entgegen, die Treugeber hätten wirtschaftlich von Anfang an
hinter den Anteilen gestanden. Sie könnten daher nicht von sich selbst
erwerben. Außerdem verwies sie auf § 39 Absatz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung
(AO). Danach können Wirtschaftsgüter unter bestimmten Voraussetzungen
steuerlich dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet werden.

Das Finanzgericht
Berlin-Brandenburg gab der Klage mit Urteil vom 2.2.2023 unter dem Aktenzeichen
12 K 12074/20 statt. Es nahm zwar an, dass der Vorgang nach § 1 Absatz 2a
GrEStG steuerbar ist. Es wollte aber die Steuerbefreiung nach § 6 Absatz 3 Satz
1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 GrEStG entsprechend anwenden. Nach dieser
Vorschrift wird Grunderwerbsteuer bei bestimmten Übertragungen zwischen
Gesamthandsgemeinschaften nicht erhoben, soweit die Beteiligungsverhältnisse
wirtschaftlich gleich bleiben.

Der Bundesfinanzhof folgte dem
jedoch leider nicht. Die obersten Finanzrichter hoben das Urteil des
Finanzgerichts auf und wiesen die Klage ab. Der Erwerb der unmittelbaren
Beteiligung durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt den Tatbestand des § 1
Absatz 2a Satz 1 GrEStG, wenn auch die weiteren Voraussetzungen der Norm
vorliegen. Entscheidend ist bei einer unmittelbaren Änderung des
Gesellschafterbestands die zivilrechtliche Lage. Neuer Gesellschafter ist, wer
zivilrechtlich erstmals Mitglied der Personengesellschaft wird. Wirtschaftliche
Gesichtspunkte ändern daran nichts.

Für den Streitfall bedeutete das:
Die Treugeber waren vor der Abtretung zivilrechtlich nicht Gesellschafter.
Gesellschafter waren die Treuhänder. Erst durch die Abtretung wurden die
Treugeber unmittelbare Gesellschafter der grundbesitzenden Gesellschaft. Damit
gingen innerhalb von fünf Jahren alle Anteile auf neue Gesellschafter über. Die
Tatsache, dass die Treugeber zuvor aufgrund des Treuhandvertrags wirtschaftlich
berechtigt waren, verhindert die Steuerbarkeit nicht. § 39 AO hilft bei dieser
unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands nicht weiter.

Auch eine Steuerbefreiung nach § 6
GrEStG lehnte das oberste Finanzgericht ab. Diese Befreiung setzt voraus, dass
das Grundstück trotz Rechtsträgerwechsels im Bereich derselben gesamthänderisch
Beteiligten bleibt. Dafür kommt es auf die Beteiligung am Vermögen der
Gesamthand an. Ein Treugeber ist aber vor der Übertragung zivilrechtlich nicht
am Gesamthandsvermögen beteiligt. Beteiligter ist der Treuhänder. Das
Treuhandverhältnis reicht nicht aus, um dem Treugeber diese Beteiligung für § 6
GrEStG zuzurechnen. Deshalb fehlt die erforderliche Beteiligungsidentität.

Für die Praxis ist die Entscheidung wichtig. Wer
Treuhandverhältnisse bei grundbesitzenden Personengesellschaften auflöst, muss
die Grunderwerbsteuer im Blick behalten. Auch wenn der Treugeber wirtschaftlich
schon lange berechtigt ist, kann der spätere Übergang in die unmittelbare
Gesellschafterstellung Grunderwerbsteuer auslösen. Eine Befreiung nach § 6
GrEStG greift nicht automatisch und nach diesem Urteil auch nicht entsprechend.

Beim Kauf eines Erbbaurechts fällt
Grunderwerbsteuer nicht nur auf den vereinbarten Kaufpreis an. Entscheidend ist
der Wert der Gegenleistung. Dazu können auch weitere Verpflichtungen gehören,
die der Käufer übernimmt. Besonders wichtig ist das, wenn Rechte Dritter
bestehen, etwa ein Nießbrauch an Wohnungen auf dem Erbbaugrundstück. Dann
stellt sich die Frage, ob dieser Nießbrauch den Wert der
grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung erhöht oder ob er als bereits vorhandene
Belastung außer Betracht bleibt.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil
vom 22.10.2025 unter dem Aktenzeichen II R 5/22 entschieden, dass ein im
Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als
Gegenleistung einzubeziehen ist.

Im Streitfall kaufte eine Klägerin
mit notariellem Vertrag vom 26.3.2015 ein Erbbaurecht. Neben dem Kaufpreis
musste sie den jährlichen Erbbauzins zahlen. Bereits viele Jahre zuvor hatte
sich die Veräußerin gegenüber der Grundstückseigentümerin verpflichtet, für die
Dauer des Erbbaurechts ein Nießbrauchrecht an bestimmten Wohnungen zu
bestellen. Tatsächlich wurde dieses Recht auch bereits gelebt. Im Grundbuch war
der Nießbrauch beim Abschluss des Kaufvertrags aber noch nicht eingetragen. Die
Klägerin verpflichtete sich im Kaufvertrag, die Eintragung zugunsten der
Grundstückseigentümerin zu veranlassen.

Das Finanzamt setzte
Grunderwerbsteuer fest und rechnete neben dem Kaufpreis auch den
kapitalisierten Jahreswert des Erbbauzinses und den kapitalisierten Jahreswert
des Nießbrauchrechts zur Bemessungsgrundlage. Das Finanzgericht
Berlin-Brandenburg gab der Klage mit Urteil vom 4.3.2021 unter dem Aktenzeichen
12 K 12271/19 nur teilweise statt. Es hielt die Einbeziehung des Nießbrauchs im
Grundsatz für richtig.

Die Klägerin wandte sich dagegen.
Sie meinte, der Nießbrauch ist keine zusätzliche Leistung an die Veräußerin. Er
bestand wirtschaftlich schon lange vor dem Kauf. Die Veräußerin hatte das
Erbbaurecht von Anfang an nur mit dieser eingeschränkten Nutzung. Außerdem wäre
es aus Sicht der Klägerin ungerecht, wenn die Steuer davon abhängt, ob ein
schon vereinbarter Nießbrauch zufällig bereits im Grundbuch steht oder noch
nicht.

Das oberste Finanzgericht folgte
dieser Argumentation nicht. Der Erwerb eines Erbbaurechts unterliegt der
Grunderwerbsteuer, weil Erbbaurechte nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
Grundstücken gleichgestellt sind. Die Steuer bemisst sich nach § 8 Absatz 1
GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. Nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG
gehören dazu der Kaufpreis und die vom Käufer übernommenen sonstigen
Leistungen.

Eine solche sonstige Leistung liegt
nach Ansicht der obersten Finanzrichter auch vor, wenn der Käufer eine
Verpflichtung des Verkäufers übernimmt. Voraussetzung ist, dass diese
Verpflichtung bereits beim Verkäufer entstanden ist. Das entspricht auch dem Urteil
des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2022 unter dem Aktenzeichen II R 26/21. Im
Streitfall hatte die Veräußerin bereits die schuldrechtliche Pflicht, der
Grundstückseigentümerin den Nießbrauch einzuräumen. Genau diese Pflicht
übernahm die Klägerin zusätzlich zum Kaufpreis.

Entscheidend war, dass der
Nießbrauch beim Kauf noch nicht dinglich entstanden war. Nach § 873 Absatz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsteht ein solches Grundstücksrecht erst
mit Eintragung im Grundbuch. Eine bloße Einigung oder Bewilligung reicht dafür
nicht. Deshalb »ruhte« der Nießbrauch im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht auf
dem Erbbaurecht.

Damit griff auch die Sonderregel
für dauernde Lasten nicht. Nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 GrEStG bleiben
dauernde Lasten nur dann außer Ansatz, wenn sie bereits auf dem Grundstück oder
Erbbaurecht ruhen und kraft Gesetzes übergehen. Der Bundesfinanzhof hatte dies
bereits im Urteil vom 8.6.2005 unter dem Aktenzeichen II R 26/03 klargestellt.
Ob der konkrete Nießbrauch wegen seiner Dauer wirtschaftlich wie eine dauernde
Last wirkt, musste das Gericht deshalb nicht abschließend entscheiden. Ohne
Grundbucheintragung fehlte schon die dingliche Belastung.

Auch einen Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz sah der Bundesfinanzhof nicht. Für die Grunderwerbsteuer
kommt es auf den Zustand im Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbsvorgangs an. Ist
ein Nießbrauch noch nicht eingetragen, übernimmt der Erwerber eine zusätzliche
Verpflichtung. Ist er bereits eingetragen und erfüllt er die Voraussetzungen
einer dauernden Last, kann die steuerliche Bewertung anders ausfallen. Diese
unterschiedliche Behandlung folgt aus dem Gesetz.

Für Käufer von Erbbaurechten bedeutet die Entscheidung: Vor
dem Kauf sollte genau geprüft werden, welche Rechte Dritter nur schuldrechtlich
vereinbart sind und welche bereits im Grundbuch stehen. Ein noch nicht
eingetragener Nießbrauch kann die Grunderwerbsteuer deutlich erhöhen, auch wenn
er wirtschaftlich schon lange besteht.

 

Geschenke zu
Feiertagen gehören in vielen Familien ganz selbstverständlich dazu. Steuerlich
kann es aber heikel werden, wenn aus einer Aufmerksamkeit eine spürbare
Vermögensverschiebung wird. Genau darum ging es in einem Urteil des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 unter dem Aktenzeichen 4 K
1564/24. Das Gericht musste klären, ob ein Geldgeschenk von 20.000 Euro zu
Ostern noch als »übliches Gelegenheitsgeschenk« steuerfrei bleibt oder ob
darauf Schenkungsteuer anfällt. Im Kern ging es damit um die sehr praktische
Frage, wann ein Geschenk noch als normale Geste des familiären Miteinanders
durchgeht und wann der steuerliche Bereich einer echten Vermögensübertragung
beginnt.

Der Streitfall
hatte einen größeren familiären und steuerlichen Hintergrund. Der Kläger war
der Sohn des später verstorbenen Schenkers. Er hatte von seinem Vater über
viele Jahre hinweg immer wieder Geldzuwendungen erhalten. Allein im
Zehnjahreszeitraum vor der hier streitigen Zahlung kamen bereits Vorschenkungen
von 450.000 Euro zusammen. Die konkrete Osterzahlung vom 31.3.2015 belief sich
auf 20.000 Euro. Später erklärte der Sohn im Zusammenhang mit dem Erbfall,
mehrere Oster- und Weihnachtsgeschenke seien nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) steuerfrei gewesen. Das
zuständige Finanzamt sah das anders. Es behandelte die Zahlung von 20.000 Euro
als steuerpflichtige Schenkung und setzte dafür 1.400 Euro Schenkungsteuer
fest. Die Rechnung beruhte darauf, dass zusammen mit den Vorerwerben 470.000
Euro erreicht waren, von denen nur der Freibetrag von 400.000 Euro abzuziehen
war. Auf den verbleibenden Betrag entfiel Steuer, nach Abzug der bereits auf
frühere Erwerbe entfallenden Steuer blieb für die Osterzahlung die Festsetzung
von 1.400 Euro übrig.

Der Sohn hielt
die Zahlung trotzdem für steuerfrei. Er argumentierte, bei üblichen
Gelegenheitsgeschenken komme es auf eine individuelle und relative Betrachtung
an. Maßgeblich seien also Anlass, Art des Geschenks, die enge Beziehung
zwischen Vater und Sohn und vor allem die Vermögensverhältnisse des Schenkers.
Sein Vater war nach diesem Vortrag sehr vermögend. Er erzielte aus seiner
Beteiligung über Jahre hinweg Einkünfte in Millionenhöhe und verfügte nach
Darstellung des Klägers über ein Gesamtvermögen von rund 30 Millionen Euro. Aus
dieser Sicht fiel das Geschenk von 20.000 Euro wirtschaftlich kaum ins Gewicht.
Der Kläger verwies außerdem auf den ausgeprägten christlichen Glauben des
Vaters. Weihnachten und Ostern hatten für ihn einen besonderen Stellenwert.
Gerade deshalb habe der Vater zu diesen Festen schenken wollen, nicht dagegen
an Geburts- oder Namenstagen. Aus Sicht des Klägers sprach all das dafür, das
Ostergeschenk noch als übliches Gelegenheitsgeschenk anzuerkennen und nicht als
vorweggenommene Erbfolge einzuordnen.

Das Finanzamt
und später auch das Gericht haben den Schwerpunkt anders gesetzt. Zwar räumte
schon die Finanzverwaltung ein, dass bei Gelegenheitsgeschenken immer eine
Würdigung aller Umstände nötig ist. Sie stellte aber darauf ab, dass Ostern
nach der allgemeinen Vorstellung breiter Bevölkerungskreise kein Anlass für
derart hohe Geldgeschenke ist. Gerade bei Geldzuwendungen sah sie die Grenze
der Üblichkeit schneller erreicht als bei persönlich geprägten Geschenken.
Außerdem hob sie hervor, dass Ostern jährlich wiederkehrt und kein einmaliger
Lebensabschnitt wie Hochzeit, Abitur oder Examen ist. Der Anlass ist also
weniger herausgehoben. Nach dieser Sicht sprengte ein Geldgeschenk von 20.000
Euro den Rahmen dessen, was man noch als normale Festgabe ansehen kann.

Das
Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage ab. Es hat die Steuerbefreiung
nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG eng ausgelegt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift
müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss überhaupt ein
»Gelegenheitsgeschenk« vorliegen. Zweitens muss dieses Geschenk auch »üblich«
sein. Ein Gelegenheitsgeschenk ist danach zwar eine anlassbezogene Zuwendung,
die gesellschaftlichen Gepflogenheiten entspricht und nicht in erster Linie auf
eine Vermögensverschiebung zielt. Die Steuerfreiheit greift aber nur, wenn
diese Zuwendung zusätzlich noch im Rahmen des Üblichen bleibt. Genau an diesem
Punkt scheiterte der Kläger.

Besonders
wichtig ist die Begründung zur Frage, nach welchem Maßstab die »Üblichkeit« zu
beurteilen ist. Der Kläger wollte auf die Vermögensverhältnisse wohlhabender
Kreise abstellen. Das Gericht hat diesen Ansatz ausdrücklich verworfen. Nach
seiner Auffassung entscheidet nicht die Lebenswelt besonders vermögender
Familien, sondern die allgemeine Verkehrsanschauung. Aus dieser Sichtweise hat
das Gericht abgeleitet, dass auch reiche Familien nicht allein wegen ihrer
Vermögenslage steuerfrei besonders hohe Festgeschenke verteilen können. Sonst
ließen sich die gesetzlich vorgesehenen Freibeträge über die Schiene der
»Gelegenheitsgeschenke« weitgehend aushebeln.

Interessant ist
auch, wie die Richter die Wertfrage konkret eingegrenzt haben. Sie haben keine
starre Obergrenze aufgestellt. Trotzdem haben sie eine quantitative
Orientierung aus § 22 ErbStG herangezogen. Nach dieser Vorschrift wird
Schenkungsteuer aus Vereinfachungsgründen nicht festgesetzt, wenn sie für den
einzelnen Steuerfall 50 Euro nicht übersteigt. Unter Berücksichtigung der
Abrundung nach § 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG ergibt sich daraus bei Kindern in
Steuerklasse I ein Bereich von unter 800 Euro, in dem bei einer sonst
steuerpflichtigen Zuwendung keine Steuer erhoben würde. Das Gericht hat
ausdrücklich gesagt, dass dies keine feste Freigrenze für Gelegenheitsgeschenke
ist. Es ist aber ein starkes Indiz dafür, in welchen Größenordnungen der
Gesetzgeber noch von Bagatellen ausgeht. Eine Osterzahlung von 20.000 Euro lag
davon nach Auffassung der Richter meilenweit entfernt.

Hinzu kam, dass
es kein persönliches oder individualisiertes Geschenk war, sondern eine frei
verwendbare Geldzahlung. Gerade solche Geldzuwendungen wirken schneller wie
eine schlichte Vermögensübertragung. Deshalb hat das Gericht entschieden, dass
das Geschenk nicht mehr »üblich« war. Wichtig ist dabei noch ein weiterer
Punkt. Eine Teilbefreiung gibt es nicht. Wenn das übliche Maß überschritten
ist, wird nicht nur der übersteigende Teil steuerpflichtig, sondern die gesamte
Zuwendung. Genau deshalb war die volle Zahlung von 20.000 Euro
schenkungsteuerpflichtig.

Allerdings hat
das Finanzgericht die Revision nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen,
weil es die Sache für grundsätzlich bedeutsam hält. Leider ist die Revision
nicht eingelegt worden. Auch wenn zwar die Entscheidung in der Sache hier
richtig erscheint, dass ein fünfstelliger Betrag kein Gelegenheitsgeschenk mehr
ist, überzeugt die Entscheidung der Richter an anderer Stelle nicht. So ist
kaum verständlich, warum sich das Gelegenheitsgeschenk an der
Kleinbetragsregelung orientieren sollte. Leider ist die Entscheidung nun aber
in der Welt und sollte beachtet werden. Höchstwahrscheinlich wird es in der
Zukunft zu weiteren Entscheidungen zur Thematik kommen. Wir werden berichten.

Bei
Vorsorgeaufwendungen geht es im Steuerrecht immer wieder um die Frage, welche
Beiträge der Staat zwingend steuerlich verschonen muss und wo die Grenze zur
nur freiwilligen Zusatzabsicherung verläuft. Genau darum ging es in einem
Verfahren vor dem Bundesfinanzhof vom 24.7.2025 unter dem Aktenzeichen X R
10/20. Im Kern stand die steuerliche Problemstellung im Raum, ob Beiträge zu
einer privaten Pflegezusatzversicherung noch zum existenznotwendigen Bereich
gehören und deshalb als Sonderausgaben voll abziehbar sein müssen, auch wenn
die Beiträge zur Basis-Kranken- und Pflegeabsicherung den Höchstbetrag bereits
ausschöpfen.

Geklagt hatte
ein zusammen veranlagtes Ehepaar. Beide waren privat kranken- und
pflegeversichert und zahlten zudem Beiträge für eine freiwillige private
Pflegezusatzversicherung, die im Pflegefall ein Tagegeld leisten sollte. Das
Finanzamt erkannte diese Zusatzbeiträge im Einkommensteuerbescheid 2015 nicht
an, weil die als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge zur Basisabsicherung
den Höchstbetrag bereits ausschöpften. Das Hessische Finanzgericht wies die
Klage mit Urteil vom 8.4.2020 unter dem Aktenzeichen 9 K 2170/17 ab. Dagegen
wandten sich die Eheleute mit der Revision.

Die Kläger
argumentierten tapfer, die soziale und private Pflegepflichtversicherung decke
vor allem bei stationärer Pflege die tatsächlichen Kosten oft nur teilweise ab.
Die Lücke müsse im Ernstfall entweder aus eigenem Einkommen und Vermögen oder
durch Sozialhilfe geschlossen werden. Deshalb erreiche erst die zusätzliche
private Absicherung annähernd das sozialhilfegleiche Niveau. Unter Hinweis auf
den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2008 unter dem
Aktenzeichen 2 BvL 1/06 meinten sie, diese Beiträge müssten aus
verfassungsrechtlichen Gründen unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar sein.

Der
Bundesfinanzhof folgte dem nicht. Die obersten Finanzrichter stellten zunächst
klar, dass das Einkommensteuergesetz (EStG) sauber zwischen der gesetzlich
vorgeschriebenen Basisabsicherung und weiteren freiwilligen Versicherungen
unterscheidet. Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung und zur privaten
Pflegepflichtversicherung fallen unter § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG und sind
grundsätzlich in vollem Umfang abziehbar. Beiträge zu einer zusätzlichen
privaten Pflegeversicherung gehören dagegen zu § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG. Für
diese sonstigen Vorsorgeaufwendungen gilt die Begrenzung des § 10 Abs. 4 Satz 4
EStG. Ist der Höchstbetrag bereits durch die Basisbeiträge verbraucht, bleibt
für die Zusatzversicherung steuerlich kein Raum mehr. Genau das war hier der
Fall.

Entscheidend war
dann die verfassungsrechtliche Prüfung. Das oberste Finanzgericht sah keinen
Verstoß gegen das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Nach seiner
Begründung muss der Staat nur solche Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich
freistellen, die erstens auf einer verpflichtenden Vorsorge beruhen und
zweitens nicht über das sozialhilferechtliche Niveau hinausgehen. Die
Pflegeversicherung ist vom Gesetzgeber bewusst, als Teilleistungssystem
ausgestaltet worden. Sie soll also gerade nicht sämtliche Pflegekosten
vollständig übernehmen. Dass im Pflegefall Eigenanteile verbleiben, ist Teil
dieses gesetzgeberischen Konzepts. Deshalb folgt aus der möglichen Kostenlücke
kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, eine freiwillige Zusatzversicherung
steuerlich wie Pflichtbeiträge zu behandeln.

Der
Bundesfinanzhof grenzte den Streitfall auch deutlich von der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2008 unter dem Aktenzeichen 2 BvL 1/06 ab.
Dort ging es um die ausreichende steuerliche Berücksichtigung der
existenznotwendigen Kranken- und Pflegepflichtversicherung. Im aktuellen Fall
hatten die Kläger diesen Basisschutz bereits. Sie wollten zusätzlich Beiträge
für ein höheres Absicherungsniveau abziehen. Das ist nach Auffassung des
Gerichts etwas anderes. Hinzu kam, dass die Zusatzversicherung freiwillig
abgeschlossen worden war. Gerade diese Freiwilligkeit sprach gegen eine
verfassungsrechtliche Pflicht zum Abzug.

Wichtig ist auch
ein weiterer Punkt aus der Entscheidung. Spätere tatsächliche Pflegekosten
können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
berücksichtigt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das
ersetzt zwar nicht den Sonderausgabenabzug in der Beitragsphase, zeigt aber,
dass das Steuerrecht Belastungen im Pflegefall nicht vollständig
unberücksichtigt lässt.

Im Ergebnis
blieb es daher leider dabei, dass Beiträge zu einer freiwilligen privaten
Pflegezusatzversicherung steuerlich nicht abgezogen werden können, wenn die
Höchstbeträge bereits durch die Basisabsicherung ausgeschöpft sind.

Wenn
Steuerbescheide oder Einspruchsentscheidungen mit der Post verschickt werden,
hängt oft viel davon ab, an welchem Tag das Schreiben als bekanntgegeben gilt.
Dann beginnt nämlich die Klagefrist. Im Steuerrecht gibt es dafür eine
gesetzliche Vermutung. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gilt ein
schriftlicher Verwaltungsakt im Inland grundsätzlich am dritten Tag nach der
Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Genau diese Vermutung kann aber kippen,
wenn der normale Postlauf gerade nicht typisch funktioniert. Mit einem solchen
Fall hat sich der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 29.7.2025 unter dem
Aktenzeichen VI R 6/23 befasst.

Im Streitfall
ging es zunächst inhaltlich um die Einkommensteuer 2020 eines Arbeitnehmers.
Das Finanzamt erkannte eine begehrte Minderung des Sachbezugs für die
Privatnutzung eines Firmenwagens nicht an und begrenzte außerdem die
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auf 1.250 Euro. Der
Steuerpflichtige legte Einspruch ein. Diesen wies das Finanzamt mit
Einspruchsentscheidung vom 28.1.2022 zurück. Die Entscheidung wurde an den
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit einfachem Brief versandt und am selben
Freitag an einen privaten Postdienstleister übergeben. Problematisch war dabei
die Zustellpraxis im Gewerbegebiet der Kanzlei. Dort wurde regelmäßig nur von
Dienstag bis Freitag zugestellt. Die Sendungen für Samstag wurden erst am
folgenden Montag nachgeliefert. In der Kanzlei trug die Einspruchsentscheidung
den Eingangsstempel vom 3.2.2022. Die Klage ging am 3.3.2022 beim Finanzgericht
ein. Entscheidend war deshalb die Frage, ob die Einspruchsentscheidung schon
kraft gesetzlicher Vermutung am 31.1.2022 als bekanntgegeben galt oder ob ein
späterer Zugang anzunehmen war.

Der Kläger
machte geltend, die Klagefrist sei eingehalten. Er verwies auf den
Eingangsstempel vom 3.2.2022 und darauf, dass der eingesetzte private
Zustelldienst nicht zuverlässig innerhalb von drei Tagen zustellte. Das
Finanzamt hielt dem die gesetzliche Bekanntgabevermutung entgegen. Das
Finanzgericht Münster hatte die Klage noch als unzulässig abgewiesen. Es war
also davon ausgegangen, dass die Einspruchsentscheidung rechtzeitig als
bekanntgegeben galt und die Klagefrist bereits früher abgelaufen war.

Der
Bundesfinanzhof hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache an das
Finanzgericht zurück. Die obersten Finanzrichter stellten klar, dass die Klage
nicht wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen werden durfte. Zwar setzte
die Dreitagesvermutung voraus, dass das Datum der Aufgabe zur Post feststeht.
Das war hier nach den Feststellungen der Vorinstanz der Fall. Trotzdem griff
die Vermutung nicht ein, weil konkrete Umstände gegen den typischen Postlauf
sprachen. Der Bundesfinanzhof betonte, dass ein Steuerpflichtiger den späteren
Zugang zwar substantiiert darlegen muss. Ein bloßes Bestreiten reicht nicht. Er
muss Tatsachen vortragen, die einen atypischen Geschehensablauf ernsthaft
möglich erscheinen lassen. Diese Anforderungen dürfen aber nicht dazu führen,
dass die gesetzliche Beweislast zulasten des Steuerpflichtigen verschoben wird.
Im Zweifel muss die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs
nachweisen.

Besonders
wichtig ist die Begründung zum sogenannten strukturellen Zustellungsdefizit.
Der private Postdienstleister stellte im betroffenen Gewerbegebiet samstags und
sonntags überhaupt nicht zu. Am Montag wurde lediglich die »Samstagspost«
nachgeliefert. Damit war gerade nicht gewährleistet, dass ein am Freitag
aufgegebenes Schreiben mit der für die Dreitagesvermutung typischen
Wahrscheinlichkeit innerhalb von drei Tagen beim Empfänger ankam. Der
Bundesfinanzhof sah darin ein strukturelles Defizit der Zustellung. Schon
deshalb war die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entkräftet. Zusätzlich
sprach auch der Eingangsstempel vom 3.2.2022 für einen späteren Zugang.
Anhaltspunkte dafür, dass dieser Stempel falsch war, gab es nicht. Dass die
Kanzlei kein Posteingangsbuch führte und den Briefumschlag nicht aufgehoben
hatte, schadete dem Kläger nicht. Der Briefumschlag hätte allenfalls etwas über
die Aufgabe zur Post gesagt, nicht aber sicher über den tatsächlichen Zugang.
Ein Posteingangsbuch hätte nach Ansicht des Gerichts auch keinen wesentlich
höheren Beweiswert gehabt als der vorhandene Eingangsstempel.

Unterm Strich
stärkt die Entscheidung die Rechte von Steuerpflichtigen, wenn Fristen an einer
nur scheinbar klaren Dreitagesregel hängen. Die Bekanntgabevermutung gilt nicht
schematisch. Sie setzt einen typischen und verlässlichen Postlauf voraus. Fehlt
es daran, etwa wegen fester zustellfreier Tage und einer erkennbar lückenhaften
Zustellorganisation, kann die Vermutung ohne Weiteres entkräftet sein. Dann
bleibt es dabei, dass das Finanzamt den rechtzeitigen Zugang nachweisen muss.
Für den Kläger bedeutete das, dass seine Klage als fristgerecht behandelt
werden musste. Über die eigentlichen steuerlichen Fragen muss das Finanzgericht
nun noch entscheiden.

Wer zu Hause für
seine selbstständige Arbeit probt, organisiert und verwaltet, stößt schnell auf
ein altes Steuerproblem. Aufwendungen für Räume im eigenen Haus sind nur
ausnahmsweise voll abziehbar. Oft geht es darum, ob überhaupt eine betriebliche
Betriebsstätte vorliegt oder nur ein häusliches Arbeitszimmer mit begrenztem
Abzug. Genau darum ging es vor dem Finanzgericht Münster im Urteil vom
28.8.2024 unter dem Aktenzeichen 2 K 1243/20 E.

Geklagt hatte
ein freiberuflicher Musiker, der als Dirigent, Pianist, Vocal-Coach,
musikalischer Leiter und Betreiber zweier Musikschulen arbeitete. In seinem
privat bewohnten Haus nutzte er mehrere Räume für berufliche Zwecke. Dazu
gehörten ein Musikzimmer zum Üben und ein weiteres Arbeitszimmer zum Erlernen
von Kompositionen. Seine Ehefrau erledigte zudem unentgeltlich
Verwaltungsarbeiten für die Musikschulen in einem weiteren Raum. Der Kläger
wollte die Kosten für zahlreiche Räume des Hauses in größerem Umfang als
Betriebsausgaben abziehen. Er vertrat die Ansicht, die Räume seien wegen der
intensiven betrieblichen Nutzung als Betriebsvermögen und als Betriebsstätte
anzusehen. Das Finanzamt sah das anders und behandelte die beruflich genutzten
Räume nur als häusliches Arbeitszimmer. Deshalb erkannte es pro Jahr nur 1.250
Euro an.

Das
Finanzgericht Münster gab dem Finanzamt recht. Nach Auffassung des Gerichts
waren das Musikzimmer und das weitere Arbeitszimmer zwar nahezu ausschließlich
beruflich genutzt. Sie blieben aber in die private Wohnsphäre eingebunden.
Entscheidend war, dass sich die Räume im selbst bewohnten Haus befanden,
baulich nicht klar vom Wohnbereich getrennt waren und kein nennenswerter
Publikumsverkehr stattfand. Damit lagen die Voraussetzungen eines häuslichen
Arbeitszimmers vor.

Wichtig ist der
Unterschied bei den gesetzlichen Voraussetzungen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b
Einkommensteuergesetz (EStG). Gibt es für die betriebliche Tätigkeit keinen
anderen Arbeitsplatz, ist ein Abzug möglich, aber grundsätzlich nur bis zum
Höchstbetrag. Ein unbegrenzter Abzug kommt nur in Betracht, wenn das
Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen
Betätigung bildet. Genau daran scheiterte der Kläger. Nach Auffassung des
Gerichts lagen die prägenden Leistungen seiner Arbeit nicht im Haus, sondern in
den Musikschulen und an den jeweiligen Auftrittsorten. Das Üben, Vorbereiten
und Organisieren zu Hause war wichtig, aber nur unterstützend. Für die Frage
des Mittelpunkts zählte also nicht allein der Zeitaufwand, sondern der qualitative
Schwerpunkt der Tätigkeit.

Nicht helfen
konnte dem Kläger auch das Arbeitszimmer seiner Ehefrau. Dieses Zimmer nutzte
allein sie für Verwaltungsaufgaben. Es war deshalb nicht sein eigenes
häusliches Arbeitszimmer. Weitere Räume wie Flure, Gästezimmer, Sanitärbereiche
oder die Küche erkannte das Gericht ebenfalls nicht an, weil sie nach ihrem
Erscheinungsbild auch privaten Wohnzwecken dienten und gerade keinen
betriebsstättenähnlichen Charakter hatten. Im Ergebnis blieb es daher für alle
Streitjahre beim beschränkten Betriebsausgabenabzug von 1.250 Euro pro Jahr.

In diesem Verfahren ist jedoch
noch nicht alle Tage Abend, denn es gibt eine Revision. Unter dem Aktenzeichen
VIII R 20/25 wird sich noch der Bundesfinanzhof zu diesem Streitfall zu Wort
melden. Wir werden bestimmt wieder berichten.

Wer einen
Firmenwagen auch privat nutzen darf, erhält steuerlich einen geldwerten
Vorteil. Dieser Vorteil gehört zum Arbeitslohn und muss versteuert werden. In
der Praxis stellt sich dabei immer wieder die Frage, welche Zahlungen des
Arbeitnehmers den steuerpflichtigen Vorteil mindern dürfen. Das ist wichtig,
weil jede Minderung die Lohnsteuer senkt. Klar anerkannt ist: Zahlt der
Arbeitnehmer ein echtes Nutzungsentgelt für die private Nutzung des
Firmenwagens oder übernimmt er bestimmte laufende Fahrzeugkosten wie etwa
Kraftstoffkosten, kann dies den geldwerten Vorteil reduzieren. Anders ist es
aber bei Kosten, die nicht unmittelbar zur Nutzung des Autos selbst gehören.
Genau darum ging es in dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof vom 9.9.2025 unter
dem Aktenzeichen VI R 7/23. Die obersten Finanzrichter mussten entscheiden, ob
Mieten für einen Stellplatz, die Arbeitnehmer selbst tragen, den geldwerten
Vorteil aus der Firmenwagenüberlassung mindern.

Im Streitfall
überließ eine Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern teilweise Firmenwagen, die auch
privat genutzt werden durften. Die Arbeitnehmer konnten die Fahrzeuge außerdem
für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einsetzen. Die
Arbeitgeberin versteuerte den daraus entstehenden Vorteil nach der sogenannten
1-Prozent-Regelung und zusätzlich nach der 0,03-Prozent-Regelung für Fahrten
zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Grundlage dafür waren § 8 Absatz
2 Satz 2 und Satz 3 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese pauschale Methode erfasst den Vorteil,
den der Arbeitnehmer durch die private Nutzungsmöglichkeit des betrieblichen
Kraftfahrzeugs erhält.

Neben der
Firmenwagenregelung gab es bei der Arbeitgeberin eine besondere
Parkplatzregelung. Rund um die Büroräume standen nur wenige öffentliche
Parkplätze zur Verfügung. Deshalb bot die Arbeitgeberin ihren Beschäftigten an,
in der Nähe der Tätigkeitsstätte einen Parkplatz anzumieten. Das galt
unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer einen Firmenwagen oder ein privates Auto
nutzten. Für den Parkplatz mussten sie monatlich 30 Euro zahlen. Die
Arbeitgeberin übernahm nach ihrer Firmenwagenregelung keine Kosten für Garagen
oder Einstellplätze. Wenn Beschäftigte einen solchen Parkplatz anmieteten, zog
die Arbeitgeberin die monatlichen Zahlungen aber bei der Ermittlung des
geldwerten Vorteils für den Firmenwagen ab.

Das Finanzamt
war damit leider nicht einverstanden. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung
vertrat es die Auffassung, die Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten
des Fahrzeugs. Deshalb darf sie den geldwerten Vorteil aus der
Firmenwagenüberlassung nicht mindern. Auf dieser Grundlage erließ das Finanzamt
einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und weitere Lohnsteuerbeträge. Die
Arbeitgeberin legte Einspruch ein. Nachdem dieser erfolglos blieb, klagte sie
vor dem Finanzgericht Köln. Das Finanzgericht Köln gab ihr mit Urteil vom
20.4.2023 unter dem Aktenzeichen 1 K 1234/22 Recht.

Leider ist damit
die Geschichte nicht zu Ende, denn das Finanzamt legte Revision ein. Und der
Bundesfinanzhof entschied auch zugunsten des Finanzamts. Er hob also das Urteil
des Finanzgerichts Köln auf und wies die Klage ab. Die Arbeitgeberin hat die
von den Arbeitnehmern getragenen Stellplatzkosten zu Unrecht bei der Bemessung
des geldwerten Vorteils aus der Firmenwagenüberlassung abgezogen.

Ausgangspunkt
der Entscheidung ist die ständige Rechtsprechung, dass die Überlassung eines
betrieblichen Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung zu Arbeitslohn führt. Der
Arbeitnehmer ist bereichert, weil er das Fahrzeug privat nutzen kann. Diese
Bereicherung ist nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG steuerpflichtiger
Arbeitslohn. Das gilt dem Grunde nach bereits dann, wenn der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer das Fahrzeug auch für Privatfahrten überlässt. Steht dieser
Vorteil fest, wird er entweder pauschal nach der 1-Prozent-Regelung oder nach
der Fahrtenbuchmethode bewertet.

Der
Bundesfinanzhof stellte klar, wann Zahlungen des Arbeitnehmers den Vorteil
mindern. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ein Entgelt für die
private Nutzung des Firmenwagens, fehlt es in dieser Höhe an einer
Bereicherung. Dann ist auch kein Arbeitslohn vorhanden. Das hat das oberste
Finanzgericht bereits in den Urteilen vom 30.11.2016 unter den Aktenzeichen VI
R 2/15 und VI R 49/14 entschieden. Dasselbe kann gelten, wenn der Arbeitnehmer
einzelne nutzungsabhängige Fahrzeugkosten übernimmt, etwa Kraftstoffkosten.
Auch Einmalzahlungen für die außerdienstliche Nutzung oder eine Beteiligung an
den Anschaffungskosten können sich vorteilsmindernd auswirken. Entscheidend ist
aber immer, dass die übernommenen Kosten bei einer Zahlung durch den Arbeitgeber
Bestandteil des Vorteils aus der Fahrzeugüberlassung wären.

Genau an diesem
Punkt scheitert der Abzug der Stellplatzmiete nach Auffassung der Richter. Nach
Ansicht des Bundesfinanzhofs ist die Nutzung eines Stellplatzes oder einer
Garage kein Teil der privaten Nutzung des Firmenwagens. Sie ist ein
eigenständiger Vorteil. Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kostenlos einen
Stellplatz oder eine Garage überlässt, entsteht deshalb neben dem Vorteil aus
dem Firmenwagen grundsätzlich ein weiterer geldwerter Vorteil. Dieser wird
nicht nach der 1-Prozent-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode bewertet,
sondern nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort.
Nur wenn die Überlassung des Stellplatzes aus ganz überwiegend
eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers erfolgt, kann ein steuerpflichtiger
Vorteil fehlen.

Die Richter
begründeten weitergehend, dass ein Auto zwar geparkt werden muss, ein
kostenpflichtiger Stellplatz aber nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des
Fahrzeugs gehört. Der Arbeitnehmer kann den Firmenwagen auch ohne angemieteten
Parkplatz nutzen. Ob er das Fahrzeug auf einem kostenpflichtigen Stellplatz in
Arbeitsplatznähe oder an anderer Stelle abstellt, hängt von äußeren Umständen
und von seiner Entscheidung ab. Der Vorteil liegt daher nicht in der
Fahrzeugnutzung selbst, sondern in der bequemen Möglichkeit, einen
arbeitsplatznahen Stellplatz zu nutzen. Die monatlichen 30 Euro waren deshalb
Entgelt für den Parkplatz. Sie waren kein Entgelt für die private Nutzung des
Firmenwagens.

Damit grenzt der
Bundesfinanzhof Stellplatzkosten von echten Fahrzeugkosten ab. Zu den durch die
1-Prozent-Regelung abgegoltenen Aufwendungen gehören insbesondere laufende
Kosten, die mit Nutzung, Haltung und Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängen. Dazu
zählen etwa Treibstoff, Schmierstoffe und regelmäßig wiederkehrende feste
Fahrzeugkosten. Nicht erfasst sind dagegen Kosten, die allein durch eine
zusätzliche Entscheidung des Arbeitnehmers entstehen. Dazu gehören nach der
Rechtsprechung etwa private Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten. Übernimmt der
Arbeitgeber solche Kosten, entsteht regelmäßig ein weiterer geldwerter Vorteil.
Entsprechend behandelt der Bundesfinanzhof nun auch Stellplatz- und
Garagenkosten.

Besonders
wichtig ist, dass die obersten Finanzrichter frühere Formulierungen zur
Garagenmiete ausdrücklich korrigieren. In älteren Entscheidungen hatte der
Bundesfinanzhof Garagenmieten teilweise beispielhaft den gesamten
Kraftfahrzeugaufwendungen zugerechnet. Daran hält der Senat nicht mehr fest,
soweit daraus eine andere Bewertung von Stellplatz- oder Garagenkosten
abgeleitet werden könnte.

Nicht entgegen
stand auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7.6.2002 unter dem Aktenzeichen
VI R 145/99. Dort hatte der Arbeitgeber eine Garage vom Arbeitnehmer angemietet
und ihm diese für das betriebliche Fahrzeug wieder überlassen. Außerdem bestand
eine arbeitsvertragliche Pflicht, das Fahrzeug nachts in der Garage
abzustellen, weil darin wertvolle Werkzeuge und Waren aufbewahrt wurden. Dieser
Fall war anders gelagert. Die Unterstellung lag dort im ganz überwiegenden
eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Im aktuellen Streitfall gab es
dagegen keine solche Pflicht und kein vergleichbares betriebliches
Sicherungsinteresse.

Für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber bedeutet die Entscheidung: Selbst gezahlte Stellplatzmieten
mindern den steuerpflichtigen Firmenwagenvorteil nicht. Sie können nur einen
gesonderten Parkplatzvorteil ausgleichen, wenn der Arbeitgeber überhaupt einen
solchen Vorteil gewährt. Wer für einen Arbeitsplatzstellplatz zahlt, bezahlt
damit den Parkplatz und nicht die private Nutzung des Firmenwagens. Die
Lohnabrechnung darf die Stellplatzmiete deshalb nicht vom nach der
1-Prozent-Regelung ermittelten Firmenwagenvorteil abziehen.

Wer aus
beruflichen Gründen neben dem Haupthaushalt noch eine Zweitwohnung am
Arbeitsort braucht, kennt das Problem. Schnell ist der monatliche Höchstbetrag
für die Unterkunft von 1.000 Euro erreicht. Dann stellt sich die Frage, welche
Kosten noch zusätzlich als Werbungskosten abziehbar sind. Genau darum ging es
hier. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2025 unter dem Aktenzeichen
VI R 4/23 klargestellt, dass die Miete für einen Pkw-Stellplatz nicht
automatisch zu den gedeckelten Unterkunftskosten gehört. Das ist für
Arbeitnehmer mit doppelter Haushaltsführung wichtig, weil sich dadurch neben
der Wohnraummiete weitere beruflich veranlasste Kosten steuerlich auswirken
können.

Im Streitfall
war der Kläger verheiratet und im Jahr 2020 einzeln zur Einkommensteuer
veranlagt. Er arbeitete seit Oktober 2019 als Gebietsverkaufsleiter eines
Großhandelsunternehmens. Sein Einsatzgebiet umfasste weite Teile
Norddeutschlands. Am Beschäftigungsort in A-Stadt stand ihm ein Büro zur
Verfügung. Außerdem nutzte er einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen.
Neben seiner Hauptwohnung in Y-Stadt mietete er seit August 2019 eine
Zweitwohnung in A-Stadt. Zu dem Gebäude gehörte eine Tiefgarage. Im
Wohnungsmietvertrag war bereits angelegt, dass ein Tiefgaragenplatz gesondert
vermietet wird. Parallel zum Wohnungsmietvertrag schloss der Kläger deshalb
einen separaten Stellplatzvertrag über monatlich 170 Euro ab. Für das
Streitjahr machte er Stellplatzkosten von insgesamt 2.040 Euro zusätzlich zu
den übrigen Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltend. Das Finanzamt lehnte diesen Abzug ab, weil der Höchstbetrag für
Unterkunftskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) mit 12.000 Euro jährlich bereits ausgeschöpft war. Das Niedersächsische
Finanzgericht gab der Klage mit Urteil vom 16.3.2023 unter dem Aktenzeichen 10
K 202/22 statt. Dagegen ging das Finanzamt in Revision.

Die eigentliche
steuerliche Streitfrage war damit klar umrissen. Gehören Stellplatzkosten bei
einer doppelten Haushaltsführung zu den Aufwendungen für die Nutzung der
Unterkunft und fallen damit unter die 1.000-Euro-Grenze pro Monat? Oder sind
sie eigenständige notwendige Mehraufwendungen, die zusätzlich abziehbar
bleiben? Der Kläger vertrat natürlich die zweite Sicht. Das Finanzamt wollte
die Kosten der Wohnung und des Stellplatzes dagegen zusammenfassen. Die
obersten Finanzrichter bestätigten jedoch erfreulicherweise die Sicht des
Klägers. Sie hielten zunächst fest, dass überhaupt eine beruflich veranlasste
doppelte Haushaltsführung vorlag. Diese Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3
Nr. 5 EStG waren zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig. Entscheidend war
dann nur noch, ob die Stellplatzmiete notwendig war und welcher Kostenart sie
steuerlich zuzuordnen ist.

Der
Bundesfinanzhof bejahte mit Urteil vom 20.11.2025 unter dem Aktenzeichen VI R
4/23 in der Folge ebenso die Notwendigkeit der Stellplatzkosten. Das
Finanzgericht hatte festgestellt, dass die Parkplatzsituation in der Innenstadt
von A-Stadt angespannt war und dass 170 Euro monatlich zwar hoch, aber noch
ortsüblich waren. An diese Feststellungen war das Revisionsgericht nach § 118
Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden, weil das Finanzamt keine
zulässigen Verfahrensrügen erhoben hatte. Wichtig ist auch ein weiterer Punkt.
Es spielt keine Rolle, aus welchen Gründen der Arbeitnehmer ein Auto hat. Nach
der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können bei einer beruflich veranlassten
doppelten Haushaltsführung auch solche Kosten abziehbar sein, die ohne den
Zweithaushalt eigentlich der privaten Lebensführung zuzuordnen wären. Deshalb
stand der Abzug nicht schon deshalb in Frage, weil ein Pkw auch privat genutzt
werden kann.

Im Mittelpunkt
stand dann die Abgrenzung zwischen Unterkunftskosten und sonstigen notwendigen
Mehraufwendungen. Zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft zählen
nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs insbesondere die
Bruttokaltmiete, Betriebskosten, Strom und auch die Zweitwohnungssteuer. Nicht
dazu gehören dagegen Kosten für einzelne Wirtschaftsgüter wie Haushaltsartikel
und Einrichtungsgegenstände. An diese Linie knüpft das jetzige Urteil an. Ein
Stellplatz dient nicht der Nutzung der Wohnung als Unterkunft, sondern dem
Abstellen eines Fahrzeugs. Damit betrifft die Zahlung nicht die Unterkunft
selbst, sondern ein anderes Wirtschaftsgut. Genau deshalb fällt sie nicht unter
die 1.000-Euro-Grenze des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG.

Besonders
interessant ist die Begründung zur Vertragsgestaltung. Der Bundesfinanzhof
stellte ausdrücklich klar, dass es steuerlich keinen Unterschied macht, ob
Wohnung und Stellplatz in einem einheitlichen Vertrag oder in zwei getrennten
Verträgen geregelt sind. Ebenso wenig ist entscheidend, ob sich die Garage auf
demselben Grundstück wie die Wohnung befindet oder ob Wohnung und Stellplatz
von verschiedenen Vermietern stammen. Maßgeblich ist allein die tatsächliche
Nutzung. Wird in einem Gesamtmietpreis sowohl Wohnraum als auch Stellplatz
abgegolten, muss der Betrag notfalls im Schätzungswege aufgeteilt werden.

Auch der
Gesetzeszweck sprach nach Auffassung des obersten Gerichts für dieses Ergebnis.
Die 1.000-Euro-Grenze wurde eingeführt, um die Ermittlung angemessener
Unterkunftskosten zu vereinfachen. Sie sollte nicht dazu führen, dass erstmals
auch andere selbständige Kostenpositionen in den Höchstbetrag hineingezogen
werden.

Das Finanzamt
hatte sich zwar darauf berufen, dass in den Gesetzesmaterialien
Stellplatzkosten ausdrücklich als Bestandteil der gedeckelten Unterkunftskosten
genannt werden. Dem folgte der Bundesfinanzhof jedoch nicht.

Das Fazit lautet
daher: Ist eine doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst, sind die
Stellplatzkosten neben der gedeckelten Unterkunftsmiete als Werbungskosten
abziehbar.

Wenn ein
Arbeitsverhältnis endet, geht es steuerlich oft nicht nur um eine Abfindung.
Auch die Auszahlung offener Urlaubstage kann wichtig werden. Genau hier stellt
sich die Frage, ob eine solche Urlaubsabgeltung normal besteuert wird oder ob
die ermäßigte Besteuerung für außerordentliche Einkünfte greift. Das
Finanzgericht Münster hat dazu mit Urteil vom 13.11.2025 unter dem Aktenzeichen
12 K 1853/23 E eine für Arbeitnehmer wirklich sehr günstige Entscheidung
getroffen.

Im Streitfall
war die Klägerin nichtselbstständig beschäftigt. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr
bereits am 28.9.2018 und stellte sie ab diesem Zeitpunkt frei. Gegen die
Kündigung ging sie vor. Erst am 16.10.2020 kam es vor dem Landesarbeitsgericht
zu einem Vergleich. Darin vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis
bereits zum 30.6.2020 beendet worden ist. Außerdem sollte der bis dahin noch
offene Erholungsurlaub durch eine Einmalzahlung abgegolten werden. Daneben
erhielt die Klägerin noch eine Abfindung wegen des Arbeitsplatzverlusts. In
ihrer Einkommensteuererklärung behandelte sie auch die Urlaubsabgeltung als
außerordentliche Einkünfte. Das Finanzamt lehnte das ab und besteuerte den
Betrag als normalen Arbeitslohn.

Die Klägerin
hielt erfreulicherweise dagegen. Sie berief sich auf § 34 Abs. 2 Nr. 4 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach kann eine Tarifermäßigung greifen, wenn
eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit zusammengeballt zufließt. Genau
das lag ihrer Ansicht nach vor, weil die Zahlung Urlaub aus den Jahren 2018 bis
2020 betraf und damit mehr als zwölf Monate sowie mehrere Veranlagungszeiträume
umfasste. Das Finanzamt meinte dagegen, es handele sich nur um einzelne
Ansprüche aus verschiedenen Jahren, die zufällig 2020 ausgezahlt worden sind.

Das
Finanzgericht Münster gab der Klägerin tatsächlich und schon ein wenig
überraschend recht. Nach Auffassung des Gerichts ist die Urlaubsabgeltung zwar
steuerpflichtiger Arbeitslohn. Zugleich ist sie aber auch eine Vergütung für
eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG und damit nach §
34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern. Entscheidend ist, dass die Entlohnung
aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen zusammengeballt in einem Jahr zufließt
und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in mindestens zwei
Veranlagungszeiträumen betrifft. Diese Voraussetzungen waren erfüllt, weil die
Zahlung Urlaub aus 2018, 2019 und 2020 abdeckte.

Das Gericht sah
in der Urlaubsabgeltung schließlich ein zweckbestimmtes Entgelt für die
Arbeitsleistung. Der Anspruch auf Urlaub hängt nach dem Bundesurlaubsgesetz
(BUrlG) an einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Wird der Urlaub wegen der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen, ist er nach § 7 Abs. 4
BUrlG auszuzahlen. Wirtschaftlich erhält der Arbeitnehmer dann nach Ansicht des
Gerichts ein zusätzliches Entgelt dafür, dass die Freizeit nicht mehr genommen
werden konnte.

Für die Praxis ist das Urteil
durchaus bedeutend. Werden bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Urlaubstage aus mehreren Jahren in einer Summe ausgezahlt, kommt die ermäßigte
Besteuerung nach § 34 EStG in Betracht. Allerdings darf man sich auch nicht zu
früh freuen, denn die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Unter dem
Aktenzeichen VI R 23/25 müssen daher noch die obersten Finanzrichter der
Republik Stellung nehmen. Eine abschließende und damit rechtssichere
Entscheidung bleibt also noch abzuwarten.

Corona-Hilfen
sollten Selbständige und Unternehmer in der Pandemie schnell liquide halten.
Steuerlich führt das aber zu einer wichtigen Frage: Ist eine Soforthilfe sofort
als Betriebseinnahme zu versteuern, wenn später ein Teil zurückgezahlt werden
muss? Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.12.2025 unter dem Aktenzeichen
VIII R 4/25 entschieden: Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona für April bis
Juni 2020 ist im Jahr des Zuflusses steuerpflichtig. Ein späterer rückwirkender
Widerruf des Bewilligungsbescheids ändert daran bei einer
Einnahme-Überschuss-Rechnung nichts.

Der Kläger war
freiberuflich tätig und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Absatz 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Er beantragte 2020 die
Niedersachsen-Soforthilfe Corona. Grundlage war seine Prognose, dass seine
laufenden betrieblichen Kosten die erwarteten Einnahmen in den Monaten April
bis Juni 2020 übersteigen. Er erhielt 10.527 Euro. Schon im Antrag nahm er zur
Kenntnis, dass die Soforthilfe als Einnahme zu versteuern ist und bei einer
Überkompensation zurückgezahlt werden muss.

In seiner
Einkommensteuererklärung 2020 setzte der Kläger die 10.527 Euro zunächst als
Betriebseinnahme an. Später legte er Einspruch ein. Er rechnete mit einer
Rückforderung von 9.750 Euro und meinte, dieser Teil war wirtschaftlich nur
darlehensähnlich überlassen. Während des Klageverfahrens erging 2023
tatsächlich ein Widerrufs- und Rückforderungsbescheid über 9.242,35 Euro. Der
Bewilligungsbescheid wurde insoweit mit Wirkung zum Gewährungstag widerrufen.
Das Finanzamt blieb trotzdem dabei, dass die Soforthilfe 2020 als
Betriebseinnahme zu erfassen ist. Das Niedersächsische Finanzgericht wies die
Klage mit Urteil vom 13.2.2024 unter dem Aktenzeichen 12 K 20/24 ab.

Der
Bundesfinanzhof bestätigte diese Sicht. Betriebseinnahmen sind alle
Geldzuflüsse, die durch den Betrieb veranlasst sind. Es kommt nicht darauf an,
ob der Unternehmer einen endgültigen Rechtsanspruch hat oder ob später eine
Rückzahlung droht. Entscheidend ist der wirtschaftliche Zusammenhang mit der
betrieblichen Tätigkeit. Dieser lag hier vor, weil die Förderung an die
freiberufliche Tätigkeit, die Betriebsausgaben und die Betriebseinnahmen
anknüpfte.

Auch der Zufluss
war gegeben. Der Kläger hatte die Zahlung auf seinem Konto erhalten und konnte
wirtschaftlich darüber verfügen. Das spätere »Behalten dürfen« ist keine
Voraussetzung für den Zufluss. Deshalb lag auch kein Darlehen vor. Die Hilfe
war ein Liquiditäts- beziehungsweise Aufwandszuschuss aus öffentlichen Mitteln.
Eine Rückzahlung kam nur in Betracht, soweit sich später zeigte, dass die
prognostizierte Hilfe den tatsächlichen Bedarf überstieg.

Eine
Steuerfreiheit lehnte das oberste Finanzgericht ebenfalls ab. § 3 Nummer 2
Buchstabe d EStG passte schon nach seinem Wortlaut nicht. Auch eine
Steuerfreiheit wegen wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit nach § 3 Nummer 11
EStG griff nicht. Die Corona-Soforthilfe setzte keine typisierte existenzielle
Notlage voraus, sondern nur eine ungünstige wirtschaftliche Lage aufgrund eines
Überhangs betrieblicher Kosten.

Auch die
Abgabenordnung (AO) wurde im Verfahren bemüht. Nach § 175 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AO kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn ein Ereignis
steuerlich in die Vergangenheit zurückwirkt. Genau das verneinte der
Bundesfinanzhof allerdings vorliegend. Zwar wirkte der Widerruf
verwaltungsrechtlich auf den Gewährungstag zurück. Steuerlich blieb aber
entscheidend, dass die Zahlung 2020 tatsächlich betrieblich veranlasst
zugeflossen war. Bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung zählt grundsätzlich der
tatsächliche Zufluss und Abfluss. Die spätere Rückzahlung wirkt deshalb erst im
Jahr der Zahlung steuermindernd als negative Einnahme oder Betriebsausgabe.

Wenn anonyme Hinweise beim Finanzamt eingehen, prallen zwei Interessen direkt aufeinander. Auf der einen Seite steht der betroffene Steuerpflichtige, der wissen will, was ihm konkret vorgeworfen wird und von wem die Informationen stammen. Auf der anderen Seite stehen das Steuergeheimnis und das Interesse der Finanzverwaltung daran, auch künftig Hinweise aus dem Umfeld eines Betriebs zu erhalten.

Der Bundesfinanzhof musste jetzt klären, ob ein Unternehmen nach einer anonymen Anzeige Einsicht in die Akten oder jedenfalls eine datenschutzrechtliche Auskunft über den Inhalt der Anzeige verlangen kann. Er hat die Rechte der Betroffenen zwar grundsätzlich anerkannt, im konkreten Fall aber den Schutz der Anzeige und der behördlichen Arbeit höher gewichtet. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.7.2025 unter dem Aktenzeichen IX R 25/24.

Im Streitfall ging es um eine Personengesellschaft mit gastronomischem Betrieb. Nach einer anonymen Anzeige führte das Finanzamt bei ihr im Juni 2023 eine Kassen-Nachschau durch. Die Nachschau hatte weder steuerstrafrechtliche Folgen noch Steuernachforderungen zur Folge. Die Gesellschaft wollte danach wissen, was in der anonymen Anzeige stand. Sie beantragte deshalb Akteneinsicht. Außerdem verlangten die Kläger Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, also der DSGVO, und wollten eine Kopie der Anzeige, hilfsweise zumindest eine Mitteilung ihres Inhalts. Das Finanzamt lehnte das ab. Die Kläger hielten dem entgegen, sie müssten den Inhalt kennen, um sich gegen mögliche falsche Behauptungen zu wehren und gegebenenfalls zivil- oder strafrechtlich gegen den Anzeigeerstatter vorzugehen. Das Finanzamt verwies dagegen auf den Schutz des Anzeigeerstatters, auf das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, also der AO, und auf das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Steueraufsicht.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt recht. Zunächst stellte das oberste Finanzgericht klar, dass es in der AO keinen festen Anspruch auf Akteneinsicht gibt. Ein Steuerpflichtiger kann nur eine fehlerfreie Ermessensentscheidung verlangen. Bei dieser Abwägung muss die Behörde insbesondere das Steuergeheimnis beachten. Geschützt sind dabei nicht nur Name und Identität des Anzeigeerstatters, sondern auch der Inhalt der Anzeige. Auf eine frühere Rechtsprechung hat der Senat ausdrücklich Bezug genommen, etwa auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 7.12.2006 unter dem Aktenzeichen V B 163/05 und auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28.12.2006 unter dem Aktenzeichen VII B 44/03. Eine Offenlegung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen im Einzelfall überwiegt, etwa bei zu Unrecht ausgelösten strafrechtlichen Ermittlungen. Genau das lag hier aber nicht vor. Die Kassen-Nachschau allein reichte dafür nicht aus, weil sie keinen besonderen Verdachtsvorwurf voraussetzt und kein strafrechtliches Unwerturteil enthält.

Auch mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch hatten die Kläger keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof hat zwar anerkannt, dass Informationen in einer anonymen Anzeige personenbezogene Daten sein können, wenn sie den betroffenen Steuerpflichtigen persönlich betreffen. Damit fällt eine solche Anzeige grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 15 DSGVO. Der Anspruch war hier aber ausgeschlossen. Maßgeblich war § 32c AO in Verbindung mit § 32b AO. Danach entfällt die Auskunft, wenn sonst die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Finanzbehörden gefährdet würde oder wenn Daten wegen des Steuergeheimnisses geheim bleiben müssen. Nach Auffassung der obersten Finanzrichter ist diese Einschränkung auch mit dem Unionsrecht vereinbar. Entscheidend war die Abwägung. Das Informationsinteresse der Klägerin trat zurück, weil ihr durch die Anzeige keine schwerwiegenden Nachteile entstanden waren. Weder liefen Strafverfahren an noch standen Steuernachforderungen im Raum. Feststellungen dazu, dass die Anzeige bewusst falsche Tatsachen enthielt, gab es ebenfalls nicht. Deshalb musste das Finanzamt weder eine Kopie herausgeben noch den Inhalt mitteilen.

Wer als Ehepaar Arbeitslohn bezieht und die Steuerklassen III und V gewählt hat, muss oft eine Einkommensteuererklärung abgeben. Genau an diesem Punkt entstehen in der Praxis immer wieder Probleme. Viele Steuerpflichtige verlassen sich darauf, dass der Finanzverwaltung die Lohnsteuerdaten ohnehin elektronisch vorliegen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.5.2025 unter dem Aktenzeichen VI R 14/22 zeigt aber, dass die bloße technische Abrufbarkeit solcher Daten noch nicht bedeutet, dass die zuständigen Bearbeiter sie steuerlich bereits »kennen«.

Im Streitfall ging es um Eheleute, die für 2009 und 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Bis 2008 hatte nur der Ehemann Arbeitslohn bezogen. In diesen Jahren gaben die Eheleute regelmäßig Einkommensteuererklärungen ab. Für 2009 und 2010 erzielte dann auch die Ehefrau Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Ehemann blieb in Steuerklasse III, die Ehefrau war in Steuerklasse V. Damit lag nach § 25 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 56 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG eine Pflichtveranlagung vor. Trotzdem gaben die Eheleute für beide Jahre keine Steuererklärungen mehr ab. Die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen der Arbeitgeber waren zwar an die Finanzverwaltung übermittelt und dort unter der Steuernummer der Eheleute gespeichert. Der Steuerfall blieb intern aber weiterhin als Antragsveranlagung abgelegt. Erst Anfang 2018 fiel im Rahmen einer Prüfliste auf, dass eigentlich eine Pflicht zur Abgabe bestanden hatte. Daraufhin erließ das Finanzamt Schätzungsbescheide und setzte auch Verspätungszuschläge fest.

Das Finanzgericht Münster hatte der Klage zunächst stattgegeben. Nach seiner Sicht fehlte es am objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO). Das Gericht meinte, die erforderlichen Informationen hätten dem zuständigen Bearbeiter ja abrufbar vorgelegen. Deshalb habe die Finanzbehörde die wesentlichen Tatsachen bereits gekannt. Das Finanzamt hielt das für falsch und legte Revision ein.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt nun leider Recht und hob das Urteil des erstinstanzlichen Finanzgerichts auf. Das Verfahren wurde zudem zurückverwiesen. Die obersten Finanzrichter stellten klar, dass für die Frage der Kenntnis nicht auf alles abzustellen ist, was irgendwo technisch im Datenbestand der Behörde gespeichert ist. Entscheidend ist vielmehr, was den organisationsmäßig zuständigen Personen bekannt ist, also den Bearbeitern, die für den Steuerfall zuständig sind oder den Bescheid erlassen. Der gesamte Inhalt einer Papierakte oder elektronischen Akte gilt als bekannt. Auch Informationen, die dem Sachbearbeiter über ein elektronisches Informationssystem unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, sind der Behörde zuzurechnen. Anders ist es aber bei Daten, die nicht automatisch in die Akte gelangen, sondern nur auf einem Datenspeicher zum Abruf bereitliegen. Solche Daten sind nicht allein deshalb bekannt, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verknüpft sind.

Genau das war hier der entscheidende Punkt. Die Lohnsteuerdaten der Ehefrau waren zwar gespeichert, sie waren aber nicht automatisch Teil der bearbeiteten Akte geworden. Wegen der fortbestehenden internen Speicherung als Antragsveranlagung bestand für den zuständigen Bearbeiter auch kein Anlass, den Datenspeicher gesondert zu prüfen. Kenntnis vom steuerlich erheblichen Sachverhalt lag daher erst vor, als die Prüfliste 2018 auf den Fall aufmerksam machte. Damit war die Annahme des Finanzgerichts, die Behörde habe schon im maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt alles gewusst, rechtsfehlerhaft.

Allerdings entschied das oberste Finanzgericht den Fall noch nicht endgültig. Es fehlten Feststellungen dazu, ob die Eheleute vorsätzlich eine Steuerhinterziehung oder zumindest leichtfertig eine Steuerverkürzung begangen hatten.

Davon hängt ab, ob sich die reguläre Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 169 Abs. 2 AO auf zehn Jahre bei Steuerhinterziehung oder auf fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung verlängert. Erst dann steht fest, ob die Bescheide noch rechtzeitig waren.

Wer wegen einer Behinderung die eigene Wohnsituation anpassen muss, kann die dadurch entstehenden Mehrkosten steuerlich oft als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Genau an dieser Stelle wird es aber schwierig, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst baut oder zahlt, sondern eine von ihm beherrschte Gesellschaft das Gebäude umbaut und Wohnraum unentgeltlich überlässt. Dann stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe überhaupt eigene Aufwendungen vorliegen und welche Kosten wirklich behinderungsbedingt sind. Mit diesen Problemen hat sich der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 17.6.2025 unter dem Aktenzeichen VI R 15/23 befasst.

Im Streitfall ging es um ein Ehepaar, das zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Ihr 2003 geborener Sohn litt seit der Geburt an spinaler Muskelatrophie, hatte einen Grad der Behinderung von 100 und war auf den Rollstuhl angewiesen. Der Vater war Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und zu 94 Prozent an ihr beteiligt. Diese Gesellschaft war Eigentümerin eines Grundstücks mit zwei Häusern. Das erste Haus war an den Vater vermietet. Im Jahr 2009 ließ die Gesellschaft zwischen beiden Häusern auf eigene Kosten einen barrierefreien Verbindungsbau mit Pflegebad errichten. Außerdem lag der Schlafbereich des Sohnes nun im Erdgeschoss des zweiten Hauses. Danach wurde die Miete für das erste Haus erhöht. In ihren Einkommensteuererklärungen machten die Kläger wegen der Behinderung ihres Sohnes eine höhere Miete als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte nur einen Teil an. Zusätzlich behandelte es die unentgeltliche Überlassung des zweiten Hauses in den Jahren 2012 bis 2014 als verdeckte Gewinnausschüttung.

Die Kläger meinten, ihnen müssten weitergehende außergewöhnliche Belastungen zustehen. Sie wollten zum einen eine höhere behinderungsbedingte Mehrmiete abziehen. Zum anderen wollten sie die verdeckte Gewinnausschüttung niedriger ansetzen und spiegelbildlich auch insoweit außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen. Das Finanzamt hielt dagegen. Nach seiner Ansicht war nur ein begrenzter Teil der Mehrmiete auf zwingend behinderungsbedingte Kosten zurückzuführen. Ein zusätzlicher Abzug wegen der verdeckten Gewinnausschüttung komme nicht in Betracht.

Das oberste Finanzgericht hat die Sache nur teilweise zugunsten der Kläger entschieden. Zunächst bestätigte es die Würdigung des Finanzgerichts München vom 27.10.2022 unter dem Aktenzeichen 10 K 3292/18, dass die geänderte Mietvereinbarung nur den Verbindungsbau, nicht aber auch das zweite Haus in das Mietverhältnis einbezog. Deshalb war die Nutzung des zweiten Hauses unentgeltlich und führte dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Auch deren Höhe beanstandete das Gericht nicht.

Für den Abzug nach § 33 des Einkommensteuergesetzes gilt, dass Aufwendungen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen müssen, notwendig sein müssen und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen dürfen. Bei behinderungsbedingten Umbauten ist das grundsätzlich möglich. Abziehbar ist aber nur der Mehraufwand, der wirklich durch die Behinderung veranlasst ist. Kosten, die auf Geschmack, gehobene Ausführung oder persönliche Wohnvorstellungen zurückgehen, gehören nicht dazu. Deshalb durfte die Mehrmiete hier nicht nach den tatsächlich von der Gesellschaft getragenen Baukosten berechnet werden, sondern nur nach den Kosten eines vergleichbaren Verbindungsbaus in üblicher Standardbauweise. Das Finanzgericht hatte insoweit jedoch zu niedrig angesetzt. Nach Auffassung der obersten Finanzrichter war von der Obergrenze des angemessenen Kostenrahmens auszugehen.

Besonders wichtig ist der zweite Punkt der Entscheidung. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung erfasst werden, ausnahmsweise auch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, soweit sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen. Zwar verlangt § 33 Einkommensteuergesetz eigentlich eigene Aufwendungen. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form ersparter Miete ist die Lage aber besonders, weil sie steuerlich so behandelt wird, als hätte der Gesellschafter eine offene Ausschüttung erhalten und mit diesem Geld selbst die Nutzung bezahlt. Deshalb kommt ein Abzug dem Grunde nach in Betracht. Genau das hatte das Finanzgericht zu Unrecht abgelehnt. Offen blieb allerdings, in welcher Höhe die verdeckte Gewinnausschüttung auf das behindertengerechte Schlafzimmer des Sohnes im zweiten Haus entfiel. Diese Feststellungen muss das Finanzgericht München nun im zweiten Rechtsgang nachholen.

Wer eine Ferienwohnung vermietet, kennt das steuerliche Problem oft nur zu gut. Verluste aus Vermietung und Verpachtung werden steuerlich nur anerkannt, wenn die Vermietung auf Dauer darauf angelegt ist, einen Überschuss zu erzielen. Gerade bei Ferienwohnungen ist das heikel. Denn hier stellt sich immer wieder die Frage, ob der Eigentümer die Wohnung wirklich wie ein dauerhafter Vermieter am Markt anbietet oder ob die Nutzung so eingeschränkt ist, dass die Verluste steuerlich nicht mehr ohne Weiteres berücksichtigt werden dürfen. Das oberste Finanzgericht hatte nun zu klären, wie die ortsübliche Vermietungszeit zu bestimmen ist und über welchen Zeitraum der Vergleich laufen muss. Im Kern ging es darum, ob schon ein Blick auf einzelne Jahre genügt oder ob mehrere Jahre zusammen betrachtet werden müssen.

Im entschiedenen Fall vermietete die Klägerin seit 2008 eine Ferienwohnung in einer Ferienregion. In den Jahren 2012 bis 2015 war die Wohnung dauerhaft vermietet. Nach einer Renovierung im Jahr 2016 überließ sie die Wohnung wieder an wechselnde Feriengäste. Dabei entstanden durchgehend Werbungskostenüberschüsse. In den Streitjahren 2017 und 2018 war die Wohnung an 72 beziehungsweise 44 Tagen vermietet. Die ortsüblichen Vermietungszeiten in der maßgeblichen Tourismusregion lagen bei 108 Tagen für 2017 und bei bereinigt 87 Tagen für 2018. Das Finanzamt erkannte die Verluste zunächst an, lehnte ihre Berücksichtigung später aber mit geänderten Bescheiden ab. Nach Auffassung der Behörde fehlte die Einkünfteerzielungsabsicht. Der Einspruch blieb erfolglos. Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 22.11.2023 unter dem Aktenzeichen 2 K 2137/20 gegen die Klägerin.

Das Finanzgericht stellte darauf ab, dass die ortsübliche Vermietungszeit in beiden Streitjahren jeweils um mehr als 25 Prozent unterschritten worden war. Deshalb ging es nicht mehr von einer typisierten Einkünfteerzielungsabsicht aus. Stattdessen verlangte es eine Überschussprognose. Diese fiel wegen der hohen Werbungskostenüberschüsse negativ aus. Damit waren die Verluste aus Sicht des Finanzgerichts steuerlich nicht anzuerkennen. Die Klägerin hielt das für falsch. Sie machte geltend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht jedes Jahr isoliert geprüft werden dürfe. Maßgeblich sei vielmehr die durchschnittliche Auslastung über einen längeren Zeitraum. Außerdem verwies sie darauf, dass sich die Vermietung später besser entwickelt habe. Für 2019 habe die Unterschreitung nur 17,3 Prozent betragen. Im Jahr 2020 sei die ortsübliche Auslastung sogar übertroffen worden. Daneben rügte sie, das Finanzgericht habe die spätere Veräußerung der Wohnung und damit einen möglicherweise kürzeren Prognosezeitraum nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Bundesfinanzhof gab der Klägerin mit Urteil vom 12.8.2025 unter dem Aktenzeichen IX R 23/24 recht. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die obersten Finanzrichter stellten zunächst die bekannten Grundsätze für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes und § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Einkommensteuergesetz dar. Danach wird bei einer auf Dauer angelegten Vermietung typisierend unterstellt, dass der Steuerpflichtige einen Einnahmeüberschuss erzielen will. Diese günstige Typisierung gilt auch bei einer Ferienwohnung, die ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit dafür bereitgehalten wird. Voraussetzung ist aber, dass die tatsächliche Vermietung die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschreitet. Erheblich bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung eine Unterschreitung um mindestens 25 Prozent.

Besonders wichtig ist die Aussage des Gerichts zum Prüfungsmaßstab. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs darf die Auslastung nicht schematisch für jedes einzelne Jahr getrennt betrachtet werden. Um Zufallsschwankungen, Besonderheiten einzelner Saisons oder vorübergehende Störungen des Vermietungsmarkts abzufangen, ist auf die durchschnittliche Auslastung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzustellen. Dieser Zeitraum kann mit dem Streitzeitraum beginnen, ihn umfassen oder mit ihm enden. Den passenden Zeitraum muss der Steuerpflichtige darlegen und die nötigen Zahlen belegen.

Genau daran fehlte es im Streitfall. Das Finanzgericht hatte nur die Jahre 2017 und 2018 einzeln geprüft. Feststellungen zur Auslastung im Jahr 2016 nach der Renovierung sowie zu den Jahren ab 2019 hatte es nicht getroffen. Das reichte dem Bundesfinanzhof nicht. Denn erst der Mehrjahresvergleich zeigt, ob die Vermieterin ihre Wohnung in geeigneter Form am Markt angeboten und alle in Betracht kommenden Gäste angesprochen hat. Nur dann ist sie einem Dauervermieter gleichzustellen und kann sich auf die typisierte Überschusserzielungsabsicht berufen. Fehlt diese Vergleichbarkeit, muss eine Prognose erstellt werden, ob auf Dauer ein Totalüberschuss erreicht werden kann.

Auch die vom Finanzgericht vorgenommene Überschussprognose beanstandete der Bundesfinanzhof. Aus dem Urteil der Vorinstanz war nicht erkennbar, welchen Prognosezeitraum das Gericht überhaupt angesetzt hatte, und welche Einnahmen und Ausgaben eingeflossen waren. Das war hier besonders bedeutsam, weil die Klägerin vorgetragen hatte, die Wohnung später veräußert zu haben. Sollte ein Verkauf schon bei der erneuten Aufnahme der Ferienvermietung im Jahr 2016 beabsichtigt gewesen sein, wäre nicht der übliche Prognosezeitraum von 30 Jahren maßgeblich. Dann müsste stattdessen die tatsächliche, kürzere Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden.

Für Vermieter von Ferienwohnungen ist die Entscheidung deshalb sehr wichtig. Sie zeigt, dass Verluste nicht schon deshalb steuerlich verloren sind, weil ein oder zwei Jahre schlecht gelaufen sind. Entscheidend ist ein realistischer Mehrjahresvergleich mit der ortsüblichen Vermietungszeit. Zugleich bleibt die 25-Prozent-Grenze ein zentraler Anhaltspunkt. Wird sie im Durchschnitt nicht mindestens unterschritten, spricht viel für die typisierte Einkünfteerzielungsabsicht. Wird sie dagegen deutlich verfehlt oder lässt sich die ortsübliche Vermietungszeit nicht feststellen, kommt es auf eine belastbare Totalüberschussprognose an.

Wer Vermögen erbt, muss sich nicht nur mit familiären Fragen, sondern oft auch mit der Erbschaftsteuer befassen. Besonders heikel wird es, wenn erst Jahre nach dem Erbfall ein Testament auftaucht und sich dadurch die Erbfolge ändert. Dann stellt sich die praktische und für Betroffene sehr wichtige Frage, wann die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer überhaupt zu laufen beginnt. Genau darum ging es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4.6.2025 unter dem Aktenzeichen II R 28/22.

Im Streitfall war der Kläger der Neffe der 1988 verstorbenen Erblasserin. Die Frau hatte 1983 ein Testament errichtet, nach dem der Kläger und seine Schwester zu gleichen Teilen erben sollten. In einem späteren Testament vom 11.8.1988 setzte sie dann nur noch den Kläger als Alleinerben ein. Beide Testamente waren zunächst aber nicht bekannt. Deshalb wurde Anfang 1989 ein Erbschein auf Grundlage der gesetzlichen Erbfolge erteilt. Danach galten der Kläger und seine Schwester als Erben zu je zur Hälfte. Das damals zuständige Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer bestandskräftig entsprechend dieser hälftigen Erbenstellung fest.

Erst im Mai 2003 legte der Kläger dem Nachlassgericht das später aufgefundene Testament vom 11.8.1988 vor und beantragte einen Erbschein als Alleinerbe. Seine Schwester widersprach und machte geltend, die Erblasserin sei bei der Testamentserrichtung testierunfähig gewesen. Das Nachlassgericht kündigte daraufhin mit Beschluss vom 27.9.2007 an, den beantragten Erbschein zu erteilen. Die Schwester scheiterte auch mit ihren weiteren Rechtsmitteln. 2009 erhielt der Kläger schließlich den Erbschein als Alleinerbe. Daraufhin änderte das Finanzamt 2010 die frühere Steuerfestsetzung nach § 173 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung und behandelte den Kläger nun als Alleinerben. Der Kläger hielt das für verjährt. Er meinte, die maßgebliche Kenntnis vom Erwerb habe spätestens 1989 vorgelegen, jedenfalls aber 2003 mit dem Auffinden des Testaments.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Sicht nicht. Er stellte zunächst klar, dass für den Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Absatz 5 Nummer 1 der Abgabenordnung nicht irgendeine Kenntnis davon genügt, überhaupt Erbe geworden zu sein. Entscheidend ist die Kenntnis vom rechtsgültigen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. Bei einem testamentarischen Erwerb ist dieser Rechtsgrund die wirksame Verfügung von Todes wegen. Deshalb war die frühere Kenntnis des Klägers von seiner Stellung als gesetzlicher Miterbe noch nicht ausreichend, um die Anlaufhemmung auch für den später festgestellten Erwerb als Alleinerbe aus dem Testament zu verbrauchen.

Besonders wichtig ist die Aussage des obersten Finanzgerichts zum Zeitpunkt dieser Kenntnis. Steht die Wirksamkeit eines Testaments im Streit und läuft deshalb ein Erbscheinverfahren, dann hat der eingesetzte Erbe die nötige sichere Kenntnis erst mit der Entscheidung des Nachlassgerichts über die Wirksamkeit des Testaments. Es kommt nicht darauf an, ob diese Entscheidung noch mit Rechtsmitteln angefochten werden kann oder tatsächlich angefochten wird.

Für den konkreten Fall bedeutete das, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2007 begann, weil der Kläger mit dem Vorbescheid des Nachlassgerichts vom 27.9.2007 sichere Kenntnis von seiner wirksamen Einsetzung als Alleinerbe hatte. Die vierjährige Frist lief damit erst Ende 2011 ab. Der Änderungsbescheid aus dem Jahr 2010 war also noch rechtzeitig. Zudem lag mit dem später aufgefundenen Testament eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache vor, die nach § 173 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung zu einer höheren Erbschaftsteuer führte. Die Revision blieb deshalb erfolglos.

Für Erben ist das Urteil eine klare Warnung. Taucht später ein wirksames Testament auf, beginnt die Frist für die Erbschaftsteuer nicht automatisch schon mit der ersten, vielleicht unzutreffenden Annahme über die Erbfolge. Maßgeblich ist vielmehr, wann sichere Kenntnis von dem konkreten und rechtsgültigen Erwerb besteht. Gerade bei streitigen Testamenten kann die Steuer deshalb auch viele Jahre nach dem Erbfall noch geändert werden.

Wer privat eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verkauft, muss den Gewinn aus dem Verkauf nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) genau ermitteln. In der Praxis stellt sich dabei oft die Frage, welche Kosten den steuerpflichtigen Gewinn mindern dürfen. Genau darum ging es in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9.9.2025 unter dem Aktenzeichen IX R 12/24. Im Kern musste das oberste Finanzgericht klären, ob Steuerberatungskosten, die erst bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung für die Berechnung des Veräußerungsgewinns anfallen, als Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG abzugsfähig sind.

Im Streitfall wurden die Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau hatte im Jahr 2021 ihre im Privatvermögen gehaltenen Anteile an einer Aktiengesellschaft veräußert. Ihre Beteiligung betrug 5,93 Prozent und lag damit deutlich über der in § 17 Abs. 1 EStG maßgeblichen Grenze von mindestens 1 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre. Damit war der Verkauf dem Grunde nach steuerlich erfasst. Für die Erstellung der Einkommensteuererklärung beauftragten die Kläger einen Steuerberater. Dieser stellte für die notwendige Ermittlung des Veräußerungsgewinns einen netto berechneten Betrag zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer in Rechnung. Die Kläger wollten diese Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten abziehen. Das Finanzamt lehnte das ab. Das Hessische Finanzgericht gab dagegen mit Urteil vom 22.2.2024 unter dem Aktenzeichen 10 K 1208/23 den Klägern recht.

Die Auseinandersetzung drehte sich damit um die richtige Auslegung des Begriffs »Veräußerungskosten«. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Das Gesetz selbst definiert aber nicht, was genau Veräußerungskosten sind. Die Kläger beriefen sich darauf, dass die Beratungskosten ohne die Anteilsveräußerung gar nicht entstanden wären. Das Hessische Finanzgericht folgte dieser Sicht. Es stellte darauf ab, dass kein enger unmittelbarer Zusammenhang mit dem Verkaufsgeschäft erforderlich ist. Ein bloßer Veranlassungszusammenhang reiche aus. Das auslösende Moment der Kosten liege nach dieser Sicht bereits in der Veräußerung selbst. Das Finanzamt hielt dem entgegen, dass die Kosten nicht wegen des Verkaufs als Rechtsgeschäft entstanden sind, sondern wegen der späteren steuerlichen Erklärungspflicht. Aus seiner Sicht fehlte deshalb der notwendige Bezug zur Veräußerung.

Der Bundesfinanzhof gab schließlich leider dem Finanzamt recht und hob das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf. Die Klage wurde abgewiesen. Die obersten Finanzrichter haben zunächst bestätigt, dass § 17 EStG auf den Verkauf der Beteiligung anwendbar ist. Entscheidend war dann aber die zweite Frage, ob die Steuerberatungskosten tatsächlich Veräußerungskosten sind. Dazu hat das Gericht herausgearbeitet, dass der Begriff im Ertragsteuerrecht grundsätzlich einheitlich auszulegen ist. Veräußerungskosten sind danach Kosten, die durch die Veräußerung veranlasst sind. Maßgeblich ist eine wertende Betrachtung. Es kommt darauf an, ob das auslösende Moment der Aufwendungen in der Veräußerung liegt und ob die Kosten eine größere Nähe zum Veräußerungsvorgang als zu den laufenden Einkünften oder zu anderen steuerlichen Pflichten haben. Ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang mit dem Verkaufsgeschäft ist nach der jetzigen Klarstellung nicht zwingend erforderlich. Auch mittelbar veranlasste Kosten können Veräußerungskosten sein. Trotzdem reichte das hier nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts lag das auslösende Moment nicht in der Anteilsveräußerung, sondern in der steuerlichen Pflicht, den Vorgang in der Einkommensteuererklärung richtig zu erklären, und in der Entscheidung der Kläger, dafür einen Steuerberater einzuschalten. Solche Kosten gehören deshalb nicht zu den Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG.

Für die Praxis ist an dieser Entscheidung wichtig, dass der Bundesfinanzhof sehr genau zwischen Kosten des Verkaufsvorgangs und Kosten der steuerlichen Nachbearbeitung unterscheidet. Abziehbar sind nur solche Aufwendungen, die bei wertender Betrachtung durch die Veräußerung selbst veranlasst sind. Nicht ausreichend ist, dass die Kosten ohne den Verkauf wirtschaftlich nie entstanden wären. Diese bloße Ursächlichkeit genügt nicht. Kosten, die erst dadurch entstehen, dass der steuerpflichtige Gewinn später erklärt, berechnet oder gegenüber dem Finanzamt aufbereitet werden muss, fallen nach dem Urteil regelmäßig aus dem Rahmen des § 17 EStG heraus.

Steuerberatungskosten für die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Steuererklärung mindern den Gewinn nach § 17 Abs. 2 EStG daher nicht.

Wer Immobilien vermietet, will bei der Gewerbesteuer oft die erweiterte Kürzung nutzen. Das ist besonders wichtig für Gesellschaften, die zwar eigentlich nur Grundbesitz verwalten, wegen ihrer Rechtsform aber dennoch gewerbesteuerpflichtig sind. Problematisch wird es, wenn zusammen mit dem Gebäude auch Gegenstände überlassen werden, die nicht mehr zum bloßen Grundbesitz gehören. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof vom 25.9.2025 unter dem Aktenzeichen IV R 31/23.

Geklagt hatte eine GmbH & Co. KG, der drei innerstädtische Geschäftshäuser gehörten. Sie hatte dort früher selbst Kaufhäuser betrieben und vermietete die Objekte später an Dritte. Im Objekt in B-Stadt waren unter anderem Verkaufsflächen, Lagerflächen, eine Laderampe, ein Personenaufzug und ein seit der Errichtung des Gebäudes eingebauter Lastenaufzug vorhanden. Das Finanzamt versagte für die Jahre 2016 bis 2020 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), weil mit dem Lastenaufzug eine Betriebsvorrichtung mitvermietet worden war. Die Klägerin hielt dagegen. Sie meinte, der Lastenaufzug gehöre bei einem mehrgeschossigen Warenhaus zur notwendigen Infrastruktur und schade deshalb nicht. Das Finanzgericht Düsseldorf gab ihr am 23.11.2023 unter dem Aktenzeichen 14 K 1037/22 G, F recht.

Die obersten Finanzrichter haben zunächst die Grundsätze klargezogen. Die erweiterte Kürzung gibt es nur für Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen oder nur die im Gesetz ausdrücklich genannten unschädlichen Nebentätigkeiten ausüben. Betriebsvorrichtungen gehören bewertungsrechtlich nach § 68 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) gerade nicht zum Grundbesitz. Deshalb schließt ihre Mitvermietung die erweiterte Kürzung grundsätzlich aus. Das gilt auch dann, wenn die Vorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist. Der Bundesfinanzhof verweist insoweit unter anderem auf seine Rechtsprechung vom 19.12.2023 unter dem Aktenzeichen IV R 5/21. Zugleich betont das oberste Finanzgericht aber, dass es eine enge Ausnahme gibt. Eine Mitvermietung bleibt unschädlich, wenn sie nur ein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung ist und quantitativ ein unbedeutendes Nebengeschäft bleibt.

Genau diese Ausnahme hat der Bundesfinanzhof hier bejaht. Ein Lastenaufzug in einem mehrgeschossigen Warenhaus dient zwar unmittelbar dem Warentransport und ist damit eine Betriebsvorrichtung. Im konkreten Fall war das Gebäude aber objektiv auf die Nutzung als Kaufhaus ausgerichtet. Lage, Zuschnitt, mehrere Etagen, Lagerflächen und Laderampe sprachen dafür. Nach Auffassung des Gerichts gehört ein Lastenaufzug bei einem solchen Objekt zur typischen, aus technischen und baulichen Gründen vom Vermieter zu stellenden Infrastruktur. Entscheidend war also nicht, ob man das Gebäude theoretisch auch anders hätte vermieten können. Maßgeblich war die objektiv-funktionale Beschaffenheit des Objekts. Hinzu kam, dass die Herstellungskosten des Lastenaufzugs mit weniger als 20.000 Euro im Verhältnis zu den Gebäudekosten von mehr als 2,6 Millionen Euro nur gering waren. Deshalb überschritt die Mitvermietung auch quantitativ nicht die Grenze eines unschädlichen Nebengeschäfts.

Außerdem sah der Bundesfinanzhof in der Verpachtung der früheren Kaufhausbetriebe keine schädliche Betriebsverpachtung. Eine solche schadet ausnahmsweise nicht, wenn im Kern nur eigener bebauter Grundbesitz überlassen wird und die zusätzliche Tätigkeit ebenfalls unschädlich ist. Trotzdem bekam die Klägerin am Ende noch keinen endgültigen Sieg. Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf wurde aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen. Der Grund lag nicht bei der Frage der erweiterten Kürzung, sondern bei der Berechnung des Gewerbeertrags und des Verlustvortrags. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass das Entgelt für die Überlassung des Lastenaufzugs aus der erweiterten Kürzung herauszurechnen ist. Dieser Anteil muss geschätzt werden. Außerdem ist ein Verlustabzug nach § 10a GewStG auch dann vorzunehmen, wenn der Gewerbeertrag unter dem Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG liegt. Erst danach wird der Freibetrag abgezogen. Für Vermieter von Spezialimmobilien ist das Urteil deshalb wichtig. Es zeigt, dass fest eingebaute Betriebsvorrichtungen nicht automatisch schaden, dass die Hürden für die erweiterte Kürzung aber trotzdem hoch bleiben und die genaue Einordnung der Nutzung des Gebäudes entscheidend ist.

Wer als Nießbraucher ein vermietetes Grundstück nutzt, erzielt daraus oft laufende Mieteinnahmen. Steuerlich stellt sich dann die wichtige Frage, wie eine Zahlung zu behandeln ist, wenn der Nießbrauch gegen Geld aufgegeben wird. Geht es um einen nicht steuerbaren Vermögensvorgang oder um steuerpflichtigen Ersatz für künftig wegfallende Einnahmen. Genau dazu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.10.2025 unter dem Aktenzeichen IX R 4/24 Stellung genommen und seine frühere Meinung geändert.

Im Streitfall hatte die Klägerin ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an einem Grundstück. Eigentümerin war eine Erbengemeinschaft mit ihren Kindern. Die Klägerin vermietete das Objekt zunächst an einen fremden Dritten und erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Später wurde das Grundstück an eine Kommanditgesellschaft vermietet, bei der sie Komplementärin war. In dieser Phase gehörte das Nießbrauchsrecht zum Sonderbetriebsvermögen und die Einnahmen waren gewerbliche Einkünfte. Nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2018 fiel das Recht wieder in ihr Privatvermögen zurück. Die Mieten waren damit wieder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nachdem die Erbengemeinschaft das Grundstück verkauft hatte, verzichtete die Klägerin am 6.11.2019 gegen Entschädigung auf ihr Nießbrauchsrecht.

Das Finanzamt behandelte den entgeltlichen Teil dieser Zahlung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nummer 2 und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzgericht Münster gab der Klage jedoch mit Urteil vom 12.12.2023 unter dem Aktenzeichen 6 K 2489/22 E statt. Die Klägerin meinte, die Voraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts lägen nicht vor.

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil jedoch wiederum auf und verwies die Sache zurück. Nach seiner Auffassung ist die Zahlung für den Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht jedenfalls dann eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes, wenn der Nießbraucher das Grundstück im Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und ihm die Mieteinnahmen steuerlich zuzurechnen sind. Der Senat stellt darauf ab, dass der wirtschaftliche Kern des Nießbrauchs in diesem Fall gerade in der Erzielung der Mieten liegt. Die Zahlung ersetzt dann nicht nur ein dingliches Recht, sondern vor allem die künftig wegfallenden Einnahmen. Deshalb gehört sie zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die obersten Finanzrichter rücken damit ausdrücklich von der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 25.11.1992 unter dem Aktenzeichen X R 34/89 ab.

Besonders wichtig ist noch ein weiterer Punkt. Das oberste Finanzgericht verlangt für § 24 Nummer 1 Buchstabe a EStG keine Druck- oder Zwangslage mehr. Es reicht aus, dass die Zahlung als Ersatz für entgehende steuerbare Einnahmen zufließt. Der Bundesfinanzhof wendet sich damit wiederum gegen seine frühere Rechtsprechung, etwa das Urteil vom 24.10.1990 unter dem Aktenzeichen X R 161/88.

Für die Praxis ist das Urteil bedeutsam. Wer ein vermietetes Grundstück aufgrund eines Nießbrauchs nutzt und gegen Geld auf dieses Recht verzichtet, muss jetzt bei tatsächlich laufender Vermietung mit steuerpflichtigen Einkünften rechnen.

Steuerliche Sonderabschreibungen für Baudenkmale sollen private Investitionen in den Denkmalschutz lenken. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob die Vergünstigung auch dann greift, wenn das geschützte Gebäude nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union liegt. Genau darum ging es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3.9.2025 unter dem Aktenzeichen X R 19/22.

Im Kern musste das Gericht klären, ob die erhöhte Abschreibung nach § 7i des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf ein in Polen gelegenes Denkmal angewendet werden kann und ob die deutsche Inlandsgrenze gegen die Niederlassungsfreiheit oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das 2008 in Polen eine denkmalgeschützte Hofparkanlage mit Hofgebäude erworben und aufwendig zu einem Hotel mit Restaurant, Spa und Sportanlagen umgebaut hatte. Die Klägerin arbeitete zeitweise auch in Deutschland und wurde hier mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die polnischen gewerblichen Einkünfte war deshalb der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG relevant. Das Finanzamt erkannte bei der Überleitung der polnischen Gewinnermittlung in das deutsche Steuerrecht für das Gebäude aber nur die normale Abschreibung von 3 Prozent an und nicht die erhöhte Abschreibung von 9 Prozent nach § 7i EStG. Die Kläger meinten, die Vorschrift müsse unionsrechtskonform auch für ein Denkmal in Polen gelten. Außerdem argumentierten sie, dass die Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehalts nach deutschem Recht ermittelt würden und deshalb auch die Denkmalabschreibung nach deutschem Recht greifen müsse. Das Finanzamt hielt dagegen, dass § 7i EStG ausdrücklich ein im Inland belegenes Baudenkmal verlange.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht. Nach § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG setzt die Begünstigung wörtlich voraus, dass es sich um ein im Inland gelegenes Gebäude handelt, das nach landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, und dass die Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Schon an dem Merkmal »im Inland« scheiterte der Anspruch. Das oberste Finanzgericht stellte klar, dass diese Beschränkung grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Auch die weiteren Einwände halfen nicht. Dass § 7i EStG selbst keine ausdrückliche Sonderregel für ausländische Denkmale mit Bezug zum deutschen Kulturerbe enthält, machte die Vorschrift nach Ansicht der Richter nicht insgesamt unionsrechtswidrig. Das nationale Recht ist vielmehr nur so weit unionsrechtskonform auszulegen, wie es zur Wahrung des Vorrangs des Unionsrechts nötig ist. Damit blieb es bei der normalen Abschreibung.

Wer durch Krankheit, Pflege oder
andere besondere Umstände zwangsläufig hohe Kosten trägt, kann diese unter
bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Immer
wieder stellt sich dabei die Frage, ob auch Vermögensverluste darunterfallen,
etwa wenn jemand durch einen »Schockanruf« zu einer Geldübergabe gedrängt wird.
Steuerlich kommt es bei außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) vor allem darauf an, ob die Aufwendungen
außergewöhnlich sind und ob der Betroffene ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen
oder sittlichen Gründen nicht ausweichen kann.

Vor dem Finanzgericht Münster ging
es um eine 77-jährige Steuerpflichtige, die am 24.11.2022 Opfer eines
Trickbetrugs wurde. Am Telefon gaben sich Täter als Rechtsanwalt und
Polizeibeamter aus. Sie behaupteten, die Tochter habe einen tödlichen
Verkehrsunfall verursacht und müsse in Untersuchungshaft, die nur durch
sofortige Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro an die »Gerichtskasse«
abgewendet werden könne. Unter massivem Druck hielt die Klägerin beide
Telefonleitungen offen, fuhr mit dem Taxi zur Bank, hob 50.000 Euro ab und
übergab das Geld später einem Boten. Als sie den Betrug erkannte, erstattete
sie Anzeige, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 22.12.2022 ein,
weil die Täter nicht ermittelt werden konnten.

In der Einkommensteuererklärung
2022 machte die Klägerin die 50.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen
geltend. Das Finanzamt lehnte ab. Es verwies darauf, dass Betrugsverluste
typischerweise dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind und es zumutbare
Alternativen gegeben habe, etwa die Tochter oder die Polizei zu kontaktieren.
Die Klägerin hielt dagegen, sie sei in einer Schocksituation gewesen, es habe
praktisch keine Handlungsalternativen gegeben. Außerdem zog sie Parallelen zu
Fällen, in denen Gerichte bei Erpressungen oder Lösegeldzahlungen einen Abzug
anerkannt haben.

Das Finanzgericht Münster wies die
Klage mit Urteil vom 2.9.2025 unter dem Aktenzeichen 1 K 360/25 E ab. Es
verneinte bereits die »Außergewöhnlichkeit«. Nach § 33 EStG solle die
Besteuerung erst jenseits des Existenzminimums einsetzen. Übliche Risiken und
typische Lebensvorgänge seien nicht erfasst. Nach Auffassung des Gerichts
verwirklicht sich beim Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, im Regelfall ein
allgemeines Lebensrisiko. Nur besondere Umstände der Tat könnten ausnahmsweise
zur Außergewöhnlichkeit führen. Die Richter stützten sich dabei unter anderem
auf die Linie, dass deliktische Verluste grundsätzlich nicht abzugsfähig sind,
und verwiesen auf Entscheidungen wie Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom
29.7.1998 unter dem Aktenzeichen 1 K 3025/97 und Finanzgericht München vom
7.12.1993 unter dem Aktenzeichen 16 K 1445/93. Eine Ausnahme komme etwa in
Betracht, wenn eine Erpressung an ein ungewöhnliches Vorverhalten anknüpft, wie
es die obersten Finanzrichter im Urteil vom 18.3.2004 unter dem Aktenzeichen III
R 31/02 beschrieben haben. Im Streitfall sah das Gericht solche besonderen
Umstände nicht, weil Schockanrufe ein verbreitetes Massenphänomen sind und die
Klägerin zufällig getroffen wurde.

Zusätzlich scheiterte der Abzug
nach Ansicht des Gerichts auch an der Zwangsläufigkeit im Sinne von § 33 Absatz
2 EStG. Die Richter ordneten die Situation zwar eher einer Erpressung als einem
klassischen Eingehungsbetrug zu, entschieden aber nach dem objektiven Maßstab.
Zwangsläufig ist nicht, was sich subjektiv unausweichlich anfühlt, sondern nur,
was sich nach objektiven Kriterien nicht vermeiden lässt. Objektiv bestand
keine Gefahr für die Tochter, und es gab mehrere zumutbare Alternativen: das
Gespräch beenden, die Tochter oder Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft
kontaktieren oder rechtlichen Rat einholen. Dass die Klägerin diese
Möglichkeiten in der Stresslage nicht erkannte, änderte daran nichts. Selbst
wenn die behauptete Untersuchungshaft real gewesen wäre, sah das Gericht keine
Unabweisbarkeit wie bei echten Entführungsfällen, die das oberste Finanzgericht
im Urteil vom 6.5.1994 unter dem Aktenzeichen III R 27/92 als »unabweisbare
Notwendigkeit« eingeordnet hat.

Auf eine mögliche sittliche
Verpflichtung zur Zahlung kam es deshalb nicht mehr an. Wegen grundsätzlicher
Bedeutung ließ das Gericht die Revision zu. Beim Bundesfinanzhof ist das
Verfahren unter dem Aktenzeichen VI R 14/25 anhängig. Eine anderslautende Entscheidung
müsste allerdings als große Überraschung bezeichnet werden.

Wer für einen anderen bürgt, denkt
oft zuerst an das Risiko, überhaupt zahlen zu müssen. Steuerlich kommt eine
zweite Frage dazu: Wenn der Bürge später einspringt und sein Rückgriffsanspruch
gegen den eigentlichen Schuldner ausfällt, kann daraus ein steuerlich
anzuerkennender Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen entstehen? Die
Frage spielt vor allem seit der Ausweitung der Besteuerung von Kapitalanlagen
eine Rolle, weil das Einkommensteuergesetz (EStG) bei Kapitalforderungen nicht
nur Zinsen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Wertveränderungen und
Ausfälle erfasst.

In dem vom Bundesfinanzhof am
1.7.2025 unter dem Aktenzeichen VIII R 3/23 entschiedenen Fall ging es genau
darum, und zusätzlich um die heikle Abgrenzung, wann bei einer unentgeltlichen
Bürgschaft überhaupt von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden
kann.

Der Kläger hatte am 20.12.2010
gegenüber einer Bank eine Höchstbetragsbürgschaft über 200.000 € für ein
Darlehen an eine GmbH übernommen, an der er nicht beteiligt war. Kurz danach
schloss er mit der GmbH eine Vereinbarung, die unter anderem eine Verzinsung
von 7 % pro Jahr und zusätzlich eine Gewinn- und Verlustbeteiligung vorsah.
Anfang 2012 geriet die GmbH in die Insolvenz. Die Bank nahm den Kläger aus der
Bürgschaft in Anspruch, er zahlte am 20.4.2012 rund 188.276 € und meldete
Forderungen zur Insolvenztabelle an, einmal aus der Vereinbarung und einmal aus
der auf ihn übergegangenen Darlehensforderung.

Das Finanzamt lehnte die
Berücksichtigung eines Verlusts bei den Kapitaleinkünften ab. Das Finanzgericht
Nürnberg wies die Klage mit Urteil vom 18.11.2021 unter dem Aktenzeichen 4 K
519/18 ebenfalls ab. Aus Sicht des Finanzgerichts lag weder eine stille Beteiligung
nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) noch ein »partiarisches Darlehen« vor. Vor
allem verneinte es aber beim Ausfall der Bürgschaftsregressforderung die
Einkünfteerzielungsabsicht, weil die Forderung beim Übergang nach § 774 Absatz
1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen der Insolvenz praktisch wertlos gewesen
ist und die Bürgschaft unentgeltlich übernommen wurde. Zusätzlich sah das
Finanzgericht ein persönliches Motiv, weil die Lebensgefährtin des Klägers
damals die getrenntlebende Ehefrau eines Gesellschafters der GmbH war. Der
Kläger hielt dagegen, es habe geschäftliche Beziehungen zur GmbH gegeben und
die Bürgschaft habe einen wirtschaftlichen Hintergrund gehabt.

Die obersten Finanzrichter hoben
das Urteil auf und verwiesen den Fall zur erneuten Prüfung zurück. Kernpunkt
ist der Prüfungsmaßstab: Bei Kapitaleinkünften, die dem gesonderten Tarif nach
§ 32d Absatz 1 EStG unterliegen, gilt grundsätzlich eine tatsächliche, aber
widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Das folgt aus der
gefestigten Rechtsprechung. Diese Vermutung greift auch bei einer unentgeltlich
übernommenen Bürgschaft unter fremden Dritten. Sie ist grundsätzlich erst dann
widerlegt, wenn die Bürgschaft »ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund«
hingegeben wurde.

Außerdem ist die Frage der
Widerlegung im Zeitpunkt der Hingabe der Bürgschaft zu beurteilen, nicht erst
später beim gesetzlichen Forderungsübergang nach § 774 Absatz 1 BGB. Das
Finanzgericht hatte genau das falsch gemacht, weil es im Wesentlichen auf die
Lage nach Eintritt der Insolvenz und auf die Wertlosigkeit beim
Forderungsübergang abstellte.

Der Bundesfinanzhof betonte zudem,
dass eine Bürgschaftsregressforderung zu den »sonstigen Kapitalforderungen«
nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG gehören kann und ihr Ausfall nach § 20 Absatz
2 Satz 1 Nummer 7 EStG in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2 EStG und § 20
Absatz 4 Satz 1 EStG einen steuerbaren Verlust auslösen kann. Dabei verwies das
oberste Finanzgericht auf seine Entscheidung Bundesfinanzhof vom 20.6.2023
unter dem Aktenzeichen IX R 2/22. Für den weiteren Verlauf muss das
Finanzgericht nun sauber aufklären, ob beim Abschluss der Bürgschaft ein
wirtschaftlicher Hintergrund erkennbar war, etwa durch die zeitnahe
Vereinbarung mit der GmbH und die behauptete entgeltliche »Freistellung«. Erst
wenn die Vermutung nicht widerlegt ist, kommt als zweite Stufe die Frage, in
welchem Jahr der Verlust endgültig realisiert wurde. Der Bundesfinanzhof wies
dazu auf Konstellationen der Masseunzulänglichkeit hin.

Wer eine verbindliche Auskunft
beantragt, will vor einer größeren Gestaltung wissen, wie das Finanzamt die
steuerlichen Folgen später beurteilt. Für diese zusätzliche Rechtssicherheit
verlangt der Gesetzgeber eine Gebühr.

In der Praxis wird es knifflig,
wenn nicht nur eine Person betroffen ist, sondern mehrere Beteiligte gemeinsam
einen noch nicht umgesetzten Vorgang planen. Dann stellt sich die Frage, ob das
Finanzamt die Gebühr nur einmal festsetzen darf oder ob es gegenüber jedem
Antragsteller eine eigene Gebühr erheben kann.

Im Streitfall planten acht
Beteiligte eine mehrstufige Umstrukturierung. Sie waren teils direkt, teils
über eine Personengesellschaft an einer Holding beteiligt, teilweise lagen
Ertragsnießbrauchrechte auf den Anteilen. Um einen Verkauf an Dritte zu verhindern,
sollte eine neue Struktur geschaffen werden, in der die Anteile gebündelt und
über gesellschaftsrechtliche Beschränkungen »vinkuliert« werden. Die
Beteiligten beantragten dazu gemeinsam am 12.4.2019 beim Finanzamt eine
verbindliche Auskunft nach § 89 der Abgabenordnung (AO), unter anderem zur
Frage, ob der Ablauf ohne Aufdeckung stiller Reserven möglich ist.

Das Finanzamt erteilte am 29.5.2019
an jeden Antragsteller ein gesondertes Schreiben, inhaltlich aber jeweils
identisch, und korrigierte wegen einer falschen Gesellschaftsbezeichnung am
28.6.2019. Parallel setzte es mit acht Gebührenbescheiden vom 29.5.2019
gegenüber jedem Beteiligten die gesetzliche Höchstgebühr von 109.736 € fest.
Die Antragsteller wollten dagegen nur eine einzige Gebühr von 109.736 €, für
die alle gemeinsam haften, hilfsweise eine Aufteilung auf 13.717 € je Person.
Das Finanzamt blieb bei seiner Linie und wies die Einsprüche am 3.4.2020
zurück.

Das Finanzgericht Münster gab den
Klagen mit Urteil vom 8.2.2023 unter dem Aktenzeichen 6 K 1330/20 AO im Kern
recht und meinte, nach § 89 Abs. 3 Satz 2 AO dürfe nur eine Gebühr als
Gesamtschuld festgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil am
3.7.2025 unter dem Aktenzeichen IV R 6/23 zwar aus verfahrensrechtlichen
Gründen teilweise auf, weil das Finanzgericht fälschlich ein
Verpflichtungsurteil erlassen hatte, obwohl die Kläger tatsächlich
Anfechtungsklagen erhoben hatten. Inhaltlich blieb das Finanzamt aber
erfreulicherweise erfolglos: Die obersten Finanzrichter erklärten die acht
Gebührenbescheide und die Einspruchsentscheidungen für rechtswidrig und hoben
sie auf.

Entscheidend ist § 89 Abs. 3 Satz 2
AO. Danach ist nur eine Gebühr zu erheben, wenn eine verbindliche Auskunft
»gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt« wird. Das Finanzamt
hatte argumentiert, diese Einheitsgebühr gebe es nur in den ausdrücklich
geregelten Fällen des § 1 Abs. 2 der Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV).
Dieser fadenscheinigen Argumentation folgte das oberste Finanzgericht nicht.
Der Gesetzeswortlaut knüpft nicht an die StAuskV an, sondern allein daran, ob
die Auskunft tatsächlich einheitlich erteilt wurde. Die StAuskV regelt nach
Ansicht des Gerichts außerdem nicht die Gebührenpflicht, und die Ermächtigung
in § 89 Abs. 2 Sätze 5 und 6 AO erlaubt dem Bundesministerium der Finanzen zwar
Vorgaben zu Form, Inhalt, Bindungswirkung und Einheitsfällen, aber keine
Einschränkung des gesetzlichen Gebührenmaßstabs.

Der Bundesfinanzhof stellte auch
den gesetzgeberischen Hintergrund klar: § 89 Abs. 3 Satz 2 AO wurde durch das
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 eingeführt,
um Mehrfachgebühren in Mehrpersonenverhältnissen zu verhindern, die nach
älterer Rechtsprechung drohten.

Im konkreten Fall bejahte das
Gericht die »Einheitlichkeit« trotz acht einzelner Auskunftsschreiben.
Maßgeblich war die Auslegung der Verwaltungsakte nach den Grundsätzen der §§
133 und 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Aus Sicht der Antragsteller entsprach
das Finanzamt ihrem gemeinsamen Antrag vollständig und ohne Einschränkung. Es
gab keinen Hinweis, dass eine getrennte Bindungswirkung gewollt war oder dass
die Auskunft wegen § 1 Abs. 2 StAuskV nicht einheitlich ergehen könne. Dass das
Finanzamt gebührenrechtlich zuvor von acht Anträgen gesprochen hatte, änderte
daran nichts, weil dieser Hinweis nichts zur Bindungswirkung aussagte. Damit
lag »in der Sache« nur eine verbindliche Auskunft mit gleicher Bindungswirkung
für alle vor. Die für die Bürger erfreuliche Folge: Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 AO
darf das Finanzamt nur eine einzige Gebühr in Höhe der Höchstgebühr festsetzen.
Alle Antragsteller haften dafür allerdings als Gesamtschuldner.

Wenn Ehepaare ihr selbst genutztes
Haus aus Gründen der Vermögensplanung oder zur gemeinsamen Verwaltung in eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts einbringen, stellt sich schnell eine heikle
Steuerfrage. Es geht darum, ob dadurch zwischen den Ehegatten eine
schenkungsteuerpflichtige Bereicherung entsteht und ob die Steuerbefreiung für
das Familienheim greift. Genau mit diesem Spannungsfeld zwischen
zivilrechtlicher Gestaltung und Schenkungsteuer hat sich der Bundesfinanzhof in
seinem Urteil vom 4.6.2025 unter dem Aktenzeichen II R 18/23 befasst.

Im Streitfall waren der Kläger und
seine Ehefrau jeweils zur Hälfte an einer durch notariellen Vertrag vom
6.8.2020 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt. In derselben
Urkunde übertrug die Ehefrau ein in ihrem Alleineigentum stehendes bebautes
Grundstück, das die Eheleute selbst zu Wohnzwecken nutzten, in das Vermögen
dieser Gesellschaft. Die Vertragsbeteiligten bezeichneten die dadurch zugunsten
des Klägers eintretende Vermögensverschiebung ausdrücklich als unentgeltliche
ehebedingte Zuwendung. Nach der Eintragung der Gesellschaft im Grundbuch
erklärte der Kläger für seinen hälftigen Anteil am Grundstück einen Wert von
1.800.000 Euro und beantragte die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach §
13 Absatz 1 Nummer 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
(ErbStG).

Das Finanzamt lehnte die
Begünstigung ab und setzte Schenkungsteuer fest. Es vertrat die Auffassung, die
Steuerbefreiung erfasse nur unmittelbares Eigentum oder Miteigentum an einem
Grundstück, nicht aber eine Beteiligung über das Gesamthandsvermögen einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Bereits das Finanzgericht München
gab der Klage mit Urteil vom 21.6.2023 unter dem Aktenzeichen 4 K 1639/21
statt. Dagegen legte das Finanzamt Revision ein.

Die obersten Finanzrichter haben jedoch
die Revision zurückgewiesen. Nach § 13 Absatz 1 Nummer 4a ErbStG bleiben
Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen
Eigentum oder Miteigentum an einem bebauten Grundstück verschafft, soweit darin
eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Der Bundesfinanzhof legt
diese Vorschrift so aus, dass auch das dem Ehegatten über seine Beteiligung an
der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnete Gesamthandseigentum
ausreicht. Zwar nennt das Gesetz das Gesamthandseigentum nicht ausdrücklich.
Nach Ansicht des Gerichts ist diese Form des Eigentumserwerbs aber
einzubeziehen, weil der bedachte Ehegatte schenkungsteuerrechtlich gerade wegen
dieses Anteils als bereichert anzusehen ist.

Zur Begründung stellte das oberste
Finanzgericht außerdem auf den Zweck der Vorschrift ab. Der Gesetzgeber wollte
die lebzeitige Übertragung des Familienheims zwischen Ehegatten von der
Schenkungsteuer freistellen. Geschützt werden Zuwendungen, die den Kern der
ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft betreffen. Dieser Zweck wird
nicht dadurch verfehlt, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen nur gemeinsam möglich sind. Dass die
Ehegatten das Haus im Zeitpunkt der Übertragung weiterhin selbst bewohnten, war
unstreitig. Damit lagen auch die übrigen Voraussetzungen der Befreiung vor. Die
Schenkungsteuer war deshalb auf 0 Euro festzusetzen.

Wer eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung gründet, braucht oft schon vor der
Handelsregistereintragung erste Investitionen, etwa für ein Auto, Computer oder
Beratungsleistungen. Umsatzsteuerlich stellt sich dann schnell die Frage, wer
den Vorsteuerabzug aus diesen Anfangskosten bekommt, wenn die Rechnung noch auf
den Gründer lautet, das Wirtschaftsgut aber von der späteren Gesellschaft
genutzt wird. Genau um dieses Spannungsfeld zwischen formalen Rechnungsangaben
und dem Neutralitätsgrundsatz der Mehrwertsteuer ging es in einem aktuellen
Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3.4.2025 unter dem Aktenzeichen
5 K 111/24.

Im Streitfall gründete eine
alleinige Gesellschafterin im April 2021 eine Ein-Mann-GmbH. Das Stammkapital
von 25.000 Euro leistete sie als Sacheinlage, und zwar durch Übereignung eines
gebrauchten MINI. Das Fahrzeug kaufte sie am 7.5.2021 für 29.571,43 Euro netto
zuzüglich 5.618,57 Euro Umsatzsteuer. Die Rechnung war an die Gründerin
adressiert, allerdings an der späteren Geschäftsanschrift. Die Gesellschaft
wurde am 8.6.2021 ins Handelsregister eingetragen und nahm ab Mai 2021
Beratungsleistungen auf. Nach der Gründung nutzte die GmbH den Wagen
ausschließlich unternehmerisch, indem sie ihn ihrer Geschäftsführerin
entgeltlich als Dienstwagen auch zur Privatnutzung überließ, mit entsprechendem
steuerpflichtigem Sachbezug.

Die GmbH machte in ihrer
Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2021 die Vorsteuer aus dem Autokauf geltend. Das
Finanzamt lehnte den Abzug im geänderten Bescheid ab. Zur Begründung verwies es
darauf, dass die Rechnung nicht auf die Gesellschaft in Gründung ausgestellt
war und daher schon materiell keine Lieferung »für das Unternehmen« der GmbH
vorliege. Leistungsempfängerin sei die Gründerin gewesen. Zudem argumentierte
das Finanzamt, bei einer Gründung gegen Sacheinlage stamme der eingebrachte
Gegenstand typischerweise aus dem Privatvermögen. Dann sei die Einlage
umsatzsteuerlich nicht steuerbar, und »denklogisch« könne der Erwerb nur privat
erfolgt sein.

Die GmbH hielt dagegen, der Erwerb
sei eine vorbereitende Handlung der Gründung. Maßgeblich sei die tatsächliche
Zuordnung und Verwendung im Unternehmen, nicht allein die Empfängerbezeichnung
auf der Rechnung. Sie stützte sich vor allem auf den Gerichtshof der
Europäischen Union vom 1.3.2012 unter dem Aktenzeichen C-280/10 »Polski
Trawertyn«, der aus dem Neutralitätsgrundsatz ableitet, dass Vorsteuern in der
Gründungsphase nicht an bloßen Formalien scheitern dürfen, wenn die materiellen
Voraussetzungen vorliegen.

Das Niedersächsische Finanzgericht
gab der Klage statt und gewährte der GmbH den Vorsteuerabzug. Ausgangspunkt der
Begründung ist § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
Danach kommt der Abzug in Betracht, wenn ein anderer Unternehmer eine Lieferung
oder sonstige Leistung für das Unternehmen des Unternehmers ausführt und die
Eingangsleistung für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet wird. Hinzu
kommt als formelle Voraussetzung der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung nach
§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 UStG in Verbindung mit § 14 UStG,
insbesondere mit zutreffender Bezeichnung von Leistungsempfänger und Anschrift.
Das Gericht verweist insoweit auch auf die Rechtsprechung, nach der fehlende
oder unzutreffende Rechnungsangaben den Abzug grundsätzlich ausschließen.

Entscheidend war für das
Finanzgericht aber, dass die Besonderheiten der Gründungsphase und der
Neutralitätsgrundsatz aus dem Unionsrecht eine andere Würdigung verlangen.
Unionsrechtliche Grundlage des Vorsteuerabzugs ist Artikel 168 Buchstabe a der
Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, die
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Das Rechnungserfordernis beruht
auf Artikel 178 Buchstabe a und den Mindestangaben des Artikels 226 MwStSystRL.
Gleichzeitig darf die Mehrwertsteuer nach dem Neutralitätsgrundsatz Unternehmer
nicht mit Kosten belasten, wenn sie Eingangsleistungen für ihre besteuerten
Tätigkeiten einsetzen.

Das Gericht stellte zunächst klar,
dass die GmbH zum Zeitpunkt der Lieferung bereits als Vorgesellschaft
existierte und die spätere eingetragene GmbH und die Vorgesellschaft
umsatzsteuerlich grundsätzlich zusammen gedacht werden. Diese Linie knüpft an
die gesellschaftsrechtliche Identität an, die der Bundesfinanzhof etwa im
Urteil vom 18.3.2010 unter dem Aktenzeichen IV R 88/06 anerkannt hat. Außerdem
stand für das Gericht fest, dass der Wagen vollständig dem Unternehmensbereich
zugeordnet war und als Investitionsaufwand in die allgemeine Kostensphäre der
GmbH fiel. Damit war die materielle Seite im Kern erfüllt, weil die GmbH den
Wagen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendete, hier durch die
entgeltliche Überlassung an die Geschäftsführerin.

Danach prüfte das Gericht, ob
stattdessen die Gründerin selbst vorsteuerabzugsberechtigt sein könnte. Das
verneinte es. Die Gründerin war vor der Gründung nicht unternehmerisch tätig
und wurde es auch durch den einmaligen Erwerb und die Einlage eines einzelnen
Fahrzeugs nicht, weil es an der nachhaltigen Einnahmeerzielung im Sinne von § 2
UStG fehlt. Das Gericht grenzt den Fall damit unter anderem von Konstellationen
ab, in denen mehrere Gegenstände im Rahmen einer Vorgründungsstruktur
übertragen werden, wie im Gerichtshof der Europäischen Union vom 29.4.2004
unter dem Aktenzeichen C-137/02 »Faxworld« und im Anschluss Bundesfinanzhof vom
15.7.2004 unter dem Aktenzeichen V R 84/99. Selbst wenn man die Gründerin als
Unternehmerin behandeln würde, käme nach Ansicht des Senats eine nicht
steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Absatz 1a UStG in Betracht,
so dass auch dann kein Vorsteuerabzug bei ihr entstünde. Hierzu verweist das
Gericht auf die Möglichkeit einer Geschäftsveräußerung auch bei nur einem
Gegenstand, wenn dieser die unternehmerische Tätigkeit ausmacht, wie
Bundesfinanzhof vom 24.2.2021 unter dem Aktenzeichen XI R 8/19.

Damit blieb als Kernfrage, ob die
GmbH den Abzug trotz »falscher« Rechnungsempfängerangabe bekommt. Das
Finanzgericht bejahte dies zur Wahrung der Neutralität. Wenn die materiellen
Voraussetzungen erfüllt sind, die Rechnung aber wegen der Gründungsumstände
formal auf den Gesellschafter läuft, darf das den Abzug nicht verhindern, zumal
wenn der Gesellschafter selbst keinen Vorsteuerabzug hat. Das Gericht spricht
insoweit ausdrücklich von einer »personenübergreifenden Zurechnung« in der
Unternehmensgründungsphase. Zusätzlich wertete es als stützendes Indiz, dass
die Rechnung an die Geschäftsadresse und nicht an die private Wohnanschrift
ging. Der formale Mangel steht daher der Durchsetzung des Vorsteuerabzugs nicht
entgegen.

Aber: Das Urteil ist nicht
rechtskräftig. Das Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher
Bedeutung zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem
Aktenzeichen V R 24/25 anhängig. Insofern werden die obersten Finanzrichter
hier das letzte Wort haben.

Wer eine oder mehrere Immobilien
vermietet, hat regelmäßig Fahrt- und Übernachtungskosten, etwa für
Besichtigungen, Reparaturen oder die Abstimmung mit der Verwaltung. Steuerlich
stellt sich dabei schnell die Frage, ob es sich um voll abziehbare Reisekosten
handelt oder ob die Regeln zur »ersten Tätigkeitsstätte« greifen. Denn dann
sind Fahrten grundsätzlich nur mit der Entfernungspauschale abziehbar.

Kommt noch hinzu, dass der
Vermieter am Ort der Immobilie auch privat Urlaub macht oder eine eigene
Wohnung nutzt, wird es zusätzlich schwierig. Dann müssen Aufwendungen sauber
nach beruflicher und privater Veranlassung getrennt werden, sonst droht der komplette
Verlust des Werbungskostenabzugs.

Im Streitfall vor dem Finanzgericht
Münster vom 15.5.2025 unter dem Aktenzeichen 12 K 1916/21 F erzielte eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts Vermietungseinkünfte aus zwei Ferienwohnungen
am Ort E. Die Gesellschafter, Vater und Sohn, hielten außerdem eine dritte
Wohnung am selben Ort, die sie selbst nutzten. Für 2019 machte die Gesellschaft
für zahlreiche Aufenthalte in E Fahrtkosten, Unterkunftskosten und
Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend. Begründet wurde das
mit hohem Renovierungs- und Reinigungsbedarf, weil die Wohnungen älter waren
und eine Wohnung zudem mit Mängeln angeschafft worden war. Handwerker seien vor
Ort schwer zu bekommen und teuer, daher hätten die Gesellschafter viele
Arbeiten selbst erledigt. Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an.

Es verwies darauf, dass die
Aufenthalte teilweise ungewöhnlich lang seien, dass private Mitveranlassung
naheliege und dass eine objektiv überprüfbare Aufteilung fehle. Außerdem
schloss sich an mehrere »Arbeitsaufenthalte« jeweils ein unstreitiger Urlaub an.
Das Finanzamt stützte sich unter anderem auf die Linie, dass die Reisetage wie
normale Arbeitstage mit Tätigkeiten ausgefüllt sein müssen. Die Klägerin hielt
dagegen, eine Aufteilung nach Zeitanteilen sei möglich. Sie legte
Tätigkeitsaufstellungen vor und errechnete so Anteile. Hilfsweise verlangte sie
bei Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte den Abzug der Kosten der
selbstgenutzten Wohnung am Ort E als doppelte Haushaltsführung.

Das Finanzgericht gab der Klage nur
teilweise statt. Ausgangspunkt der Richter ist das Werbungskostenprinzip des §
9 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und bei gemischten Aufwendungen
das Nettoprinzip mit Aufteilung nach Maßgabe des Bundesfinanzhofes, Beschluss
vom 21.9.2009 unter dem Aktenzeichen GrS 1/06.

Entscheidend war dann aber, dass
die Vorschriften zum Reisekostenrecht über § 9 Absatz 3 EStG auch auf
Vermietungseinkünfte entsprechend anzuwenden sind. Das Gericht wendet deshalb
auch die Definition der ersten Tätigkeitsstätte aus § 9 Absatz 4 EStG an und
versteht sie »objektbezogen«. Eine »Selbstbestimmung« des Vermieters, was seine
erste Tätigkeitsstätte ist, lehnt das Gericht ab. Zur Begründung verweist es
auf die Gleichstellung mit Arbeitnehmern und darauf, dass auch Arbeitnehmer die
erste Tätigkeitsstätte nicht frei wählen können. Liegt keine arbeitgeberseitige
Zuordnung vor, können hilfsweise quantitative Kriterien helfen. Das Gericht
übernimmt hier § 9 Absatz 4 Satz 4 Nummer 2 zweite Alternative EStG. Danach
liegt eine erste Tätigkeitsstätte am Objekt jedenfalls dann vor, wenn dort
mindestens ein Drittel der regelmäßigen Arbeitszeit anfällt. Im konkreten
Modell der Klägerin waren Verwaltung und Vermietung weitgehend ausgelagert,
während die »tatsächliche Haupttätigkeit« in umfangreichen Handwerker- und
Reinigungseinsätzen vor Ort bestand. Weil dies zudem dauerhaft so angelegt war,
qualifizierte das Gericht den Belegenheitsort der beiden vermieteten Wohnungen
als erste Tätigkeitsstätte.

Die Folge: Fahrten dorthin sind nur
mit der Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 EStG
beziehungsweise im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Absatz 1
Satz 3 Nummer 5 EStG abziehbar, jeweils wegen § 9 Absatz 3 EStG. Zusätzlich
prüfte das Gericht für jede einzelne Reise, ob private Mitveranlassung vorlag
und ob eine Aufteilung möglich ist.

Bei mehreren Aufenthalten zur
Wohnung 1 hielt es die Arbeiten für hinreichend substantiiert und glaubhaft,
auch weil Eigenleistungen naturgemäß schlechter dokumentierbar sind und das
Finanzamt im Streitjahr erstmals strengere Nachweise verlangte. Gleichzeitig
kürzte das Gericht, wenn direkt im Anschluss Urlaub gemacht wurde, die
Fahrtkosten zeitanteilig nach Tagen. Dabei stellte es klar, dass auch An- und
Rückfahrt getrennt betrachtet werden können, wie es der Bundesfinanzhof zur
Entfernungspauschale bestätigt hat.

Für die Wohnung 2 versagte das
Gericht dagegen sämtliche Fahrtkosten. Der Grund war nicht fehlender
Renovierungsbedarf, sondern die fehlende tragfähige Tatsachengrundlage für eine
Schätzung. Die Wohnung war in den behaupteten Arbeitszeiträumen nahezu durchgehend
vermietet, die behaupteten Arbeiten erschienen bei laufender Belegung kaum
durchführbar, und Nachweise etwa zu Absprachen mit Mietern oder zu
Mietminderungen fehlten. Auch die Reise des Sohnes zwischen Weihnachten und
Silvester erkannte das Gericht nicht an, weil eine mehr als nur unerhebliche
berufliche Veranlassung nicht überzeugend belegt war. Kosten für die
mitreisenden Ehefrauen ließ das Gericht bereits deshalb nicht zu, weil sie
weder Gesellschafterinnen noch Arbeitnehmerinnen waren und damit keine Kosten
der Gesellschaft vorlagen.

Teilweise erfolgreich war die
Klägerin allerdings bei den Unterkunftskosten: Die Kosten der selbstgenutzten
Wohnung können dem Grunde nach als Unterkunftskosten einer doppelten
Haushaltsführung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EStG berücksichtigt werden,
aber nur anteilig für Zeiten, in denen der Gesellschafter die Wohnung
tatsächlich nutzte, um die erste Tätigkeitsstätte an den Vermietungsobjekten
aufzusuchen. Private Nutzungsteile, insbesondere Urlaubszeiten und die Nutzung
durch Familienangehörige, bleiben außen vor.

Verpflegungsmehraufwendungen
scheiterten vollständig. Nach § 9 Absatz 4a Satz 6 EStG ist der Abzug auf drei
Monate je längerfristiger Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte begrenzt. Das
Gericht wendet diese Dreimonatsfrist über § 9 Absatz 3 EStG auch bei Vermietung
an und stellt darauf ab, dass wegen der schon in Vorjahren bestehenden Struktur
mit erster Tätigkeitsstätte und doppelter Haushaltsführung die Frist im
Streitjahr abgelaufen war.

Die Revision ließ das Finanzgericht
zu, weil es zur Reichweite von § 9 Absatz 3 EStG noch keine höchstrichterliche
Rechtsprechung gab und die entscheidungserheblichen Fragen klärungsbedürftig
sind.

Wenn Immobilien in einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung stecken, kann schon eine Verschiebung von
Gesellschaftsanteilen Grunderwerbsteuer auslösen, obwohl zivilrechtlich gar
kein Grundstück den Eigentümer wechselt. Hintergrund ist das Grunderwerbsteuergesetz
(GrEStG). Es fingiert in bestimmten Fällen einen Grundstückserwerb, wenn sich
innerhalb von zehn Jahren der Gesellschafterbestand so ändert, dass mindestens
90 Prozent der Anteile auf »neue Gesellschafter« übergehen. Genau hier liegt
die praktische Streitfrage bei Erbfällen: Zählt eine spätere, quotenwahrende
Erbauseinandersetzung über GmbH-Anteile als solcher Anteilseignerwechsel oder
ist sie wie ein Erwerb von Todes wegen zu behandeln, der bei der
90-Prozent-Grenze außer Betracht bleibt.

Im vom Finanzgericht Düsseldorf mit
Beschluss vom 15.7.2025 unter dem Aktenzeichen 11 V 170/25 A(GE) entschiedenen
Eilverfahren ging es um eine grundbesitzende GmbH, die zwei Grundstücke hielt.
Der Erblasser war zu rund 96,67 Prozent beteiligt und verstarb am 13.9.2018.
Erben waren nach testamentarischer Regelung zunächst die Ehefrau und sieben
Kinder. Nach Ausschlagung durch die Ehefrau und dem Ausscheiden einer Tochter
hinsichtlich ihrer Erbquote am Geschäftsanteil bestand die Erbengemeinschaft
aus sechs Kindern zu gleichen Teilen. Am 7.8.2024 schlossen diese sechs
Miterben einen Erbauseinandersetzungsvertrag, durch den jeder einen gleich
hohen Geschäftsanteil an der GmbH erhielt. Das Finanzamt setzte daraufhin mit
Bescheid vom 3.12.2024 Grunderwerbsteuer in Höhe von 188.175 Euro fest und
begründete dies damit, dass die Erbauseinandersetzung nach § 1 Absatz 2b GrEStG
einen fiktiven Grundstückserwerb zwischen Kapitalgesellschaften auslöse.
Persönliche Steuerbefreiungen, insbesondere § 3 Nummer 3 GrEStG, griffen nach
seiner Auffassung nicht, weil es sich um einen fingierten Erwerb zwischen
Kapitalgesellschaften handele. Die GmbH legte Einspruch ein und beantragte
Aussetzung der Vollziehung, die das Finanzamt am 7.1.2025 ablehnte. Daraufhin
beantragte die GmbH beim Gericht die Aussetzung der Vollziehung und zusätzlich
die Aufhebung bereits verwirkter Säumniszuschläge.

Das Finanzgericht setzte die
Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids aus, lehnte den Antrag aber ab,
soweit er Säumniszuschläge betraf. Den Teil zu den Säumniszuschlägen hielt das
Gericht schon für unzulässig, weil dazu kein behördlicher Ablehnungsbescheid
nach § 69 Absatz 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorlag. Zusätzlich
stellte es klar, dass Säumniszuschläge selbst bei späterer Änderung der
Steuerfestsetzung grundsätzlich bestehen bleiben, § 240 Absatz 1 Satz 4 der
Abgabenordnung (AO). Für die Steuer selbst bejahte das Gericht ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids im Sinne von § 69 Absatz 3 FGO.
Dabei ließ es offen, ob sich der Gesellschafterbestand »unmittelbar« im Sinne
von § 1 Absatz 2b Satz 1 GrEStG geändert hat. Zivilrechtlich ist nämlich bei
einem »ungeteilten« Geschäftsanteil in der Erbengemeinschaft nicht die
Erbengemeinschaft Gesellschafterin, sondern die einzelnen Miterben sind
Mitberechtigte nach § 18 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung (GmbHG). Gleichzeitig verweist das Gericht darauf, dass
die Erbengemeinschaft im Grunderwerbsteuerrecht als selbständiger Rechtsträger
behandelt werden kann. Trotzdem musste das Finanzgericht diese Grundsatzfrage
im Eilverfahren nicht entscheiden, weil es den Kern an anderer Stelle sah:
Selbst wenn man einen Übergang von der Erbengemeinschaft auf die Erben als
»Wechsel« akzeptiert, bestehen nach summarischer Prüfung erhebliche Zweifel,
dass die Kinder durch die quotenwahrende Auseinandersetzung »neue Gesellschafter«
geworden sind.

Entscheidend war für den Senat der
Rechtsgedanke des § 1 Absatz 2b Satz 6 GrEStG. Danach bleibt der Erwerb von
Anteilen von Todes wegen bei der Ermittlung des maßgeblichen Vomhundertsatzes
außer Betracht. Das Gericht argumentiert, der Zweck des § 1 Absatz 2b GrEStG
liegt vor allem in der Missbrauchsvermeidung bei Gestaltungsmöglichkeiten über
Kapitalgesellschaften. Dieser Zweck passt nicht dazu, eine reine,
quotenwahrende Aufteilung unter Miterben mit Grunderwerbsteuer zu belasten,
während der Erbfall mit nur einem Erben von vornherein ausgenommen ist. Das
Finanzgericht hält es daher für gut vertretbar, auch die Erbauseinandersetzung
einzubeziehen und die Miterben als »Altgesellschafter« zu behandeln, wenn sich
die Quote wirtschaftlich nicht verschiebt und keine Ausgleichszahlungen
geleistet werden. In diesem Fall kommt es nach der Sicht des Gerichts auf die
Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 3 Satz 1 GrEStG nicht mehr an.

Bei Geschäften innerhalb einer
Unternehmensgruppe stellt sich im Steuerrecht oft die Frage, ob Aufwendungen
wirklich betrieblich veranlasst sind oder ob sie nur wegen der engen
gesellschaftsrechtlichen Verflechtung übernommen wurden. Besonders heikel ist
das, wenn Schwester-Personengesellschaften miteinander arbeiten und ein
Unternehmen Verluste oder Schäden eines anderen Unternehmens steuerlich als
eigene Betriebsausgaben abziehen will. Dann kommt es regelmäßig auf den
sogenannten Fremdvergleich an. Entscheidend ist also, ob fremde Dritte eine
solche Regelung unter denselben Umständen ebenfalls getroffen hätten. Dass
dabei alle Umstände des Einzelfalls gewürdigt werden müssen, hat das
Bundesverfassungsgericht nun noch einmal deutlich hervorgehoben.

Im Streitfall ging es um eine GmbH
& Co. KG, die als zentrale Gesellschaft einer Holzhandelsgruppe tätig war.
Sie kaufte Rohholz ein, organisierte den Vertrieb und plante nach ihrem Vortrag
auch Sägewerke für Schwestergesellschaften. Für eine solche Schwesterpersonengesellschaft
soll sie ab 2005 ein Sägewerk geplant und errichtet haben. Schriftliche
Vereinbarungen gab es dazu nicht. Nach Darstellung der Klägerinnen kam es wegen
Fehlplanungen und mangelhafter Umsetzung zu erheblichen Zusatzkosten. Deshalb
wurde am 9.10.2008 eine schriftliche »Vereinbarung zum Schadensausgleich«
geschlossen, nach der die eine Gesellschaft 4 Millionen Euro an die
Schwesterpersonengesellschaft zahlte. Diesen Betrag machte sie für 2008 als
Betriebsausgabe nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend.
Später wollten die Klägerinnen darüber hinaus sogar sämtliche Anlaufverluste
der Schwesterpersonengesellschaft steuerlich bei der zahlenden Gesellschaft
berücksichtigen.

Das zunächst zuständige Finanzamt
erkannte den Aufwand erst an. Nach einer Außenprüfung wurde der Abzug aber
wieder gestrichen. Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, ein Werkvertrag
oder eine sonstige klare Grundlage für die Zahlung lasse sich nicht nachweisen.
Es fehle an Unterlagen, aus denen sich Inhalt, Umfang und tatsächliche
Durchführung einer Vereinbarung wie unter fremden Dritten erkennen ließen. Die
Klägerinnen hielten dagegen, dass entweder ein formloser Werkvertrag bestanden
habe oder jedenfalls ein Lohnfertigungsverhältnis vorgelegen habe. Dann habe
die Schwesterpersonengesellschaft gerade nicht die Anlaufverluste tragen
müssen. Nach ihrer Ansicht war die Ausgleichszahlung deshalb betrieblich
veranlasst.

Das Thüringer Finanzgericht wies
die Klage am 30.3.2022 unter dem Aktenzeichen 1 K 68/17 ab. Es stellte darauf
ab, dass bei beteiligungsidentischen Gesellschaften ein strenger Fremdvergleich
nötig ist. Vereinbarungen müssten zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig
sein, dem unter fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch tatsächlich
durchgeführt werden. Das Finanzgericht meinte, fremde Dritte hätten bei einem
Projekt in Millionenhöhe von Anfang an schriftliche Verträge über den Aufbau
des Sägewerks, die Risikoverteilung und ein mögliches Lohnfertigungsverhältnis
geschlossen. Weil das hier nicht geschehen war, versagte es den
Betriebsausgabenabzug. Beweisanträge der Klägerinnen zu tatsächlichen Abläufen
hielt das Gericht deshalb nicht mehr für entscheidend.

Das Bundesverfassungsgericht gab
der Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 27.5.2025 unter dem Aktenzeichen 2
BvR 172/24 teilweise statt. Es hob das Urteil des Thüringer Finanzgerichts auf
und verwies die Sache dorthin zurück. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die
finanzgerichtliche Entscheidung gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das
Gericht hat das Schriftformerfordernis in unzulässiger Weise zu einem
eigenständigen Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG gemacht. Genau das ist
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig.

Die Karlsruher Richter stellten
klar, dass das Finanzgericht nicht geprüft hat, ob es vielleicht konkludente
Abreden, tatsächliche Übung, eine konkrete Aufgabenverteilung oder andere
objektive Anhaltspunkte für eine betriebliche Veranlassung gab. Stattdessen hat
es allein auf das Fehlen schriftlicher Vereinbarungen abgestellt. Das war nach
Ansicht des Gerichts schlechterdings unhaltbar. Offen blieb dagegen, ob die
Klägerinnen in der Sache am Ende tatsächlich gewinnen. Das Finanzgericht muss
nun erneut prüfen, ob die geltend gemachten Aufwendungen nach einer umfassenden
Würdigung aller maßgeblichen Umstände als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.
Für die Praxis ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, dass fehlende
Schriftform bei konzernnahen Gestaltungen zwar ein starkes Indiz gegen die
steuerliche Anerkennung ist, aber eben nicht automatisch alles entscheidet.

Wer die eigene Beerdigung schon zu
Lebzeiten finanziell regeln will, schließt häufig einen
Bestattungsvorsorgevertrag oder eine Treuhandlösung ab. Steuerlich liegt der
Gedanke nahe, solche Zahlungen als »außergewöhnliche Belastungen« abzusetzen,
weil Bestattungskosten bei Hinterbliebenen unter bestimmten Voraussetzungen
nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden können. Genau hier
liegt die Kernfrage: Entsteht die steuerlich relevante Belastung bereits dann,
wenn jemand vorsorglich Geld für die eigene Bestattung zurücklegt, oder erst
später beim tatsächlichen Todesfall und bei denjenigen, die dann zahlen müssen?

Im Streitfall vor dem Finanzgericht
Münster vom 23.6.2025 unter dem Aktenzeichen 10 K 1483/24 E ging es um einen
Kläger, der für 2019 Aufwendungen von 6.500 Euro aus einer Treuhand-Police zu
einem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag geltend machte. Das Finanzamt hatte
zunächst die Einkommensteuer 2019 wegen nicht eingereichter Erklärung
geschätzt, nach Abgabe der Erklärung geändert und die Vorsorgeaufwendungen
nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Im Einspruchsverfahren blieb
es dabei. Das Finanzamt stellte darauf ab, dass außergewöhnliche Belastungen
eine zwangsläufige Belastung voraussetzen. Beerdigungskosten könnten zwar bei
Hinterbliebenen aus rechtlichen Gründen zwangsläufig sein, etwa als
Nachlassverbindlichkeiten nach §§ 1615, 1967 und 1968 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB). Beim Vorsorgevertrag fehle aber schon der Todesfall. Außerdem handle es
sich um freiwilligen Vorsorgeaufwand, der eher einer Sterbegeldversicherung
vergleichbar ist. Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung könnten nach § 10
Abs. 1 Nr. 3a EStG nur unter engen Voraussetzungen als Sonderausgaben
berücksichtigt werden, Vorsorgeverträge dieser Art dagegen nicht.

Der Kläger sah das anders. Er
argumentierte, sowohl Bestattungsvorsorgevertrag als auch
Sterbegeldversicherung seien zweckgebunden auf den Todesfall ausgerichtet. Er
entlaste mit der Vorsorge seine Angehörigen, weil diese im Todesfall nicht mehr
für die Beerdigungskosten aufkommen müssten. Wenn Beerdigungskosten beim Erben
als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, dann müsse das erst
recht gelten, wenn er diese Kosten bereits zu Lebzeiten verbindlich
»vorfinanziert«, um spätere Nachlassverbindlichkeiten zu vermeiden.

Das Finanzgericht Münster wies die
Klage ab. Es ließ die Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge nicht
nach § 33 EStG zum Abzug zu. Das Gericht begründete das im Kern zweistufig: Zum
einen fehlte es an der »Außergewöhnlichkeit« beziehungsweise an einem
relevanten Mehrbedarf. § 33 EStG soll zwangsläufige Mehraufwendungen für den
existenznotwendigen Grundbedarf berücksichtigen, die nicht schon durch den
Grundfreibetrag abgegolten sind.

Zum anderen verneinte das
Finanzgericht das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit nach § 33 Abs. 2 Satz
1 EStG. Aufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn man sich ihnen aus
rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und
wenn sie notwendig und angemessen sind. Die eigene Bestattungsvorsorge ist
freiwillig. Es gibt keine rechtliche Pflicht, schon zu Lebzeiten einen
Vorsorgevertrag abzuschließen oder einen Treuhandbetrag zu zahlen. Sittliche
Gründe erkannte das Gericht ebenfalls nicht an.

Entscheidend war für das Gericht
außerdem der Belastungsvergleich, der bei Beerdigungskosten ohnehin gilt.
Selbst bei Erben wirken Beerdigungskosten steuerlich nur dann als
außergewöhnliche Belastung, wenn sie nicht aus dem Nachlass bezahlt werden
können oder durch Leistungen im Zusammenhang mit dem Tod gedeckt sind.
Aufwendungen, die den Verkehrswert des Nachlasses nicht übersteigen, führen
nach der Rechtsprechung gar nicht erst zu einer steuerlichen »Belastung«. Genau
dieser Gedanke greift nach Ansicht des Gerichts erst recht beim Erblasser
selbst, der die Vorsorge aus seinem eigenen Vermögen zahlt. Damit bleibt es
dabei: Bestattungsvorsorge zu Lebzeiten ist steuerlich weder als
außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG noch »automatisch« als Sonderausgabe
abziehbar.

Wenn eine gewerblich geprägte
Personengesellschaft Immobilien hält, gelten ihre Einkünfte oft als gewerblich,
obwohl tatsächlich »nur« vermietet wird. Fällt die gewerbliche Prägung weg,
endet der Gewerbebetrieb steuerlich und die Gesellschaft wird vermögensverwaltend.
Dann stellt sich sofort die praktische Frage, mit welchem Wert die Gebäude
künftig abzuschreiben sind, wenn sie nach der Betriebsaufgabe weiterhin
vermietet werden. Genau an dieser Schnittstelle zwischen Betriebsaufgabe und
Vermietungseinkünften hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 3.6.2025 unter dem
Aktenzeichen IX R 18/24 wichtige Leitplanken gesetzt.

Im Streitfall vermietete die
Klägerin Immobilien und erzielte zunächst gewerbliche Einkünfte nach § 15
Absatz 3 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zu Beginn des Jahres 2007
entfiel die gewerbliche Prägung. Das führte zur Aufgabe des Gewerbebetriebs
nach § 16 Absatz 3 EStG und zur Überführung der Immobilien in das
Privatvermögen. Für 2007 stellte das zuständige Finanzamt zunächst mit Bescheid
vom 12.3.2013 erklärungsgemäß einen Betriebsaufgabeverlust fest, weil die von
der Klägerin erklärten gemeinen Werte der Immobilien unter den Buchwerten
lagen. Nach einer Außenprüfung änderte das nun zuständige Finanzamt den
Feststellungsbescheid 2007 am 7.6.2016 und setzte wegen höherer gemeiner Werte
einen Betriebsaufgabegewinn an. Gleichzeitig passte es für 2008 bis 2011 die
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an und berücksichtigte höhere
Absetzungen für Abnutzung. Diese Bescheide wurden bestandskräftig. Später hob
jedoch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 3.5.2022 unter dem
Aktenzeichen 8 K 8258/20 den geänderten Feststellungsbescheid 2007 vom 7.6.2016
sowie die Einspruchsentscheidung vom 23.8.2021 auf, weil die Außenprüfung
fehlerhaft angeordnet war und bereits Feststellungsverjährung eingetreten war.
Noch vor dieser gerichtlichen Entscheidung änderte das Finanzamt am 20.4.2022
die Feststellungen für 2008 bis 2011 und minderte die Absetzungen für
Abnutzung, weil es nun an die niedrigeren gemeinen Werte aus der
Einspruchsentscheidung zu 2007 anknüpfte. Die Klägerin hielt diese Korrektur für
verfahrensrechtlich unzulässig und rügte vor allem eine fehlerhafte Anwendung
von § 174 der Abgabenordnung (AO). Das Finanzamt verwies zusätzlich auf § 175
AO. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage aber mit Urteil vom
9.7.2024 unter dem Aktenzeichen 8 K 8119/23 ab.

Die obersten Finanzrichter
bestätigten das Ergebnis und ließen die Änderungen zu. Entscheidend ist, dass
bei Vermietungseinkünften Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten nach § 9
Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 1 EStG abziehbar sind und sich die Bemessungsgrundlage
grundsätzlich aus § 7 EStG ergibt. Wird ein Gebäude aber aus dem
Betriebsvermögen durch Entnahme oder im Zuge einer Betriebsaufgabe in das
Privatvermögen überführt und danach weiter vermietet, gibt es keinen »Kauf« und
damit keine Anschaffungskosten. Dann wird der Teilwert nach § 6 Absatz 1 Nummer
4 Satz 1 EStG beziehungsweise bei der Betriebsaufgabe der gemeine Wert nach §
16 Absatz 3 Satz 8 EStG wie Anschaffungskosten behandelt. Das ist ein
anschaffungsähnlicher Vorgang, wie der Bundesfinanzhof bereits im Urteil vom
22.2.2021 unter dem Aktenzeichen IX R 13/19 herausgearbeitet hat.

Voraussetzung ist dabei zudem, dass
dieser Teilwert oder gemeine Wert bei der Gewinn- oder Verlustermittlung der
Entnahme oder Betriebsaufgabe »steuerlich erfasst« worden ist. Genau hier lag
der Knackpunkt: Durch die rechtskräftige Aufhebung des Bescheids 2007 lebte der
ursprüngliche Feststellungsbescheid vom 12.3.2013 wieder auf. Damit waren für
2007 die von der Klägerin erklärten, niedrigeren gemeinen Werte steuerlich
erfasst. Diese Werte sind zugleich die verbindliche Bemessungsgrundlage für die
Absetzungen für Abnutzung in den Folgejahren. Dass der ursprünglich erfasste
Wert der Höhe nach auch falsch sein kann, ändert nach Ansicht des
Bundesfinanzhofs nichts an dieser Bindung. Damit wendet sich der Senat
ausdrücklich gegen die ältere Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 29.4.1992
unter dem Aktenzeichen XI R 5/90.

Wenn Ehegatten einander Räume
vermieten, schaut die Finanzverwaltung besonders genau hin.

Steuerlich werden Mieteinnahmen nur
dann als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasst und die Miete beim
nutzenden Ehegatten als Betriebsausgabe oder Werbungskosten anerkannt, wenn der
Vertrag ernsthaft gewollt ist und wie unter fremden Dritten gelebt wird.

In der Praxis entzündet sich Streit
oft an Geldbewegungen innerhalb der Familie, an fehlenden Abrechnungen von
Nebenkosten oder daran, dass Vereinbarungen zwar irgendwann einmal schriftlich
getroffen wurden, später aber nicht sauber dokumentiert angepasst werden oder
nicht entsprechend dem Vereinbarten umgesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof musste sich nun
damit befassen, wann ein Ehegatten-Mietvertrag wegen eines angeblichen
»Geldkreislaufs« als Scheingeschäft ausscheidet und wie streng Gerichte bei der
Fremdüblichkeit auf Schriftform und Detailfragen blicken dürfen.

Im Streitfall, den die obersten
Finanzrichter am 22.7.2025 unter dem Aktenzeichen VIII R 23/23 entschieden,
waren die Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betrieb
eine Rechtsanwaltskanzlei, zeitweise auch als Notar, in einem Gebäude, das
schließlich allein der Ehefrau gehörte. Grundlage war ein formularmäßiger
Mietvertrag aus 1995, der ursprünglich mit einer Eigentümergemeinschaft
geschlossen worden war und später mit der Ehefrau als alleiniger Vermieterin
fortgeführt wurde, ohne dass es erneut schriftliche Änderungen gab. Der Ehemann
überwies in den Jahren 2011 bis 2015 die Miete von seinem betrieblichen Konto
auf ein der Ehefrau zugeordnetes Mietkonto. Von dort wurden Beträge auf ein
weiteres Konto der Ehefrau transferiert, von dem aus wiederum erhebliche
Einlagen auf das Kanzleikonto des Ehemanns flossen. Die Kanzleiumsätze gingen
zurück, in den Jahren 2014 und 2015 reichten sie nach den Feststellungen des
Finanzgerichts nicht mehr aus, um die Miete aus laufenden Einnahmen zu bezahlen.
Zugleich erklärte die Ehefrau aus der Vermietung positive Einkünfte, während
der Ehemann unter Ansatz der Miete als Betriebsausgaben durchgehend Verluste
aus selbständiger Arbeit geltend machte. Nach einer Betriebsprüfung erkannte
das Finanzamt das Ehegatten-Mietverhältnis steuerlich nicht an.

Die Begründung: Es liege ein
Scheinvertrag vor, weil die Mieten wirtschaftlich umgehend über Kontobewegungen
als Einlagen an den Ehemann zurückgeflossen seien, die Ehefrau also nicht
endgültig bereichert worden sei und der Ehemann nicht wirtschaftlich belastet
worden sei. Außerdem wichen die tatsächlichen Verhältnisse von den
Vertragsklauseln ab, etwa weil Nebenkosten nicht abgerechnet worden seien. Das
Finanzamt strich daraufhin die Vermietungseinkünfte der Ehefrau vollständig und
versagte dem Ehemann den Betriebsausgabenabzug der Mieten. Das Niedersächsische
Finanzgericht hielt das Mietverhältnis ebenfalls für nicht anzuerkennen und
stützte sich tragend auf fehlende Fremdüblichkeit, insbesondere wegen nicht
abgerechneter Nebenkosten und fehlender schriftlicher Anpassungen. Die Eheleute
gingen jedoch erfreulicherweise in Revision.

Der Bundesfinanzhof hob die
Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.
Zunächst ordnete das oberste Finanzgericht die Prüfungsschritte ein: Bei
Angehörigenverträgen ist zuerst zu klären, ob ein Scheingeschäft nach § 41 Abs.
2 der Abgabenordnung (AO) vorliegt, danach folgt der Fremdvergleich, und
schließlich bleibt als dritte Ebene ein möglicher Missbrauch von rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 Abs. 1 AO.

Ein Scheingeschäft setzt nach der
Rechtsprechung voraus, dass die Beteiligten die Rechtsfolgen aus dem Vertrag
offenkundig nicht ziehen wollen, typischerweise weil der Vermieter die Miete im
Voraus zur Verfügung stellt oder sie nach Zahlung ohne Rechtsgrund alsbald
zurückzahlt. Genau daran fehlte es hier. Der Zahlungsablauf, bei dem der
Mieter-Ehegatte die Miete auf ein allein der Vermieter-Ehegattin zuzurechnendes
Konto überweist und anschließend Einlagen vom »Familienkonto« in den Betrieb
geleistet werden, trägt nach Auffassung der Richter für sich genommen keinen
»Rückzahlungsplan«. Entscheidend ist, dass nicht dieselben Mietbeträge als
Rückzahlung zurücklaufen, sondern dass Einlagen aus gemeinschaftlich
erwirtschafteten Mitteln und Ersparnissen stammen können. Damit ist kein klar
erkennbarer Gesamtplan bewiesen, die Miete nur zum Schein zu zahlen. Die
Einlagen dienten hier vielmehr dazu, den Umsatzrückgang der Kanzlei abzufedern,
damit das Mietverhältnis weiter erfüllt werden konnte. Ein Scheingeschäft nach
§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO lag daher nicht vor.

Auch die tragende Begründung des
Finanzgerichts zum Fremdvergleich hielt nicht stand. Für die Anerkennung eines
Mietvertrags zwischen nahen Angehörigen müssen die Hauptpflichten klar und
eindeutig vereinbart und tatsächlich so durchgeführt werden. Aber nicht jede
Abweichung in Nebenpunkten kippt den ganzen Vertrag. Es kommt auf eine
Gesamtwürdigung an, und Defizite müssen so gewichtig sein, dass sie auf eine
private Veranlassung und fehlenden Rechtsbindungswillen schließen lassen. Genau
diese Gewichtung fehlte nach Ansicht des Senats. Die Hauptpflichten waren
erfüllt: Der Ehemann zahlte die Miete, und die Beträge gelangten in die
Verfügungsmacht der Ehefrau. Dass Nebenkosten abweichend vom Formularvertrag
offenbar nicht wie vorgesehen abgerechnet wurden, betrifft grundsätzlich keine
Hauptpflicht und ist deshalb nur ein Baustein der Gesamtwürdigung.

Besonders deutlich rügte der Senat,
dass das Finanzgericht Schriftform und fehlende schriftliche Anpassungen
überbetont hatte. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
27.5.2025 unter dem Aktenzeichen 2 BvR 172/24 darf Schriftform nicht als starres
Fremdüblichkeitskriterium nach dem Motto »ohne Papier kein Vertrag« hochgezogen
werden. Ebenso wenig durfte das Finanzgericht Umstände gegen die Eheleute
werten, die gar nicht in die Fremdvergleichsprüfung gehören, etwa die spätere
teilweise Privatnutzung von Räumen durch die Tochter oder die Frage, ob die
Kanzlei wirtschaftlich noch leistungsfähig war. Auch der Umstand, dass aus
Mitteln der Ehefrau oder aus gemeinsamen Mitteln Einlagen in den Betrieb
flossen, erschüttert ein fremdübliches Mietverhältnis nicht. Die
Einkommensverwendung des Vermieters kann den Betriebsausgabenabzug des Mieters
nicht allein deshalb beseitigen, weil Geld später als Einlage zurückfließt.

Das Ergebnis: Die Vorentscheidung
wurde aufgehoben, und das Verfahren ging zur erneuten Tatsachenwürdigung an das
Niedersächsische Finanzgericht zurück.

Für den zweiten Rechtsgang gab der
Bundesfinanzhof dem Finanzgericht konkrete Prüfaufträge. Wenn das
Mietverhältnis dem Fremdvergleich standhält, muss für 2014 und 2015 geprüft
werden, ob die Miete teilweise nicht abziehbar ist, soweit Räume privat überlassen
wurden. Dann greift § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), weil privat
veranlasste Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind, und es
kommt in Betracht, dass eine Nutzungsentnahme vorliegt. Außerdem lenkte der
Senat den Blick auf ein weiteres Risiko: die Gewinnerzielungsabsicht bei
langjährigen Verlusten. Das Finanzgericht muss daher auch würdigen, ob die
Kanzlei nach Art der Führung objektiv geeignet war, Gewinne zu erzielen, und ob
auf die Verlustsituation marktgerecht reagiert wurde. Im Streitfall fiel auf,
dass der Mietvertrag dem Ehemann ein Kündigungsrecht mit sechs Monaten Frist
einräumte, die Verluste maßgeblich durch die Raumkosten geprägt waren und die
Verluste zugleich zu Erstattungen führten. Damit steht am Ende nicht »alles
anerkannt«, sondern eine klare Leitlinie: Geldflüsse innerhalb der Ehe machen
einen Mietvertrag nicht automatisch zum Schein, und Gerichte müssen beim
Fremdvergleich sauber abwägen, statt formale Schriftformmängel zum KO-Kriterium
zu machen.

Wer vor oder während einer Ehe
Vermögen auf den Partner überträgt, denkt oft an »fairen Ausgleich« und nicht
an Steuern. Schenkungsteuerlich zählt aber nicht das Bauchgefühl, sondern ob
der Empfänger auf Kosten des anderen bereichert wird und ob dem eine echte,
rechtlich durchsetzbare Gegenleistung gegenübersteht. Genau daran scheitern
viele Ehevertragsklauseln, wenn sie pauschal künftige Scheidungsfolgen
»abkaufen« sollen.

Im aktuellen Streitfall vor dem
obersten Finanzgericht ging es um einen notariellen Ehevertrag, der noch vor
der Eheschließung geschlossen wurde. Die späteren Eheleute vereinbarten zwar
grundsätzlich den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, schlossen
ihn aber für alle Beendigungsfälle der Ehe außer dem Tod des Mannes wieder aus
und begrenzten für den Todesfall den Zugewinnausgleich der Höhe nach. Außerdem
schlossen sie den Versorgungsausgleich aus, verzichteten wechselseitig auf
nachehelichen Unterhalt und regelten auch die Hausratsaufteilung per Verzicht.
Als »Kompensation« verpflichtete sich der Mann, für diese Vereinbarungen
insgesamt 6 Mio. € zu leisten, und zwar konkret durch Übertragung eines
Hausgrundstücks binnen zwölf Monaten nach der Eheschließung. Den Wert
bezifferten beide mit mindestens 6 Mio. €. Für den Fall einer Schenkungsteuer
verpflichtete sich der Mann zusätzlich zur Übernahme der Steuer. Nach der
Hochzeit übertrug er das Grundstück wie vereinbart.

Das Finanzamt sah darin eine
freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) und setzte mit Bescheid vom 13.1.2009
Schenkungsteuer fest. Die Klage vor dem Finanzgericht Hamburg blieb erfolglos,
Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.9.2020 unter dem Aktenzeichen 3 K
136/19. Der Mann legte daher die Revision beim Bundesfinanzhof in München ein.

Der Kläger argumentierte, objektiv
liege schon keine Schenkung vor. Er habe wegen der zivilrechtlichen Kontrolle
von Eheverträgen eine Kompensation leisten müssen, sonst drohe
Sittenwidrigkeit. Zudem sei die Grundstücksübertragung die Gegenleistung für den
Verzicht auf nacheheliche Ansprüche gewesen, auch als Ausgleich eines
Altersvorsorgeunterhalts. Die Regelungen seien verhandelt und »erkämpft«
worden. Außerdem habe sein Vermögen später stark zugelegt, sodass die möglichen
Ansprüche im Scheidungsfall den Grundstückswert deutlich überstiegen hätten.
Außerdem verwies er auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1.9.2021 unter dem
Aktenzeichen II R 40/19 und meinte, es handele sich um eine »Bedarfsabfindung«,
also um ein Gesamtpaket, das nicht in Einzelteile zerlegt werden dürfe.
Schließlich fehle es am subjektiven Tatbestand. Er habe nicht unentgeltlich
handeln wollen, sondern habe eine gleichwertige Gegenleistung erwartet.

Der Bundesfinanzhof wies die
Revision mit Urteil vom 9.4.2025 unter dem Aktenzeichen II R 48/21 jedoch
leider zurück. Die Richter stellten zunächst klar, dass eine freigebige
Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG objektiv eine Vermögensverschiebung verlangt,
also Vermögensminderung beim Zuwendenden und Vermögensmehrung beim Empfänger,
und dass die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist. Das Grundstück habe die
Ehefrau erhalten, ohne dass ihr eine im schenkungsteuerlichen Sinn
anzurechnende Gegenleistung gegenüberstand. Der vor der Eheschließung erklärte
Verzicht auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausratsaufteilung
ist keine Gegenleistung, weil diese Ansprüche zu diesem Zeitpunkt noch gar
nicht entstehen!

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich
entsteht erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 Abs. 2 Satz 2
und § 1378 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nachehelicher
Unterhalt setzt ohnehin erst nach der Scheidung an und hängt von vielen
Faktoren wie Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit ab.

Damit folgt der Senat seiner Linie
aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.10.2007 unter dem Aktenzeichen II R
53/05. Für die Schenkungsteuer hilft es auch nicht, dass die Parteien dem
Verzicht einen »Preis« gegeben haben. § 7 Abs. 3 ErbStG ordnet an, dass
Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, bei der Frage
der Bereicherung nicht berücksichtigt werden. Und genau das ist bei solchen
künftigen, nur möglicherweise entstehenden Scheidungsansprüchen der Fall, weil
weder Grund noch Höhe zu Ehebeginn hinreichend sicher feststehen.

Auch das Argument
»Bedarfsabfindung« ließ das Gericht nicht gelten. Bei der Bedarfsabfindung ist
die Zahlung typischerweise an die tatsächliche Beendigung der Ehe, etwa durch
Scheidung, gekoppelt. Dann entsteht der Zahlungsanspruch erst mit Eintritt der Bedingung
und kann auch erst bei Eintritt der Bedingung berücksichtigt werden. Im
aktuellen Fall sollte das Grundstück aber unabhängig von einer Scheidung
innerhalb eines Jahres nach der Heirat übertragen werden. Das war eine
Pauschalabfindung »im Voraus«, bei der die behauptete Gegenleistung gerade
nicht sicher bewertbar ist.

Beim subjektiven Tatbestand stellte
der Senat auf den »Willen zur Unentgeltlichkeit« ab. Dafür reicht es, wenn der
Zuwendende die Unentgeltlichkeit seiner Leistung erkennt, eine
Bereicherungsabsicht ist nicht nötig. Der Kläger berief sich darauf, er habe an
eine Gegenleistung geglaubt. Das werteten die Richter als
schenkungsteuerrechtlich unbeachtlichen Subsumtionsirrtum. Selbst einem
juristischen Laien ist klar, dass Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt
erst bei Scheidung entstehen können. Wer trotzdem meint, der bloße Verzicht
darauf »bezahle« eine sofortige Vermögensübertragung, irrt im rechtlichen
Einordnen, nicht über Tatsachen. Das schließt den subjektiven Tatbestand nicht
aus. Auch Motive wie die Absicherung gegen eine mögliche familienrechtliche
Unwirksamkeitskontrolle ändern daran nichts.

Schließlich sah das Gericht keinen
Widerspruch zur zivilrechtlichen Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof prüft
Eheverträge auf unangemessene einseitige Lastenverteilung. Daraus folgt aber
keine Pflicht, schon bei Eheschließung ohne echte Gegenleistung Vermögen zu
übertragen. Auch § 5 Abs. 2 ErbStG, der einen tatsächlich entstandenen
Zugewinnausgleich unter bestimmten Voraussetzungen von der Besteuerung
ausnimmt, hilft nicht, weil es hier gerade nicht um einen entstandenen Anspruch
ging, sondern um einen »Vorausverzicht«.

Verfassungsrechtliche Bedenken wies
der Senat ebenfalls zurück.

Viele Kommanditisten nutzen den
Investitionsabzugsbetrag, um Anschaffungen vorzufinanzieren und Steuern zu
sparen. Später stellt sich oft die Frage, wie sich diese Gestaltung auf das
Kapitalkonto und damit auf die Verlustverrechnungsgrenzen des § 15a Einkommensteuergesetz
(EStG) auswirkt.

In einem aktuellen Urteil vom
16.1.2025 unter dem Aktenzeichen IV R 28/23 klärt der Bundesfinanzhof gleich
zwei Punkte. Zum einen, wann ein Gesellschafterkonto überhaupt als Kapitalkonto
im Sinne des § 15a EStG gilt. Zum anderen, ob die Hinzurechnung nach § 7g Abs.
2 Satz 1 EStG den verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG beeinflusst.

Im Streitfall ging es um eine GmbH
& Co. KG, deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Nutzfahrzeugen und
Kraftfahrzeugen sowie die Vermietung dieser Fahrzeuge ist. Persönlich haftende
Gesellschafterin ist eine GmbH ohne Kapitalbeteiligung, alleiniger Kommanditist
ist eine Privatperson mit einer Kommanditeinlage von 1.000 Euro. Der
Gesellschaftsvertrag sah für jeden Gesellschafter ein Kapitalkonto und ein
Darlehnskonto vor. Zusätzlich führte die Gesellschaft ein gemeinsames
Rücklagenkonto und ein gemeinsames Verlustvortragskonto. Gewinne und Verluste
verteilte sie über diese Konten. Guthaben auf dem Darlehnskonto durfte jeder
Gesellschafter jederzeit entnehmen.

Kurz vor den Streitjahren
beschlossen die Gesellschafter die Einrichtung eines weiteren Kontos mit der
Bezeichnung »Kapitalkonto III«. Auf diesem Konto sollten Einlagen sowie
positive Jahresergebnisse nach Ausgleich des Verlustvortragskontos gebucht werden.
Negative Jahresergebnisse blieben nach dem Beschluss weiterhin allein dem
Verlustvortragskonto vorbehalten. Das neue Konto ordneten die Gesellschafter
ausdrücklich dem Eigenkapital zu. Im Jahr 2018 leistete der Kommanditist eine
Sacheinlage von 26.289,97 Euro, die auf dem neuen Kapitalkonto III verbucht
wurde. Gleichzeitig nutzte die Gesellschaft bereits gebildete
Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Abs. 1 EStG und nahm bei Anschaffung eines
Pkw und weiterer Wirtschaftsgüter Hinzurechnungen nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG
vor.

Das Finanzamt stellte für 2018 und
2019 erhebliche verrechenbare Verluste des Kommanditisten nach § 15a Abs. 4
EStG fest. Es behandelte das Kapitalkonto III nicht als Kapitalkonto im Sinne
des § 15a EStG. Die Einlage von 26.289,97 Euro floss daher nicht in die
Kapitalberechnung ein. Außerdem legte das Finanzamt für die Ermittlung des nach
§ 15a EStG maßgeblichen Verlustes jeweils den durch die Hinzurechnung nach § 7g
Abs. 2 Satz 1 EStG bereits gewinnerhöhten Jahresfehlbetrag zugrunde und ließ
die Hinzurechnungsbeträge selbst bei der Kapitalentwicklung außen vor. Dadurch
blieb das steuerliche Kapitalkonto deutlich negativ, und die Verluste
unterlagen weitgehend der Verrechnungsbeschränkung.

Die Gesellschaft wollte erreichen,
dass sowohl die Einlage auf dem Kapitalkonto III als auch die
Hinzurechnungsbeträge nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG das Kapitalkonto des
Kommanditisten erhöhen. Aus ihrer Sicht handelte es sich beim Kapitalkonto III
um echtes Eigenkapital. Die Einlage sollte daher das negative Kapitalkonto
auffüllen. Außerdem vertrat sie die Auffassung, die gewinnerhöhende
Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG müsse in die Berechnung des
verrechenbaren Verlustes einfließen und das negative Kapitalkonto mindern. So
wäre der verrechenbare Verlust geringer und der Verlustausgleich nach § 15a
EStG für den Kommanditisten günstiger.

Das Niedersächsische Finanzgericht
wies die Klage mit Urteil vom 19.9.2023 unter dem Aktenzeichen 13 K 46/20 ab.
Es sah in dem Kapitalkonto III kein Kapitalkonto im Sinne des § 15a EStG.
Außerdem ging das Gericht davon aus, dass außerbilanzielle Korrekturen wie die
Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG das steuerliche Kapitalkonto nicht
berühren. Die Gesellschaft legte Revision ein.

Die obersten Finanzrichter
bestätigten die Entscheidung des Finanzgerichts und wiesen die Revision zurück.
Zunächst stellt das Gericht klar, dass ein Kapitalkonto im Sinne des § 15a EStG
in der Regel nur dann vorliegt, wenn auf dem Konto auch Verluste gebucht werden
und so vorhandene Gewinne aufzehren. Der Bundesfinanzhof knüpft damit an seine
bisherige Rechtsprechung an, etwa an das Urteil vom 4.5.2000 unter dem
Aktenzeichen IV R 16/99 und das Urteil vom 15.5.2008 unter dem Aktenzeichen IV
R 46/05. Entscheidend ist, dass das betreffende Konto wie Eigenkapital an der
gesamthänderischen Bindung der Gesellschaft teilnimmt und im Ergebnis auch die
Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters mitbestimmt.

Überträgt man diese Grundsätze auf
den vorliegenden Fall, ist nach dem Bundesfinanzhof klar, dass das Kapitalkonto
III kein Kapitalkonto im Sinne des § 15a EStG ist. Auf diesem Konto werden nur
Einlagen und positive Jahresergebnisse verbucht, Verluste dagegen
ausschließlich auf dem Rücklagenkonto und dem Verlustvortragskonto. Eine
Beteiligung dieses Kontos an Verlusten findet nicht statt. Außerdem fehlt eine
ausdrückliche Einbeziehung des Kapitalkonto III in die Abfindungsregelung des
Gesellschaftsvertrags. Hinzu kommt, dass die Guthaben letztlich ohne strenge
Entnahmebeschränkung über das Darlehnskonto wieder entnommen werden können. All
dies spricht nach Ansicht des Gerichts gegen Eigenkapitalcharakter und damit
gegen die Einbeziehung in das Kapitalkonto nach § 15a EStG.

Im zweiten Schwerpunkt des Urteils
befasst sich das oberste Finanzgericht mit der Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2
Satz 1 EStG und dem Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG. Beide
Korrekturen sind außerbilanziell zu erfassen und bilden keine eigenständigen
Bilanzposten. Der Bundesfinanzhof knüpft auch insoweit an seine bisherige
Rechtsprechung an. Die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG erhöht daher
zwar den steuerlichen Gewinn, verändert aber das steuerliche Kapitalkonto des
Kommanditisten nicht. Dasselbe gilt spiegelbildlich für den Abzug des
Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG.

Praktisch bedeutet das: Weder der
Investitionsabzugsbetrag noch die spätere Hinzurechnung können ein negatives
Kapitalkonto erzeugen oder ausgleichen. Der Kommanditist erhält den
Steuervorteil aus dem Investitionsabzugsbetrag unabhängig von der Höhe seines
Kapitalkontos. Umgekehrt kann er ein bereits bestehendes negatives Kapitalkonto
nicht über die Hinzurechnung »auffüllen«. Der Bundesfinanzhof betont, dass §
15a EStG an die wirtschaftliche Haftungsbelastung des Kommanditisten anknüpft.
Diese Belastung ändert sich durch außerbilanzielle Korrekturen nach § 7g EStG
nicht.

Die erweiterte Kürzung bei der
Gewerbesteuer ist für viele Grundstücksunternehmen der Schlüssel, um
Mieteinnahmen aus Immobilien von der Gewerbesteuer freizuhalten. Der
Gesetzgeber begünstigt nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) aber
nur Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen.
In der Praxis stellt sich deshalb oft die Frage, welche zusätzlichen Leistungen
noch »typische« Grundstücksverwaltung sind und ab wann eine schädliche
gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Besonders heikel ist der Umgang mit technischen
Anlagen in Einkaufszentren. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte am
28.3.2024 unter dem Aktenzeichen 1 K 134/22 über die Frage zu entscheiden, ob
ein mitvermieteter Lastenaufzug in einem Einkaufszentrum die erweiterte Kürzung
gefährdet.

Im Streitfall war die Klägerin
Eigentümerin eines größeren Einkaufszentrums mit Flächen im Erdgeschoss und im
Obergeschoss. Vermietet waren die Flächen unter anderem an einen
Lebensmittelmarkt, Textilgeschäfte, Gastronomie und ein Fitnessstudio. Das Gebäude
verfügte über zwei Personenaufzüge sowie über einen weiteren Aufzug im hinteren
Bereich der Anlieferzone. Dieser Aufzug verband Erd- und Obergeschoss, war als
Lastenaufzug ausgelegt und stand sämtlichen Mietern zur Nutzung offen. Die
Kosten für Betrieb und Wartung legte die Vermieterin über die Nebenkosten auf
alle Mieter um. Die Klägerin beantragte bereits seit 2015 regelmäßig die
erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Für das Jahr 2019 kam es dann
zum Streit.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung
vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass es sich bei dem Lastenaufzug um eine
Betriebsvorrichtung handelt. Nach seiner Sicht dient der Aufzug unmittelbar dem
Geschäftsbetrieb der Mieter, weil er den Transport von Waren aus dem
Anlieferbereich in die Verkaufsflächen ermöglicht und zudem den Transport
schwerer Fitnessgeräte erleichtert. Eine Betriebsvorrichtung gehört nach der
bewertungsrechtlichen Systematik nicht mehr zum begünstigten Grundvermögen. Die
Behörde nahm deshalb an, dass die Klägerin nicht mehr ausschließlich eigenen
Grundbesitz verwaltet. Sie setzte für 2019 nur noch die einfache Kürzung nach §
9 Nr. 1 Satz 1 GewStG an und versagte die erweiterte Kürzung vollständig.

Die Klägerin widersprach dieser
Sicht deutlich. Sie argumentierte, der Lastenaufzug sei Teil des Gebäudes und
des Grundvermögens und keine Betriebsvorrichtung im Sinn von § 68
Bewertungsgesetz (BewG). Der Aufzug diene nicht einem bestimmten Gewerbebetrieb,
sondern dem Einkaufszentrum als Ganzem. Er stehe allen Mietern offen und liege
in einem allgemein zugänglichen Bereich. Viele Mieter im Erdgeschoss oder reine
Dienstleister nutzten den Aufzug kaum für den Warenumschlag, sondern
überwiegend zur Personenbeförderung. Nach Ansicht der Vermieterin lag deshalb
ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude vor.
Außerdem machten die Anschaffungskosten des Aufzugs nur rund 0,34 Prozent der
Gesamtkosten des Objekts aus. Selbst wenn man den Aufzug als
Betriebsvorrichtung einordnet, liege nur ein unbedeutendes Nebengeschäft vor,
das die erweiterte Kürzung nicht gefährdet. Ohne eine solche Anlage lasse sich
ein modernes Einkaufszentrum wirtschaftlich nicht sinnvoll betreiben.

Das Finanzgericht stellte zunächst
den rechtlichen Rahmen dar. Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
setzt voraus, dass das Unternehmen ausschließlich eigenen Grundbesitz oder
daneben nur eigenes Kapitalvermögen verwaltet und nutzt. Dieses Ausschließlichkeitsgebot
legt die Rechtsprechung traditionell streng aus. Der Begriff des Grundbesitzes
richtet sich dabei nach dem Bewertungsgesetz. § 68 BewG ordnet an, dass
Maschinen und sonstige Vorrichtungen, durch die ein Gewerbebetrieb unmittelbar
ausgeübt wird, als Betriebsvorrichtungen nicht zum Grundvermögen gehören.
Entscheidend ist die Funktion der Anlage: Dient sie der allgemeinen Benutzung
des Gebäudes oder unmittelbar der konkreten gewerblichen Tätigkeit im Objekt.

Gleichzeitig erinnerte das Gericht
daran, dass die obersten Finanzrichter seit längerem bestimmte Nebentätigkeiten
als unschädlich anerkennen, wenn sie zwingend zu einer wirtschaftlich
sinnvollen Verwaltung und Nutzung des Grundbesitzes gehören. Dazu zählen etwa
Heizungsanlagen, technische Einrichtungen für die Versorgung oder typische
Serviceleistungen, ohne die eine zeitgemäße Vermietung kaum möglich ist. Der
Bundesfinanzhof hat dies unter anderem in den Urteilen vom 17.1.2006 unter dem
Aktenzeichen VIII R 60/02 und vom 11.4.2019 unter dem Aktenzeichen III R 36/15
klargestellt. Zulässig ist eine Nebentätigkeit aber nur, wenn sie für eine
marktgerechte Nutzung des Grundstücks unentbehrlich ist und wirtschaftlich
deutlich hinter der eigentlichen Vermietung zurücktritt.

Vor diesem Hintergrund prüfte das
Schleswig-Holsteinische Finanzgericht, wie der Lastenaufzug im Einkaufszentrum
rechtlich einzuordnen ist. Der Senat verwies zwar auf ältere Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs zu Lastenaufzügen in Warenhäusern, etwa auf das Urteil vom
5.3.1971 unter dem Aktenzeichen III R 90/69. In solchen Fällen sah das oberste
Finanzgericht den engen Funktionszusammenhang mit dem Warenumschlag als typisch
für eine Betriebsvorrichtung an. Das Finanzgericht hielt es jedoch im konkreten
Streitfall nicht für entscheidend, den Aufzug abschließend als
Betriebsvorrichtung oder als Teil des Grundvermögens einzuordnen. Selbst bei
Annahme einer Betriebsvorrichtung ist die erweiterte Kürzung möglich, wenn die
Mitvermietung nur ein unschädliches Nebengeschäft darstellt.

Nach der Würdigung des Gerichts
gehört der Lastenaufzug qualitativ zur notwendigen Grundausstattung eines
Einkaufszentrums mit mehreren Ebenen. Der Aufzug ist fest in das Gebäude
eingebaut. Eine Entfernung ist nur mit erheblichem baulichem Aufwand möglich.
Für den Betrieb des Einkaufszentrums ist er unverzichtbar. Er ermöglicht die
Anlieferung von Waren, den Transport von Verpackungsmaterial und Abfällen, die
Bewegung sperriger Einrichtungsgegenstände sowie einen reibungslosen
Mieterwechsel. Ein Branchenmix aus Handel, Gastronomie und Dienstleistung ist
in einem modernen Center üblich und bestimmt das wirtschaftliche Konzept. Ohne
Lastenaufzug wären viele Mieter nicht oder nur zu deutlich schlechteren
Bedingungen bereit, Flächen im Obergeschoss anzumieten. Rein theoretische
Alternativen wie eine Beschränkung auf reine Dienstleister oder der Einsatz
externer Hebegeräte erfüllen nach Ansicht des Gerichts nicht die Anforderungen
an eine sinnvolle, marktorientierte Verwaltung des Objekts. Der Lastenaufzug
gehört damit zur grundlegenden Infrastruktur des Gebäudes, ähnlich wie Heizung,
Lüftungsanlagen oder Müllsysteme.

Dass einzelne Mieter den Aufzug
kaum für Lasten und eher für Personen nutzen, ist nach Meinung des Gerichts
unerheblich. Entscheidend ist die Bedeutung der Anlage für das Einkaufszentrum
als wirtschaftliche Einheit. Wenn eine technische Einrichtung für das
Gesamtobjekt erforderlich ist, bleibt die Umlage der Kosten auf alle Mieter
Teil der Grundstücksverwaltung. Das Finanzgericht verwies zudem auf eine
vergleichbare Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.11.2023 unter
dem Aktenzeichen 14 K 1037/22 G, F. Auch dort stand die Mitvermietung von
Lastenaufzügen in einem Einkaufszentrum im Mittelpunkt. Das Düsseldorfer
Gericht sah ebenfalls eine unschädliche Nebenleistung. In diesem Verfahren ist
die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 31/23 anhängig.

Zusätzlich prüfte der Senat die
quantitative Bedeutung der Aufzugsanlage. Die Anschaffungskosten von nur 0,34
Prozent der gesamten Herstellungskosten des Einkaufszentrums zeigen nach seiner
Auffassung, dass das wirtschaftliche Gewicht der Aufzugsnutzung deutlich hinter
der eigentlichen Vermietung zurücktritt. Der Lastenaufzug erzeugt keine
eigenständige Ertragsquelle, sondern ist Hilfsmittel für die Vermietung. Das
Gericht verwies auf Entscheidungen des obersten Finanzgerichts, in denen
deutlich höhere Kostenanteile im Raum standen, etwa im Beschluss vom 17.11.2005
unter dem Aktenzeichen I B 150/04 und im Urteil vom 22.8.1990 unter dem
Aktenzeichen I R 66/88. Vor diesem Hintergrund stufte der Senat das
Aufzugsgeschäft klar als unbedeutendes Nebengeschäft ein.

Im Ergebnis setzte das
Schleswig-Holsteinische Finanzgericht den Gewerbesteuermessbetrag 2019 herab
und gewährte der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.
Die Klägerin verwaltet nach der Auffassung des Gerichts trotz des mitvermieteten
Lastenaufzugs weiterhin ausschließlich eigenen Grundbesitz im Sinne der
Kürzungsvorschrift. Zugleich ließ der Senat die Revision nach § 115
Finanzgerichtsordnung (FGO) zu, weil die Behandlung von Lastenaufzügen in
Einkaufszentren grundsätzliche Bedeutung hat. Das Revisionsverfahren ist beim
Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 9/24 anhängig.

Wer als Immobiliengesellschaft fast
nur vermietet, kann den Gewerbeertrag oft vollständig von der Gewerbesteuer
entlasten. Das gelingt über die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des
Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Vorschrift ist aber streng. Schon einzelne
Aktivitäten, die nach »Grundstückshandel« aussehen, sind schädlich. Besonders
kritisch ist eine schnelle Veräußerung mehrerer Objekte. Dann rückt nicht mehr
die laufende Miete als »Fruchtziehung« in den Vordergrund, sondern die
Umschichtung von Vermögenswerten durch Verkäufe.

Im Streitfall ging es um eine GmbH
aus einem Immobilienkonzern. Sie wurde 2016 gegründet und erwarb am 26.7.2016
fünf vermietete Mehrfamilienhaus-Grundstücke. Finanziert wurde unter anderem
über ein Darlehen mit zehnjähriger Laufzeit. Am 29.8.2018 veräußerte die
Gesellschaft alle fünf Grundstücke in einem einzigen notariellen Vertrag an
eine Erwerberin. Der Besitzübergang erfolgte im November 2018 für vier Objekte
und am 31.12.2018 um 23:59 Uhr für ein Objekt. Das Darlehen wurde vollständig
getilgt. Es fiel außerdem eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Für 2018
beantragte die GmbH die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, weil
sie nach ihrer Sicht nur eigenen Grundbesitz verwaltet und genutzt habe.

Das Finanzamt lehnte ab. Es sah
einen gewerblichen Grundstückshandel. Dadurch sei die Tätigkeit nicht mehr
»ausschließlich« Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im Sinne des § 9
Nr. 1 Satz 2 GewStG. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bestätigte diese
Sicht mit Urteil vom 18.1.2022 unter dem Aktenzeichen 8 K 8008/21. Die GmbH
hielt dagegen, der Verkauf sei nur ein einmaliger »en bloc«-Akt an nur eine
Erwerberin gewesen. Es fehle deshalb an der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist
ein Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs nach § 15 Abs. 2 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Außerdem spreche die langfristige Finanzierung
gegen eine anfängliche Verkaufsabsicht.

Der Bundesfinanzhof wies die
Revision mit Urteil vom 3.6.2025 unter dem Aktenzeichen III R 12/22 zurück. Die
obersten Finanzrichter stellten zunächst die Voraussetzungen der erweiterten
Kürzung klar. Kapitalgesellschaften sind nach § 2 GewStG kraft Rechtsform
gewerbesteuerpflichtig. Ausgangspunkt ist der Gewinn nach EStG und
Körperschaftsteuergesetz (KStG), korrigiert um Hinzurechnungen und Kürzungen
nach §§ 8 und 9 GewStG. Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
ersetzt auf Antrag die einfache Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, aber nur,
wenn das Unternehmen ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt
oder in engen Grenzen daneben unschädliche Nebentätigkeiten ausübt.
Entscheidend ist, ob die Tätigkeit den Rahmen bloßer Vermögensverwaltung wahrt.
Das ist nur dann der Fall, wenn nicht die Verwertung der Substanz durch
Verkäufe, sondern die Nutzung, etwa durch Vermietung, prägend ist. Maßstab ist
das Gesamtbild der Betätigung.

Für die Abgrenzung nutzte der
Bundesfinanzhof die typisierende Drei-Objekt-Grenze. Danach spricht ein
gewerblicher Grundstückshandel regelmäßig dafür, wenn innerhalb von meist fünf
Jahren mindestens vier Objekte angeschafft und wieder veräußert werden. Bei der
GmbH waren es fünf Objekte in weniger als drei Jahren. Das indizierte eine von
Anfang an zumindest bedingte Veräußerungsabsicht. Diese Indizwirkung ließ sich
nach Auffassung der Gerichte nicht durch die zehnjährige Darlehenslaufzeit oder
die Vorfälligkeitsentschädigung entkräften. Auch die Tatsache, dass nur ein
Vertrag geschlossen wurde und nur eine Erwerberin beteiligt war, änderte
nichts. Gerade diese en-bloc-Veräußerung nimmt den Verkäufen nicht den
Charakter einer Umschichtung. Das Gericht betonte außerdem einen Punkt, der für
Kapitalgesellschaften besonders wichtig ist: Für § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt
es nicht darauf an, ob zusätzlich das Nachhaltigkeitsmerkmal des § 15 Abs. 2
EStG erfüllt ist. Der Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG knüpft an die »bloße
Vermögensverwaltung« an, nicht an die vollständige einkommensteuerliche
Gewerbebetriebsdefinition. Deshalb ist die erweiterte Kürzung bereits dann
verloren, wenn die Grundstücksverkäufe die Gesamttätigkeit prägen.

Beim Kauf oder Verkauf eines
Grundstücks stellt sich bei Solar- und Photovoltaikanlagen oft die praktische
Frage, ob deren Wert Teil des »Grundstücks« ist und damit in die
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehört.

Entscheidend ist, ob die Anlage als
Gebäudebestandteil mitübertragen wird oder ob sie als sogenannte
Betriebsvorrichtung gilt. Denn Betriebsvorrichtungen zählen
grunderwerbsteuerlich nicht zum Grundstück. Dann bleibt das auf sie entfallende
Entgelt bei der Steuer außen vor.

Vor diesem Hintergrund hat das
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 16.7.2025
zur »Umfang der Gegenleistung bei Grundstücksveräußerungen mit Solar- bzw.
Photovoltaikanlagen« seine Verwaltungssicht erläutert. Ausgangspunkt ist, dass
nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Rechtsvorgänge besteuert werden, die
sich auf inländische Grundstücke beziehen. Zum Grundstück gehören dabei auch
die wesentlichen Bestandteile nach den §§ 93 bis 96 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB), also typischerweise auch fest mit dem Gebäude verbundene
Gebäudeteile wie Heizungsanlagen, fest eingebaute Sanitärinstallationen,
Versorgungsleitungen oder die Dacheindeckung. Gleichzeitig stellt das Schreiben
klar, dass Betriebsvorrichtungen nicht zum Grundstück rechnen. Der auf solche
Betriebsvorrichtungen entfallende Kaufpreisanteil gehört damit nicht zur
grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung.

Für thermische Solaranlagen und
Solarkraftwerke, die der Wärmegewinnung dienen, knüpft die Finanzverwaltung an
die Einordnung als Teil der Heizungsanlage an. Da Heizungsanlagen regelmäßig
Gebäudebestandteil sind, zählt auch eine thermische Solaranlage, die die
Wärmeversorgung ergänzt, zum Gebäude. Folglich ist der darauf entfallende
Kaufpreisanteil in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen und unterliegt der
Grunderwerbsteuer.

Bei Photovoltaikanlagen
differenziert das Ministerium nach dem Nutzungszweck. Dienen
Photovoltaikanlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen
Grundstücks, also dem Eigenbedarf, gehören sie als Bestandteile oder Zubehör
zum Grundvermögen. Dann ist das hierfür gezahlte Entgelt in die
grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Dienen Photovoltaikanlagen dagegen
ausschließlich der Stromerzeugung und Einspeisung in öffentliche Energienetze,
unterhält der Eigentümer nach Auffassung der Verwaltung einen Gewerbebetrieb.
Solche Anlagen sind dann Betriebsvorrichtungen, sofern es sich um
Photovoltaik-Module handelt, die auf eine Trägerkonstruktion montiert sind.
Konsequenz ist, dass der hierauf entfallende Entgeltanteil nicht zur
grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehört. Zum gleichen Ergebnis gelangt
man, wenn die Photovoltaikanlagen nicht ausschließlich der Energieversorgung
des betroffenen Grundstücks dienen, sondern auch der Einspeisung in öffentliche
Netze.

Eine wichtige Besonderheit nennt
das Schreiben für gebäudeintegrierte Lösungen: Werden Photovoltaikanlagen,
unabhängig davon ob sie der Eigenversorgung oder dem Gewerbebetrieb dienen, als
Ersatz für eine ansonsten erforderliche Dacheindeckung oder als Fassadenteil
anstelle von Fassadenelementen oder Glasscheiben eingebaut oder befestigt, sind
sie als Gebäudebestandteil in das Grundvermögen einzubeziehen. Damit gehört das
darauf entfallende Entgelt zur Bemessungsgrundlage und unterliegt der
Grunderwerbsteuer.

Diese Grundsätze sollen nach dem
Schreiben auch gelten, wenn Solar- oder Photovoltaikanlagen im Rahmen eines
einheitlichen Erwerbsgegenstands mitübertragen werden und es um den auf die
Anlage entfallenden Teil der Herstellungskosten geht.

Wer in
sogenannte Container-Leasing-Modelle investiert, erwartet meist laufende Mieten
und am Ende einen Rückkauf der Container. Steuerlich stellt sich dann die
zentrale Frage, zu welcher Einkunftsart diese Erträge gehören. Davon hängt ab,
ob Verluste und Wertminderungen sofort berücksichtigt werden können oder erst
später. Besonders schwierig wird es, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass
ein Teil der Container gar nicht existierte oder der Anleger sein Eigentum
nicht nachweisen kann. Genau um diese Konstellation ging es vor dem
Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.5.2025 unter dem Aktenzeichen 6 K
608/22 E.

Im Streitfall
hatte der Kläger zwischen 2008 und 2015 Kauf- und Verwaltungsverträge über neue
und gebrauchte Hochseecontainer mit zwei Gesellschaften einer
Unternehmensgruppe abgeschlossen. Er trat als »Investor« auf, sollte für fünf
Jahre garantierte Mieten erhalten und nach Ablauf der Laufzeit ein
Rückkaufsangebot bekommen. Die Gesellschaften durften die Container austauschen
und sämtliche Vermietungsdetails steuern

Im Jahr 2017
bekam der Kläger noch laufende »Mieten« und veräußerte einen Teil seines
Bestands zurück. Einen Teil der Rückkaufpreise erhielt er wegen der späteren
Insolvenz der Vertragspartner nicht mehr. Im Insolvenzverfahren wurde zudem
bekannt, dass ein erheblicher Teil der vermarkteten Container wohl gar nicht
vorhanden war und es sich insoweit um ein betrügerisches Schneeballsystem
gehandelt hat.

In der
Einkommensteuererklärung für 2017 behandelte der Kläger das Geschäft als
gewerblich und machte einen Verlust geltend. Er stützte sich dabei auf die
Rechtsprechung zur »Verklammerung« von Vermietung und Verkauf, wie sie der
Bundesfinanzhof im Urteil vom 8.6.2017 unter dem Aktenzeichen IV R 30/14
entwickelt hat. Nach dieser Linie kann aus einer Vermietung beweglicher Sachen
ausnahmsweise ein Gewerbebetrieb werden, wenn das Gesamtkonzept darauf angelegt
ist, dass ein Totalgewinn erst durch den späteren Verkauf möglich ist. Das
Finanzamt ordnete die Vorgänge dagegen den sonstigen Einkünften zu und ließ nur
die planmäßige Absetzung für Abnutzung zu, nicht aber außerplanmäßige
Abschreibungen.

Das
Finanzgericht Münster gab dem Finanzamt recht. Es ordnete die laufenden
Einnahmen als sonstige Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nummer 3 Satz 1
Einkommensteuergesetz (EStG) ein, weil es aus Sicht des Klägers um die
Vermietung beweglicher Gegenstände ging. Die Rückverkäufe behandelte es als
private Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nummer 2 EStG in Verbindung mit § 23
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 EStG, weil die Container als Einkunftsquelle
genutzt wurden und damit die verlängerte Zehnjahresfrist greifen kann.
Entscheidend war dabei ein besonderer Punkt: Bei gescheiterten Investitionen
ist die Einkünftequalifikation nicht rein objektiv nach dem, was tatsächlich
passiert ist, sondern nach der Vorstellung des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses zu bestimmen. Nach Überzeugung des Gerichts ging der
Kläger beim Abschluss seiner Verträge davon aus, echte Container zu erwerben,
diese gegen Entgelt überlassen zu können und sie später wieder zu veräußern.
Hinweise auf eine Kenntnis der später aufgedeckten Betrugslage sah das Gericht
nicht.

Einkünfte aus
Kapitalvermögen nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG lehnte das Gericht aus
derselben Sichtweise ab. Denn der Kläger setzte nach seiner Vorstellung nicht
»Kapital« zur Nutzung überlassen ein, sondern Container, also Wirtschaftsgüter,
aus deren Nutzung die »Fruchtziehung« stammen sollte. Für eine Zurechnung als
reine Kapitalüberlassung fehlte es nach der Vertragskonzeption außerdem an
einer Stellung des Nutzers, die den Kläger dauerhaft, wie einen
Nicht-Eigentümer aus dem wirtschaftlichen Wert ausschließt. Hier verweist das
Gericht auch auf die Maßstäbe zur wirtschaftlichen Zurechnung nach § 39
Abgabenordnung (AO).

Auch gewerbliche
Einkünfte nach § 15 Absatz 2 Satz 1 EStG verneinte das Finanzgericht Münster.
Maßstab ist, ob besondere Umstände die Grenze der privaten Vermögensverwaltung
überschreiten. Bei der Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände ist das
regelmäßig nicht der Fall. Die »Verklammerung« setzt nach der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs voraus, dass schon bei Aufnahme der Tätigkeit objektiv
feststeht, dass ein Totalgewinn nur mit dem späteren Verkauf erreichbar ist.
Das Gericht prüfte die Verträge einzeln und nicht als Gesamtpaket. Bei einem
Teil der Verträge ergab sich bereits aus den laufenden Mieten im Verhältnis zur
typisierten Absetzung für Abnutzung ein positives Ergebnis, sodass ein Verkauf
nicht »notwendig« war. Und selbst dort, wo der Kläger auf Rückkaufgewinne
setzte, half ihm das im Ergebnis nicht. Denn für die Verklammerung kommt es auf
objektive Umstände an, nicht auf die persönliche Erwartung, zusätzlich
Abschreibungen nutzen zu können.

Der für viele
Anleger wichtigste Punkt betrifft die Abschreibungen. Das Gericht ließ weder
laufende Absetzungen für Abnutzung noch eine Absetzung für außergewöhnliche
technische oder wirtschaftliche Abnutzung zu. Der Grund ist drastisch, aber
klar: Nicht existierende Wirtschaftsgüter nutzen sich nicht ab. Außerdem konnte
der Kläger weder zivilrechtliches noch wirtschaftliches Eigentum nachweisen,
weil die Container nicht individualisiert waren und Eigentumszertifikate
fehlten. Dazu passt die Linie des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 16.9.2024
unter dem Aktenzeichen III R 35/22, wonach wirtschaftliches Eigentum
Voraussetzung für eine Absetzung für Abnutzung ist. Damit blieben im Streitjahr
2017 Wertminderungen aus dem Verlust des Vermögensstamms außen vor.

Die Revision hat
das Finanzgericht Münster zugelassen, jedoch ist nicht gewiss, ob sie in diesem
Fall eingelegt wurde. Beim Bundesfinanzhof ist allerdings bereits ein weiteres
Verfahren zur Einkünftequalifikation und zur Verlustberücksichtigung im Zusammenhang
mit dem Containerbetrug anhängig, nämlich unter dem Aktenzeichen III R 23/24.

Wenn Finanzämter
Steuerbescheide erlassen, stützen sie sich immer häufiger auf elektronische
Meldedaten von Dritten, etwa von Rentenversicherungsträgern. Kommen solche
Daten später oder werden sie bei der Veranlagung nicht verarbeitet, stellt sich
für viele Steuerpflichtige die Frage, ob ein bereits bestandskräftiger Bescheid
noch geändert werden darf. Genau darum geht es bei der Änderungsvorschrift des
§ 175b Abgabenordnung (AO), die an »übermittelte Daten« im Sinne des § 93c AO
anknüpft und die richtige Steuerfestsetzung auch nachträglich sicherstellen
soll.

Im Streitfall
wurden Ehegatten für 2017 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann
bezog unter anderem eine Rente aus der inländischen gesetzlichen
Rentenversicherung. Diese Renteneinkünfte erklärten die Eheleute korrekt in der
Einkommensteuererklärung. Das Finanzamt erfasste sie bei der Veranlagung im
März 2019 dennoch nicht, weil ihm zu diesem Zeitpunkt noch keine elektronische
Rentenbezugsmitteilung vorlag. Es erließ am 2.4.2019 einen
Einkommensteuerbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Am 6.5.2019
übermittelte der Rentenversicherungsträger die Rentenbezugsmitteilung
elektronisch. Erst mit Bescheid vom 16.12.2020 änderte das Finanzamt den
Bescheid nach § 175b AO und setzte nun auch die Renteneinkünfte als sonstige
Einkünfte an. Die Eheleute hielten das für unzulässig. Ihr Kernargument: Das
Finanzamt habe nicht »falsch« verarbeitet, sondern die Daten seien nur zu spät
gekommen. Als die Meldedaten vorlagen, habe das Finanzamt sie zwar korrekt
verarbeitet, die Bestandskraft des Bescheids vom 2.4.2019 habe eine
Berücksichtigung aber ihrer Ansicht nach ausgeschlossen. Das Niedersächsische
Finanzgericht wies die Klage mit Urteil vom 13.10.2022 unter dem Aktenzeichen 2
K 123/22 ab und ließ die Änderung zu.

Der
Bundesfinanzhof bestätigte das nun leider und wies die Revision mit Urteil vom
27.11.2024 unter dem Aktenzeichen X R 25/22 zurück. Nach § 175b Abs. 1 AO ist
ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von einer
mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne
des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend
berücksichtigt wurden. Die obersten Finanzrichter stellen klar, dass »nicht
berücksichtigt« schon dann vorliegt, wenn die Daten gar nicht in die
Steuerfestsetzung eingeflossen sind, also nicht ausgewertet oder verarbeitet
wurden. Sie betonen außerdem, dass § 175b AO nicht nur eine Befugnis, sondern
eine Verpflichtung zur Korrektur begründet.

Entscheidend ist
weiter: Es kommt nicht darauf an, warum die Daten nicht berücksichtigt wurden,
und auch nicht darauf, ob dem Finanzamt der Inhalt bereits aus der
Steuererklärung bekannt war. Vor allem spielt es nach Ansicht des Gerichts
keine Rolle, ob die elektronischen Daten schon beim Erlass des
Ausgangsbescheids vorgelegen haben. Auch erstmals später übermittelte Daten
fallen unter § 175b Abs. 1 AO. Das begründet der Bundesfinanzhof mit Wortlaut,
Gesetzesgeschichte und Systematik, insbesondere mit der Ablaufhemmung des § 171
Abs. 10a AO, die Änderungsmöglichkeiten gerade für später eingehende Drittdaten
offenhalten soll. Im konkreten Fall waren die Rentendaten eine
Rentenbezugsmitteilung nach § 22a Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
und damit Daten, die nach Maßgabe des § 93c AO übermittelt werden. Sie waren im
Bescheid vom 2.4.2019 nicht berücksichtigt. Damit waren die
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt und das Finanzamt musste ändern. Eine
besondere Änderungsfrist enthält § 175b AO nicht. Maßgeblich ist nur, dass die
Festsetzungsfrist noch läuft, was hier auch nach den allgemeinen Regeln der
Abgabenordnung der Fall war.

Viele Eltern
fragen sich, ob sie während eines freiwilligen Wehrdienstes des Kindes weiter
Kindergeld bekommen. Das Gesetz kennt zwar Berücksichtigungstatbestände wie
eine Berufsausbildung oder die ernsthafte Suche nach einem Ausbildungsplatz.
Den Freiwilligen Wehrdienst nennt § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) aber nicht ausdrücklich. Trotzdem kann in dieser
Zeit ein Anspruch bestehen, wenn das Kind zusätzlich einen der genannten
Tatbestände erfüllt, etwa wenn es wegen fehlenden Studien- oder
Ausbildungsplatzes noch nicht anfangen kann. Genau darum geht es in der
Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.2.2025 unter dem Aktenzeichen III R
43/22.

Im Streitfall
geht es um einen 2002 geborenen Sohn, der im Sommer 2021 Abitur macht. Schon
vorher bewirbt er sich bei der Bundeswehr für einen freiwilligen Wehrdienst
nach § 58b des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz,
SG) mit geplantem Dienstbeginn zum 1.10.2021. Der Vater beantragt Kindergeld
und erklärt, der Sohn suche einen Studienplatz und nutze die Zeit bei der
Bundeswehr nur zur Überbrückung. Später konkretisiert der Sohn, er wolle
während des Wehrdienstes entscheiden, ob er eine Offizierslaufbahn mit Studium
bei der Bundeswehr oder ein ziviles Studium aufnehmen will. Die Familienkasse
erkennt den Sohn zunächst als ausbildungsplatzsuchend an und gewährt
Kindergeld.

Die
Grundausbildung bei der Bundeswehr läuft von November 2021 bis Februar 2022.
Die Familienkasse behandelt diese Grundausbildung als Berufsausbildung im Sinne
von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und zahlt Kindergeld bis
einschließlich Februar 2022. Ab März 2022 leistet der Sohn Dienst als Soldat im
Mannschaftsdienstgrad. Diese Tätigkeit hat keinen Ausbildungscharakter, es
erfolgt keine Ausbildung zum Offizier oder Unteroffizier. Im Februar 2022 hebt
die Familienkasse die Festsetzung für die Zeit ab März auf. Zur Begründung
führt sie aus, der Sohn werde im Februar seine Ausbildungsmaßnahme beenden.

Im April 2022
stellt die Bundeswehr eine Ausbildungsbescheinigung aus. Darin steht, der Sohn
werde nach Ende des freiwilligen Wehrdienstes ein ziviles Studium beginnen und
befinde sich in der Bewerbungsphase. Die Bescheinigung geht am 29.4.2022 bei
der Familienkasse ein. Am 15.5.2022, dem ersten Tag der Bewerbungsfrist,
bewirbt sich der Sohn tatsächlich für das zum 1.10.2022 beginnende
Wintersemester in einem bestimmten Studiengang, der nur zum Wintersemester
aufgenommen werden kann.

Die
Familienkasse meint allerdings, für die Monate März bis Mai 2022 bestehe kein
Anspruch mehr. Aus ihrer Sicht liegt ab Ende der Grundausbildung keine zu
berücksichtigende Ausbildungssituation mehr vor. Außerdem gehe sie davon aus,
dass die Grundausbildung bereits eine erstmalige Berufsausbildung abschließe.
Wegen der anschließenden Vollzeittätigkeit als Soldat greife daher die
Ausschlussregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Der Vater hält dem entgegen,
der Sohn habe sich für ein ziviles Studium entschieden, nur habe es objektiv
noch keinen aufnehmbaren Studienplatz gegeben. Die Grundausbildung sei keine
abgeschlossene Erstausbildung.

Das
Finanzgericht Bremen gibt dem Vater mit Urteil vom 3.11.2022 unter dem
Aktenzeichen 2 K 51/22 für alle drei Monate Recht. Gegen dieses Urteil wendet
sich die Familienkasse mit der Revision.

Die obersten
Finanzrichter entscheiden differenziert. Für März 2022 erkennen sie keinen
Kindergeldanspruch an. In diesem Monat lässt sich nach ihrer Ansicht nicht
durch objektive Unterlagen nachweisen, dass der Sohn bereits einen festen
Entschluss zu einem zivilen Studium gefasst und sich ernsthaft um einen
Ausbildungs- beziehungsweise Studienplatz bemüht hat. Die erst im
Klageverfahren vorgelegte undatierte Erklärung des Sohnes, sein Entschluss sei
im März gefallen, reicht nicht. Nach ständiger Rechtsprechung, etwa im Urteil
des Bundesfinanzhofs vom 7.4.2011 unter dem Aktenzeichen III R 50/10, muss sich
der Wille zur Ausbildung durch konkrete, belegbare Bewerbungen oder
Bescheinigungen zeigen. Eine bloße Behauptung genügt nicht. Zudem stellen die
Richter klar, dass der freiwillige Wehrdienst selbst kein eigener
Berücksichtigungstatbestand ist. Das entspricht der früheren Entscheidung des
Bundesfinanzhofs vom 3.7.2014 unter dem Aktenzeichen III R 53/13.

Für April und
Mai 2022 erkennt das oberste Finanzgericht den Kindergeldanspruch allerdings
an. Die Ausbildungsbescheinigung der Bundeswehr vom 21.4.2022, in der
ausdrücklich ein geplantes ziviles Studium und die laufende Bewerbungsphase
erwähnt sind, belegt die Ausbildungsbereitschaft. Die Bewerbung am 15.5.2022
zum nächstmöglichen Studienbeginn bestätigt diese Ernsthaftigkeit. Damit liegt
ein Kind im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG vor, das eine
Ausbildung mangels verfügbarer Studienmöglichkeit noch nicht beginnen kann. Der
Studiengang lässt nur den Einstieg zum Wintersemester zu.

Besonders
wichtig ist die Aussage der Richter zur Frage der erstmaligen Berufsausbildung.
§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bereits eine Erstausbildung
abgeschlossen ist. Dieser Begriff ist enger als der allgemeine
Ausbildungsbegriff. Er verlangt einen öffentlich-rechtlich geordneten
Ausbildungsgang, der auf einen Abschluss mit Prüfung gerichtet ist und zur
Aufnahme eines Berufs befähigt. Wie schon in früheren Entscheidungen, etwa im
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.6.2015 unter dem Aktenzeichen III R 37/14,
betonen die Richter, dass bei Soldaten die Ausbildung mit der Laufbahnprüfung
endet. Die Grundausbildung bei der Bundeswehr erfüllt diese Kriterien nicht.
Sie endet nicht mit einer Laufbahnprüfung und vermittelt nur grundlegende
militärische Fähigkeiten. Daher liegt noch keine abgeschlossene Erstausbildung
vor. Die mehr als 20 Wochenstunden Dienst als Soldat stehen dem
Kindergeldanspruch in den Monaten April und Mai nicht entgegen.

Wer eine
vermietete Immobilie mit Bankdarlehen finanziert und später im Rahmen der
vorweggenommenen Erbfolge Anteile an Kinder verschenkt, steht oft vor einer
unscheinbaren, aber entscheidenden Frage: Wie lange gehören die Schuldzinsen
noch zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
und ab wann rutschen sie in den privaten Bereich der Schenkung.

Mit genau dieser
Konstellation befasst sich eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 3.12.2024
unter dem Aktenzeichen IX R 2/24. Die obersten Finanzrichter klären, was
passiert, wenn die Immobilie teilweise verschenkt wird, die Kredite aber
vollständig beim Schenker bleiben.

Im Streitfall
gehörte dem Vater zunächst ein vollständig vermietetes Haus allein. Zur
Finanzierung der Anschaffung hatte er Bankdarlehen aufgenommen. Kreditnehmer
war nur er, die Immobilie diente von Anfang an der Erzielung von Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung. Jahre später entschied sich der Vater zu einer
vorweggenommenen Erbfolge. Mit notariellem Vertrag übertrug er seinem Sohn
unentgeltlich einen Miteigentumsanteil von 2/5 an dem Grundstück. Der Sohn
erhielt damit einen Anteil am Haus, aber keine Schulden. Er trat weder in die
bestehenden Darlehensverträge ein noch übernahm er einen Teil der
Verbindlichkeiten gegenüber der Bank.

Damit entstand
eine Grundstücksgemeinschaft aus Vater und Sohn. Zivilrechtlich waren beide nun
Miteigentümer, wirtschaftlich floss die Miete an die Gemeinschaft. Steuerlich
wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen einer gesonderten
und einheitlichen Feststellung ermittelt. Die Darlehenszinsen zahlte weiterhin
ausschließlich der Vater, weil er nach wie vor alleiniger Kreditnehmer war. Im
Jahr 2020 fielen dafür Schuldzinsen von knapp 60.000 Euro an. Diese Zinsen
meldete die Grundstücksgemeinschaft vollständig als Sonderwerbungskosten des
Vaters.

Das Finanzamt
legte den Fall anders aus. Es erkannte nur noch die Schuldzinsen an, die dem
beim Vater verbliebenen Miteigentumsanteil von 3/5 entsprachen. Rund 3/5 der
Zinsen ordnete die Behörde als abziehbare Sonderwerbungskosten des Vaters zu.
Den auf den verschenkten Anteil von 2/5 entfallenden Teil der Zinsaufwendungen
behandelte das Finanzamt dagegen als privat veranlasst. Nach seiner Auffassung
standen diese Zinsen nicht mehr in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der
Einkünfteerzielung, sondern mit der schenkweisen Vermögensübertragung.

Gegen diese
Beschränkung klagte die Grundstücksgemeinschaft vor dem Finanzgericht
Niedersachsen. Sie verlangte, dass sämtliche Schuldzinsen als
Sonderwerbungskosten des Vaters anerkannt werden. Zur Begründung führte sie an,
die Darlehen seien objektbezogen zur Finanzierung genau dieses Hauses
aufgenommen worden. Der objektbezogene Zusammenhang mit der vermieteten
Immobilie bestehe auch nach der unentgeltlichen Teilübertragung fort. Es gehe
weiterhin um dieselbe Einkunftsquelle. Das Finanzgericht Niedersachsen folgte
dieser Argumentation nicht und wies die Klage mit Urteil vom 13.12.2023 unter
dem Aktenzeichen 3 K 162/23 ab.

Die Sache
gelangte per Revision zum Bundesfinanzhof. Ausgangspunkt der rechtlichen
Prüfung ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Danach gehören Schuldzinsen zu den Werbungskosten, wenn sie mit einer
bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Bei
Vermietungseinkünften nach § 21 EStG verlangt die ständige Rechtsprechung einen
objektiven und subjektiven Zusammenhang. Das Darlehen muss objektiv zur
Finanzierung des vermieteten Objekts eingesetzt werden. Zugleich muss der
Steuerpflichtige das Darlehen subjektiv zur Förderung dieser
Vermietungseinkünfte aufnehmen oder fortführen.

Bei einer
Grundstücksgemeinschaft kommt ein weiterer Punkt hinzu. Aufwendungen eines
einzelnen Miteigentümers, die durch seine Stellung als Miteigentümer veranlasst
sind, erscheinen nicht in seiner eigenen Einkommensteuerveranlagung, sondern im
Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung als Sonderwerbungskosten.
Das gilt grundsätzlich auch für Schuldzinsen, wenn ein Gesellschafter Darlehen
zur Finanzierung seines Anteils am Vermietungsobjekt aufnimmt. Entscheidend
bleibt aber immer die Frage, ob und in welchem Umfang dieser Zusammenhang mit
der Einkunftsquelle besteht.

Der
Bundesfinanzhof stellt klar, dass sich durch die unentgeltliche Übertragung des
2/5-Miteigentumsanteils die Zweckbestimmung des Darlehens teilweise verschiebt.
Soweit der Vater den Anteil schenkweise überträgt und das Darlehen trotzdem
vollständig bei ihm verbleibt, dient der entsprechende Teil der Kreditmittel
nicht mehr der Erzielung eigener Vermietungseinkünfte. Dieser Teil der Zinsen
steht nach Auffassung der Richter in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der
privaten Schenkung. Der objektbezogene Zusammenhang der Darlehen mit dem
gesamten Grundstück lockert sich und besteht nur noch insoweit fort, wie der
Vater selbst Miteigentümer bleibt.

Zur Stützung
dieser Sicht verweist das Gericht auf ältere Rechtsprechung. Bereits mit Urteil
vom 30.1.1990 unter dem Aktenzeichen IX R 182/84 und mit Beschluss vom
10.1.2008 unter dem Aktenzeichen IX B 127/07 entscheidet der Bundesfinanzhof,
dass Schuldzinsen nicht mehr als Werbungskosten abziehbar sind, wenn ein
Vermietungsobjekt unentgeltlich übertragen wird und der bisherige Eigentümer
die Darlehensverbindlichkeiten ausdrücklich zurückbehält. In diesen Fällen
sehen die Richter den ursprünglichen Zweck der Kreditaufnahme als entfallen an.
Die Finanzierung dient dann nicht mehr der Einkünfteerzielung, sondern der
privaten Vermögensverschiebung. Diese Grundsätze überträgt das Gericht nun
ausdrücklich auf die teilweise Schenkung eines Miteigentumsanteils.

Die Klägerseite
berief sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.6.2012 unter dem
Aktenzeichen IX R 67/10. In diesem Verfahren erkennt das Gericht Schuldzinsen
auch nach einer Veräußerung der Immobilie als Werbungskosten an, wenn der
Verkaufserlös nicht für die vollständige Tilgung des Darlehens reicht. Die
obersten Finanzrichter grenzen den aktuellen Fall jedoch klar davon ab. Eine
entgeltliche Veräußerung erfolgt mit Einkünfteerzielungsabsicht. Eine
unentgeltliche Schenkung ist privat motiviert. Deshalb wirkt die Rechtsprechung
zur fortdauernden Abziehbarkeit von Schuldzinsen nach einer Veräußerung nicht
auf den Bereich der schenkweisen Übertragung hinüber.

Im Ergebnis
bestätigt der Bundesfinanzhof die Auffassung des Finanzamts und des
Finanzgerichts Niedersachsen. Der Vater kann die Schuldzinsen nur noch in Höhe
seines eigenen verbliebenen Miteigentumsanteils von 3/5 als
Sonderwerbungskosten abziehen. Der auf den verschenkten Anteil von 2/5
entfallende Teil der Zinsen gehört steuerlich in die private Sphäre. Er mindert
die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht.

Für die Praxis
hat diese Entscheidung erhebliche Bedeutung. Wer im Rahmen der vorweggenommenen
Erbfolge Anteile an vermieteten Immobilien überträgt, muss die Finanzierung
immer mitdenken. Bleiben die Darlehen vollständig beim Schenker, beschränkt
sich sein Werbungskostenabzug auf den eigenen Anteil an der Immobilie. Soll
eine weitergehende steuerliche Berücksichtigung der Schuldzinsen erreicht
werden, muss die Gestaltung zivilrechtlich anders aussehen. In Betracht kommt
etwa eine anteilige Schuldübernahme oder ein Schuldbeitritt des beschenkten
Kindes. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs unter dem Aktenzeichen IX R 2/24
zeigt deutlich, dass der Werbungskostenabzug für Schuldzinsen streng an den
wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsquelle und die tatsächlichen
Eigentumsquoten anknüpft.

Im entschiedenen Fall wurde
ein Nießbrauch nicht vereinbart. Wird jedoch eine Immobilie gegen
Vorbehaltnießbrauchs übertragen und die Schulden verbleiben beim Schenker,
besteht kein Problem. In diesem Fall kann der Schenker die Schuldzinsen
weiterhin als Werbungskosten abziehen. Problematisch ist es, wenn der Schenker
sich den gesamten Nießbrauch vorbehält und dennoch Schulden (teilentgeltlich)
mitübertragen werden. Dann verpufft der Schuldzinsenabzug. Der Schenker kann
die Schuldzinsen bei seinen Einkünften aus der Vermietung nicht abziehen, weil
er die Schuldzinsen nicht mehr trägt. Der Beschenkte kann sie nicht abziehen,
weil er aufgrund des Nießbrauchs keine Einkünfte erzielt. In jeglicher
Konstellation ist daher die Abziehbarkeit der Schuldzinsen nach der Übertragung
zu prüfen.

Unternehmen, die
nur eigenen Grundbesitz vermieten, wollen bei der Gewerbesteuer regelmäßig
verhindern, dass Vermietungseinkünfte durch gewerbesteuerliche Hinzurechnungen
und Belastungen »aufgebläht« werden. Dafür gibt es die erweiterte Kürzung. Sie
soll den Gewerbeertrag insoweit wieder herausrechnen, wie er aus der Verwaltung
und Nutzung eigenen Grundbesitzes stammt. Der Haken ist, dass diese
Begünstigung nur greift, wenn das Unternehmen nicht wie ein Händler mit
Immobilien umgeht. Sobald die Grenze von der bloßen Vermögensverwaltung zum
gewerblichen Grundstückshandel überschritten ist, fällt die erweiterte Kürzung
weg. Genau an dieser Schnittstelle setzt ein Urteil der obersten Finanzrichter
an.

Im Streitfall
ging es um eine im Jahr 2007 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
deren Unternehmensgegenstand laut Handelsregister die Verwaltung eigenen
Grundbesitzes war, insbesondere Erwerb, Vermietung und Verpachtung. Sie
vermietete durchgehend und übte in den Streitjahren daneben keine weiteren
Tätigkeiten aus. Innerhalb der Unternehmensgruppe gab es allerdings auch andere
Gesellschaften, teils mit ähnlichem Zweck, teils mit Bautätigkeit oder
kurzfristigem Kauf und Verkauf von Immobilien. Geschäftsführer war dort
ebenfalls derselbe Gesellschafter. Das spielte im Verfahren als
Hintergrundrauschen mit, weil das Finanzamt daraus eine »Nähe« zu
Grundstücksgeschäften ableiten wollte.

Die Gesellschaft
hatte im Jahr 2007 insgesamt 15 Grundstücke angeschafft und im Anlagevermögen
gehalten. Erstmals veräußerte sie im Jahr 2013 dreizehn dieser Objekte in einem
Notarvertrag. In den dreizehn Objekten befanden sich 133 Wohneinheiten und zwölf
Gewerbeeinheiten, die zu 94 Prozent vermietet waren. Zwei weitere Grundstücke
aus dem Erwerbspaket von 2007 verkaufte sie später im Jahr 2015. Finanziert
waren die Anschaffungen über mehrere Darlehen, überwiegend mit fester
Zinsbindung bis in den Oktober 2013. Nach dem Verkauf 2013 löste die
Gesellschaft die Darlehen weitgehend ab und zahlte für festverzinsliche
Darlehen Vorfälligkeitsentschädigungen.

In ihren
Gewerbesteuererklärungen beantragte die Gesellschaft die erweiterte Kürzung
nach § 9 Nummer 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Das zuständige
Finanzamt setzte zunächst Messbeträge von null fest, allerdings unter Vorbehalt
der Nachprüfung nach § 164 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO). In einer
Außenprüfung wertete der Prüfer die Verkäufe als Überschreiten der Grenze zum
gewerblichen Grundstückshandel. Daraufhin änderte das Finanzamt die Bescheide
nach § 164 Absatz 2 AO und versagte die erweiterte Kürzung. Die Gesellschaft
hielt dagegen, sie habe bis zum sechsten Jahr nach Erwerb keinerlei
Verkaufsaktivitäten entfaltet und die Veräußerung sei durch einen besonderen,
nicht vorhersehbaren Anlass ausgelöst worden.

Vor dem
Finanzgericht Münster vom 26.4.2023 unter dem Aktenzeichen 13 K 3367/20 G bekam
die Gesellschaft Recht. Das Finanzgericht stellte darauf ab, dass in den ersten
fünf Jahren nach dem jeweiligen Erwerb kein einziges Objekt veräußert worden
war. Es sah auch keine vorbereitenden Maßnahmen, die auf eine von Anfang an
bestehende Verkaufsabsicht hindeuteten. Dass im sechsten Jahr dann eine
zweistellige Anzahl von Objekten verkauft wurde, reichte nach seiner Würdigung
im konkreten Fall nicht aus, um rückwirkend einen Grundstückshandel zu
begründen. Das Finanzamt legte Revision ein und rügte eine Verletzung von § 9
Nummer 1 Satz 2 GewStG.

Der
Bundesfinanzhof entschied am 20.3.2025 unter dem Aktenzeichen III R 14/23, dass
die Revision unbegründet ist und die erweiterte Kürzung gewährt wird.

Das Gericht
knüpfte an die entwickelten Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel an.
Danach ist entscheidend, ob nach dem Gesamtbild die Umschichtung substantieller
Vermögenswerte durch Kauf und Verkauf im Vordergrund steht oder ob es um
Fruchtziehung aus erhaltener Substanz geht, typischerweise durch Vermietung.

Wichtig war hier
die sogenannte Drei-Objekt-Grenze. Typisierend spricht ein gewerblicher
Grundstückshandel dafür, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs
von in der Regel fünf Jahren zwischen Anschaffung oder Errichtung und Verkauf
mindestens vier Objekte veräußert werden. Diese Grenze wirkt als
Anscheinsbeweis für eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht bereits im
Zeitpunkt des Erwerbs. Das oberste Finanzgericht betonte, dass dieser Anschein
widerlegt werden kann, aber nur durch objektive Umstände und nicht durch bloße
Absichtserklärungen.

Entscheidend war
aber die Besonderheit, dass die Verkäufe erstmals nach Ablauf der
Fünf-Jahres-Frist stattfanden. Nach der Linie des Gerichts gilt: Je weiter die
Veräußerungen vom Fünf-Jahres-Kernbereich entfernt sind und erst recht, wenn es
vorher gar keine Verkäufe gab, desto mehr müssen zusätzliche Beweisanzeichen
hinzutreten, um trotzdem von Anfang an einen Grundstückshandel annehmen zu
können. Eine hohe Zahl von Verkäufen kurz nach Ablauf der fünf Jahre kann ein
Indiz sein, aber sie zwingt nicht automatisch zum Ergebnis »Grundstückshandel«.
Das stellte der Senat ausdrücklich klar und grenzte den Streitfall vom
Bundesfinanzhof vom 15.6.2004 unter dem Aktenzeichen VIII R 7/02 ab. Dort hatte
das Finanzgericht im Ausgangsverfahren schon innerhalb der fünf Jahre
vorbereitende Indizien wie eine »Marktgängigmachung« durch Aufteilung in
Wohnungseigentum festgestellt, wie im Finanzgericht Münster vom 28.11.2001
unter dem Aktenzeichen 8 K 118/99 F beschrieben. Solche Vorbereitungshandlungen
fehlten hier vollständig.

Das
Finanzgericht durfte nach Ansicht des Bundesfinanzhofs außerdem als besonderen
Umstand berücksichtigen, dass einer der Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr
2012 im Alter von 55 Jahren überraschend verstarb und danach der andere die
Leitung allein übernahm. Die Vorinstanz hatte in tatsächlicher Hinsicht als
unzweifelhaft angesehen, dass die Veräußerung gerade auf diesen nicht
vorhersehbaren Todesfall zurückging. Die obersten Finanzrichter akzeptierten
diese Würdigung. Sie erklärten zugleich, warum das kein Widerspruch zur
Rechtsprechung ist, nach der persönliche oder finanzielle Beweggründe bei
Verkäufen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist grundsätzlich unerheblich sind, wenn
die Drei-Objekt-Grenze schon überschritten ist, wie der Bundesfinanzhof vom
17.12.2009 unter dem Aktenzeichen III R 101/06 und vom 27.9.2012 unter dem
Aktenzeichen III R 19/11 entschieden hat. Außerhalb der Fünf-Jahres-Frist liegt
der Dreh aber andersherum: Dann braucht es erst Indizien für eine ursprüngliche
Verkaufsabsicht. Bei der Suche nach solchen Indizien darf ein gravierender,
objektiv einschneidender Verkaufsanlass in die Abwägung einfließen, wenn er im
Erwerbszeitpunkt nicht absehbar war.

Unterm Strich
bleibt es damit bei der Vermögensverwaltung. Die Gesellschaft erfüllte die
Voraussetzungen des § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG und bekam die erweiterte
Kürzung. Praktisch zeigt die Entscheidung, dass selbst der Verkauf einer
zweistelligen Anzahl von Objekten nicht automatisch zum gewerblichen
Grundstückshandel führt, wenn zuvor über fünf Jahre keinerlei Verkäufe oder
verkaufsnahe Maßnahmen stattfanden und die Gesamtumstände eine ursprüngliche
Verkaufsabsicht nicht tragen.

Wer beim Verkauf
betrieblicher Grundstücke hohe stille Reserven aufdeckt, muss den Gewinn
grundsätzlich sofort versteuern. Um neue Investitionen zu erleichtern, erlaubt
das Einkommensteuergesetz (EStG) in bestimmten Fällen aber eine Steuerstundung
über die sogenannte Rücklage nach § 6b EStG. Der Staat nimmt dann die
Besteuerung zunächst zurück, erwartet im Gegenzug aber, dass innerhalb der
Reinvestitionsfrist tatsächlich wieder in begünstigte Wirtschaftsgüter
investiert wird. Passiert das nicht, greift als »Preis« der Steuerstundung ein
pauschaler Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG von 6 Prozent pro Jahr, in dem
die Rücklage bestanden hat. Genau um die Frage, ob diese 6 Prozent angesichts
eines Niedrigzinsumfelds verfassungswidrig hoch sind, ging es in einer
aktuellen Entscheidung der obersten Finanzrichter.

Im Streitfall
betrieb eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit 1.7.2020 einen land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb und ermittelte ihren Gewinn nach dem
landwirtschaftlichen Normalwirtschaftsjahr vom 1.7. bis 30.6. (§ 4a Abs. 1 Satz
2 Nr. 1 EStG). Eine Erbengemeinschaft hatte bei Gründung ihren Betrieb
eingebracht und führte im Sonderbetriebsvermögen eine § 6b-Rücklage fort, die
aus einem im Wirtschaftsjahr 2018/2019 erzielten Gewinn aus einer
Grundstücksveräußerung stammte. Im Jahresabschluss 2020/2021 löste die
Gesellschaft diese Rücklage gewinnerhöhend auf, nahm aber keinen Abzug von
Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionsobjekts vor. Deshalb
erhöhte sie den Sondergewinn zusätzlich um den Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7
EStG, konkret 6 Prozent pro Jahr für zwei Jahre. Das Finanzamt stellte die
Besteuerungsgrundlagen erklärungsgemäß fest. Nach Einspruch und Klage blieb als
Angriffspunkt nur noch der Zuschlag selbst. Die Klägerinnen hielten den festen
Satz von 6 Prozent wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus für nicht mehr
realitätsgerecht und damit für verfassungswidrig. Das Finanzgericht wies die
Klage erwartungsgemäß ab.

Der
Bundesfinanzhof bestätigte mit Urteil vom 20.3.2025 unter dem Aktenzeichen VI R
20/23 die Sicht der Vorinstanz. Nach Auffassung des Gerichts ist der Zuschlag
nach § 6b Abs. 7 EStG weder dem Grunde noch der Höhe nach verfassungsrechtlich
zu beanstanden. Der Senat ordnet § 6b EStG als Lenkungs- und Sozialzwecknorm
mit Subventionscharakter ein. Sie soll ermöglichen, bestimmte Anlagegüter ohne
unmittelbare Steuerbelastung zu veräußern, damit der Erlös ungeschmälert für
Modernisierung und Reinvestition zur Verfügung steht. Der Gewinnzuschlag hat
dabei eine klare Funktion: Er macht den durch die Steuerstundung entstehenden
Vorteil rückgängig, wenn gerade nicht reinvestiert wird, und verhindert
Mitnahmeeffekte und Missbrauch. Diese Zielrichtung trägt die unterschiedliche
Behandlung gegenüber Fällen, in denen die Rücklage ordnungsgemäß auf ein
Reinvestitionsgut übertragen wird. Einen strengen Gleichheitsmaßstab nach Art.
3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) wendet das Gericht schon deshalb nicht an, weil
die Situation maßgeblich von Wahlrechten des Steuerpflichtigen geprägt ist.

Entscheidend für
die Praxis ist die Aussage zur Höhe: Der Gesetzgeber muss den Zuschlag nicht
wie einen marktgerechten Zins ausformen. Der Zuschlag ist nicht als steuerliche
Nebenleistung konzipiert, sondern als pauschalierter Zuschlag auf den Gewinn.
Deshalb darf der Gesetzgeber typisieren und aus Vereinfachungsgründen an den
Rücklagenbetrag anknüpfen, statt die im Einzelfall sehr aufwendige Berechnung
des konkreten Stundungsvorteils vorzunehmen

Beim
Gewinnzuschlag entsteht die Belastung erst durch die Entscheidung, eine
Rücklage zu bilden und dann ohne Reinvestition wieder aufzulösen. Eine
Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG verneint der Senat ebenfalls, weil eine
Erdrosselungswirkung nicht erkennbar ist.

Bei der
Gewerbesteuer sollen Unternehmen, die im Kern nur Immobilien
vermögensverwaltend halten und vermieten, nicht allein wegen ihrer Rechtsform
wie ein »echter« Gewerbebetrieb belastet werden. Dafür gibt es die erweiterte
Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Sie ist aber
an ein strenges Ausschließlichkeitsgebot geknüpft. Das Unternehmen darf
grundsätzlich nur eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, daneben ist nur eng
begrenztes »Beiwerk« erlaubt. Schon kleine Abweichungen können dazu führen,
dass statt der erweiterten Kürzung nur die deutlich kleinere »einfache Kürzung«
nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG bleibt.

Über so einen
Grenzfall hatte das Finanzgericht Münster am 26.3.2025 unter dem Aktenzeichen
13 K 391/23 G zu entscheiden. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
vermietete eigenen Grundbesitz. Zusätzlich mietete sie von ihrem
Alleingesellschafter und Geschäftsführer Gewerberäume an und verpachtete diese
weiter an eine Gastronomie-Gesellschaft. Die eingehenden Pachten lagen zwar
über der eigenen Miete, die Klägerin argumentierte aber, unter Einbeziehung
anteiliger Gemeinkosten (etwa Personal, Fahrzeuge, Verwaltung) entstünden
insgesamt Verluste. Deshalb habe diese Zwischenvermietung keine
Gewinnerzielungsabsicht und dürfe die erweiterte Kürzung nicht »kaputtmachen«.
Das Finanzamt sah das anders. Es stellte auf den klaren Wortlaut ab und darauf,
dass hier fremder Grundbesitz entgeltlich überlassen wurde. Nebenbei hielt es
die Gemeinkosten-Umlagen für nicht nachvollziehbar.

Das
Finanzgericht Münster wies die Klage ab. Nach seiner Begründung hängt die
erweiterte Kürzung tatbestandlich nicht davon ab, ob eine einzelne Tätigkeit
mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Entscheidend ist, ob das Unternehmen
ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt. Diese tatbestandliche
Begrenzung ist gegenständlich und tätigkeitsbezogen. Fragen der
Gewinnerzielungsabsicht nach § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
sind dafür grundsätzlich nicht maßgeblich. Das Gericht stützte sich insoweit
auch auf die Linie des Großen Senats der obersten Finanzrichter im Beschluss
vom 25.9.2018 unter dem Aktenzeichen GrS 2/16 sowie auf das Urteil vom
15.6.2023 unter dem Aktenzeichen IV R 6/20. Damit bleibt für die von der
Klägerin gewünschte Ausnahme »fremder Grundbesitz ist unschädlich, wenn er ohne
Gewinnerzielungsabsicht überlassen wird« kein Raum. Das Gericht betonte
außerdem, dass Ausnahmen wegen Geringfügigkeit grundsätzlich nicht vorgesehen
sind, wie im Urteil vom 17.10.2002 unter dem Aktenzeichen I R 24/01
herausgearbeitet. Selbst die vom Bundesfinanzhof zugelassene enge Ausnahme,
dass die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes ausnahmsweise
unschädlich ist, wenn sie zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich
sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen
geringfügigen Umfang hat, griff hier nicht.

Unabhängig davon
konnte die Klägerin nach Auffassung des Gerichts auch tatsächlich nicht
beweisen, dass die Zwischenvermietung auf Dauer Verluste erzeugt. Zwar stand
ein Überschuss über die Einzelkosten fest. Bei den Gemeinkosten hielt das
Gericht den pauschalen Umsatzschlüssel aber nicht für den besten Maßstab.
Gerade bei Fahrzeugkosten und Geschäftsführervergütung fehle eine
veranlassungsgerechte Zuordnung. Es schätzte deshalb deutlich geringere, auf
die Zwischenvermietung entfallende Beträge und kam so nicht mehr zu einem
»aufzehrenden« Verlust. Für die Schätzung nutzte das Gericht § 96 Abs. 1 Satz 1
der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit § 162 Abs. 1 der
Abgabenordnung (AO). Und selbst wenn man zugunsten der Klägerin eine fehlende
Gewinnerzielungsabsicht unterstellen würde, wäre die erweiterte Kürzung nach
Ansicht des Finanzgerichts Münster im konkreten Fall ebenfalls versagt worden,
weil eine dauerhaft nicht kostendeckende Vermietung an nahestehende Personen
regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung auslösen kann. Die Revision ließ
das Finanzgericht Münster nicht zu.

Wer
Betriebsvermögen erbt oder geschenkt bekommt, kann nach dem Erbschaftsteuer-
und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eine weitgehende Steuervergünstigung
erhalten. Das ist aber an Bedingungen geknüpft. Eine wichtige Hürde ist die
Lohnsummenregel. Sie soll sicherstellen, dass der Betrieb nach dem Übergang
nicht »leer gespart« wird, sondern ein bestimmtes Beschäftigungsvolumen
erhalten bleibt. In der Praxis hakt es oft schon an der Frage, was überhaupt
zur Lohnsumme gehört. Genau darum ging es vor dem Finanzgericht Münster am
15.4.2025 unter dem Aktenzeichen 3 K 483/24 F: Zählen auch Vergütungen an
Gesellschafter einer Personengesellschaft mit, obwohl diese Zahlungen
ertragsteuerlich häufig als Sonderbetriebseinnahmen behandelt werden?

Im Streitfall
war eine Unternehmensgruppe betroffen, deren Gründer am 7.8.2011 verstarb.
Zuvor war eine Gesellschaft umgewandelt worden und bestand danach als
Kommanditgesellschaft. Die Erben waren der geschäftsführende, persönlich
haftende Gesellschafter und eine Kommanditistin. Beide hatten
Anstellungsverträge mit der Gesellschaft. Der Geschäftsführer erhielt im
maßgeblichen Lohnsummenzeitraum 8.8.2011 bis 7.8.2016 Vergütungen von insgesamt
1.138.500 Euro, die Kommanditistin insgesamt 266.517 Euro. Diese Beträge
standen in der Gewinn- und Verlustrechnung unter »Löhne und Gehälter«. Für die
gesonderte Feststellung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen meldete die
Gesellschaft die Gesellschaftervergütungen mit. Die Finanzverwaltung rechnete
sie wieder heraus und verwies auf ihre Hinweise in den
Erbschaftsteuer-Hinweisen. Begründung: Gesellschafter einer
Personengesellschaft gelten ertragsteuerlich als Unternehmer. Deshalb dürften
ihre »Unternehmerlöhne« die Lohnsumme nicht erhöhen, auch wenn sozialversicherungsrechtlich
eine Beschäftigung vorliegt. Sonst entstünde Missbrauchsspielraum, weil bei
Personengesellschaften kein Fremdvergleich wie bei Kapitalgesellschaften
vorgeschaltet ist. Die Gesellschaft hielt dagegen, der Gesetzeswortlaut
differenziere nicht nach Rechtsform. »Beschäftigte« könnten auch Gesellschafter
sein. Entscheidend müsse sein, dass die Zahlungen arbeits- oder
dienstvertraglich vereinbart und handelsrechtlich als Personalaufwand erfasst
sind.

Das
Finanzgericht Münster gab der Klage statt und erhöhte die festzustellende
Lohnsumme um genau diese 1.405.017 Euro auf 11.086.498 Euro. Nach § 13a Absatz
4 ErbStG gehören zur Lohnsumme »alle Vergütungen (Löhne und Gehälter und andere
Bezüge und Vorteile)«, die an die auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten
Beschäftigten gezahlt werden. Das Gericht stellte klar, dass diese Begriffe
nicht automatisch an die ertragsteuerliche Einordnung als Arbeitslohn nach dem
Einkommensteuergesetz (EStG) anknüpfen. Der Gesetzestext lasse beide
Sichtweisen zu. Für eine feste Bindung an das EStG gebe es aber keine
ausreichenden Hinweise. Das Gericht orientierte sich stattdessen an der
handelsrechtlichen Betrachtung. Nach § 275 Absatz 2 Nummer 6 Handelsgesetzbuch
(HGB) umfasst »Löhne und Gehälter« auch Bezüge von Geschäftsführern, wenn sie
Gegenleistung für Arbeit sind. Gestützt wird das zudem durch die
Gesetzesmaterialien. Dort wird betont, dass die Lohnsumme ohne großen Aufwand
aus den handelsrechtlichen Büchern, also aus dem ausgewiesenen Personalaufwand,
übernommen werden soll. Auch der Zweck der Regelung spricht dafür: Es geht um
den Erhalt des Betriebs mit einem bestimmten Beschäftigungsvolumen, nicht um
den Schutz einzelner Arbeitsplätze. In diesem Rahmen prägt gerade die Tätigkeit
eines geschäftsführenden Gesellschafters in kleineren und mittleren Unternehmen
häufig das qualitative Beschäftigungsvolumen.

Eine
Missbrauchsgefahr sah das Gericht nicht als durchgreifend an, weil eine
Angemessenheitskontrolle möglich bleibt, etwa nach Maßstäben, die zu § 202
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d Bewertungsgesetz (BewG) entwickelt wurden.
Im konkreten Fall war die Angemessenheit der Vergütungen unstreitig. Die
Revision ließ das Gericht zu.

Beim
Bundesfinanzhof läuft das Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 28/25. Die
Frage, ob bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen im Sinne des
§ 13a Abs. 4 ErbStG entgegen H E 13a.5 ErbStH die Vergütungen des
Gesellschafters einer Personengesellschaft mit zu berücksichtigen sind, wird
daher der Bundesfinanzhof zu klären haben. Es bleibt daher spannend.

Wer zur Arbeit fährt, kann die Kosten dafür bei der Steuer nur begrenzt absetzen. Wer auf Dienstreise geht, kann seine tatsächlichen Reisekosten deutlich besser geltend machen. Für Berufe ohne klassischen Schreibtisch, etwa Berufspiloten, ist die Grenze zwischen »Weg zur Arbeit« und »Dienstreise« besonders wichtig. Mit einem Urteil vom 4.12.2024 hat das Finanzgericht Köln für einen Langstreckenpiloten klargestellt, dass der Stationierungsflughafen als erste Tätigkeitsstätte gilt und damit nur die Entfernungspauschale zählt.

Der Kläger ist seit Ende der achtziger Jahre als Flugzeugführer bei einer großen Fluggesellschaft angestellt. Seit Anfang 2014 ist er arbeitsrechtlich einem bestimmten Stationierungsflughafen zugeordnet. Von dort starten seine Langstreckenflüge. Er fährt fast immer mit dem Auto dorthin und plant zur reinen Fahrzeit von rund anderthalb bis zwei Stunden noch eine Stunde Puffer ein. Am Flughafen nutzt er einen separaten Eingang der Airline. In einem eigenen Bereich mit Cafeteria trifft er Crewmitglieder, bestätigt seine Anwesenheit und aktualisiert bei Bedarf die Flugdaten am Rechner. Anschließend geht es durch die Sicherheitskontrolle und mit dem Bus zum Flugzeug.

Im Cockpit erledigt der Pilot vor dem Start zahlreiche sicherheitsrelevante Aufgaben. Er spielt Flugdaten in das Bordsystem, stimmt die konkrete Treibstoffmenge mit dem Tankfahrzeug ab und überwacht den Tankvorgang. Er entscheidet, ob zusätzlich eine flugzeugseitige Sicherheitskontrolle stattfinden muss, bei der das Flugzeug zum Beispiel auf Sprengsätze untersucht wird. Außerdem prüft er Fehlermeldungen und beurteilt, ob die Flugtauglichkeit beeinträchtigt ist. Gegebenenfalls beauftragt er Techniker mit der Beseitigung von Mängeln oder lässt sich bescheinigen, dass ein bestimmter Fehler nicht behoben werden kann, und entscheidet dann, ob der Flug trotzdem startet.

In seiner Einkommensteuererklärung 2018 machte der Pilot für 73 Fahrten zum Flughafen 300 gefahrene Kilometer je Arbeitstag mit 0,30 Euro pro Kilometer als Reisekosten geltend. Das ergab 6.570 Euro Werbungskosten. Das Finanzamt behandelte die Fahrten dagegen als Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und berücksichtigte nur die Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beamte setzte bei 73 Tagen jeweils 150 Kilometer Entfernung mit 0,30 Euro an, also 3.285 Euro. Die Differenz wollte der Pilot mit seiner Klage durchsetzen.

Er argumentierte, der Stationierungsflughafen sei keine erste Tätigkeitsstätte. Die Flugvorbereitung erfolge inzwischen weitgehend digital im Homeoffice. Die Unterlagen für einen Langstreckenflug umfassten 80 bis 120 Seiten und würden zu Hause durchgearbeitet. Am Flughafen seien für das Treffen mit der Crew nur wenige Minuten vorgesehen. Dieser kurze Zeitraum diene vor allem dazu zu prüfen, ob alle Besatzungsmitglieder da sind und ob eventuell Reservepersonal gebraucht wird. Die eigentlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Flug, insbesondere im Cockpit, fänden im Flugzeug statt. Außerdem gebe es häufig sogenannte »Dead-Head-Flüge«. Dabei reise der Pilot wie ein Passagier zu einem anderen Flughafen, an dem seine Arbeit erst beginne. Der Stationierungsflughafen sei dann lediglich Durchgangsort.

Zur Untermauerung seiner Argumentation verwies der Pilot auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2.9.2021 unter dem Aktenzeichen VI R 25/19, das sogenannte Müllwerker-Urteil. Danach hat ein Müllwerker auf dem Betriebshof keine erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort nur kurz Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und Schlüssel abholt, eine Ansage anhört und die Beleuchtung des Fahrzeugs kontrolliert. Der Pilot sah hier eine Parallele zum eigenen Fall. Zeitlich und inhaltlich sei er am Flughafen nicht stärker eingebunden als der Müllwerker auf dem Betriebshof. Außerdem erinnerte er an ein älteres Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.2.2014 unter dem Aktenzeichen VI R 68/12. Darin stellte das oberste Finanzgericht für die alte Rechtslage klar, dass das Cockpit eines Flugzeuges keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, weil es kein ortsfester Arbeitsplatz ist.

Das Finanzamt hielt dem entgegen, der Pilot sei arbeitsrechtlich eindeutig dem Stationierungsflughafen zugewiesen. Der Flughafen sei eine ortsfeste, großräumige betriebliche Einrichtung. Der Kläger erledige dort in einem Umfang Tätigkeiten, die zu seinem Berufsbild als Pilot gehören. Dazu gehörten die Kontrolle der Crew, der Check-In, die Flugbesprechung, Gesundheitskontrollen sowie die sicherheitsrelevanten Aufgaben am Boden. Es komme nicht darauf an, ob alle diese Tätigkeiten als bezahlte Flugzeit gewertet würden. Entscheidend sei, dass der Arbeitgeber den Ort als Tätigkeitsstätte festgelegt habe und der Pilot dort in nennenswertem Umfang seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeit erbringe.

Das Finanzgericht Köln stellt zunächst den rechtlichen Rahmen dar. Danach gilt: Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Werbungskosten. Handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, gilt nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 EStG nur die Entfernungspauschale von grundsätzlich 0,30 Euro je vollem Entfernungskilometer. Eine Dienstreise mit Reisekosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a EStG liegt nur vor, wenn keine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist. Erste Tätigkeitsstätte ist nach § 9 Absatz 4 EStG eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes (AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

»Ortsfest« bedeutet, dass es um räumlich zusammengefasste Sachmittel geht, die überwiegend standortgebunden genutzt werden. Dazu können große Betriebsgelände, Werksanlagen, Bahnhöfe oder Flughäfen zählen. Ein Flughafen ist damit typischerweise eine großräumige, ortsfeste betriebliche Einrichtung. Der Begriff umfasst nicht nur die Gebäude, sondern das gesamte Gelände mit Rollbahnen, Zufahrten und Abstellflächen für Flugzeuge. Entscheidend ist außerdem, dass der Arbeitnehmer dieser Einrichtung dauerhaft zugeordnet ist. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz im Arbeitsvertrag oder durch Versetzungsschreiben festlegt und die Zuordnung nicht nur vorübergehend gilt.

Das Gericht wendet diese Grundsätze auf den Fall des Piloten an. Dass der Kläger nicht an jedem Arbeitstag am Stationierungsflughafen startet, ändert aus Sicht der Richter nichts. Die Regelung im Gesetz, wonach es auch auf die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage an einem Ort ankommen kann, greift nur dann ein, wenn eine klare arbeitsrechtliche Zuordnung fehlt. Hier existiert eine solche Zuordnung. Auch »Dead-Head-Flüge« über andere Flughäfen ändern daran nichts. Der Stationierungsflughafen bleibt der grundlegende Einsatzort des Piloten.

Besonders wichtig ist für das Gericht die Frage, ob der Pilot am Stationierungsflughafen in einem gewissen Umfang Tätigkeiten ausübt, die er arbeitsvertraglich schuldet und die zu seinem Berufsbild als Pilot gehören. Nach den Feststellungen im Verfahren trifft das zu. Der Pilot ist bei normalen Verhältnissen mindestens 2 Stunden und 50 Minuten vor Abflug auf dem Flughafengelände. In dieser Zeit erledigt er eine Reihe von Aufgaben. Dazu zählen das Treffen mit der Crew, Updates der Flugdaten, kurze Flugbesprechungen und die Teilnahme an zufälligen Gesundheitskontrollen.

Das Gericht belässt es aber nicht bei den Tätigkeiten im Gebäude. Es zählt ausdrücklich auch die Tätigkeiten im Flugzeug vor dem Abheben zur Arbeit auf der großräumigen ersten Tätigkeitsstätte Flughafen. Solange das Flugzeug auf dem Flughafengelände steht und noch nicht abgehoben hat, sieht das Gericht den Piloten weiterhin an seiner Tätigkeitsstätte tätig. Die Arbeiten im Cockpit vor dem Start, von der Eingabe der Flugdaten über die Kontrolle des Treibstoffs bis zur Flugsicherheitsprüfung, gehören nach Auffassung der Richter vollständig zu den arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben eines Piloten.

Damit setzt sich das Finanzgericht Köln auch mit der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auseinander. Im Urteil vom 26.2.2014 unter dem Aktenzeichen VI R 68/12 entschied das oberste Finanzgericht noch zur alten Rechtslage, dass das Cockpit eines Flugzeuges keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, weil es an Ortsfestigkeit fehlt. Das Finanzgericht Köln betont, dass dieser Gedanke weiterhin gilt. Das Cockpit als solches ist nicht ortsfest. Für die heutige Definition der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Absatz 4 EStG kommt es aber auf die ortsfeste Einrichtung Flughafen an. Die Tätigkeiten im Flugzeug vor dem Start werden dem großräumigen Tätigkeitsort zugerechnet, weil das Flugzeug noch auf diesem Gelände steht.

Auch das Müllwerker-Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2.9.2021 unter dem Aktenzeichen VI R 25/19 führt zu keinem anderen Ergebnis. Dort stufte der Bundesfinanzhof die Tätigkeiten des Müllwerkers auf dem Betriebshof als geringfügig ein und verlangte eine genauere Prüfung. Das Finanzgericht Köln sieht den Piloten am Flughafen dagegen qualitativ und quantitativ in deutlich größerem Umfang tätig. Die Vielzahl der sicherheitsrelevanten Aufgaben vor dem Start, die Verantwortung für die Flugtauglichkeit des Flugzeugs und die erhebliche Vorbereitungszeit sprechen nach Ansicht der Richter eindeutig für eine erste Tätigkeitsstätte auf dem Flughafen.

Damit steht für das Finanzgericht fest, dass der Stationierungsflughafen die erste Tätigkeitsstätte des Piloten ist. Die Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen sind Wege zur Arbeit. Die geltend gemachten tatsächlichen Fahrtkosten als Reisekosten finden keine Anerkennung. Es bleibt bei der Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 EStG.

Die Richter lassen allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zu, welche dort unter dem Aktenzeichen VI R 4/25 anhängig ist. Die Frage, ob Tätigkeiten eines Piloten im Cockpit auf der großräumigen Tätigkeitsstätte Flughafen zu berücksichtigen sind, ist auf höchstrichterlicher Ebene nämlich noch nicht abschließend geklärt. Noch dürfen Piloten also hoffen.

Wer einen Dienstwagen hat und trotzdem mit dem eigenen Auto zu Dienstreisen fährt, stößt in der Steuererklärung schnell auf kritische Nachfragen des Finanzamts. Besonders hellhörig wird der Fiskus, wenn der private Wagen ein teurer Sportwagen ist und die tatsächlichen Kilometerkosten deutlich über den üblichen Pauschalen liegen. Dann stellt sich die Frage, ob diese hohen Kosten noch als Werbungskosten anerkannt werden und wie weit das Abzugsverbot für unangemessene Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 9 Abs. 5 EStG reicht. Genau darum geht es in einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.9.2024 unter dem Aktenzeichen 9 K 183/23, über die inzwischen der Bundesfinanzhof im Verfahren VI R 30/24 zu entscheiden hat.

Im Streitfall ist der Kläger angestellter Ingenieur mit Führungsaufgaben. Sein Arbeitgeber stellt ihm ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung, das er dienstlich und privat nutzen darf. Es handelt sich um einen Multivan mit Dieselmotor. Tatsächlich nutzt jedoch überwiegend die Ehefrau dieses Fahrzeug als Familienauto, weil das Paar drei minderjährige Kinder hat und sonst kein weiteres familientaugliches Auto zur Verfügung steht. Privat besitzt der Kläger zusätzlich einen Audi TT RS. Dieses sportliche Fahrzeug setzt er unter anderem für Dienstreisen und Fahrten zu auswärtigen beruflichen Terminen ein.

In der Einkommensteuererklärung macht der Kläger für mehrere Fahrten mit dem Audi TT RS – zwei Dienstreisen und die Teilnahme an einem Teamevent – Fahrtkosten als Werbungskosten geltend. Grundlage ist nicht die Entfernungspauschale und auch nicht eine einfache Kilometerpauschale, sondern der nach tatsächlichen Kosten berechnete Kilometersatz von 2,28 Euro. Dieser Satz beruht auf einer früheren Berechnung, bei der die gesamten Fahrzeugkosten einschließlich Abschreibung auf die sehr geringe Jahresfahrleistung verteilt wurden. Wegen der geringen Kilometerleistung ergeben sich so überdurchschnittlich hohe Kosten je Kilometer.

Das zuständige Finanzamt erkennt diese Werbungskosten erwartungsgemäß nicht an. Es zweifelt zum einen die berufliche Veranlassung an, insbesondere bei der Fahrt zu einem Abteilungstreffen, das nach seiner Ansicht der privaten Lebensführung zuzuordnen ist. Zum anderen stellt es auf den vorhandenen Dienstwagen ab. Wenn der Arbeitgeber ein Fahrzeug für dienstliche Fahrten bereitstellt, soll der Arbeitnehmer nach Auffassung der Verwaltung keine zusätzlichen Werbungskosten für ein daneben genutztes Privatfahrzeug geltend machen. Außerdem hält das Finanzamt die tatsächlichen Kosten von 2,28 Euro pro Kilometer für unangemessen hoch und möchte den Abzug im Ergebnis auf den Rahmen der üblichen Kilometerpauschalen begrenzen.

Der Kläger hält dem jedoch einiges an Argumentation entgegen. Die Reisen nach B und D sind als Dienstreisen von der Arbeitgeberin genehmigt. Alle sonstigen Reisekosten erstattet die Arbeitgeberin, nur die Fahrtkosten hat der Kläger aus Unkenntnis einer Programmfunktion nicht geltend gemacht. Dass der Arbeitgeber bei anderen Reisen die Nutzung des privaten Pkw mit 0,30 Euro pro Kilometer erstattet, zeigt, dass die Fahrt mit dem Privatwagen ausdrücklich möglich ist. Die Fahrt zu dem als »Teamevent« bezeichneten Treffen in C beschreibt der Kläger als beruflich erforderliche Teambuilding-Maßnahme, an der er als Vertreter der Abteilungsleitung verpflichtend teilnehmen muss. Zudem verweist er darauf, dass der Dienstwagen als Familienfahrzeug eingeplant ist, während der Audi TT RS wegen seiner Bauart nicht als Familienauto geeignet ist.

Das Niedersächsische Finanzgericht stellt daraufhin zunächst klar, dass Reisekosten als Werbungskosten abziehbar sind, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist. Das Gericht knüpft an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an, etwa an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.1.2017 unter dem Aktenzeichen VI R 37/15, in dem die obersten Finanzrichter betonen, dass dem Steuerpflichtigen grundsätzlich die Wahl des Verkehrsmittels freisteht und es auf Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit der Aufwendungen im Regelfall nicht ankommt.

Auf dieser Grundlage ordnet das Finanzgericht alle drei Fahrten der beruflichen Sphäre zu. Die Dienstreisen nach B und D stehen erkennbar im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Ingenieur. Sie sind dienstlich genehmigt, und der Arbeitgeber übernimmt die übrigen Reisekosten. Private Motive treten hier deutlich in den Hintergrund. Auch die Fahrt zum Teamevent in C bewertet das Gericht als beruflich veranlasst. Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen findet die Teambuilding-Veranstaltung nicht in den Räumen der Arbeitgeberin, sondern in der Wohnung der Vorgesetzten statt. Inhaltlich dient sie dem projektübergreifenden Austausch der Abteilung. Von einem geselligen privaten Abend kann daher keine Rede sein.

Interessant ist die Sicht des Finanzgerichts auf die Frage, mit welchem Auto der Kläger diese Fahrten unternimmt. Grundsätzlich spricht nach der Lebenserfahrung einiges dafür, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug erhält, dieses auch für dienstliche Termine nutzt. Das Gericht nimmt einen entsprechenden Anscheinsbeweis an. Dies bedeutet aber nur, dass der Steuerpflichtige den Gegenbeweis führen muss. Genau das gelingt dem Kläger. Die Familie verfügt neben dem Audi TT RS über kein weiteres Privatfahrzeug. Der Multivan dient als Familienauto. Würde der Kläger den Dienstwagen für mehrtägige Dienstreisen nutzen, wären seine Frau und die Kinder am ländlichen Wohnort ohne Auto. Hinzu kommt, dass der Dienstwagen ein Dieselfahrzeug ist, während der Audi TT RS mit Benzin betrieben wird. Für eine der Dienstreisen legt der Kläger Benzin-Tankbelege vor, die zeitlich genau zur Reise passen. Für das Gericht steht damit fest, dass er die streitigen Fahrten tatsächlich mit dem privaten Wagen durchgeführt hat.

Auch zur Höhe der geltend gemachten Kosten bezieht das Finanzgericht klar Stellung. Die Berechnung der tatsächlichen Kilometerkosten von 2,28 Euro pro Kilometer auf Basis der Kostenstruktur des Jahres 2018 ist nach Auffassung der Richter nachvollziehbar. Ein großer Teil der Jahreskosten entfällt auf die Abschreibung, die sich aufgrund der geringen Jahresfahrleistung auf wenige Kilometer verteilt. Das Gericht weist sogar darauf hin, dass der Kilometersatz im Streitjahr 2021 wegen der erneut niedrigen Fahrleistung eigentlich noch höher ausfallen müsste, hier aber an den Antrag der Kläger gebunden ist.

Das Finanzamt hingegen beruft sich für eine Kürzung auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG. Danach dürfen Aufwendungen, die die Lebensführung berühren, den Gewinn oder die Einkünfte nicht mindern, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen gelten. Das Finanzgericht folgt insoweit der früheren Linie des Bundesfinanzhofs, der in mehreren Entscheidungen betont, dass nur der unangemessene Teil nicht abziehbar ist.

Die Richter verstehen den Wortlaut »soweit« konsequent so, dass das Abzugsverbot nur den überzogenen Anteil betrifft. Eine vollständige Versagung des Werbungskostenabzugs dem Grunde nach lehnt der Senat ab. Zwar erkennt das Gericht an, dass die Anschaffung und der Unterhalt eines Audi TT RS die private Lebensführung berühren und in den repräsentativen Bereich fallen. Nach einer Gesamtwürdigung hält es die Aufwendungen im konkreten Fall dennoch für angemessen. Maßgeblich ist vor allem das Verhältnis der Fahrtkosten zu den Einnahmen und Einkünften. Die so ermittelten Kosten machen weniger als drei Prozent des Bruttoarbeitslohns des Klägers aus und bewegen sich damit nach Ansicht des Gerichts im Rahmen dessen, was für eine Führungskraft mit diesem Gehaltsniveau üblich ist. Zudem liegt der private Nutzungsanteil des Fahrzeugs unter zehn Prozent der gefahrenen Kilometer, sodass der private »Mitnahmeeffekt« eher gering bleibt.

Ein »Störgefühl« des Finanzamts, weil der Arbeitgeber die Kosten für den Dienstwagen als Betriebsausgaben absetzt und gleichzeitig beim Kläger hohe Werbungskosten für das Privatfahrzeug anfallen, hält das Gericht für kein Argument gegen den Werbungskostenabzug. Dieses Spannungsgefühl sieht der Senat vielmehr in der Ausgestaltung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG begründet. Diese Vorschrift knüpft zur Bewertung des geldwerten Vorteils der Dienstwagennutzung an § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG an, verlangt bei Arbeitnehmern aber anders als bei Unternehmern keine mindestens fünfzigprozentige berufliche Nutzung. Die Richter äußern zwar gewisse gleichheitsrechtliche Bedenken, sehen den Gesetzgeber jedoch noch im Rahmen seines Gestaltungsspielraums und legen die Norm daher nicht dem Bundesverfassungsgericht vor.

Das Fazit der erstinstanzlichen Entscheidung: Ein Arbeitnehmer kann trotz überlassenem Dienstwagen Werbungskosten für ein privat angeschafftes Fahrzeug geltend machen, wenn er dieses tatsächlich für berufliche Fahrten nutzt. Steuerpflichtige sollten allerdings im Blick behalten, dass das Verfahren beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 30/24 anhängig ist. Die obersten Finanzrichter können die Linie bestätigen oder strengere Maßstäbe entwickeln. Bis dahin bietet die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts eine durchaus steuerzahlerfreundliche Argumentationsgrundlage.

Wer in der Familie Immobilien überträgt, denkt meistens an Versorgung, Schenkung und Erbschaftsteuer und viel weniger an das Thema »private Veräußerungsgeschäfte«. Gerade bei teilentgeltlichen Übertragungen, also wenn ein Angehöriger zum Beispiel nur das Darlehen übernimmt, stellt sich jedoch die Frage, ob das Finanzamt darin einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sieht. Die obersten Finanzrichter haben diese Frage nun für einen häufigen Praxisfall beantwortet und dabei sehr klar vorgegeben, wie bei gemischten Schenkungen innerhalb der Zehnjahresfrist zu rechnen ist.

Im entschiedenen Fall erwarb der Kläger im Jahr 2014 ein vermietetes Einfamilienhaus. Der Kaufpreis betrug 143.950 €. Den Erwerb finanzierte er teilweise über ein Bankdarlehen. Es handelte sich um Privatvermögen, die Immobilie war nicht Betriebsvermögen.

Im März 2019 übertrug der (hier klagende) Vater das Haus auf seine Tochter im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge. Der Verkehrswert des Hauses lag zu diesem Zeitpunkt bei 210.000 €. Das noch valutierende Bankdarlehen betrug 115.000 €. Die Tochter übernahm dieses Darlehen und finanzierte es neu. Der Vater zahlte an die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung von 4.000 €, weil das ursprüngliche Darlehen vorzeitig abgelöst wurde. Weitere Geldleistungen flossen zwischen Vater und Tochter nicht.

Das Finanzamt behandelte diese Gestaltung als teilentgeltliche Übertragung. Der Grund: Nach seiner Sicht lag das Entgelt in der Höhe der übernommenen Verbindlichkeit von 115.000 €. Der Rest der Wertdifferenz zum Verkehrswert galt als unentgeltlicher Teil. Damit sah die Behörde einen entgeltlichen Anteil von rund 54,76 % und einen unentgeltlichen Anteil von 45,24 %. Auf dieser Grundlage teilte das Finanzamt die ursprünglichen Anschaffungskosten, die bereits in Anspruch genommene Abschreibung und die Veräußerungskosten entsprechend auf und errechnete einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG in Höhe von 40.655 €.

Der Vater war damit nicht einverstanden. Er argumentierte, er habe insgesamt weniger erhalten, als er ursprünglich bezahlt habe. Bezogen auf die Immobilie als Ganzes liege der Veräußerungserlös von 115.000 € unter den historischen Anschaffungskosten von 143.950 €. Es gebe deshalb keinen tatsächlichen Wertzuwachs, der der Einkommensteuer unterfallen könne. Außerdem sei die Übertragung erbrechtlich motiviert. Sie stelle im Kern eine Schenkung an seine Tochter dar. Fiktive Gewinne ohne Mittelzufluss dürften nicht besteuert werden.

Das Finanzgericht Niedersachsen gab dem Kläger sogar Recht. Es vertrat überraschenderweise die Auffassung, dass eine teilentgeltliche Immobilienübertragung unterhalb der ursprünglichen Anschaffungskosten kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG darstellt. Das Gericht nahm eine teleologische Reduktion der Norm vor. Nach seiner Sicht erfasst § 23 EStG nur Fälle, in denen insgesamt ein Wertzuwachs realisiert ist. Außerdem sah das Finanzgericht die Gefahr einer unzulässigen Doppelbelastung, weil der unentgeltliche Teil bereits der Schenkungsteuer nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) unterliegt.

Das oberste Finanzgericht folgte dieser Sichtweise mit Urteil vom 11.3.2025 (Az: IX R 17/24) leider nicht. Nach Auffassung der obersten Richter liegt im Streitfall ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nummer 2 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG vor, weil zwischen Anschaffung im Jahr 2014 und Übertragung im Jahr 2019 weniger als zehn Jahre liegen. Maßgeblich ist, dass der Vater durch die Schuldbefreiung ein Entgelt von 115.000 € erhält. Die Übernahme von Schulden durch den Erwerber ist nach ständiger Rechtsprechung eine entgeltliche Gegenleistung.

Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns knüpft das Gericht an die bereits gefestigte Trennungstheorie an. Bei teilentgeltlichen Übertragungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens erfolgt eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis von Gegenleistung zu Verkehrswert. Genau dieses Verhältnis von 115.000 € zu 210.000 € führt zur Entgeltlichkeitsquote von rund 54,76 %. Nur dieser entgeltliche Teil unterliegt § 23 EStG. Der unentgeltliche Teil gilt als schenkweise Zuwendung und fällt aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift heraus.

Die steuerlichen Folgen ergeben sich aus § 23 Absatz 3 Satz 1 EStG. Der Gewinn ist die Differenz zwischen Veräußerungspreis und den anteiligen Anschaffungskosten, vermindert um die anteilig abgezogene Absetzung für Abnutzung sowie zugeordneten Veräußerungskosten. Die gesetzlichen Regeln zur Minderung der Anschaffungskosten durch Abschreibung in § 23 Absatz 3 Satz 4 EStG gelten ebenfalls nur für den entgeltlichen Teil. Bezogen auf diesen Teil stehen im Streitfall anteiligen Anschaffungskosten von 78.828 € ein Veräußerungspreis von 115.000 € gegenüber. Abzüglich der anteiligen Abschreibung und der anteiligen Vorfälligkeitsentschädigung ergibt sich genau der vom Finanzamt angesetzte Gewinn von 40.655 €.

Entscheidend ist, dass die Richter nicht auf das Gesamtobjekt abstellen, sondern isoliert auf den entgeltlichen Teil. Für diesen Teil liegt ein realisierter Wertzuwachs vor, auch wenn die Immobilie insgesamt unterhalb der historischen Anschaffungskosten übertragen ist. Der Vater verbessert seine wirtschaftliche Position, weil er von einem erheblichen Darlehen freigestellt ist. Diese Schuldbefreiung drückt seine Leistungsfähigkeit aus und ist deshalb steuerbar.

Eine Übertragung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie, die im Bereich des Betriebsvermögens zu § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG diskutiert wird, lehnt der IX. Senat für das Privatvermögen ausdrücklich ab. Würde man nur Anschaffungskosten bis zur Höhe des Entgelts dem entgeltlichen Teil zuordnen, blieben Wertsteigerungen im Privatvermögen zum Teil unberücksichtigt. Das passt nach Ansicht des Gerichts nicht zu § 23 Absatz 1 Satz 3 EStG, der beim unentgeltlichen Erwerb an die historischen Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers anknüpft.

Auch die vom Finanzgericht angenommene teleologische Reduktion verneint das oberste Finanzgericht. Es sieht keine verdeckte Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat in § 23 EStG ausdrücklich sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Vorgänge geregelt. Ein Ausschluss teilentgeltlicher Übertragungen lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Ebenso weist der Senat das Argument einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung zurück. Im Erbschaftsteuerrecht mindert die übernommene Verbindlichkeit den steuerpflichtigen Erwerb nach § 7 ErbStG. Tatsächlich unterliegt nur der unentgeltliche Teil der Schenkungsteuer, während im Einkommensteuerrecht nur der entgeltliche Teil als privates Veräußerungsgeschäft erfasst ist. Eine echte Doppelbesteuerung derselben Bereicherung liegt daher nicht vor.

Zur Abrundung verweist das Gericht darauf, dass der Gesetzgeber eine gleichzeitige Belastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer grundsätzlich in Kauf nimmt. Das zeigt auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Bereich der Erbschaftsteuer sowie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das eine kumulative Belastung in vergleichbaren Konstellationen nicht beanstandet hat. Subjektive Vorstellungen der Beteiligten, sie hätten eine »rein unentgeltliche« Übertragung gewollt, spielen für die Anwendung des § 23 EStG keine Rolle. Maßgeblich sind allein die objektiven wirtschaftlichen Vorgänge, also im Streitfall insbesondere die Schuldenübernahme der Tochter.

Wer Vermögen zu Lebzeiten verschenkt und sich einen Nießbrauch vorbehält, muss sich mit der Frage beschäftigen, wie dieses Recht für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bewertet wird und ob dabei das Geschlecht des Berechtigten eine Rolle spielen darf. Genau dazu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.11.2024 unter dem Aktenzeichen II R 38/22 Stellung genommen.

Im Streitfall übertrug ein Vater seinen drei Kindern im Jahr 2014 Anteile an einer GmbH. Die Kinder mussten keine Gegenleistung zahlen. Der Vater behielt sich an den übertragenen Anteilen einen lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch vor und trug auch weiterhin alle mit den Anteilen verbundenen Lasten. Das Finanzamt setzte gegenüber einem Sohn Schenkungsteuer fest. Es ging vom Wert der Anteile aus und zog davon den Kapitalwert des vorbehaltenen Nießbrauchs ab. Diesen Kapitalwert berechnete es nach § 14 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit dem geschlechtsspezifischen Vervielfältiger für einen 74-jährigen Mann.

Der Sohn legte Sprungklage zum Finanzgericht Köln ein. Er meinte, der Vervielfältiger sei zu niedrig. Nach einem eigenen mathematischen Modell ergab sich aus seiner Sicht ein höherer Wert für den Nießbrauch und damit eine niedrigere Schenkungsteuer. Außerdem hielt er es für unzulässig, dass die Sterbetafeln zwischen Männern und Frauen unterscheiden. Er sah einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Das Finanzgericht Köln wies die Klage mit Urteil vom 18.8.2022 unter dem Aktenzeichen 7 K 1800/21 ab. Dagegen legte der Sohn Revision ein.

Die Richter des obersten Finanzgerichts stellten zunächst klar, dass die Übertragung der Anteile eine freigebige Zuwendung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist. Der Sohn erhielt die Beteiligung unentgeltlich. Der vorbehaltene Nießbrauch mindert nur die Bereicherung, nimmt ihr aber nicht den Schenkungscharakter. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist der Kapitalwert des Nießbrauchs deshalb vom Wert der Anteile abzuziehen.

Für die Bewertung des Nießbrauchs wenden die Richter § 12 Abs. 1 ErbStG in Verbindung mit § 14 BewG an. Der Jahreswert des Nießbrauchs ergibt sich aus dem Anteil am Unternehmenswert. Dieser Jahreswert ist mit dem Vervielfältiger aus der aktuellen Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu multiplizieren. Für den Bewertungsstichtag 1.5.2014 war die Sterbetafel 2009/2011 maßgeblich. Sie ergab für einen 74-jährigen Mann einen Vervielfältiger von 8,431. Eine Berichtigung nach § 14 Abs. 2 BewG kam nicht in Betracht, weil der Vater den Nießbrauch länger als fünf Jahre innehatte. Das mathematische Alternativmodell des Klägers lehnen die Richter ab.

Der Grund: § 14 BewG ordnet eine gesetzliche Typisierung an. Nach § 14 Abs. 4 BewG kann zwar ausnahmsweise der gemeine Wert angesetzt werden. Ein bloßer Hinweis auf eine abweichende Lebenserwartung reicht aber nicht. Der Nachweis eines anderen Werts allein mit der Behauptung einer längeren oder kürzeren Lebensdauer ist nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BewG ausgeschlossen.

Im Mittelpunkt des Streits stand dann noch die Frage, ob geschlechterdifferenzierte Sterbetafeln gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen. Die Richter erkennen, dass § 14 BewG an unterschiedliche Lebenserwartungen von Männern und Frauen anknüpft. Eine Frau hat statistisch eine längere Lebenserwartung. Dadurch ist der Kapitalwert eines lebenslangen Nießbrauchs bei ihr höher als bei einem gleichaltrigen Mann. Das führt in manchen Fällen zu einer höheren Steuer, in anderen Fällen zu einer niedrigeren Steuer. Das oberste Finanzgericht sieht darin zwar eine Ungleichbehandlung nach dem Geschlecht, aber keine verbotene Benachteiligung.

Zur Begründung verweist das Gericht auf das Ziel einer realitätsnahen Bewertung und einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dieses Leistungsfähigkeitsprinzip ist Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7.11.2006 unter dem Aktenzeichen 1 BvL 10/02 betont, dass Bewertungsregeln den tatsächlichen Wert des übertragenen Vermögens möglichst unverfälscht abbilden müssen. Geschlechtsneutrale Durchschnittswerte würden die typischen Unterschiede der Lebenserwartung ausblenden und zu systematisch unzutreffenden Kapitalwerten führen. Die geschlechtsspezifischen Sterbetafeln stellen aus Sicht der Richter das mildere Mittel dar. Sie verbessern die Genauigkeit der Bewertung und sind nicht einseitig zulasten eines Geschlechts gerichtet. Beim reinen Nießbrauch zugunsten einer Frau erhöht sich zwar der Steuerwert. Bei einer Schenkung unter Vorbehaltsnießbrauch erhöht sich jedoch der abziehbare Betrag, wenn der Nießbraucher weiblich ist.

Die Typisierung wird zudem durch die Regelung in § 14 Abs. 2 BewG zusätzlich abgemildert. Stirbt der Berechtigte deutlich früher, kommt eine Berichtigung nach der tatsächlichen Dauer in Betracht, wenn die gesetzlichen Grenzen eingehalten sind.

Am Ende bleibt festzuhalten. Die Revision des Sohnes blieb ohne Erfolg. Die Schenkungsteuerfestsetzung war rechtmäßig. Der Kapitalwert des Vorbehaltsnießbrauchs war korrekt nach § 14 BewG mit dem geschlechtsspezifischen Vervielfältiger aus der amtlichen Sterbetafel bewertet.

Wer betriebliche Grundstücke verkauft, kann den Gewinn nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in eine Rücklage einstellen und die Steuerlast so in die Zukunft verschieben. Es handelt sich dabei um eine zinslose Stundung der Steuer auf den Veräußerungsgewinn.

In Personengesellschaften stellt sich dann oft die Frage, welchem Gesellschafter welcher Anteil dieses begünstigten Gewinns zusteht, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse im Laufe der Jahre ändern. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat dazu am 10.7.2024 unter dem Aktenzeichen 2 K 14/23 entschieden, dass die Begünstigung strikt personenbezogen ist und sich an der tatsächlichen Beteiligung im maßgeblichen Zeitraum orientiert.

Im Streitfall gehörte ein Grundstück einer GmbH & Co. KG mit wechselnden Gesellschaftern. Eine alte § 6b-Rücklage war auf dieses Grundstück übertragen und als Sonderposten in der Gesamthandsbilanz passiviert. Später verkaufte die Gesellschaft das Grundstück. Der Veräußerungsgewinn wurde zunächst nach den aktuellen Beteiligungsquoten verteilt. In Ergänzungsbilanzen erhielt ein Gesellschafter A dann aber eine neue § 6b-Rücklage in Höhe von 47,5 Prozent des Gewinns, obwohl er im Zeitpunkt der Veräußerung nur noch zu 36 Prozent beteiligt war. Das Finanzamt erkannte folglich die Rücklage auch nur in Höhe von 36 Prozent an und löste den Mehrbetrag später gewinnerhöhend auf.

Die Gesellschaft meinte, intern sei die alte Rücklage schon immer mit 47,5 Prozent A zugeordnet worden und die Ergänzungsbilanz bilde dies nur nach. Die Finanzverwaltung stellte darauf ab, dass bis zum Verkauf des Grundstücks keine Ergänzungsbilanz mit einem eigenen § 6b-Posten für A existierte und die Rücklage ausschließlich in der Gesamthandsbilanz stand. Maßgeblich sei daher die Beteiligung von 36 Prozent in den letzten sechs Jahren vor der Veräußerung.

Das Finanzgericht folgte der Finanzverwaltung. Es stellt klar, dass § 6b EStG personenbezogen wirkt und an den einzelnen Mitunternehmer anknüpft. Darauf hat auch das oberste Finanzgericht bereits mit Urteil vom 16.12.2021 unter dem Aktenzeichen IV R 7/19 hingewiesen. Ob und in welcher Höhe eine Rücklage gebildet wird, entscheidet sich erst in der Bilanz für das Veräußerungsjahr. Interne Aufstellungen oder Anlagen zu Steuererklärungen ersetzen eine ordnungsgemäße Ergänzungsbilanz nicht.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung: Die steuerliche Begünstigung nach § 6b EStG hängt nicht von internen Berechnungen oder Wunschquoten ab, sondern von der dokumentierten Bilanzierung und der tatsächlichen Beteiligung im maßgeblichen Zeitraum. Wer gesellschafterbezogene Steuervergünstigungen nutzen möchte, braucht rechtzeitig sauber aufgestellte Ergänzungsbilanzen. Andernfalls zählt am Ende nur die Beteiligungsquote im Veräußerungszeitpunkt.

Tätowierungen entstehen oft als Auftragsarbeit. Trotzdem kann die Leistung (auch im steuerlichen Sinne) Kunst sein. Entscheidend ist, ob das Ergebnis nach der Verkehrsauffassung als künstlerisch gilt oder ob zumindest eine eigenschöpferische Gestaltung mit individueller Handschrift vorliegt.

Auf diese Kriterien stützt sich das Finanzgericht Düsseldorf und ordnet die Tätigkeit eines Tätowierers als freiberufliche Kunst ein. Die Richter verweisen auf die Unterscheidung zwischen zweckfreier Kunst und Gebrauchskunst. Zweckfreie Kunst hat keinen eigenständigen Nutzwert. Sie dient allein der ästhetischen Wirkung. Für die Einordnung genügt, dass das Werk als »künstlerisch« angesehen wird. Dies entspricht der Linie der obersten Finanzrichter im Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.2.2021 unter dem Aktenzeichen VIII B 30/20.

Im konkreten Fall entwarf der Künstler die Motive individuell. Er führte Vorgespräche, fertigte Skizzen, passte während des Stechens Kontraste, Lichteinfall und Farben an und arbeitete teils freihändig. Das Finanzamt stellte auf Auftrags- und Weisungsgebundenheit ab. Das Gericht lehnt das ab. Auftragsbezug schließt Kunst nicht aus. Auch Portraitmalerei ist häufig beauftragt. Entscheidend ist der reale Gestaltungsspielraum. Der war hier groß. Deshalb ordnet das Gericht die Leistung als künstlerisch ein und erkennt Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an.

Selbst wenn man Tätowierungen der Gebrauchskunst annähert, bleibt das Ergebnis gleich. Für die Anerkennung als künstlerische Tätigkeit fordert die Rechtsprechung eigenschöpferische Leistung, individuelle Anschauungsweise, besondere Gestaltungskraft und eine gewisse Gestaltungshöhe. Diese Merkmale sind erfüllt. Darauf weisen die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 29.7.1981 unter dem Aktenzeichen I R 183/79, vom 27.8.2014 unter dem Aktenzeichen VIII R 16/11 und vom 23.9.1998 unter dem Aktenzeichen XI R 71/97 hin. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied somit am 18.2.2025 unter dem Aktenzeichen 4 K 1875/23 G, AO zugunsten des tätowierenden Künstlers.

Viele private Immobilienanleger nutzen eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, beispielsweise eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG, um ein Mietobjekt zu halten und Ertragsteuer zu optimieren.

Oft stellt ein Gesellschafter der Gesellschaft dafür ein Darlehen zur Verfügung und erhält Zinsen. Intuitiv klingt das einfach. Die Gesellschaft setzt die Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ab, der Gesellschafter versteuert die Zinsen als Kapitaleinkünfte. Die obersten Finanzrichter haben nun klargestellt, dass dieses Modell bei einer rein vermögensverwaltenden Personengesellschaft steuerlich allerdings nur eingeschränkt funktioniert. Im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.11.2024 unter dem Aktenzeichen I R 19/21 erkennt das Gericht ein Gesellschafterdarlehen in einem solchen Fall nur sehr begrenzt an.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wem Wirtschaftsgüter steuerlich zugerechnet werden und wie streng die sogenannte Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wirkt. Danach werden Wirtschaftsgüter, die einer Gesamthand zustehen, den Gesellschaftern anteilig zugerechnet, wenn das für die Besteuerung wichtig ist. Diese Sicht betrifft nicht nur Grundstücke, sondern nach Auffassung des obersten Finanzgerichts auch Darlehensverbindlichkeiten. Anders läuft es bei gewerblichen Mitunternehmerschaften nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Dieses System greift aber gerade nicht bei rein vermögensverwaltenden Gesellschaften.

Im Streitfall handelte es sich um eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG. Komplementärin war eine GmbH ohne Vermögensbeteiligung, alleinige vermögensmäßig beteiligte Gesellschafterin war die Kommanditistin. Beide waren zur Geschäftsführung berechtigt. Die Gesellschaft erwarb im Juni 2012 ein bebautes Grundstück in Deutschland und vermietete es. Zur Finanzierung gewährte die Kommanditistin der Gesellschaft ein verzinsliches Darlehen in Höhe des Kaufpreises mit 15 Jahren Laufzeit und 6 Prozent Zinsen. Bereits im Jahr 2012 flossen erste Zinszahlungen.

Nach einer Außenprüfung qualifizierte das Finanzamt die Einkünfte der Gesellschaft als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und nicht als gewerbliche Einkünfte. Gleichzeitig erkannte es die gezahlten Zinsen nicht als Werbungskosten an. Es stützte sich dabei auf die bestehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Mietverträgen zwischen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern, insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.5.2004 unter dem Aktenzeichen IX R 83/00. Dort fehlt es an der notwendigen Personenverschiedenheit, wenn ein Gesellschafter ein ihm anteilig selbst gehörendes Objekt »an sich selbst« mietet. In gleicher Linie nahm das Finanzamt an, dass auch das Darlehen in dieser Konstellation steuerlich nicht anerkannt wird, und setzte die Einkünfte ohne Zinsaufwand fest.

Die Gesellschaft erhob Klage und verlangte die Minderung der Vermietungseinkünfte um die Zinsen. Das Finanzgericht München wies die Klage mit Urteil vom 18.3.2021 unter dem Aktenzeichen 10 K 2756/19 ab. Die Gesellschaft legte daher Revision beim Bundesfinanzhof in München ein.

Die Richter des Bundesfinanzhofs bestätigen zunächst, dass die GmbH & Co. KG nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt. Eine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) liegt nicht vor, weil auch die Kommanditistin zur Geschäftsführung befugt ist. Damit handelt es sich eindeutig um eine rein vermögensverwaltende Personengesellschaft. In solchen Fällen ist § 39 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) entscheidend. Die Gesellschaft wird wie eine Bruchteilsgemeinschaft behandelt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) gesondert und einheitlich festzustellen, da die Komplementär-GmbH mit ihrer Haftungsvergütung ebenfalls einen Anteil am gemeinschaftlichen Ergebnis hat.

Den Kern der Entscheidung bildet die Behandlung des Gesellschafterdarlehens. Die Richter übertragen die Bruchteilsbetrachtung ausdrücklich auf Verbindlichkeiten. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) wird die Darlehensverbindlichkeit der vermögensverwaltenden Personengesellschaft den Gesellschaftern anteilig zugerechnet. Im Streitfall ist die Kommanditistin zu 100 Prozent am Vermögen beteiligt. Damit steht ihr die Darlehensverbindlichkeit vollständig zu. Für Zwecke der Besteuerung fallen Gläubigerin und Schuldnerin zusammen. Die obersten Finanzrichter sprechen von einer »Konfusion« in steuerlicher Hinsicht. Zivilrechtlich besteht der Darlehensvertrag weiter, steuerlich wird die Verbindlichkeit jedoch in vollem Umfang neutralisiert.

Die Folge ist klar. Die Zinszahlungen der Gesellschaft sind in diesem Umfang keine Werbungskosten und mindern die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht. Zugleich erzielt die Gesellschafterin insoweit keine Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Gericht wertet die Zinszahlungen vielmehr wie eine steuerneutrale Einlage mit einem Ergebnisvorab zugunsten der Gesellschafterin. Die Zahlungen wirken nur auf die interne Ergebnisverteilung zwischen den Beteiligten, nicht auf die steuerpflichtige Einkunftshöhe.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung: Gewährt ein Gesellschafter einer rein vermögensverwaltenden Personengesellschaft ein Darlehen, bringt dies regelmäßig keinen Zinsabzug und keine steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte. Soweit die Verbindlichkeit nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) dem Gesellschafter zugerechnet wird, behandelt die Finanzverwaltung die Zinszahlungen nur noch als steuerneutrale Einlage mit Ergebnisvorab. Wer eine vermögensverwaltende Personengesellschaft nutzt, sollte diese Konsequenzen bei Finanzierungsgestaltungen und Renditeerwartungen unbedingt einplanen.

Kindergeld für volljährige Kinder sorgt oft für Streit, wenn diese eigenes Geld verdienen. Besonders heikel ist die Frage, ob ein erwachsenes Kind das Kindergeld direkt von der Familienkasse verlangen kann, obwohl es seinen Lebensunterhalt eigentlich aus eigener Kraft bestreitet. Genau darum geht es im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.2.2025 unter dem Aktenzeichen III R 10/24.

In dem Fall erhält eine Mutter für ihren 2000 geborenen Sohn Kindergeld. Der Sohn studiert dual, bekommt dafür eine monatliche Ausbildungsvergütung und zusätzlich ein steuerfreies Stipendium. Außerdem steht ihm ein zweckgebundenes Vermögen für die Ausbildung zur Verfügung. Er ist also finanziell gut abgesichert. Im Februar 2021 beantragt er bei der Familienkasse, dass das Kindergeld ab April 2021 nicht mehr an die Mutter, sondern direkt an ihn ausgezahlt wird. Die Familienkasse folgt diesem Antrag und leitet das Kindergeld an den Sohn um.

Die Mutter legt Einspruch ein. Sie argumentiert, ihr Sohn sei nicht unterhaltsbedürftig, weil er mit Vergütung, Stipendium und Vermögen seinen Lebensunterhalt selbst deckt. Sie meint deshalb, eine Abzweigung des Kindergeldes an ihn sei unzulässig. Die Familienkasse bleibt bei ihrer Entscheidung. Das Finanzgericht München weist die Klage der Mutter mit Urteil vom 14.3.2024 unter dem Aktenzeichen 10 K 508/22 ab. Erst vor dem Bundesfinanzhof erhält die Mutter Recht.

Rechtlich dreht sich alles um § 74 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Vorschrift erlaubt es, dass für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind auszuzahlen, wenn der eigentliche Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder aus finanziellen Gründen nur weniger Unterhalt leisten muss, als dem Kindergeld entspricht. § 74 EStG regelt also Sonderfälle, in denen das Geld nicht beim Elternteil bleiben soll.

Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind. Nach § 1602 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist nur unterhaltsberechtigt, wer sich nicht selbst unterhalten kann. Aufgrund der regelmäßigen Ausbildungsvergütung und des Stipendiums ist der Sohn nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht unterhaltsbedürftig. Damit besteht gegenüber der Mutter keine gesetzliche Unterhaltspflicht. Wenn aber keine Unterhaltspflicht besteht, kann die Mutter diese Pflicht auch nicht verletzen. Ein Fall des § 74 Absatz 1 Satz 1 EStG liegt daher nicht vor.

Auch § 74 Absatz 1 Satz 3 EStG hilft dem Sohn nicht. Diese Variante setzt voraus, dass zwar eine Unterhaltspflicht besteht, der Kindergeldberechtigte aber wegen fehlender Leistungsfähigkeit nur einen geringeren Unterhalt schuldet als das Kindergeld. Es geht dabei um die finanzielle Schwäche des Elternteils, nicht um die fehlende Bedürftigkeit des Kindes. Fällt die Unterhaltspflicht allein wegen der eigenen Leistungsfähigkeit des Kindes weg, greift diese Regelung nicht.

Der Sohn beruft sich im Ergebnis darauf, dass § 74 EStG eine Lücke habe und deshalb entsprechend anzuwenden sei. Die obersten Finanzrichter lehnen das ab. Eine Analogie oder eine Erweiterung der Norm setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Gesetzgeber einen Fall versehentlich nicht geregelt hat. Aus den Gesetzesmaterialien zu § 74 EStG und dem System des Gesetzes ergibt sich aber, dass der Gesetzgeber nur Fälle erfassen wollte, in denen ein unterhaltsbedürftiges Kind trotz bestehender Unterhaltspflicht nicht ausreichend versorgt wird. Für nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kinder wollte er keinen Auszahlungsanspruch schaffen.

Der Bundesfinanzhof erinnert daran, dass das Kindergeld nach § 31 Satz 1 EStG in erster Linie das Existenzminimum des Kindes sichern soll. Ist dieses Existenzminimum bereits vollständig durch eigene Einkünfte und Bezüge gedeckt, tritt dieser Zweck zurück. Dann rückt der zweite gesetzliche Zweck in den Vordergrund, nämlich die Förderung der Familie nach § 31 Satz 2 EStG. In solchen Fällen darf das Kindergeld beim vorrangig berechtigten Elternteil verbleiben und kann etwa für Umgangskosten, Besuche oder sonstige elterliche Aufwendungen eingesetzt werden.

Damit steht fest: Ein volljähriges Kind, das seinen Lebensunterhalt aus eigener Vergütung, Stipendien oder ähnlichen Einkünften bestreitet, kann das Kindergeld nicht nach § 74 EStG an sich abzweigen lassen. Nur wenn es tatsächlich unterhaltsbedürftig ist und der berechtigte Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder aus finanziellen Gründen nur eingeschränkt unterhaltspflichtig ist, kommt eine Abzweigung des Kindergeldes in Betracht. In dem entschiedenen Fall hebt das oberste Finanzgericht daher den Abzweigungsbescheid auf und bestätigt den Anspruch der Mutter auf Auszahlung des Kindergeldes.

Wenn in alten Mietverträgen Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist, obwohl Vermietungsleistungen grundsätzlich steuerfrei sind, stellt sich beim Eigentümerwechsel die heikle Frage: Trägt der Erwerber das Risiko eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder bleibt es beim früheren Vermieter. Über genau diese Konstellation haben die obersten Finanzrichter am 5.12.2024 entschieden und damit unter dem Aktenzeichen V R 16/22 klare Leitplanken gesetzt.

Im entschiedenen Fall erwarb die Klägerin 2013 ein vermietetes Bürogrundstück im Wege der Zwangsversteigerung. Der Voreigentümer hatte zuvor mehrere Mietverträge geschlossen, in denen jeweils »+ 19 % Mehrwertsteuer« zur Nettomiete genannt war, darunter Verträge mit einer Tagesklinik, einer Physiotherapiepraxis und einer Wohnungsbaugesellschaft. In ihrer Umsatzsteuererklärung 2013 behandelte die Erwerberin die Vermietungsumsätze als steuerfrei. Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, die Klägerin schulde die offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG und erhöhte die Steuer. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage am 11.4.2022 unter dem Aktenzeichen 7 K 7031/19 ab, weil es Mietverträge plus Zahlungsbelege als Rechnungen ansah und die Klägerin nach § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in die Rechtsstellung des Vermieters eingetreten ist. Das Gericht meinte zudem, die Beleglage entspräche einer »Gutschrift«, sodass die Klägerin als Rechnungsausstellerin gelte.

Die Klägerin hielt dem entgegen, sie habe selbst keine Rechnungen erteilt. Zahlungsanweisungen der Mieter seien keine Abrechnungsdokumente. Es fehle zudem an einer eindeutigen Verbindung zwischen Mietvertrag und Zahlungsbeleg im Sinne des § 31 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die in Abschnitt 14.5 Abs. 17 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses erwähnten Erleichterungen beträfen nur den Vorsteuerabzug. Eine »Gutschrift« setze eine vorherige Einigung voraus, die nicht vorlag. Bankauszüge seien überdies von der Bank erstellt und keine Rechnungen der Mieter. Das Finanzamt hielt dagegen, für § 14c genüge bereits ein Dokument, das wie eine Rechnung wirkt.

Das oberste Finanzgericht gab der Klägerin Recht, hob das Urteil des Finanzgerichts auf und setzte die Umsatzsteuer herab. Tragend ist der Grundsatz: § 14c Abs. 1 UStG begründet die Steuerschuld nur, wenn der Unternehmer selbst in einer Rechnung Umsatzsteuer unrichtig ausweist oder ihm die Ausstellung nach allgemeinen zivilrechtlichen Zurechnungsregeln zugeordnet werden kann Die Richter betonen, dass der als Rechnungsaussteller Benannte an der Erstellung mitgewirkt haben muss oder ihm die Ausstellung nach Stellvertretungsgrundsätzen zuzurechnen ist. Sie verweisen hierzu auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 7.4.2011 unter dem Aktenzeichen V R 44/09 und vom 17.8.2023 unter dem Aktenzeichen V R 3/21 sowie auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 30.1.2024 unter dem Aktenzeichen C-442/22.

Auf den Streitfall übertragen ist entscheidend, dass alle Mietverträge vom Voreigentümer abgeschlossen wurden. Der unrichtige Steuerausweis stammt somit von ihm. Eine Zurechnung an die Erwerberin scheidet aus. Weder § 566 BGB noch der im Zwangsversteigerungsrecht einschlägige § 57 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) führen zu einer Haftung nach § 14c Abs. 1 UStG. § 566 BGB dient dem Mieterschutz. Er lässt Vermieterrechte und -pflichten zur Sicherung der bestehenden Mietverhältnisse übergehen, nicht aber öffentlich-rechtliche Steuerschulden aus falschen Rechnungen. Darauf weist der Bundesgerichtshof im Urteil vom 27.10.2021 unter dem Aktenzeichen XII ZR 84/20 hin. Zudem besteht keine zivilrechtliche Pflicht, eine gesetzlich nicht geschuldete Umsatzsteuer auszuweisen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits am 26.6.2014 unter dem Aktenzeichen VII ZR 247/13 klargestellt.

Auch über den Weg der Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gelingt die Zurechnung nicht. Selbst wenn man beim Erwerb eines vermieteten Grundstücks eine Geschäftsveräußerung annimmt, tritt der Erwerber nur in die umsatzsteuerliche Stellung ein, die den übertragenen Vermögensgegenstand betrifft. Ein im Mietvertrag des Veräußerers enthaltener unrichtiger Steuerausweis gehört nicht zu den übertragenen Wirtschaftsgütern.

Ein »Überwachungsverschulden« nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union greift ebenfalls nicht. Die Klägerin war in den Mietverträgen nicht als Rechnungsausstellerin benannt. Damit fehlt es schon an der Grundlage, eine Pflichtverletzung dieser Art zu konstruieren.

Die Folge ist klar. Die Klägerin schuldet keine Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG aus den vom Voreigentümer stammenden Vertragsunterlagen.

Für die Praxis lässt sich das Ergebnis in Tatbestandsmerkmalen und Voraussetzungen von § 14c Abs. 1 UStG zusammenfassen. Erstens muss eine Rechnung vorliegen, die den Eindruck einer Abrechnung für eine konkrete Leistung vermittelt. Zweitens muss derjenige, dem die Steuer zugerechnet wird, diese Rechnung selbst ausgestellt haben oder sie muss ihm nach Zivilrecht zugerechnet werden können. Drittens ist die Steuer höher ausgewiesen, als sie nach dem Gesetz geschuldet ist. Art. 203 MwStSystRL erklärt nur denjenigen zum Schuldner, der in der Rechnung Steuer ausweist. Auf Erwerber von Immobilien lässt sich das ohne eigene Mitwirkung nicht übertragen. Ein Eigentümerwechsel nach § 566 BGB oder eine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG ändern daran nichts.

Damit steht fest: Der Grundstückserwerber haftet nicht für falsche Umsatzsteuerausweise in übernommenen Mietverträgen. Die Verantwortung bleibt bei demjenigen, der den unrichtigen Steuerausweis veranlasst hat.

Freiberufler stehen bei der Umsatzsteuer immer wieder vor der Frage, ob sie die Steuer erst dann anmelden müssen, wenn das Honorar tatsächlich auf dem Konto ist. Gemeint ist die sogenannte Ist-Versteuerung. Der Gesetzgeber erlaubt sie auf Antrag in klar umgrenzten Fällen. Streit entzündet sich häufig daran, ob ein Freiberufler, der freiwillig Bücher führt und seinen Gewinn wie ein Kaufmann ermittelt, trotzdem in den Genuss dieser Liquiditätserleichterung kommt. Genau dazu hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im entschiedenen Fall ging es um eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Die Gesellschaft ermittelte ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes und führte freiwillig Bücher. Über viele Jahre hatte das Finanzamt die Ist-Versteuerung stillschweigend zugelassen. Später nahm es diese Gestattung ab 1.1.2019 zurück. Nach einem weiteren Antrag auf Genehmigung ab 2021 lehnte das Finanzamt erneut ab. Die Partnerschaft erhob daraufhin Sprungklage. Hintergrund war auch ein Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23.12.2021 unter dem Aktenzeichen V B 22/21, wonach eine konkludente Gestattung nicht als Dauerverwaltungsakt gilt, sondern jeweils nur für den einzelnen Besteuerungszeitraum.

Die Klägerin berief sich vor allem auf den Wortlaut des § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Danach kann das Finanzamt bei Umsätzen aus freiberuflicher Tätigkeit die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zulassen. Mehr fordere die Norm nicht. Eine freiwillige Buchführung sei kein Ausschlussgrund. Die gegenteilige Sicht der Rechtsprechung überschreite nach ihrer Ansicht die Grenzen zulässiger Auslegung.

Zur Untermauerung verwiesen die Kläger unter anderem auf das Bundesverfassungsgericht vom 28.11.2023 unter dem Aktenzeichen 2 BvL 8/13 zu den Maßstäben gesetzeskonformer Auslegung. Außerdem habe der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 in § 20 Satz 1 Nummer 4 UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausdrücklich geregelt, dass die Ist-Versteuerung nur ohne Buchführung möglich ist. Hätte er das auch für Freiberufler gewollt, hätte er es dort ebenso klar formuliert. Schließlich berief sich die Klägerin auf Gleichbehandlung. In der Verwaltungspraxis werde anderen freiwillig buchführenden Freiberuflern die Ist-Versteuerung gestattet, etwa wenn sie nur eine Einnahmenüberschussrechnung führen oder offene Posten in Listen überwachen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Klage ab. Die Richter entschieden am 9.7.2024 unter dem Aktenzeichen 9 K 86/24, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 UStG nicht erfüllt sind, weil die Partnerschaft freiwillig Bücher führt. Das Gericht folgte damit der Linie des Bundesfinanzhofs aus dem Urteil vom 22.7.2010 unter dem Aktenzeichen V R 4/09 und der Entscheidung vom 22.7.2010 unter dem Aktenzeichen V R 36/08. Die obersten Finanzrichter hatten die Norm teleologisch reduziert. Danach kommt die Ist-Versteuerung bei freiberuflichen Umsätzen nicht in Betracht, wenn der Unternehmer gesetzlich oder freiwillig Bücher führt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit dieser restriktiven Auslegung mit Beschluss vom 20.3.2013 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3063/10 bestätigt.

Zur Begründung stellte das Gericht auf Zweck, Systematik und Entstehungsgeschichte ab. § 20 UStG vermeidet vor allem zusätzliche Aufzeichnungen nur für die Umsatzsteuer. Wer ohnehin Bücher führt, braucht für die Soll-Versteuerung keine gesonderten Aufzeichnungen mehr. Eine Privilegierung durch die Ist-Versteuerung passt dann nicht zum Konzept des Gesetzes. Das zeigt auch der systematische Zusammenhang mit § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UStG und der dortigen Anknüpfung an Erleichterungen nach der Abgabenordnung (AO). Für Fälle, in denen Unternehmer schon kraft Gesetzes nicht buchführungspflichtig sind, korrigiert Nummer 3 diesen Mechanismus, ohne freiwillig Buchführende einzubeziehen. Die spätere Ergänzung in § 20 Satz 1 Nummer 4 UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts ändert daran nichts. Sie bestätigt vielmehr, dass das Kriterium »keine Buchführung« entscheidend ist, wenn man die Vermeidung zusätzlicher Aufzeichnungen als Leitmotiv ernst nimmt.

Auch mit dem Gleichbehandlungsargument hatte die Kläger keinen Erfolg. Die Richter hielten die unterschiedliche Behandlung gegenüber Steuerpflichtigen, die eine Einnahmenüberschussrechnung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nutzen oder nur offene Posten Listen führen, für sachgerecht. Der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich passt von seiner Logik her zur umsatzsteuerlichen Soll-Versteuerung. Eine Übertragung einer möglicherweise großzügigen Verwaltungspraxis auf nicht erfasste Fälle kommt nicht in Betracht. Aus einem etwaig rechtswidrigen Verwaltungsvollzug erwächst kein Anspruch auf Ausdehnung.

Wichtig für die Praxis sind die tatbestandlichen Eckpunkte, die das Gericht klar herausarbeitet. Ein Antrag auf Ist-Versteuerung setzt bei Freiberuflern nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UStG voraus, dass freiberufliche Umsätze vorliegen und keine Bücher geführt werden. Freiwillige Buchführung steht der Genehmigung entgegen. Wer seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, fällt regelmäßig aus der Begünstigung heraus. Der Normzweck ist die Vermeidung zusätzlicher Aufzeichnungen nur für Zwecke der Umsatzsteuer. Liquiditätsgesichtspunkte ändern daran nichts.

Abschließend ließ das Finanzgericht die Revision zu, welche unter dem Aktenzeichen V R 16/24 anhängig ist. Die Frage, ob die Ist-Versteuerung für freiwillig buchführende Freiberufler zu gewähren ist, hat grundsätzliche Bedeutung. Der Bundesfinanzhof hat dies in der Vergangenheit nur am Rande angesprochen. Die obersten Finanzrichter werden sich daher mit den aktuellen Gegenargumenten und der späteren Gesetzesergänzung befassen.

Wer beim Bauträgerkauf nachträglich »Sonderwünsche« bestellt, denkt an Komfort und Gestaltung. Steuerlich steckt mehr dahinter. Entscheidend ist, ob die zusätzlichen Leistungen zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören. Die Grunderwerbsteuer knüpft an die gesamte Gegenleistung an. Das regelt das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in § 8 Absatz 1 und in § 9 GrEStG.

Zusätzliche Zahlungen des Käufers an den Veräußerer können nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 GrEStG die Bemessungsgrundlage erhöhen. Das setzt einen bereits verwirklichten Erwerbsvorgang nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG, eine nachträgliche zusätzliche Leistung und einen rechtlichen Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft voraus. Kein Zusammenhang liegt vor, wenn der Käufer seine Extras direkt und eigenständig bei fremden Handwerkern beauftragt. Deshalb kommt es auf die Vertragsgestaltung an. Aktuell mussten rund um das Thema zwei Steuerstreite entschieden werden.

Im ersten Streitfall geht es um den Kauf einer Doppelhaushälfte als Ausbauhaus. Im notariellen Vertrag ist die Bau- und Leistungsbeschreibung einbezogen. Sie enthält eine Vielzahl von Ausstattungsmerkmalen. Zugleich ist geregelt, dass die Kosten für Hausanschlüsse vom Käufer zu tragen sind. Das Finanzamt setzt zunächst die Grunderwerbsteuer auf Basis des Kaufpreises fest. Später fordert es weitere Grunderwerbsteuer wegen nachträglich bei der Verkäuferin beauftragter Leistungen, etwa Innentüren, Motoren für Rollläden, Fliesen, Bodenbeläge und Pflasterarbeiten. Auch Hausanschlusskosten bezieht es ein. Der Käufer hält die Nachträge für vom Kauf unabhängige Abreden. Das Finanzgericht weist die Klage ab. Die obersten Finanzrichter heben die Entscheidung teilweise auf. Sie stellen klar, dass die meisten Sonderwünsche zusätzliche Leistungen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 1 GrEStG sind und der Grunderwerbsteuer unterliegen. Für die Hausanschlusskosten gilt das aber hier nicht. Denn die Übernahme dieser Kosten ist bereits im ursprünglichen Kaufvertrag vereinbart. Solche bereits bei Vertragsschluss geschuldeten Beträge gehören nicht zu § 9 Absatz 2 Nummer 1 GrEStG. In Betracht kommt dann § 9 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG oder eine nicht steuerbare Eigenleistung. Außerdem ist die Steuer für die nachträglichen Leistungen in einem selbständigen Bescheid festzusetzen. Das entscheidet der Bundesfinanzhof am 30.10.2024 unter dem Aktenzeichen II R 18/22.

Im zweiten Streitfall erwerben Eheleute Wohnungen in einem noch zu errichtenden Gebäude. Der Vertrag enthält ausdrücklich, dass Änderungswünsche nur gegen Übernahme der entstehenden Mehrkosten berücksichtigt werden. Eigene Arbeiten oder direkte Aufträge an Handwerker vor Übergabe sind ausgeschlossen. Nach Beginn der Rohbauarbeiten beauftragen die Erwerber bei der Verkäuferin zahlreiche Sonderwünsche. Das Finanzamt erlässt zusätzlich zur Ersterfassung einen weiteren Grunderwerbsteuerbescheid. Die Erwerber argumentieren, es handle sich um eigenständige, vom Kauf losgelöste Entscheidungen. Teilweise seien Arbeiten erst nach Übergabe fertiggestellt worden. Das Finanzgericht folgt jedoch auch hier dem Finanzamt. Das oberste Finanzgericht bestätigt zudem diese Sicht. Die zusätzlichen Vergütungen für die Sonderwünsche stehen in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Erwerb. Der Vertrag fungiert wie ein Rahmen. Er verpflichtet zur Übernahme der Mehrkosten und bindet die Käufer an die Verkäuferseite. Dass einzelne Arbeiten erst nach Übergabe fertiggestellt werden, ändert daran und an der Grunderwerbsteuerpflicht nichts. Maßgeblich ist die bindende Vereinbarung über die Sonderwünsche vor Übergabe. Auch hier ist die Steuer in einem eigenständigen Bescheid festzusetzen. So entscheiden die obersten Finanzrichter am 30.10.2024 unter dem Aktenzeichen II R 15/22.

Die Kernaussagen der beiden Entscheidungen lassen sich auf einfache Tatbestandsmerkmale herunterbrechen.

Erstens braucht es einen vorherigen Erwerb des Grundstücks mit noch zu errichtendem Gebäude nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG.

Zweitens zahlt der Erwerber später zusätzlich an den Veräußerer.

Drittens besteht ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft. Dieser Zusammenhang ergibt sich, wenn der Verkäufer ohnehin geschuldete Bauleistungen konkretisiert, ändert oder durch hochwertigere Materialien ersetzt und dafür eine Mehrvergütung erhält. Er besteht auch, wenn der Vertrag die Tragung der Mehrkosten regelt und die Ausführung eigener Arbeiten vor Übergabe ausschließt. Das bejaht das oberste Finanzgericht im Fall der Wohnungen. Es verneint ihn nur dort, wo die Kosten – hier die Hausanschlüsse – bereits im Ursprungsvertrag dem Käufer auferlegt sind. Dann handelt es sich nicht um eine nachträgliche zusätzliche Leistung nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 GrEStG.

Für die Praxis bedeutet das Folgendes. Wer beim Bauträger nachträglich Extras bestellt und dafür an die Verkäuferseite zahlt, löst regelmäßig zusätzliche Grunderwerbsteuer aus.

Wer für ein volljähriges Kind Kindergeld wegen einer seelischen Behinderung beansprucht, steht oft vor der Frage, wie diese Behinderung rechtssicher nachzuweisen ist und wer ein taugliches Gutachten erstellen darf.

Das Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt Kindergeld auch nach dem 18. Geburtstag, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Entscheidend sind der gesetzliche Behinderungsbegriff des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) und die Kausalität der Behinderung für die fehlende Fähigkeit zum Selbstunterhalt. Eine Behinderung liegt vor, wenn die seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom altersüblichen Zustand abweicht und dadurch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt wird für jeden Monat anhand eines Vergleichs von Bedarf und Mitteln geprüft. Diese Grundsätze hat das oberste Finanzgericht erneut bestätigt.

Im entschiedenen Fall ging es um die Mutter einer 1996 geborenen Tochter. Nach Abitur und Nebenjob folgten erhebliche gesundheitliche Belastungen: Entfernung der Schilddrüse wegen eines Tumors, anschließende Radiotherapie, später der Verdacht auf einen Brusttumor, der sich als gutartig erwies und 2017 entfernt wurde. Im Streitzeitraum Oktober 2016 bis Oktober 2017 erzielte die Tochter nur geringfügige Einkünfte bis 450 Euro monatlich. Die Familienkasse hob eine frühere Kindergeldfestsetzung teilweise auf und forderte Beträge zurück. Die Mutter hielt dem entgegen, die Tochter habe wegen einer Depression ihren Unterhalt nicht sichern können. Das Finanzgericht Hamburg holte daraufhin ein psychologisch-psychotherapeutisches Gutachten eines Diplom-Psychologen ein und gab der Klage für den 13-monatigen Streitzeitraum statt. Die Familienkasse legte jedoch Revision ein und verlangte eine ärztliche Begutachtung.

Die obersten Finanzrichter entschieden schließlich am 16.1.2025 unter dem Aktenzeichen III R 9/23, dass das Finanzgericht seine Überzeugung vom Vorliegen einer seelischen Behinderung auch auf ein retrospektives Gutachten eines psychologischen Psychotherapeuten stützen darf. Maßgeblich für die Auswahl eines Sachverständigen ist die Sachkunde zur konkreten Beweisfrage. Die Finanzgerichte entscheiden in freier Beweiswürdigung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens. Die Zuziehung und Auswahl eines Sachverständigen stehen in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Eine zusätzliche ärztliche Stellungnahme ist nicht zwingend, wenn ein ausreichend qualifizierter psychologischer Psychotherapeut die entscheidungserheblichen Fragen fachkundig beantwortet.

Rechtlich knüpft die Entscheidung an § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an. Für den Behinderungsbegriff ist § 2 Absatz 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) maßgeblich. Das Gericht betont den dreigliedrigen Prüfungsmaßstab aus Abweichung vom altersüblichen Zustand, voraussichtlicher Dauer von mehr als sechs Monaten und daraus folgender Teilhabebeeinträchtigung. Für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt stellt das EStG auf den monatlichen Abgleich von Bedarf einschließlich behinderungsbedingtem Mehrbedarf und vorhandenen Mitteln ab.

Besondere Bedeutung hat der Blick ins Achte Buch Sozialgesetzbuch. § 35a des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) nennt ausdrücklich neben Fachärzten auch Kinder- und Jugendlichen- Psychotherapeuten sowie psychologische Psychotherapeuten mit besonderer Erfahrung als sachkundige Personen für Stellungnahmen zur seelischen Gesundheit. Daraus folgert das oberste Finanzgericht, dass es keinen Grund gibt, im Kindergeldrecht die Gutachterrolle auf Ärzte zu beschränken. Die entscheidende Frage ist die Expertise im Hinblick auf seelische Störungen und deren Auswirkungen auf die Teilhabe.

Angewandt auf den Fall hielt das Finanzgericht die Tochter im gesamten Streitzeitraum wegen einer mittelgradigen depressiven Episode nach ICD-10 für seelisch behindert. Der Sachverständige beschrieb eine aus einer Anpassungsstörung hervorgegangene Neurose und legte nachvollziehbar dar, dass die Störung bis Oktober 2017 anhielt. Erst danach stabilisierte sich die Lage wieder. Das Gericht stellte zudem fest, dass die seelische Störung die Fähigkeit zur Eingliederung in Arbeit so deutlich einschränkte, dass eine Beschäftigung von mehr als 15 Wochenstunden nicht in Betracht kam. Damit war die Tochter im Streitzeitraum außerstande, sich selbst zu unterhalten. Die Einwände der Familienkasse gegen Dauer und Ausmaß der Einschränkungen griffen nicht. Eine zusätzliche ärztliche Begutachtung war nicht erforderlich, zumal die Hausärztin keine weiterführenden Feststellungen beitragen konnte.

Für die Praxis heißt das: Ein sorgfältig begründetes Gutachten eines psychologischen Psychotherapeuten kann den Nachweis einer seelischen Behinderung im Sinne des EStG tragen. Entscheidend sind eine tragfähige Diagnose, die Darlegung der Teilhabebeeinträchtigung und der nachvollziehbare Zusammenhang zur fehlenden Fähigkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wo die Sachkunde stimmt, ist die ärztliche Form nicht zwingend. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.1.2025 unter dem Aktenzeichen III R 9/23 stärkt damit Familien, die in psychisch belastenden Ausnahmephasen auf Kindergeld angewiesen sind.

Wer eine Wohnung von den Eltern erbt, hofft oft auf die Steuerbefreiung für das »Familienheim«. Streit gibt es vor allem dann, wenn die verstorbene Person die Wohnung nie selbst bewohnt hat, aber eigentlich dorthin umziehen wollte, etwa wegen Krankheit.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat hierzu klar Stellung genommen und die Befreiung versagt. Maßgeblich ist, dass das Familienheim vor dem Erbfall bereits den Mittelpunkt des familiären Lebens der Erblasserin gebildet hat. Das ist bei einer nie selbst bewohnten Wohnung nicht der Fall. Die Entscheidung erging am 19.12.2024 unter dem Aktenzeichen 14 K 14131/22.

Im Hintergrund steht § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Die Vorschrift stellt den Erwerb einer Wohnung von Todes wegen durch Kinder steuerfrei, wenn der Erblasser dort bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken gelebt hat oder aus zwingenden Gründen an dieser Selbstnutzung gehindert war und wenn der Erwerber die Wohnung unverzüglich selbst zu Wohnzwecken nutzt. Im entschiedenen Fall verstarb die Mutter 2020. Zum Nachlass gehörten eine Wohnung in der B-allee sowie ein hälftiger Miteigentumsanteil an einer Wohnung in der D-straße, nur rund 130 Meter voneinander entfernt. Die Wohnung in der D-straße bewohnte zuvor die Großmutter. Die Mutter lebte bis zu ihrem Tod durchgehend in der Wohnung in der B-allee und nutzte die D-straße nie als Lebensmittelpunkt. Der Sohn als Alleinerbe zog nach dem Tod der Mutter in die D-straße und beantragte die Steuerbefreiung. Das Finanzamt lehnte ab. Der Sohn klagte.

Das Finanzgericht bestätigte die Versagung der Befreiung. Die Richter legten § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG teleologisch einschränkend aus. Die Alternative »oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war« schützt nur den Fortbestand eines bereits bestehenden familiären Lebensmittelpunkts, etwa wenn jemand kurz vor dem Tod aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim umzieht. Hat der Erblasser die vererbte Wohnung zu keinem Zeitpunkt selbst bewohnt, fehlt es am geschützten Familiengebrauchsvermögen. Eine Nie-Nutzung zwischen Anschaffung und Tod reicht nicht aus. Genau daran scheiterte der Fall. Die Erblasserin nutzte ausschließlich die Wohnung in der B-allee als Hauptwohnung. Besuche in der D-straße und das Empfangen von Gästen dort änderten daran nichts. Die Befreiung ist daher ausgeschlossen.

Die Richter betonten außerdem, dass baulich getrennte Immobilien eigenständige Vermögenswerte sind. Eine Behandlung als »Einheit« kommt nicht in Betracht, auch wenn die Familie, die nahe beieinander liegenden Wohnungen subjektiv als zusammengehörig empfand. Maßgeblich ist die objektive Trennung. Die Annahme einer »Einheit« würde missbräuchliche Gestaltungen begünstigen und findet im Gesetz keine Grundlage. Auch insoweit folgte das Gericht einer verbreiteten finanzgerichtlichen Linie.

Zur Einordnung verwies das Gericht auf einschlägige Rechtsprechung. So hat das Finanzgericht München am 22.10.2014 unter dem Aktenzeichen 4 K 2517/12 ebenso eine restriktive Auslegung vertreten. Das Hessische Finanzgericht entschied am 30.9.2015 unter dem Aktenzeichen 1 K 1654/14 in die gleiche Richtung. Das Finanzgericht München urteilte am 24.2.2016 unter dem Aktenzeichen 4 K 2885/14. Das Finanzgericht Köln entschied am 27.1.2016 unter dem Aktenzeichen 7 K 247/14. Jüngst urteilte das Niedersächsische Finanzgericht am 13.3.2024 unter dem Aktenzeichen 3 K 154/23. Die obersten Finanzrichter haben zur hier streitigen Frage des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG noch nicht ausdrücklich entschieden. Für § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG hat der Bundesfinanzhof jedoch am 18.7.2013 unter dem Aktenzeichen II R 35/11 klargestellt, dass nur der tatsächliche Mittelpunkt des familiären Lebens als Familienheim gilt, sodass Zweitwohnungen nicht begünstigt sind. Für die Erwerberseite hat das oberste Finanzgericht am 23.6.2015 unter dem Aktenzeichen II R 13/13 entschieden, dass die Befreiung entfällt, wenn der Erbe von vornherein nicht einziehen kann und es auch nicht tut. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg knüpft an diese Leitgedanken an.

Auch Argumente zur zivil- oder bewertungsrechtlichen Grundstückseinheit trugen nicht. Ob man das »Grundstück« im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Bewertungsgesetzes versteht, hilft hier nicht weiter. In beiden Lesarten bleiben die Wohnungen getrennte Objekte. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang zudem auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.2.2021 unter dem Aktenzeichen II R 29/19 sowie auf das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.1.2019 unter dem Aktenzeichen 7 K 1000/17.

Für die Praxis wichtig sind die Tatbestandsmerkmale. Die Wohnung darf höchstens 200 Quadratmeter haben. Der Erblasser muss sie bis zum Erbfall selbst genutzt haben oder aus zwingenden Gründen an der Fortsetzung dieser bereits aufgenommenen Selbstnutzung gehindert gewesen sein. Der Erbe muss sie unverzüglich selbst bewohnen. Fehlt die vorangegangene Selbstnutzung des Erblassers vollständig, scheidet die Befreiung aus. Eine bloße Absicht zum Umzug oder eine Krankheitslage ohne vorherige Eigennutzung hilft nicht. Getrennte Wohnungen bleiben getrennte Vermögenswerte. Eine »Einheitsbetrachtung« findet nicht statt.

Für die Praxis besser ist die Steuerbefreiung für die Übertragung des Familienheims zu Lebzeiten. Diese gilt zwar nur unter Eheleuten, hat aber dafür kaum Voraussetzungen, so dass die Regelung grundsätzlich perfekt geeignet ist, um Vermögen unter den Eheleuten gleichmäßiger zu verteilen.

Ob eine große Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten als freiberuflich oder als gewerblich gilt, entscheidet über viel Geld. Freiberufliche Einkünfte sind nicht mit Gewerbesteuer belastet. Bei Personengesellschaften verlangt das Gesetz, dass alle Mitunternehmer den freien Beruf persönlich ausüben. Maßstab ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Fall, den die obersten Finanzrichter nun aktuell entschieden haben, dreht sich um die Frage, ob die kaufmännische und organisatorische Leitung durch einen zugelassenen Zahnarzt als eigene freiberufliche Tätigkeit zählt.

Die Praxis war eine Partnerschaftsgesellschaft mit sieben approbierten Zahnärzten. Einer der Seniorpartner, Dr. AM, übernahm seit Gründung nahezu vollständig die Organisation. Er regelte Verträge, Behördenkontakte, Qualitätsmanagement, Personal, Strahlenschutz, Wartung und Umbauten. Er erledigte Reparaturen regelmäßig an einem festen Wochentag in den Praxisräumen. Behandlungen führte er nur in sehr geringem Umfang durch. Im Streitjahr beriet er fünf Patienten konsiliarisch. Nach einer Betriebsprüfung stufte das Finanzamt die Einkünfte der Gesellschaft als gewerblich ein. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte dies am 16.9.2021 unter dem Aktenzeichen 4 K 1270/19. Die Gesellschaft wandte sich dagegen mit Erfolg.

Das oberste Finanzgericht entschied am 4.2.2025 unter dem Aktenzeichen VIII R 4/22, dass die Praxis freiberufliche Einkünfte erzielt. Es hob das Urteil der Vorinstanz auf und änderte die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen. Maßgeblich ist, dass ein zugelassener Zahnarzt den freien Beruf auch dann selbst ausübt, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen Behandlungsleistung vor allem organisatorische und administrative Aufgaben für den Praxisbetrieb übernimmt. Die Richter betonen, dass die kaufmännische Führung und Organisation die Grundlage für die am Markt erbrachten zahnärztlichen Leistungen ist. Diese Tätigkeit ist Ausdruck der freiberuflichen Mit- und Zusammenarbeit. Eine Mindestschwelle eigener Behandlung verlangt das Gesetz nicht. Die konsiliarische Beratung von fünf Patienten genügte hier zusätzlich als nach außen gerichtete Tätigkeit.

Für die Qualifikation einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft stellt die Rechtsprechung auf klare Tatbestandsmerkmale ab. Jeder Gesellschafter muss persönlich berufsqualifiziert sein und eigene freiberufliche Tätigkeit entfalten. Das gilt auch in großen Einheiten. Entscheidend ist nicht, dass jeder an jeder Behandlung mitwirkt. Zulässig ist eine arbeitsteilige Mit- und Zusammenarbeit. Das Gericht knüpft an Grundsätze an, die es etwa am 5.9.2023 unter dem Aktenzeichen VIII R 31/20 sowie am 28.10.2008 unter dem Aktenzeichen VIII R 69/06 hervorgehoben hat. Es verweist auch auf die Entscheidung vom 4.8.2020 unter dem Aktenzeichen VIII R 24/17 zur genügenden, zumindest geringfügigen, eigenverantwortlichen Tätigkeit in mehrstöckigen Strukturen. Der Große Senat hatte schon am 25.6.1984 unter dem Aktenzeichen GrS 4/82 klargestellt, dass bei freien Berufen die persönlichen Merkmale bei den natürlichen Personen vorliegen müssen. All das galt hier. Alle Partner waren Zahnärzte. Die Gewinnzuweisung berücksichtigte die Leitungs- und Organisationstätigkeit von Dr. AM in vergleichbarer Höhe zu den übrigen Partnern. Damit lag keine gewerbliche Prägung vor.

Im Ergebnis ist die Feststellung als freiberufliche Einkünfte zu treffen. Für die Praxis bedeutet die Entscheidung: Auch in großen Berufsausübungsgemeinschaften darf ein zugelassener Berufsträger die kaufmännische Führung als seine eigene freiberufliche Tätigkeit einbringen. Voraussetzung ist die persönliche Berufsqualifikation, eine echte Einbindung in die freiberufliche Leistungserbringung durch Leitung und Organisation und eine zumindest geringfügige, nach außen gerichtete fachliche Tätigkeit. Sind diese Merkmale erfüllt, bleiben die Einkünfte der gesamten Gesellschaft dem § 18 EStG zugeordnet.

Privatfahrten mit einem betrieblichen Fahrzeug sind ein Dauerbrenner in den Steuerstreiten zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen. Wer einen Wagen im Betriebsvermögen hat, der typischerweise auch privat nutzbar ist und außerhalb der Arbeitszeit am Wohnhaus bereitsteht, löst regelmäßig einen geldwerten Vorteil aus.

Die »Ein-Prozent-Regelung« erfasst diese Privatnutzung pauschal. Der Anscheinsbeweis für eine private Mitbenutzung kann entkräftet werden. Dafür braucht es aber belastbare Tatsachen. Reine Behauptungen reichen nicht. Genau darum ging es vor den obersten Finanzrichtern im Verfahren vom 16.1.2025 unter dem Aktenzeichen III R 34/22. Der Bundesfinanzhof hob leider ein für den Steuerpflichtigen günstiges Urteil auf und setzte die Ein-Prozent-Regelung für einen Pick-up an.

Der Hintergrund: Ein Ehepaar wurde zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betrieb ein Unternehmen auf demselben Grundstück wie das Wohnhaus. Im Betriebsvermögen standen unter anderem ein BMW und ab Februar 2015 ein fünfsitziger Pick-up mit einem Bruttolistenpreis von 44.458 Euro. Für beide Fahrzeuge führte niemand ein Fahrtenbuch. Die erwachsenen Kinder nutzten alte Kleinwagen aus dem Privatvermögen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts stand der Pick-up außerhalb der Arbeitszeiten direkt vor dem Wohnhaus und war für die Familie jederzeit verfügbar. Der Unternehmer versteuerte nur den BMW nach der Ein-Prozent-Regelung, nicht aber den Pick-up. Das Finanzamt erhöhte die Gewinne wegen der Pick-up-Privatnutzung und erließ Änderungsbescheide. Das Finanzgericht Münster gab der Klage mit Urteil vom 16.8.2022 unter dem Aktenzeichen 6 K 2688/19 E statt. Dagegen legte der Kollege Fiskus jedoch Revision ein und konnte diese letztlich für sich entscheiden.

Die Standpunkte: Das Finanzamt berief sich auf den Anscheinsbeweis. Ein betriebliches Auto, das privat geeignet ist und bereitsteht, wird erfahrungsgemäß auch privat gefahren. Ohne Fahrtenbuch greift die Pauschalbewertung. Die Kläger hielten dem entgegen, der Pick-up sei für die Familie zu groß, trage Werbefolien und werde betrieblich benötigt. Für Arbeitswege sei kein Auto nötig gewesen. Für besondere Transporte habe man andere Lösungen genutzt. Außerdem habe es den BMW und die Fahrzeuge der Kinder gegeben.

Die Entscheidung der Richter bleibt dennoch hart: Maßgeblich ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach ist die Privatnutzung eines zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs monatlich mit 1 Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen. Als Alternative erlaubt § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG die Ermittlung nach tatsächlichen Kosten bei ordnungsgemäßem Fahrtenbuch.

Insgesamt gilt dabei jedoch der folgende Erfahrungssatz: Fahrzeuge, die ihrer Art nach zum privaten Gebrauch geeignet sind und privat verfügbar sind, werden auch privat genutzt. Dies ist der »Beweis des ersten Anscheins«. Wer sich auf eine Ausnahme beruft, muss konkrete Tatsachen vortragen und nötigenfalls beweisen, die ernsthaft einen atypischen Ablauf möglich erscheinen lassen. Ein Vollbeweis ist nicht nötig. Reine Beteuerungen genügen aber auch nicht. Diese Grundsätze bekräftigten die Richter und verwiesen auch auf ihre bisherige Rechtsprechung.

Auf den Streitfall übertragen stellten die obersten Finanzrichter klar: Es gab keine objektiven Umstände, die Privatfahrten ausschlossen. Keine fehlende Zulassung. Keine fehlende Fahrerlaubnis. Keine dauerhafte Überlassung an Mitarbeiter. Die Größe des Pick-up hilft nicht. Fünfsitzige Pick-ups sind Kombinationsfahrzeuge. Sie sind typischerweise privat geeignet und werden auch privat genutzt. Werbefolien ändern daran nichts. Sie sprechen eher für Außenwerbung auch außerhalb der Betriebszeit. Eine besondere Verschmutzung lag nicht vor. Dass der Wagen während der Arbeitszeiten betrieblich gebraucht wurde, spielt für die Ein-Prozent-Regelung keine Rolle. Privatnutzung ist morgens, abends, am Wochenende und im Urlaub möglich. Der Wagen stand dann aber tatsächlich vor dem Wohnhaus bereit. Der Verweis auf den BMW greift nicht, weil er ebenfalls ein Betriebsfahrzeug war und deshalb nicht jederzeit uneingeschränkt privat zur Verfügung stand. Die alten Kleinwagen der Kinder sind im Status und Gebrauchswert nicht vergleichbar und standen dem Unternehmer nur auf Abruf zur Verfügung. Damit bleibt es beim Anscheinsbeweis. Ohne Fahrtenbuch ist die Pauschalregelung anzuwenden. Das oberste Finanzgericht hob daher das Urteil des Finanzgerichts Münster auf und wies die Klage ab. Die Änderungsbescheide des Finanzamts sind rechtmäßig.

Wer daher die Ein-Prozent-Regelung vermeiden will, braucht ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder muss mit harten Fakten den typischen Geschehensablauf erschüttern. Geeignet sind nur klare Ausschlussgründe, etwa wenn ein Fahrzeug tatsächlich nicht privat genutzt werden kann. Leider bleibt es bei der fiskalischen Einschätzung: Steht ein betrieblicher Wagen außerhalb der Arbeitszeit am Wohnhaus bereit, spricht die (angebliche) Erfahrung für Privatfahrten. Wer dem entgegnen will, muss dies nachweisbar organisieren und dokumentieren.

Wenn es um Grundstücke im Betriebsvermögen von Personen- und Kapitalgesellschaften geht, entscheidet oft ein unscheinbares Detail darüber, ob Grunderwerbsteuer anfällt: Was genau zählt als »Anteil der Gesellschaft« und worauf ist bei Personengesellschaften abzustellen – auf die sachenrechtliche Mitberechtigung »zur gesamten Hand« oder auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital? Genau an dieser Schnittstelle zwischen Zivilrecht und Steuerrecht setzt die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Münster an und klärt die steuerliche Problemstellung für Fälle, in denen ein Gesellschafter eine grundbesitzende Personengesellschaft bereits kapitalmäßig beherrscht und später noch den Anteil eines nur »köpfig« mitberechtigten, aber am Kapital unbeteiligten Gesellschafters erwirbt.

Im entschiedenen Streitfall war die Klägerin zunächst als GmbH & Co. KG zu 100 % am Vermögen der grundbesitzenden T. GmbH & Co. KG beteiligt; Komplementärin der T. GmbH & Co. KG war eine X GmbH ohne Kapitalbeteiligung. Die Klägerin wurde anschließend formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, und die Alleingesellschafterin der Klägerin brachte ihren Geschäftsanteil an der X GmbH in die Klägerin ein. Jahre später nahm die Alleingesellschafterin der Klägerin auf ihrer Ebene eine Kapitalerhöhung vor. Nach einer Betriebsprüfung bejahte das Finanzamt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) und verneinte zudem die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG wegen nicht eingehaltenen Fristen. Die Klägerin hielt dem entgegen, dass sie schon vor der Einbringung der X GmbH zu 100 % am Vermögen der grundbesitzenden KG beteiligt war.

Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt. Es entschied am 16.1.2025 unter dem Aktenzeichen 8 K 2751/21 F, dass kein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorliegt, weil die Klägerin bereits vor der Einbringung mindestens 95 % (im Sinne der damaligen Rechtslage) – tatsächlich 100 % – der maßgeblichen Anteile hielt. Maßgeblich ist nach Auffassung des Gerichts auch bei der unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen. Damit greift der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nicht erneut ein, wenn der Erwerber schon zuvor die 95 %-Schwelle kapitalmäßig erreicht hatte.

Zur Begründung stellt das Gericht zunächst den gesetzlichen Prüfungsweg heraus: § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfasst Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übertragung von Anteilen begründen, wenn dadurch unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile in einer Hand vereinigt würden. Ist diese Vereinigung bereits vor dem Rechtsgeschäft erreicht, fehlt es am steuerbaren Tatbestand. Entscheidend ist daher, was als »Anteile der Gesellschaft« gilt. Das Gericht betont, dass der Zweck der Norm auf die Beherrschung des grundbesitzenden Rechtsträgers zielt. Diese Beherrschung spiegelt sich typischerweise in den Kapitalbeteiligungen wider. Wer 95 % oder mehr am Gesellschaftskapital einer grundbesitzenden Personengesellschaft hält, kann seinen Willen in grunderwerbsteuerlich erheblicher Weise durchsetzen. Ein späterer Erwerb des Anteils eines nur »köpfig« mitberechtigten, kapitalmäßig, aber unbeteiligten Komplementärs ändert an dieser Beherrschung nichts.

Die obersten Finanzrichter hatten früher für Fälle unmittelbarer Beteiligungen an Personengesellschaften noch stärker auf die gesamthänderische Mitberechtigung abgestellt. In einem Urteil vom 12.3.2014 unter dem Aktenzeichen II R 51/12 stellte der Bundesfinanzhof heraus, dass auch ein Gesellschafter ohne Kapitalbeteiligung gesamthänderischer Mitinhaber ist. Daraus wurde abgeleitet, dass es keine unmittelbare Vereinigung von mindestens 95 % der »Anteile« einer Personengesellschaft geben kann, weil stets alle Gesellschafter zur gesamten Hand mitberechtigt sind. Das Finanzgericht Münster grenzt sich hiervon ab. Es verweist darauf, dass das oberste Finanzgericht seine Sicht bei mittelbaren Anteilsvereinigungen bereits fortentwickelt hat und dort auf die Vermögensbeteiligung abstellt; diese Wertung sei folgerichtig auch auf unmittelbare Beteiligungen zu übertragen.

Zur Abrundung verweist das Gericht auf die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Für mittelbare Anteilsvereinigungen hat das oberste Finanzgericht mehrfach klargestellt, dass die Beteiligung am Gesellschaftskapital der zwischengeschalteten Personengesellschaft maßgeblich ist, etwa mit Urteilen vom 27.9.2017 unter dem Aktenzeichen II R 41/15 sowie vom 28.2.2024 unter dem Aktenzeichen II R 7/22.

Besonders wichtig ist außerdem die Entscheidung vom 27.5.2020 unter dem Aktenzeichen II R 45/17, in der die Richter ausdrücklich darauf hinweisen, dass vieles dafür spricht, auch bei unmittelbaren Beteiligungen an Personengesellschaften auf die Kapitalbeteiligung abzustellen. Das Finanzgericht Münster macht diesen Gedanken nun zur tragenden Grundlage seiner Entscheidung.

Übertragen auf den Streitfall bedeutet das: Die Klägerin hielt bereits vor der Einbringung der X GmbH mindestens 95 % der relevanten Anteile an der grundbesitzenden T. GmbH & Co. KG, nämlich 100 % des Gesellschaftskapitals. Der spätere, mittelbare Erwerb des Anteils der X GmbH – die am Kapital der KG gerade nicht beteiligt war – führte deshalb nicht zu einer erstmaligen oder erneuten Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile. Ein steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG lag nicht vor. Auf etwaige Fristen und Tatbestandsvoraussetzungen des § 6a GrEStG kam es damit nicht mehr an.

Für die Praxis lässt sich als Kernaussage festhalten: Bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kommt es – auch bei unmittelbaren Beteiligungen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft – auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital an. Ist die 95 %-Schwelle bereits kapitalmäßig erreicht, löst die spätere Einbeziehung eines nur gesamthänderisch mitberechtigten, aber kapitalmäßig unbeteiligten Gesellschafters keinen weiteren grunderwerbsteuerlichen Tatbestand aus.

Wer Eigentumswohnungen vermietet,
zahlt regelmäßig Hausgeld, aus dem die Gemeinschaft eine Erhaltungsrücklage
bildet. Viele fragen sich, ob diese Einzahlungen sofort die Steuer mindern. Die
obersten Finanzrichter stellen nun klar: Die reine Zuführung in die
Erhaltungsrücklage gehört nicht zu den sofort abziehbaren Werbungskosten.

Erst wenn die
Wohnungseigentümergemeinschaft das Geld tatsächlich für Erhaltungsmaßnahmen am
Gemeinschaftseigentum ausgibt, entsteht der steuerliche Abzug. Das entscheidet
der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.1.2025 unter dem Aktenzeichen IX R 19/24.

Der Hintergrund: Seit 1.12.2020 ist
die Wohnungseigentümergemeinschaft voll rechtsfähig. Die Erhaltungsrücklage ist
zivilrechtlich Vermögen der Gemeinschaft, über das der einzelne Eigentümer
nicht verfügen kann. Gleichwohl kommt es im Steuerrecht auf den
wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit den Vermietungseinkünften
an. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind Werbungskosten Aufwendungen zur
Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Entscheidend ist, wofür die
Mittel verwendet werden – nicht allein, dass sie streng zweckgebunden angespart
werden. Diese Linie führt das oberste Finanzgericht mit seiner aktuellen
Entscheidung fort.

Im entschiedenen Fall vermieten
Eheleute mehrere Wohnungen und zahlen 2021 insgesamt 1.326 € in die
Erhaltungsrücklagen der jeweiligen Gemeinschaften ein. Das Finanzamt erkennt
diesen Anteil des Hausgeldes nicht als Werbungskosten an. Das Finanzgericht Nürnberg
weist die Klage ab. Es handelt sich dabei um das Urteil vom 12.3.2024 unter dem
Aktenzeichen 1 K 866/23. In der Revision argumentieren die Vermieter, die
Rücklage sei streng zweckgebunden, der Abfluss nach § 11 Abs. 2 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) liege vor, und durch die Rechtsfähigkeit der
Gemeinschaft (§ 9a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)) habe sich die
Lage geändert. Das Finanzamt hält dem entgegen, maßgeblich ist der
wirtschaftliche Zusammenhang, der erst bei tatsächlicher Verwendung der Mittel
besteht.

Die obersten Finanzrichter
bestätigen nun leider die Sicht der Verwaltung und weisen die Revision zurück.
Die Zuführung zur Erhaltungsrücklage rechtfertigt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG
keinen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der notwendige Veranlassungszusammenhang
zur Vermietungstätigkeit entsteht erst, wenn die Gemeinschaft die angesparten
Mittel verausgabt. Die Pflicht des einzelnen Eigentümers, nach § 16 Abs. 2 Satz
1 WEG und § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG eine angemessene Rücklage mitzufinanzieren, ist
der Auslöser der Zahlung, nicht die Erzielung von Vermietungseinnahmen. Erst
der Einsatz der Gelder am vermieteten Objekt fördert die Einnahmenerzielung.

Hinzu kommt ein weiterer, für die
Praxis wichtiger Punkt: Erst bei Durchführung der Maßnahme lässt sich
steuerlich sauber einordnen, ob sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand oder
Herstellungskosten vorliegen, die nur über die Absetzung für Abnutzung zu berücksichtigen
sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Diese Einordnung ist bei bloßer Einzahlung in
die Rücklage noch offen. Das Gericht betont, dass dadurch das objektive
Nettoprinzip nicht verletzt ist: Der Abzug verschiebt sich lediglich in das
Jahr der Verausgabung.

Die seit 1.12.2020 bestehende volle
Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft (§ 9a Abs. 1 WEG) ändert an dieser Beurteilung
nichts. Zwar ist die Rücklage zivilrechtlich Gemeinschaftsvermögen,
wirtschaftlich bleibt der einzelne Eigentümer über seine Mitgliedschaft am
Bestand der Rücklage beteiligt und profitiert später von daraus bezahlten
Erhaltungsarbeiten am Objekt. Für den Werbungskostenabzug ist daher nicht die
zivilrechtliche Verselbständigung des Vermögens entscheidend, sondern der
tatsächliche Einsatz für Erhaltungsmaßnahmen. Diese Sicht führt die ständige
Linie der Rechtsprechung fort, unter anderem geprägt durch die Entscheidungen
des Bundesfinanzhofs vom 26.1.1988 unter dem Aktenzeichen IX R 119/83 und vom
9.12.2008 unter dem Aktenzeichen IX B 124/08.

Die Gewerbesteuer ist für viele
Immobiliengesellschaften ein entscheidender Kostenfaktor. Das Gesetz sieht
jedoch Erleichterungen vor, um die reine Grundstücksverwaltung nicht durch
diese Steuer zu belasten. Besonders bedeutsam ist dabei die sogenannte erweiterte
Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Sie sorgt
dafür, dass die Einkünfte aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes
von der Gewerbesteuer freigestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass
das Unternehmen während des gesamten Erhebungszeitraums ausschließlich
grundstücksverwaltend tätig ist. Ob diese Bedingung erfüllt ist, wenn ein
Unternehmen sein letztes Grundstück kurz vor Jahresende veräußert, war
Gegenstand einer Entscheidung des obersten Finanzgerichts.

Im entschiedenen Fall handelte es
sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit 2013 bestand und
deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Verwaltung und auch die
Veräußerung von Grundstücken war. Die Gesellschaft hatte im Jahr 2015 ein
größeres Objekt mit mehreren Eigentumswohnungen gekauft. Mit Kaufvertrag vom
November 2016 veräußerte sie dieses Objekt wieder. Der Kaufpreis floss Mitte
Dezember, während Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren bereits mit Beginn des
31.12.2016 auf den Erwerber übergingen. Damit verfügte die Gesellschaft am
letzten Tag des Jahres über keinen Grundbesitz mehr. In ihrer
Gewerbesteuererklärung beantragte sie gleichwohl die erweiterte Kürzung nach §
9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Das Finanzamt lehnte dies ab und begründete, dass die
Gesellschaft nicht ausschließlich verwaltend tätig gewesen sei. Es sah den
Schwerpunkt im Erwerb und Verkauf von Grundstücken. Das Finanzgericht Münster
entschied jedoch am 27.10.2022 unter dem Aktenzeichen 10 K 3572/18 G zugunsten
der Gesellschaft und setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf null fest.
Hiergegen legte die Finanzverwaltung Revision ein.

Die obersten Finanzrichter
entschieden am 17.10.2024 unter dem Aktenzeichen III R 1/23, dass die Revision
begründet ist. Sie hoben das Urteil der Vorinstanz auf und verwehrten der
Gesellschaft die erweiterte Kürzung. Zur Begründung führten sie aus, dass die
Voraussetzung der Ausschließlichkeit nicht erfüllt ist. Nach der Rechtsprechung
muss ein Unternehmen während des gesamten Erhebungszeitraums ausschließlich
Grundbesitz verwalten und nutzen. Schon eine zeitweise andere Tätigkeit
innerhalb des Jahres reicht aus, um den Anspruch auf die erweiterte Kürzung zu
verlieren. Da die Gesellschaft ihr letztes Grundstück mit Beginn des 31.12.2016
übertragen hatte, war sie an diesem Tag nicht mehr grundstücksverwaltend tätig.
Eine Ausnahme für kurzfristige technische Übergänge, wie sie nur für
Veräußerungen am 31.12. um 23:59 Uhr anerkannt wird, lag nicht vor. Auch
geringfügige Abweichungen können nach der gefestigten Rechtsprechung nicht
akzeptiert werden. Damit war die erweiterte Kürzung insgesamt zu versagen.

Das Urteil verdeutlicht, wie streng
die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung ausgelegt werden. Wer als
Immobiliengesellschaft auf diese Steuererleichterung setzt, muss sicherstellen,
dass während des gesamten Jahres Grundbesitz im Bestand ist und ausschließlich
verwaltend genutzt wird. Bereits der Verkauf des letzten Objekts einen Tag vor
Jahresende führt dazu, dass die Begünstigung vollständig entfällt. Für
betroffene Unternehmen bleibt dann nur die einfache Kürzung als Ausweg.

Beim Übergang von Anteilen an einer
grundbesitzenden Personengesellschaft stellt sich häufig die Frage, ob dadurch
Grunderwerbsteuer ausgelöst wird. Hintergrund ist § 1 Absatz 2a des
Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), der regelt, dass auch ohne eine direkte
Übertragung von Grundstücken ein steuerbarer Erwerbsvorgang vorliegt, wenn sich
innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 Prozent der Anteile am
Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue
Gesellschafter übertragen.

In der Praxis führt das oft zu
Streit, wenn Beteiligungen über mehrere Gesellschaftsebenen hinweg verändert
werden und unklar ist, ob dadurch tatsächlich neue Gesellschafter hinzukommen.

Im nun entschiedenen Fall vor dem
Bundesfinanzhof ging es um eine GmbH & Co. KG, die Grundbesitz hielt. An
ihr war eine weitere Kommanditgesellschaft, die X KG, mittelbar vollständig
beteiligt. Die Gesellschafter der X KG waren mehrere Personen. Im Dezember 2015
kam es zu umfangreichen Umstrukturierungen: Eine Gesellschafterin schenkte ihre
Anteile an ihre beiden Söhne. Diese brachten ihre neuen Beteiligungen wiederum
in italienische Kapitalgesellschaften ein. Zudem übertrugen zwei andere
Gesellschafter ihre Anteile an eine neu gegründete W KG, an der sie selbst
jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Nach Ansicht des Finanzamts führte diese
Umstrukturierung dazu, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2a GrEStG
erfüllt waren, da die Anteile der X KG, die mittelbar 100 Prozent an der
grundbesitzenden Gesellschaft hielt, innerhalb von fünf Jahren auf neue
Rechtsträger übergegangen seien. Deshalb erließ die Behörde einen
Feststellungsbescheid zur Grunderwerbsteuer. Zwar gewährte das Finanzamt eine
teilweise Steuerbefreiung nach § 6 Absatz 3 GrEStG, dennoch blieb eine
erhebliche Steuerbelastung bestehen. Die Gesellschaft legte Einspruch ein,
blieb aber vor dem Finanzgericht München erfolglos. Dieses entschied am
23.6.2021 unter dem Aktenzeichen 4 K 1105/18, dass durch die Einbringung der
Anteile in die neuen Gesellschaften sehr wohl ein Übergang auf neue
Gesellschafter stattgefunden habe.

Die Klägerin argumentierte in der
Revision, dass man bei Personengesellschaften transparent auf die
Gesellschafter durchschauen müsse. Entscheidend sei nicht, dass eine neue
Gesellschaft zwischengeschaltet wurde, sondern ob tatsächlich andere Personen
wirtschaftlich neu beteiligt sind. Da zwei der ursprünglichen Gesellschafter
über die neu gegründete W KG weiterhin mit demselben Anteil mittelbar beteiligt
waren, seien keine neuen Gesellschafter hinzugekommen. Die Finanzverwaltung
hielt dagegen, dass durch die zwischengeschalteten Gesellschaften neue
Beteiligte in die Struktur eingetreten seien und damit der Tatbestand des
Gesetzes erfüllt sei.

Die obersten Finanzrichter gaben am
21.8.2024 unter dem Aktenzeichen II R 16/22 der Klägerin Recht. Sie hoben die
Entscheidung des Finanzgerichts und die Bescheide des Finanzamts auf. Der
Bundesfinanzhof stellte klar, dass durch die Umstrukturierung nicht mindestens
95 Prozent der Anteile auf neue Gesellschafter übergegangen sind. Entscheidend
ist die wirtschaftliche Betrachtung. Bei mehrstöckigen Personengesellschaften
ist durch alle Ebenen hindurchzuschauen. Wenn eine Personengesellschaft
lediglich in die Beteiligungskette eingefügt wird, ohne dass sich die
dahinterstehenden natürlichen oder juristischen Personen ändern, entsteht kein
neuer Gesellschafter. Im Streitfall waren AB und CB sowohl vor als auch nach
der Einbringung über die W KG mit 40 Prozent mittelbar an der grundbesitzenden
Gesellschaft beteiligt. Damit ist kein neuer Gesellschafter hinzugekommen. Die
bloße Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt nicht den Tatbestand des § 1
Absatz 2a GrEStG.

Viele Unternehmen, die ihre
Einkünfte vor allem aus Beteiligungen an anderen Gesellschaften erzielen,
stehen vor der Frage, ob sie ihre Verwaltungskosten in vollem Umfang steuerlich
geltend machen können.

Das Einkommensteuergesetz sieht in
§ 3 Nummer 40 (EStG) vor, dass bestimmte Dividendenerträge teilweise steuerfrei
sind. Damit soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Gleichzeitig enthält
§ 3c Absatz 2 EStG eine Einschränkung: Aufwendungen, die mit diesen teilweise
steuerfreien Einnahmen wirtschaftlich zusammenhängen, dürfen nur teilweise als
Betriebsausgaben abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom
27.11.2024 unter dem Aktenzeichen IV R 25/22 entschieden, wie weit dieser
Zusammenhang reicht und welche Kosten dadurch betroffen sind.

Im konkreten Fall ging es um eine
GmbH & Co. KG, die ausschließlich 100 Prozent der Anteile an einer weiteren
GmbH hielt. Sie erzielte im Streitjahr nur Dividendenerträge aus dieser
Beteiligung. Um ihren Betrieb zu führen, hatte sie verschiedene Ausgaben wie
Prüfungs- und Abschlusskosten, Rechtsberatung, Beiträge an die Industrie- und
Handelskammer und Gebühren für den Zahlungsverkehr. In ihrer Steuererklärung
machte sie diese Kosten als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt
berücksichtigte sie jedoch nur anteilig, und zwar zu 60 Prozent. Begründet
wurde dies mit dem Verweis auf § 3c Absatz 2 EStG, da die Dividendenerträge
nach § 3 Nummer 40 EStG im Umfang von 40 Prozent steuerfrei sind.

Die Gesellschaft war anderer
Meinung und vertrat die Auffassung, dass ihre Kosten unabhängig von den
Erträgen angefallen sind und deshalb vollständig abgezogen werden müssten. Sie
verwies darauf, dass es sich bei vielen Kosten um gesetzliche Pflichten handelte,
wie etwa die Erstellung eines Konzernabschlusses oder die Mitgliedschaft in der
IHK, die nicht direkt mit den Erträgen zusammenhängen.

Das Finanzgericht Köln gab dem
Finanzamt recht und sah die Ausgaben nur anteilig als abziehbar an. Ebenso
stellte der Bundesfinanzhof klar, dass die Aufwendungen zwar grundsätzlich
Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Absatz 4 EStG sind, sie aber in einem wirtschaftlichen
Zusammenhang mit den teilweise steuerfreien Dividendenerträgen stehen.
Entscheidend ist, dass die Gesellschaft ausschließlich solche Einnahmen
erzielte, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen. Das bedeutet, dass
sämtliche Aufwendungen zur Verwaltung und für den Konzernabschluss unmittelbar
auf die Tätigkeit zurückzuführen sind, die gerade auf das Erzielen dieser
teilweise steuerfreien Erträge gerichtet war. Auch wenn bestimmte Kosten wie
Prüfungsarbeiten oder IHK-Beiträge auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen,
ändert das nichts am Zusammenhang. Denn die Ursache für diese Verpflichtungen
liegt in der Entscheidung der Gesellschaft, in der Rechtsform einer gewerblich
geprägten Personengesellschaft Anteile zu halten und dadurch Einkünfte zu erzielen.

Das Gericht verwies dabei auch auf
die Zielsetzung der gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber wollte vermeiden,
dass ein doppelter Vorteil entsteht: einmal durch teilweise steuerfreie
Einnahmen und zusätzlich durch den vollen Abzug der dazugehörigen Aufwendungen.
Deshalb ist es ausreichend, wenn ein mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang
besteht. Im Streitfall war kein Raum für eine Aufteilung, weil die Gesellschaft
keinerlei andere Einkünfte hatte, die voll steuerpflichtig gewesen wären. Die
Betriebsausgaben konnten daher nur zu 60 Prozent berücksichtigt werden.

Für Unternehmen, die wie reine
Holdinggesellschaften lediglich Beteiligungserträge erzielen, bedeutet dies,
dass ihre Verwaltungskosten und Abschlusskosten zwingend anteilig gekürzt
werden müssen. Die Tatsache, dass diese Kosten auf gesetzlichen Pflichten
beruhen, ändert nichts an ihrer steuerlichen Behandlung.

Viele Unternehmerinnen und
Unternehmer stehen vor der Frage, wie sie ihren Gewinn ermitteln: Entweder
durch den Betriebsvermögensvergleich mit Bilanz oder durch die einfachere
Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Der Gesetzgeber hat hierfür klare
Vorgaben gemacht. Nach § 4 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der
Betriebsvermögensvergleich der Regelfall. Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung
nach § 4 Absatz 3 EStG ist nur möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt
sind, insbesondere wenn keine Buchführungspflicht besteht und tatsächlich auch
keine Bücher geführt werden. Wer sich einmal für eine Methode entschieden hat,
kann diese nicht beliebig wechseln. Genau um diese Frage ging es in einem Fall,
über den die obersten Finanzrichter am 27.11.2024 unter dem Aktenzeichen X R
1/23 entschieden haben.

Ein selbstständiger Händler hatte
bis 2011 seinen Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt. Ab 2012
wechselte er freiwillig zur aufwendigeren Gewinnermittlung durch Bilanz und
Buchführung. Für das Jahr 2016 reichte er beim Finanzamt eine Bilanz ein, die
einen Gewinn von gut 20.800 Euro auswies. Das Finanzamt übernahm die Angaben
und erließ bestandskräftige Bescheide. Erst Jahre später kam es zu einer
Außenprüfung, die den Gewinn höher ansetzte. Daraufhin wollte der Unternehmer
rückwirkend wieder zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung wechseln, um den höheren
Gewinn auszugleichen. Er legte dazu eine neue Gewinnermittlung vor, die zu
einem niedrigeren Ergebnis führte. Das Finanzamt akzeptierte diesen Schritt
jedoch nicht und verwies darauf, dass das Wahlrecht mit Einrichtung der
Buchführung und Abgabe der Bilanz verbraucht war.

Das Finanzgericht Thüringen hatte
den Unternehmer zunächst gestützt. Es vertrat die Ansicht, dass er wegen der
nachträglichen Änderung durch das Finanzamt ein Recht haben müsse, ebenfalls
eine Änderung vorzunehmen. Zur Begründung verwies das Gericht auf den
Rechtsgedanken des § 177 der Abgabenordnung (AO), der Fehlerkorrekturen im
Zusammenhang mit Änderungsbescheiden zulässt. Dies diene nach Auffassung des
Finanzgerichts der Gleichbehandlung und der Waffengleichheit zwischen
Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung.

Das oberste Finanzgericht hob
dieses Urteil jedoch auf und stellte sich klar auf die Seite des Finanzamts.
Die Richter erklärten, dass der Kläger mit der Einrichtung der Buchführung und
der Erstellung des Jahresabschlusses sein Wahlrecht ausgeübt hatte. Wer
freiwillig Bücher führt, erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen des § 4 Absatz
3 EStG, auch wenn keine gesetzliche Pflicht zur Buchführung besteht. Maßgeblich
ist die tatsächliche Handhabung. Durch die Abgabe der Bilanz an das Finanzamt
hat der Kläger seine Entscheidung nach außen erkennbar getroffen. Damit war er
an diese Wahl gebunden. Ein Wechsel zurück zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung
war für das Streitjahr nicht mehr möglich.

Mit dieser Entscheidung haben die
Richter betont, dass die Wahl der Gewinnermittlungsart bindend ist. Ein Wechsel
ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse ändern und ein vernünftiger Grund für den Wechsel vorliegt. Der
bloße Wunsch, das Ergebnis einer Außenprüfung abzumildern, reicht nicht.

Die Frage, ob Grundstücke, die sich
am Bewertungsstichtag noch im Bau befinden, für die Erbschaft- und
Schenkungsteuer als begünstigtes Betriebsvermögen oder als schädliches
Verwaltungsvermögen gelten, beschäftigt seit Jahren Steuerpflichtige wie auch
die Finanzgerichte.

Hintergrund ist, dass § 13b
Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die Übertragung von Betriebsvermögen
grundsätzlich steuerlich begünstigt, bestimmte Vermögensarten aber ausdrücklich
ausnimmt. Zu diesen zählt auch Grundbesitz, der an Dritte zur Nutzung überlassen
wird. Ob ein noch nicht fertiggestelltes Gebäude schon als Verwaltungsvermögen
einzustufen ist, war bisher umstritten.

Im entschiedenen Fall vor dem
Finanzgericht Münster vom 14.11.2024 unter dem Aktenzeichen 3 K 906/23 F ging
es um die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH & Co. KG, die
im Immobilienbereich tätig ist. Der Vater hatte seinem Sohn und dessen Bruder
zum 31.12.2019 je hälftige Anteile geschenkt. Zum Vermögen der Gesellschaft
gehörten zwei Grundstücke, die zu diesem Zeitpunkt bebaut wurden. Eine
Vermietung fand erst Monate später statt. Das Finanzamt vertrat die Ansicht,
dass die Grundstücke schon am Stichtag als Verwaltungsvermögen anzusehen seien.
Begründet wurde dies damit, dass die künftige Vermietung an Dritte beabsichtigt
war und deshalb kein begünstigtes Betriebsvermögen vorliege. Außerdem wurde der
Vergleich mit einer sogenannten Cash-GmbH gezogen, bei der nur Geldwerte
übertragen werden, ohne dass Arbeitsplätze oder originär unternehmerische
Tätigkeiten entstehen. Daher änderte das Finanzamt die Feststellungsbescheide
und qualifizierte den Grundbesitz als Verwaltungsvermögen.

Der Sohn wandte sich dagegen und
argumentierte, dass am Stichtag noch keine Nutzungsüberlassung erfolgt sei und
die Objekte daher nicht unter die Ausschlusstatbestände des § 13b Abs. 4 ErbStG
fallen. Zudem sei das Unternehmen originär gewerblich tätig, da es ein
umfangreiches Bündel an Leistungen im Bereich Vermietung und Betreuung von
Ferienobjekten erbringe. Auch die Wahl des Übertragungsstichtags am Jahresende
sei üblich und stelle keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42
Abgabenordnung (AO) dar.

Das Finanzgericht Münster entschied
zugunsten des Klägers. Die Richter stellten klar, dass für die Einordnung als
Verwaltungsvermögen allein die tatsächlichen Verhältnisse am Bewertungsstichtag
maßgeblich sind. Am 31.12.2019 waren die Grundstücke noch im Zustand der
Bebauung und damit nicht an Dritte zur Nutzung überlassen. Eine zukünftige
beabsichtigte Vermietung darf nicht berücksichtigt werden. Das Gericht verwies
hierzu auf die klare Gesetzessystematik und das strenge Stichtagsprinzip des
Erbschaftsteuergesetzes. Eine Erweiterung der Vorschrift zulasten der
Steuerpflichtigen durch analoge Anwendung sei unzulässig. Auch der Vergleich
des Finanzamts mit einer Cash-GmbH überzeugte die Richter nicht. Ebenso liege
kein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn Schenker und Beschenkte den
Übertragungszeitpunkt bewusst zum 31.12. eines Jahres wählen. Dies sei vielmehr
ein übliches Vorgehen, um steuerliche und organisatorische Abläufe zu
vereinfachen. Die Schenkung an einem solchen Stichtag ist nicht unangemessen,
sondern praktisch und effizient.

Das Gericht hob den angefochtenen
Bescheid auf und stellte fest, dass die Grundstücke nicht als
Verwaltungsvermögen gelten. Damit war der Kläger mit seiner Klage erfolgreich.
Die Richter ließen wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zu. Das Verfahren
ist inzwischen beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 37/24 anhängig.
Eine endgültige, höchstrichterliche Klärung bleibt daher noch abzuwarten.

Wer als Gesellschafter seiner GmbH
in der Krise mit einem Darlehen aushilft und später unter einem
»Besserungsschein« auf die Rückzahlung verzichtet, steht vor der Frage, wann
und wo der daraus entstehende Verlust steuerlich wirkt. Das oberste Finanzgericht
hat dazu nun klare Leitplanken gesetzt: Der Verlust aus einem auflösend
bedingten Forderungsverzicht zählt bereits im Zeitpunkt des Verzichts und nicht
erst dann, wenn endgültig feststeht, dass der Besserungsfall nicht mehr
eintritt. Außerdem gehört der Verlust grundsätzlich zu den Einkünften aus
Kapitalvermögen und die Anschaffungskosten des Darlehens wandern nicht in eine
Besserungsanwartschaft. So entschieden die obersten Finanzrichter am 19.11.2024
unter dem Aktenzeichen VIII R 8/22.

Zum Hintergrund: Ein Gesellschafter
hatte seiner zunächst als GmbH & Co. KG geführten, später in eine GmbH
umgewandelten Gesellschaft Anfang 2009 entsprechend seiner Beteiligungsquote
ein nachrangiges Darlehen über 128.000 € gewährt. Wegen anhaltender Verluste
verzichteten die Gesellschafter noch im Jahr 2009 auf die Rückzahlung ihrer
Darlehen, allerdings unter einem Besserungsvorbehalt: Sollte die GmbH künftig
wirtschaftlich wieder in der Lage sein, sollte der Anspruch wieder aufleben und
Rückzahlungen unmittelbar als Einlage in die freie Rücklage zurückfließen.
Gleichzeitig kam es zu einer Kapitalerhöhung, die Beteiligungsquote des
Gesellschafters sank leicht; die Gesellschaft schrieb weiter Verluste und wurde
2013 insolvent. Für 2009 machte das Ehepaar den Darlehensverlust zunächst bei
den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten geltend. Das
Finanzamt lehnte ab und behandelte den Verzicht als vollumfängliche verdeckte
Einlage. Vor dem Finanzgericht kam es zu einer tatsächlichen Verständigung,
dass die Forderung im Verzichtszeitpunkt zu 34 % (43.520 €) noch werthaltig
war.

Im Kern stritten die Parteien über
zwei Punkte:

Erstens, ob ein Verzicht »gegen
Besserungsschein« steuerlich sofort wirkt oder erst, wenn klar ist, dass der
Besserungsfall nicht mehr eintritt.

Zweitens, ob der Verlust beim
Gesellschafter lohnsteuerlich, als verdeckte Einlage oder bei den Einkünften
aus Kapitalvermögen zu verorten ist.

Das Finanzamt vertrat, der Verlust
ist zeitlich erst später zu berücksichtigen und der Verzicht stellt insgesamt
eine verdeckte Einlage dar. Der Steuerpflichtige hielt dem entgegen, der nicht
mehr werthaltige Teil führt schon 2009 zu negativen Einkünften aus
Kapitalvermögen.

Der Bundesfinanzhof folgt im
Ergebnis erfreulicherweise dem Steuerpflichtigen und weist die Revision des
Finanzamts zurück. Nach Auffassung des Gerichts liegt beim Verzicht die
maßgebliche Rechtsfolge punktuell im Zeitpunkt der Disposition: Der auflösend
bedingte Verzicht lässt die Forderung zivilrechtlich sofort entfallen; lebt sie
später bei Besserung wieder auf, geschieht das ohne Rückwirkung. Deshalb
entsteht der Verlust aus dem nicht mehr werthaltigen Teil bereits im
Verzichtsjahr. Zur Stützung verweist das Gericht auf seine frühere Linie zum
Besserungsvorbehalt und zum sofortigen Wegfall der Forderung, etwa beim Urteil
des Bundesfinanzhofs vom 24.10.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 19/16 sowie
beim Urteil vom 12.7.2012 unter dem Aktenzeichen I R 23/11.

Steuerlich ordnet das Gericht den
Vorgang wie folgt zu: Der Verzicht ist in zwei Teile zu zerlegen. Soweit die
Forderung noch werthaltig ist, liegt eine verdeckte Einlage vor;
Anschaffungskosten und gemeiner Wert entsprechen sich, ein Einlagegewinn entsteht
nicht. Soweit die Forderung nicht mehr werthaltig ist, fällt ein Verlust nach §
20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) an, denn der Verzicht steht wirtschaftlich einer
Abtretung gleich. Maßstab für Gewinn oder Verlust ist § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG.
Im Streitfall ergibt sich damit ein sofort zu berücksichtigender Verlust von
84.480 € (128.000 € minus 43.520 €). Die Anschaffungskosten sind anteilig den
beiden Teilen der Forderung zuzuordnen. Den Erwerb einer separaten
Besserungsanwartschaft erkennt das Gericht zwar an, aber ohne
Anschaffungskosten: Die Anwartschaft ist ein eigenständiges, verkehrsfähiges
Wirtschaftsgut, jedoch kein Surrogat des wertlos gewordenen Forderungsteils;
ihr Wert beträgt null. Für die Abgrenzung nimmt das Gericht Bezug auf § 255
Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und grenzt die Konstellation von echten
Substanzabspaltungen ab; einschlägig sind unter anderem die Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs vom 6.8.2019 unter dem Aktenzeichen VIII R 18/16 und vom
30.11.2022 unter dem Aktenzeichen VIII R 30/20.

Wichtig für die Praxis ist auch die
Frage der Einkünfteerzielungsabsicht: Im Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer
gilt eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen der Absicht. Diese Vermutung
ist hier nicht widerlegt. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung von
Gesellschafterdarlehen und Beteiligung; positive Zins- oder Beteiligungserträge
waren nicht ausgeschlossen. Dazu knüpfen die Richter an die Linie des Urteils
des Bundesfinanzhofs vom 20.6.2023 unter dem Aktenzeichen IX R 2/22 an. Dass
der besondere Steuersatz nach § 32d EStG im Einzelfall ausgeschlossen sein
kann, ändert an der Ermittlungsebene nichts.

Schließlich grenzt das Gericht § 20
Abs. 8 Satz 1 EStG gegenüber § 17 EStG ab: Die Sperrwirkung greift nur »soweit«
sich der Verlust im zu beurteilenden Zeitraum bei den Einkünften aus § 17 EStG
auswirkt. Das setzt insbesondere voraus, dass die Tatbestände des § 20 Abs. 2
EStG und des § 17 Abs. 4 EStG im selben Veranlagungszeitraum verwirklicht sind.
Weil im Streitjahr weder eine Veräußerung noch eine Auflösung vorlag, verdrängt
§ 17 EStG die Anwendung des § 20 EStG nicht. Zugleich behalten die Richter im Blick,
dass eine spätere Berücksichtigung nach § 17 EStG im Auflösungs- oder
Veräußerungsjahr verfahrensrechtlich vor einer doppelten Verlustnutzung zu
schützen ist. Bezug nimmt das Gericht dabei auch auf die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs vom 18.7.2023 unter dem Aktenzeichen IX R 21/21 und vom
14.11.2023 unter dem Aktenzeichen IX R 3/23.

Für die steuerliche Einordnung
ergeben sich damit klare Tatbestandsmerkmale und Voraussetzungen: Erstens liegt
beim Verzicht gegen Besserungsschein eine Aufspaltung in werthaltigen
(verdeckte Einlage) und nicht mehr werthaltigen Forderungsteil (Verlust nach §
20 Abs. 2 EStG) vor. Zweitens fließen die Anschaffungskosten anteilig in diese
beiden Teile, nicht aber in eine Besserungsanwartschaft. Drittens entsteht der
Verlust im Zeitpunkt der Verzichtserklärung. Viertens wird die
Einkünfteerzielungsabsicht im Bereich der Abgeltungsteuer vermutet und ist
anhand einer Gesamtbetrachtung von Darlehen und Beteiligung zu prüfen. Fünftens
sperrt § 20 Abs. 8 Satz 1 EStG die Anwendung des § 20 EStG nur, wenn sich der
Verlust zeitgleich bei § 17 EStG auswirkt; fehlt es daran, bleibt § 20 EStG
anwendbar. So die Quintessenz des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 19.11.2024
unter dem Aktenzeichen VIII R 8/22.

Wenn in einer Erbschaft nicht
börsennotierte GmbH-Anteile zu bewerten sind, prallen in der Praxis zwei
Leitideen aufeinander: Der »gemeine Wert« orientiert sich am Markt, während der
Substanzwert die Vermögenssubstanz der Gesellschaft abbildet.

Das Bewertungsgesetz (BewG)
verlangt grundsätzlich den gemeinen Wert; er lässt sich bevorzugt aus zeitnahen
Verkäufen zwischen fremden Dritten ableiten. Lange war strittig, ob trotzdem
stets der Substanzwert als Untergrenze gilt. Die obersten Finanzrichter stellen
nun klar: Wenn echte, zeitnahe Marktdaten vorliegen, begrenzt der Substanzwert
die Bewertung nicht. Genau daran scheitert aber ein Fall, in dem Gesellschafter
über Jahre immer wieder zum gleichen, pauschalen Kurs miteinander handeln. Das
hat der Bundesfinanzhof am 25.9.2024 unter dem Aktenzeichen II R 15/21
entschieden.

Im Streitfall ging es um eine
Familienholding in der Rechtsform der GmbH. Die Erben einer im November 2014
verstorbenen Gesellschafterin übernahmen rund 9,95 Prozent der Anteile. In
dieser Gesellschaft waren seit 2009 mehrfach Teilgeschäftsanteile eingezogen
und zwischen Gesellschaftern übertragen worden – fast immer zum Preis von »400
% des Nennkapitals«, im Jahr 2018 einmal zu »380 %«. Das Finanzamt stellte den
Anteil zunächst entsprechend den gemeldeten Werten fest, änderte dann nach
einer Konzernbetriebsprüfung auf den deutlich höheren Substanzwert.

Das Finanzgericht Münster
bestätigte diese Sicht am 15.4.2021 unter dem Aktenzeichen 3 K 3724/19 F. Die
Erben hielten entgegen, der Kurs aus den Einziehungen bilde den gemeinen Wert
im Sinne des Gesetzes ab und der Substanzwert dürfe ihn nicht »unterfüttern«.
Die Finanzverwaltung verwies auf die Richtlinien und argumentierte, echte
Verkäufe zwischen fremden Dritten innerhalb eines Jahres vor dem Stichtag lägen
nicht vor; das extreme Missverhältnis zum Substanzwert spreche zusätzlich gegen
einen marktüblich gebildeten Preis.

Der Bundesfinanzhof ordnet die
Rechtslage in zwei Schritten:

Erstens stellt das oberste
Finanzgericht klar: § 11 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) setzt den
Substanzwert nicht als Mindestwert fest, wenn sich der gemeine Wert nach § 11
Abs. 2 Satz 2 BewG aus zeitnahen Verkäufen unter fremden Dritten ableiten
lässt. Das Ziel des Gesetzes – die Bewertung zum gemeinen Wert – hat Vorrang.
Diese Lesart entspricht der Systematik des Gesetzes und dem
Gleichheitsgrundsatz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom
7.11.2006 unter dem Aktenzeichen 1 BvL 10/02.

Zweitens prüft der Senat die
konkreten Transaktionen: Die wiederholten Einziehungen und Verkäufe »zum immer
gleichen Vielfachen des Nominalwerts« bilden keinen Preis, der im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr entsteht. Maßgeblich ist ein frei gebildeter Marktpreis unter
Berücksichtigung von Vermögenslage und Ertragsaussichten; ungewöhnliche oder
persönliche Verhältnisse bleiben außer Betracht. Daran fehlt es, wenn über
Jahre schematisch der gleiche Multiplikator verwendet wird und sich der
festgelegte Kurs nicht an den deutlich höheren Vermögensverhältnissen der
Gesellschaft orientiert. Im Fall betrug die Abweichung mehr als das Sechsfache
des Substanzwerts, was die fehlende Marktorientierung zusätzlich belegt.
Deshalb lässt sich der gemeine Wert nicht aus diesen Transaktionen ableiten. Es
greift die Regelbewertung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Beachtung, dass
der dabei ermittelte Wert den Substanzwert gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG nicht
unterschreiten darf.

Im Ergebnis bleibt die – vom
Finanzamt nach der Prüfung vorgenommene – Bewertung mit dem Substanzwert
rechtmäßig. Zur Einordnung stützt sich der Senat auf seine ständige
Rechtsprechung, unter anderem auf Entscheidungen vom 22.1.2009 unter dem
Aktenzeichen II R 43/07, vom 14.10.2020 unter dem Aktenzeichen II R 7/18 und
vom 15.7.1998 unter dem Aktenzeichen II R 23/97.

Für die Praxis bedeutet das: Wer
den gemeinen Wert nicht börsennotierter Anteile im Erbfall nachweisen will,
braucht echte Vergleichspreise aus Verkäufen zwischen fremden Dritten, die
weniger als ein Jahr vor dem Stichtag liegen, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
zustande kommen und eine nachvollziehbare Preisbildung anhand Vermögen und
Ertragsaussichten erkennen lassen. Innergesellschaftliche Einziehungen oder
Gesellschaftergeschäfte zu einem pauschal über Jahre festgehaltenen Prozentsatz
erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht. Liegen hingegen belastbare
Marktdaten vor, setzt sich deren Preis als gemeiner Wert durch; der
Substanzwert begrenzt ihn dann nicht. Fehlen solche Verkäufe, erfolgt die
Bewertung nach einer anerkannten Methode im Sinne des § 11 Abs. 2 BewG – wobei
der Substanzwert als Untergrenze wirkt.

Bei der Bewertung von GmbH-Anteilen
entscheidet oft die Frage, ob sich der gemeine Wert aus zeitnahen Verkäufen
ableiten lässt oder ob stattdessen eine andere Methode – typischerweise der
Substanz- bzw. »Net Asset Value« – maßgeblich ist.

Ein aktuelles Urteil der obersten
Finanzrichter klärt, unter welchen Voraussetzungen Verkäufe tatsächlich den
»gewöhnlichen Geschäftsverkehr« abbilden und ob ein pauschaler Holdingabschlag
den so ermittelten Wert mindern darf. Der Bundesfinanzhof hat am 25.9.2024
unter dem Aktenzeichen II R 49/22 entschieden: Eine Ableitung aus Verkäufen
gelingt nur, wenn der Preis im marktwirtschaftlichen Zusammenspiel von Angebot
und Nachfrage frei gebildet ist. Ein über Jahre gleichbleibender pauschaler
Holdingabschlag bleibt dabei außer Ansatz.

Der entschiedene Fall betraf eine
große, familiär geprägte Holding-GmbH, deren Gesellschafterkreis aus
zahlreichen Abkömmlingen der Gründer bestand. Die Satzung und interne
Richtlinien sahen vor, dass Verkäufe der Anteile einem Zustimmungsverfahren
unterliegen und das Verwaltungsbüro Anteile innerhalb eines festgelegten
Verwandtschaftskreises nach einer Reihenfolge anbietet. Für die Kaufpreise
stellte die Zentralabteilung Steuern der Gesellschaft monatlich einen Wert nach
dem »Net Asset Value« zusammen und zog davon regelmäßig einen »Holding
Discount« von 20 % ab. Im Bewertungsstichtag 2009 wurden 63 Verkäufe innerhalb
von weniger als einem Jahr herangezogen; die Gesellschaft leitete daraus einen
Wert von 408 % des Nennwerts ab. Das Finanzamt setzte demgegenüber 510 % ohne
Abschlag fest. Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage am 2.11.2022 statt.
Auf Revision hob das oberste Finanzgericht dieses Urteil auf und wies die Klage
ab.

Die Gesellschaft argumentierte, die
Vielzahl der Verkäufe belege einen funktionsfähigen Markt innerhalb des
Gesellschafterkreises. Käufer und Verkäufer hätten die von der Zentralabteilung
ermittelten Werte freiwillig akzeptiert oder abgelehnt, in 27 Fällen seien
Abweichungen dokumentiert. Der pauschale Holdingabschlag von 20 % sei
betriebswirtschaftlich begründet und an Kapitalmärkten üblich. Als Beleg
verwies sie unter anderem auf Beobachtungen bei börsennotierten
Holdinggesellschaften.

Das Finanzamt hielt dem entgegen,
die Verkäufe fänden nicht unter fremden Dritten statt, weil der Markt faktisch
auf den Familienkreis beschränkt ist. Die Preisbildung folge nicht frei dem
Markt, sondern vorgegebenen internen Werten, und ein pauschaler Holdingabschlag
sei weder unternehmensbezogen ermittelt noch zulässig. Außerdem dürfe der
Substanzwert jedenfalls nicht unterschritten werden.

Die Richter des Bundesfinanzhofs
stellen klar: Maßstab des § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) ist
ein Preis aus Verkäufen im Sinn des § 9 BewG, also im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr, gebildet ohne Zwang und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen.
Ein solcher Markt liegt nicht vor, wenn die Richtlinie eine feste
Angebotsreihenfolge innerhalb der Familie vorgibt und damit verhindert, dass
sich Preise bei konkurrierender Nachfrage frei bilden. Ebenso spricht gegen
freie Preisbildung, dass die tatsächlich vereinbarten Preise innerhalb eines
Zeitraums »stets dieselben« waren und die dokumentierten Abweichungen
regelmäßig lediglich den Vor- oder Folgemonatswerten entsprachen, also keine
echte Verhandlung widerspiegelten. Damit scheidet die Ableitung eines gemeinen
Werts aus diesen Verkäufen aus. Zur inhaltlichen Auslegung verweist das Gericht
auf seine ständige Linie: Gewöhnlicher Geschäftsverkehr verlangt eine
Preisbildung nach objektiven Wertmaßstäben wie Gesamtvermögen und
Ertragsaussichten. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bleiben außer
Betracht. Das hat der Bundesfinanzhof schon am 22.1.2009 unter dem Aktenzeichen
II R 43/07 bekräftigt und am 14.10.2020 unter dem Aktenzeichen II R 7/18
verdeutlicht. Zur Bindung an die Tatsachenwürdigung des Finanzgerichts vgl.
auch das Urteil vom 16.9.2015 unter dem Aktenzeichen X R 43/12.

Zentral ist zudem der Umgang mit
dem Holdingabschlag: Ein pauschaler, über Jahre gleichbleibender Abschlag von
20 % ist kein preisbildender Faktor, der aus der konkreten Beschaffenheit der
Anteile folgt. Abschläge müssen objektivierbar und wirtschaftsgutbezogen
begründet sein – nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach. Das
haben die Richter bereits zur Grundstücksbewertung am 15.3.2017 unter dem
Aktenzeichen II R 10/15 hervorgehoben. Im Streitfall diente der Abschlag
erkennbar auch dazu, persönliche Verfügungsbeschränkungen und die
eingeschränkte Handelbarkeit der Anteile zu berücksichtigen Solche persönlichen
Verhältnisse sind nach § 9 Abs. 2 und 3 BewG auszublenden, wie die
Rechtsprechung vom 19.12.2007 unter dem Aktenzeichen II R 22/06 und vom
12.7.2005 unter dem Aktenzeichen II R 8/04 bestätigt. Ein »Marktwertabschlag«
als bloßes Kapitalmarktphänomen bildet nicht per se den gemeinen Wert ab.

Für die Rechtsfolge bedeutet das:
Weil die Ableitung aus Verkäufen ausscheidet, ist der Wert nach § 11 Abs. 2
Satz 2 Alternative 2 BewG bzw. mindestens der Substanzwert nach § 11 Abs. 2
Satz 3 BewG maßgeblich. Der von der Gesellschaft ermittelte »Net Asset Value«
ohne Abschlag erfüllt diese Anforderungen und deckt sich dem Grunde nach mit
dem Substanzwert. Daher ist der vom Finanzamt festgestellte Ansatz von 510 %
rechtmäßig. Zugleich bekräftigt das oberste Finanzgericht seine Linie, dass der
Substanzwert nicht die Untergrenze bildet, wenn der gemeine Wert als Marktwert
aus echten Verkäufen feststellbar ist. Vergleiche insoweit die Entscheidung vom
25.9.2024 unter dem Aktenzeichen II R 15/21.

Praktisch gilt damit: Zeitnahe
Verkäufe taugen nur, wenn sie einen freien, marktnahen Preis zeigen. Interne
Preislisten, Angebotsreihenfolgen und pauschale Holdingabschläge führen aus der
Ableitung heraus. Wer auf den Substanzwert abstellt, darf ihn nicht durch
pauschale, nicht objektspezifische Abzüge mindern.

Viele Steuerpflichtige haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Abgabefristen für Steuererklärungen immer strenger überwacht werden. Besonders seit der Einführung automatischer Verspätungszuschläge in der Abgabenordnung (AO) stellt sich regelmäßig die Frage, ob und in welchem Umfang Fristverlängerungen greifen.

Dabei geht es oft um die Unterscheidung, ob eine Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt wird und deshalb eine verlängerte Abgabefrist nach § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) gilt oder nicht. Der Streit entzündet sich häufig an der Frage, wann wirklich von einer Beauftragung gesprochen werden kann. Mit dieser Problematik hatte sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg am 17.9.2024 unter dem Aktenzeichen 8 K 8033/24 zu befassen.

Im konkreten Fall verwaltete die Klägerin als Kapitalgesellschaft eigenes Vermögen. Hauptgesellschafterin war die Geschäftsführerin, daneben hielt ihr Ehemann, ein Rechtsanwalt, einen kleinen Anteil. Zunächst war eine Steuerberaterin für die Gesellschaft tätig und übernahm die Erstellung der Erklärungen. Im Jahr 2023 teilte die Gesellschaft dem Finanzamt jedoch mit, dass diese Beraterin nicht mehr beauftragt sei. Die Steuererklärungen für 2021 wurden schließlich erst am 17.9.2023 eingereicht. Das Finanzamt setzte deshalb Verspätungszuschläge für Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer fest. Es verwies darauf, dass die reguläre Abgabefrist für nicht beratene Steuerpflichtige am 31.10.2022 geendet habe. Die Klägerin wandte dagegen ein, dass sie durch den mitbeteiligten Rechtsanwalt vertreten sei und deshalb die verlängerte Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige gelte. Zudem verwies sie auf die coronabedingten Sonderregelungen, nach denen die Frist auf den 31.8.2023 verlängert worden war. Da die Abgabe nur kurze Zeit später erfolgt sei, dürften keine Zuschläge festgesetzt werden.

Das Finanzamt sah dies erwartungsgemäß anders. Es verlangte einen Nachweis der anwaltlichen Bevollmächtigung, der zunächst nicht vorgelegt wurde. Aus seiner Sicht war der Ehemann nicht im Rahmen einer ordentlichen Beauftragung nach § 149 Absatz 3 AO tätig, sondern lediglich als Gesellschafter und Ehemann der Geschäftsführerin. Deshalb habe er nicht als typischer externer Berater gegolten. Auch die Verlängerungen durch die Corona-Steuerhilfegesetze seien gesetzlich festgelegt und keine individuelle Fristverlängerung durch die Behörde.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage nur teilweise statt. Für die Körperschaftsteuer blieb es bei dem Verspätungszuschlag. Nach Auffassung der Richter handelt es sich hier um einen zwingenden Zuschlag nach § 152 Absatz 2 Nummer 1 AO. Denn die Erklärung wurde nach Ablauf der verlängerten Frist von 20 Monaten abgegeben, die für 2021 aufgrund der Sonderregelung in Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) galt. Selbst wenn man einen Beraterfall annehmen würde, war die Abgabe am 17.9.2023 verspätet, da die Frist am 31.8.2023 endete. Außerdem lag keine Rückausnahme nach § 152 Absatz 3 AO vor, weil weder eine Fristverlängerung durch das Finanzamt gewährt noch die Steuer auf null festgesetzt wurde.

Anders beurteilte das Gericht die Zuschläge zur Umsatzsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag. Hier lag entweder eine Steuer von null oder ein Erstattungsbetrag vor. In solchen Fällen sieht § 152 Absatz 3 AO vor, dass es nicht zu einem zwingenden Zuschlag kommt, sondern die Behörde Ermessen ausüben muss. Dieses Ermessen hatte das Finanzamt jedoch gar nicht geprüft, sondern pauschal Zuschläge festgesetzt. Das wertete das Gericht als Ermessensausfall. Die Bescheide waren deshalb rechtswidrig und aufzuheben.

Besondere Bedeutung hat das Urteil in Bezug auf die Auslegung von § 149 Absatz 3 AO. Das Gericht stellte klar, dass nicht jede Bevollmächtigung ausreicht, um die verlängerte Frist in Anspruch nehmen zu können. Entscheidend ist, dass ein echter Auftrag zur Erstellung der Steuererklärung an einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erteilt wird. Handelt eine Person lediglich in eigener Sache oder als Gesellschafter, wie hier der Rechtsanwalt-Ehemann, reicht dies nicht aus. Sinn und Zweck der Norm ist es, die Arbeitsbelastung derjenigen zu entzerren, die für viele Mandanten tätig sind. Daher fallen nur die klassischen »professionellen Erklärer« unter die Sonderregelung.

Das Gericht widersprach damit ausdrücklich einer anderen Auffassung, die das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht am 15.12.2023 unter dem Aktenzeichen 3 K 88/22 vertreten hatte. Dort war man davon ausgegangen, dass die coronabedingten Fristverlängerungen wie behördliche Verlängerungen nach § 109 AO zu behandeln sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg folgte dieser Ansicht nicht, da es sich um eine gesetzliche Maßnahme handelte und nicht um eine Ermessensentscheidung der Behörde.

Gesundheitskosten spielen im Steuerrecht eine besondere Rolle, weil sie unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Damit lassen sich steuerliche Nachteile abmildern, die durch Krankheits- oder Behandlungskosten entstehen. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit geschaffen, weil Krankheitskosten im Gegensatz zu normalen Lebenshaltungskosten oft unvermeidbar und mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden sind. Allerdings legt das Gesetz enge Maßstäbe an, wann eine Ausgabe als außergewöhnliche Belastung anerkannt wird, und unterscheidet strikt zwischen zwingend notwendigen Krankheitskosten und Aufwendungen, die eher in den Bereich der privaten Lebensführung fallen.

In dem nun entschiedenen Fall war die Klägerin körperlich beeinträchtigt und litt an schmerzhaften Bewegungseinschränkungen. Zur Behandlung erhielt sie im Jahr 2018 ein ärztlich verordnetes Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Die Krankenkasse übernahm hierfür die Kosten. Zunächst führte sie das Training bei einem Kneipp-Verein durch, konnte dort jedoch aufgrund ihrer privaten und beruflichen Verpflichtungen nur samstags teilnehmen. Deshalb wechselte sie zu einem nahegelegenen Fitnessstudio, das zeitlich flexiblere Kurse anbot. Die Kurse wurden von qualifizierten Übungsleitern im Rahmen des Rehabilitationssports durchgeführt. Voraussetzung für die Teilnahme war jedoch eine Mitgliedschaft sowohl im Fitnessstudio als auch in einem weiteren Verein sowie der Erwerb eines Grundmoduls, das unter anderem die Nutzung des Schwimmbads und der Sauna beinhaltete. Während die Krankenkasse die Kosten des eigentlichen Funktionstrainings übernahm, musste die Klägerin die Mitgliedsbeiträge und das Grundmodul selbst zahlen. Diese machte sie in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an. Das Finanzgericht Niedersachsen gab der Klägerin nur teilweise Recht: Fahrtkosten zum Training und Mitgliedsbeiträge für den Verein wurden berücksichtigt, nicht jedoch die Kosten für die Mitgliedschaft im Fitnessstudio und das Grundmodul. Dagegen legte die Klägerin Revision ein. Sie argumentierte, dass sie die Mitgliedschaft zwingend habe eingehen müssen, um das ärztlich verordnete Funktionstraining wahrnehmen zu können. Das Finanzamt hielt dagegen, dass es sich nicht um zwangsläufige Krankheitskosten, sondern um freiwillige Aufwendungen der Lebensführung handele.

Die obersten Finanzrichter entschieden am 21.11.2024 unter dem Aktenzeichen VI R 1/23, dass die Revision unbegründet ist. Sie bestätigten damit die Entscheidung des Finanzgerichts. Nach § 33 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind außergewöhnliche Belastungen nur dann abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig entstehen. Zwangsläufigkeit liegt nur vor, wenn sich der Steuerpflichtige den Kosten aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Krankheitskosten fallen grundsätzlich darunter, allerdings nur dann, wenn sie unmittelbar der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei Fitnessstudiobeiträgen nicht um Krankheitskosten, sondern um allgemeine Aufwendungen für die Gesundheit und das Wohlbefinden. Diese Leistungen werden auch von gesunden Menschen in Anspruch genommen und sind daher den nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten nach § 12 Nr. 1 EStG zuzuordnen. Der Umstand, dass die Klägerin für den Zugang zum Funktionstraining eine Mitgliedschaft benötigte, ändert daran nichts. Diese Entscheidung sei Folge eines frei gewählten Konsumverhaltens, nicht einer echten Zwangslage. Zudem stand der Klägerin durch das Grundmodul auch die Nutzung von Schwimmbad und Sauna offen, unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich genutzt hat.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schulgeld sorgt immer wieder für Streit. Grundsätzlich ist im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt, dass Eltern einen Teil des Schulgelds, das sie für ihre Kinder an Privatschulen zahlen, als Sonderausgaben geltend machen können. Allerdings gelten dafür leider enge Voraussetzungen: Die Schule muss in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegen und zu einem anerkannten Schulabschluss führen. Schwieriger wird es, wenn Kinder Schulen außerhalb dieses Bereichs besuchen – etwa in der Schweiz. Dann stellt sich die Frage, ob sich aus internationalen Abkommen eine Gleichbehandlung ergibt.

In dem vom Finanzgericht Münster am 14.11.2024 unter dem Aktenzeichen 8 K 2742/22 E entschiedenen Fall lebte eine Familie mit zwei Kindern in der Schweiz. Der Vater war deutscher Staatsbürger und in Deutschland berufstätig. Sein Sohn besuchte in der Schweiz eine private Einrichtung, die Kindergarten- und Grundschulunterricht anbot. Die Eltern zahlten dafür im Streitjahr 2020 mehrere tausend Franken. In ihrer deutschen Steuererklärung machten sie diese Kosten als Schulgeld nach § 10 Absatz 1 Nummer 9 EStG geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab und verwies darauf, dass die Schule nicht im EU- oder EWR-Raum belegen sei.

Der Vater hielt dies für unzulässig. Er verwies auf das Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz (FZA). Dieses garantiere eine Gleichbehandlung und verbiete steuerliche Nachteile, die allein durch die Ausübung der Freizügigkeit entstehen. Er argumentierte, dass er das Schulgeld hätte absetzen können, wenn er mit seiner Familie in Deutschland geblieben wäre. Dass er nun wegen des Umzugs in die Schweiz schlechter gestellt werde, verletze nach seiner Ansicht das FZA. Zudem sei die Einrichtung keine reine Betreuung, sondern eine Schule mit Lehrplänen und Unterricht in Deutsch, Französisch, Sport und Musik.

Das Finanzamt hielt dagegen, dass die Kosten selbst bei einem in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen für den Besuch einer Schweizer Privatschule nicht abziehbar wären. Außerdem sei der Sohn zum Zeitpunkt der Zahlungen noch nicht in Deutschland schulpflichtig gewesen. Nach dem deutschen Schulgesetz beginnt die Schulpflicht mit dem sechsten Lebensjahr. Daher handle es sich im Ergebnis um Aufwendungen, die eher einem Kindergartenbesuch ähnelten. Kinderbetreuungskosten seien zwar abziehbar, doch der Höchstbetrag sei im Streitfall bereits ausgeschöpft.

Das Finanzgericht Münster folgte der Auffassung des Finanzamts. Es stellte klar, dass § 10 Absatz 1 Nummer 9 EStG ausdrücklich voraussetzt, dass die Schule in einem EU- oder EWR-Staat liegt. Die Schweiz gehört nicht dazu. Auch aus dem Freizügigkeitsabkommen ergibt sich nach Ansicht der Richter kein Anspruch auf Gleichbehandlung. Eine Benachteiligung durch den Wohnsitzwechsel liegt nicht vor, da die Kosten auch in Deutschland nicht abziehbar gewesen wären. Ausschlaggebend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, etwa im Urteil vom 16.11.2005 unter dem Aktenzeichen XI R 79/03, dass Schulgeldzahlungen erst ab dem Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht zu berücksichtigen sind. Vorher stehen regelmäßig die Betreuung und nicht die schulische Ausbildung im Vordergrund.

Die Richter verwiesen außerdem darauf, dass Schulgeld in der Schweiz generell nicht steuerlich abzugsfähig ist. Wäre die Familie ausschließlich dort steuerpflichtig, hätte sich steuerlich ebenfalls kein Vorteil ergeben. Es liegt daher keine Ungleichbehandlung vor, die das Freizügigkeitsabkommen verhindern müsste. Auch die von der Klägerseite gestellten Beweisanträge waren nach Ansicht des Gerichts nicht entscheidungserheblich, da es nicht um die Qualität oder Anerkennung der Schule ging, sondern um die grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Kosten. Das Finanzgericht entschied daher, dass die Zahlungen nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen.

Die Frage, ob die Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf Mitarbeiter steuerlich als Arbeitslohn anzusehen ist, sorgt seit vielen Jahren für Diskussionen. Denn für die Besteuerung ist entscheidend, ob ein Vorteil als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gewährt wird oder ob er auf anderen Gründen beruht.

Gerade bei der Unternehmensnachfolge ist dies ein sensibles Thema: Viele Unternehmer möchten die künftige Leitung ihres Unternehmens sichern, indem sie langjährige und bewährte Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen. Das wirft die Frage auf, ob diese Übertragungen ein Teil des Arbeitslohns oder eine Maßnahme zur Sicherung der Unternehmensfortführung sind.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit vielen Jahren bei einer GmbH im Bereich Vertrieb und Personal beschäftigt. Die Gesellschaft war von zwei Gesellschaftern gegründet worden, die jeweils ungefähr die Hälfte des Stammkapitals hielten. Als einer der beiden Gesellschafter das 65. Lebensjahr vollendet hatte, stellte sich die Frage der Nachfolgeregelung.

In der Gesellschafterversammlung im Jahr 2013 wurde beschlossen, dass sowohl der Sohn der Gesellschafter als auch mehrere leitende Mitarbeiter Geschäftsanteile erhalten sollten. Ziel war es, den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Unternehmens sicherzustellen. Dabei war ausdrücklich festgehalten, dass allein der Sohn die Leitung nicht übernehmen konnte, da ihm die notwendige unternehmerische Erfahrung fehlte. Deshalb sollten auch die in der Geschäftsleitung tätigen Mitarbeiter mit Anteilen ausgestattet werden, um sie stärker in die Verantwortung einzubinden.

Im notariellen Übertragungsvertrag wurden schließlich die Anteile übertragen. Die Klägerin erhielt ebenso wie drei weitere leitende Mitarbeiter einen Anteil von jeweils 650 Euro am Stammkapital. Der Sohn der Gesellschafter bekam den Großteil der Anteile, allerdings unter Nießbrauchsvorbehalt. Besonders wichtig ist, dass die Übertragungen nicht an Bedingungen geknüpft waren. Es war weder ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Voraussetzung noch gab es eine Verpflichtung zur weiteren Mitarbeit. Lediglich für den Fall, dass die steuerlichen Begünstigungen nach den §§ 13a, 13b und 19a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) nicht anerkannt würden, enthielt der Vertrag eine Rückfallklausel. Schon dies deutete darauf hin, dass die Übertragung nicht als Vergütung für Arbeit gedacht war, sondern als Teil einer Nachfolgeregelung.

Das zuständige Finanzamt bewertete den Vorgang nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung jedoch anders. Es sah in der unentgeltlichen Übertragung der Geschäftsanteile einen geldwerten Vorteil, der als Arbeitslohn im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu erfassen sei. Der Wert der Anteile sei daher als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern. Der Einspruch der Klägerin gegen diesen Steuerbescheid blieb erfolglos. Erst das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschied am 27.4.2022 unter dem Aktenzeichen 3 K 161/21, dass kein Arbeitslohn vorliege. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der Übertragung der Anteile nicht um eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung der Klägerin handelte, sondern um einen Vorgang, der von der Sicherung der Unternehmensnachfolge geprägt war.

Das Finanzamt akzeptierte diese Entscheidung nicht und legte Revision beim obersten Finanzgericht ein. Es argumentierte, dass nach der bisherigen Rechtsprechung auch Zuwendungen von Dritten als Arbeitslohn zu behandeln seien, wenn sie im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stünden. Das oberste Finanzgericht befasste sich am 20.11.2024 unter dem Aktenzeichen VI R 21/22 erneut mit dem Fall und bestätigte erfreulicherweise die Sichtweise des Finanzgerichts. Die Richter stellten klar, dass zwar der verbilligte Erwerb von Gesellschaftsanteilen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen kann, wenn dieser »für« die Arbeitsleistung gewährt wird. Im vorliegenden Fall sei das entscheidende Motiv für die Anteilsübertragung aber nicht die Vergütung der Arbeitsleistung gewesen, sondern die Sicherung der Unternehmensnachfolge. Dies zeige sich bereits im Protokoll der Gesellschafterversammlung, in dem die Nachfolgeregelung als Grund genannt wurde. Außerdem spreche die Rückfallklausel im Vertrag, die ausdrücklich auf die Begünstigungen des Erbschaftsteuerrechts Bezug nahm, für dieses Motiv.

Die Richter wiesen darauf hin, dass die Einbindung der erfahrenen Mitarbeiter in den Gesellschafterkreis ein typisches Mittel sei, um die Unternehmensnachfolge zu sichern. Die Übertragung sei daher aus gesellschaftsrechtlichen und unternehmensstrategischen Gründen erfolgt, nicht als zusätzliche Entlohnung. Dies zeigte sich auch daran, dass die Anteile unabhängig von Gehalt und Beschäftigungsdauer gleichmäßig auf die leitenden Angestellten verteilt wurden. Zudem wäre der angenommene Vorteil im Verhältnis zum bisherigen Arbeitslohn so hoch gewesen, dass er nicht als Entgelt für die bisherige Tätigkeit erklärbar war. Auch die Tatsache, dass die Übertragung nicht an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gebunden war, sprach gegen die Annahme von Arbeitslohn.

Damit stellten die obersten Finanzrichter klar, dass die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Nachfolgeregelung nicht automatisch zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Entscheidend ist, ob die Zuwendung tatsächlich eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung ist oder ob sie aus anderen Motiven erfolgt.

Für die Praxis bedeutet dies, dass Unternehmer bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen der Nachfolge zwar sorgfältig dokumentieren müssen, aus welchen Gründen die Übertragung erfolgt. Wenn erkennbar ist, dass es allein um die Unternehmensfortführung geht, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Wenn Gesellschafter in eine GmbH Vermögen einbringen, stellt sich bei steuerlichen Vorgängen häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Einlagen oder spätere Veränderungen in der Beteiligungsstruktur schenkungsteuerlich relevante Vorgänge auslösen. Besonders brisant wird dies, wenn disquotale Einlagen – also Beiträge, die nicht im Verhältnis zur Beteiligung erfolgen – geleistet werden und später ohne vollständigen Ausgleich auf andere Gesellschafter übertragen werden. Ein solcher Fall wurde durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.6.2024 unter dem Aktenzeichen II R 40/21 entschieden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vater gründete gemeinsam mit seinen beiden Söhnen eine GmbH, an der alle zu je einem Drittel beteiligt waren. Die Satzung enthielt eine Öffnungsklausel, die es den Gesellschaftern ermöglichte, abweichend von der Beteiligungsquote über die Verteilung von Gewinnen und Kapitalrücklagen zu entscheiden. Die Gesellschafter beschlossen 2006, dass eingebrachtes Vermögen individuell zugeordnet werden soll. Infolge dieses Beschlusses leistete der Vater in den folgenden Jahren Bar- und Sachleistungen im Umfang von insgesamt 4,95 Millionen Euro, die als »Kapitalrücklage V« verbucht wurden.

2012 wurde das Stammkapital der GmbH erhöht – allerdings nur durch die beiden Söhne, denen der Vater zuvor unentgeltlich Unternehmensbeteiligungen übertragen hatte. Dabei wurde die ursprünglich disquotale Kapitalrücklage plötzlich den Gesellschaftern quotal, also entsprechend ihrer neuen Beteiligungsquote, zugewiesen. Dies führte zu einer massiven Reduktion der rechnerischen Beteiligung des Vaters an der Kapitalrücklage. Zwar wurde ein monatlicher Ausgleich vereinbart, doch dieser erfasste nur einen Teil des ermittelten Wertverlusts.

Das Finanzamt wertete diesen teilweisen Verzicht des Vaters auf einen vollständigen Ausgleich als freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Es setzte gegen die Söhne Schenkungsteuer fest, da sie durch den Forderungsverzicht des Vaters auf Kosten von dessen Vermögen bereichert worden seien. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte dieser Bewertung zunächst widersprochen. Es war der Ansicht, dass durch die disquotalen Einlagen keine individuelle Bereicherung der Söhne erfolgt sei, da das Gesellschaftsvermögen und insbesondere die Kapitalrücklage stets der GmbH selbst zustehen.

Dem widersprachen die obersten Finanzrichter nun in ihrem Urteil. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass eine disquotale Zuweisung von Kapitalrücklagen gesellschaftsrechtlich zulässig und steuerrechtlich anzuerkennen ist, wenn eine entsprechende satzungsmäßige Grundlage und ein wirksamer Gesellschafterbeschluss vorliegen – wie im vorliegenden Fall durch den Beschluss vom 1.7.2006. Dieser Beschluss wurde von allen Gesellschaftern getragen und entsprach den Anforderungen der Satzung, sodass er sowohl zivilrechtlich als auch steuerlich wirksam war.

Der Verzicht des Vaters auf einen vollständigen Ausgleich seines Wertverlusts stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine freigebige Zuwendung dar. Der Bundesfinanzhof betonte, dass es genügt, wenn dem Zuwendenden die teilweise Unentgeltlichkeit bewusst ist. Dies war nach den Feststellungen im notariellen Vertrag eindeutig der Fall, da die Gesellschafter darin die veränderte Zuordnung der Kapitalrücklage ausdrücklich als »verbindlich« anerkannten. Dass der Vater sich bewusst auf einen nur teilweisen Ausgleich eingelassen hat, wurde als ausreichendes Indiz für den erforderlichen subjektiven Tatbestand gewertet.

Das oberste Finanzgericht hob damit das vorherige Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage des Sohnes ab. Der Bescheid über die Festsetzung der Schenkungsteuer wurde bestätigt. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs verdeutlicht, dass der steuerliche Fokus bei Kapitalmaßnahmen innerhalb von Familiengesellschaften nicht allein auf die Einlagehandlungen, sondern auch auf spätere disquotale Umverteilungen und die daraus resultierenden Vermögensverschiebungen zu richten ist.

Bei der Grunderwerbsteuer kommt es immer wieder zu Streitfällen, wenn Anteile an Gesellschaften übertragen oder vereinigt werden. Das liegt daran, dass das Gesetz nicht nur den direkten Erwerb von Grundstücken besteuert, sondern auch bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge, die wirtschaftlich einem Grundstückskauf gleichkommen (sollen).

Besonders kompliziert wird es, wenn es um Personengesellschaften geht. Hier stellt sich die Frage, wie Befreiungsvorschriften anzuwenden sind, wenn Gesellschafter miteinander verwandt sind. Genau mit diesem Problem befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 5.7.2024 unter dem Aktenzeichen 5 K 2326/22.

Im entschiedenen Fall war ein Vater zusammen mit seinen beiden Söhnen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Zunächst hielt der Vater 50 Prozent und die Söhne jeweils 25 Prozent. Später erhöhte sich der Anteil des Vaters auf 52,5 Prozent, die der Söhne verringerten sich entsprechend. Schließlich brachte der Vater ein ihm allein gehörendes Grundstück in die Gesellschaft ein. Im Gegenzug erhielt er neue Gesellschaftsrechte, sodass er nunmehr zu 97 Prozent beteiligt war, während die Söhne nur noch 1,5 Prozent hielten.

Zum Vermögen der Gesellschaft gehörten mehrere Eigentumswohnungen. Das Finanzamt behandelte diesen Vorgang als steuerbaren Erwerb nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Es setzte Grunderwerbsteuer fest und gewährte nur teilweise eine Steuerbefreiung, da nach seiner Auffassung nur 50 Prozent der Anteile unter die Befreiungsvorschriften fallen konnten.

Das Finanzamt argumentierte, dass der Vater durch den Vorgang 97 Prozent der Anteile an der Gesellschaft in seiner Hand vereinigt habe. Nur der Anteil, den er bereits zuvor besessen hatte, könne nach § 6 Absatz 2 GrEStG steuerfrei bleiben. Neu geschaffene Anteile aus der Kapitalerhöhung seien hingegen nicht von den Söhnen auf den Vater übertragen worden, sondern entstanden unmittelbar beim Vater selbst. Daher fehle es an einer Übertragung, die für die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 6 GrEStG erforderlich sei. Diese Vorschrift befreit Grundstücksübertragungen zwischen Verwandten in gerader Linie von der Steuer. Aus Sicht des Finanzamts war eine solche Übertragung hier aber nicht gegeben.

Der Vater hielt dem entgegen, dass es sich bei § 1 Absatz 3 GrEStG um einen Ersatztatbestand handle, der den wirtschaftlichen Erwerb von Grundstücken fingiert. Entscheidend sei nicht, ob rechtlich ein neuer Anteil gebildet worden sei, sondern dass er die Grundstücke wirtschaftlich von der Gesamthandgesellschaft erworben habe. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Personengesellschaften eine transparente Betrachtung geboten. Das bedeutet, dass persönliche Eigenschaften der Gesellschafter, wie ein Verwandtschaftsverhältnis, der Gesellschaft zugerechnet werden. Da die Söhne insgesamt zu 47,5 Prozent beteiligt waren, müsse dieser Anteil zusätzlich zur bereits anerkannten Befreiung steuerfrei gestellt werden. Der Vater ist schließlich in gerader Linie mit den Söhnen verwandt. Somit sei der gesamte Erwerb bis auf einen geringen Rest steuerfrei.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab dem Vater im Wesentlichen recht. Es stellte klar, dass ein steuerbarer Erwerb nach § 1 Absatz 3 GrEStG oder nach § 1 Absatz 3a GrEStG vorliegt. Beide Vorschriften erfassen Vorgänge, bei denen jemand mindestens 90 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft hält. Das Gericht sah jedoch die Steuerbefreiung in viel größerem Umfang als das Finanzamt gegeben. Nach § 6 Absatz 2 GrEStG sei der Erwerb des Vaters insoweit steuerfrei, wie er bereits zuvor beteiligt war. Das waren 50 Prozent. Zusätzlich müsse aber § 3 Nummer 6 GrEStG berücksichtigt werden. Diese Vorschrift gelte auch bei fingierten Grundstückserwerben von einer Personengesellschaft, wenn Gesellschafter in gerader Linie miteinander verwandt sind. Da die Söhne des Vaters mit zusammen 47,5 Prozent beteiligt waren, sei auch dieser Anteil steuerfrei. Insgesamt seien daher 97,5 Prozent des Erwerbs von der Steuer ausgenommen. Nur für die restlichen 2,5 Prozent blieb die Steuer bestehen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der besonderen Rechtsnatur von Personengesellschaften. Bei ihnen sind die Gesellschafter gesamthänderisch am Vermögen beteiligt. Deshalb ist es gerechtfertigt, persönliche Eigenschaften wie das Verwandtschaftsverhältnis auf Gesellschaftsebene zu berücksichtigen. Das Gericht verwies dabei auch auf die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, zum Beispiel das Urteil vom 11.6.2008 unter dem Aktenzeichen II R 58/06, in dem die obersten Finanzrichter die Zurechnung von persönlichen Eigenschaften bei Personengesellschaften bestätigt hatten.

Ebenso betonte das Gericht, dass § 1 Absatz 3 GrEStG keine gesellschaftsrechtlichen Vorgänge besteuern will, sondern wirtschaftliche Grundstückserwerbe, wie es der Bundesfinanzhof schon in seinem Urteil vom 26.7.1995 unter dem Aktenzeichen II R 68/92 herausgestellt hatte.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg kam deshalb zu dem Ergebnis, dass der Erwerbsvorgang zu 97,5 Prozent steuerfrei ist. Damit korrigierte es die Auffassung des Finanzamts, das lediglich eine hälftige Befreiung zugelassen hatte.

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist für viele Immobiliengesellschaften von großer Bedeutung. Sie soll sicherstellen, dass reine Grundstücksverwaltungsgesellschaften, die nur eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, nicht mit Gewerbesteuer belastet werden. Auf diese Weise werden sie gleichgestellt mit Einzelpersonen oder Personengesellschaften, die durch ihre Rechtsform ohnehin keiner Gewerbesteuerpflicht unterliegen.

Die Regelung ist jedoch eng gefasst: Die Gesellschaft darf ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, und diese Tätigkeit muss sich über den gesamten Erhebungszeitraum erstrecken. Ob vorbereitende Handlungen bereits genügen oder ob das wirtschaftliche Eigentum an den Grundstücken tatsächlich vorliegen muss, war im entschiedenen Fall streitig.

Im Mittelpunkt stand eine Immobilien-GmbH, die Ende 2018 gegründet wurde und im November desselben Jahres mehrere Objekte erwarb. Der Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten erfolgte jedoch erst im Mai 2019. Schon vor diesem Zeitpunkt hatte die Gesellschaft begonnen, mit Banken über die Finanzierung zu verhandeln, Architekten mit Umnutzungsplanungen zu beauftragen und mit potenziellen Mietern zu sprechen. Nach ihrer Auffassung stellte dies bereits eine Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes dar. Sie argumentierte zudem, dass sie die Objekte ursprünglich langfristig halten und vermieten wollte und die Veräußerung später lediglich eine Reaktion auf die Marktlage gewesen sei. Deshalb beantragte sie für das Jahr 2019 die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.

Das Finanzamt lehnte dies ab. Es stellte darauf ab, dass die Klägerin während der ersten vier Monate des Jahres 2019 noch keinen eigenen Grundbesitz genutzt habe, weil das wirtschaftliche Eigentum erst mit dem Lastenwechsel im Mai überging. Tätigkeiten im Vorfeld, wie die Beantragung von Genehmigungen oder Vertragsverhandlungen, seien nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch keine »Verwaltung und Nutzung« im Sinne des Gesetzes. Zudem wies die Behörde auf die hohen Verkaufszahlen hin, die für einen gewerblichen Grundstückshandel sprächen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied am 5.11.2024 unter dem Aktenzeichen 8 K 8179/22, dass die Klage unbegründet ist. Die Richter betonten, dass der Begriff der Ausschließlichkeit in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG qualitativ, quantitativ und auch zeitlich zu verstehen ist. In zeitlicher Hinsicht bedeutet das, dass die Grundstücksverwaltung über den gesamten Erhebungszeitraum hinweg stattfinden muss. Eine zeitanteilige Begünstigung kennt das Gesetz nicht. Da die Klägerin bis Mai 2019 überhaupt keinen eigenen Grundbesitz genutzt hat, konnte sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. Die vorbereitenden Maßnahmen stellten keine Fruchtziehung aus eigenem Grundbesitz dar. Erst mit dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums begann die Verwaltung und Nutzung, sodass die Anforderungen des Gesetzes für mehrere Monate nicht eingehalten waren.

Zur Stützung dieser Argumentation verwies das Gericht auf zahlreiche Entscheidungen des obersten Finanzgerichts. So wurde bereits im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.2.2014 unter dem Aktenzeichen I R 6/13 betont, dass vorbereitende Handlungen keine Nutzung darstellen. Auch im Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27.10.2021 unter dem Aktenzeichen III R 7/19 wurde hervorgehoben, dass die erweiterte Kürzung nicht gewährt wird, wenn die Grundstücksverwaltung nur einen Teil des Jahres stattgefunden hat. Ebenso hatte das oberste Finanzgericht in früheren Entscheidungen, etwa im Urteil vom 20.1.1982 unter dem Aktenzeichen I R 201/78, klargestellt, dass eine durchgängige Tätigkeit erforderlich ist.

Das Finanzgericht stellte klar, dass es nicht entscheidend ist, ob die Klägerin schon im November 2018 Kaufverträge geschlossen und die Verwaltungstätigkeit »angedacht« hatte. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Nutzung, die erst mit dem Eigentumsübergang begann. Auch eine Berufung auf eine mögliche Ungleichbehandlung gegenüber Personengesellschaften half der Klägerin nicht. Das Gericht erklärte, dass der Gesetzgeber die engen Voraussetzungen bewusst gewählt hat und es keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit gibt. Vier Monate ohne Nutzung seien auch nicht als unerheblicher Zeitraum anzusehen. Damit blieb es bei der Versagung der erweiterten Kürzung.

Die steuerliche Förderung von Neubauten im Rahmen der sogenannten Wohnraumoffensive beschäftigt viele Vermieter. Der Gesetzgeber wollte mit § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anreize schaffen, damit mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Umstritten ist jedoch, ob auch der Abriss eines alten Hauses und der anschließende Neubau darunterfällt. Genau damit hatte sich das Finanzgericht Köln im Urteil vom 12.9.2024 unter dem Aktenzeichen 1 K 2206/21 zu befassen.

Im entschiedenen Fall ging es um ein Einfamilienhaus aus den 1960er Jahren, das von den Klägern vermietet wurde. Die Immobilie war zwar renovierungsbedürftig, aber noch bewohnbar. Eine Kostenschätzung für eine umfassende Sanierung lag bei rund 106.000 Euro. Da das Ehepaar diese Summe im Verhältnis zum Restwert des Gebäudes für zu hoch hielt, kündigte es den Mietern, setzte nach einem Rechtsstreit mit diesen den Abriss durch und ließ 2020 ein neues Einfamilienhaus auf dem Grundstück errichten. Die Baukosten beliefen sich auf über 300.000 Euro. In der Steuererklärung für 2020 machten die Eigentümer eine Sonderabschreibung nach § 7b EStG in Höhe von rund 15.200 Euro geltend. Zur Begründung trugen sie vor, dass durch den vollständigen Abriss und den anschließenden Neubau neuer Wohnraum geschaffen worden sei. Eine Sanierung sei nicht nur unwirtschaftlich, sondern hätte den Wohnraum auch nicht dauerhaft gesichert.

Das Finanzamt versagte die Sonderabschreibung. Zur Begründung wurde auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.1.1993 unter dem Aktenzeichen IX R 97/88 verwiesen. Danach ist nur die Schaffung zusätzlichen Wohnraums begünstigt, nicht aber der Ersatz bereits vorhandener Wohnungen. Ein bloßer Austausch eines alten durch ein neues Haus erfülle nicht den Zweck der Norm, die darauf ausgerichtet sei, den Wohnungsmangel zu lindern. Gegen diese Sichtweise wehrten sich die Eigentümer mit dem Hinweis, dass der Gesetzeswortlaut lediglich von »neuen« Wohnungen spreche, nicht aber das Erfordernis des zusätzlichen Wohnraums enthalte. Außerdem habe das Bundesfinanzhofurteil vom 19.5.1961 unter dem Aktenzeichen VI 127/60 U eine Begünstigung nach Abriss und Neubau zugelassen. Sie sahen sich daher im Recht, die Förderung in Anspruch zu nehmen.

Das Finanzgericht Köln wies die Klage jedoch leider ab. Nach Ansicht der Richter ist § 7b EStG eindeutig so auszulegen, dass nur zusätzlicher Wohnraum gefördert wird. Der reine Ersatz eines bestehenden Hauses durch einen Neubau fällt nicht unter die Begünstigung. Das Gericht betonte, dass der Gesetzgeber mit der Wohnraumoffensive gezielt mehr Wohnungen schaffen wollte. Es reiche deshalb nicht aus, wenn ein altes Haus durch ein neues ersetzt werde. Entscheidend sei nicht, dass zwischen Abriss und Neubau für einige Monate kein Wohnraum bestand, sondern dass es im Ergebnis bei einer einzigen Wohneinheit blieb. Eine quantitative Mehrung habe nicht stattgefunden.

Die Richter stützten ihre Entscheidung ausdrücklich auf den Förderungszweck. Auch der bessere energetische Standard des Neubaus ändere nichts daran, dass keine zusätzliche Wohnung entstanden sei. Damit unterscheide sich der Fall auch von der Rechtslage der 1950er und 1960er Jahre, als es noch um den Wiederaufbau nach den Kriegszerstörungen ging. Dort hatte der Bundesfinanzhof Neubauten nach Abriss teilweise gefördert. Im aktuellen Fall sei das alte Haus aber keineswegs unbewohnbar gewesen, sodass eine Sanierung ohne weiteres möglich gewesen wäre.

Nach Auffassung des Finanzgerichts liegt damit keine »neue, bisher nicht vorhandene Wohnung« im Sinne von § 7b EStG vor. Die Sonderabschreibung konnte deshalb nicht gewährt werden. Die Revision wurde allerdings zugelassen, sodass nun der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 24/24 klären wird, ob Ersatzneubauten grundsätzlich von der steuerlichen Förderung ausgeschlossen bleiben.