§ 150 Abs. 1 Satz 2 AO

Eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Abs. 1 Satz 3 AO liegt vor, wenn der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung die entstandene Steuer selbst berechnen muss. Im Lohnsteuerrecht ist dies bei der Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a EStG) der Fall.

Nach Abgabe der Steueranmeldung ergeht nur dann ein förmlicher Bescheid, wenn die Finanzbehörde von dem angemeldeten Steuerbetrag abweichen will. Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO, § 164 AO). Bei Steueranmeldungen, aus denen sich eine Erstattung oder Herabsetzung von Steuern ergibt, ist die Zustimmung des Finanzamtes erforderlich (§ 168 Satz 2 AO). Die Zustimmung bedarf keiner besonderen Form.

Beispiel:

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§ 8 Abs. 2 EStG

Vorteile aus der verbilligten Abgabe von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer unterliegen grundsätzlich der Lohnbesteuerung. Zur Vereinfachung ist in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG eine Kleinbetragsregelung enthalten, die die Bagatellvorteile aus Sachbezügen nicht der Lohnsteuer unterwirft. Vorteile aus Sachbezügen unterliegen generell nicht der Lohnsteuer, wenn der geldwerte Vorteil im Monat insgesamt nicht über 44 EUR (inkl. USt) liegt. Auch Gutscheine wie Tankgutscheine bis zu einem Wert von 44 EUR fallen unter die Regelung. Es muss nur sichergestellt sein, dass der Anspruch des Arbeitnehmers nur auf die Sache gerichtet ist und nicht auf den Erhalt von Barlohn.

Durch die Bagatellgrenze sind z.B. auch Rabatte begünstigt, die nicht unter § 8 Abs. 3 EStG fallen, weil sie der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses von dritter Seite erhalten hat. Typische Anwendungsfälle dürften die Vorteile aus der unentgeltlichen Bewirtung bei Geschäftsleitungssitzungen sein.

Die Bagatellgrenze ist ausschließlich auf Sachbezüge anzuwenden, die nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG bewertet werden (Einzelbewertung).

Nicht von der Bagatellregelung werden daher geldwerte Vorteile erfasst, die

• sich aus der privaten Nutzung eines Firmen-Kfz ergeben;

• auf Grund der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) mit amtlichen Sachbezugswerten anzusetzen sind;

• als Belegschaftsrabatt unter die Rabattregelung (§ 8 Abs. 3 EStG) fallen;

• auf Antrag nach § 40 EStG pauschal versteuert worden sind, wie:

  1. als sonstiger Bezug bis zu 1.000 EUR auf Antrag pauschal besteuerte Sachzuwendungen (§ 40 Abs. 1 EStG),

  2. Mahlzeiten im Betrieb, Essenmarken,

  3. Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen,

  4. Erholungsbeihilfen,

  5. Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeiten;

• sich aus der verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen i.S.d. § 19a EStG ergeben;

• aus Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (§ 40b EStG) stammen.

Für die Berechnung der 44 EUR – Grenze ist auf den einzelnen Kalendermonat abzustellen. Die monatliche Freigrenze darf nicht auf einen Jahresbetrag hochgerechnet werden (OFD Frankfurt, 17.05.2006 – S 2334 A – 104 – St 211, DB 2006, 1463). Mehrere unterschiedliche geldwerte Vorteile – mit Ausnahme der oben aufgeführten, die unter die Bagatellregelung fallen – sind zusammenzurechnen. Übersteigt danach deren Gesamtwert den Betrag von 44 EUR, unterliegen die einzelnen Sachbezüge wie bisher in vollem Umfang dem Lohnsteuerabzug. Die monatsbezogene Betrachtung führt im Ergebnis dazu, dass geldwerte Vorteile von insgesamt höchstens 528 EUR im Kalenderjahr steuerfrei bleiben können. Probleme bereitet die monatliche Prüfung der Bagatellgrenze, wenn Sachbezüge nicht laufend, sondern als Einmalzuwendung zufließen. Ein Ausgleich von in einzelnen Monaten nicht ausgeschöpften Teilen der Bagatellgrenze in Monaten, in denen die geldwerten Vorteile die Freigrenze von 44 EUR überschreiten, ist nicht zulässig (BMF-Schreiben vom 09.07.1997, BStBl I 1997, 735).

In die Prüfung der Freigrenze von 44 EUR sind auch solche Vorteile einzubeziehen, die nach § 39b Abs. 2 und 3 EStG, z.B. als sonstiger Bezug (lohn-)versteuert worden sind. Der Arbeitgeber kann somit die monatliche Freigrenze von 44 EUR nicht dadurch unterlaufen, dass er einen Teil der grundsätzlich unter diese Regelung fallenden Sachbezüge „freiwillig“ von vornherein in den steuerpflichtigen Arbeitslohn einbezieht und versteuert, sodass zunächst nur nicht versteuerte Anteile an den Sachbezügen von weniger als 44 EUR verbleiben.

Beispiel

Praxistipp:

Hinweis:

Beispiel:

Bei der Feststellung, ob die 44-Euro-Freigrenze überschritten wird, sind Vorteile aus zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen einzubeziehen (BMF, 19.05.2015 – IV C 5 – S 2334/07/0009 (BStBl. I 2015, 484). (Vgl. a. Stichwort Arbeitgeberdarlehen).

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§ 4 Nr. 26 UStG

Durch diese Steuerbefreiung sollen insbesondere die Personen, die Ehrenämter im öffentlichen Bereich bekleiden und dafür nur eine geringfügige Anerkennungsprämie erhalten, von der Umsatzsteuer befreit werden. Eine solche Steuerbefreiung ist zwar auf EU-Ebene nicht vorgesehen, gleichwohl wird es den einzelnen Mitgliedsstaaten durch eine Protokollerklärung freigestellt, eine Steuerbefreiung zu gewähren. Eine Möglichkeit zum Verzicht auf die Steuerbefreiung besteht nicht. Gleichzeitig kann der begünstigte Personenkreis allerdings auch den Vorsteuerabzug nicht in Anspruch nehmen.

Betroffen ist der Personenkreis, der bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt und für diese Tätigkeit außerhalb seines haupt- oder nebenamtlichen Dienstverhältnisses öffentlich oder behördlich bestellt worden ist. Dieser Personenkreis ist regelmäßig selbstständig tätig und erfüllt die Voraussetzungen für eine Unternehmereigenschaft. Soweit er darüber hinaus noch anderweitig einer unternehmerischen Tätigkeit nachgeht und umsatzsteuerpflichtige Einnahmen hat, würde dies ohne die Steuerbefreiung zur Steuerpflicht der Einnahmen führen. Dies sollte im Interesse der Allgemeinheit ausgeschlossen werden.

Typische Fälle einer ehrenamtlichen Tätigkeit sind:

• Mitglieder im Aufsichtsrat einer Genossenschaft,

• Mitglieder im Aufsichtsrat einer kommunalen Eigengesellschaft,

• Vorstandsmitglieder von Verbänden und Vereinigungen,

• Prüfungstätigkeit bei der Abnahme von Staatsprüfungen,

• Tätigkeit als Schöffe oder Beisitzer.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung ist, dass die Tätigkeit als Nebentätigkeit ausgeübt wird und nicht mit der Haupttätigkeit als Einheit anzusehen ist. Rechtsanwälte, die in Rechtsberatungsdiensten mitwirken, werden nicht außerhalb ihres Hauptberufs tätig. Eine Steuerbefreiung kommt nicht in Betracht. Hochschullehrer, die im Rahmen ihrer dienstlichen Obliegenheiten bei der Abnahme von Staatsprüfungen mitwirken, beziehen insgesamt Arbeitslohn aus ihrer Tätigkeit. Die Steuerbefreiung kommt nur für Dritte in Betracht, die nicht im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben an einer solchen Prüfung mitwirken, (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater).

Wird die Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeübt, ist die erhaltene Entschädigung in vollem Umfang steuerfrei. Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören insbesondere die Gebietskörperschaften, die Religionsgemeinschaften, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern und sonstige berufsständische Zusammenschlüsse. Die Steuerbefreiung wird ohne Begrenzung auf die Höhe der Einnahmen allerdings nur angewandt, wenn die Tätigkeit für den hoheitlichen Bereich erbracht wird. Die ehrenamtliche Tätigkeit für den unternehmerischen Bereich einer Gebietskörperschaft, z.B. als Aufsichtsrat in einem stadteigenen Energieversorgungsunternehmen, ist nur eingeschränkt steuerbefreit. Entsprechendes gilt, soweit Ehrenämter bei anderen Einrichtungen ausgeübt werden (z.B. Vereinen oder Interessenverbänden).

Die Einschränkung bezieht sich auf die Höhe der für die Tätigkeit geleisteten Zahlungen. Diese dürfen nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis bestehen. Hinsichtlich der Höhe des Auslagenersatzes bestehen in der Praxis keine größeren Probleme, soweit nach Belegen oder innerhalb der steuerlich zulässigen Pauschbeträge abgerechnet wird. Die Angemessenheit einer Entschädigung für Zeitversäumnis ist wesentlich schwieriger zu beurteilen. Anhaltspunkte können hier die zeitliche Dauer und der entstehende Verdienstausfall sein. Ist die Entschädigung unangemessen oder werden weitere Vergütungen gewährt, führt dies zum Wegfall der Steuerbefreiung für alle gezahlten Beträge. Das Gleiche gilt, wenn die Entschädigung nicht nach dem Zeitversäumnis, sondern nach anderen Maßstäben bemessen wird (z.B. bei einem Vormund nach dem Wert des betreuten Vermögens).

Diese Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von der Person, für die das Ehrenamt ausgeübt wird, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (BFH, 04.04.1974 – V R 70/73, BStBl II 1974, 528). Sie ist wohl darauf zurückzuführen, dass davon ausgegangen wird, juristische Personen des öffentlichen Rechts würden keine überhöhten Entschädigungen zahlen, da sie der Kontrolle ihrer Haushaltsmittel unterliegen.

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§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 ist ein neuer § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG eingeführt worden. Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, gilt ab 2010 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %.

Die Ermäßigung betrifft sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen. Außerdem gilt der ermäßigte Steuersatz auch für die kurzfristige Überlassung von Campingflächen.

Als kurzfristige Beherbergung gelten alle Beherbergungen bis zu sechs Monaten, da die steuerfreie Vermietung bei sechs Monaten beginnt und der Gesetzgeber für eine kurzfristige Vermietung keine neuen Grenzen ziehen wollte.

Nicht von der Steuermäßigung betroffen sind u.a. die folgenden Leistungen:

• Verpflegung,

• Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet),

• TV-Nutzung,

• Getränkeversorgung aus der Minibar,

• Wellnessangebote,

• Überlassung von Tagungsräumen.

Das gilt auch dann, wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind.

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§ 4 Nr. 9a UStG

Die Vorschrift befreit alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, um eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Dazu gehören neben den Grundstücksverkäufen auch die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten, die Übertragung im Rahmen von Zwangsversteigerungen sowie die Entnahme von Grundstücken aus dem Unternehmen in das Privatvermögen. Auf diese Steuerbefreiung kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verzichtet werden (Verzicht auf Steuerbefreiungen).

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist die Anwendung des Grunderwerbsteuer-gesetzes Auch wenn danach keine Steuer festzusetzen ist, bleibt die Steuerbefreiung erhalten. Entscheidend ist die Steuerbarkeit hinsichtlich der Grunderwerbsteuer, die Anwendung einer besonderen Befreiung (z.B. §§ 3, 4 GrEStG) hat keine Auswirkung auf die Umsatzsteuer.

Auch die Entnahme eines Grundstückes ist in der Regel von der Umsatzsteuer befreit, sofern die Entnahme nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG steuerbar ist (BMF, 22.09.2008 – IV B 8 – S 7109/07/10002).

Besondere Beachtung verdienen Sachverhaltskonstellationen, bei welchen der vermeintlich Grunderwerbsteuerpflichtige ein unbebautes Grundstück und zusätzlich die Arbeiten für den späteren Bau einer Immobilie von demselben Unternehmen erwirbt. Bei diesem sog. einheitlichen Leistungsgegenstand oder Vertragswerk war nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen (FG Niedersachsen, 02.04.2008 – 7 K 333/06) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Rechtsfrage zu prüfen: Ist die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf das komplette Entgelt für Erwerb und künftige Bebauung eines Grundstücks, mithin also auch auf den bereits mit Umsatzsteuer belasteten Entgeltteil für die Bauleistungen, mit dem EU-Recht vereinbar? Das FG Niedersachsen war – entgegen der Rechtsprechung des BFH – der Ansicht, dass diese Frage im Ergebnis zu verneinen war, da ansonsten ein Verstoß gegen das umsatzsteuerliche Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie (RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006) vorliege. Die Bedenken des niedersächsischen Gerichts teilte hingegen das FG Münster nicht. In seinem Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 8 K 4414/05 GrE) führt der Senat aus, dass der von dem Niedersächsischen FG gerügte Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot aus Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht bestehe, da die Grunderwerbsteuer nicht eine unzulässige zusätzliche Mehrwert- oder „Sonderumsatzsteuer“ darstelle.
Der EuGH hat diese Rechtsfrage mit Urteil vom 27.11.2008 (C-156/08) entschieden. Hiernach ist es mit dem EU-Recht vereinbar, wenn beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks künftige Bauleistungen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer mit einbezogen werden, auch wenn auf die Bauleistungen zusätzlich Umsatzsteuer erhoben wird. Die Doppelbelastung solcher Vorgänge mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist damit nach Ansicht des Gerichts nicht EU-rechtswidrig.

Bei Lieferungen von Grundstücken im Rahmen einer Zwangsversteigerung liegt eine Lieferung vom Eigentümer an den Ersteigerer vor, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt und somit umsatzsteuerfrei ist. Der Eigentümer kann auf die Steuerfreiheit auch in diesem Fall verzichten. Die Steuerschuldnerschaft für diesen Umsatz verlagert sich dann gem. § 13b UStG auf den Ersteigerer. Er ist somit verpflichtet, die entstehende Umsatzsteuer einzubehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen.

Ausgenommen von der Steuerbefreiung ist die Lieferung von Betriebsvorrichtungen, die in Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft erfolgt. Da insoweit nur der auf Grundstück und Gebäude entfallende Teil des gesamten Kaufpreises der Grunderwerbsteuer unterliegt, ist der restliche Kaufpreis der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Beispiel:

Praxistipp:

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§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 7 EStG

§ 843 BGB

§ 844 BGB

§ 845 BGB

Schadensersatzrenten unterliegen nur in den Fällen der Einkommensteuer, in denen Ersatz für andere, bereits steuerbare Einkünfte geleistet wird (BFH, 26.11.2008 – X R 31/07).

Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Absatz 1 2. Alternative BGB, die bei Verletzung höchstpersönlicher Güter im Bereich der privaten Vermögenssphäre geleistet werden (sog. Mehrbedarfsrenten), sind weder als Leibrenten noch als sonstige wiederkehrende Bezüge steuerbar, obwohl sie ihrer äußeren Form nach wiederkehrende Leistungen sind. Diese Grundsätze sind auch auf die Zahlung von Schmerzensgeldrenten nach § 253 Absatz 2 BGB anzuwenden. Ebenso wie die Mehrbedarfsrente ist die Schmerzensgeldrente Ersatz für den durch die Verletzung höchstpersönlicher Güter eingetretenen Schaden. Der Geschädigte soll durch das Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten als Ersatz für diejenigen zu verschaffen, deren Genuss ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde. Die Schmerzensgeldrente erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers demnach ebenso wenig wie die lediglich zum Ausgleich für verletzungsbedingt entstandene zusätzliche Bedürfnisse gezahlten Ersatzleistungen nach § 843 Absatz 1 2. Alternative BGB.

Der Schmerzensgeldanspruch wird anders als der Anspruch auf Mehrbedarfsrente in der Regel kapitalisiert. Wird die Schmerzensgeldleistung ausnahmsweise doch in Form einer Rente erbracht, sollen hierdurch insbesondere dauernde Nachteile ausgeglichen werden, deren zukünftige Entwicklung noch nicht absehbar ist. Treten künftig weitere, bisher noch nicht erkenn- und voraussehbare Leiden auf, ist eine Anpassung der Rente nach den konkreten Umständen des Einzelfalles möglich. Insoweit kann ebenso wie bei den Mehrbedarfsrenten i. S. des § 843 BGB jede einzelne Zahlung als Schadensersatzleistung angesehen werden.
In den einzelnen Rentenleistungen einer Schmerzensgeldrente ist auch kein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten.

Mit dem o.g. Urteil vom 26.11.2008 hat der BFH entschieden, dass die Unterhaltsrente nach § 844 Absatz 2 BGB nicht steuerbar ist, da sie lediglich den durch das schädigende Ereignis entfallenden, nicht steuerbaren Unterhaltsanspruch ausgleicht und nicht Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i. S. der in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 EStG genannten Einkunftsarten gewährt.

Die Grundsätze des BFH-Urteils sind auch auf Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste nach § 845 BGB anwendbar. Die Schadensersatzrente nach § 845 BGB erhöht ebenso wie die Unterhaltsrente nach § 844 Absatz 2 BGB nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers (BMF, 15.07.2009 – IV C 3 – S 2255/08/10012, DB 2009, 1733).

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§ 30 AO

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§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG

R 2.9 GewStR 2009

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§ 369 AO

Nrn. 18, 19 AStBV (St) 2014

Zu den Steuerstraftaten zählen:

1. 1.

   Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Zu den Steuergesetzen gehören die Abgabenordnung und die jeweiligen Einzelsteuergesetze. Strafbar sind im Besonderen die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO sowie die versuchte Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 2 AO;

2. 2.

   die die Steuerzeichen betreffende Wertzeichenfälschung (§ 148 StGB) und deren Vorbereitung (§ 149 StGB);

3. 3.

   die Begünstigung (§ 257 StGB) einer Person, die eine der vorstehend genannten Taten begangen hat. Bestraft wird jedoch nur die sachliche Begünstigung. Hierbei wird dem Täter bei der Sicherung der aus der Tat erlangten Vorteile geholfen. Damit wird die persönliche Begünstigung nicht bestraft. Bei der persönlichen Begünstigung hilft der Begünstigende dem Täter, sich der Strafverfolgung zu entziehen (Strafvereitelung nach § 258 StGB);

4. 4.

   die Anstiftung (§ 26 StGB) und die Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer der vorgenannten Taten (siehe Strafrecht – Teilnahme).

Gleichgestellte Straftaten

Den Steuerstraftaten gleichgestellte Straftaten sind:

1. 1.

   die ungerechtfertigte Erlangung von Altersvorsorgezulagen, von Wohnungsbauprämien und von Arbeitnehmersparzulagen durch Taten im Sinne des § 370 AO (§ 96 Abs. 7 EStG,§ 8 Abs. 2 WoPG; § 29a BerlinFG, § 14 Abs. 3 VermBG) sowie der Versuch dazu;

2. 2.

   der Betrug (§ 263 StGB) in Bezug auf Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (§ 15 Abs. 2 EigZulG) und auf Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (§ 15 InvZulG 2010);

3. 2.

   der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) in Bezug auf Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz (§ 15 InvZulG 2010);

4. 3.

   die Begünstigung einer Person (§ 257 StGB), die eine der vorstehend genannten, den Steuerstraftaten gleichgestellten Taten begangen hat;

5. 4.

   die Anstiftung (§ 26 StGB) und die Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer Tat i.S. der vorstehenden Ziffern.

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