Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen zum Ausschluss von unrechtmäßigen Steuererstattungen, um Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig zu verhindern.
Dafür sei der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu modernisieren und ein lückenloser datenbankgestützter Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlichen Steuerzahlungen einzuführen, heißt es in einem Antrag der Fraktion Die Linke (19/16836). Zudem soll die Aufarbeitung steuergetriebener Kapitalmarktgeschäfte verstärkt werden, um das Verjährungsrisiko strafbewehrter Vorgänge zu minimieren und unrechtmäßige Gewinne umfänglich abschöpfen zu können.
In der Vorbemerkung des Antrags heißt es, bei Steuerbetrug mit Handel von Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag (Cum/Ex-Geschäfte) werde die Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer erwirkt. Das werde auch als größter Steuerraub der Geschichte Deutschlands bezeichnet. Der Schaden werde auf circa zehn bis zwölf Milliarden Euro insgesamt geschätzt.
(Deutscher Bundestag, hib-Meldung Nr. 247/2020 vom 04.03.2020)
