Steuernews

Wer zu Lebzeiten gegen Geld auf Pflichtteilsrechte verzichtet, erhält meist keinen laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für eine erbrechtliche Position. Die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer unterliegen, ist auch bei Ratenzahlungen relevant. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht einkommensteuerbar sind – unabhängig davon, ob sie einmalig oder in Raten gezahlt werden.

Bei beruflichen Auswärtstätigkeiten besteht grundsätzlich Wahlfreiheit beim Transportmittel für den steuerlichen Abzug der Fahrtkosten. Wird jedoch ein Firmenwagen vom Arbeitgeber bereitgestellt und für Dienstreisen stattdessen das Privatfahrzeug genutzt, sind die dabei entstehenden Kosten in der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einen Fall zur Auslegung der Art. 18, 20, 21 und 63 AEUV vorgelegt, der die steuerliche Behandlung von Gebietsfremden im Vergleich zu Gebietsansässigen betrifft.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts veröffentlicht.

Eine moderne Finanzverwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter macht und mit ihnen in verständlicher Form in Kontakt tritt: das strebt das Bundesfinanzministerium an und hat das Schreiben zur Steuer-Identifikationsnummer umformuliert.

54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise wurden als solche gewertet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6863) mit. In der Antwort versichert die Regierung, die Bekämpfung von Cum/Ex- und Cum/Cum-Gestaltungen habe höchste Priorität. Der Koalitionsvertrag sehe die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehungen der Dividendenbesteuerung vor. In einem Bund-Länder-Kernteam werde derzeit ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Zur wirksamen Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität soll die Effektivität des Steuervollzugs durch eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder und durch den verstärkten Einsatz von IT-Verfahren gestärkt werden, erklärt die Bundesregierung.

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer zu entscheiden:

Unternehmen können Vorsteuer aus Beratungsleistungen abziehen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen stehen. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende Forderung ihren Entstehungsgrund in einer tatsächlichen oder zumindest beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit hat.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage eines Speditionsmitarbeiters gegen seine Inanspruchnahme für hinterzogene Branntwein- und Alkoholsteuern weitgehend abgewiesen. Der Mann war strafrechtlich wegen Beihilfe zu einem groß angelegten Alkoholschmuggel verurteilt worden und haftet nach Auffassung des Gerichts für einen Steuerschaden von rund 890.000 Euro.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat einem Grundstückseigentümer im Streit um die neue Grundsteuer recht gegeben. Die Richter entschieden, dass ein Bodenrichtwert für Wohnbauflächen für ein mit einem Restaurant bebautes Grundstück nicht ohne Weiteres angesetzt werden darf, um den Grundsteuerwert zu ermitteln.