Bußgeldverfahren – Verjährung

1. Allgemeines

Die Verfolgungsverjährung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten schließt nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen aus (§ 31 Abs. 1 S. 1 OWiG). Damit kehrt allein durch Zeitablauf von selbst der Rechtsfrieden wieder ein. Somit dient die Verjährung dem Ausgleich von Gerechtigkeit, dem Rechtsfrieden sowie der Rechtssicherheit. Die Verfolgung einer Steuerordnungswidrigkeit nach Ablauf eines längeren Zeitraumes würde vermutlich nur zu neuer Unruhe zwischen den beteiligten Parteien führen. Die Verfolgungsverjährung ist von Amts wegen zu prüfen. Ein Antrag hierfür ist weder vorgesehen noch notwendig. Es ist nach dem Zweifelssatz „in dubio pro reo“ zu verfahren.

Für die Verfolgungsverjährung bei Steuerordnungswidrigkeiten gelten gemäß § 377 Abs. 2 AO die Vorschriften des Ersten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Die Verfolgungsverjährung ist geregelt in den §§ 31 bis 33 OWiG und werden ergänzt durch § 384 AO mit seiner Regelung zur Verjährungsfrist.

Von der Verfolgungsverjährung bei Steuerordnungswidrigkeiten ist die Vollstreckungsverjährung im Sinne des § 34 OWiG sowie die steuerliche Festsetzungsverjährung nach den §§ 169 bis 171 AO zu unterscheiden. Hierbei sind völlig unterschiedliche Kriterien anzuwenden.

2. Wirkung der Verfolgungsverjährung – § 31 Abs. 1 OWiG

Mit Eintritt der Verfolgungsverjährung ist ein Verfahrenshindernis gegeben. Das bedeutet zum Einen, dass bereits eingeleitete Bußgeldverfahren von den Strafverfolgungsbehörden der Finanzverwaltung, der Straf- und Bußgeldsachenstelle, gemäß § 46 OWiG, § 377 Abs. 2 AO i.V.m § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden. Zum Anderen darf hinsichtlich verjährter Steuerordnungswidrigkeiten ein Bußgeldverfahren nicht mehr eingeleitet werden.

Der Eintritt eines Verfahrenshindernisses bedeutet, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens mit Eintritt der Verjährung nicht mehr oder nicht weiter verfolgt beziehungsweise sanktioniert werden darf. Eine Bußgeldfreiheit tritt hingegen nicht ein bzw. wird nicht festgestellt.

Hinweis:

Die Verfolgungsverjährung ist daher von Amts wegen insbesondere vor Einleitung des Bußgeldverfahrens und auch bei dessen bevorstehendem Abschluss eines hinsichtlich der einzelnen vorzuwerfenden (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten zu prüfen.

Wird das Bußgeldverfahren wegen des Eintritts der Verjährung im Sinne des §§ 78 ff. StGB i.V.m. § 46 OWiG, § 377 Abs. 2 AO infolge Zeitablauf eingestellt, so fallen die Verfahrenskosten der Staatskasse zur Last (§§ 464 Abs. 1, 464a Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG).

Hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Auslagen (§§ 464 Abs. 1, 464a Abs. 2 StPO, § 105 Abs. 1, 46 Abs. 1 OWiG) im Verfahren ist darauf abzustellen, ob bereits Anklage erhoben worden ist oder nicht und ob das Verfahrenshindernis bereits vor oder erst nach Anklageerhebung eingetreten ist. (§§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG). Dabei darf grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden, ob der Eintritt des Verfahrenshindernisses im Vorfeld bereits absehbar war und eine Prüfung nur vernachlässigt worden ist oder erst im laufenden Ermittlungsverfahren aufwendig und langwierig festgestellt werden musste. War der Eintritt der Verjährung somit bereits erkennbar, kann die Erstattung der notwendigen Auslagen durchaus verweigert werden.

3. Verjährungsfristen – § 31 Abs. 2 OWiG, § 384 AO

Die Verjährungsfristen richten sich grundsätzlich nach der Höhe der Bußgeldandrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Handlung verwirklicht (§ 31 OWiG). Die Überschreitung des gesetzlichen Höchstmaßes bei einer Geldbuße zum Zwecke der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils gemäß § 17 Abs. 4 OWiG ist verjährungsmäßig ohne Bedeutung und verlängert somit nicht die Frist. Maßgeblich ist allein die Androhung des Bußgeldes.

Für Steuerordnungswidrigkeiten gemäß §§ 378 bis 380 AO ergibt sich aus § 384 AO eine Sonderregelung. Demnach beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist für diese Handlungen ebenfalls 5 Jahre.

Die Verjährungsfristen für Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung die Straf- und Bußgeldsachenstelle als Verfolgungsbehörde zuständig ist, ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Hinweis:

4. Beginn der Verfolgungsverjährung – § 31 Abs. 3 OWiG

Die Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten beginnt gemäß § 31 Abs. 3 OWiG, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. Für die Beurteilung des Verjährungsbeginns sind somit sowohl die formelle Vollendung der Handlung als auch die materielle Beendigung der Handlung zu bestimmen. Beide Zeitpunkte können identisch sein, müssen es aber nicht. Die Verjährung beginnt mit Eintritt des späteren der beiden Zeitpunkte.

Vollendung der Handlung
Die Steuerordnungswidrigkeit ist vollendet, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der Ordnungswidrigkeit erfüllt sind und somit eine Ahndung möglich ist.

Beendigung der Tat
Die Steuerordnungswidrigkeit als Erfolgsdelikt ist erst dann beendet, wenn der Erfolg endgültig eingetreten ist und insofern ihren tatsächlichen Ausklang gefunden hat. Bei einem tauglichen Versuch tritt die Beendigung der Handlung erst mit der Bestandskraft der Steuer ein. Bei einem untauglichen Versuch tritt die Beendigung bereits mit dem Ende der Tätigkeit ein, die der Vollendung der Handlung dienen soll.

Für Steuerordnungswidrigkeiten gemäß §§ 378 bis 380 AO gelten an sich die gleichen Grundsätze bezüglich der Bestimmung für die Vollendung beziehungsweise Beendigung der Handlung, denn die Steuerordnungswidrigkeiten werden in ihrer Begehungsweise wie Steuerstraftaten begangen, jedoch nicht vorsätzlich, sondern gemäß § 378 Abs. 1 AO leichtfertig. Insofern gelten für die Bestimmung der Zeitpunkte für die Vollendung und Beendigung der Handlung die Ausführungen zur (Straf-)Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten (Darstellung unter Steuerstrafverfahren – Verfolgungsverjährung), insbesondere in Zusammenhang mit dem dort dargestellten Grundschema.

Für die Verfolgungsverjährung sind aufgrund der vielfältigen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Steuerordnungswidrigkeiten folgende Besonderheiten zu beachten:

1. § 130 OWiG Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
   Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. In diesen Fällen beginnt die Verjährung der unterlassenen Aufsichtsmaßnahme mit der Beendigung der nicht verhinderten oder nicht wesentlich erschwerten Zuwiderhandlung.

2. § 379 AO Steuergefährdung (Auszug)
   Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt oder nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässt und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Bei der Steuergefährdung als Erfolgsdelikt beginnt die Verjährung erst mit Eintritt des Erfolgs, sprich mit Bekanntgabe des entsprechenden Steuerbescheides.

3. § 380 AO Gefährdung der Abzugsteuern
   Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung, Steuerabzugsbeträge einzubehalten und abzuführen, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Verjährung im Falle dieses Erfolgdelikts beginnt ebenfalls mit Bekanntgabe der entsprechenden unrichtigen Verwaltungsakte.

5. Lauf der Verfolgungsverjährungsfrist

Der Lauf der Verfolgungsverjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der tatbestandsmäßige Erfolg beendet ist. Dies ist der erste Tag der Verjährungsfrist. Der letzte Tag der Frist ist der diesem im Kalenderjahr vorangehende Tag.

Beispiel:

Hierbei ist unerheblich, ob der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt. Dies steht im Gegensatz zur sonst üblichen Fristenberechnung (§ 43 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG).

6. Ruhen der Verfolgungsverjährung – § 32 OWiG

Gemäß § 32 Abs. 1 OWiG ruht die Verjährung, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.

Die Verfolgungsverjährung ruht insofern, als ihr Ablauf gehemmt wird (Ablaufhemmung). Endet die Ruhezeit, so wird diese an den noch nicht verbrauchten Teil der Frist wieder angehängt. Es beginnt keine neue Verjährungsfrist.

Die Ruhezeit ist auf die einzelne Handlung anzuwenden. Die Handlung oder der Betroffene müssen der Verfolgungsbehörde für ein Ruhen der Verfolgungsverjährung nicht bekannt sein. Dennoch wirkt das Ruhen der Verjährung nur für denjenigen Betroffenen, der auch die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 OWiG in seiner Person verwirklicht.

Das Ruhen der Verfolgungsverjährung spielt in der Praxis eher eine untergeordnete Rolle.

7. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung – § 33 OWiG

Die Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten wird gem. § 33 Abs. 1 OWiG unterbrochen. Damit soll verhindert werden, dass eine Verfolgung der Ordnungswidrigkeit während des laufenden bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch Zeitablauf ausgeschlossen wird. Die absolute Verjährungsfrist bleibt trotz des jeweiligen neuen Verjährungsbeginns jedoch weiter zu beachten.

Die Unterbrechungshandlungen, die zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz führen, sind im Wesentlichen im § 33 OWiG aufgezählt. In der Praxis sind insbesondere von Bedeutung:

1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG);

2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder deren Anordnung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG);

3. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG);

4. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht (§ 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG);

5. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43 OWiG (§ 33 Abs. 1 Nr. 8 OWiG);

6. der Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung (§ 33 Abs. 1 Nr. 15 OWiG).

Gemäß § 33 Abs. 2 OWiG ist die Verfolgungsverjährung bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung verhindert den Wegfall der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit infolge von Zeitablauf im laufenden Ermittlungsverfahren. Mit der Unterbrechung wird der bereits abgelaufene Teil der Verjährungsfrist gänzlich beseitigt, denn nach jeder der o.g. Unterbrechungshandlungen beginnt am Tage der Unterbrechung die Verjährung von neuem (§ 33 Abs. 3 S. 1 OWiG). Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 OWiG bezeichneten Zeitpunkt (Beginn der Verjährung mit Beendigung der Handlung) das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist, mindestens jedoch zwei Jahre (§ 33 Abs. 3 S. 2 OWiG). Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als absolute Verjährungsfrist die Frist, die sich aus der Strafandrohung ergibt. Ein Ruhen der Verfolgungsverjährung im Sinne des § 32 OWiG bleibt hiervon unberührt.

Hinweis:

Gemäß § 33 Abs. 4 OWiG wirkt die Unterbrechung nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Hierfür ist es erforderlich, dass die Person des Täters im Zeitpunkt der Vornahme der Unterbrechungshandlung bereits bekannt ist. Dies ist in Zweifelsfällen immer dann anzunehmen, wenn seine Personalien ermittelt worden und sie somit aktenkundig sind. Hierbei ist zu beachten, dass die Verfolgungsverjährung in den Fällen (Auszug)

• der ersten Vernehmung des Betroffenen, der Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder der Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe;

• jeder richterlichen Vernehmung des Betroffenen oder deren Anordnung;

• jeder Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und jeder richterlichen Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten;

• der vorläufigen Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jeden Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht;

• des Strafbefehls oder einer anderen dem Urteil entsprechenden Entscheidung,

auch dann eintritt, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

Hinweis: