§ 3 Nr. 10 EStG

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 ist in § 3 Nr. 10 EStG eine neue Steuerbefreiungsvorschrift für Betreuungsentgelt, das behinderte Menschen im Rahmen des betreuten Wohnens an die Gastfamilien zahlen, geschaffen worden. Die grundsätzlich dem § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnenden Einnahmen, die die Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Menschen erhält, sind bis zur Höhe der Leistungen nach SGB XII steuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geldleistungen vom Sozialleistungsträger oder – im Rahmen eines persönlichen Budgets – vom behinderten Menschen selbst gezahlt werden.

Die gesetzliche Regelung des § 3 Nr. 10 EStG ist nach § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des JStG 2009 erstmals für den VZ 2009 anzuwenden. Nach einer Absprache der Einkommensteuer-Referatsleiter auf Bund-/Länderebene ist die Steuerbefreiungsvorschrift auch auf offene Fälle der Veranlagungszeiträume vor 2009 anzuwenden (OFD Münster, 09.07.2009 – S 2121- 38 – St 22-33, StbW 15/2009, 9).