Persönliche Steuerpflicht – Gewerbesteuer

1. Allgemeines

Die persönliche Gewerbesteuerpflicht wird in § 5 GewStG geregelt. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 ist Steuerschuldner der Unternehmer. Dies ist nach Abs. 1 Satz 2 derjenige, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird.

2. Einzelunternehmer

Der Einzelunternehmer ist Schuldner der Steuern, die an seinen Gewerbebetrieb knüpfen, damit auch der Gewerbesteuer. Daraus folgt, dass Bescheide (Gewerbesteuermessbescheide, Gewerbesteuerbescheide) an ihn zu richten sind. Er ist zur Zahlung der Gewerbesteuer verpflichtet. Er ist ggf. befugt, Rechtsbehelfe gegen die Steuerbescheide einzulegen.

3. Kapitalgesellschaften

Entsprechend den Ausführungen zum Einzelunternehmer sind auch Kapitalgesellschaften als juristische Personen Schuldner der Gewerbesteuer. Sie erzielen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 8 Abs. 2 KStG), die nach § 2 Abs. 2 GewStG auch der Gewerbesteuer unterliegen. In § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 der Pensionsfondsverein auf Gegenseitigkeit in den Katalog der kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Körperschaften aufgenommen. Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung zu § 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG, der bereits durch das EURLUmsG vom 09.12.2004 (BGBl. I 2004, 3310, 3843) geändert worden war. Die Änderung gilt nach § 36 Abs. 2 Satz 1 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2006.

4. Personengesellschaften

Unabhängig von der Frage der Rechtsfähigkeit der Personengesellschaften im Zivilrecht oder anderen Steuergesetzen gelten Personengesellschaften als rechtsfähig i.S.d. GewStG, § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG. Die Gesellschaft handelt gegenüber dem Finanzamt bzw. der Gemeinde durch ihre gesetzlichen Vertreter bzw. die nach der Satzung zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter.

Aufgrund der eigenen Rechtsfähigkeit sind Steuerbescheide an die Persongesellschaft zu adressieren.

Die Vorschrift soll es dem Steuergläubiger ermöglichen, wegen rückständiger Gewerbesteuerbeträge unmittelbar in das Gesellschaftsvermögen zu vollstrecken. Die Vollstreckung hat daher in das Vermögen der Gesellschaft zu erfolgen. Gegen die Gesellschafter selbst kann allenfalls als Haftungsschuldner vorgegangen werden (§ 191 AO).

5. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung

Abweichend von den Regelungen für Personengesellschaften sind nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GewStG die Mitglieder einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV, s. dazu VO EWG Nr. 2137/85 des Rates v. 25.07.1985, ABlEG Nr. L 199, 1) selbst Steuerschuldner. Die Bescheide sind daher an die Mitglieder selbst zu adressieren (R 5.2 Satz 2 bis 4 GewStR 2009). Bei der Inanspruchnahme der Mitglieder besteht für die Gemeinde ein Ermessen (R 5.2 Satz 5 GewStR 2009§ 44 AO).

6. Sonstige juristische Personen des Privatrechts und nichtrechtsfähige Vereine i.S.d. § 2 Abs. 3 GewStG

Im Falle von sonstigen Juristischen Personen des Privatrechts und nichtrechtsfähigen Vereinen i.S.d. § 2 Abs. 3 GewStG ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 GewStG derjenige Unternehmer und damit Steuerschuldner, der den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf seine Rechnung betreibt.
Zur Stiftung vgl. das Stichwort Stiftung.

7. Organschaft

Während die sachliche Steuerpflicht einer Organschaft über den Zeitraum des Organschaftsverhältnisses bestehen bleibt (getrennte Ermittlung der Gewerbesteuermessbeträge und anschließende Zusammenrechnung, s. R 2.3 Abs. 1 Satz 4 und 5 GewStR 2009), geht durch die Qualifikation der Organschaft als Betriebsstätte des Organträgers nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG die persönliche Steuerpflicht unter. Sie wird dem Organträger zugerechnet, d.h. er ist der Steuerschuldner. Zur Organschaft s. das Stichwort „Organschaft – Gewerbesteuer„.

8. Stille Gesellschaft