Auf Initiative von Rheinland-Pfalz
und Hamburg fordert der Bundesrat, das Elterngeld zu erhöhen und die Rolle von
Pflegeeltern zu stärken.
Anpassung an Preisentwicklung
In seiner am 19. Dezember 2025
gefassten Entschließung begrüßt der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung,
die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes
spürbar anzuheben. Er fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf,
die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen und zu prüfen, ob die
Elterngeldbeträge künftig regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden
können.
Eine Anpassung des Mindest- und
Höchstsatzes sei überfällig, da diese seit fast 20 Jahren unverändert geblieben
seien, begründet der Bundesrat sein Anliegen. Damit das Elterngeld weiterhin
eine echte Einkommensersatzleistung sein könne, müsse es dringend angehoben
werden. Seine Höhe müsse sich stets an der Preisentwicklung orientieren, um
auch in Zukunft junge Familien trotz steigender Lebenshaltungskosten angemessen
zu unterstützen.
Gleichstellung von Eltern und
Pflegeeltern
Darüber hinaus begrüßen die Länder
Pläne der Bundesregierung, auch für Pflegeeltern ein Elterngeld einzuführen. Es
sei unverständlich, warum dies noch nicht der Fall sei. Elterngeld unterstützt
Eltern, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um sich um ihr Kind zu kümmern. Dies
träfe gleichermaßen auf Pflegeeltern zu, die ein Pflegekind aufnehmen. Daher
dürften diese nicht länger benachteiligt werden. Pflegeeltern leisteten einen
unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag. Dennoch seien immer weniger Menschen
bereit, diese Rolle zu übernehmen – auch aus wirtschaftlichen Gründen. Bereits
im Oktober 2024 hatte der Bundesrat daher ein Elterngeld für
Pflegeeltern gefordert.
Antragsverfahren verschlanken
In einer
weiteren Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine gemeinsame
Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes durch Bund und Länder ein.
Das Elterngeld sei inzwischen so komplex, dass es sowohl Eltern als auch
Behörden vor große Herausforderungen stelle. Antragstellung und Bearbeitung
müssten einfacher werden.
Wie es weitergeht
Die Entschließungen werden der
Bundesregierung zugestellt. Gesetzliche Vorgaben, wie und wann diese darauf
reagieren muss, existieren nicht.
Bundesrat, Mitteilung vom
19.12.2025
