Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der
Berechnung des Differenzkindergeldes der Bruttobetrag der in der Schweiz
gezahlten Kinderzulage anzurechnen ist und damit die in der Schweiz auf die
Kinderzulage gezahlten Steuern nicht zu berücksichtigen sind. Hingegen ist der
bei der Besteuerung in der Schweiz berücksichtigte Kinderabzug nicht auf das
deutsche Kindergeld anzurechnen, weil es sich hierbei nicht um eine
Familienleistung im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts handelt.
Die Klägerin hat drei Kinder. Sie ist deutsche
Staatsangehörige und wohnte mit ihren Kindern und ihrem Ehemann, dem
Kindsvater, der gleichfalls die deutsche Staatsangehörigkeit hat, in
Deutschland. Die Klägerin war in den Streitjahren nicht erwerbstätig. Der
Kindsvater war in der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt. Zur Ausübung dieser
Tätigkeit begründete er in der Schweiz einen zweiten Wohnsitz. Während der
Woche wohnte er in der Schweiz. An den Wochenenden kehrte er regelmäßig zu
seiner Familie nach Deutschland zurück. Für die Kinder wurden von der
Schweizerischen Ausgleichskasse Kinderzulagen von jeweils monatlich 200
Schweizer Franken (CHF) gezahlt. Die Kinderzulagen wurden vom Kindsvater als
Einkommen versteuert. Außerdem wurden bei der Besteuerung des Kindsvaters in
der Schweiz Kinderabzüge in Höhe von 10.300 CHF pro Kind berücksichtigt.
Nachdem die Familienkasse zunächst Kindergeld festgesetzt hatte, hob sie die
Kindergeldfestsetzung wieder auf und setzte nur noch Differenzkindergeld
vorläufig fest. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht
hinsichtlich 2016 statt und wies die Klage im Übrigen (2013 bis 2015) ab.
Der BFH hielt die Revision der Klägerin lediglich in
geringem Umfang, die Revision der Familienkasse dagegen für überwiegend
begründet.
Grundsätzlich hatte die Klägerin Anspruch auf deutsches
Kindergeld. Streitig war jedoch, ob dieser Anspruch für denselben Zeitraum
durch vorrangige Familienleistungsansprüche in der Schweiz nach der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 gemindert oder ausgeschlossen wurde. Die Schweiz gehört zwar
nicht zur Europäischen Union. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist im
Verhältnis zur Schweiz jedoch seit dem 01.04.2012 ebenfalls anwendbar.
Nach dem europäischen Koordinierungsrecht unterfällt jeder
Elternteil nur dem Recht eines Staates. Im Streitfall unterlag die Klägerin
mangels Erwerbstätigkeit dem Recht ihres Wohnsitzstaates, also deutschem Recht.
Auf ihren Ehemann fand aufgrund dessen Erwerbstätigkeit in der Schweiz
Schweizer Recht Anwendung. Daher war das deutsche Kindergeld für die Klägerin
mit den Schweizer Familienleistungen für den Ehemann zu koordinieren. Beim
Ehemann qualifizierte der BFH allerdings nur die kantonale Kinderzulage, nicht
hingegen den nur bei der Besteuerung berücksichtigten Kinderabzug als
Familienleistungen im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts. Welcher
Anspruch vorrangig ist, bestimmt sich nach Art. 68 der Verordnung. Danach gehen
Ansprüche die –wie hier beim Ehemann– durch eine Beschäftigung ausgelöst
werden, den Ansprüchen vor, die –wie bei der Klägerin– nur durch den Wohnsitz
ausgelöst werden. Vorrangig war daher die Schweiz zur Erbringung von
Familienleistungen verpflichtet, weshalb Deutschland nur insoweit
Differenzkindergeld zahlen musste, als dieses höher war als die Schweizer
Familienleistungen. Insoweit war der Bruttobetrag der Kinderzulagen, nicht aber
der in der Schweiz gewährte Kinderabzug auf das deutsche Kindergeld
anzurechnen.
Das Urteil hat Bedeutung für Elternteile, die in der Schweiz
arbeiten und deren Kinder in Deutschland leben.“
Bundesfinanzhof, Pressemitteilung vom 08.10.2026 zu Urteil
vom 09.07.2026, III R 37/23
