Die Klägerin unterhielt für ihre Beschäftigten ein
konzernweites Aktienprogramm, bei dem Teilnehmer einen Teil ihres Gehalts in
Vorzugsaktien investieren konnten und hierauf einen Bonus in Form weiterer
Aktien erhielten, die nach dreijähriger Sperrfrist unverfallbar wurden. Vom
Teilnehmerkreis ausgeschlossen waren nach den Planbedingungen Beschäftigte mit
ruhendem Arbeitsverhältnis, geringfügig Beschäftigte sowie Auszubildende. Die
Klägerin behandelte die daraus resultierenden geldwerten Vorteile als steuerfrei.
Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung versagte das beklagte
Finanzamt die Steuerbefreiung und erließ einen Nachforderungsbescheid, da das
Programm nicht allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmern offengestanden habe.
Der 8. Senat gab der nur in einem untergeordneten Punkt statt: Soweit der
Bescheid individuelle Lohnsteuerbeträge aus Outplacement-Leistungen einzelner
Arbeitnehmer betraf, hätte hierfür kein Nachforderungs-, sondern ein
Haftungsbescheid ergehen müssen.
Im Übrigen wies das Gericht die Klage ab. Zwar sei der
Ausschluss von Mitarbeitern mit ruhendem Arbeitsverhältnis unschädlich, da
diese mangels Gehaltsbezugs nicht in einem „gegenwärtigen
Dienstverhältnis“ im Sinne der Norm ständen. Schädlich sei jedoch der
Ausschluss von geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden, da die Beteiligung
allen beschäftigten Arbeitnehmern offenstehen müsse. Der Senat leitete dies aus
dem Wortlaut sowie der Entstehungsgeschichte der Norm ab: Bereits der
ursprüngliche Regierungsentwurf habe eine Beteiligung „aller“
Arbeitnehmer vorgesehen, um eine Diskriminierung einzelner Beschäftigtengruppen
zu verhindern; eine weitergehende Differenzierung nach Beschäftigungsgruppen
aus Praktikabilitätsgründen sei im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich
erörtert, aber bewusst nicht in den Gesetzestext aufgenommen worden.
Die von der Klägerin angeführten administrativen
Zusatzkosten und praktischen Hindernisse ließ das Gericht nicht gelten; sie
seien teils durch die Planbedingungen selbst nicht gedeckt, teils dem
Gesetzgeber nicht zurechenbar. Auch ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
liege nicht vor, da bei einer begünstigenden Norm wie § 3 Nr. 39 EStG, anders
als bei belastenden Vorschriften, kein Raum für eine Bagatellgrenze bestehe.
Die Revision wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
FG Düsseldorf, Mitteilung zu Urteil vom 23.7.2026, Az. 8 K
12/22 H(L)
