1. Wahlrechte bei der Ermittlung des Arbeitslohns bzw. der Nutzungsentnahme

Wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber ein PKW überlassen, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn u.a. vor, wenn mit dem Firmenwagen private Fahrten erledigt werden. Das Gesetz stellt in § 6 bzw. § 8 EStG auf ein Kfz ab. Deshalb stellt sich die Frage, ob auch die Nutzung eines LKW oder einer Zugmaschine, die kraftfahrzeugsteuerlich nicht als Kfz gelten, zu einem geldwerten Vorteil führt. Nach dem BFH ist auch die Nutzung eines LKW oder eines Geländewagens zu besteuern (BFH, 13.02.2003 – X R 23/01, BStBl II 2003, 472).

Bei der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für ein privates Kfz des Arbeitnehmers handelt es sich um eine Barlohnzuwendung und nicht um einen Nutzungsvorteil (BFH, 06.11.2001 – VI R 54/00, BStBl II 2002, 164). Eine Besteuerung entfällt bei der Überlassung von Werkstatt- oder Montagewagen (BFH, 25.05.2000 – VI R 195/98, BStBl II 2000, 690), wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug mit nach Hause nehmen darf, um direkt die Kunden / Einsatzstellen anfahren zu können.

Dienstliche Fahrten führen nicht zu Arbeitslohn. Ob im Einzelfall eine dienstliche oder private Nutzung vorliegt, ergibt sich aus der folgenden Übersicht.

Für die Ermittlung des Arbeitslohns aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens kann zwischen zwei Berechnungsmethoden gewählt werden. Die einmal gewählte Methode kann nur nach Ablauf des Kalenderjahres oder bei einem Fahrzeugwechsel im laufenden Jahr gewechselt werden. Bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge kann der private Nutzungswert für ein Fahrzeug individuell und für das andere Fahrzeug pauschal angesetzt werden.

Im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung können Arbeitnehmer ihrem Wohnsitzfinanzamt ein Fahrtenbuch nebst Kostenaufstellung vorlegen und somit von der 1 %-Besteuerung zur „Fahrtenbuchmethode“ wechseln. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der Arbeitnehmer nämlich nicht an das für die Erhebung der Lohnsteuer gewählte Verfahren gebunden (R 8.1 Abs.9 Nr. 3 Satz 4 LStR ). Es besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Auskunft über die mit der Fahrzeughaltung verbundenen Kosten zu erteilen (BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 188/04, DB 2005, 1691).

2. Methode 1 – Fahrtenbuchmethode

3. Methode 2 – Pauschalwertmethode

Die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 EStG)

Der Arbeitslohn bzw. Wert der Nutzungsentnahme

Die Bestimmungen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der 1 %-Regelung ergeben sich aus § 8 Abs. 2 EStG. Damit verbunden ist die Festlegung, dass die 1 %- Regelung den gesetzlich vorgesehenen Grundfall der Arbeitslohnberechnung darstellt. Die einzige als Alternative zugelassene Methode ist die des Komplettnachweises der Kosten und der beruflichen sowie privaten Fahrten (Methode 1).

Die 1 %-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Der BFH hat entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde (BFH, 21.04.2010 – VI R 46/08). Seine Auffassung zum sog. Anscheinsbeweis hat der BFH noch weiter verfestigt. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen kann, führt noch nicht dazu, dass das Finanzamt einen geldwerten Vorteil für die Privatnutzung ansetzen darf (BFH, 06.10.2011 – VI R 56/10).

Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise (z.B. Werkstattwagen) so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1 %-Regelung). Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, bedarf der Feststellung im Einzelnen.

Praxistipp:

Nutzen mehrere Arbeitnehmer das Fahrzeug, ist der Vorteil entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen (BFH, 15.05.2002 – VI R 132/00, BStBl II 2003, 311).

Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 v.H.-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen (BFH, 26.04.2006 – X R 35/05, BStBl II 2007, 445). Aus Vereinfachungsgründen kann auf den Ansatz einer zusätzlichen Entnahme verzichtet werden, wenn das Fahrzeug vom Arbeitnehmer z.B. für eine andere Einkunftsart mitgenutzt wird (R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 S.8/9 LStR).

Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus der Nutzung des Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. § 8 Abs. 2 EStG sieht hierfür ebenfalls eine am Listenpreis des Fahrzeugs orientierte pauschale Ermittlung vor. Der Vorteil wird für jeden Monat und Entfernungskilometer mit 0,03 % des Listenpreises angesetzt.

Für die Ermittlung des Zuschlags kommt es ebenso wie bei der Entfernungspauschale auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse an. Wird der Dienstwagen auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nur auf einer Teilstrecke eingesetzt, beschränkt sich der Zuschlag auf diese Teilstrecke.

Wird der Dienstwagen nicht ständig für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitssätte genutzt, so hängt der Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG von der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten ab. Zur Ermittlung des Zuschlags ist statt der 0,03 v.H.-Methode eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer möglich (BMF, 01.04.2011 – IV C 5 – S 2334/08/10010).

Beispiel:

4. Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung

Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen für solche Familienheimfahrten zur Verfügung gestellt, die steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird kein geldwerter Vorteil berücksichtigt (§ 8 Abs. 2 EStG). Das gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Arbeitnehmer um einen Behinderten mit Anspruch auf den erhöhten Fahrtkostenabzug (§ 9 Abs. 2 EStG handelt oder ob der Arbeitnehmer lediglich die Entfernungspauschale beanspruchen kann.

Werden zusätzliche Familienheimfahrten durchgeführt, die über die steuerlich als Werbungskosten abzugsfähigen Fahrten hinausgehen, wird für diese Fahrten ebenfalls in einem pauschalen Verfahren ein Nutzungsvorteil angesetzt. Dieser Nutzungsvorteil beträgt für jede Familienheimfahrt 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer.

Beispiel:

Ein zusätzlicher geldwerter Vorteil wegen der Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung ist nur dann zu versteuern, wenn diese Fahrt nicht nach § 9 Abs. 2 EStG wie Werbungskosten abziehbar ist (§ 8 Abs. 2 Satz 5 EStG).

5. Pauschalierung der Lohnsteuer bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitssätte (§ 40 Abs 2 EStG)

Wird dem Arbeitnehmer der Firmen-Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit überlassen, kann der Arbeitslohn hierfür gem. § 40 Abs 2 S. 2 EStG mit 15 % pauschal besteuert werden. Jedoch höchstens der Betrag, den der Arbeitnehmer wie Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte geltend machen könnte. Das sind:

• im Allgemeinen 0,30 EUR je Entfernungskilometer ab dem 1. Entfernungskilometer (Entfernungspauschale).Der übersteigende Betrag wird als laufender Arbeitslohn nach den individuellen Merkmalen besteuert

• bei Behinderten mit einem

  1. Grad der Behinderung von mindestens 50 % + „G“

  2. Grad der Behinderung mindestens 70 %

  die tatsächlichen Kosten oder 0,60 EUR je Entfernungskilometer.

Bei behinderten Arbeitnehmern (GdB 50 + „G“ bzw. mehr als 70) kann der gesamte Vorteil pauschal besteuert werden.

Bei allen anderen Arbeitnehmern müsste dagegen für Zwecke der Pauschalierung vom Arbeitgeber grundsätzlich wieder ermittelt werden, wie viel Fahrten der Arbeitnehmer tatsächlich durchgeführt hat. Aus Vereinfachungsgründen kann von diesen Ermittlungen jedoch abgesehen werden, wenn unterstellt wird, dass der Arbeitnehmer das Fahrzeug für 15 Fahrten im Monat genutzt hat (R 40.2 Abs. 6 Nr. 1b LStR ).

Beispiel:

6. Fahrergestellung

Wird dem Arbeitnehmer der Firmenwagen zur Privatnutzung mit Fahrer zur Verfügung gestellt, ist dies ein zusätzlicher Vorteil, der den steuerpflichtigen Arbeitslohn erhöht.

Aus Vereinfachungsgründen werden hierfür pauschale Zuschläge angesetzt.

Monatlicher Zuschlag:

• 0,50 % vom Listenpreis bei überwiegender Inanspruchnahme des Fahrers für Privatfahrten

• 0,40 % vom Listenpreis bei häufigem Selbststeuern auf Privatfahrten

• 0,25 % vom Listenpreis bei überwiegendem Selbststeuern auf Privatfahrten

Steht dem Arbeitnehmer der Fahrer auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, ist auch für diese Fahrten ein Zuschlag zum Arbeitslohn zu erfassen. Als Zuschlag werden 50 % des Wertes angesetzt, der sich als steuerpflichtiger Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergibt (R 8.1 Abs. 10 LStR). Vgl. auch BMF, 15.07.2014 – IV C 5 – S 2334/13/10003 – 2014/0511844, BStBl I 2014, 1109.

7. Kostendeckelung

Übersteigt der pauschale Nutzungswert die insgesamt entstandenen Kosten, ist der Nutzungswert höchstens mit dem Betrag der Gesamtkosten des Kfz anzusetzen, wenn nicht aufgrund des Einzelnachweises ohnehin ein geringerer Ansatz möglich ist.

Eine Begrenzung des pauschalen Nutzungswerts auf die dem Arbeitgeber für das Kfz insgesamt entstandenen Gesamtkosten des betreffenden Jahres im Lohnsteuerjahresausgleich (§ 42b EStG) durch den Arbeitgeber ist nicht zu beanstanden, wenn diese nachweislich den pauschalen Nutzungswerts des Kfz übersteigen.

8. Gehaltsumwandlung

Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Auch die Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer kann als Sachbezug Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sein. Für die Bewertung dieser Art von Sachbezügen im Sozialversicherungsrecht sind die in § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG enthaltenen steuerlichen Regelungen entsprechend anzuwenden (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SvEV).

Wird im Zuge der Überlassung eines Firmenfahrzeugs statt der bisherigen Vergütung die Zahlung eines reduzierten Barlohns vereinbart, ist diese Art von Barlohnumwandlung auch nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beitragsrechtlich von Bedeutung, wenn sie arbeitsrechtlich zulässig ist, der Verzicht schriftlich niedergelegt wird und der Verzicht sich ausschließlich auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile richtet.