3.2.1 Wertungsteigerung durch Kaufkraftschwund des Geldes

Der unechte Zugewinn, der auf der allgemeinen Geldentwertung beruht, ist bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung nicht zu berücksichtigen. Dies erfolgt dadurch, dass die (positiven) Anfangsvermögen beider Ehegatten mit dem Preisindex für die Lebenshaltung bei Beendigung des Güterstandes multipliziert und durch den Index bei Beginn des Güterstandes dividiert werden (BFH, 27.06.2007, II R 39/05,BStBl II 2007, 783; Hinweis E 5.1 (2) ErbStH 2011). Handelt es sich um dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnende Vermögensgegenstände, ist statt des Preisindexes bei Beginn des Güterstandes der für den Zeitpunkt des Erwerbs maßgebende zu berücksichtigen (BFH, 27.06.2007, II R 39/05,BStBl II 2007, 783). Auch soweit Geldforderungen oder Geldschulden betroffen sind, ist eine Inflationsbereinigung notwendig.

3.2.2 Berechnungsformel:

Beispiel:

Praxistipp:

Hinweis:

3.2.3 Zugewinnausgleichsforderung als Nachlassverbindlichkeit

Beim güterrechtlichen Zugewinnausgleich stellt die Ausgleichsforderung eine auf Geld gerichtete Kapitalforderung dar (BFH, 12.09.2011 – VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229), die mit dem Nennwert zu bewerten ist. Sie zählt zu den Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG. Dies gilt allerdings erst, wenn der überlebende Ehegatte seinen Anspruch geltend macht.

Kommt es zwischen dem Erben und dem überlebenden Ehegatten zu einem Vergleich bzgl. der Höhe der zu zahlenden Summe, so ist auch dann eine Nachlassverbindlichkeit i.H.d Nennwerts gegeben, wenn der Betrag auf den man sich geeinigt hat, unterhalb des Nennwerts liegt (BFH v. 1.7.2008, II R 71/06, BStBl II 2008, 874).

4.1.1 Unzulässigkeit von abweichenden güterrechtlichen Vereinbarungen

Bei der Berechnung der steuerfreien fiktiven Ausgleichsforderung bleiben gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 ErbStG von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 BGB und § 1390 BGB abweichende güterrechtliche Vereinbarungen unberücksichtigt.

Ehevertragliche Vereinbarungen über die Berechnungsgrößen des fiktiven Zugewinnausgleichs, die – zivilrechtlich zulässig – von den im BGB festgelegten Berechnungsregeln abweichen und dadurch möglicherweise eine Erhöhung der nur für steuerliche Zwecke zu ermittelnden fiktiven steuerfreien Ausgleichsforderung bewirken, sind für die Erbschaftsteuer unbeachtlich.

4.1.2 Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB:

Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB – wonach beim Fehlen eines Verzeichnisses des Anfangsvermögens vermutet wird, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt – findet nach § 5 Abs. 1 Satz 3 für die Ermittlung der fiktiven Zugewinnausgleichforderung keine Anwendung. Das bedeutet, im Besteuerungsverfahren ist stets das richtige Anfangsvermögen zu ermitteln.

4.1.3 Zeitpunkt des Eintritts des Güterstands

Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart – wie bei einem Wechsel von der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft zur Zugewinngemeinschaft -, so gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes (§ 1374 Abs. 1 BGB) der Tag des Vertragsabschlusses (§ 5 Abs. 1 Satz 4). Damit ist dieser Tag auch für die Bestimmung des Anfangsvermögens maßgebend. Eine anderweitige zivilrechtliche Vereinbarung ist erbschaftsteuerlich unbeachtlich.

Hinweis:

4.1.4 Erwerbe nach § 3 Absatz 1 Nr. 4 ErbStG

Bei der Ermittlung der fiktiven Ausgleichsforderung sind Erwerbe des überlebenden Ehegatten i.S.d. § 3 Absatz 1 Nr. 4 ErbStG – d,h, jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird (z.B. Lebensversicherungen oder private Renten) – dem Endvermögen des verstorbenen Ehegatten zuzurechnen (R E 5.1 Abs. 4 ErbStR 2011). Dadurch erhöht sich die steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung.

Nicht dem Endvermögen des verstorbenen Ehegatten hinzugerechnet werden Ansprüche, die zivilrechtlich dem Versorgungsausgleich unterliegen (R E 5.1 Abs. 4 ErbStR, vgl. auch BFH, 05.05.2010 – II R 16/08, BStBl II 2010, 923),

4.1.5 Kürzung der Ausgleichsforderung, § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG

Soweit das Endvermögen des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung steuerfreien Betrages mit einem höheren Wert als dem nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen maßgebenden Wert angesetzt worden ist, gilt höchstens der dem Steuerwert des Endvermögens entsprechende Betrag nicht als Erwerb i.S.d. § 3 ErbStG.

Das Endvermögen ist – genauso wie das Anfangsvermögen – nach Verkehrswerten zu ermitteln (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011).

Ermittlung des steuerfreien Betrags nach § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG (R E 5.1 Abs. 5 ErbStR 2011):

1. 1.

   Der Wert des gesamten Endvermögens des verstorbenen Ehegatten ist nach steuerlichen Bewertungsgrundsätzen zu ermitteln. Einzubeziehen in diese Berechnung ist auch nach §§ 13, 13a oder 13c ErbStG begünstigtes Vermögen (mit seinem Steuerwert vor Abzug der sachlichen Steuerbefreiungen)..

2. 2.

   Ist der Steuerwert des Endvermögens niedriger als sein Verkehrswert, so ist die nach zivilrechtlichen Grundsätzen ermittelte fiktive Zugewinnausgleichsforderung entsprechend dem Verhältnis von Steuerwert und Verkehrswert des Endvermögens zu begrenzen.

Hinweis:

Beispiel:

4.1.6 Auf die Ausgleichforderung anzurechnende Schenkungen

Steht dem überlebenden Ehegatten ein Zugewinnausgleichsanspruch zu, dann sind frühere Schenkungen des verstorbenen Ehegatten an ihn dem Zugewinn des verstorbenen Ehegatten mit dem Verkehrswert zur Zeit der Zuwendung hinzuzurechnen (§ 1380 Abs. 2 BGB).

Im Zugewinn des überlebenden Ehegatten sind diese Schenkungen nicht zu erfassen. Es erfolgt insoweit ein Abzug mit dem Verkehrswert im Zeitpunkt der Zuwendung, allerdings begrenzt auf den Wert, zu dem der Schenkungsgegenstand noch im Endvermögen des überlebenden Ehegatten enthalten ist. Vom Ausgleichsbetrag erfolgt ein Abzug der anrechenbaren Schenkungen in Höhe dieses Verkehrswerts (Hinweis E 5.1 (5) ErbStH 2011).

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien Betrags berücksichtigt werden. Die Festsetzung der Steuer für diese Schenkungen an den überlebenden Ehegatten ist entsprechend zu ändern.

4.2.1 Rückwirkende ehevertragliche Begründung der Zugewinngemeinschaft

§ 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG, wonach der Tag des Vertragsabschlusses als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes gilt, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbart wird, kommt nicht im Rahmen des § 5 Abs. 2 ErbStG zur Anwendung, Daraus folgt, dass eine rückwirkende ehevertragliche Begründung der Zugewinngemeinschaft insoweit möglich ist:

Beispiel:

Beispiel:

Hinweis:

Hinweis:

4.2.2 Verzicht auf die Zugewinnausgleichsforderung

Verzichtet der berechtigte Ehegatte auf die geltend gemachte Ausgleichsforderung, so kann – sofern es zur Bereicherung des Verpflichteten kommt und beim Berechtigten der Wille zur Unentgeltlichkeit gegeben ist, – darin eine Schenkung unter Lebenden an den verpflichteten Ehegatten liegen. Erfolgt der Verzicht des berechtigten Ehegatten gegen eine Abfindung, so tritt diese an die Stelle der Ausgleichsforderung und ist damit ebenfalls steuerfrei (R E 5.2 Abs. 1 ErbStR 2011).

Eine Verpflichtung zum Ausgleich des Zugewinns besteht nur, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft auch tatsächlich beendet wird. Zahlt ein Ehegatte – ohne Beendigung der Zugewinngemeinschaft – freiwillig zum Ausgleich seines bisher erlangten Zugewinns einen entsprechenden Betrag an seinen Ehepartner, so handelt es sich dabei um eine schenkungsteuerpflichtige unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH, 28.06.2007 – II R 12/06, NJW 2008, 111).

Verzichtet der auf diese Art und Weise bereicherte Ehegatte im Gegenzug auf einen in der Zukunft liegenden Zugewinnausgleich, so handelt es sich dabei nicht um eine die Unentgeltlichkeit ausschließende Gegenleistung. Denn bei dem Verzicht auf eine u.U. in der Zukunft entstehenden Ausgleichsforderung handelt es sich lediglich um eine Erwerbschance. Diese kann nicht in Geld veranschlagt werden und ist demzufolge nicht zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 3 ErbStG, vgl. BFH, 28.06.2007 – II R 12/06, NJW 2008, 111).

Es besteht aber die Möglichkeit, eine unentgeltliche Zuwendung nach § 1380 Abs. 1 BGB als Vorausempfang auf die bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft entstehende Ausgleichsforderung anzurechnen (BFH, 28.06.2007 – II R 12/06, NJW 2008, 111). Konsequenz ist, dass die Steuer für die Schenkung mit Wirkung für die Vergangenheit gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erlischt. Das bedeutet, dass die Festsetzung der Steuer für eine frühere Schenkung an den Ehegatten insoweit zu ändern und die Steuer zu erstatten ist.

Hinweis: