Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel.
Dies teilt sie in einer Antwort (20/6333) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6109) mit.
Es sei außerdem nicht geplant, Umsatzsteuersätze auf die Lieferung von Lebensmitteln zu reduzieren.
Bundestag, hib-Meldung 263/2023 vom 17.04.2023