Steueränderungen 2006

2.1 Streichung der Freibeträge für Abfindungen bei Entlassung

Nach früherer Rechtslage kamen einem Arbeitnehmer im Falle einer Entlassung nach Maßgabe des § 3 Nr. 9 EStG Steuerfreibeträge für Abfindungszahlungen zugute. Der Freibetrag betrug grundsätzlich 7.200 EUR. Hatte der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und bestand das Dienstverhältnis seit mindestens 15 Jahren, belief sich der Freibetrag auf 9.000 EUR. Hatte der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und bestand das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre, lag der Freibetrag bei 11.000 EUR. Die Freibeträge für Abfindungen bei Entlassungen wurden nunmehr vollständig gestrichen. Dies führt dazu, dass die Abfindungszahlungen beim Arbeitnehmer ab 2006 in vollem Umfang steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.

Unverändert kommt jedoch eine Anwendung von § 34 Abs. 1 EStG in Betracht. Unter den dort genannten Voraussetzungen ist eine ermäßigte Besteuerung als außerordentliche Einkünfte möglich.

Die Gesetzesänderung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 anwendbar. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 52 Abs. 4a Satz 1 EStG eine Übergangsregelung geschaffen. Die Übergangsregelung gilt für Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor dem 01.01.2006 entstanden sind, für Abfindungen wegen einer vor dem 01.01.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung sowie für Abfindungen wegen einer bis zum 31.12.2005 anhängigen Klage. Sie sieht eine weitere Anwendung der bisherigen Steuerfreibeträge vor, soweit dem Arbeitnehmer die Abfindung vor dem 01.01.2008 zufließt.

2.2 Streichung der Freibeträge bei Übergangsgeldern und Übergangsbeihilfen

Gemäß § 3 Nr. 10 EStG bestand bei Übergangsgeldern und Übergangsbeihilfen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis ein Steuerfreibetrag in Höhe von 10.800 EUR. Zum 01.01.2006 erfolgte eine Streichung dieses Freibetrags. Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis sind damit nunmehr in vollem Umfang steuerpflichtig.

Auch insoweit wurde mit § 52 Abs. 4a Satz 2 EStG eine Übergangsregelung geschaffen, die erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 anwendbar ist. Danach sind für Entlassungen vor dem 01.01.2006 die bisherigen Steuerfreibeträge für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen weiter anzuwenden, soweit diese dem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2008 zufließen. Die Steuerfreibeträge gelten überdies für Soldatinnen bzw. Soldaten auf Zeit, wenn das Dienstverhältnis vor dem 01.01.2006 begründet wurde und das Übergangsgeld oder die Übergangsbeihilfe bis zum 01.01.2009 zugeflossen sind.

2.3 Streichung der Freibeträge für Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Heirat oder Geburt eines Kindes

Für Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer anlässlich seiner Eheschließung oder der Geburt eines Kindes sah § 3 Nr. 15 EStG einen Freibetrag in Höhe von 315 EUR vor.

Dieser Freibetrag wurde zum 01.01.2006 gestrichen, sodass derartige Zuwendungen in voller Höhe steuerpflichtig sind. Die Streichung gilt gemäß § 52 Abs. 1 EStG für Heirats– und Geburtsbeihilfen, die im Veranlagungszeitraum 2006 oder für einen nach dem 31.12.2005 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden.

2.4 Abschreibung für Mietwohnungen

Bei Mietwohnungen konnten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die Abnutzung degressiv abgeschrieben werden. Die degressive AfA betrug für vermietete und im Jahr ihrer Herstellung bzw. Anschaffung bezogene Neugebäude, die Wohnzwecken dienten und aufgrund eines nach dem 31.12.2003 gestellten Bauantrags hergestellt oder aufgrund eines nach diesem Datum rechtswirksam geschlossenen Vertrages angeschafft worden sind, im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden neun Jahren jeweils 4 %, in den darauffolgenden 8 Jahren jeweils 2,5 % und in den darauffolgenden 32 Jahren jeweils 1,25 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

Die degressive Abschreibung bei Mietwohngebäuden wurde zum 01.01.2006 abgeschafft. Sie ist § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3c EStG zufolge letztmalig für Mietwohngebäude anzuwenden, die aufgrund eines nach dem 31.12.2003 und vor dem 01.01.2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder aufgrund eines nach dem 31.12.2003 und vor dem 01.01.2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind.

2.5 Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2005 konnten Steuerberatungskosten, die weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abzugsfähig waren, gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden. Ein Abzug als Sonderausgaben ist gemäß § 52 Abs. 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2006 nicht mehr möglich. Der Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bleibt erhalten, sodass z.B. Aufwendungen für die Erstellung der Anlage N, GSE oder KAP weiterhin abzugsfähig bleiben, Aufwendungen für die Erstellung des Mantelbogens hingegen nicht mehr geltend gemacht werden können.

3.1 Streichung des § 2b EStG

Nach vormals geltendem Recht konnten negative Einkünfte aufgrund von Beteiligungen an Gesellschaften oder Gemeinschaften oder ähnlichen Modellen mit anderen Einkünften ausgeglichen werden. Einer Verlustverrechnung setzte § 2b EStG nur dann Grenzen, wenn beim Erwerb oder der Begründung der Einkunftsquelle die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund stand.

Aufgrund dieser Regelung der Verlustverrechnung haben immer mehr Steuerpflichtige – insbesondere solche mit höheren Einkommen – versucht, ihre Steuerbelastung durch Zeichnung von sog. Steuerstundungsmodellen zu reduzieren. Dies geschah durch Beteiligungen an Fonds in Form von Personengesellschaften, die ihren Anlegern in der Anfangsphase hohe Verluste zuwiesen. Diese Investitionen wurden – so auch die Gesetzesbegründung – häufig nur wegen des damit verbundenen steuerlichen Vorteils getätigt und führten damit zu erheblichen Steuerausfällen.

Der Attraktivität dieser sogenannten Steuerstundungsmodelle ist der Gesetzgeber durch eine noch weiter gehende Beschränkung der Möglichkeit einer Verlustverrechnung durch die Einführung des § 15b EStG entgegengetreten, als sie bislang in § 2b EStG enthalten war. Dazu erfolgte zunächst die Streichung des § 2b EStG zum 01.01.2006. Die Vorschrift des § 2b EStG war letztmals für Einkünfte aus den dort genannten Einkunftsquellen anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 04.03.1999 und vor dem 11.11.2005 rechtswirksam erworben oder begründet hat (§ 52 Abs. 4 EStG).

3.2 Einfügung des § 15b EStG

Die steuerliche Behandlung von Verlusten im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen wird seit 2006 in dem neu eingefügten § 15b EStG geregelt. Gemäß § 15b Abs. 1 EStG dürfen Verluste im Zusammenhang mit einem sogenannten Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Eine Verlustverrechnung mit anderen Einkünften desselben Veranlagungszeitraums oder mit anderen Einkünften anderer Veranlagungszeiträume ist somit ausgeschlossen. Ein Verlustrücktrag in das unmittelbar vorangegangene Wirtschaftsjahr entfällt ebenfalls. Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen dürfen nur noch mit Einkünften verrechnet werden, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkommensquelle erzielt.

Ein sogenanntes Steuerstundungsmodell liegt gemäß § 15b Abs. 2 EStG vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist dem Gesetzeswortlaut zufolge der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investitionen Verluste mit übrigen Einkommen zu verrechnen (§ 15b Abs. 2 Satz 2 EStG). Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen (§ 15b Abs. 2 Satz 3 EStG).

Die Regelung zielt entsprechend dem Willen des Gesetzgebers insbesondere auf Verluste aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen – soweit diese noch Verluste vermitteln -, New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds ab. Ihnen sei gemeinsam, dass sie den Anleger mit hohen Verlustzuweisungsquoten zum Beitritt bewogen haben. An einer konzeptionellen Verlustzuweisung an den Anleger fehle es hingegen bei Private Equity und Venture Capital Fonds, bei denen dem Willen des Gesetzgebers zufolge daher keine Verlustverrechnungsbeschränkung erfolgen soll.

Der Gesetzesbegründung zufolge sollen die Einschränkungen steuerwirksamer Verlustverrechnungen ausschließlich Steuerstundungsmodelle treffen, deren Attraktivität für den Anleger vor allem auf den anfänglichen Verlustzuweisungen basiert. Nicht von der Verlustrechnungsbeschränkung des § 15b EStG erfasst werden sollen übliche unternehmerische Aktivitäten. Um solche handelt es sich beispielsweise bei Existenzgründern, die in den ersten Jahren Verluste machen. Hierbei liege kein Steuerstundungsmodell vor, sodass die Verluste in bisherigem Umfang abziehbar bleiben. Auch typische Verlustsituationen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung außerhalb modellhafter Gestaltungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dem § 15b EStG unterfallen.

Für die Modellhaftigkeit einer Steuerstundung spricht der Gesetzesbegründung zufolge das Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts, das auf die Erzielung steuerlicher Vorteile aufgrund negativer Einkünfte ausgerichtet ist. Typischerweise werde das Konzept durch einen Anlegerprospekt oder in vergleichbarer Form (z.B. Katalog, Verkaufsunterlagen, Beratungsbögen usw.) vermarktet. Eine solche Vermarktung liege bei Steuerstundungsmodellen regelmäßig vor, sei aber für die Annahme eines solchen nicht zwingend erforderlich. Charakteristisch für eine modellhafte Gestaltung sei nach Aussage des Gesetzgebers zudem eine Bündelung von Verträgen und/oder Leistungen durch den Anbieter. Für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells spricht, so der Gesetzgeber, wenn der Anleger vorrangig eine kapitalmäßige Beteiligung ohne Interesse an einem Einfluss auf die Geschäftsführung anstrebt.

Der Gesetzesbegründung zufolge soll die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG auch modellhafte Anlage- und Investitionstätigkeiten einzelner Steuerpflichtiger außerhalb einer Gesellschaft oder Gemeinschaft erfassen. Es sei nicht erforderlich, dass mehrere Steuerpflichtige im Hinblick auf die Einkünfteerzielung im weitesten Sinne gemeinsam tätig werden. Daher seien auch Investitionen mit modellhaftem Charakter von Einzelpersonen betroffen.

Bei doppelstöckigen Gestaltungen – beispielsweise Dachfonds -, sei § 15b Abs. 1 EStG der Gesetzesbegründung zufolge bereits auf Ebene der Untergesellschaften zu prüfen. Eine Verlustverrechnung zwischen den Beteiligungen auf Ebene der Obergesellschaft sei damit nicht mehr möglich.

Das für die Anwendung des § 15b EStG genannte Tatbestandsmerkmal der Anfangsphase ist gesetzlich nicht definiert. Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass unter der Anfangsphase im Sinne der Vorschrift der Zeitraum zu verstehen ist, bis zu dem nach dem Konzept keine nachhaltig positiven Einkünfte erzielt werden. Nach der Gesetzesbegründung sollen Verluste, die bei der Konzeption nicht abzusehen waren – beispielsweise unerwartete Mietausfälle oder der Verlust bzw. die Beschädigung des Anlageobjekts – bei der Prüfung des Verhältnisses der prognostizierten Verluste zum eingesetzten Kapital nicht berücksichtigt werden.

Liegt ein Steuerstundungsmodell vor, dann ist § 15b Abs. 2 EStG i. V. m. Abs. 3 EStG zufolge die Verlustverrechnungsbeschränkung nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 % übersteigt. Die Verlustverrechnungsbeschränkung greift mithin nicht ein, wenn das Verhältnis aus der Summe der Verluste in der Anfangsphase zum eingesetzten Kapital 10 % nicht übersteigt.

Der nicht ausgleichsfähige Verlust ist nach § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG jährlich gesondert festzustellen. Dabei ist vom verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen (§ 15b Abs. 4 Satz 2 EStG). Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust sich gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres verändert hat (§ 15b Abs. 4 Satz 3 EStG).

Die Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung in zeitlicher Hinsicht regelt § 52 EStG. Dem Willen des Gesetzgebers zufolge sollte die Attraktivität der Steuerstundungsmodelle bereits mit Wirkung ab dem 11.11.2005 wirkungsvoll eingeschränkt werden. Ab diesem Stichtag können die Verluste u.a. aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamesfonds nur noch mit positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden.

Hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung ist gemäß § 52 EStG zwischen Verlusten aus geschlossenen Fonds und aus anderen Investitionen zu differenzieren:

1. § 15b EStG ist bei geschlossenen Fonds erstmals auf Verluste aus Steuerstundungsmodellen anzuwenden, denen der Steuerpflichtigenach dem 10.11.2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10.11.2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde (§§ 52 Abs. 33a Satz 1 EStG). Der Außenvertrieb beginnt gemäß § 52 Abs. 33a Satz 2 EStG zufolge in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst (auch über ein Vertriebsunternehmen) mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist.

2. Bei anderen Investitionen, insbesondere Einzelinvestitionen, ist die Verlustverrechnungsbeschränkung auf Verluste anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10.11.2005 rechtsverbindlich getätigt wurde (§ 52 Abs. 33a Satz 4 EStG). Damit findet die Verlustverrechnungsbeschränkung auch auf bereits bestehende Steuerstundungsmodelle Anwendung, soweit diese ab dem Stichtag des 11.11.2005 Kapitalerhöhungen beschließen oder Investitionen in neue Objekte tätigen. Dies dient der Gesetzesbegründung zufolge der Vermeidung von Umgehungsgestaltungen.

3.3 Änderungen im Zusammenhang mit der Einfügung von § 15b EStG zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen

Um weitere Umgehungsgestaltungen von vornherein zu vermeiden, gilt die Verlustverrechnungsbeschränkung für gewerbliche Steuerstundungsmodelle auch für

1. Verluste aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 Abs. 7 EStG)

2. Verluste aus selbstständiger Arbeit (§ 13 Abs. 4 Satz 2 EStG) sowie für

3. Verluste aus typisch stillen Gesellschaften (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Die Verlustverrechnungsbeschränkung gilt auch für Verluste bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG). Das betrifft insbesondere geschlossene Immobilienfonds. Ausgenommen sind jedoch Bauträgergestaltungen, in denen ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert, für die erhöhte Absetzungen gemacht werden können und bei denen vor Beginn der Sanierung die Grundstücke oder Eigentumswohnungen an Erwerber außerhalb einer Fondskonstruktion veräußert werden. In solchen Fällen fehlt es nach der Gesetzesbegründung am Merkmal der modellhaften Gestaltung. Die Erwerber können daher die erhöhten Absetzungen für die Sanierungsaufwendungen weiterhin steuerlich geltend machen, ohne dass die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG greift. Sollte der Bauträger neben der Sanierung und dem Verkauf aber auch weitere Dienstleistungen erbringen, beispielsweise die Finanzierung vornehmen, kann allerdings eine modellhafte Gestaltung gegeben sein.

Zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für gewerbliche Verluste auch auf Verluste bei sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) anwendbar. Von der Regelung werden insbesondere sogenannte Renten- und Lebensversicherungsmodelle gegen fremdfinanzierte Einmalbeträge erfasst, bei denen sich die steuerlichen Verluste aus der günstigen Besteuerung von Leibrenten und der Ansammlung sofort abziehbarer Werbungskosten ergeben.

In zeitlicher Hinsicht gilt für die Änderungen zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen die Anwendungsregelung für die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG entsprechend (§ 52 Abs. Abs. 30a, Abs. 34b, Abs. 36a, Abs. 37d, Abs. 38 Satz 3 stets i. V. m. Abs. 33a EStG).

5.1 Änderungen des EStG

5.2 Änderungen des UStG

5.3 Änderung der AO

Das Ausstellen unrichtiger Belege oder das unrichtige Verbuchen von Geschäftsvorfällen zur Ermöglichung einer Steuerverkürzung oder eines Steuervorteils stellt gemäß § 379 Abs. 1 Satz 1 AO eine Ordnungswidrigkeit dar.

Der Gesetzesbegründung zufolge werden bei Internetauktionen vermehrt Tankquittungen angeboten, die die Käufer dann zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nutzen.

Nach der Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten des StMissbrEindG konnten sich die Verkäufer der Tankbelege darauf berufen, für die weitere Verwendung der Belege durch den Käufer nicht verantwortlich zu sein. Nunmehr wurde der Anwendungsbereich des § 379 Abs. 1 AO dahingehend erweitert, dass auch das Inverkehrbringen von Belegen gegen Entgelt eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn dadurch eine Steuerverkürzung oder die Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile ermöglicht wird. Durch die Gesetzesänderung wurde den Finanzbehörden die Möglichkeit eröffnet, auch die unberechtigte Weitergabe von Belegen als Steuerordnungswidrigkeit zu verfolgen. Dabei wurde sichergestellt, dass nur die gezielte Weitergabe von Belegen gegen Entgelt zu einer Ordnungswidrigkeit führt. Eine unbeabsichtigte Verschaffung der Verfügungsmacht an Belegen, beispielsweise durch Zurücklassen von Kassenbelegen an der Verkaufstheke, führt zu keiner Ordnungswidrigkeit.

Die Änderung ist erstmals am Tag nach der Gesetzesverkündung anzuwenden (Art. 4 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen).

6.1 Änderungen des EStG

6.2 Änderung des UStG – Istbesteuerung

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 125.000 EUR betrug, die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. In den neuen Bundesländern liegt die Umsatzgrenze bei 500.000 EUR (§ 20 Abs. 2 UStG), wobei die Regelung bis zum 31.12.2006 befristet ist.

Mit der Gesetzesänderung wird die Umsatzgrenze in den alten Bundesländern auf 250.000 EUR angehoben. Dies gilt ab dem 01.07.2006 (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung). In den neuen Bundesländern gilt der höhere Betrag von 500.000 EUR nunmehr noch bis zum 31.12.2009.

7.1 Geringfügig Beschäftigte – Pauschaler Beitragssatz angehoben

Der pauschale Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte (Minijobs) im gewerblichen Bereich wurde zum 01.07.2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. (Zusammensetzung im Einzelnen: Erhöhung des Pauschalbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung von 12 auf 15 Prozent, Erhöhung des Pauschalbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung von 11 auf 13 Prozent, unverändert 2 Prozent Steuern.). Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Privatbereich sind von dieser Anhebung nicht betroffen.

7.2 Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge – Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit

Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wurde ab dem 01.07.2006 auf einen Grundlohn von 25 EUR die Stunde begrenzt. Für Zuschläge auf höhere Löhne fallen Sozialversicherungsbeiträge an. Davor war die Bemessungsgrundlage für steuerfreie Lohnzuschläge auf einen rechnerischen Stundengrundlohn von max. 50 EUR begrenzt. Die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleibt unverändert erhalten. Die Sozialversicherungspflicht besteht jedoch bereits ab 25 EUR Stundenlohn (§ 1 ArEV i.d.F.d. Haushaltsbegleitgesetzes 2006).

7.3 Weihnachtsgeld für Bundesbeamte halbiert

Das Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes wurde für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert. Für die Mitglieder der Bundesregierung sowie die parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatsekretäre wurde es ganz abgeschafft.

Weitere Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz, die erst ab 2007 gelten, vgl. Steueränderungen 2007 / 2008.

8.1 Anhebung der Buchführungsgrenzen

Die steuerlichen Buchführungspflichtgrenzen nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO wurden einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzes (also am 23.08.2006) von 350.000 EUR auf 500.000 EUR angehoben.

8.2 Sozialversicherung

Mit dem „Mittelstandsentlastungsgesetz“ wurde § 23 Abs. 1 SGB IV um einen neuen Satz 3 ergänzt. Bei der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen können Arbeitgeber sich mit ihren Beitragszahlungen zur Sozialversicherung nunmehr am Vormonatsbeitrag orientieren, wenn sich Ihre Beiträge regelmäßig aufgrund von Mitarbeiterwechseln oder variablen Entgeltbestandteilen ändern. Ein verbleibender Restbetrag wird am drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.

8.3 Weitere Maßnahmen

Das Mittelstandsentlastungsgesetz beinhaltete u.a. noch die folgenden weiteren Maßnahmen:

1. Einführung eines pauschalierten Verfahrens bei der Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung,

2. erleichterter Zugriff auf die drei Grunddaten der Gewerbeanzeige (Name, betriebliche Anschrift, angezeigte Tätigkeit)

3. Aussetzung der Gehalts- und Lohnstrukturerhebung für 2007,

4. Verzicht auf die statistische Auswertung der Gewerbeummeldungen,

5. Erhöhung der Abschneidegrenze in der Statistik im Produzierenden Gewerbe bei Monatserhebungen im Verarbeitenden Gewerbe von 20 auf 50 Beschäftigte,

6. Streichung der vierteljährlichen Produktionserhebung im Fertigteilbau.

Weitere Änderungen durch das Mittelstandsentlastungsgesetz, die erst ab 2007 gelten, vgl. Steueränderungen 2007 / 2008.