Unterhaltsleistungen

1. Allgemeines

Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt (oder eine Berufsausbildung) einer anderen Person (Außergewöhnliche Belastungen), so wird auf Antrag eine Steuerermäßigung nach § 33a Abs. 1 EStG (Unterhaltsfreibetrag) gewährt. Voraussetzung für diese Steuerermäßigung ist, dass für die unterhaltene Person weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag, Kindergeld oder auf einen Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung) hat. Der steuerliche Vorteil dieser besonders geregelten Gruppe der außergewöhnlichen Belastung liegt darin, dass die Aufwendungen ohne Abzug einer zumutbaren Belastung steuermindernd berücksichtigt werden (vgl. Unterhaltsleistungen – Wehrdienstkinder und Opfergrenze).

2. Gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen

Der Unterhaltsfreibetrag ist beschränkt auf Personen, die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt sind (Verwandte in gerader Linie § 1601 BGB i.V.m. § 1589 BGB). Auf die Höhe der konkreten Unterhaltsverpflichtung nach BGB kommt es dabei nicht an. Ausreichend ist, dass der Empfänger der Unterhaltszahlung zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis gehört (R 33a.1 EStR). Ob eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht, ist auch bei der Unterstützung von Angehörigen im Ausland nach inländischen Maßstäben zu beurteilen. (§ 33a Abs. 1 Satz 6 EStG) Auch die Unterhaltsaufwendungen an Schwiegereltern sind abzugsfähig, weil die Schwiegereltern gegenüber der Ehefrau unterhaltsberechtigt sind.

Beispiel:

Hinweis:

3. Unterhaltszahlungen an die Mutter des gemeinsamen Kindes

Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Vater eines „nicht ehelichen“ Kindes verpflichtet, der Mutter des Kindes Unterhalt zu gewähren, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach dem zum 01.01.2008 geänderten Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes kann die Mutter grundsätzlich nur für drei Jahre nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangen. Für einen darüber hinausgehenden Unterhaltsanspruch muss sie Gründe darlegen und beweisen. Diese können sowohl kind- als auch elternbezogen sein. Wegen des gesetzlich geregelten Unterhaltsanspruchs richtet sich die Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen in solchen Fällen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG und nicht nach Satz 3 dieser Vorschrift „gleichgestellte Personen“.

4. Gleichgestelle Personen

Den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen stehen solche Lebenspartner gleich, bei denen inländische öffentliche Mittel wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II im Hinblick auf Unterhaltsleistungen gekürzt werden (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, sog. sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft). Vgl. hierzu das Stichwort Unterhaltsleistungen – Lebenspartner.

5. Kein Anspruch auf Kinderfreibetrag bzw. Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf oder Kindergeld

Beispiel:

Beispiel:

Praxistipp:

6. Unterhaltsaufwendungen

Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf – insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen – einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird – z.B. Krankheits- oder Pflegekosten – dagegen nach § 33 EStG. Die Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen richtet sich nach deren Anlass und Zweckbestimmung, nicht nach deren Zahlungsweise. Die Abfindung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten fällt daher auch dann unter § 33a Abs. 1 EStG, wenn der Steuerpflichtige dazu verpflichtet ist (BFH, 19.06. 2008 – III R 57/05).

Aufwendungen für ein Fernsehgerät, Wasch- oder Spülmaschine, Computer, Pelze oder Schmuck gehören nicht zu den typischen Unterhaltskosten (BFH, 10.08.1990 – III R 30/87, BStBl II 1991, 73).

Praxistipp:

Hinweis:

7. Höhe der Steuervergünstigung

Die Steuervergünstigung ist grundsätzlich in Höhe der geleisteten Unterhaltsaufwendungen einheitlich für alle Unterhaltsempfänger
unabhängig von deren Alter zu gewähren, höchstens aber

2014																									– 8.354 EUR
2015																									– 8.472 EUR
2016																									– 8.652 EUR

Beispiel:

Zusätzlich über den Höchstbetrag hinaus wird der Betrag als Unterhaltsleistungen berücksichtigt, der für die Absicherung der Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewendet wird (§ 33a Abs. 1 EStG). Dies gilt allerdings nicht, wenn die Beiträge beim leistenden Steuerzahler bereits als Sonderausgaben berücksichtigt worden sind.

Beispiel:

8. Unterstützte Person im selben Haushalt

Soweit die unterhaltsberechtigte Person zum Haushalt gehört, werden Unterhaltsaufwendungen in Höhe des maßgeblichen Höchstbetrages berücksichtigt (R 33a.1 Abs. 1 Satz 5 EStR). Ein Einzelnachweis ist nicht erforderlich.

9. Zwangsläufigkeit: Vermögen

Eine Zwangsläufigkeit der Unterhaltungsaufwendungen ist kein entscheidendes Kriterium. Die zu unterhaltene Person muss aber insbesondere ihr eigenes Vermögen, wenn es nicht geringfügig ist, einsetzen und verwerten (R 33a.1 Abs. 2 EStR). Als geringfügig kann in der Regel ein Vermögen bis zu einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von 15.500 EUR angesehen werden. Dabei bleiben ohne Berücksichtigung:

• Vermögensgegenstände, deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung bedeuten würde,

• Vermögensgegenstände, die einen besonders persönlichen Wert z.B. Erinnerungswert für den Unterhaltsempfänger haben, oder zu seinem Hausrat gehören, und

• ein angemessenes Hausgrundstück, wenn der Unterhaltsempfänger das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll, ganz oder teilweise bewohnt.

10. Anrechnung von eigenen Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person

Die Höchstbeträge für den Abzug von Unterhaltsleistungen sind um eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person zu kürzen, soweit diese einen anrechnungsfreien Betrag 624 EUR übersteigen. Damit darf die unterhaltene Person im Kalenderjahr nur insgesamt bis zu 624 EUR an Nebeneinnahmen erzielen, um nicht eine Kürzung der Höchstbeträge zu verursachen.

Unter den Begriff der Einkünfte fallen nur solche im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 EStG). Hierunter sind also zum Beispiel Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG), Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) usw. zu erfassen.

Praxistipp:

Bezüge sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (Sachwerte), die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden und die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes geeignet sind, z.B.

1. Leistungen nach dem BAföG (Zuschussanteil)

2. Lohnersatzleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld I und II, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung

3. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 3 Nr. 1 EStG)

4. nach § 40 EStG pauschal besteuerter Arbeitslohn (BFH, 06.04.1990 – III R 131/85, BStBl II 1990 885)

5. Verdienstausfallentschädigung nach § 13 Abs. 1 Unterhaltssicherungsgesetz

6. die Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Vermögensbildungsgesetz

7. die nach § 3b EStG steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

8. Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehemanns, sofern keine Zustimmung zur Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) Realsplittingdes früheren Ehemannes vorliegt

9. Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes (BFH, 07.03.1986 – III R 177/80, BStBl II 1986, 554) und zwar grundsätzlich mit der Hälfte des Nettoeinkommens des Ehegatten. Dies sind alle Einnahmen i.S.d. § 2 EStG abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Vorsorgeaufwendungen, tatsächlich gezahlter Steuern und gesetzlicher Unterhaltsleistungen. Bezüge, Steuererstattungen und Steuervergütungen sind hinzuzurechnen (Kinder – Ehegattenunterhalt)

10. Unterhaltsleistungen nach dem Europäischen Sozial Fonds (ESF)

11. steuerfreie Gewinne nach den § 14 EStG, § 14a Abs. 1 bis 3 EStG, § 16 Abs. 4 EStG, § 17 Abs. 3 EStG und § 18 Abs. 3 EStG

12. die den steuerpflichtigen Anteil übersteigenden Teile von Leibrenten

13. Bezüge nach § 3 Nr. 3, 6, 9, 10 und 27 EStG und nach § 3 Nr. 44 EStG, soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, sowie Bezüge nach § 3 Nr. 5 und 11 EStG mit Ausnahme der Heilfürsorge und der steuerfreien Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen im Sinn der Behilfevorschriften des Bundes und der Länder (BFH, 31.07.1981 – VI R 67/78, BStBl II 1981, 805 und BFH, 26.04.1991 – III R 48/89, BStBl II 1991, 716)

14. Sonderabschreibungen sowie erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzungen nach § 7 EStG übersteigen

Nicht zu den anrechenbaren Bezügen gehören insbesondere die nach § 3 Nr. 12, 13 und 26 EStG steuerfreien Einnahmen. Zweckgebundene Sozialleistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden, um den Mehrbedarf zu decken, der durch einen Körperschaden verursacht ist, (z.B. Pflegezulagen, Blindenhilfe, Krankenhilfe oder Pflegegelder) bleiben ebenso außer Betracht wie die vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzten Reisekosten (§ 3 Nr. 12 und. 13 EStG) und die steuerfreien Aufwandsentschädigungen für nebenberuflichen Unterricht (§ 3 Nr. 26 EStG bzw. sonstigen ehrenamtliche, nebenberuflichen Einnahmen (§ 3 Nr. 26a EStG).

Praxistipp:

Beispiel:

11. Verlustabzug

Bei der Ermittlung der nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anzurechnenden Einkünfte der unterhaltenen Person ist der Einkünftebegriff des § 2 Abs. 2 EStG maßgebend. Das hat zur Folge, dass der Verlustabzug nach § 10d EStG nicht zu berücksichtigen ist, da er nicht die Ermittlung der Einkünfte betrifft, sondern es dem betroffenen Steuerpflichtigen „nur“ aus Gründen der Steuergerechtigkeit ermöglicht wird, den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte eines Jahres mit positiven Ergebnissen früherer oder nachfolgender Jahre steuerwirksam zu saldieren.

12. Opfergrenze

Die Unterhaltsleistungen sind nur insoweit abzugsfähig, wie der Steuerpflichtige im Stande ist, diese Aufwendungen ohne Gefährdung eines eigenen angemessenen Unterhalts zu erbringen. Es ist deshalb noch eine besondere Opfergrenzenberechnung vorzunehmen. Die Berechnung ist bei Selbstständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums durchzuführen (BFH, 28.03.2012 – VI R 31/11).

13. Unterhalt nur für einen Teil des Jahres

Wird eine unterhaltsbedürftige Person nur während eines Teils des Jahres unterstützt, werden für die Berechnung des Höchstbetrags und des anrechnungsfreien Betrags nur die Monate des Unterstützungszeitraums zugrunde gelegt. Die Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person, die außerhalb des Unterstützungszeitraums bezogen wurden, bleiben gem. § 33a Abs. 3 Satz 3 EStG außer Betracht.

Praxistipp:

Beispiel:

14. Unterstützung durch mehrere Personen

Wird eine unterhaltsbedürftige Person durch mehrere Steuerpflichtige unterstützt, so wird bei jedem Unterstützungsleistenden nur der Teil abgezogen, der sich nach der oben erläuterten Berechnung ergibt und seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht (§ 33a Abs. 1 Satz 7 EStG).

Beispiel:

15. Unterhalt für Personen im Ausland

Bei der Unterstützung von bedürftigen Angehörigen, die im Ausland leben, werden die Unterhaltsleistungen nur insoweit berücksichtigt, als sie nach den Verhältnissen des Landes, in dem die unterhaltene Person lebt, angemessen und notwendig sind. Vgl. Stichwort Unterhaltsleistungen – Ausland sowie das BMF-Schreiben vom 07.06.2010 – IV C 4 – S 2285/07/0006 :001.

Grundsätzlich stellt die Finanzverwaltung in diesen Fällen an den Nachweis der Aufwendungen erhöhte Anforderungen. So müssen insbesondere folgende Angaben gemacht werden:

• Name und Anschrift der unterstützten Person

• Geburtsdatum

• Verwandtschaftsgrad oder sonstige Beziehung zum Steuerpflichtigen

• Vorlage einer Unterhaltserklärung

Hintergrund dieser einschränkenden Regelung ist, dass bei der Unterstützung von Angehörigen in Ländern mit geringeren Lebenshaltungskosten auch nur geringere Unterhaltsaufwendungen zu erbringen sind.

Die von der Finanzverwaltung vorgenommene Ländergruppeneinteilung ergibt sich für die Veranlagungszeiträume ab 2014 aus dem BMF-Schreiben vom 18.11.2013 – IV C 4 – S 2285/07/0005:013 – 2013/1038632, BStBl. I 2013, 1462.

Der geminderte Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland richtet sich auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates, wenn sich der Unterhaltsberechtigte vorübergehend zu Besuchen im Inland aufhält (BFH, 05.06.2003 – III R 10/02, BStBl II 2003, 714).

Bei Unterhaltszahlungen ins Ausland überprüft die Finanzverwaltung – anders als in Inlandsfällen – die sog. Erwerbsobliegenheit und versagt eine steuerliche Anerkennung bei einer Unterstützung von Personen im erwerbsfähigen Alter. Der BFH hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach (zumindest in Auslandsfällen) die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann. Allerdings sind nach Meinung des BFH (Urteil vom 05.05.2010, VI R 5/09) bei geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit zu prüfen (vgl. hierzu das insoweit entgegenstehende BMF-Schreiben vom 07.06.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006:001, Rz. 8).

16. Unterhaltszahlungen an mehrere Personen

Unterhält jemand mehrere Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, so ist der abziehbare Betrag grundsätzlich für jede unterhaltene Person getrennt zu ermitteln. Bei einheitlichem Unterhalt zusammenlebender unterhaltsberechtigter Personen, zu denen auch der Ehegatte und eigene Kinder gehören, ist der insgesamt nachgewiesene Zahlungsbetrag grundsätzlich unterschiedslos nach Köpfen aufzuteilen. Handelt es sich bei den unterhaltenen Personen um in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegatten z.B. Eltern, so sind die Einkünfte und Bezüge zunächst für jeden Ehegatten gesondert festzustellen und sodann zusammenzurechnen. Die zusammengerechneten Einkünfte und Bezüge sind um 2 x 624 EUR zu kürzen. Der verbleibende Betrag ist von der Summe der beiden Höchstbeträge abzuziehen (BFH, 15.11.1991 – III R 84/89, BStBl II 1992, 245).

Beispiel:

17. Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit bei Personen im Ausland

Werden Personen im Ausland unterstützt, so gelten die normalen Grundsätze zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen. Abziehbar sind auch Unterhaltsaufwendungen für den nicht dauernd getrennt lebenden und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten. Bei dem Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit der Angehörigen im Ausland bzw. hinsichtlich des Zahlungsweges wird von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten eine erhöhte Mitwirkungspflicht gefordert (BFH, 20.01.1978 – VI R 193/74, BStBl II 1987, 338 und vom 03.06.1987 – III R 205/81, BStBl II 1987, 675). Vgl. a. BFH, 02.12.2004 – III R 49/03.

Die Unterhaltsbedürftigkeit der im Ausland lebenden, unterstützten Person ist durch detaillierte Angaben in Unterhaltserklärungen nachzuweisen.

Auch für im Ausland lebende, nicht unbeschränkt steuerpflichtige Kinder können Kinderfreibeträge gewährt werden. Somit kann in diesen Fällen die Unterhaltszahlung nicht abgezogen werden.

18. Überweisungen ins Ausland

Die Unterhaltsleistungen ins Ausland müssen grundsätzlich durch Post- oder Bankbelege nachgewiesen werden, die die unterhaltene Person als Geldempfänger ausweisen. Leben mehrere unterstützte Personen in einem gemeinsamen Haushalt oder im selben Ort, genügt es, wenn die Überweisungsbelege auf den Namen einer dieser Personen lauten. Werden für den Unterhalt von im Ausland lebenden Personen bestimmte Beträge vom Steuerpflichtigen auf das Konto einer ausländischen Bank, das nicht auf den Namen des Empfängers lautet, überwiesen und wird vorgebracht, dass der Unterhaltsempfänger bzw. ein Bevollmächtigter könne über das Konto verfügen, so sind noch weitere Unterlagen vorzulegen:

• Inländische Einzahlungs- oder Überweisungsbelege,

• Bankbescheinigung über die Kontovollmacht,

• Bescheinigung der Bank über Zeitpunkt, Höhe und Empfänger der Auszahlung.

Werden für den Unterhalt von im Ausland lebenden Personen bestimmte Beträge vom Arbeitnehmer zunächst auf das Konto einer ausländischen Bank bei einem inländischen Institut z.B. in bar oder mittels Überweisung eingezahlt, so ist über die Zahlungen folgender Nachweis zu führen:

• Einzahlungsquittung oder Überweisungsbeleg

• Bescheinigung der ausländischen Bank über die Weiterleitung an eine Filiale im Ausland

• Bestätigung dieser Filiale über die tatsächliche Auszahlung dieser Beträge an die unterhaltene Person oder über die Gutschrift auf ein Konto zu Gunsten dieser Person.

Sind einem Steuerpflichtigen Einzahlungsbelege abhanden gekommen, so verlangt das Finanzamt Ersatzbelege des Instituts über die Überweisungen.

Bargeldmitnahme bei Familienheimfahrten ins Ausland

Der BFH hat mit Urteil vom 04.08.1994 (BFH, 04.08.1994 – III R 22/93, BStBl II 1995, 114) entschieden, dass soweit ein Arbeitnehmer (auch neben auf andere Weise erbrachten und nachgewiesenen Unterhaltsleistungen) die Mitnahme von Bargeld anlässlich von Familienheimfahrten zur Unterstützung seiner im Ausland lebenden Familienmitglieder geltend macht, von einer Mitnahme eines Nettomonatslohns pro tatsächlich durchgeführter Familienheimfahrt ausgegangen werden kann. Diese Beweiserleichterung gilt insoweit, als der Betrag von vier Nettomonatslöhnen insgesamt nicht überschritten wird. Als „Bargeldmitnahme“ kann höchstens ein Betrag geltend gemacht werden, der sich ergibt, wenn der vierfache Nettomonatslohn um die auf andere Weise erbrachten und nachgewiesenen Zahlungen gekürzt wird. Die tatsächlichen Zahlungen werden somit auf die „Bargeldmitnahmen“ angerechnet. Als solche Heimfahrten sind nur (Heim-)Fahrten zum eigenen im Ausland befindlichen Haushalt, in dem der Ehegatte – ggf. mit den gemeinsamen Kindern und anderen Angehörigen – lebt, anzusehen. Diese Beweiserleichterung gilt also nur in den Fällen, in denen der Unterhaltsleistende seinen im Ausland lebenden Ehegatten und seine Kinder besucht, nicht jedoch z.B. die eigenen Eltern, während die Ehefrau und Kinder mit im Inland oder in einem anderen Ort im Ausland leben (BFH, 19.05.2004 – III R 39/03, BStBl II 2005, 24).

Beispiel:

Hinweis:

Für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Personen trifft das BMF-Schreiben vom 07.06.2010 – IV C 4 – S 2285/07/0006 Sonderregelungen.