Mit zwei ausführlichen Stellungnahmen hat sich der DStV an der Konsultation der EU-Kommission zur Initiative „SAFE“ beteiligt. „SAFE“ soll in eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung münden. Der DStV lehnt das Vorhaben ab. Insbesondere wehrt er sich dagegen, dass Steuerberater als Vermittler von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung bezeichnet werden könnten.
Die EU-Kommission gibt Interessenträgern die Möglichkeit, zu geplanten Rechtsakten im Wege eines Konsultationsverfahren Stellung zu nehmen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat deshalb zur geplanten EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung gleich zweifach Position bezogen.
Beide Stellungnahmen dürften nicht im Sinne der EU-Kommission sein. Denn die Position des DStV ist eindeutig: Nach den derzeitigen Veröffentlichungen der EU-Kommission wird „SAFE“ keinen wirksamen Erfolg im weltweiten Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung erzielen.
Stattdessen droht dem Berufsstand, unter Generalverdacht gestellt und durch die Bezeichnung „Vermittler“ als Gehilfe von Steuertricksereien gebrandmarkt zu werden. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die Einführung eines Vermittlungsverbots, eine Selbsteinschätzung durch den Berater, weitere Due-Diligence-Belastungen oder die Einführung eines zentrales EU-Registers für Vermittler sieht der DStV nicht als zielführend an.
Der DStV ist gerne bereit vernünftige und verhältnismäßige Vorschläge zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zu unterstützen. Der Berufsstand trägt aber dafür Sorge, dass sich die Steuerpflichtigen an Recht und Gesetz halten. Daher darf er nicht zum Sündenbock einer bislang erfolgsarmen Strategie zur Verhinderung von Steuervermeidung gemacht werden.
Beide Stellungnahmen können hier nachgelesen werden: https://www.dstv.de/europa/
DStV, Mitteilung vom 12.10.2022
