Kasse: Praxistaugliche Lösungen statt neuer
Meldepflichten

Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf den bereits im
Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigten Maßnahmen rund um Kasse und
Zahlungsverkehr. Vor dem Hintergrund des Anfang 2026 veröffentlichten BMF-Berichts zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor
Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen nahm der Ausschuss die
Pläne für

• eine
  Registrierkassenpflicht ab 01.01.2027 bei einem jährlichen Umsatz von mehr
  als 100.000 Euro,

• eine
  Abschaffung der Belegausgabepflicht und

• eine
  Pflicht für eine digitale Zahlungsoption

in Augenschein. Insbesondere eine mögliche Ausweitung des
Mitteilungsverfahrens nach § 146a Abs. 4 AO, etwa um die
Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.), wurde kritisch bewertet. Aus Sicht
des Ausschusses können und sollten an dieser Stelle stattdessen besser
praxistaugliche Ansätze wie das Once-Only-Prinzip in die Umsetzung einfließen.
Das bedeutet konkret: Die Daten, die der Finanzverwaltung vorliegen – wie bspw.
die W-IdNr. –, sollen nicht zusätzlich durch den Steuerpflichtigen bzw. seinen
steuerlichen Berater gemeldet werden müssen.

Auch mit Blick auf die geplante Registrierkassenpflicht war
sich das Gremium einig: Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen müssen
mitgedacht und die Umsatzgrenze praxisnah festgelegt werden.

E-Rechnung: Zwischen Roll-out und Praxisherausforderungen

Ein weiteres zentrales Thema bildete die Einführung der
E-Rechnung. Der Ausschuss befasste sich mit dem aktuellen Umsetzungsstand bei
den Mandanten und in den Kanzleien. Auch diskutierte er erste Praxiserfahrungen
sowie Herausforderungen, die sich bei der Einführung ergeben. Dabei zeigte sich
erneut, dass der erfolgreiche Roll-out nicht nur klare rechtliche Vorgaben,
sondern auch praktikable technische Systeme und klare Prozesse erfordert. Um
diese einzuführen und zu entwickeln, ist eine frühzeitige Beschäftigung der
Unternehmen und deren steuerlichen Beraterinnen und Beratern mit dem Thema
ratsam.

Weitere Reformvorhaben mit Relevanz für die Praxis

Zudem standen zahlreiche weitere aktuelle steuerpolitische
Vorhaben zur Diskussion. Gesprächsstoff boten neben den Reformüberlegungen der
umsatzsteuerlichen Organschaft und der Einführung digitaler Steuerbescheide
auch die auf der Zielgeraden befindlichen Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz
sowie das geplante Jahressteuergesetz 2026. Die Sitzung verdeutlichte einmal
mehr die große Themenvielfalt der steuerberatenden Praxis.

DStV, Mitteilung vom 29.04.2026

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Für die Auswahl der zu prüfenden Betriebe nimmt das
Finanzamt die Einordnung anhand klarer Grenzwerte vor. Diese Grenzwerte
orientieren sich am jeweiligen Umsatz und Gewinn des Betriebs. Die
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Größenklasse hat somit Einfluss darauf, wie
detailliert und in welchem Umfang eine Prüfung erfolgt. Die Zuordnung erfolgt
regelmäßig und wird bei wesentlichen Veränderungen, beispielsweise durch
starkes Unternehmenswachstum, angepasst.

Wichtig zu wissen: Ab dem Jahr 2027 gelten neue Beträge für
die Einstufung in die Betriebsprüfungs-Größenklassen. Während die Grenzwerte
für Großbetriebe steigen, bleiben sie für kleinere Betriebe unverändert. Das
Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diese Änderungen bekannt gegeben, das
Schreiben vom 27. April 2026 ist auf der Internetseite des BMF veröffentlicht.

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Im Streitfall traf der Kläger, ein Profi-Fußballclub, mit
seinen Spielern Vereinbarungen über die Zahlung eines Handgelds beim Abschluss
von deren Arbeitsverträgen. Eine Rückzahlungspflicht im Fall vorzeitiger
Vertragsbeendigung bestand nicht. Der Kläger zog die gezahlten Handgelder als
sofortige Betriebsausgaben ab. Das Finanzamt verteilte die Ausgaben dagegen auf
die Vertragslaufzeit und bildete hierzu in der Bilanz aktive
Rechnungsabgrenzungsposten (RAP). Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG)
urteilte, die Spieler hätten das Handgeld nur für die Unterzeichnung des
Arbeitsvertrags erhalten (»signing fee«). Daher habe es an einer für die
Aktivierung eines RAP erforderlichen zeitraumbezogenen Gegenleistung gefehlt.

Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache an das FG
zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung zurück. Er führte aus,
dass ein Handgeld, das an einen ablösepflichtig wechselnden Fußballspieler
gezahlt wird, zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des
immateriellen Wirtschaftsguts »Spielerlaubnis« zählen kann. Zahlt der Club für
den Wechsel des Spielers eine Ablöse an den bisherigen Verein, um an dessen
Stelle von der Deutschen Fußball-Liga e.V. (DFL) die Berechtigung zu erhalten,
den Spieler im Lizenzspielbetrieb einzusetzen, liegt hierin ein Entgelt für den
Erwerb dieses Wirtschaftsguts. Ein Spieler-Handgeld gehört dann zu dessen
Anschaffungsnebenkosten, sofern nach den verbandsrechtlichen Statuten der DFL
der Abschluss eines Arbeitsvertrags, für den das Handgeld gezahlt wird,
Voraussetzung für die Erteilung der Spielerlaubnis ist. Wechselt der Spieler
dagegen ablösefrei oder wird sein Arbeitsvertrag verlängert, darf ein an ihn
gezahltes Handgeld nicht aktiviert werden, da für die Erteilung der
Spielerlaubnis kein Entgelt gezahlt wird. In einem solchen Fall kann für das
Handgeld auch kein aktiver RAP bilanziert werden, sofern sich die Gegenleistung
des Spielers für den Erhalt des Handgelds in der Unterzeichnung des
Arbeitsvertrags erschöpft. Anhand dieser Rechtsgrundsätze wird das FG den
Streitfall neu zu beurteilen haben.

BFH, Pressemitteilung vom 23.04.2026 zu Urteil vom
03.03.2026, IX R 33/23

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Mit ihrer Revision vor dem BFH machten die Kläger in beiden Verfahren
sowohl Verstöße gegen einfach-gesetzliches Recht – insbesondere § 38 LGrStG BW
– als auch gegen das Grundgesetz (GG) geltend.

Der BFH bestätigte inhaltlich die Auffassungen der
Vorinstanz und wies die Revisionen in beiden Verfahren als unbegründet zurück.
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 GG
oder an den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (Art. 68 Abs. 1 Nr. 3 der
Landesverfassung Baden-Württemberg) kommt nach den Urteilen des BFH nicht in
Betracht, da er nicht von der Verfassungswidrigkeit des LGrStG BW überzeugt
ist.

Das Finanzamt habe in beiden Rechtssachen den jeweiligen
Grundsteuerwert zutreffend unter Anwendung von § 38 Abs. 1 Satz 1 LGrStG durch
Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert ermittelt.
Heranzuziehen war gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 LGrStG, nach dessen Wortlaut der
Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks in der Bodenrichtwertzone maßgebend
ist, in der sich das zu bewertende Grundstück befindet, der einschlägige
Bodenrichtwert für die gesamte Grundstücksfläche, unabhängig von der jeweiligen
tatsächlichen Nutzung einzelner Grundstücksflächen als bebaute Fläche oder als
Grünland.

Individuelle Merkmale des einzelnen Grundstücks – wie z.B.
eine Beeinträchtigung durch Verkehrslärm, Hochwassergefahr oder die
individuelle Bebauung des Grundstücks – seien für die Berechnung des
Grundsteuerwerts ohne Bedeutung. Der von dem jeweiligen Gutachterausschuss
ermittelte Bodenrichtwert sei heranzuziehen; Verstöße gegen die bei der
Bodenrichtwertermittlung zu berücksichtigenden gesetzlichen Regelungen –
beispielsweise die Vorschriften der ImmoWertV – waren für den BFH nicht
ersichtlich.

Das durch die Klägerin in der Rechtssache II R 26/24 erst im
Revisionsverfahren vorgelegte Gutachten konnte durch den BFH nicht
berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der im
Revisionsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung finden kann.

Der BFH hält das LGrStG BW formell und materiell für
verfassungskonform.

Zur
ausführlichen Pressemitteilung des BFH Nummer 032/26 vom 20. Mai 2026

Der Beitrag Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Die Kläger hatten in russische Staatsanleihen und
Hinterlegungsscheine investiert, die das Eigentum an russischen Aktien
verbriefen (ADR und GDR). Wegen des russischen Angriffskriegs mit der Ukraine
waren weder die Staatsanleihen noch die Hinterlegungsscheine handelbar und
wurden von der depotführenden Bank der Kläger gar nicht oder mit Null bewertet.
Auch erhielten sie keine Dividenden ausbezahlt. Die Kläger hielten daher ihre
Kapitalforderungen für uneinbringlich und begehren die steuerliche Anerkennung
der Verluste.

Sowohl das Finanzamt als auch der 2. Senat des Sächsischen
Finanzgerichts lehnten eine Verlustberücksichtigung bei den Einkünften aus
Kapitalvermögen ab. Die Anteile seien nicht veräußert oder eingezogen worden,
sodass ein Veräußerungsverlust nicht habe entstehen können. Die russischen
Unternehmen oder der russische Staat seien auch nicht insolvent. Der Einwand
der Kläger, die Wertpapiere seien derzeit faktisch wertlos, weil sie u. a.
aufgrund der EU-Sanktionen nicht gehandelt werden könnten, überzeugte das
Gericht nicht. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Anleihen zu einem jetzt
noch nicht bekannten Zeitpunkt wieder handelbar seien. Auch eine
Dividendenzahlung sei nach Aufhebung der Sanktionen wieder möglich.

FG Sachsen, Pressemitteilung vom 20.04.2026 zum Urteil 2 K
602/25 vom 25.02.2026 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 5/26)

Der Beitrag Keine steuerlichen Verluste aus russischen Staatsanleihen im Jahr 2022 erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Der Erblasser der Kläger erwarb im Jahr 2006 ein Cessna
Privatflugzeug des Baujahres 1990 für sechs bis neun Passagiere. Das Flugzeug
hielt er im Privatvermögen. Zur Finanzierung schloss er ein Bankdarlehen ab.
Die Vercharterung des Flugzeugs erfolgte zunächst über eine professionelle
Vercharterergesellschaft (2006 bis 2011) und nach deren Insolvenz über eine
andere Gesellschaft. Es sind stets Verluste aus der Vermietungstätigkeit für
den Erblasser entstanden. Im Jahr 2014 wurde das Flugzeug verkauft.

Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass keine
Überschusserzielungsabsicht bestanden habe. Insbesondere die nachträglich
erstellte Prognoserechnung stelle kein objektives Merkmal dar, welches auf eine
Überschusserzielungsabsicht schließen lasse. Die Verträge mit den
Chartergesellschaften seien auf Dauer nicht geeignet gewesen, einen Überschuss
zu erzielen.

Das Gericht gab der Klage mit Urteil vom 21. Januar 2026
statt (Az. 9 K 1503/24 E,F). Nach Abwägung aller Umstände bejahte es die
Einkunftserzielungsabsicht, sodass die Verluste steuerlich zu berücksichtigen
seien. Die Flugzeugvermietung sei nicht dem typischen Hobbybereich zuzuordnen.
Vielmehr sei sie durch die Einschaltung der Vercharterer professionell
betrieben. Der Erblasser selbst habe auch über keine Pilotenlizenz verfügt und
das Flugzeug nicht für Urlaubs- oder Freizeitzwecke genutzt. Persönliche Beweggründe,
insbesondere Steuersparmotive oder Repräsentationsabsichten, ließen sich für
den Senat nicht feststellen.

Die Hinnahme der Verluste sei wirtschaftlich begründbar,
insbesondere angesichts der Weltfinanzkrise ab 2007, des Wechsels des
Vercharterers und des späteren Verkaufsentschlusses. Die nachträglich erstellte
Prognoserechnung über einen Zeitraum von dreißig Jahren zeige im Übrigen auch
einen positiven Totalüberschuss. Flugzeuge könnten bei regelmäßiger Wartung
viele Jahrzehnte einsatzfähig bleiben, sodass der gewählte Prognosezeitraum
nicht zu beanstanden gewesen sei.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist
rechtskräftig.

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 16.04.2026 zum Urteil 9 K
1503/24 E,F vom 21.01.2026 (rkr)

Der Beitrag Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Arbeitnehmer, deren Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
bestimmten Mitgliedstaaten haben, erhalten jedoch einen geringeren Betrag als
Arbeitnehmer, deren Kinder in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten
wohnen. So betrug das Familiengeld für Kinder, die in Estland, Griechenland,
Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, der Slowakei, der
Tschechischen Republik, Ungarn oder Zypern leben, nur 187,50 (bzw. 225) Euro.
Für in Bulgarien oder Rumänien lebende Kinder belief es sich auf lediglich 125
(bzw. 150) Euro.

Da die Europäische Kommission in dieser Indexierung einen
Verstoß gegen das Unionsrecht sieht, hat sie beim Gerichtshof eine
Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben.

Mit seinem Urteil vom 16.04.2026 hat der Gerichtshof der
Klage der Kommission stattgegeben.

Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, lassen die
Unionsvorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
nicht zu, dass die Gewährung oder die Höhe von Familienleistungen mit
Pauschalcharakter, die ihrem Betrag nach von einer individuellen Bedarfsprüfung
unabhängig sind, vom Wohnort des Kindes abhängig gemacht wird.

Wanderarbeitnehmern müssen die sozialpolitischen Maßnahmen
des Aufnahmemitgliedstaats unter den gleichen Bedingungen zugutekommen wie
inländischen Arbeitnehmern. Sie tragen nämlich mit den Steuern und
Sozialabgaben, die sie in diesem Staat entrichten, zur Finanzierung dieser
Maßnahmen bei.

Außerdem liegt in der streitigen Indexierung eine mittelbare
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, indem sie im Wesentlichen
Wanderarbeitnehmer betrifft, deren Kinder eher in einem anderen Mitgliedstaat
wohnen. Da die Zahlung des Bayerischen Familiengelds nicht mit dem
wirtschaftlichen und sozialen Umfeld der Kinder zusammenhängt, kann diese
unterschiedliche Behandlung nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, die
Gleichbehandlung der Bezugsberechtigten unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

EuGH, Pressemitteilung vom 16.04.2026 zum Urteil C-642/24
vom 16.04.2026

Der Beitrag Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie (BMWE) hin und erklärt, die Bundesregierung und die Länder zeigten,
dass Sie die Hilfsprogramme zuverlässig zu Ende bringen könnten und den
Hilfeempfängern einen Abschluss mit der Pandemiezeit ermöglichten. Die
Bundesregierung werde auch weiterhin, an einem schnellen Abschluss der
Corona-Wirtschaftshilfen arbeiten.

Hintergrund:

Im Januar 2021 verstärkte die Bundesregierung die gezielte
Unterstützung für Soloselbstständige während der Corona-Pandemie mit dem
Hilfsprogramm Neustarthilfe, um dieser wichtigen und vielfältig im
Wirtschaftsleben aktiven Gruppe durch die Pandemie zu helfen. Bis Juni 2022
wurden ca. 2,8 Milliarden Euro in 590.000 bewilligten Anträgen
ausgezahlt und zahlreiche Existenzen gesichert.

Es war erst nach der Pandemie erforderlich, eine
Endabrechnung über die tatsächlichen Umsatzeinbrüche einzureichen.

BMWE, Pressemitteilung vom 16.4.2026

Der Beitrag Erfolgreicher Abschluss der Neustarthilfe für Soloselbstständige erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Dies gilt nicht für Kapitalerträge aus sammel- oder
sonderverwahrten Aktien.

Weitere Informationen finden Sie hier auf der Internetseite
des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)

BZSt, Meldung vom 15.4.2026

Der Beitrag Freistellung Kapitalertragsteuer: Aufhebung der Auflage zur Meldung freigestellter Kapitalerträge erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen
aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Absatz 3 LStR sollen mit einer geplanten
Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien rückwirkend zum 1. Januar 2026 von 250 Euro
auf 275 Euro monatlich sowie in R 3.12 Absatz 5 Satz 1 LStR für gelegentliche
ehrenamtliche Tätigkeiten von 8 Euro auf 9 Euro am Tag angehoben werden.

Es bestehen keine Bedenken, diese erhöhten Mindestbeträge in
R 3.12 Absatz 3 LStR und R 3.12 Absatz 5 Satz 1 LStR im Vorgriff auf eine
förmliche Änderung der LStR (Verfahren nach Artikel 108 Absatz 7 Grundgesetz)
bereits rückwirkend ab 1. Januar 2026 anzuwenden und so mögliche Korrekturen
bereits durchgeführter Lohnabrechnungen zu verringern.

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S
2337/00030/002/005 vom 23.03.2026

Der Beitrag Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.