Der 9. Senat hatte darüber zu entscheiden, ob
Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner bereits im
Trennungsjahr als Sonderausgaben im Wege des sog. Realsplittings abgezogen
werden können.

Der Kläger und seine (damalige) Ehefrau trennten sich im
Streitjahr. Für dieses Jahr wählten sie die Einzelveranlagung. Er leistete an
sie Unterhaltszahlungen, die er als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG
geltend machte (sog. Realsplitting).

Das beklagte Finanzamt versagte dies mit der Begründung,
dass die Ehegatten im Jahr der Trennung noch die Zusammenveranlagung wählen
könnten. Die steuerliche Behandlung der Ehegatten erfolge noch als Erwerbs- und
Verbrauchsgemeinschaft. Insofern werde das Realsplitting durch die Vorschriften
über die Ehegattenbesteuerung verdrängt.

Der Senat gab der Klage statt. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen des Realsplittings waren – unstrittig – erfüllt. Nach
Auffassung des Senats ständen die Vorschriften zur Ehegattenbesteuerung der
Anwendung des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG nicht entgegen, sofern die Ehegatten
tatsächlich die Einzelveranlagung wählen. Die bloße Wahlmöglichkeit zum
Ehegattensplitting sei nicht ausreichend, um die steuerliche Begünstigung zu
versagen. Vielmehr sprächen für die Anwendung des Realsplittings auch in der
vorliegenden Konstellation der Sinn und Zweck, die Gesetzessystematik sowie die
Gesetzeshistorie des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, da die im Streitfall
strittige Rechtsfrage bislang höchstrichterlich nicht entschieden wurde. Das
Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen X R 23/26 anhängig.

FG Düsseldorf, Mitteilung zu Urteil vom 23.7.2026, 9 K
2776/25 E

Der Beitrag Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Als problematisch erwies sich (für das Finanzamt) aber, dass
die Eheleute nicht nur gemeinsam Mieter der Arbeitszimmer-Wohnung waren,
sondern dass die Miete auch von einem gemeinsamen Konto der Eheleute gezahlt
wurde. Es nahm in Anlehnung an ein für einen anderen Sachverhalt ergangenes
Urteil des BFH vom 6. Dezember 2017 VI R 41/15 (BFHE 260, 252; BStBl II 2018 S.
355) eine Aufteilung der angefallenen Kosten in grundstücks- und
nutzungsorientierte Aufwendungen vor. Zu den grundstücksorientierten Aufwendungen
zählte es die Miete und den in der Nebenkostenabrechnung berechneten Anteil der
Mieter an Grundsteuer und Gebäudeversicherung. Diese Kosten ließ das Finanzamt
zur Hälfte nicht zum Abzug als Werbungskosten beim Ehemann zu. Es stellte sich
auf den Standpunkt, dass es sich aufgrund der gemeinsamen Anmietung und der
Zahlung von einem gemeinsamen Konto insoweit um Aufwendungen der Ehefrau
handele. Für den Ehemann sei dies Drittaufwand, der nicht als Werbungskosten
berücksichtigt werden könne. Im Urteil ist hierzu ein Erlass der Bremer
Finanzverwaltung aufgeführt, der dieses Vorgehen beschreibt. Es ist anzunehmen,
dass es hierzu auch eine entsprechende (allerdings wohl nur interne)
Dienstanweisung für die niedersächsischen Finanzämter gibt (und möglicherweise auch
in anderen Bundesländern).

Das Finanzgericht folgte der Sichtweise des Finanzamts
nicht. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass schon die Aufteilung in
grundstücks- und nutzungsorientierte Aufwendungen verfehlt sei. Mieter hätten
keine grundstücksorientierten Aufwendungen. Sie würden die Aufwendungen nur
tätigen, um die angemieteten Räumlichkeiten nutzen zu können. Im Übrigen sei
auch die gemeinsame Anmietung und die Zahlung von einem gemeinsamen Konto
unschädlich, wenn Veranlassung für die Anmietung ausschließlich die Nutzung als
Arbeitszimmer durch einen Ehegatten zur Erzielung von Einkünften sei und die
Eheleute vereinbart hätten, dass er letztlich die Kosten zu tragen habe.

Das Gericht hat die Revision angesichts des wohl über den
Einzelfall hinausgehenden Vorgehens der Finanzverwaltung zugelassen. Die
Revisionseinlegungsfrist war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses
Newsletters noch nicht abgelaufen.

FG Niedersachsen, Mitteilung vom 16.09.2026 zum Urteil 3 K
54/26 vom 19.08.2026 

Der Beitrag Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Die Beigeladenen waren ab 2007 gewählte Mitglieder des
Präsidiums. Für ihre Tätigkeit erhielten sie eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.600 Euro, ein Notebook, ein Mobiltelefon,
ein Dienstfahrzeug sowie Spesen (Bahntarif Klasse 1, Flugtarif Business-Class).

Die Beklagte stellte Versicherungspflicht aufgrund
abhängiger Beschäftigung fest und verneinte das Vorliegen eines Ehrenamtes. Das
Präsidium sei rechenschaftspflichtig. Seine Mitglieder seien weisungsgebunden
in den Verein eingegliedert. Sie nähmen auch – dem allgemeinen Erwerbsleben
zugängliche – administrative Aufgaben wahr. Die Vergütung überschreite die
Grenze von finanziellen Zuwendungen bei Ehrenämtern.

Die Klägerin und die Beigeladenen gehen von einer nicht für
jedermann frei zugänglichen, ehrenamtlichen Tätigkeit aus, für die eine
pauschalierte Aufwandsentschädigung gezahlt worden sei. Der Schwerpunkt habe
auf repräsentativen Aufgaben gelegen. Für administrative Tätigkeiten seien
hauptamtliche Mitarbeiter zuständig gewesen. Die Beigeladenen seien zudem
hauptberuflich oder im Ruhestand vollständig abgesichert gewesen.

Sozialgericht: kein Ehrenamt, sondern
Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung

Das Sozialgericht hat die Klagen abgewiesen, da kein
Ehrenamt, sondern eine abhängige Beschäftigung gegeben sei. Eine ehrenamtliche
Tätigkeit liege nur vor, wenn die Tätigkeit nicht durch die persönliche
Abhängigkeit vom Verein, die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die
Strukturen des Vereins geprägt werde, sondern durch ihre ideellen Zwecke und
Unentgeltlichkeit.

Persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit als
Merkmale abhängiger Beschäftigung

Die Beigeladenen seien vielmehr bezüglich der Willensbildung
im Präsidium und im Vorstand von den übrigen Mitgliedern des Präsidiums und des
Vorstandes abhängig gewesen. Zudem seien sie an die Richtlinienkompetenz des
Präsidenten als oberstem Repräsentanten des Klägers gebunden gewesen. Die
Beigeladenen hätten als Teil des Kollegialorgans Präsidium und als Teil des
Vorstandes nicht über die Rechtsmacht verfügt, ihnen nicht genehme
Entscheidungen des jeweiligen Organs zu verhindern. Mit je nur einer Stimme hätten
die Beigeladenen weder Beschlüsse herbeiführen noch verhindern können, sondern
seien an den Mehrheitsentscheid gebunden gewesen.

Das Sozialgericht hat zudem ausgeführt, dass die Aufgaben
der Beigeladenen nicht rein repräsentativer Natur gewesen seien. Ein Teil der
Aufgaben habe sich auch auf personelle Entscheidungen im weitesten Sinne
bezogen: die Berufung / Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse und der
Beisitzer der Rechtsorgane, die Benennung von Personalvorschlägen für die
Vertretung des Klägers in den Ausschüssen und Kommissionen der UEFA und der
FIFA und die Benennung der Schiedsrichter und Assistenten gegenüber der FIFA
auf Vorschlag der Schiedsrichter-Kommission Elite. Auch über die Aufgaben und
Zusammensetzung bestimmter Gremien entscheide das Präsidium. Damit stehe dem
Präsidium insgesamt eine recht umfassende Kompetenz zu, die Tätigkeit des
Klägers auszuformen und zu gestalten. Dies geschehe in Abstimmung mit den
anderen Organen.

Eingliederung als Merkmal abhängiger Beschäftigung

Die Beigeladenen seien auch in den Betrieb des Klägers in
funktionsgerecht dienender Teilhabe eingegliedert gewesen, so das Sozialgericht
weiter. Ihre Aufgaben implizierten eine Einbindung in die Geschäftsabläufe des
Klägers und seien auf die Förderung des Vereinszwecks gerichtet gewesen. Zudem
sei der eine Beigeladene aufgrund seiner Ressortzuständigkeit Bindeglied zu den
Verbänden des Jugendfußballs gewesen. Er habe an Tagungen und Delegationsreisen
zum Austausch mit inländischen und ausländischen Verbänden teilgenommen und die
Interessen des Klägers umfassend vertreten. Der andere Beigeladene sei aufgrund
seiner Ressortzuständigkeit Bindeglied zu den Innenministerien in
Sicherheitsfragen gewesen. Er habe die Interessen des Klägers bei
entsprechenden Abstimmungen, auch zur Verteilung von Geldern, umfassend
vertreten.

Vergütung als Merkmal abhängiger Beschäftigung

Schließlich hätten die Beigeladenen nicht nur den ideellen
Zweck der Förderung des Fußballsportes ohne Erwerbsabsicht verfolgt. Ihre
Tätigkeiten stellten sich vielmehr nahezu als Vollzeittätigkeiten dar, die
marktgerecht entlohnt worden seien. Eine normative Grenze für die Höhe von
Aufwandsentschädigungen bei Ehrenämtern gäbe es nicht, wie das Sozialgericht
ausgeführt hat. Die gewährte pauschale Vergütung von monatlich 3.600 Euro
übersteige die steuerfreie Ehrenamtspauschale von damals jährlich 500 Euro deutlich.
Die gewährte pauschale Vergütung stelle sich als (verdeckte) Entlohnung für
eingesetzte Arbeitszeit dar, da Reise- und Übernachtungskosten gesondert
abgerechnet und zudem ein Dienstfahrzeug mit privater Nutzungsmöglichkeit, ein
Handy und ein Notebook zur Verfügung gestellt worden seien.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

SG Frankfurt, Pressemitteilung vom 16.09.2026 zu den
Urteilen S 34 BA 30/22 und S 34 BA 31/22 vom 26.06.2026 (nrkr)

Der Beitrag Vergütete Präsidiumsarbeit im Sportfachverband ist kein Ehrenamt erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 hat der
Gesetzgeber aktiv erwerbstätigen Steuerpflichtigen eine einmalige
steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 € gewährt. Arbeitnehmern
-wie im Streitfall dem Kläger- wurde die Energiepreispauschale über ihre
Arbeitgeber ausgezahlt. Das Finanzamt berücksichtigte diese im Rahmen der
Einkommensteuerveranlagung als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Hiergegen wandte
sich der Kläger und machte geltend, dass die Besteuerung verfassungswidrig sei.

Dieser Argumentation ist der BFH entgegengetreten. Bei der
Energiepreispauschale nach §§ 112 ff. des Einkommensteuergesetzes habe es sich
um eine freiwillige staatliche Zuwendung gehandelt. Um für eine sozial
ausgewogene Kompensation der energiepreisbedingten Mehrbelastung zu sorgen, sei
die Energiepreispauschale dem individuellen Steuersatz unterworfen und somit
als »Nettosubvention« gewährt worden. Dies verstoße insbesondere nicht gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die vom Kläger insbesondere
gerügte Ungleichbehandlung gegenüber ausschließlich pauschal besteuerten
Arbeitnehmern (sog. Minijobber), denen die Energiepreispauschale ohne
Besteuerung als »Bruttosubvention« ausgezahlt wurde, überzeugte den BFH nicht.
Die unterschiedliche Behandlung sei gerechtfertigt gewesen, da es sich bei
dieser Personengruppe typischerweise um Anspruchsberechtigte aus dem
Niedriglohnsektor und somit besonders bedürftige Personen handele.

Dem Gesetzgeber sei es auch unbenommen, jenseits des
staatlichen Steuerzugriffs im Rahmen des Einkommensteuergesetzes freiwillige
Staatsleistungen auszureichen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Gesetzgeber
die Leistungen aus sozialpolitischen Erwägungen einkommensabhängig besteuern
wolle. 

BFH, Pressemitteilung vom 14.09.2026 zu Urteil vom
11.06.2026, VI R 15/24

Der Beitrag Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Der Kläger beantragte bei der Beklagten, einer
Finanzbehörde, ihm Auskunft über die Verarbeitung von ihn betreffenden
personenbezogenen Daten zu erteilen (Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung
–DSGVO–). Diesem Antrag kam die Beklagte nach. Der Kläger bezweifelte die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft. Aus diesem Grund verlangte er von
der Beklagten die Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung.
Dies lehnte die Beklagte ab. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete
Klage ab.

Der IX. Senat des BFH bestätigte die Entscheidung der
Vorinstanz. Zur Begründung führte er an, die Datenschutz-Grundverordnung
enthalte keine Regelung, die dem Datenverantwortlichen auferlegt, die
Richtigkeit und Vollständigkeit von gemäß Art. 15 DSGVO erteilten Auskünften an
Eides statt zu versichern. Eine solche Pflicht könne auch nicht aus den
zivilrechtlichen Bestimmungen über eidesstattlichen Versicherungen (§ 259 Abs.
2, § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) abgeleitet werden. Der BFH
äußerte bereits Zweifel, ob in Anbetracht des in sich geschlossenen
Regelungssystems der Datenschutz-Grundverordnung überhaupt auf außerhalb dieser
Verordnung liegende Vorschriften zurückgegriffen werden könne. Jedenfalls gelte
dies nicht für datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen eine
Finanzbehörde. Die Behörde sei von gesetzeswegen verpflichtet, die Auskunft
vollständig und zutreffend zu erteilen. Bestehe Grund zu der Annahme, dass die
Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt wurde, könne der Auskunftsberechtigte
von der Behörde vollständige und zutreffende Auskunft verlangen. Dieser
Anspruch würde entwertet, wenn sich die Behörde auf eine –formale–
eidesstattliche Versicherung, ihr lägen keine oder keine weiteren
personenbezogenen Daten der betroffenen Person vor, zurückziehen könnte. Den
vom Kläger hiergegen geltend gemachten Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben
teilte der BFH nicht. Aufgrund der klaren Rechtslage sah er sich nicht
veranlasst, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

BFH, Pressemitteilung vom 10.092026 zu Urteil vom
30.06.2026, IX R 2/25

Der Beitrag Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Die Kläger zahlten im Streitjahr 2019 insgesamt 1.000 € an
den Förderverein einer staatlich anerkannten Ersatzschule. Der Förderverein
leitete die von den Eltern erhobenen Beiträge zweckgebunden an die
Schulträgerin weiter. Letztere verwendete die Mittel zur Finanzierung des
Schulbetriebs. Die Kläger machten 30 % ihrer Beiträge als Sonderausgaben
geltend.

Das Finanzamt lehnte den Abzug ab. Es verwies insbesondere
darauf, dass die Satzung des Fördervereins auch eine Verwendung der Mittel für
Zwecke ermögliche, die über die Finanzierung des normalen Schulbetriebs
hinausgingen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt; der BFH bestätigte
diese Entscheidung.

Für die steuerliche Beurteilung kommt es nach Auffassung des
BFH auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an. Es mache für die Eltern
wirtschaftlich keinen Unterschied, ob die Schule selbst Schulgeld erhebe oder
ob die Finanzierung des Schulbetriebs über einen Förderverein erfolge, an den
die Eltern entsprechende Beiträge zahlten. Entscheidend sei vielmehr, dass die
Beiträge tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet
würden.

Die zweckentsprechende Mittelverwendung müsse allerdings
nachgewiesen werden. Sei sie bereits durch entsprechende Regelungen in der
Satzung des Fördervereins sichergestellt, reiche dies regelmäßig aus.
Andernfalls müsse der Steuerpflichtige –wie hier– im Einzelfall nachweisen,
dass die Beiträge an den Schulträger weitergeleitet und von diesem
ausschließlich für den normalen Schulbetrieb verwendet worden seien.

Im Streitfall hatten die Kläger den erforderlichen Nachweis
nach den bindenden Feststellungen des FG erbracht. Die Zahlungen der Kläger
waren daher als Schulgeld im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG anzusehen.

BFH, Pressemitteilung vom 3.9.2026 zu Urteil vom 3.6.2026, X
R 27/23

Der Beitrag Beiträge an einen Schulförderverein können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,
ist der starke Anstieg vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die
festgesetzte Steuer bei großen Vermögensübertragungen von mindestens 20
Millionen Euro deutlich mehr als verdoppelt hat (+146,8%).

Die Statistik gibt ausschließlich Informationen über
Vermögensübergänge, für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer festgesetzt wurde.
Die meisten Vermögensübergänge liegen innerhalb der Freibeträge. Diese sind in
der Regel nicht steuerpflichtig und damit nicht in der Statistik enthalten.

Zur
detaillierten Mitteilung

Destatis, Pressemitteilung vom 26.8.2026

Der Beitrag Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht 2025 neuen Höchstwert erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Das Gericht hat damit seine bereits in einem früheren
Verfahren (vgl. Pressemitteilung des Gerichts vom 10. März 2026) vertretene
Rechtsauffassung bestätigt. Danach darf das Land Nordrhein-Westfalen
grundsätzlich von der Möglichkeit differenzierender Hebesätze für Wohn- und
Nichtwohngrundstücke Gebrauch machen, um Gemeinwohlbelange, wie etwa die
Stabilisierung von Wohnnebenkosten, zu verfolgen. Die konkrete Ausgestaltung
der Hebesätze in der Stadt Krefeld – 506 v.H. für Wohngrundstücke und 995 v.H.
für Nichtwohngrundstücke – ist jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die Stadt hat bei der
Ausgestaltung der Hebesatzregelung – so das Gericht – den Kreis der zum Zweck
der Stabilisierung von Wohnnebenkosten Begünstigten nicht sachgerecht
abgegrenzt. Denn die Regelung lässt unberücksichtigt, dass auch
gemischt-genutzte Grundstücke die als sogenannte Nichtwohngrundstücke gelten,
zum Teil in nicht unerheblichem Maße zu dem privilegierten Zweck des Wohnens genutzt
werden (bis zu 80 %). Diese unterschiedliche Behandlung von tatsächlicher
Wohnnutzung lässt sich angesichts des Ausmaßes der Ungleichbehandlung in Höhe
von 96,64 % auch nicht mit Blick auf die im Steuerrecht grundsätzlich zulässige
Pauschalierung und Typisierung rechtfertigen. Angesichts dessen hält das
Gericht wegen des bestehenden Gesamtgefüges sowohl die Regelung des Hebesatzes
für Wohngrundstücke als auch die Regelung des Hebesatzes für
Nichtwohngrundstücke in der Satzung der Stadt Krefeld für rechtswidrig und
unwirksam.

Die Entscheidung erging mit Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung. Mit dem Urteil wurde allein der zwischen den
Beteiligten in Streit stehende Grundsteuerbescheid und nicht die
Grundsteuersatzung der Stadt Krefeld (teilweise) aufgehoben. Dies wäre
allenfalls als Folge eines vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden
Normenkontrollverfahrens möglich.

Gegen das Urteil der Kammer vom 10. März 2026 in Bezug auf
die Hebesätze der Stadt Hilden ist inzwischen ein Berufungsverfahren bei dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängig.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen entscheidet.

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 24.8.2026 zu Urteil vom
24.8.2026, Az. 5 K 3134/25

Der Beitrag Grundsteuerbescheid aufgehoben – differenzierende Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Sie werden dem Betriebsvermögen jedoch entnommen, wenn die
Größe der nutzungsgeänderten Flächen 10 % der Gesamtfläche des Betriebs
überschreitet (so zuletzt BFH-Urteil vom 31.03.2021 – VI R 30/18, BFHE 273, 6,
BStBl II 2022, 312).

Bei der Prüfung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze
überschritten ist, sind die Flächen, deren Nutzung – gegebenenfalls auch in
vorangegangenen Wirtschaftsjahren – endgültig geändert worden ist,
zusammenzurechnen.

Wird durch endgültige Nutzungsänderungen die
Geringfügigkeitsgrenze von 10 % nicht überschritten, führt eine spätere
Betriebsverkleinerung nicht zur Zwangsentnahme der nutzungsgeänderten Flächen,
solange der land- und forstwirtschaftliche Betrieb fortbesteht.

FG Niedersachsen, Mitteilung vom 20.8.2026 zu Urteil vom
4.6.2026, 2 K 101/23 (rkr)

Der Beitrag Ermittlung der Geringfügigkeitsgrenze von 10 % bei geduldetem Betriebsvermögen erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger das Honorar
eines Strafverteidigers als Werbungkosten geltend gemacht. Jener hatte ihn in
einem landgerichtlichen Strafverfahren verteidigt, in dem er wegen
Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren mit Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung verurteilt worden
war. Eine Einziehung (des Wertes) von Taterträgen nach §§ 73 ff. des
Strafgesetzbuches (StGB) hatte das Landgericht nicht angeordnet. Die
Steuerhinterziehungen hatte der Kläger nach den nicht streitigen Feststellungen
des Landgerichts gemeinschaftlich mit weiteren Angeklagten durch die Abgabe
inhaltlich unzutreffender Umsatzsteuerjahreserklärungen begangen, in denen
unberechtigterweise der Vorsteuerabzug aus Gutschriften gegenüber
Subunternehmern geltend gemacht worden war. Hierdurch waren Steuerverkürzungen
in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro zugunsten des Arbeitgebers der Angeklagten
bewirkt worden, bei dem der Kläger als kaufmännischer Leiter tätig gewesen war.
Die handelnden Personen hatten zusätzlich von den Subunternehmen sog.
Kick-Back-Zahlungen erhalten, wovon auf den Kläger etwa 120.000 Euro entfallen
waren. Jene Kick-Back-Zahlungen waren allerdings nicht Teil des
strafrechtlichen Vorwurfs vor dem Landgericht.

Der 13. Senat gab der Klage statt. So seien die
Strafverteidigungskosten beruflich veranlasst, weil der Kläger die
Steuerhinterziehungen in Ausübung seiner Tätigkeit als Geschäftsleiter Finanzen
zugunsten seines Arbeitgebers begangen habe. Dieser Veranlassungszusammenhang
werde nicht durch die Kick-Back-Zahlungen durchbrochen, obschon der Kläger sich
durch diese persönlich bereichert habe. Denn die Kick-Back-Zahlungen seien
nicht Gegenstand des Anklagevorwurfs gewesen und hätten daher nicht zu (dann
gemischt veranlassten) Strafverteidigungskosten geführt.

Zwar spreche die Entstehungsgeschichte des § 12 Nr. 4 EStG
dafür, dass der Gesetzgeber mit der Änderung der Norm künftig auch die Kosten
der Strafverteidigung vom Werbungskostenabzug habe ausnehmen wollen. Allerdings
sei ihm dies nur im Falle der Verhängung einer Geldstrafe und den in der Norm
genannten gleichgestellten Sanktionen gelungen. Denn eine Auslegung der Norm
dahingehend, dass sämtliche mit einem Strafverfahren zusammenhängende
Aufwendungen vom Abzugsverbot erfasst seien, ließe sich mit dem Wortlaut des §
52 Abs. 20 EStG nicht vereinbaren und führte dazu, dass die
Strafverteidigerkosten auch im Falle eines Freispruchs von dem Abzugsverbot
erfasst wären. Ein solches Ergebnis verstieße aber gegen das objektive
Nettoprinzip und sei nach Überzeugung des Senats durch den Gesetzgeber – trotz
Vorliegens eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs – nicht intendiert.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, diese ist
beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 10/26 anhängig.

FG Niedersachsen, Mitteilung vom 20.8.2026 zu Urteil vom
14.7.2026, 13 K 108/25

Der Beitrag Zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.