Im Musterverfahren 1 K 38/24 wies das Gericht die Klage
einer Grundstückseigentümerin ab. Diese war der Meinung, das neue
Niedersächsische Grundsteuergesetz sei aus mehreren Gründen verfassungswidrig.
Insbesondere werde ihre Gewerbeimmobilie gegenüber anderen Grundstücken durch
das neue Flächen-Lage-Modell überproportional besteuert.

Das Gericht folgte dem nicht. Die Richterinnen und Richter
sind von der Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
nicht überzeugt. Daher war keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
geboten. Daneben habe das beklagte Finanzamt die Regelungen des Gesetzes
zutreffend angewendet.

Im Rahmen der Urteilsbegründung stellte das Gericht heraus,
dass der Gesetzgeber bei der Wahl und Ausgestaltung der Besteuerung einen
großen Gestaltungsspielraum habe. Zudem dürfe er sich dabei am Regelfall
orientieren, Pauschalierungen und Typisierungen seien zulässig. Es müsse nicht
jede Besonderheit des Einzelfalls im Gesetz abgebildet werden. Ferner könne
Praktikabilitätserwägungen der Vorrang vor Ermittlungsgenauigkeit gegeben
werden, damit das Besteuerungsverfahren handhabbar bleibe.

So sei hier ein Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes verankerten Gleichheitssatz nicht gegeben. Es sei nicht zu
beanstanden, dass der Gesetzgeber mit dem Flächen-Lage-Modell das
Äquivalenzprinzip als Belastungsgrund der Grundsteuer verwende.

Nach diesem Äquivalenzprinzip erhalten die Gemeinden die
Erträge der Grundsteuer für den Nutzen, den die Grundstückseigentümer in Form
von gemeindlicher Infrastruktur sowie von Leistungen der allgemeinen
Daseinsvorsorge ziehen können.

Das Flächen-Lage-Modell stelle im ersten Schritt auf die
Grundstücksfläche und bei bebauten Grundstücken zusätzlich auf die
Gebäudefläche ab. Es leuchte ein, dass mit größerer Grundstücksfläche und
größerer Gebäudefläche davon auszugehen sei, dass auch mehr Bewohner, Kunden
und Beschäftigte das gemeindliche Infrastrukturangebot nutzen.

Die Berücksichtigung eines Lage-Faktors führe ebenfalls
nicht zur Verfassungswidrigkeit. Um die Qualität der Lage zu beurteilen, wird
zur Ermittlung des Lagefaktors der Bodenrichtwert für das Grundstück mit dem
durchschnittlichen Bodenrichtwert in der Gemeinde verglichen. Bei einem über
dem kommunalen Durchschnitt liegenden Wert erfolgt daher eine Erhöhung, bei
einem darunterliegenden Wert eine Minderung des nach der Fläche ermittelten
Werts eines Grundstücks. Dies begründe der Gesetzgeber zutreffend mit der
Annahme, dass sich das kommunale Infrastrukturangebot zu einem gewissen Grad in
den Grundstückspreisen und folglich in den daraus abgeleiteten Bodenrichtwerten
niederschlage, so der 1. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts.

Es sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass
der Gesetzgeber für die Ermittlung des Lage-Faktors auf den Bodenrichtwert
zurückgreife. Denn die Heranziehung von Bodenrichtwerten habe sich bereits in
der Vergangenheit bei der Grundbesitzbewertung für steuerliche Zwecke bewährt.
Zudem sei auch keine andere Bodenwertermittlung ersichtlich, die zu genaueren
Ergebnissen führen würde, zugleich aber im Massenverfahren der
Grundstücksbewertung mit einem vertretbaren Aufwand handhabbar bliebe.

Den Einwendungen der Klägerin gegen die einzelnen
Komponenten zur Berechnung des Lage-Faktors ist der Senat nicht gefolgt.
Vielmehr sei es dem Gesetzgeber mit der für die Ermittlung des Lage-Faktors
gewählten Formel gelungen die Lagequalität mit der Wertrelation des
Bodenrichtwerts des einzelnen Grundstücks im Vergleich zum durchschnittlichen
Bodenrichtwert der Gemeinde in geeigneter Weise typisierend abzubilden.

Die Begünstigung der Wohnnutzung, durch eine auf 70 %
ermäßigte Grundsteuermesszahl gegenüber Nichtwohnnutzung (z. B. gewerbliche
Nutzung) erachtet der Senat außerdem für gerechtfertigt. Der Gesetzgeber
verfolge damit verfassungsrechtlich zulässig das Ziel der Förderung des
Wohnens.

Die Anwendung unterschiedlicher Äquivalenzzahlen von 0,04
Euro/qm bei Grundstücken und 0,50 Euro/qm bei Gebäuden sei von dem dem
Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum gedeckt, auch wenn die Zahlen
nicht empirisch hergeleitet worden seien.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Hintergrund für das neue Niedersächsische Grundsteuergesetz
ist eine Reform der Grundsteuer, die nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 erforderlich wurde. Der
Bundesgesetzgeber hat die Neuerungen im November 2019 durch das
»Grundsteuerreformgesetz« umgesetzt.

Für die Ermittlung des Grundsteuerwertes für Wohngrundstücke
sind nach dem Bundesmodell neben der Grundstücks- und Wohnfläche der
Bodenrichtwert sowie die Gebäudeart und das Baujahr des Gebäudes mit den
Verhältnissen zum 1. Januar 2022 von Bedeutung.

Dieses Bundesmodell findet in Niedersachsen für die
Bewertung des Grundvermögens (»Grundsteuer B«) jedoch keine Anwendung. Denn das
Land Niedersachsen hat ein eigenes Grundsteuermodell durch das im Jahr 2021
erlassene Niedersächsische Grundsteuergesetz geschaffen.

Das in Niedersachsen angewandte Modell wird auch als
»Flächen-Lage-Modell« bezeichnet. Bei diesem wird im Gegensatz zu einem rein
wertorientierten Modell die Grundsteuer anhand der Fläche eines Grundstücks und
Gebäudes berechnet, ergänzt um einen Lage-Faktor, der die Lagequalität des
Grundstücks berücksichtigt.

Dabei wird zunächst für die Fläche des Grund- und Bodens und
für die Gebäudeflächen (Wohn- und Nutzflächen) durch das Finanzamt eine
wertunabhängige Äquivalenzzahl festgestellt. Die Summe der so festgestellten
Äquivalenzzahlen wird dann mit einem Lage-Faktor multipliziert und ergibt den
Grundsteueräquivalenzbetrag. Über diesen ergeht durch das zuständige Finanzamt
ein sog. Grundlagenbescheid.

Die Grundsteueräquivalenzbeträge werden dann mit der
Grundsteuermesszahl multipliziert und ergeben den Grundsteuermessbetrag, über
welchen die Finanzämter ebenfalls einen entsprechenden Bescheid erlassen.
Dieser bildet die Grundlage für die durch die jeweilige Gemeinde anzuwendenden
Grundsteuerhebesätze und damit für die Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer.

Bei dem Niedersächsischen Finanzgericht sind derzeit noch
rund 80 Klagen gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge und gegen
Bescheide über den Grundsteuermessbetrag nach dem neuen Grundsteuermodell in
Niedersachsen anhängig.

FG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 18.06.2026 zum Urteil
1 K 38/24 vom 18.06.2026

Der Beitrag Entscheidung zur neuen Grundsteuer in Niedersachsen erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Der in Deutschland ansässige Kläger war für ein Unternehmen
mit Sitz in der Republik Zypern als Arbeitnehmer auf einer Passagierfähre
tätig, die zwischen Hamburg und einer deutschen Nordseeinsel verkehrte. Die
Fährstrecke verlief über die Elbe und über das küstennahe Meer, welches noch
innerhalb der zum Inland zählenden 12 Meilen-Zone lag.

Nach dem DBA Zypern 2011 sind Arbeitnehmervergütungen
grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu versteuern.
Demgegenüber sind Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffes im
internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes im Binnenverkehr ausgeübte
Tätigkeit, in dem Staat zu versteuern, in dem sich die Geschäftsleitung des
Unternehmens befindet.

Danach, so der Kläger, stehe Zypern das Besteuerungsrecht
zu. Dies war für ihn auch insoweit vorteilhaft, als die Vergütungen nach dem
dortigen Recht steuerbefreit waren. Demgegenüber unterwarf das Finanzamt die
Vergütungen des Klägers vollumfänglich der inländischen Besteuerung, da
Deutschland das Besteuerungsrecht als Ansässigkeitsstaat zustehe. Dem folgte
auch das Finanzgericht und wies die dagegen erhobene Klage ab.

Die Revision des Klägers, mit der er geltend machte auf
einem Binnenschiff tätig gewesen zu sein, weshalb Zypern als Unternehmensstaat
das Besteuerungsrecht zustehe, blieb erfolglos. Denn der Kläger, so der BFH,
habe seine Tätigkeit nicht an Bord eines Seeschiffes im internationalen Verkehr
ausgeübt, da das Schiff ohne Auslandsberührung ausschließlich zwischen Orten
innerhalb Deutschlands eingesetzt worden sei. Er sei auch nicht an Bord eines
„Schiffes im Binnenverkehr“ tätig geworden, da die Passagierfähre
nicht lediglich auf Binnengewässern, sondern auch auf den inländischen
Küstengewässern verkehrt sei. Tatsächlich sei damit die Tätigkeit an Bord eines
Schiffes im nationalen Seeverkehr ausgeübt worden, weshalb das ausschließliche
Besteuerungsrecht bei Deutschland als Ansässigkeitsstaat verblieben sei.

Dass ein großer Teil der Fährstrecke auf Binnengewässern
zurückgelegt worden sei, ändere am Ergebnis nichts. Auch eine streckenbezogene
Aufteilung des Besteuerungsrechts für eine Tätigkeit auf Binnengewässer
einerseits und auf Küstengewässern andererseits sehe das DBA Zypern 2011 nicht
vor.

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung vom 18.06.2026 zu Urteil
vom 09.04.2026, VI R 1/24

Der Beitrag Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Übermittelt der Arbeitnehmer später seine
Einkommensteuererklärung mit den seinerseits bekanntermaßen, fälschlichen
Lohndaten an die Finanzbehörde, ohne einen aufklärenden Hinweis hinzufügen,
verwirklicht er den Tatbestand der Einkommensteuerhinterziehung gem. § 370 Abs.
1 Nr. 1 AO.

Der einzige Zweck der in Kilometer gefassten
Wegstreckenangabe gegenüber dem Arbeitgeber besteht darin, den steuerlichen
Vorteil der Firmenwagennutzung des Arbeitnehmers gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG
zutreffend zu errechnen. Macht der Arbeitnehmer insoweit bewusst falsche
Angaben, handelt er angesichts des sich aufdrängenden Verkürzungserfolgs
vorsätzlich. Für den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung kann auch
in der Parallelwertung der Sphäre eines Laien genügen, dass der
Steuerpflichtige aufgrund seiner Vorbildung, der jahrelangen Erfahrung oder den
erhaltenen Lohnabrechnungen die steuerlichen Auswirkungen seiner verkürzenden
Entfernungsangabe im Wesentlichen zu erkennen und einzuordnen vermag.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.1.2026, 3 K 78/24

Der Beitrag Falsche Kilometerangabe bei Firmenwagenbesteuerung: Steuerhinterziehung erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Der Kläger wohnt in Deutschland und ist niederländischer
Staatsangehöriger. Er war in der Vergangenheit als Berufssoldat beim
niederländischen Verteidigungsministerium beschäftigt und ist mittlerweile im
Ruhestand. Er bezieht u. a. eine Pension von einem niederländischen
Pensionsfonds (»Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds«). Das beklagte Finanzamt war
der Ansicht, dass bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes (sog.
Progressionsvorbehalt) die Pension mit dem Besteuerungsanteil und nicht
lediglich mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigen sei.

Das Gericht folgte der Auffassung der Finanzverwaltung und
wies die Klage ab. Die Pensionszahlungen seien nach dem einschlägigen
Doppelbesteuerungsabkommen ausschließlich in den Niederlanden steuerbar.
Gleichwohl seien diese Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der
Besteuerung nach deutschem Einkommensteuerrecht zu berücksichtigen. Bei den
Zahlungen handele es sich um eine niederländische betriebliche Altersversorgung
im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, nicht dagegen
um eine solche, wie die Kläger meinen, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a
Doppelbuchst. bb EStG. Der Senat begründet dabei, weshalb die Alterseinkünfte
bei rechtsvergleichender Qualifizierung als Leibrenten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung anzusehen seien. Dabei stellt er die wesentlichen
Charakteristika dieser Einkünfte im System der deutschen Altersversorgung jenem
des niederländischen sog. drei Säulen- bzw. Schichten-Systems gegenüber. Das
Gericht folgt zugleich der entsprechenden Einordnung durch die
Sozialgerichtsbarkeit.

Die Revision wurde zugelassen. Der BFH habe bereits
entschieden, wann eine ausländische Altersrente als eine Rente im Sinne des §
22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar angesehen werden
könne. Diese Entscheidungen sind indes zu dänischen bzw. schweizerischen
Altersrenten ergangen. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vergleichbarkeit
mit einer niederländischen Rente liege dagegen noch nicht vor. Das Verfahren
beim BFH wird unter dem Az. X R 14/25 geführt.

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 11.06.2026 zum Urteil 10 K
976/25 E vom 05.05.2026 (nrkr – BFH-Az.: X R 14/25)

Der Beitrag Altersrente vom niederländischen »Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds« ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger Klage gegen
einen Einkommensteuerbescheid erhoben. Streitgegenstand war die steuerliche
Behandlung eines Nutzungswertersatzes nach Widerruf eines Darlehensvertrags.
Das Finanzgericht (FG) setzte das Verfahren im Jahr 2020 mit Zustimmung der
Beteiligten aus, bis der BFH in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren zu
einem vergleichbaren Fall entscheiden würde.

Nachdem die Entscheidung des BFH im März 2024 veröffentlicht
worden war, wurde das Klageverfahren nach Abhilfe durch das Finanzamt (FA) im
November 2024 förmlich beendet.

Nachfolgend begehrten die Kläger eine Entschädigung wegen
unangemessener Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens. Zum einen habe sich
das beim BFH geführte Musterverfahren über mehrere Jahre verzögert. Zwar habe
das FG die beim BFH eingetretene Verzögerung selbst nicht verursacht, hierfür
aber entschädigungsrechtlich einzustehen. Vorsorglich werde der Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch den BFH, der Streit verkündet, damit sich die
Kläger notfalls beim Bund schadlos halten könnten. Zum anderen hätte das FG
nach Veröffentlichung des BFH-Urteils schneller entscheiden müssen.

Der BFH hat die Zustellung des
Streitverkündungsschriftsatzes abgelehnt, da die Streitverkündung im
Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft sei, und die
Entschädigungsklage abgewiesen.

Einen Entschädigungsanspruch gemäß § 198 des
Gerichtsverfassungsgesetzes habe nur, wer selbst Verfahrensbeteiligter des
unangemessen verzögerten Verfahrens sei oder gewesen sei. Die Haftung sei auf
den Rechtsträger des Gerichts beschränkt, bei dem dieses Verfahren geführt
worden sei. Vor diesem Hintergrund scheide eine Haftung des Bundes aus: Das
finanzgerichtliche Verfahren, an dem die Kläger beteiligt gewesen seien, sei
noch in der Ausgangsinstanz beendet worden und nie zum BFH gelangt. An dem
angeblich verzögerten BFH-Musterverfahren seien die Kläger selbst nicht
beteiligt gewesen.

Die Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens sei auch
nicht unangemessen gewesen. Die Zeit eines einvernehmlichen förmlichen Ruhens
des Verfahrens mit Rücksicht auf ein BFH-Musterverfahren könne grundsätzlich
nicht als unangemessene Verzögerung gewertet werden. Falls sich aus Sicht der
Kläger das Musterverfahren verzögere, könnten und müssten sie auf die
Beendigung der Verfahrensruhe hinwirken. Die weitere Verfahrensführung des FG
ab März 2024 hat der BFH entschädigungsrechtlich nicht beanstandet. Das FG habe
zunächst erwarten können, dass das FA den Steuerbescheid von sich aus zugunsten
der Kläger korrigieren werde. Die weitere Verfahrensförderung sei jedenfalls
als vertretbar anzusehen.

BFH, Pressemitteilung vom 28.05.2026 zu Urteil vom
25.02.2026, X K 2/25

Der Beitrag Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Erfüllt der Erwerber den vereinbarten Kaufpreis in Raten,
die (vereinbarungsgemäß) einen Zinsanteil nicht enthalten und auch nicht
zwangsweise aufzuteilen sind, sind diese Teilzahlungen grundsätzlich gemäß § 20
Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 EStG ratierlich jeweils in
voller Höhe mit den beim Forderungserwerb entstandenen Anschaffungskosten zu
verrechnen.

§ 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes hilft im Privatbereich
weder über eine fehlende Vereinbarung oder Zusage eines Entgelts für die
Kapitalüberlassung in Gestalt der Stundung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) hinweg noch
kann aufgrund der Regelung ein Rückzahlungsgewinn gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr.
7, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 EStG entstehen.

BFH-Urteil vom 24. März 2026, VIII R 30/24

Der Beitrag Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Dem BZSt sind hierfür von den meldenden Finanzinstituten die
Finanzkontendaten zu den meldepflichtigen Konten für den Meldezeitraum 2025
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der
Datenfernübertragung zum 31. Juli 2026 zu übermitteln (§ 27 Absatz 2 FKAustG).

Zu den Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG, bei denen
die Voraussetzungen für einen automatischen Austausch von Informationen über
Finanzkonten in Steuersachen vorliegen, zählen

• Mitgliedstaaten
  der Europäischen Union aufgrund der Richtlinie 2011/16/EU,

• Drittstaaten,
  die Vertragsparteien der von der Bundesrepublik Deutschland
  unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen
  den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von
  Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II Seiten 1630, 1632) sind und
  diese in ihr nationales Recht verpflichtend aufgenommen haben sowie
  Vertragsparteien des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in
  Steuersachen (BGBl. II 2015 Seiten 966, 967) sind und die gewährleisten,
  dass sie die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1, insbesondere Buchstabe e
  der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den
  zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen
  über Finanzkonten erfüllen,

• Drittstaaten,
  die Verträge mit der Europäischen Union zur Vereinbarung des automatischen
  Austauschs von Informationen über Finanzkonten im Sinne der unter Nummer 1
  angeführten Richtlinie 2014/107/EU (ABl. L 359 vom 16. Dezember 2014,
  Seite 1) geschlossen haben, sowie

• Drittstaaten,
  mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über den
  steuerlichen Informationsaustausch geschlossen hat, nach dem ein
  automatischer Austausch von Informationen vereinbart werden kann.

Hiermit werden die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG
bekanntgegeben, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch
von Informationen über Finanzkonten mit Stand vom 1. Juni 2026 vorliegen, mit
denen der automatische Datenaustausch zum 30. September 2026 erfolgt und für
welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2026 an das
BZSt zu übermitteln haben (finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2026).

Die finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2026 wird
nachfolgend dargestellt und steht auf der Internetseite des BZSt unter www.bzst.bund.de zur
Ansicht und zum Abruf bereit.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I
veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 8.6.2026

Der Beitrag Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

In Deutschland wird ein progressiver Steuersatz angewendet,
der mit steigendem Einkommen ansteigt. Dadurch werden die Steuerpflichtigen
unterschiedlich stark belastet. Die Einkommensgrenze, ab der der
Spitzensteuersatz galt, lag 2022 bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von
58.597 Euro (beziehungsweise 117.194 Euro bei gemeinsam veranlagten Personen).
Zu beachten ist, dass der Spitzensteuersatz nicht für das gesamte Einkommen
fällig wird, sondern für den Betrag über der Einkommensgrenze.

Rund 141.000 der 3,2 Millionen Steuerpflichtigen mit
Spitzensteuersatz verzeichneten ein Jahreseinkommen über 277.826 Euro (555.652
Euro für gemeinsam veranlagte Personen). Ab dieser Einkommensgrenze galt 2022
der Höchststeuersatz von 45 %, die sogenannte Reichensteuer. Auf diese 0,3 %
aller unbeschränkt Steuerpflichtigen entfielen rund 7,6 % aller Einkünfte und
15,3 % der Steuersumme.

Steuerpflichtige mit Spitzensteuersatz: Deutliche Zunahme
seit 2012

Im Vergleich zu 2012 ist der Anteil der Steuerpflichtigen
mit Spitzensteuersatz von 5,4 % aller Steuerpflichtigen auf 7,4 % im Jahr 2022
gestiegen. Basierend auf einem Progressionsbericht wird der Steuertarif im
Einkommensteuergesetz seit 2016 regelmäßig an die Inflation angepasst. Damit
wurden die Beträge, ab denen der Spitzensteuersatz greift, jährlich angehoben.
Seitdem hat sich der Anstieg, zusätzlich bedingt durch einen Rückgang zu Beginn
der Corona-Pandemie, verlangsamt. Im Jahr 2022 entfiel auf die Steuerpflichtigen
mit Spitzensteuersatz 49 % des gesamten Einkommensteueraufkommens; 2012 waren
es noch 42 %.

Steuerpflichtige erzielten 2,1 Billionen Euro
Gesamteinkünfte

Insgesamt wurden 2022 von allen Steuerpflichtigen zusammen
Einkünfte in Höhe von 2,1 Billionen Euro erzielt. Die Gesamteinkünfte lagen
damit um 127 Milliarden Euro oder 6,5 % höher als im Vorjahr. Die von den
Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer zusammen mit der von den Finanzbehörden
festgesetzten Einkommensteuer für 2022 betrug 376 Milliarden Euro, was einer
Steigerung von 19 Milliarden Euro (+5,2 %) gegenüber 2021 entspricht.

Methodische Hinweise:

Der Spitzensteuersatz greift als Grenzsteuersatz für jeden
zusätzlichen Euro, der über der im Steuertarif festgelegten Einkommensgrenze
liegt. Die anzuwendende Bemessungsgrundlage ist dabei das zu versteuernde
Einkommen. Das zu versteuernde Einkommen ist nicht gleichzusetzen mit dem
Bruttoeinkommen, da hier bereits Freibeträge, Werbungskosten, Sonderausgaben
und außergewöhnliche Belastungen abgezogen wurden. Der Grenzsteuersatz ist vom
Durchschnittsteuersatz zu unterscheiden. Der Durchschnittsteuersatz spiegelt
die individuelle Steuerbelastung wider und wird berechnet, indem die
festgesetzte Einkommensteuer durch das zu versteuernde Einkommen geteilt wird.

Beispiel: Im Jahr 2022 beträgt der Grenzsteuersatz für einen
einzelveranlagten Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen von
100.000 Euro 42 %, was dem Spitzensteuersatz entspricht. Der
Durchschnittssteuersatz nach der gültigen Tarifformel (ohne
Solidaritätszuschlag) beträgt für den Steuerpflichtigen hingegen 32,7 %.

Für die dargestellten Ergebnisse wurde die Lohn- und
Einkommensteuerstatistik 2022 ausgewertet. Diese Statistik ist aufgrund der
langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des
Veranlagungsjahres verfügbar.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10.6.2026

Der Beitrag Statistik: Gut 7% der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der deutsche
Investitionsabzugsbetrag grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU
und des EWR benachteiligt und die Möglichkeiten von Unternehmen, im gesamten
Binnenmarkt tätig zu sein, widerrechtlich einschränkt.

Gemäß § 7g des deutschen Einkommensteuergesetzes können
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu 50 Prozent der geplanten
Investitionskosten für bewegliche Wirtschaftsgüter steuerlich in Abzug bringen.
Dies gilt jedoch nur, wenn diese Wirtschaftsgüter ausschließlich in einer
inländischen Betriebsstätte genutzt werden. Wird das Wirtschaftsgut innerhalb
von drei Jahren an eine Betriebsstätte in einem anderen EU-/EWR-Land
übertragen, so wird die Steuervergünstigung rückwirkend entzogen.

Dies benachteiligt Unternehmen, die Wirtschaftsgüter oder
Tätigkeiten ins Ausland verlegen, auch wenn ihr Welteinkommen weiterhin der
Steuer in Deutschland unterliegt. Die automatische Rückgängigmachung der
Steuervergünstigung bei einer Übertragung von Wirtschaftsgütern ins Ausland
trifft KMU unverhältnismäßig stark, da diese oft nicht über die Ressourcen
verfügen, um komplexe grenzüberschreitende steuerliche Auswirkungen zu
bewältigen. Dies wirkt sich negativ auf die wirtschaftliche Dynamik vor allem in
Sektoren aus, die auf mobile Wirtschaftsgüter oder internationale Lieferketten
angewiesen sind.

Die Kommission kommt in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass
diese Vorschriften Unternehmen von grenzüberschreitenden Tätigkeiten abhalten
können und daher gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen. Außerdem verstoßen
die deutschen Vorschriften gegen das EWR-Abkommen, mit dem die Grundfreiheiten
auf die EWR-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Die Kommission übermittelt
daher ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, das nun zwei Monate Zeit hat,
um auf die vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die
Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu
richten.  

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 4.6.2026

Der Beitrag EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.

Das in § 3 Nr. 6 Satz 1 EStG enthaltene Tatbestandsmerkmal
„aus öffentlichen Mitteln“ sei nicht auf inländische Mittel
beschränkt, sondern erfasse auch ausländische Mittel.

Der Kläger war als Angehöriger der US-Streitkräfte im
Einsatz körperlich geschädigt worden. Er schied ehrenhaft aus dem Militärdienst
aus. Aufgrund seiner Beeinträchtigungen bezog er von der US-Bundesregierung
eine Invaliditätsentschädigung, deren Höhe allein vom Grad seiner erlittenen
Beeinträchtigungen abhing. Andere Aspekte wie die vormalige Tätigkeit als
solche einschließlich Art und Umfang waren unerheblich.

Nach § 3 Nr. 6 Satz 1 EStG sind Bezüge
steuerfrei, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln
versorgungshalber unter anderem an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen
Wehrdienst Beschädigte, Kriegsbeschädigte und ihnen gleichgestellte Personen
gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge handelt, die aufgrund der
Dienstzeit gewährt werden.

Der BFH entschied: § 3 Nr. 6 EStG erfasse auch
Bezüge aus ausländischen öffentlichen Mitteln. Nach diesem Maßstab sei die
Invaliditätsentschädigung nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.04.2026, X R 29/22

Der Beitrag Von USA versorgungshalber gewährte Invaliditätsentschädigung ist in Deutschland steuerfrei erschien zuerst auf Steuerberater Hannover.