Der 8. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied
bereits mit Beschluss 8 K 626/24 vom 16. Oktober 2025, dass die Kosten eines
Verfahrens wegen Grundsteuerwertbescheid unter Umständen dem beklagten
Finanzamt auferlegt werden können, wenn der Grundsteuerwertbescheid zugunsten
des Klägers geändert wird, nachdem dieser ein Verkehrswertgutachten des
zuständigen Gutachterausschusses erst während des gerichtlichen Verfahrens
vorgelegt hat (sog. Kostengrundentscheidung). Der Kläger stellte daraufhin einen
Antrag auf Erstattung seiner Kosten einschließlich der Kosten des
Verkehrswertgutachtens. Das Finanzamt lehnte eine Erstattung der
Gutachterkosten ab.
Nach dem Beschluss des 8. Senats vom 5. Mai 2026, Az. 8 KO
351/26, musste das Finanzamt im Streitfall auch die Kosten für das
Verkehrswertgutachten tragen. Diese seien zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung, für eine Änderung des Grundsteuerwertbescheids zugunsten des
Klägers, notwendig gewesen. Es treffe zwar zu, dass der Gesetzgeber die
Erwartung gehabt habe, dass die Kosten des Nachweises im Grundsatz der
Steuerpflichtige tragen solle. Hieraus lasse sich jedoch »keine Aussage über
die Höhe der Kosten des Nachweises ableiten«. Im Hinblick auf die besondere
Bedeutung der Öffnungsklausel für die Verfassungsmäßigkeit des
Landesgrundsteuergesetzes (LGrStG) dürfe ein Steuerpflichtiger nicht aus
Kostengründen davon abgehalten werden, den Nachweis für einen geringeren
Grundsteuerwert zu erbringen.
Im Streitfall seien die Gebühren nicht nur im Verhältnis zur
Steuerreduzierung unverhältnismäßig hoch gewesen, sondern auch im Hinblick auf
den Aufwand für die Erstellung des Gutachtens.
Andere Gutachterausschüsse hätten Sondervorschriften in ihre
Gebührensatzungen aufgenommen, da der Aufwand zur Ermittlung des Verkehrswertes
des reinen Grund und Bodens im Normalfall deutlich geringer als bei der
Verkehrswertermittlung eines bebauten Grundstücks sei. Zudem wirke auch die
30-Prozent-Grenze des § 38 Abs. 4 LGrStG abschreckend auf die
Steuerpflichtigen. Der Gesetzgeber habe es leider unterlassen, für landesweit
einheitliche und verhältnismäßige Gebühren für einen Nachweis zu sorgen. Im Übrigen
sei im Streitfall nicht auszuschließen, dass es bei einer Fortführung des
Verfahrens ohne Vorlage eines Gutachtens zu einer Korrektur des Bodenrichtwerts
durch das Gericht gekommen wäre. § 137 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sei im
Verfahren über die Kostengrundentscheidung beachtet worden und im Verfahren
wegen Kostenfestsetzung nicht anwendbar.
FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 07.10.2026 zum
Beschluss 8 KO 351/26 vom 05.05.2026

