Wie sich die Zahl der nicht endbearbeiteten oder mit einem unklaren Status verbliebenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls seit 2020 entwickelt hat, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6107) erfahren.
In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf eine Unterrichtung des Bundesministeriums für Finanzen für den Finanzausschuss des Bundestages verwiesen, wonach zwischen Januar 2020 und dem 30. September 2022 bei der FIU 100.963 als risikorelevant eingestufte Verdachtsmeldungen nicht endbearbeitet wurden.
Das Ministerium und die FIU hätten es auch versäumt, die Financial Action Task Force (FATF) als internationale Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche im Zuge ihrer Prüfung der Geldwäschevorkehrungen in Deutschland über den Bearbeitungsrückstand zu informieren.
Die CDU/CSU-Fraktion will unter anderem wissen, wie die Abarbeitung des Rückstaus voranschreitet. Außerdem wird nach dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Bekämpfung der Geldwäsche gefragt.
(Bundestag, hib-Meldung 218/2023 vom 27.03.2023)
