Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat über die Frage
der Steuerpflicht bei Kulturkostenzuschüssen entschieden: Sog.
Kulturkostenzuschüsse, welche ein Unternehmer von der öffentlichen Hand erhält,
sind steuerbare Entgelte (und keine echten Zuschüsse), wenn ein Zusammenhang
zwischen den Leistungen (hier Durchführung kultureller Veranstaltungen im
Rahmen der Betriebspflicht für ein Kulturzentrum) und den Zahlungen besteht.
Die Klägerin (eine KG) schloss mit der Stadt A einen Vertrag
über die Pacht und den Betrieb eines Veranstaltungszentrums. In diesem Vertrag
pachtete die Klägerin das Zentrum und übernahm eine differenziert geregelte
Betriebspflicht. Für die Durchführung bestimmter Veranstaltungen im Rahmen des
sog. kulturellen Veranstaltungsbetriebs erhielt die Klägerin von der Stadt
»Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen«.
Das Gericht ging davon aus, dass zwischen der Durchführung
der Veranstaltung und den Ausgleichszahlungen ein umsatzsteuerlich relevanter
Zusammenhang bestand und die Ausgleichszahlungen daher als steuerbares Entgelt
– und nicht als sog. echter Zuschuss – zu betrachten sind.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Er führt dazu
aus, dass man es zwar kontrovers betrachten könnte, wenn der
Landesverfassungsgeber einer Stadt/Gemeinde einerseits eine konkrete Aufgabe
zuweist, die Unterstützung eines Dritten – welcher diese Aufgabe wahrnimmt –
jedoch andererseits vom Gesetzgeber mit Umsatzsteuer belastet wird. Jedoch
haben der EuGH und BFH in zahlreichen Entscheidungen klargestellt, dass auch
das Vorliegen einer politisch und rechtlich gewünschten Förderung bei
richtlinienkonformem Verständnis des UStG einer Besteuerung nicht
entgegensteht. Dies betraf in den zahlreichen Entscheidungen nicht nur die
Förderung von Kultur, sondern auch den Bereich anderer förderungswürdiger
Projekte wie z. B. den Bereich der Wirtschaftsförderung, der
Verkehrsinfrastrukturförderung, der Arbeitsmarktförderung, der Fortbildung für
Jugendliche, Schwerbehinderte und Langzeitarbeitslose, der Förderung von
Bäderbetrieben, der Förderung eines Konferenzzentrums, der Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben beim Betrieb einer Rettungswache, der Abwasserbeseitigung
und Abfallentsorgung oder den Bereich des Naturschutzes.
FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 07.10.2026 zum Urteil
4 K 112/25 vom 23.04.2026
