Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der
Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als
Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der
Trennung ausgeschlossen ist. Diese Einschränkung ergebe sich zwar nicht aus dem
Wortlaut des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG, folge aber aus dem Sinn und Zweck der
Vorschrift sowie dem Verhältnis der Vorschrift zu den Sonderregelungen über die
Ehegattenbesteuerung. Maßgeblicher Sinn und Zweck des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG
sei nämlich die Abmilderung des Wegfalls des Splittingvorteils. Dieser Sinn und
Zweck sei im Jahr der Trennung der Ehegatten jedoch noch nicht eingetreten, da
weiterhin das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung bestehe und die Ehegatten damit
in den Genuss der Vorteile einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gelangten.
In systematischer Hinsicht spreche gegen den Sonderausgabenabzug von
Unterhaltsleistungen, dass die Regelungen über die Ehegattenbesteuerung die
Einkünfte- und Lastenverteilung zwischen den Ehegatten weitestgehend
berücksichtigten, insbesondere auch den allgemeinen Abzug von
Unterhaltsaufwendungen.

Daneben entschied das Gericht, dass einem Kläger gemäß § 56
Abs. 1 Satz 1 FGO auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in die versäumte
Klagefrist zu gewähren ist, wenn das Gericht nach Eingang der Klage den Kläger
nicht innerhalb des gewöhnlichen Geschäftsgangs auf die fehlende elektronische
Übermittlung hingewiesen hat. So könne ein Prozessbeteiligter nach der
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erwarten, dass offenkundige Versehen, wie
das Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, von dem angerufenen
Gericht in angemessener Zeit bemerkt und als Folge der prozessualen
Fürsorgepflicht innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen
Maßnahmen getroffen würden, um eine drohende Fristversäumung zu vermeiden. In
diesen Fällen überhole das Versäumnis des Gerichts das vorherige Verschulden
des Klägers, sodass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren
sei. 

Das Gericht hat die Revision zugelassen. Das Aktenzeichen
des Bundesfinanzhofs lautet X R 26/26.

FG Niedersachsen, Mitteilung vom 21.10.2026 zum Urteil 9 K
10/26 vom 26.08.2026 (nrkr – BFH-Az.: X R 26/26)

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