Vorsteuerabzug trotz unentgeltlicher Übertragung von Erschließungsanlagen

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied über die
Frage des Vorsteuerabzugs bei der Erschließung von Gewerbegrundstücken: Der
Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für Erschließungsmaßnahmen für die
Erschließung von Gewerbegrundstücken kann von einem Unternehmen geltend gemacht
werden, wenn die Grundstücke später umsatzsteuerpflichtig veräußert werden. Das
gilt auch dann, wenn die Erschließungsanlagen selbst und Teile der mit diesen
verbundenen Grundstücksflächen unentgeltlich an die Gemeinde übertragen werden.

Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin – einer GmbH – war die
Baureifmachung und Veräußerung von Gewerbegrundstücken. Zu diesem Zwecke
übernahm sie die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen und übertrug die Anlagen
(und die öffentlich-rechtlichen Flächen wie z. B. Straßen) sodann an die
Gemeinde. Die eigentlichen Gewerbegrundstücke veräußerte sie
umsatzsteuerpflichtig an Gewerbetreibende.

Das Gericht gewährte den Vorsteuerabzug in vollem Umfang.
Denn es bestand ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den
bezogenen Erschließungsleistungen und der gesamten – mit der Veräußerung der
Gewerbegrundstücke im Zusammenhang stehenden – wirtschaftlichen Tätigkeit der
Klägerin. Zudem sind die Kosten der Eingangsleistung unmittelbar in die Preise
der getätigten Ausgangsumsätze eingegangen. Die Erschließungsaufwendungen sind
kalkulatorisch vollständig in die Grundstücksverkäufe eingepreist. Dies hat die
Klägerin unwidersprochen und durch die eingereichte exemplarische Kalkulation
nachvollziehbar dargetan.

Nach Ansicht des Gerichts war die (unentgeltliche)
Übertragung der Anlagen und Teilflächen an die Gemeinde unschädlich;
insbesondere lag keine unentgeltliche Zuwendung i. S. d. § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3
UStG oder § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG vor, weil »die Gefahr eines unversteuerten
Endverbrauchs« nicht drohte (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.12.2020, IX R
26/20).

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 07.10.2026 zum Urteil
4 K 13/25 vom 23.04.2026 (nrkr – BFH-Az.: V R 10/26)

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