Mandantenbrief November 2026

Wer eine
Kapitallebensversicherung verschenkt und sich dabei Rechte vorbehält, muss die
Schenkungsteuer genau im Blick behalten. Entscheidend ist nicht nur, wann der
Beschenkte Geld aus der Versicherung erhält. Steuerlich kann bereits die
Übertragung des Versicherungsvertrags eine Schenkung auslösen. Ein
vorbehaltener Nießbrauch mindert den steuerpflichtigen Erwerb außerdem nur,
wenn die Belastung am Bewertungsstichtag bereits entstanden ist. Das hat der
Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.1.2026 unter dem Aktenzeichen II R 27/22
klargestellt.

Im Streitfall hatte eine Mutter
eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen und dafür einmalig 2,5 Millionen
Euro eingezahlt. Im Jahr 2017 übertrug sie den Versicherungsvertrag
unentgeltlich auf ihren Sohn. Der Versicherer stimmte der Vertragsübernahme zu.
Der Sohn trat damit in die Stellung des Versicherungsnehmers ein. Die Mutter
behielt sich allerdings einen Nießbrauch an der Rückkaufsleistung vor. Sowohl
sie als auch der Sohn konnten den Versicherungsvertrag kündigen. Im Fall einer
Kündigung sollte der ausgezahlte Rückkaufswert zunächst der Mutter zufließen.
Der Rückkaufswert der Versicherung betrug zum Zeitpunkt der Übertragung rund
2,46 Millionen Euro.

Das Finanzamt setzte
Schenkungsteuer fest und legte dabei den Rückkaufswert zugrunde. Den
vorbehaltenen Nießbrauch zog es nicht ab. Der Sohn hielt dagegen bereits die
Annahme einer steuerpflichtigen Schenkung für falsch. Nach seiner Auffassung
hatte er nur Ansprüche auf Leistungen im Erlebens- und Todesfall erhalten. Der
Anspruch auf den Rückkaufswert war wegen des Nießbrauchs wirtschaftlich bei der
Mutter verblieben. Das Finanzgericht Münster sah zwar eine Schenkung, ließ den
Nießbrauch aber als wertmindernde Belastung zum Abzug zu. Es entschied am
23.6.2022 unter dem Aktenzeichen 3 K 606/21 Erb.

Der Bundesfinanzhof folgte dem
Finanzamt. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) liegt eine freigebige Zuwendung vor, wenn der
Beschenkte auf Kosten des Schenkers bereichert wird. Die Steuer entsteht nach §
9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit Ausführung der Schenkung. Diese Voraussetzungen waren
bereits mit der Vertragsübernahme erfüllt. Der Sohn erhielt sämtliche Rechte
aus dem Versicherungsvertrag und damit ein umfassendes Dispositionsrecht. Die
Mutter verlor zugleich ihre Stellung als Versicherungsnehmerin. Dass einzelne
Versicherungsleistungen erst später fällig werden, ändert daran nichts.

Für die Bewertung verweist § 12
Abs. 1 ErbStG auf das Bewertungsgesetz (BewG). Noch nicht fällige Ansprüche aus
Lebensversicherungen werden nach § 12 Abs. 4 BewG mit dem Rückkaufswert
angesetzt. Deshalb war der Wert von rund 2,46 Millionen Euro grundsätzlich die
maßgebliche Bemessungsgrundlage.

Der vorbehaltene Nießbrauch
konnte diesen Wert jedoch nicht mindern. Zwar kann ein Nießbrauch grundsätzlich
als Belastung des Erwerbs abzugsfähig sein. Nach § 6 Abs. 1 BewG bleiben aber
Lasten außer Ansatz, deren Entstehung von einer aufschiebenden Bedingung
abhängt. Genau das war hier der Fall. Der Nießbrauch bezog sich auf den
Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts. Dieser Anspruch entstand erst mit
der Kündigung des Versicherungsvertrags. Am Tag der Schenkung war noch keine
Kündigung erfolgt. Damit existierte auch der Nießbrauch an der
Rückkaufsleistung zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Er war lediglich eine
bedingte Last und durfte die Schenkungsteuer nicht mindern.

Werden Grundstücke zwischen
Ehegatten übertragen, stellt sich steuerlich häufig die Frage, ob dies
unentgeltlich oder gegen eine Gegenleistung geschieht. Diese Einordnung kann
nämlich erhebliche Folgen haben. Bei einem entgeltlichen Erwerb beginnt für den
übernehmenden Ehegatten grundsätzlich eine neue zehnjährige Veräußerungsfrist.
Verkauft er das Grundstück innerhalb dieser Frist mit Gewinn, kann ein
steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegen. Besonders schwierig
ist die Beurteilung, wenn Grundstücke im Zusammenhang mit einem
Zugewinnausgleich übertragen werden, der noch gar nicht endgültig entstanden
ist. Mit einem solchen Fall hatte sich das Finanzgericht Niedersachsen zu
beschäftigen.

Nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Gewinne aus der Veräußerung von
Grundstücken grundsätzlich steuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und
Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre liegen. Voraussetzung ist damit zunächst
eine Anschaffung. Eine solche Anschaffung setzt einen entgeltlichen Erwerb
voraus. Bei einer unentgeltlichen Übertragung entsteht dagegen grundsätzlich
kein neuer Anschaffungsvorgang beim Empfänger. Entscheidend war deshalb, ob die
Grundstücksübertragung zwischen den Ehegatten gegen eine Gegenleistung erfolgte
oder als unentgeltliche Zuwendung anzusehen war.

Die Klägerin lebte bereits seit
mehreren Jahren von ihrem Ehemann getrennt und hatte die Scheidung beantragt.
Da ihr Ehemann über erheblichen Grundbesitz verfügte, befürchtete sie, dass er
Vermögen veräußern oder sich ins Ausland absetzen und dadurch einen späteren
Zugewinnausgleich erschweren könnte. Sie beantragte deshalb beim
Familiengericht zusätzlich einen vorzeitigen Zugewinnausgleich nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Im Rahmen des gerichtlichen
Verfahrens schlossen die Eheleute einen protokollierten Teilvergleich. Darin
verpflichtete sich der Ehemann, zwei größere Grundstücke auf seine Ehefrau zu
übertragen. Die Grundstücke wurden ausdrücklich im Rahmen der
Zugewinnausgleichsregelung übertragen und mit ihrem damaligen Verkehrswert auf
eine künftige Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau angerechnet.

Anschließend nahm der Fall
allerdings einen ungewöhnlichen Verlauf. Die Eheleute führten weder die weitere
Vermögensauseinandersetzung noch das Scheidungsverfahren fort. Sie blieben
vielmehr fast 15 weitere Jahre verheiratet, lebten aber weiterhin getrennt.
Erst mit dem Tod des Ehemanns entstand eine Zugewinnausgleichsforderung. Die
Klägerin war nicht gesetzliche Erbin und machte gegenüber den Erben auch keine
Zugewinnausgleichsforderung geltend. Zuvor hatte sie die erhaltenen Grundstücke
aufgeteilt und Teilflächen innerhalb von zehn Jahren nach der Übertragung
verkauft. Dabei erzielte sie erhebliche Wertsteigerungen. In ihren
Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2000 und 2001 erklärte sie keine
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Sie ging davon aus, dass sie die
Grundstücke unentgeltlich erhalten hatte. Das Finanzamt wertete die Übertragung
nach einer Prüfung dagegen als entgeltlichen Erwerb und erfasste die
Verkaufsgewinne nach § 23 EStG.

Die Klägerin argumentierte vor
dem Finanzgericht vor allem damit, dass zum Zeitpunkt der
Grundstücksübertragung noch keine Zugewinnausgleichsforderung bestanden hatte.
Die Ehe wurde nicht geschieden und auch ein vorzeitiger Zugewinnausgleich wurde
nicht vollständig durchgeführt. Nach ihrer Auffassung konnte die Anrechnung auf
einen lediglich möglichen zukünftigen Anspruch deshalb keine Gegenleistung
darstellen. Sie sah die Grundstücksübertragung als unentgeltliche
Vermögensübertragung zwischen Ehegatten an.

Das Finanzgericht Niedersachsen
folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage mit Urteil vom 16.3.2026
unter dem Aktenzeichen 9 K 170/24 ab. Nach Ansicht des Gerichts hat die
Klägerin die Grundstücke entgeltlich angeschafft. Damit liefen für sie neue
zehnjährige Veräußerungsfristen. Da die späteren Verkäufe innerhalb dieser
Fristen erfolgten, waren die dabei entstandenen Gewinne grundsätzlich als
private Veräußerungsgeschäfte steuerpflichtig.

Das Gericht stützte sich
insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Dieser hatte bereits
mit Urteil vom 15.2.1977 unter dem Aktenzeichen VIII R 175/74 entschieden, dass
die Zugewinnausgleichsforderung eine Geldsummenforderung ist. Wird anstelle
einer Geldzahlung ein Grundstück übertragen, erhält der übertragende Ehegatte
wirtschaftlich eine Gegenleistung. Der andere Ehegatte verzichtet im
entsprechenden Umfang auf seinen Anspruch auf Geld. Darin liegt ein
Leistungsaustausch. Mit Urteil vom 31.7.2002 unter dem Aktenzeichen X R 48/99
bestätigte der Bundesfinanzhof zudem die Entgeltlichkeit von
Vermögensübertragungen im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich bei
getrenntlebenden Ehegatten. Nach dieser Rechtsprechung sprechen die Umstände
einer Trennung regelmäßig dagegen, dass erhebliche Vermögenswerte ohne
Gegenleistung verschenkt werden.

Nach Auffassung des
Finanzgerichts gelten diese Grundsätze nicht nur für einen endgültigen
Zugewinnausgleich nach einer Scheidung. Sie erfassen auch einen vorzeitigen
Zugewinnausgleich und sogar eine Übertragung, mit der ein zukünftiger
Zugewinnausgleich lediglich vorbereitet oder vorweggenommen wird. Es kommt
nicht darauf an, ob die Ausgleichsforderung zum Zeitpunkt der
Grundstücksübertragung bereits endgültig entstanden oder gerichtlich
festgestellt ist. Ausschlaggebend ist die konkrete Vereinbarung der Ehegatten.
Werden Grundstücke ausdrücklich zur Abgeltung oder unter Anrechnung auf einen
gegenwärtigen oder zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruch übertragen, liegt
nach Auffassung des Gerichts ein entgeltlicher Vorgang vor. Dass die Ehe später
doch nicht geschieden wurde, änderte daran nichts. Der gerichtliche
Teilvergleich blieb die rechtliche Grundlage für die Grundstücksübertragungen
und die vereinbarte spätere Anrechnung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzgericht
hat wegen der Besonderheiten des Sachverhalts die Revision zugelassen. Das
Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 4/26 anhängig.
Damit muss das oberste Finanzgericht noch klären, ob auch eine lediglich
vorbereitende Anrechnung auf einen zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruch für
eine entgeltliche Anschaffung ausreicht.

Wer als Selbständiger ein
häusliches Arbeitszimmer nutzt, muss für den steuerlichen Abzug nicht nur die
allgemeinen Voraussetzungen erfüllen. Auch die Art und der Zeitpunkt der
Aufzeichnungen können darüber entscheiden, ob die Kosten als Betriebsausgaben
anerkannt werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs vom
24.3.2026 unter dem Aktenzeichen VIII R 6/24. Die obersten Finanzrichter
stellen klar, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einzeln,
gesondert und zeitnah aufgezeichnet werden müssen. Eine bloße Sammlung von
Rechnungen und Belegen reicht nicht aus.

Im Streitfall erzielte ein
selbständig tätiger Steuerpflichtiger im Jahr 2017 Einkünfte aus
freiberuflicher Tätigkeit. Seinen Gewinn ermittelte er durch
Einnahmen-Überschussrechnung. Für seine berufliche Tätigkeit nutzte er Räume im
Dachgeschoss seines Eigenheims sowie eine Bibliothek im Erdgeschoss. Beide
Bereiche bildeten nach Auffassung der Gerichte eine funktionale Einheit und
damit gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer. Der Mittelpunkt seiner gesamten
betrieblichen und beruflichen Tätigkeit lag dort. Damit konnten die
Arbeitszimmerkosten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes
(EStG) grundsätzlich in voller Höhe als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

In seiner Steuererklärung machte
der Kläger verschiedene Kosten für das Arbeitszimmer geltend. Dazu gehörten
anteilige Gebäudeaufwendungen, Abschreibungen und weitere Aufwendungen. Im
Einspruchsverfahren stritten der Kläger und das Finanzamt zunächst vor allem
darüber, welcher Flächenanteil des Hauses auf das Arbeitszimmer entfiel und
welche Kosten dem betrieblich genutzten Bereich zuzurechnen waren. Der Kläger
vertrat die Auffassung, dass für die Aufteilung die Nutzfläche maßgeblich ist.
Das Finanzamt legte dagegen die Wohnflächenverhältnisse zugrunde und erkannte
nur einen Teil der geltend gemachten Kosten als Betriebsausgaben an.

Im anschließenden Klageverfahren
rückte jedoch eine andere Frage in den Mittelpunkt. Das Hessische Finanzgericht
forderte den Kläger auf, seine Aufzeichnungen zu den Aufwendungen für das
häusliche Arbeitszimmer vorzulegen. Der Kläger reichte daraufhin eine
Aufstellung über die Kosten des gesamten Gebäudes ein. Er erklärte, dass er die
Belege im Laufe des Jahres gesammelt und die Aufstellung erst im Zusammenhang
mit der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung gefertigt hatte. Das
Hessische Finanzgericht wies die Klage mit Urteil vom 13.10.2022 unter dem
Aktenzeichen 10 K 1672/19 ab. Nach seiner Auffassung erfüllte diese
Vorgehensweise nicht die besonderen Aufzeichnungspflichten.

Der Bundesfinanzhof bestätigte
diese Entscheidung. Nach § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG müssen unter anderem
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einzeln und getrennt von den
übrigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. § 4 Abs. 7 Satz 2 EStG macht diese
besondere Aufzeichnung zu einer zusätzlichen Voraussetzung für den
Betriebsausgabenabzug. Fehlen ordnungsgemäße Aufzeichnungen, entfällt der Abzug
unabhängig davon, ob die Ausgaben tatsächlich entstanden und betrieblich
veranlasst sind.

Nach Ansicht des obersten
Finanzgerichts müssen sämtliche Aufwendungen für das Arbeitszimmer und dessen
Ausstattung einzeln und zeitnah erfasst werden. Bei einer
Einnahmen-Überschussrechnung kann dies beispielsweise in einer besonderen
Spalte der Ausgabenaufzeichnungen erfolgen. Zulässig ist auch ein gesondertes
schriftliches oder digitales Dokument, in dem die betreffenden Kosten gebündelt
festgehalten werden. Eine geordnete Belegsammlung allein genügt dagegen nicht.
Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung zu anderen besonders
aufzeichnungspflichtigen Betriebsausgaben.

Entscheidend ist auch der
zeitliche Zusammenhang. Die Aufzeichnung darf nicht erst viele Monate später
bei Erstellung der Steuererklärung erfolgen. Vielmehr sind die erforderlichen
Aufzeichnungen regelmäßig innerhalb von zehn Tagen vorzunehmen. Ausnahmsweise
kann eine Verzögerung von höchstens einem Monat noch unschädlich sein. Für
bestimmte Kosten, deren genaue Höhe erst nach Ablauf des Jahres feststeht,
bestehen zwar Erleichterungen. Dazu können etwa verbrauchsabhängige Kosten,
Finanzierungskosten oder Abschreibungen gehören. Auch diese Beträge müssen
jedoch nach Vorliegen der entsprechenden Jahresabrechnung zeitnah aufgezeichnet
werden.

Diese Anforderungen erfüllte der
Kläger nicht. Seine im Gerichtsverfahren vorgelegte Aufstellung enthielt zudem
nicht sämtliche geltend gemachten Arbeitszimmerkosten. Unter anderem fehlten
die anteiligen Abschreibungsbeträge. Außerdem hatte er die Belege lediglich
gesammelt und die Gebäudeaufwendungen erst bei Erstellung der Steuererklärung
zusammengefasst. Auch die Eintragung eines Gesamtbetrags für das Arbeitszimmer
in der Anlage zur Einnahmen-Überschussrechnung ersetzte die vorgeschriebene
Einzelaufzeichnung nicht.

Der Betriebsausgabenabzug war
deshalb bereits dem Grunde nach ausgeschlossen. Auf die weitere Streitfrage, ob
der Flächenanteil des Arbeitszimmers nach der DIN 277 oder nach der
Wohnflächenverordnung zu berechnen ist, kam es nicht mehr an. Das Finanzamt hatte
sogar einen Teil der Aufwendungen anerkannt. Eine Erhöhung der Steuer durch das
Finanzgericht war jedoch wegen des Verböserungsverbots nach § 96 Abs. 1 Satz 2
der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgeschlossen.

Für Selbständige bedeutet das
Urteil dennoch, dass bei einem häuslichen Arbeitszimmer nicht erst zum
Jahresende oder bei Erstellung der Steuererklärung über die Kosten nachgedacht
werden sollte. Laufende Aufwendungen müssen zeitnah und getrennt von den übrigen
Betriebsausgaben festgehalten werden. Sinnvoll ist eine eigene
Ausgabenkategorie oder eine gesonderte digitale Liste. Anderenfalls kann selbst
bei eindeutig beruflicher Nutzung und tatsächlich entstandenen Kosten der
vollständige Betriebsausgabenabzug verloren gehen.

Unternehmen, die Mitarbeiter an
wechselnden auswärtigen Einsatzorten beschäftigen, übernehmen häufig die Kosten
für Hotelzimmer oder Ferienwohnungen. Gewerbesteuerlich kann das Folgen haben.
Denn bestimmte Mietaufwendungen werden dem Gewinn teilweise wieder
hinzugerechnet. Entscheidend ist dabei nicht allein, ob die Unterkunft
betrieblich veranlasst ist. Es kommt darauf an, ob die gemieteten Räume bei
unterstelltem Eigentum zum Anlagevermögen des Unternehmens gehören würden.
Gerade bei nur kurzfristig angemieteten Mitarbeiterunterkünften ist deshalb zu
klären, ob sie dauerhaft für den Geschäftsbetrieb benötigt werden oder
lediglich anlässlich einzelner Aufträge genutzt werden.

Im Streitfall ging es um eine
GmbH, deren Geschäftszweck in Arbeiten an Entwässerungsanlagen bestand. Die
Aufträge waren zeitlich begrenzt und wurden an unterschiedlichen Orten
ausgeführt. Für Arbeiten außerhalb ihres üblichen Einzugsgebiets mietete die Gesellschaft
für ihre Arbeitnehmer Hotelzimmer oder Ferienwohnungen am jeweiligen
Einsatzort. Dadurch sollten die Anfahrtswege verkürzt werden. Die Kosten
flossen in die Kalkulation der Leistungen ein und wurden als Betriebsausgaben
abgezogen. Bei Einsätzen innerhalb des eigenen Einzugsgebiets mietete die
Gesellschaft dagegen keine Unterkünfte.

Nach einer Außenprüfung vertrat
das Finanzamt die Auffassung, die Übernachtungskosten müssten den Gewerbeertrag
erhöhen. Es rechnete die Aufwendungen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe e des
Gewerbesteuergesetzes (GewStG) teilweise hinzu. Die Gesellschaft wehrte sich
dagegen. Das Sächsische Finanzgericht gab ihr mit Urteil vom 27.9.2022 unter
dem Aktenzeichen 3 K 1352/20 Recht. Nach seiner Auffassung gehörten die
Unterkünfte nicht zum fiktiven Anlagevermögen. Die Arbeiten an den
Entwässerungsanlagen konnten auch ohne auswärtige Unterbringung ausgeführt
werden. Die Zimmer verkürzten lediglich die Fahrtwege und förderten die
eigentliche Tätigkeit damit nur mittelbar.

Der Bundesfinanzhof hob diese
Entscheidung mit Urteil vom 15.1.2026 unter dem Aktenzeichen III R 39/22 auf
und verwies die Sache an das Sächsische Finanzgericht zurück. Die obersten
Finanzrichter stellten klar, dass ein Wirtschaftsgut nicht unmittelbar für das
Kerngeschäft erforderlich sein muss, um zum fiktiven Anlagevermögen zu gehören.
Maßgeblich ist vielmehr, ob es nach den tatsächlichen betrieblichen
Verhältnissen objektiv und subjektiv dazu bestimmt ist, dem Geschäftsbetrieb
dauerhaft zu dienen.

Nach § 8 Nummer 1 Buchstabe e
GewStG werden unter den gesetzlichen Voraussetzungen Teile der Miet- und
Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter dem Gewinn aus Gewerbebetrieb
hinzugerechnet. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Wirtschaftsgüter im
Eigentum eines anderen stehen und bei unterstelltem Eigentum Anlagevermögen des
Unternehmens wären. Für den Begriff des Anlagevermögens ist § 247 Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs (HGB) maßgeblich. Danach gehören hierzu Gegenstände, die
bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.

Diese Voraussetzung kann auch
bei nur kurzfristigen Mietverhältnissen erfüllt sein. Der Bundesfinanzhof
knüpft daran an, ob ein Unternehmen bestimmte Wirtschaftsgüter ständig für
seinen Betrieb benötigt. Wiederholte kurzfristige Anmietungen können dann wirtschaftlich
einer langfristigen Anmietung entsprechen. Entscheidend ist deshalb nicht
allein die Dauer des einzelnen Mietvertrags.

Für Hotelzimmer und
Ferienwohnungen gilt jedoch keine automatische Hinzurechnung. Bei wiederholten
kurzfristigen Anmietungen ist zu prüfen, ob das Unternehmen solche Unterkünfte
nach seinen konkreten betrieblichen Verhältnissen ständig benötigt. Zusätzlich
muss es sich entweder immer wieder um dieselben Unterkünfte handeln oder um
Unterkünfte, die untereinander austauschbar sind. Gerade bei Immobilien spielt
deren Lage eine wesentliche Rolle. Ein Hotelzimmer an einem Einsatzort ist
regelmäßig nicht ohne Weiteres mit einem Hotelzimmer an einem weit entfernten
Ort vergleichbar.

Deshalb reicht es nicht, dass
ein Unternehmen bundesweit immer wieder ähnliche Zimmer benötigt. Es muss
vielmehr geprüft werden, ob Unterkünfte regelmäßig gerade am selben Ort oder
innerhalb eines bestimmten Einzugsbereichs benötigt werden. Werden Zimmer
dagegen nur gelegentlich für einzelne Tage und ausschließlich wegen eines
bestimmten Auftrags angemietet, spricht dies gegen fiktives Anlagevermögen. Der
Bundesfinanzhof vergleicht dies mit einer Hotelübernachtung anlässlich einer
Fortbildung oder einer Fachmesse.

Das Finanzgericht hatte hierzu
keine ausreichenden Tatsachen festgestellt. Es blieb insbesondere offen, wie
lange die jeweiligen Einsätze dauerten, wie regelmäßig bestimmte Einsatzorte
aufgesucht wurden und ob die dort angemieteten Unterkünfte untereinander
austauschbar waren. Denkbar ist nach Auffassung der obersten Finanzrichter
etwa, dass ein längerfristiger Auftrag mit regelmäßig wiederkehrenden Arbeiten
an demselben auswärtigen Ort dazu führt, dass Mitarbeiterunterkünfte dort
dauerhaft betrieblich benötigt werden.

Nicht entscheidend ist dagegen,
wie viele Arbeitnehmer überregional eingesetzt werden oder welchen Anteil sie
an der gesamten Belegschaft haben. Auch Wirtschaftsgüter, die nur einen Teil
der betrieblichen Tätigkeit unterstützen, können Anlagevermögen sein. Ebenso
wenig hilft der Einwand, die Unterkünfte sind für die technischen Arbeiten
selbst nicht zwingend erforderlich. Es genügt, dass ihre dauerhafte Nutzung
nach der tatsächlichen Organisation des Betriebs wirtschaftlich sinnvoll ist.

Auch die Auffassung,
Hotelzimmermieten sind aufgrund einer Verwaltungsanweisung generell von der
Hinzurechnung ausgenommen, lehnte der Bundesfinanzhof ab.

Das Sächsische Finanzgericht
muss nun im zweiten Rechtsgang die konkreten betrieblichen Abläufe genauer
untersuchen. Bejaht es bei einzelnen Unterkünften die Eigenschaft als fiktives
Anlagevermögen, muss es zusätzlich prüfen, welche Teile der gezahlten Entgelte
tatsächlich Mietzinsen darstellen. Leistungen wie Reinigung, Bettenmachen oder
Frühstück können dabei je nach Vertragsgestaltung gesondert zu beurteilen sein.

Verspätete Steuererklärungen
können teuer werden. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Verspätungszuschlag
zwingend entsteht, obwohl bereits ausreichend Einkommensteuer vorausgezahlt
wurde und durch die verspätete Erklärung keine zusätzliche Steuerzahlung
anfällt. Der Bundesfinanzhof hat hierzu klargestellt, dass die
Einkommensteuervorauszahlungen bei einer verspäteten Gewinnfeststellung
grundsätzlich keine Rolle spielen.

Im Streitfall erzielte eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerbliche Einkünfte. An ihr waren zwei
Gesellschafter mit 55 Prozent und 45 Prozent beteiligt. Für 2020 musste eine
Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte abgegeben
werden. Die maßgebliche Abgabefrist endete am 31.8.2022. Ein Antrag auf
Fristverlängerung wurde vom Finanzamt abgelehnt. Die Erklärung ging erst am
18.12.2022 ein. Der später erlassene Feststellungsbescheid wies gewerbliche
Einkünfte von 386.534,23 Euro aus.

Schon zuvor hatte einer der
Gesellschafter für beide Beteiligten eine Erhöhung der
Einkommensteuervorauszahlungen beantragt. Dabei war sogar mit einem Gewinn von
700.000 Euro gerechnet worden. Das Finanzamt setzte die Vorauszahlungen
entsprechend höher fest. Deshalb überstieg die später festgesetzte
Einkommensteuer bei keinem der Gesellschafter die bereits geleisteten
Vorauszahlungen.

Wegen der verspäteten
Gewinnfeststellungserklärung setzte das Finanzamt dennoch einen
Verspätungszuschlag von 966 Euro fest. Grundlage war § 152 der Abgabenordnung
(AO). Der Gesellschafter hielt dies für unzulässig. Er berief sich insbesondere
auf § 152 Abs. 3 Nr. 3 AO. Danach entfällt bei bestimmten Steuererklärungen die
zwingende Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn die festgesetzte Steuer
nicht höher ist als die festgesetzten Vorauszahlungen und anzurechnenden
Steuerabzugsbeträge.

Das Finanzgericht
Baden-Württemberg folgte dieser Auffassung mit Urteil vom 15.11.2023 unter dem
Aktenzeichen 12 K 1945/23. Nach seiner Ansicht musste diese Ausnahme auch bei
einer Gewinnfeststellung berücksichtigt werden. Weil bei beiden Gesellschaftern
keine Einkommensteuer über die Vorauszahlungen hinaus entstand, durfte das
Finanzamt nach Auffassung des Gerichts jedenfalls nicht automatisch einen
Verspätungszuschlag festsetzen. Es hätte nur im Rahmen einer
Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO darüber entscheiden dürfen.

Der Bundesfinanzhof widersprach
dem mit Urteil vom 26.3.2026 unter dem Aktenzeichen IV R 29/23. Die obersten
Finanzrichter entschieden, dass der Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen
war. Für Gewinnfeststellungserklärungen gilt die Ausnahme des § 152 Abs. 3 Nr.
3 AO nicht. Entscheidend ist, dass im Feststellungsverfahren keine
Einkommensteuer festgesetzt wird. Dort werden lediglich Besteuerungsgrundlagen
festgestellt, die anschließend in die Steuerbescheide der Gesellschafter
eingehen.

Nach Auffassung des obersten
Finanzgerichts sprechen Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck
der gesetzlichen Regelung eindeutig gegen eine Berücksichtigung der
individuellen Steuerzahlungen der Gesellschafter. Der Gesetzgeber wollte die Festsetzung
von Verspätungszuschlägen bei Feststellungserklärungen vereinfachen. Müsste das
Finanzamt jeweils prüfen, welche Einkommensteuer bei sämtlichen Beteiligten
festgesetzt wurde und welche Vorauszahlungen dort bestehen, wäre dieser Zweck
nicht erreichbar. Seit einer Änderung durch das Jahressteuergesetz 2024 stellt
§ 152 Abs. 6 Satz 1 AO zudem ausdrücklich klar, dass bei
Feststellungserklärungen aus § 152 Abs. 3 AO nur die Ausnahme wegen einer
behördlichen Fristverlängerung entsprechend gilt.

Auch die Höhe von 966 Euro war
rechtmäßig. Nach § 152 Abs. 7 AO beträgt der Verspätungszuschlag bei
Gewinnfeststellungserklärungen für jeden angefangenen Monat der Verspätung
0,0625 Prozent der positiven Summe der festgestellten Einkünfte, mindestens jedoch
25 Euro je Monat. Bei 386.534,23 Euro Einkünften und vier angefangenen Monaten
ergaben sich deshalb 966 Euro.

Eine verfassungswidrige
Ungleichbehandlung erkannte der Bundesfinanzhof ebenfalls nicht. Die
abweichenden Regeln für Gewinnfeststellungserklärungen gegenüber
Einkommensteuererklärungen sind nach Ansicht des Gerichts durch die
Besonderheiten des Feststellungsverfahrens und das Ziel einer einfachen
Verwaltung gerechtfertigt. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist daher nicht
verletzt.

Verluste aus bestimmten privaten
Geschäften können steuerlich besonders belastend wirken, wenn sie im Jahr ihrer
Entstehung nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden dürfen.
Dann kann Einkommensteuer auf hohe positive Einkünfte entstehen, obwohl dem
Steuerpflichtigen wegen gleichzeitig erlittener Verluste tatsächlich deutlich
weniger Geld zur Verfügung steht. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob
das Finanzamt die Steuer aus Billigkeitsgründen niedriger festsetzen muss. Der
Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 3.3.2026 unter dem Aktenzeichen IX R 18/23
entschieden, dass allein eine erhebliche Liquiditätsbelastung und selbst eine
Belastung des verfügbaren Einkommens bis in die Nähe des Existenzminimums
hierfür nicht ausreichen.

Im Streitfall erzielte die
Klägerin Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten. Der Gesamtbetrag der positiven
Einkünfte belief sich auf 519.482 Euro. Gleichzeitig entstanden Verluste aus
privaten Veräußerungsgeschäften von 33.041 Euro und Verluste aus sonstigen
Leistungen von 393.186 Euro. Letztere beruhten im Wesentlichen auf Stillhalter-
und Optionsgeschäften. Dabei kam es zu tatsächlichen Geldabflüssen. Zu den
Aufwendungen gehörten auch Schuldzinsen für Darlehen, die zur Begleichung von
Schulden aus Glattstellungsgeschäften aufgenommen worden waren.

Nach § 22 Nr. 3 Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) dürfen Verluste aus sonstigen Leistungen nicht
ohne Weiteres mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet
werden. Sie können nach den gesetzlichen Regeln grundsätzlich nur mit positiven
Einkünften derselben Art in anderen Veranlagungszeiträumen verrechnet werden.
Das Finanzamt setzte deshalb Einkommensteuer von 240.932 Euro und
Solidaritätszuschlag von 13.251,26 Euro fest. Die Verluste aus den Stillhalter-
und Optionsgeschäften minderten diese Steuer nicht. Sie wurden stattdessen als
Verlustvortrag festgestellt. In späteren Jahren konnte die Klägerin einen Teil
dieser Verluste mit entsprechenden positiven Einkünften verrechnen.

Die Klägerin beantragte eine
niedrigere Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 Abs.
1 der Abgabenordnung (AO). Sie argumentierte, die Steuerbelastung überschreite
ihre tatsächlich verbleibende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Nach Zahlung
der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags müsse ihr zumindest der
Grundfreibetrag als steuerfreies Existenzminimum verbleiben. Sie berief sich
dabei insbesondere auf die verfassungsrechtliche Garantie des Existenzminimums.
Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Das Finanzgericht Köln gab der Klägerin
dagegen mit Urteil vom 26.4.2023 unter dem Aktenzeichen 5 K 1403/21 Recht und
begrenzte die Gesamtbelastung aus Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag auf
116.695 Euro.

Leider hob der Bundesfinanzhof
diese Entscheidung wieder auf und wies die Klage ab. Eine niedrigere
Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen setzt voraus, dass die
gesetzlich zutreffende Besteuerung im konkreten Einzelfall zu einem Ergebnis führt,
das den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht. Billigkeitsmaßnahmen sind nur
für atypische Ausnahmefälle bestimmt. Sie dürfen nicht dazu genutzt werden,
eine gesetzgeberische Grundentscheidung allgemein zu korrigieren.

Einen solchen atypischen
Ausnahmefall sahen die obersten Finanzrichter hier nicht. Die Beschränkung der
Verlustverrechnung bei sonstigen Leistungen ist vom Gesetzgeber bewusst gewählt
worden. Hintergrund ist unter anderem, dass insbesondere bei hochspekulativen
Geschäften die Prüfung erschwert ist, ob eine Tätigkeit tatsächlich auf die
Erzielung steuerpflichtiger Überschüsse ausgerichtet ist.

Nach Auffassung des
Bundesfinanzhofs führt es daher nicht zu sachlicher Unbilligkeit, dass
erhebliche tatsächliche Geldabflüsse im Verlustjahr zunächst steuerlich
unberücksichtigt bleiben. Entscheidend ist, dass die gesetzliche Regelung
gerade eine zeitlich verschobene Verlustverrechnung vorsieht.

Auch das steuerliche
Existenzminimum führt zu keinem anderen Ergebnis. Das aus dem Grundgesetz (GG)
abgeleitete subjektive Nettoprinzip verlangt, dass Aufwendungen steuerlich
berücksichtigt werden, die der Sicherung des existenziell notwendigen Lebensbedarfs
dienen. Verluste aus hochspekulativen Stillhalter- und Optionsgeschäften
gehören nach der Entscheidung jedoch nicht zu diesen existenzsichernden
Aufwendungen. Deshalb verpflichtet das Verfassungsrecht den Staat nicht dazu,
solche Geldabflüsse bereits im Verlustentstehungsjahr steuerlich freizustellen.

Bei einer Erbengemeinschaft kann
die Aufteilung des Nachlasses erheblichen Streit auslösen. Besonders
kostspielig wird es, wenn Immobilien gegen den Willen einzelner Miterben durch
eine Teilungsversteigerung verwertet werden müssen. Für die Erbschaftsteuer
stellt sich dann die Frage, ob die dabei entstehenden Rechtsanwaltskosten vom
steuerpflichtigen Erwerb abgezogen werden dürfen. Entscheidend ist, ob die
Aufwendungen unmittelbar mit der Verteilung des Nachlasses zusammenhängen oder
lediglich Kosten der späteren Verwaltung des geerbten Vermögens darstellen. Der
Bundesfinanzhof hat hierzu mit Urteil vom 11.3.2026 unter dem Aktenzeichen II R
10/23 eine für Erben günstige Entscheidung getroffen.

Im Streitfall erbten zwei Brüder
nach dem Tod ihres Vaters unter anderem Wertpapierdepots und mehrere vermietete
Wohngrundstücke. In den folgenden Jahren kam es zwischen ihnen zu erheblichen
Auseinandersetzungen. Unter anderem wurden Teilungsversteigerungsverfahren
eingeleitet, um die zum Nachlass gehörenden Grundstücke aufzuteilen. Einer der
Brüder beauftragte hierfür eine Rechtsanwaltskanzlei und machte später
Rechtsanwaltskosten von insgesamt mehr als 100.000 Euro als
Nachlassverbindlichkeiten geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab.

Das Finanzgericht Köln erkannte
mit Urteil vom 9.2.2023 unter dem Aktenzeichen 7 K 1362/21 Rechtsanwaltskosten
von 95.200 Euro an, die unmittelbar mit der Erbauseinandersetzung und den
Teilungsversteigerungen zusammenhingen. Kosten im Zusammenhang mit der
Aufteilung von Mietkonten blieben dagegen außer Ansatz. Das Finanzamt legte
Revision ein. Es argumentierte, die Erben hätten die Immobilien bereits in
Besitz genommen und vermietet. Damit habe die eigentliche Abwicklung des
Erbfalls geendet. Die spätere Entscheidung, die Erbengemeinschaft aufzulösen,
beruhe auf einem neuen Willensentschluss der Erben und stehe nicht mehr
unmittelbar mit dem Erbfall in Zusammenhang.

Der Bundesfinanzhof bestätigte
jedoch die Entscheidung des Finanzgerichts. Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind Kosten als
Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, die unmittelbar mit der Abwicklung, Regelung
oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs
zusammenhängen. Zu den Kosten der Nachlassverteilung gehören auch Aufwendungen
für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. Dazu zählen insbesondere
Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die bei Streitigkeiten zwischen Miterben
über die Aufteilung des Nachlasses entstehen.

Die obersten Finanzrichter
betonen, dass eine Erbengemeinschaft grundsätzlich nicht auf Dauer angelegt
ist. Nach § 2042 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann grundsätzlich
jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Dabei werden nach
Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten die Nachlassgegenstände unter den
Erben verteilt und die gemeinschaftliche Bindung aufgehoben.

Wichtig ist die Abgrenzung zu
nicht abzugsfähigen Nachlassverwaltungskosten. Kosten für die Erhaltung,
Nutzung, Mehrung oder Verwertung eines bereits übernommenen Nachlasses sind
nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG grundsätzlich nicht abzugsfähig. Die vorherige
Verwaltung eines Nachlasses verhindert aber nicht, dass später erneut eine
steuerlich relevante Phase der Nachlassverteilung beginnt.

Genau das war hier der Fall. Die
Brüder hatten die Immobilien zunächst weitervermietet. Später verlangte einer
von ihnen die Auflösung der Erbengemeinschaft und leitete
Teilungsversteigerungen ein. Die dafür entstandenen Rechtsanwaltskosten dienten
unmittelbar der Verteilung des Nachlasses. Deshalb waren sie nach § 10 Abs. 5
Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. Unerheblich ist, dass die
Erbauseinandersetzung auf einer eigenen Entscheidung eines Miterben beruhte
oder möglicherweise eine günstigere Lösung denkbar gewesen wäre.

Bei der steuerbegünstigten
Reinvestition von Veräußerungsgewinnen nach § 6b des Einkommensteuergesetzes
(EStG) kommt es nicht nur darauf an, welches Wirtschaftsgut verkauft wird.
Entscheidend ist auch, wie lange es bereits zum Anlagevermögen gehört. Grundsätzlich
muss das veräußerte Wirtschaftsgut mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum
Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehört
haben. Bei Personengesellschaften stellt sich dabei die wichtige Frage, ob auf
die Gesellschaft selbst oder auf den einzelnen Gesellschafter abzustellen ist.
Das Finanzgericht Münster hat hierzu entschieden, dass die sechsjährige
Vorbesitzzeit personenbezogen zu prüfen ist. Ein entgeltlicher Wechsel des
Grundstücks zwischen zwei personenidentischen Personengesellschaften
unterbricht die Frist nicht zwingend.

Im Streitfall war eine
Kommanditistin zu 100 Prozent an der klagenden Kommanditgesellschaft beteiligt.
Zugleich war sie bereits zuvor zu 100 Prozent Kommanditistin einer anderen
Kommanditgesellschaft. Diese andere Gesellschaft hielt seit mindestens 1998 ein
Grundstück. Im Jahr 2014 verkaufte sie das Grundstück an die Klägerin. Der
Vorgang wurde steuerlich als teilentgeltlich behandelt. Die Kommanditistin
blieb jedoch wirtschaftlich über ihre jeweilige Beteiligung von 100 Prozent
vollständig an dem Grundstück beteiligt.

Im Jahr 2019 verkaufte die
Klägerin das Grundstück an einen fremden Dritten. In der Ergänzungsbilanz der
Kommanditistin bestanden zu diesem Zeitpunkt negative Buchwerte von insgesamt
386.056 Euro. Die Klägerin bildete in dieser Höhe eine gewinnmindernde Rücklage
nach § 6b EStG.

Das Finanzamt erkannte die
Rücklage nicht an. Nach seiner Auffassung war die Voraussetzung des § 6b Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 EStG nicht erfüllt. Das Grundstück hatte sich seit dem Erwerb im
Jahr 2014 weniger als sechs Jahre im Anlagevermögen der Klägerin befunden. Der
teilentgeltliche Erwerb stellte nach Ansicht des Finanzamts eine Zäsur dar. Die
frühere Besitzzeit bei der anderen Personengesellschaft konnte deshalb nicht
angerechnet werden.

Die Klägerin hielt dagegen die
Beteiligung der Kommanditistin für maßgeblich. Diese war während des gesamten
Zeitraums zu 100 Prozent an dem Grundstück beteiligt. Deshalb hatte sich das
Grundstück aus ihrer Sicht ununterbrochen mehr als sechs Jahre in einem ihrer
Betriebsvermögen befunden.

Das Finanzgericht Münster gab
der Klägerin mit Urteil vom 16.4.2026 unter dem Aktenzeichen 8 K 820/24 G,F
recht. Die Rücklage von 386.056 Euro durfte somit in der Ergänzungsbilanz der
Kommanditistin gebildet werden.

Nach § 6b Abs. 1 EStG können
Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter wie Grund und Boden
oder Gebäuden auf begünstigte Reinvestitionsgüter übertragen werden. Erfolgt
die Übertragung nicht sofort, kann nach § 6b Abs. 3 EStG eine gewinnmindernde
Rücklage gebildet werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass das veräußerte
Wirtschaftsgut mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer
inländischen Betriebsstätte des veräußernden Steuerpflichtigen gehört hat.

Bei Mitunternehmerschaften ist
diese Voraussetzung nach Auffassung des Gerichts für jeden Mitunternehmer
gesondert zu prüfen. § 6b EStG gewährt eine personenbezogene und keine
gesellschaftsbezogene Steuervergünstigung.

Für die Kommanditistin war die
Sechsjahresfrist erfüllt. Das Grundstück gehörte zunächst über die erste
Personengesellschaft und anschließend über die Klägerin zu einem
Betriebsvermögen, an dem sie jeweils zu 100 Prozent beteiligt war. Weder das
Wirtschaftsgut noch die persönlichen Beteiligungsverhältnisse änderten sich.

Dass das Grundstück 2014
teilentgeltlich zwischen den beiden Gesellschaften übertragen wurde, änderte
daran nichts. Eine besondere Anrechnung früherer Besitzzeiten ist nach Ansicht
des Finanzgerichts nur erforderlich, wenn zwischenzeitlich ein Wechsel des
Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Genau das war hier nicht der Fall. Die
Kommanditistin blieb durchgehend dieselbe steuerlich maßgebliche Person.

Damit unterbricht eine
entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung zwischen zwei Betriebsvermögen
desselben Mitunternehmers die Vorbesitzzeit nicht allein deshalb, weil sich der
Rechtsträger ändert. Entscheidend bleibt die persönliche Beteiligung des Mitunternehmers.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat das Finanzgericht Münster
die Revision zugelassen. Die Revision ist in München unter dem Aktenzeichen IV
R 9/26 bereits anhängig. Wir werden daher sicherlich wieder über dieses spannende
Thema berichten, zumal wir die Erfolgschancen beim BFH für gut einstufen.