Steuernews

Laut Finanzgerichtsordnung muss der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen - die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen.

Wer Zigaretten (innerhalb der erlaubten Menge) nach Deutschland einführt, um sie an die Tochter und deren Freund zu verschenken, braucht keine Tabaksteuer zu bezahlen.

Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland zu bleiben, behält ein Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt – so weit auch schon die bisherige Rechtsprechung).

Maßgebend für die Höhe des Besteuerungsanteils und somit des Rentenfreibetrags einer nachgelagert besteuerten Rente ist das »Jahr des Rentenbeginns«. Nachgelagert besteuert werden z.B. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.

Nach einer Trennung oder Scheidung nutzt oft der unterhaltsberechtigte Ehepartner (Unterhaltsempfänger) die bislang gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus. Wird kein Mietvertrag abgeschlossen, sondern der Wohnraum unentgeltlich überlassen, stellt dies eine sog. Naturalunterhaltsleistung dar, die steuerlich im Rahmen des begrenzten Realsplittings in Höhe der ortsüblichen Miete als Unterhaltsleistung angesetzt werden kann.

Den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil für die private Nutzung eines Firmenwagens können Sie entweder nach der Pauschalmethode (1 %-Regelung) oder nach der Nachweis- bzw. Fahrtenbuchmethode ermitteln. Bedingung für die Fahrtenbuchmethode: Sie führen ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und die Gesamtkosten des Fahrzeugs können durch Belege nachgewiesen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG). Dieser Belegnachweis ist für die Anwendung der Fahrtenbuchmethode zwingend erforderlich, wie der BFH aktuell klargestellt hat.

Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

Die Abgabenquote in Deutschland – d. h. das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum BIP – lag mit 39,5 Prozent im Jahr 2021 international im oberen Mittelfeld. Die tarifliche Besteuerung des Gewinns von Kapitalgesellschaften blieb 2022 in Deutschland insgesamt knapp unter 30 Prozent, was den dritthöchsten Wert in der Vergleichsgruppe darstellt.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) wendet sich gegen Budget-Kürzungen im Bereich Digitalisierung. Im Entwurf für den Bundeshaushalt seien hierfür für 2024 nur 3,3 Millionen vorgesehen, während es 2023 noch 377 Millionen gewesen seien. Die Budget-Kürzung habe für eine massive Kritikwelle gesorgt. Nun solle aus den verbleibenden Geldmitteln des Vorjahres die Differenz abgefangen werden.

Weder die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens noch die Mitteilung der Zuteilung sind Grundlagenbescheide für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar.