Steuernews

Das Finanzgericht Münster hat mit zwei Urteilen entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschied über die Anwendung von § 24 Umsatzsteuergesetz bei der Veredelung von Reitpferden.

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschied über die Umsatzbesteuerung von Beiträgen an ein (geschlossenes) Fitnessstudio.

Der Bundesfinanzhof (BFH) legt dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vor:

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im 2. Rechtsgang über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden.

Wie sich die Zahl der nicht endbearbeiteten oder mit einem unklaren Status verbliebenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls seit 2020 entwickelt hat, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6107) erfahren.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist.

Erstmals können jetzt auch geänderte Einkommensteuerbescheide über ELSTER elektronisch wirksam bekanntgegeben werden. Darauf weist das Thüringer Finanzministerium hin.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.